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Schmidt, K. (Ed.) (1990). Rechtsdogmatik und Rechtspolitik. Hamburger Ringvorlesung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46849-2
Schmidt, Karsten. Rechtsdogmatik und Rechtspolitik: Hamburger Ringvorlesung. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46849-2
Schmidt, K (ed.) (1990): Rechtsdogmatik und Rechtspolitik: Hamburger Ringvorlesung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46849-2

Format

Rechtsdogmatik und Rechtspolitik

Hamburger Ringvorlesung

Editors: Schmidt, Karsten

Hamburger Rechtsstudien, Vol. 78

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Karsten Schmidt: Zivilistische Rechtsfiguren zwischen Rechtsdogmatik und Rechtspolitik. Exemplarisches zum Programm der Ringvorlesung 9
I. Grundlagen 9
1. Zerrbilder, oder: Dürfen wir uns blind stellen? 9
2. Die methodische Paralleldiskussion, oder: Worum es mir geht 13
II. Rechtspolitik ohne Rechtsdogmatik? 15
1. Rechtsdogmatik und Gesetzgebung 15
2. Dogmatik als Kontrollinstanz der Rechtsfortbildung 17
III. Institutionenbildung als rechtsdogmatische und rechtspolitische Aufgabe 20
1. Das Prinzip 20
2. Das Beispiel Schutzpflichtverletzung 20
IV. Die Willensfiktion 24
1. Auskunftsvertrag 26
2. Nichteheliche Lebensgemeinschaft 26
3. Qualifizierter faktischer Konzern 28
V. Schluß 30
1. Fazit 30
2. Thesen 31
Ulrich Karpen: Münchhausen und die Demokratie. Zum Kommunalwahlrecht für Ausländer, auch im Blick auf die Hamburger Bezirksversammlungen 33
I. Die rechtspolitische Forderung 33
II. „Volk“ im Sinne der Präambel und der Art. 146, 20 II, 1, 2, 166 GG 37
III. Wahlrecht der Deutschen für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen 42
IV. Ausländerwahlrecht zu den Hamburger Bezirksversammlungen 46
V. Rechtliche Maßstäbe für die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechtes 49
VI. Alternative Mittel für eine bessere Integration der Ausländer 53
Michael Köhler: Strafgesetz, Gnade und Politik nach Rechtsbegriffen 57
These 1: Gesetz, Gesetzesanwendung, positiv-rechtliche Dogmatik und rechtspolitisches (kriminalpolitisches) Handeln gründen einheitlich in einem vorpositiv freiheitsgesetzlichen Begriff von Recht und verfaßter Gerechtigkeit, haben aber in der wohlgeordneten Rechtsverfassung je besonderen Status – methodologische Übergänge (z. B. im Rahmen der sog. teleologischen Auslegung) nicht ausgeschlossen. 57
These 2: Das rechtsstaatliche Strafgesetz fordert unter seinen abstrakt-allgemeinen Voraussetzungen ausnahmslos-strikte Anwendung. 58
These 3: Gnade in Einzelfällen – Amnestie in einer abstrakt umschriebenen Mehrzahl von Einzelfällen davon nur formell unterschieden – bedeutet eine Ausnahme von der gesetzlichen (Straf-) Unrechtsfolge. 59
These 4: Gesetz und Gnade stehen in vorläufigem Widerspruch, aufzulösen aus der Einheit des Rechtsbegriffs. 60
These 5: Gnade – als Recht – kann nicht in Analogie zu göttlicher Gnade als rechtsgrundlose Zuwendung begriffen werden. 62
These 6: Der Rechtsbegriff des Strafgesetzes – ein kategorischer Imperativ – schließt jedenfalls partikuläre Interessen-zweckgründe aus, sowohl von der Strafbegründung, als auch von der – gnadenweisen – Strafaufhebung bzw. -milderung. 64
These 7: Gesetzliche Strafgerechtigkeit hebt das Gnadenrecht teilweise in sich auf. 66
These 8: Gnade hat selbständige Bedeutung als Teilelement einer staatskonstitutiv-friedensstiftenden, politischen Gerechtigkeit. 68
Hein Kötz: Rechtsvergleichung und Rechtsdogmatik 75
I. Rechtsdogmatik: Ein provinzielles Geschäft? 75
II. Zur Einschätzung der Dogmatik in den verschiedenen Rechtskreisen 78
III. Rechtsdogmatik auf dem Prüfstand 83
IV. Fazit 89
Carl-Eugen Eberle: Transparenter Datenschutz durch Informations- und Kommunikationspläne 91
I. Problemstellung 91
