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Müntefering, M. (2003). Zivilrechtliche Schranken der partiellen Universalsukzession. Die Grenzen umwandlungsrechtlicher Spaltungsfreiheit bei der Überleitung von Verbindlichkeiten, subjektiven Rechten, Vertragsverhältnissen und Mitgliedschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51213-3
Müntefering, Michael. Zivilrechtliche Schranken der partiellen Universalsukzession: Die Grenzen umwandlungsrechtlicher Spaltungsfreiheit bei der Überleitung von Verbindlichkeiten, subjektiven Rechten, Vertragsverhältnissen und Mitgliedschaften. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51213-3
Müntefering, M (2003): Zivilrechtliche Schranken der partiellen Universalsukzession: Die Grenzen umwandlungsrechtlicher Spaltungsfreiheit bei der Überleitung von Verbindlichkeiten, subjektiven Rechten, Vertragsverhältnissen und Mitgliedschaften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51213-3

Format

Zivilrechtliche Schranken der partiellen Universalsukzession

Die Grenzen umwandlungsrechtlicher Spaltungsfreiheit bei der Überleitung von Verbindlichkeiten, subjektiven Rechten, Vertragsverhältnissen und Mitgliedschaften

Müntefering, Michael

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 282

(2003)

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Abstract

Wesentliches Merkmal der durch das Umwandlungsgesetz ermöglichten Spaltung von Rechtsträgern ist der Vermögensübergang im Wege der partiellen Universalsukzession. Bei dieser neuen Sukzessionsform unterliegt die Aufteilung und Zuordnung der übergehenden Rechtspositionen grundsätzlich der autonomen Entscheidung der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger. Durch diese Spaltungsfreiheit werden jedoch zwangsläufig die Interessen Dritter, die in rechtlichen Beziehungen zu dem sich spaltenden Rechtsträger stehen, berührt. Das damit entstehende Spannungsverhältnis zwischen Spaltungsautonomie und Drittschutz bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.

