Vereinsstrafen im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht

Steffen Krieger

doi:10.3790/978-3-428-51169-3

Vereinsstrafen im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht

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Krieger, S. (2003). Vereinsstrafen im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht. Insbesondere im Hinblick auf die Sanktionsbefugnisse von Sportverbänden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51169-3

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Vereinsstrafen im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht

Insbesondere im Hinblick auf die Sanktionsbefugnisse von Sportverbänden

Krieger, Steffen

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 13

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51169-3
978-3-428-11169-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51169-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 246
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Hochprofessioneller Spitzensport wird "global" betrieben, seine Rechtsgrundlagen liegen hingegen im nationalen (Vereins-)Recht. Die theoretische Frage nach der strukturellen Vergleichbarkeit der nationalen Vereinsrechte, die offensichtlich ein weltweit einheitliches Sportgeschehen zulassen, hat seit dem Aufkommen der Doping-Problematik erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen. Sanktionen internationaler Sportverbände stehen in Verfahren vor nationalen Gerichten auf dem Prüfstand des nationalen Rechts.

In seiner rechtsvergleichenden Arbeit untersucht der Verfasser anhand spezifischer Fragestellungen die Grenzen der Vereinsstrafe im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht. Als Ausgangspunkt dienen zwei Fallbeispiele (die Verfahren Modahl und Baumann), die im Verlauf der Untersuchung immer wieder zur Verdeutlichung aufgegriffen werden. Zunächst behandelt der Autor die Frage der Begründung der Strafgewalt von Vereinen und Verbänden. Neben der Erörterung ihrer statutorischen Herleitung und Rechtsnatur liegt ein Schwerpunkt der Untersuchung auf dem Problem der Erstreckung der Strafgewalt auf Nicht-Verbandsmitglieder, zu denen Spitzensportler in der Regel zählen.

