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Vereinsstrafen im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht

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Krieger, S. (2003). Vereinsstrafen im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht. Insbesondere im Hinblick auf die Sanktionsbefugnisse von Sportverbänden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51169-3
Krieger, Steffen. Vereinsstrafen im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht: Insbesondere im Hinblick auf die Sanktionsbefugnisse von Sportverbänden. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51169-3
Krieger, S (2003): Vereinsstrafen im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht: Insbesondere im Hinblick auf die Sanktionsbefugnisse von Sportverbänden, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51169-3

Format

Vereinsstrafen im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht

Insbesondere im Hinblick auf die Sanktionsbefugnisse von Sportverbänden

Krieger, Steffen

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 13

(2003)

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Abstract

Hochprofessioneller Spitzensport wird "global" betrieben, seine Rechtsgrundlagen liegen hingegen im nationalen (Vereins-)Recht. Die theoretische Frage nach der strukturellen Vergleichbarkeit der nationalen Vereinsrechte, die offensichtlich ein weltweit einheitliches Sportgeschehen zulassen, hat seit dem Aufkommen der Doping-Problematik erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen. Sanktionen internationaler Sportverbände stehen in Verfahren vor nationalen Gerichten auf dem Prüfstand des nationalen Rechts.

In seiner rechtsvergleichenden Arbeit untersucht der Verfasser anhand spezifischer Fragestellungen die Grenzen der Vereinsstrafe im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht. Als Ausgangspunkt dienen zwei Fallbeispiele (die Verfahren Modahl und Baumann), die im Verlauf der Untersuchung immer wieder zur Verdeutlichung aufgegriffen werden. Zunächst behandelt der Autor die Frage der Begründung der Strafgewalt von Vereinen und Verbänden. Neben der Erörterung ihrer statutorischen Herleitung und Rechtsnatur liegt ein Schwerpunkt der Untersuchung auf dem Problem der Erstreckung der Strafgewalt auf Nicht-Verbandsmitglieder, zu denen Spitzensportler in der Regel zählen.

