Rechtsdogmatik und Rechtspolitik

doi:10.3790/978-3-428-46849-2

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Schmidt, K. (Ed.) (1990). Rechtsdogmatik und Rechtspolitik. Hamburger Ringvorlesung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46849-2

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Rechtsdogmatik und Rechtspolitik

Hamburger Ringvorlesung

Editors: Schmidt, Karsten

Hamburger Rechtsstudien, Vol. 78

(1990)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46849-2
978-3-428-06849-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46849-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 290
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Karsten Schmidt: Zivilistische Rechtsfiguren zwischen Rechtsdogmatik und Rechtspolitik. Exemplarisches zum Programm der Ringvorlesung	9
I. Grundlagen	9
1. Zerrbilder, oder: Dürfen wir uns blind stellen?	9
2. Die methodische Paralleldiskussion, oder: Worum es mir geht	13
II. Rechtspolitik ohne Rechtsdogmatik?	15
1. Rechtsdogmatik und Gesetzgebung	15
2. Dogmatik als Kontrollinstanz der Rechtsfortbildung	17
III. Institutionenbildung als rechtsdogmatische und rechtspolitische Aufgabe	20
1. Das Prinzip	20
2. Das Beispiel Schutzpflichtverletzung	20
IV. Die Willensfiktion	24
1. Auskunftsvertrag	26
2. Nichteheliche Lebensgemeinschaft	26
3. Qualifizierter faktischer Konzern	28
V. Schluß	30
1. Fazit	30
2. Thesen	31
Ulrich Karpen: Münchhausen und die Demokratie. Zum Kommunalwahlrecht für Ausländer, auch im Blick auf die Hamburger Bezirksversammlungen	33
I. Die rechtspolitische Forderung	33
II. „Volk“ im Sinne der Präambel und der Art. 146, 20 II, 1, 2, 166 GG	37
III. Wahlrecht der Deutschen für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen	42
IV. Ausländerwahlrecht zu den Hamburger Bezirksversammlungen	46
V. Rechtliche Maßstäbe für die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechtes	49
VI. Alternative Mittel für eine bessere Integration der Ausländer	53
Michael Köhler: Strafgesetz, Gnade und Politik nach Rechtsbegriffen	57
These 1: Gesetz, Gesetzesanwendung, positiv-rechtliche Dogmatik und rechtspolitisches (kriminalpolitisches) Handeln gründen einheitlich in einem vorpositiv freiheitsgesetzlichen Begriff von Recht und verfaßter Gerechtigkeit, haben aber in der wohlgeordneten Rechtsverfassung je besonderen Status – methodologische Übergänge (z. B. im Rahmen der sog. teleologischen Auslegung) nicht ausgeschlossen.	57
These 2: Das rechtsstaatliche Strafgesetz fordert unter seinen abstrakt-allgemeinen Voraussetzungen ausnahmslos-strikte Anwendung.	58
These 3: Gnade in Einzelfällen – Amnestie in einer abstrakt umschriebenen Mehrzahl von Einzelfällen davon nur formell unterschieden – bedeutet eine Ausnahme von der gesetzlichen (Straf-) Unrechtsfolge.	59
These 4: Gesetz und Gnade stehen in vorläufigem Widerspruch, aufzulösen aus der Einheit des Rechtsbegriffs.	60
These 5: Gnade – als Recht – kann nicht in Analogie zu göttlicher Gnade als rechtsgrundlose Zuwendung begriffen werden.	62
These 6: Der Rechtsbegriff des Strafgesetzes – ein kategorischer Imperativ – schließt jedenfalls partikuläre Interessen-zweckgründe aus, sowohl von der Strafbegründung, als auch von der – gnadenweisen – Strafaufhebung bzw. -milderung.	64
These 7: Gesetzliche Strafgerechtigkeit hebt das Gnadenrecht teilweise in sich auf.	66
These 8: Gnade hat selbständige Bedeutung als Teilelement einer staatskonstitutiv-friedensstiftenden, politischen Gerechtigkeit.	68
Hein Kötz: Rechtsvergleichung und Rechtsdogmatik	75
I. Rechtsdogmatik: Ein provinzielles Geschäft?	75
II. Zur Einschätzung der Dogmatik in den verschiedenen Rechtskreisen	78
III. Rechtsdogmatik auf dem Prüfstand	83
IV. Fazit	89
Carl-Eugen Eberle: Transparenter Datenschutz durch Informations- und Kommunikationspläne	91
I. Problemstellung	91