Ziel des Autors ist es, allgemeine Grundsätze für die Reichweite und Grenzen umwandlungsrechtlicher Spaltungsfreiheit aufzuzeigen und zu verdeutlichen, wie das unternehmerische Interesse an einer möglichst störungsfreien Umstrukturierung mit den Belangen außenstehender Dritter in Einklang gebracht werden kann. Zu diesem Zweck analysiert er zunächst die derzeit geltenden umwandlungsgesetzlichen und allgemeinen zivilrechtlichen Schranken der partiellen Universalsukzession. Auf der Grundlage der so gewonnenen Ergebnisse entwickelt Michael Müntefering anschließend einen Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung der Grenzen umwandlungsrechtlicher Spaltungsfreiheit. Unter kritischer Würdigung bisheriger Novellierungsvorschläge erarbeitet er dabei ein eigenes, nach Spaltungsarten differenzierendes Lösungskonzept.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 17
Α. Untersuchungsgegenstand 17
Β. Thematische Abgrenzung 19
C. Überblick über den Gang der Untersuchung 19
1. Teil: Grundlegung 21
A. Gesetzliche Möglichkeiten der Spaltung 21
I. Arten der Spaltung 21
1. Aufspaltung, § 123 Abs. 1 UmwG 22
2. Abspaltung, § 123 Abs. 2 UmwG 22
3. Ausgliederung, § 123 Abs. 3 UmwG 22
4. Kombination der Spaltungsarten 23
II. Spaltungsfähige Rechtsträger 24
B. Rechtsdogmatische Grundlagen des Spaltungsvorgangs: Die partielle Universalsukzession 25
I. Vermögensübergang uno actu mittels Befreiung vom Spezialitätsprinzip 25
II. Charakteristika der partiellen Universalsukzession 27
1. Kein Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers bei Abspaltung und Ausgliederung 28
2. Erfordernis einer Vermögensübersicht 28
a) Grundsatz der Spaltungsfreiheit 28
b) Bestimmtheit des Vermögensübergangs 30
c) Anforderungen an die Vermögensübersicht 32
3. Rechtsgeschäftlicher Charakter der partiellen Universalsukzession 32
C. Motive für die Durchführung einer Spaltung 36
D. Systematischer Überblick über die zivilrechtlichen Schranken der Singularsukzession 37
I. Verbindlichkeiten 38
II. Forderungen und andere Rechte 39
1. Grundsatz der freien Übertragbarkeit 39
2. Ausschluss und Beschränkung der Übertragbarkeit 39
a) Gesetzliche Beschränkungen der Übertragbarkeit 40
b) Rechtsgeschäftliche Beschränkungen der Übertragbarkeit 41
c) Unselbständige Rechte 43
3. Folgen von Ausschluss und Beschränkung der Übertragbarkeit 43
III. Vertragsverhältnisse 44
IV. Mitgliedschaften 46
1. Grundsätze der Übertragbarkeit von Mitgliedschaften 46
a) Vereinsmitgliedschaft 47
b) Kapitalgesellschaftsanteile 47
c) Personengesellschaftsanteile 48
2. Folgen von Ausschluss und Beschränkung der Übertragbarkeit 50
3. Rechtsnatur der Mitgliedschaft 50
E. Zusammenfassung 52
2. Teil: Umwandlungsgesetzliche Schranken der Spaltungsfreiheit 54
A. Entstehungsgeschichte des § 132 UmwG 55
B. Anwendungsbereich des § 132 S. 1 UmwG 56
I. Wörtliche und historische Auslegung 56
1. Bestimmter Gegenstand 57
a) Verbindlichkeiten 57
b) Vertragsverhältnisse 60
c) Mitgliedschaften 62
2. Allgemeine Vorschriften 63
a) Vorschriften und Grundsätze der Singularsukzession 63
b) Unmittelbare und mittelbare Beschränkung der Übertragbarkeit 64
3. Differenzierung zwischen Übertragbarkeit und Übertragung 66
a) Meinungsstand 66
aa) Unbeachtlichkeit der Differenzierung 66
bb) Beachtlichkeit der Differenzierung 67
b) Stellungnahme 69
aa) Verhältnis von Verkehrsfähigkeit und Übertragbarkeit 69
bb) Übertragbarkeit und Übertragung 70
cc) Strukturprinzipien der Singularsukzession 72
dd) Ausschluss der Übertragbarkeit, § 132 S. 1 Alt. 1 Var. 1 UmwG 73
ee) Beschränkung der Übertragbarkeit, § 132 S. 1 Alt. 1 Var. 2 UmwG 74
ff) Übertragbarkeit eines bestimmten Gegenstandes 74
gg) Entstehungsgeschichte und Gesetzesmaterialien 75
hh) Zwischenergebnis 77
4. Unberührtsein der Vorschriften 77
II. Systematische Auslegung 78
1. Äußere Systematik: Die Stellung des § 132 UmwG im Umwandlungsgesetz 78
2. Innere Systematik: Widersprüchlichkeit zwischen Gläubiger- und Schuldnerwechsel? 82
III. Teleologische Auslegung 84
IV. Verhältnis des § 132 S. 1 Alt. 1 UmwG zu § 137 S. 1 BGB 86
C. Rechtsfolgen des § 132 S. 1 UmwG 88
I. Spaltungsartunabhängige Rechtsfolgen 89
II. Rechtsfolgen bei der Abspaltung und Ausgliederung 90
1. Ausgangssituation 90
2. Regelungsgehalt des § 131 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UmwG 90
III. Rechtsfolgen bei der Aufspaltung 94
1. Ausgangssituation 94
2. Regelungsgehalt des § 132 S. 2 UmwG 96