Daran anschließend untersucht Steffen Krieger Umfang und Maßstab gerichtlicher Kontrolle von Vereins- und Verbandsstrafen. Nach einer ausführlichen Darstellung der Rechtslage in den einzelnen Rechtsordnungen gelangt er zu dem Ergebnis, daß eine übereinstimmende Tendenz dahingehend besteht, zunehmend die Vereinsautonomie zugunsten subjektiver Rechte des Sportlers einzugrenzen. Abschließend werden, ausgehend von den bestehenden Unterschieden in den nationalen Rechtsordnungen, die Notwendigkeit und die rechtlichen Möglichkeiten einer Harmonisierung aufgrund des sportlichen Gebots der Chancengleichheit aufgezeigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
§ 1 Problemstellung 21
A. Einleitung 21
B. Fallbeispiele 23
C. Zum Gang der Untersuchung 28
§ 2 Die Verbandsstrafgewalt im Bereich des Sports 30
A. Die Strafgewalt der Sportverbände nach deutschem und schweizerischem Recht 30
I. Reichweite der Verbandsstrafgewalt 33
1. Satzungsrechtliche Lösung 34
b) Doppelmitgliedschaft 34
b) Statutarische Bindung durch Doppelverankerung 35
2. Vertragsrechtliche Lösung 40
a) Nominierung 40
b) Konkludente Unterwerfung durch Benutzung von Verbandseinrichtungen 42
c) Athletenvereinbarung, Lizenzvertrag 43
3. Lösung zur Erlangung einer möglichst lückenlosen Erfassung aller Teilnehmer am Sport 46
II. Die rechtliche Einordnung der Verbandsstrafe 50
1. Die Vereinsstrafe als Vertragsstrafe 51
2. Die Vereinsstrafe als autonomer Selbstverwaltungsakt des Vereins 52
3. Stellungnahme 54
a) Die herkömmliche Unterscheidung zwischen Strafen und anderen Ordnungsmitteln 55
b) Verschwimmen der Grenzen zwischen Strafen und anderen Ordnungsmitteln 56
aa) Beispiel Schmerzensgeld 57
bb) Die Verbandsstrafe 60
B. Die Strafgewalt der Sportverbände nach englischem Recht 63
I. Vertrag als Grundlage der Vereinsstrafgewalt 64
II. Erstreckung der Verbandsstrafgewalt auf Nichtmitglieder 66
C. Die Strafgewalt der Sportverbände nach französischem Recht 70
I. Die Organisation des Sports in Frankreich 70
II. Die Erstreckung der Strafgewalt der französischen Sportverbände auf Einzelsportler 72
III. Die Rechtsnatur der Verbandsstrafen im Bereich des Sports 73
IV. Praktische Auswirkungen auf den Rechtsweg 77
1. Sanktionen einer fédération agréée 78
2. Sanktionen einer fédération délégataire 78
3. Sanktionen eines internationalen Sportverbands 79
D. Verhältnis zwischen Verbandsstrafgewalt und staatlicher Strafgewalt 81
§ 3 Die Grenzen der Verbandsstrafgewalt 85
A. Die gerichtliche Kontrolle von Verbandssanktionen nach englischem Recht 85
I. Nachprüfungsausschluß: trivial occasion – property right? 85
II. Traditioneller Umfang gerichtlicher Nachprüfung 88
1. Kein Verstoß gegen die rules of the club 88
2. Entscheidung in good faith 89
3. Kein Verstoß gegen die Grundsätze der natural justice 90
a) Das Verbot des Richters in eigener Sache 90
b) Das Gebot audi alteram partem 91
III. Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Nachprüfung von Verbandssanktionen 93
1. Beschränkung der Anwendbarkeit der natural justice? 93
2. Ausschließbarkeit der natural justice? 94
3. Überprüfung der Tatsachenermittlung 95
4. Umfang der inhaltlichen Nachprüfung der Vereinsmaßnahme 96
a) Die Intensität inhaltlicher Nachprüfung bei social clubs 97
b) Die Intensität inhaltlicher Nachprüfung bei Monopolvereinen 97
aa) Erweiterung des traditionellen Nachprüfungsumfangs 97
bb) Ergänzung der Nachprüfung durch die Lehre der restraint of trade 100
B. Die gerichtliche Kontrolle von Verbandssanktionen nach schweizerischem Recht 103
I. Nachprüfungsausschluß: Spielregel – Rechtsregel? 104
II. Nachprüfung eines Vereinsausschlusses 109
1. Die Kontrolle der formellen Rechtmäßigkeit eines Ausschließungsbeschlusses nach Art. 72 II ZGB 110
2. Die Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit eines Ausschließungsbeschlusses nach Art. 72 II ZGB 111
a) Die Anfechtung einer Ausschließung wegen Rechtsmißbrauch 111
b) Die Anfechtung einer Ausschließung aus einem Monopolverband 115
III. Nachprüfung der Verhängung einer sonstigen Sanktion 117
C. Die gerichtliche Kontrolle von Verbandssanktionen nach französischem Recht 121
I. Nachprüfungsausschluß: règles techniques du jeu 122
II. Überprüfung der formellen Rechtmäßigkeit einer Verbandssanktion 124
1. Zuständigkeit des die Sanktion verhängenden Verbandsorgans 124
2. Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens 125
3. Wahrung der vorgeschriebenen Form 126
III. Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Sanktion 127
1. Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze 127
2. Zutreffende Tatsachenermittlung durch das zuständige Verbandsorgan 128
3. Rechtsfehlerhafte Entscheidung 128
a) Nachprüfung der Subsumtion 128
b) Nachprüfung der konkreten Straffestsetzung 129
D. Die gerichtliche Kontrolle von Verbandssanktionen nach deutschem Recht 133
I. Nachprüfungsausschluß im Bereich des Sports? 133