II. Von der Sphärentheorie zum informationellen Selbstbestimmungsrecht	92
1. Schutzbereich grundrechtlichen Datenschutzes	92
a) Schutzbereichsbestimmung anhand der überkommenen „Sphärentheorie“	92
b) Schutzgut personenbezogene Daten	93
2. Eingriffskriterium	93
a) Klassischer Eingriffstatbestand der Sphärentheorie	93
b) Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts auch gegenüber faktischen Grundrechtseingriffen	94
3. Gesetzesvorbehalt	95
a) Gesetzesvorbehalt im Rahmen der Sphärentheorie	95
b) Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt für Beschränkungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts	95
III. Das datenschutzrechtliche Verrechtlichungsdilemma	96
1. Reichweite des datenschutzrechtlichen Parlamentsvorbehalts	96
a) Erhebung persönlicher Daten	97
b) Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten	98
2. Anforderungen durch den datenschutzrechtlichen Gesetzesvorbehalt	98
3. Problematische Auswirkungen der Verrechtlichung	99
IV. Normenklarheit durch Informations- und Kommunikationspläne (IuK-Pläne)	100
1. IuK-Pläne als Ausweg aus dem Verrechtlichungsdilemma	100
a) Kompensation unzulänglicher gesetzlicher Regelungstechnik	100
b) Funktionen von IuK-Plänen	101
(1) Rechtsstaatliche Funktionen	101
(2) Legitimationsfunktion	102
2. Planelemente	104
a) Verwaltungsaufgabe	105
b) Personenbezogene Daten	105
c) Verarbeitungsphasen	106
d) Zur Verarbeitung zuständige Stellen	106
3. Methodische Fragen	106
Hans Hermann Seiler: Rechtsgeschichte und Rechtsdogmatik	109
I. Einführung	109
II. Versuch einer Begriffsklärung	109
III. Zur Wortgeschichte und Dogmengeschichte	113
IV. Problembereiche	116
V. Gesetzgebung und Dogmatik	117
VI. Schlußbetrachtung	123
Gerhard Fezer: §§ 129, 129a StGB und der strafprozessuale Tatbegriff. Ein Beitrag zur Wehrlosigkeit der Dogmatik	125
I. Der Terroristen-Fall und seine Problematik	125
II. Der Kraftfahrer-Fall als Parallele	126
III. Die Lösung des Terroristen-Falles	130
IV. Die Entstehung der §§ 129, 129a StGB	134
V. Abhilfe de lege ferenda	136
Dirk Olzen: Prozeßkostenhilfe und Prozeßkostenvorschuß	141
I. Die Aufgabe	141
II. Das geltende Recht	141
III. Kritische Analyse der historischen Entwicklung	142
IV. Prozeßkostenvorschuß und Prozeßkostenhilfe	146
V. Konsequenzen der Subsidiarität der Prozeßkostenhilfe	149
VI. Zwischenergebnis	154
VII. Konsequenzen de lege ferenda und de lege lata?	155
Kurt Seelmann: Dogmatik und Politik der „Wiederentdeckung des Opfers“	159
These 1: Die „Wiederentdeckung des Opfers“ wirkt konsensstiftend. Vergeltungstheoretiker, Abolitionisten, Präventionsbefürworter und Projektleiter vereinen sich in der Orientierung am Straftatopfer.	161
These 2: Opferorientierung bei den Sanktionen läßt die Opferverantwortung bei der Zurechnung expandieren.	163
These 3: Opferdisposition über das Verfahren fördert die Gefahr der Einschüchterung des Opfers durch den sozial mächtigeren Täter und der Ausgrenzung des inaktiven und nicht handlungskompetenten Opfers.	164
These 4: Zwischen dem Schutz potentieller Opfer und der Wiedergutmachung für das aktuelle Opfer drohen Zielkonflikte.	165
These 5: Die Stärkung der Opferrechte im Verfahren gerät in Konflikt mit der herkömmlichen Entdramatisierung der Täter-Opfer-Beziehung; die Unschuldsvermutung wird durch eine Opfervermutung konterkariert.	166
These 6: Im Aufweis von Ungereimtheiten des strafrechtspolitischen Konzepts der Opferorientierung (These 2 bis 5) besteht eine „Kontrollfunktion“ der Rechtsdogmatik.	168
These 7: Für die Strafrechtspolitik, daß diese sich bereits selbst an System-, Kohärenz- und Legitimationskriterien sowie an ihren absehbaren Folgen messen muß (dazu Thesen 8 bis 10).	168
These 8: Der Weg „zurück“ zur alleinigen Orientierung am potentiellen Opfer ist versperrt, schon weil diese Orientierung jedenfalls z. T. ihren eigenen Zielen hinderlich ist und die Ziele selbst zumindest der Ergänzung bedürfen.	170