Daran anschließend untersucht Steffen Krieger Umfang und Maßstab gerichtlicher Kontrolle von Vereins- und Verbandsstrafen. Nach einer ausführlichen Darstellung der Rechtslage in den einzelnen Rechtsordnungen gelangt er zu dem Ergebnis, daß eine übereinstimmende Tendenz dahingehend besteht, zunehmend die Vereinsautonomie zugunsten subjektiver Rechte des Sportlers einzugrenzen. Abschließend werden, ausgehend von den bestehenden Unterschieden in den nationalen Rechtsordnungen, die Notwendigkeit und die rechtlichen Möglichkeiten einer Harmonisierung aufgrund des sportlichen Gebots der Chancengleichheit aufgezeigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
§ 1 Problemstellung	21
A. Einleitung	21
B. Fallbeispiele	23
C. Zum Gang der Untersuchung	28
§ 2 Die Verbandsstrafgewalt im Bereich des Sports	30
A. Die Strafgewalt der Sportverbände nach deutschem und schweizerischem Recht	30
I. Reichweite der Verbandsstrafgewalt	33
1. Satzungsrechtliche Lösung	34
b) Doppelmitgliedschaft	34
b) Statutarische Bindung durch Doppelverankerung	35
2. Vertragsrechtliche Lösung	40
a) Nominierung	40
b) Konkludente Unterwerfung durch Benutzung von Verbandseinrichtungen	42
c) Athletenvereinbarung, Lizenzvertrag	43
3. Lösung zur Erlangung einer möglichst lückenlosen Erfassung aller Teilnehmer am Sport	46
II. Die rechtliche Einordnung der Verbandsstrafe	50
1. Die Vereinsstrafe als Vertragsstrafe	51
2. Die Vereinsstrafe als autonomer Selbstverwaltungsakt des Vereins	52
3. Stellungnahme	54
a) Die herkömmliche Unterscheidung zwischen Strafen und anderen Ordnungsmitteln	55
b) Verschwimmen der Grenzen zwischen Strafen und anderen Ordnungsmitteln	56
aa) Beispiel Schmerzensgeld	57
bb) Die Verbandsstrafe	60
B. Die Strafgewalt der Sportverbände nach englischem Recht	63
I. Vertrag als Grundlage der Vereinsstrafgewalt	64
II. Erstreckung der Verbandsstrafgewalt auf Nichtmitglieder	66
C. Die Strafgewalt der Sportverbände nach französischem Recht	70
I. Die Organisation des Sports in Frankreich	70
II. Die Erstreckung der Strafgewalt der französischen Sportverbände auf Einzelsportler	72
III. Die Rechtsnatur der Verbandsstrafen im Bereich des Sports	73
IV. Praktische Auswirkungen auf den Rechtsweg	77
1. Sanktionen einer fédération agréée	78
2. Sanktionen einer fédération délégataire	78
3. Sanktionen eines internationalen Sportverbands	79
D. Verhältnis zwischen Verbandsstrafgewalt und staatlicher Strafgewalt	81
§ 3 Die Grenzen der Verbandsstrafgewalt	85
A. Die gerichtliche Kontrolle von Verbandssanktionen nach englischem Recht	85
I. Nachprüfungsausschluß: trivial occasion – property right?	85
II. Traditioneller Umfang gerichtlicher Nachprüfung	88
1. Kein Verstoß gegen die rules of the club	88
2. Entscheidung in good faith	89
3. Kein Verstoß gegen die Grundsätze der natural justice	90
a) Das Verbot des Richters in eigener Sache	90
b) Das Gebot audi alteram partem	91
III. Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Nachprüfung von Verbandssanktionen	93
1. Beschränkung der Anwendbarkeit der natural justice?	93
2. Ausschließbarkeit der natural justice?	94
3. Überprüfung der Tatsachenermittlung	95
4. Umfang der inhaltlichen Nachprüfung der Vereinsmaßnahme	96
a) Die Intensität inhaltlicher Nachprüfung bei social clubs	97
b) Die Intensität inhaltlicher Nachprüfung bei Monopolvereinen	97
aa) Erweiterung des traditionellen Nachprüfungsumfangs	97
bb) Ergänzung der Nachprüfung durch die Lehre der restraint of trade	100
B. Die gerichtliche Kontrolle von Verbandssanktionen nach schweizerischem Recht	103
I. Nachprüfungsausschluß: Spielregel – Rechtsregel?	104
II. Nachprüfung eines Vereinsausschlusses	109
1. Die Kontrolle der formellen Rechtmäßigkeit eines Ausschließungsbeschlusses nach Art. 72 II ZGB	110
2. Die Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit eines Ausschließungsbeschlusses nach Art. 72 II ZGB	111
a) Die Anfechtung einer Ausschließung wegen Rechtsmißbrauch	111
b) Die Anfechtung einer Ausschließung aus einem Monopolverband	115
III. Nachprüfung der Verhängung einer sonstigen Sanktion	117
C. Die gerichtliche Kontrolle von Verbandssanktionen nach französischem Recht	121
I. Nachprüfungsausschluß: règles techniques du jeu	122
II. Überprüfung der formellen Rechtmäßigkeit einer Verbandssanktion	124
1. Zuständigkeit des die Sanktion verhängenden Verbandsorgans	124
2. Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens	125
3. Wahrung der vorgeschriebenen Form	126
III. Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Sanktion	127
1. Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze	127
2. Zutreffende Tatsachenermittlung durch das zuständige Verbandsorgan	128
3. Rechtsfehlerhafte Entscheidung	128
a) Nachprüfung der Subsumtion	128
b) Nachprüfung der konkreten Straffestsetzung	129
D. Die gerichtliche Kontrolle von Verbandssanktionen nach deutschem Recht	133
I. Nachprüfungsausschluß im Bereich des Sports?	133
