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Umweltföderalismus

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Kloepfer, M. (Ed.) (2002). Umweltföderalismus. Föderalismus in Deutschland: Motor oder Bremse für den Umweltschutz? Wissenschaftliche Tagung des Forschungszentrums Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50869-3
Kloepfer, Michael. Umweltföderalismus: Föderalismus in Deutschland: Motor oder Bremse für den Umweltschutz? Wissenschaftliche Tagung des Forschungszentrums Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50869-3
Kloepfer, M (ed.) (2002): Umweltföderalismus: Föderalismus in Deutschland: Motor oder Bremse für den Umweltschutz? Wissenschaftliche Tagung des Forschungszentrums Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50869-3

Format

Umweltföderalismus

Föderalismus in Deutschland: Motor oder Bremse für den Umweltschutz? Wissenschaftliche Tagung des Forschungszentrums Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin

Editors: Kloepfer, Michael

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 120

(2002)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Der Zustand des Föderalismus in Deutschland gerät zunehmend in die Diskussion. Als Kern des Diskurses hat sich die Debatte um den Wettbewerbsföderalismus im unitarischen Bundesstaat herauskristallisiert, die durch Fragen der Implementierung europäischen Rechts ergänzt und verschärft wird.

Das Forschungszentrum Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin hat unter maßgeblicher Förderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ein Projekt durchgeführt, das die Spannungsfelder des Föderalismus anhand des Referenzgebietes Umweltrecht untersucht. Der vorliegende Band faßt die Beiträge einer im Rahmen dieses Projekts am 24. und 25. April 2001 in Berlin veranstalteten wissenschaftlichen Tagung zusammen. Aufgrund des abfallwirtschaftlichen Bezuges des Gesamtprojektes beleuchten die zahlreichen Referenten aus Wissenschaft und Praxis hier vor allem diejenigen Teilgebiete des Umweltrechts näher, die für die Unternehmen der Abfallwirtschaft von besonderem Belang sind (Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz des Bundes, Landesabfallgesetze, Rechtsvorschriften aus den Bereichen Bodenschutz, Gewässerschutz und Immissionsschutz).