These 9: Der Weg „vorwärts“ zur Beschränkung auf die Orientierung am aktuellen Opfer gefährdet Freiheitsrechte der Beteiligten und abstrahiert von den Auswirkungen des Täter- Opfer-Konflikts auf Dritte.	170
These 10: Rationale Strafrechtspolitik der Opferorientierung muß vorab klären, worin die Straftat das aktuelle Opfer verletzt und inwiefern die Straftat eben dadurch andere verletzt.	171
Götz Landwehr: Abstrakte Rechtsgeschäfte in Wissenschaft und Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts	173
A. Eigentumserwerb	173
I. Die Lehre vom abstrakten dinglichen Übereignungsvertrag	174
1. Die Übereignungslehre Savignys	174
2. Die Ausbreitung der Lehre Savignys	175
3. Die rechtspolitische und dogmatische Begründung der Lehre vom abstrakten dinglichen Übereignungsvertrag	178
II. Eigentumserwerb an Liegenschaften durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch nach dem preußischen EEG	181
1. Das Liegenschaftsrecht im ALR	182
2. Die Entwürfe zum preußischen EEG	183
3. Die rechtspolitischen und dogmatischen Grundlagen des Auflassungs- und Eintragungsgrundsatzes	184
4. Die Auflassung als abstrakter dinglicher Vertrag	185
III. Der abstrakte dingliche Vertrag im BGB	186
1. Die dogmatischen Grundlagen des Vorentwurfs	186
2. Die Entwürfe zum BGB	187
3. Die Kritik an den Entwürfen zum BGB	190
B. Der abstrakte Schuldvertrag	194
I. Die Anerkennung als Verpflichtungsgrund	194
1. Die Lehre Otto Bährs	194
2. Die Anerkennung der Lehre Bährs durch Rechtsprechung und Gesetzgebung	197
3. Die Stellungnahme der Wissenschaft	197
4. Die Verhandlungen des 8. und 9. Deutschen Juristentages (1869 und 1870)	199
II. Der abstrakte Schuldvertrag im BGB	203
1. Der I. Entwurf zum BGB	203
2. Der II. Entwurf zum BGB	205
3. Die Kritik Gierkes	206
C. Die abstrakte Bevollmächtigung	207
I. Die Lehre Labands von der selbständigen Vollmacht	208
1. Labands Lehre	208
2. Die Anerkennung der Lehre Labands durch die Wissenschaft	211
3. Die dogmatische Bewertung der Lehre Labands	212
II. Die Vollmachterteilung im BGB	214
1. Die Vorlagen für den I. Entwurf zum BGB	215
2. Die Beratung in der 2. Kommission	216
3. Die Stellungnahme der Wissenschaft	216
D. Schlußbetrachtung	217
Peter Selmer: Rechtsdogmatik und Rechtspolitik unter der Finanzverfassung des Grundgesetzes	221
I. Grundfragen	221
1. Zur Themenwahl	221
2. Rechtsverbindlichkeit der Finanzverfassung	223
3. Zur Tragweite dogmatischen Denkens	225
II. Die Einwirkungen der Rechtsdogmatik auf die Finanz- und Steuerrechtspolitik: Befund und Kritik	226
1. Bestandsaufnahme	226
2. Steuergerechtigkeit zwischen Dogmatik und Politik	228
3. Grenzen der Rechtsdogmatik	231
III. Schlußbemerkung	233
Frank Peters: Rechtsdogmatik und Rechtspolitik im Werkvertragsrecht. Leistungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung	235
I. Einleitung	235
II. Die Austauschbarkeit von Kauf und Werkvertrag	236
III. Vorzüge der gesetzlichen Regelung des Werkvertrages gegenüber dem Kauf	238
IV. Mängel der gesetzlichen Regelung	242
V. Die Rolle der Rechtsprechung	244
VI. Schlußbemerkungen	248
Klaus-Peter Martens: Die Treupflicht des Aktionärs	251
I. Die Linotype-Entscheidung	252
1. Die Entscheidungsrelevanz der Treupflicht	253
2. Die Begründung der Treupflicht	255
II. Treupflicht und Zustimmungspflicht	259
III. Treupflicht und Aktienmarkt	263
IV. Zusammenfassung	266
Rolf Herber: Deutsche Zivilrechtskodifikationen und internationale Rechtsvereinheitlichung	269
I. Der gegenwärtige Zustand unserer großen Kodifikationen	269
II. Form der auf das deutsche Recht einwirkenden internationalen Rechtsinstrumente	272
III. Methoden der Übernahme internationalen Einheitsrechts in die deutsche Rechtsordnung	278
IV. Gebote für das künftige Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Rechtssicherheit	285

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