II. Die Überprüfung der Sanktionen eines Vereins ohne Monopolstellung oder „Normalvereins“	139
1. Grundlage in der Satzung	139
2. Verfahrensrechtliche Kontrolle	140
3. Inhaltliche Kontrolle	142
a) Tatsachenkontrolle	142
b) Subsumtionskontrolle	143
c) Ausübungskontrolle	144
III. Die Überprüfung der Sanktionen eines Monopolvereins oder eines Vereins mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich	147
1. Inhaltskontrolle	147
2. Erweiterung der Subsumtionskontrolle	151
3. Ausübungskontrolle	151
a) Intensivierung der Nachprüfung	151
b) Anwendung kartellrechtlicher Grenzen	153
4. Prüfungsumfang bei der Sanktionierung von Nichtmitgliedern durch Sportverbände	156
E. Zusammenschau	160
I. Partieller Nachprüfungsausschluß?	160
II. Nachprüfungsumfang	162
1. Die Kontrolle von Disziplinarmaßnahmen eines Normalvereins	162
2. Die Kontrolle von Disziplinarmaßnahmen eines Monopolverbandes oder eines Vereins mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich	164
§ 4 Wege zur Vereinheitlichung des Rechts der Verbandsstrafe im Sport	165
A. Unterschiedliche rechtliche Gestaltung – einheitliche Ergebnisse?	165
I. Die Nachprüfung des Sanktionsverfahrens eines Sportverbandes in verfahrensrechtlicher Hinsicht	165
II. Die Nachprüfung des Sanktionsverfahrens eines Sportverbandes in materiellrechtlicher Hinsicht	167
1. Die Kontrolle der Tatsachenfeststellung durch das Disziplinarorgan	167
2. Die Inhaltskontrolle der Verbandsregelwerke	167
3. Die Subsumtionskontrolle im Hinblick auf die Bestimmung tatbestandlichen Verhaltens	168
4. Die Ausübungskontrolle im Hinblick auf die konkrete Straffestsetzung	169
B. Bedarf an einer einheitlichen Sportrechtsordnung	172
I. Theoretische Voraussetzungen sportlichen Wettkampfes	172
II. Der Geltungsvorbehalt staatlichen Rechts	172
III. Verselbständigung des Rechts des Sports	174
C. Schaffung einer internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit	179
I. Die Rolle des TAS	179
II. Zulässigkeit des Ausschlusses des Rechtswegs durch Schiedsvereinbarungen	180
1. Schiedsvereinbarungen nach schweizerischem Recht	180
a) Zulässigkeit einer satzungsmäßigen Schiedsvereinbarung	181
b) Wirkung einer zulässigen Schiedsvereinbarung	182
2. Schiedsvereinbarungen nach französischem Recht	182
a) Disziplinarstreitigkeiten der internationalen Sportverbände	183
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung?	183
bb) Zulässigkeit einer satzungsmäßigen Schiedsvereinbarung	184
cc) Wirkung einer zulässigen Schiedsvereinbarung	184
b) Disziplinarstreitigkeiten im Bereich der nationalen Sportausübung: Verfahren der conciliation	185
3. Schiedsvereinbarungen nach englischem Recht	186
a) Zulässigkeit einer satzungsmäßigen Schiedsvereinbarung	187
b) Wirkung einer zulässigen Schiedsvereinbarung	187
4. Schiedsvereinbarungen nach deutschem Recht	188
a) Zulässigkeit einer satzungsmäßigen Schiedsvereinbarung	188
aa) Schriftformerfordernis: § 1031 ZPO	188
bb) Sittenwidrigkeit: § 138 BGB	189
(1) Bei nachträglicher Aufnahme einer Schiedsklausel in die Vereinssatzung	189
(2) Bei Vereinsbeitritt im Zeitpunkt des Bestehens einer Schiedsklausel	192
b) Wirkung einer zulässigen Schiedsvereinbarung	192
III. Die Überprüfung schiedsgerichtlicher Entscheidungen im Bereich des Sports durch staatliche Gerichte	193
1. Wege zur Nachprüfung eines Schiedsspruches durch ein staatliches Gericht	193
2. Der Umfang der gerichtlichen Nachprüfung im einzelnen	196
a) Art. 190 II lit. a IPRG: vorschriftswidrige Bestellung	196
b) Art. 190 II lit. b IPRG: Unzuständigkeit des Schiedsgerichts für den konkreten Rechtsstreit und Art. 190 II lit. c IPRG: Entscheidungen ultra oder infra petita	196
c) Art. 190 II lit. d IPRG: Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien oder des rechtlichen Gehörs	197
d) Art. 190 II lit. e IPRG: Verletzung des ordre public	200
aa) Die Maßstäbe für die Bestimmung des ordre public-Vorbehaltes	200
bb) Der Inhalt des ordre public international	202
(1) Der verfahrensrechtliche ordre public	203
(2) Der materielle ordre public	204
e) Von Art. 190 II IPRG abweichende Maßstäbe zur Überprüfung von Schiedssprüchen in den Schiedsverfahrensrechten der untersuchten Rechtsordnungen	208
aa) Kontrolle am Maßstab des Art. V UNÜ	208
bb) Der Kontrollmaßstab nach Maßgabe der anderen Schiedsrechte	208
3. Vergleich zur Kontrollintensität gegenüber sportgerichtlichen Entscheidungen	209
D. Kollisionsrechtliche Geltung des internationalen Rechts des Sports	212
I. Das anwendbare Recht in Verfahren gegen internationale Sportverbände	212
1. Vorrang einer parteiautonomen Rechtswahl	212
2. Das Personalstatut eines internationalen Sportverbandes	214
3. Das Vertragsstatut im Verhältnis zwischen Athlet und Sportverband	216
II. Die Existenz einer lex sportiva	218
III. Die Zulässigkeit einer parteiautonomen Rechtswahl der lex sportiva	222
Literaturverzeichnis	226
Sachwortverzeichnis	244

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