Gleichzeitig werden Spannungsfelder des bundesstaatlichen Umweltschutzes aufgedeckt, die in der praktischen Anwendung durch Betriebe (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der Abfallwirtschaft), rechtliche Beratung und Verwaltung zunehmend Vollzugsprobleme des deutschen Umweltrechts aufwerfen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Begrüßung 9
Michael Kloepfer: Begrüßung 11
Josef Feldmann: Grußwort 17
A. Grundfragen des Föderalismus 21
Steffen Flath: Zustand und Perspektive des deutschen Föderalismus aus Sicht der Praxis 23
I. Zustand des Föderalismus 23
1. Ebene: Wie ist das Verhältnis der Bürger zum föderalen Staat? 23
2. Ebene: Das Verhältnis Bund – Länder 24
3. Ebene: Das Verhältnis EU – Bund (Mitgliedstaat) – Länder (Regionen) 25
a) Beispiel FFH-Richtlinie 25
b) Beispiel MKS 26
II. Perspektiven des Föderalismus 26
1. Für das Verhältnis der EU zum Bund und den Ländern bedeutet dies: 27
2. Wie sind die Perspektiven im Verhältnis Bund/Länder? 27
3. Wie kann sich das Verhältnis des Bürgers zum Staat verändern? 28
III. Fazit 28
Hartmut Bauer: Zustand und Perspektive des deutschen Föderalismus aus Sicht der Wissenschaft 31
I. Deutscher Föderalismus unter aktuellem Rechtfertigungs- und Reformdruck 31
II. Funktionen und Entwicklungstendenzen der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes 33
1. Zur Legitimation und zu den Funktionen des deutschen Föderalismus 33
2. Entwicklungstendenzen des deutschen Föderalismus 37
a) Separativer Föderalismus 37
b) Unitarischer Bundesstaat 38
c) Kooperativer Föderalismus 39
d) Reföderalisierter Bundesstaat? 41
e) Erschütterter Bundesstaat 43
aa) Solidarischer Föderalismus 44
bb) Reformierter Föderalismus 45
cc) Europäisierter Föderalismus 46
f) Zusammenfassende Würdigung 47
III. Kompetitiver Föderalismus als Leitbild der Zukunft? 50
1. Zur Programmatik des kompetitiven Föderalismus 50
2. Kompetitiver Föderalismus als Verfassungsreformprojekt 56
3. Unterverfassungsrechtliche Optionen für Wettbewerbsföderalismus 58
IV. Ausblick 60
Horst Risse: Föderalismus im europäischen und ausländischen Recht aus Sicht der Praxis 63
I. Einleitung 63
II. Europäisches Primärrecht 64
III. Europäisches Sekundärrecht 68
IV. Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht 73
Juliane Kokott/Bernhard Raberger: Föderalismus im europäischen und ausländischen Recht aus Sicht der Wissenschaft 75
I. Einleitung 75
II. Föderalismus und Bundesstaat 76
1. Föderalismusbegriff der Politikwissenschaft 76
2. Bundesstaatlicher Föderalismusbegriff der Rechtswissenschaft 76
III. Die Entwicklung des bundesstaatlichen Föderalismus 79
1. Erste Vorläufer: USA und Schweiz 79
2. Arten der Weiterentwicklung der Kompetenzverteilung 84
IV. Bundesstaaten als Mitgliedstaaten der Europäischen Union 86
1. Gliederung in territoriale Einheiten 86
2. Aufteilung von Exekutive und Legislative 87
3. Beteiligung an der Willensbildung des Gesamtstaates 88
4. Konfliktlösung & Verfassungsgerichtsbarkeit 89
IV. Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Stellung der Gliedstaaten im Bundesstaat 90
1. Der Trend zum Kompetenzverlust der Gliedstaaten 91
2. Ausgleichsforderungen der Länder 92
3. Die materielle Ausgestaltung der formellen Absicherung in Deutschland und Österreich bleibt schwach 95
V. Zur Frage nach einem Europäischen Föderalismus in statu nascendi 96
1. Parallelen zur Entstehungsgeschichte von Bundesstaaten 96
2. Die EU als Erscheinungsform eines Föderalismus sui generis 97
VI. Exkurs: Gemeinschaftsrecht und Kompetenzverteilung zur Umweltgesetzgebung 99
1. Kompetenzverteilung im Umweltbereich in Deutschland, Österreich und Belgien 99
2. Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich 101
3. Überblick zu Spannungsbereichen in den Feldern Abfall, Luft, Boden und Wasser 103
VII. Schlussbemerkungen 105
B. Grundfragen von Umweltschutz und Föderalismus 107
Franz-Joseph Peine: Probleme der Umweltschutzgesetzgebung im Bundesstaat 109
I. 110
II. 111
III. 120
IV. 125
Wolfgang Bergfelder: Probleme des Umweltrechtsvollzugs im Bundesstaat 127
I. Einleitung 127
II. Probleme des Umweltrechtsvollzugs im Bundesstaat anhand von Einzelbeispielen 128
III. Schlussfolgerungen 130
Stefan Paetow: Probleme der umweltrechtlichen Rechtsprechung im Bundesstaat 133
I. Einführung 133
II. Gerichtsorganisation – Landes- und Bundesgerichte 134
III. Irrevisibilität von Landesrecht 137
IV. Ländereigene Rechtsschutzmöglichkeiten 139