3. Erweiterung des § 132 S. 2 UmwG 97
a) Meinungsstand 98
b) Stellungnahme 99
aa) Planwidrige Regelungslücke 99
bb) Normzweck des § 132 S. 2 UmwG 102
cc) Vergleichbare Sach-und Interessenlage 103
dd) Grenzen des Werterhalts 103
(1) Erbfall 104
(2) Verschmelzung 106
(3) Folgerungen für die Aufspaltung 108
ee) Ergebnis 111
IV. Zivilrechtliche Folgefragen 112
D. Kritische Würdigung der Vorschläge für eine unmittelbare Einschränkung des § 132 UmwG 113
I. Erfordernis einer richtlinienkonformen Auslegung des § 132 UmwG 113
II. Teleologische Reduktion des § 132 UmwG aufgrund des Gedankens einer Vermögenseinheit 119
III. Sonstige Vorschläge für eine unmittelbare Beschränkung des § 132 UmwG 123
E. Mittelbare Einschränkung des § 132 UmwG 124
I. Auslegung gesetzlicher und gewillkürter Sukzessionsbeschränkungen 125
1. Gesetzliche Sukzessionsbeschränkungen 126
2. Gewillkürte Sukzessionsbeschränkungen 128
3. Entscheidung in Zweifelsfällen 129
II. Sondervorschriften 130
1. § 354 a HGB 130
2. § 1059 a BGB 130
a) Bedeutung des § 1059 a BGB bei Spaltungsvorgängen 131
aa) Meinungsstand 131
bb) Stellungnahme 132
b) Begünstigte Rechtsträger 137
3. § 77 a GenG 138
III. Interne Vereinbarungen der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger 140
F. Zusammenfassung 141
3. Teil: Sonstige Schranken der Spaltungsfreiheit 143
A. Eingriff in die Freiheit der Vertragspartnerwahl 144
B. Kompensation durch das spaltungsrechtliche Gläubigerschutzkonzept 146
I. Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung 148
II. Inhalt der gesamtschuldnerischen Haftung 150
III. Folgerungen 151
C. Schranken der freien Zuweisung von Verbindlichkeiten 153
I. Unterlassungsverpflichtungen 153
II. „Vergessene" Verbindlichkeiten im Rahmen der Aufspaltung 155
III. Bedeutung der §§ 25, 26, 28 HGB für die freie Zuweisung von Verbindlichkeiten 156
IV. Zivilrechtliche Folgefragen 157
D. Schranken der freien Zuweisung von Vertragsverhältnissen 159
I. Gesetzliche Vertragsübernahmen 159
1. § 613 a BGB 159
a) Geltungsgrund des § 613 a BGB bei Spaltungsvorgängen: § 324 UmwG als deklaratorische Rechtsgrundverweisung 160
b) Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer 163
2. § 566 Abs. 1 i.V. m. § 578 Abs. 1 BGB 166
a) Hintergrund und Normzweck des § 566 Abs. 1 i.V. m. § 578 Abs. 1 BGB 166
b) Geltung des § 566 Abs. 1 i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB bei Spaltungsvorgängen 167
3. § 69 Abs. 1 VVG 168
a) Hintergrund und Normzweck des § 69 Abs. 1 VVG 169
b) Geltung des § 69 Abs. 1 VVG bei Spaltungsvorgängen 170
4. Bedeutung des § 25 Abs. 1 HGB für die freie Zuweisung von Vertragsverhältnissen 171
II. Sonstige Schranken der freien Zuweisung von Vertragsverhältnissen 172
1. Rechtsgeschäftliche Vinkulierungen 173
a) Bedeutung rechtsgeschäftlich vinkulierter Rechte für die Sukzessionsfähigkeit des Vertragsverhältnisses 173
b) Vinkulierungsklauseln 176
2. Gesetzliche Vinkulierungen 178
3. Zivilrechtliche Folgefragen 180
a) Meinungsstand 181
b) Stellungnahme 181
E. Aufteilung einzelner Vermögensgegenstände 185
I. Aufteilung von Forderungen und Mitgliedschaften 185
II. Aufteilung von Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnissen 186
1. Meinungsstand 186
2. Stellungnahme 188
a) Fehlende Aussagekraft der §§ 266, 420 BGB 188
b) Differenzierung zwischen einer Realteilung der Rechtsposition und einer Mehrheit von Rechtsnachfolgern 189
c) Trennung einzelner Forderungen oder Verbindlichkeiten vom übrigen Vertragsverhältnis 191
F. Zusammenfassung 192
4. Teil: Zivilrechtliche Schranken der Spaltungsfreiheit de lege ferenda 193
A. Lösungsansatz der herrschenden Meinung: Der Gedanke einer Vermögenseinheit 193
B. Kritische Würdigung und eigener Lösungsvorschlag: Differenzierung zwischen den Spaltungsarten 196
I. Vergleich der Spaltung mit anderen Universalsukzessionen 197
1. Perspektive der herrschenden Meinung: Spaltung als Akt der Vermögensübertragung 197
2. Kritische Würdigung 199
3. Spaltung als Sukzession 202
II. Übereinstimmung mit erb- und verschmelzungsrechtlichen Kriterien 205
III. Zum Gedanken einer Vermögenseinheit 207
IV. Folgerungen 209
V. Zusammenfassung 210
C. Vorschlag zur Neufassung des Umwandlungsgesetzes 211
Zusammenfassung der Ergebnisse 213
I. Umwandlungsgesetzliche Schranken der Spaltungsfreiheit 213
II. Sonstige Schranken der Spaltungsfreiheit 214
III. Zivilrechtliche Schranken der Spaltungsfreiheit de lege ferenda 214
Literaturverzeichnis 215
Stichwortverzeichnis 229