II. Von der Sphärentheorie zum informationellen Selbstbestimmungsrecht 92
1. Schutzbereich grundrechtlichen Datenschutzes 92
a) Schutzbereichsbestimmung anhand der überkommenen „Sphärentheorie“ 92
b) Schutzgut personenbezogene Daten 93
2. Eingriffskriterium 93
a) Klassischer Eingriffstatbestand der Sphärentheorie 93
b) Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts auch gegenüber faktischen Grundrechtseingriffen 94
3. Gesetzesvorbehalt 95
a) Gesetzesvorbehalt im Rahmen der Sphärentheorie 95
b) Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt für Beschränkungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts 95
III. Das datenschutzrechtliche Verrechtlichungsdilemma 96
1. Reichweite des datenschutzrechtlichen Parlamentsvorbehalts 96
a) Erhebung persönlicher Daten 97
b) Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten 98
2. Anforderungen durch den datenschutzrechtlichen Gesetzesvorbehalt 98
3. Problematische Auswirkungen der Verrechtlichung 99
IV. Normenklarheit durch Informations- und Kommunikationspläne (IuK-Pläne) 100
1. IuK-Pläne als Ausweg aus dem Verrechtlichungsdilemma 100
a) Kompensation unzulänglicher gesetzlicher Regelungstechnik 100
b) Funktionen von IuK-Plänen 101
(1) Rechtsstaatliche Funktionen 101
(2) Legitimationsfunktion 102
2. Planelemente 104
a) Verwaltungsaufgabe 105
b) Personenbezogene Daten 105
c) Verarbeitungsphasen 106
d) Zur Verarbeitung zuständige Stellen 106
3. Methodische Fragen 106
Hans Hermann Seiler: Rechtsgeschichte und Rechtsdogmatik 109
I. Einführung 109
II. Versuch einer Begriffsklärung 109
III. Zur Wortgeschichte und Dogmengeschichte 113
IV. Problembereiche 116
V. Gesetzgebung und Dogmatik 117
VI. Schlußbetrachtung 123
Gerhard Fezer: §§ 129, 129a StGB und der strafprozessuale Tatbegriff. Ein Beitrag zur Wehrlosigkeit der Dogmatik 125
I. Der Terroristen-Fall und seine Problematik 125
II. Der Kraftfahrer-Fall als Parallele 126
III. Die Lösung des Terroristen-Falles 130
IV. Die Entstehung der §§ 129, 129a StGB 134
V. Abhilfe de lege ferenda 136
Dirk Olzen: Prozeßkostenhilfe und Prozeßkostenvorschuß 141
I. Die Aufgabe 141
II. Das geltende Recht 141
III. Kritische Analyse der historischen Entwicklung 142
IV. Prozeßkostenvorschuß und Prozeßkostenhilfe 146
V. Konsequenzen der Subsidiarität der Prozeßkostenhilfe 149
VI. Zwischenergebnis 154
VII. Konsequenzen de lege ferenda und de lege lata? 155
Kurt Seelmann: Dogmatik und Politik der „Wiederentdeckung des Opfers“ 159
These 1: Die „Wiederentdeckung des Opfers“ wirkt konsensstiftend. Vergeltungstheoretiker, Abolitionisten, Präventionsbefürworter und Projektleiter vereinen sich in der Orientierung am Straftatopfer. 161
These 2: Opferorientierung bei den Sanktionen läßt die Opferverantwortung bei der Zurechnung expandieren. 163
These 3: Opferdisposition über das Verfahren fördert die Gefahr der Einschüchterung des Opfers durch den sozial mächtigeren Täter und der Ausgrenzung des inaktiven und nicht handlungskompetenten Opfers. 164
These 4: Zwischen dem Schutz potentieller Opfer und der Wiedergutmachung für das aktuelle Opfer drohen Zielkonflikte. 165
These 5: Die Stärkung der Opferrechte im Verfahren gerät in Konflikt mit der herkömmlichen Entdramatisierung der Täter-Opfer-Beziehung; die Unschuldsvermutung wird durch eine Opfervermutung konterkariert. 166
These 6: Im Aufweis von Ungereimtheiten des strafrechtspolitischen Konzepts der Opferorientierung (These 2 bis 5) besteht eine „Kontrollfunktion“ der Rechtsdogmatik. 168
These 7: Für die Strafrechtspolitik, daß diese sich bereits selbst an System-, Kohärenz- und Legitimationskriterien sowie an ihren absehbaren Folgen messen muß (dazu Thesen 8 bis 10). 168
These 8: Der Weg „zurück“ zur alleinigen Orientierung am potentiellen Opfer ist versperrt, schon weil diese Orientierung jedenfalls z. T. ihren eigenen Zielen hinderlich ist und die Ziele selbst zumindest der Ergänzung bedürfen. 170