II. Die Überprüfung der Sanktionen eines Vereins ohne Monopolstellung oder „Normalvereins“ 139
1. Grundlage in der Satzung 139
2. Verfahrensrechtliche Kontrolle 140
3. Inhaltliche Kontrolle 142
a) Tatsachenkontrolle 142
b) Subsumtionskontrolle 143
c) Ausübungskontrolle 144
III. Die Überprüfung der Sanktionen eines Monopolvereins oder eines Vereins mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich 147
1. Inhaltskontrolle 147
2. Erweiterung der Subsumtionskontrolle 151
3. Ausübungskontrolle 151
a) Intensivierung der Nachprüfung 151
b) Anwendung kartellrechtlicher Grenzen 153
4. Prüfungsumfang bei der Sanktionierung von Nichtmitgliedern durch Sportverbände 156
E. Zusammenschau 160
I. Partieller Nachprüfungsausschluß? 160
II. Nachprüfungsumfang 162
1. Die Kontrolle von Disziplinarmaßnahmen eines Normalvereins 162
2. Die Kontrolle von Disziplinarmaßnahmen eines Monopolverbandes oder eines Vereins mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich 164
§ 4 Wege zur Vereinheitlichung des Rechts der Verbandsstrafe im Sport 165
A. Unterschiedliche rechtliche Gestaltung – einheitliche Ergebnisse? 165
I. Die Nachprüfung des Sanktionsverfahrens eines Sportverbandes in verfahrensrechtlicher Hinsicht 165
II. Die Nachprüfung des Sanktionsverfahrens eines Sportverbandes in materiellrechtlicher Hinsicht 167
1. Die Kontrolle der Tatsachenfeststellung durch das Disziplinarorgan 167
2. Die Inhaltskontrolle der Verbandsregelwerke 167
3. Die Subsumtionskontrolle im Hinblick auf die Bestimmung tatbestandlichen Verhaltens 168
4. Die Ausübungskontrolle im Hinblick auf die konkrete Straffestsetzung 169
B. Bedarf an einer einheitlichen Sportrechtsordnung 172
I. Theoretische Voraussetzungen sportlichen Wettkampfes 172
II. Der Geltungsvorbehalt staatlichen Rechts 172
III. Verselbständigung des Rechts des Sports 174
C. Schaffung einer internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit 179
I. Die Rolle des TAS 179
II. Zulässigkeit des Ausschlusses des Rechtswegs durch Schiedsvereinbarungen 180
1. Schiedsvereinbarungen nach schweizerischem Recht 180
a) Zulässigkeit einer satzungsmäßigen Schiedsvereinbarung 181
b) Wirkung einer zulässigen Schiedsvereinbarung 182
2. Schiedsvereinbarungen nach französischem Recht 182
a) Disziplinarstreitigkeiten der internationalen Sportverbände 183
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung? 183
bb) Zulässigkeit einer satzungsmäßigen Schiedsvereinbarung 184
cc) Wirkung einer zulässigen Schiedsvereinbarung 184
b) Disziplinarstreitigkeiten im Bereich der nationalen Sportausübung: Verfahren der conciliation 185
3. Schiedsvereinbarungen nach englischem Recht 186
a) Zulässigkeit einer satzungsmäßigen Schiedsvereinbarung 187
b) Wirkung einer zulässigen Schiedsvereinbarung 187
4. Schiedsvereinbarungen nach deutschem Recht 188
a) Zulässigkeit einer satzungsmäßigen Schiedsvereinbarung 188
aa) Schriftformerfordernis: § 1031 ZPO 188
bb) Sittenwidrigkeit: § 138 BGB 189
(1) Bei nachträglicher Aufnahme einer Schiedsklausel in die Vereinssatzung 189
(2) Bei Vereinsbeitritt im Zeitpunkt des Bestehens einer Schiedsklausel 192
b) Wirkung einer zulässigen Schiedsvereinbarung 192
III. Die Überprüfung schiedsgerichtlicher Entscheidungen im Bereich des Sports durch staatliche Gerichte 193
1. Wege zur Nachprüfung eines Schiedsspruches durch ein staatliches Gericht 193
2. Der Umfang der gerichtlichen Nachprüfung im einzelnen 196
a) Art. 190 II lit. a IPRG: vorschriftswidrige Bestellung 196
b) Art. 190 II lit. b IPRG: Unzuständigkeit des Schiedsgerichts für den konkreten Rechtsstreit und Art. 190 II lit. c IPRG: Entscheidungen ultra oder infra petita 196
c) Art. 190 II lit. d IPRG: Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien oder des rechtlichen Gehörs 197
d) Art. 190 II lit. e IPRG: Verletzung des ordre public 200
aa) Die Maßstäbe für die Bestimmung des ordre public-Vorbehaltes 200
bb) Der Inhalt des ordre public international 202
(1) Der verfahrensrechtliche ordre public 203
(2) Der materielle ordre public 204
e) Von Art. 190 II IPRG abweichende Maßstäbe zur Überprüfung von Schiedssprüchen in den Schiedsverfahrensrechten der untersuchten Rechtsordnungen 208
aa) Kontrolle am Maßstab des Art. V UNÜ 208
bb) Der Kontrollmaßstab nach Maßgabe der anderen Schiedsrechte 208
3. Vergleich zur Kontrollintensität gegenüber sportgerichtlichen Entscheidungen 209
D. Kollisionsrechtliche Geltung des internationalen Rechts des Sports 212
I. Das anwendbare Recht in Verfahren gegen internationale Sportverbände 212
1. Vorrang einer parteiautonomen Rechtswahl 212
2. Das Personalstatut eines internationalen Sportverbandes 214
3. Das Vertragsstatut im Verhältnis zwischen Athlet und Sportverband 216
II. Die Existenz einer lex sportiva 218
III. Die Zulässigkeit einer parteiautonomen Rechtswahl der lex sportiva 222
Literaturverzeichnis 226
Sachwortverzeichnis 244