These 9: Der Weg „vorwärts“ zur Beschränkung auf die Orientierung am aktuellen Opfer gefährdet Freiheitsrechte der Beteiligten und abstrahiert von den Auswirkungen des Täter- Opfer-Konflikts auf Dritte. 170
These 10: Rationale Strafrechtspolitik der Opferorientierung muß vorab klären, worin die Straftat das aktuelle Opfer verletzt und inwiefern die Straftat eben dadurch andere verletzt. 171
Götz Landwehr: Abstrakte Rechtsgeschäfte in Wissenschaft und Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts 173
A. Eigentumserwerb 173
I. Die Lehre vom abstrakten dinglichen Übereignungsvertrag 174
1. Die Übereignungslehre Savignys 174
2. Die Ausbreitung der Lehre Savignys 175
3. Die rechtspolitische und dogmatische Begründung der Lehre vom abstrakten dinglichen Übereignungsvertrag 178
II. Eigentumserwerb an Liegenschaften durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch nach dem preußischen EEG 181
1. Das Liegenschaftsrecht im ALR 182
2. Die Entwürfe zum preußischen EEG 183
3. Die rechtspolitischen und dogmatischen Grundlagen des Auflassungs- und Eintragungsgrundsatzes 184
4. Die Auflassung als abstrakter dinglicher Vertrag 185
III. Der abstrakte dingliche Vertrag im BGB 186
1. Die dogmatischen Grundlagen des Vorentwurfs 186
2. Die Entwürfe zum BGB 187
3. Die Kritik an den Entwürfen zum BGB 190
B. Der abstrakte Schuldvertrag 194
I. Die Anerkennung als Verpflichtungsgrund 194
1. Die Lehre Otto Bährs 194
2. Die Anerkennung der Lehre Bährs durch Rechtsprechung und Gesetzgebung 197
3. Die Stellungnahme der Wissenschaft 197
4. Die Verhandlungen des 8. und 9. Deutschen Juristentages (1869 und 1870) 199
II. Der abstrakte Schuldvertrag im BGB 203
1. Der I. Entwurf zum BGB 203
2. Der II. Entwurf zum BGB 205
3. Die Kritik Gierkes 206
C. Die abstrakte Bevollmächtigung 207
I. Die Lehre Labands von der selbständigen Vollmacht 208
1. Labands Lehre 208
2. Die Anerkennung der Lehre Labands durch die Wissenschaft 211
3. Die dogmatische Bewertung der Lehre Labands 212
II. Die Vollmachterteilung im BGB 214
1. Die Vorlagen für den I. Entwurf zum BGB 215
2. Die Beratung in der 2. Kommission 216
3. Die Stellungnahme der Wissenschaft 216
D. Schlußbetrachtung 217
Peter Selmer: Rechtsdogmatik und Rechtspolitik unter der Finanzverfassung des Grundgesetzes 221
I. Grundfragen 221
1. Zur Themenwahl 221
2. Rechtsverbindlichkeit der Finanzverfassung 223
3. Zur Tragweite dogmatischen Denkens 225
II. Die Einwirkungen der Rechtsdogmatik auf die Finanz- und Steuerrechtspolitik: Befund und Kritik 226
1. Bestandsaufnahme 226
2. Steuergerechtigkeit zwischen Dogmatik und Politik 228
3. Grenzen der Rechtsdogmatik 231
III. Schlußbemerkung 233
Frank Peters: Rechtsdogmatik und Rechtspolitik im Werkvertragsrecht. Leistungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung 235
I. Einleitung 235
II. Die Austauschbarkeit von Kauf und Werkvertrag 236
III. Vorzüge der gesetzlichen Regelung des Werkvertrages gegenüber dem Kauf 238
IV. Mängel der gesetzlichen Regelung 242
V. Die Rolle der Rechtsprechung 244
VI. Schlußbemerkungen 248
Klaus-Peter Martens: Die Treupflicht des Aktionärs 251
I. Die Linotype-Entscheidung 252
1. Die Entscheidungsrelevanz der Treupflicht 253
2. Die Begründung der Treupflicht 255
II. Treupflicht und Zustimmungspflicht 259
III. Treupflicht und Aktienmarkt 263
IV. Zusammenfassung 266
Rolf Herber: Deutsche Zivilrechtskodifikationen und internationale Rechtsvereinheitlichung 269
I. Der gegenwärtige Zustand unserer großen Kodifikationen 269
II. Form der auf das deutsche Recht einwirkenden internationalen Rechtsinstrumente 272
III. Methoden der Übernahme internationalen Einheitsrechts in die deutsche Rechtsordnung 278
IV. Gebote für das künftige Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Rechtssicherheit 285