1. Landesrechtlich bestimmte Normenkontrollverfahren 140
2. Verbandsklage 141
IV. Schlussbetrachtung 142
Ludwig Krämer: Europäische Umweltpolitik und deutscher Föderalismus aus Sicht der Praxis 143
I. Einleitung: die ungeliebte Gemeinschaft 143
II. Institutionelle und organisatorisch-administrative Fragen 145
1. Der Ausschuss der Regionen 145
2. Das IMPEL-Netzwerk 146
3. Länderbüros in Brüssel 147
4. Personalpolitik 148
III. Umweltpolitische Fragen 150
IV. Umweltgesetzgebung der Gemeinschaft 153
V. Durchführung des gemeinschaftlichen Umweltrechts 158
1. Fischgewässer 158
2. Badegewässer 160
3. Habitate 161
VI. Bundesländer und Europäische Umweltpolitik 165
Astrid Epiney: Europäisches Umweltrecht und deutscher Föderalismus aus Sicht der Wissenschaft 167
I. Einleitung 167
II. Ausgangspunkt: „Landes-Blindheit“ des Gemeinschaftsrechts 168
III. Föderalismus und europäisches Umweltrecht – ausgewählte Problemkreise 169
1. Umsetzung (von Richtlinien) 170
2. Unterlassungspflichten oder die allgemeine Pflicht zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts 173
3. Anforderungen an den Vollzug 175
a) Zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien 176
b) Auslegungsgrundsätze, unter besonderer Berücksichtigung der richtlinienkonformen Auslegung 178
c) Vorgaben hinsichtlich des Verfahrensablaufs bzw. des Verwaltungsvollzugs 182
d) Vorgaben hinsichtlich der Behördenorganisation 184
IV. Pflicht zur Einführung „institutioneller Sicherungen“? 187
V. Schluss 188
C. Einzelfragen von Umweltschutz und Föderalismus 191
1. Abfallwirtschaft und Föderalismus 191
Hellmut Königshaus: Abfallwirtschaft und Föderalismus aus Sicht der Wirtschaft 193
Frank Petersen: Abfallwirtschaft und Föderalismus aus Sicht der Verwaltung 201
I. Einleitung 201
II. Die föderale Abfallwirtschaft – Materielle Probleme und ihre strukturelle Kehrseite 201
III. Der „Kampf um den Abfall“ – Konfliktlinien in Ländergesetzgebung und Vollzug 203
1. Zur abfallwirtschaftlichen Situation 203
2. Gesetzgebung der Länder im Verhältnis zum Bundesrecht 204
3. Vollzug des Bundesrechts durch die Länder 206
a) Konkretisierungsversuche – vom LAGA-Papier zum Entwurf der Bundesverwaltungsvorschrift 207
b) Entscheidung der Kontroverse durch die Rechtsprechung 208
c) Fazit für Kooperationsformen zwischen Bund und Ländern 211
4. Verhältnis der Ländergesetzgebung und des Vollzug zum EG-Recht 212
a) Beispiel: Landesrechtliche Andienungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung 213
b) Beispiel: Vollzug der Länder bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen 215
IV. Konfliktlinien bei der Weiterentwicklung des Bundesrechts 216
1. Die Länderinitiative zur Ausweitung der kommunalen Überlassungspflichten 217
2. Die Initiative zur Einführung kategorischer Getrennthaltungspflichten 219
V. Perspektiven für die Weiterentwicklung des nationalen Abfallrechts 222
VI. Liberalisierung der Abfallentsorgung – Ein Ausweg aus der Interessenkollision? 225
Walter Frenz: Abfallwirtschaft und Föderalismus aus Sicht der Wissenschaft 227
I. Eckpunkte und Dimensionen 227
II. Grenzen der Landesgesetzgebung 228
1. Rechtsprechung des BVerfG 228
a) Zur kommunalen Verpackungsteuer und zu Landessonderabfallabgaben 228
b) Zum nordrhein-westfälischen Lizenzentgelt 229
2. Sperrung der Landesgesetzgebung durch Kompetenzausschöpfung des Bundes 230
a) Sachgesetzgebung 230
aa) Ansatz 230
bb) Abschließendes B undesabfallrecht 230
cc) Modifikation durch Selbstverpflichtungen? 232
b) Abgabengesetzgebung 234
aa) Länderkompetenzen 234
bb) Zur Sachregelungskompetenz für lenkende Steuern 235
3. Grundsatz widerspruchsfreier Normgebung 236
a) Begründung und Entwicklung in der Rspr. des BVerfG 236
b) Schranke lediglich der Ausübung einer Steuergesetzgebungskompetenz? 238
4. Folgen für die Landesgesetzgebung 240
a) Abgabenlösungen 240
b) Verhaltensregelungen 241
aa) Andienungs- und Überlassungspflichten der Länder für besonders überwachungsbedürftige Abfälle 241
bb) Regelungen der Gemeindeordnungen zur erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Kommunen 243
5. Zwischenfazit 245
III. Einwirkungen der Länder auf die Bundesgesetzgebung 245
1. Allgemeiner Rahmen 245
2. Bindung insbesondere an das Europarecht 246
a) Vorschläge der 54. Umweltministerkonferenz 246
b) Vereinbarkeit genereller Überlassungspflichten mit europäischem Recht? 247
3. Weitere Regelungsansätze 250
4. Vermeidung einer sich widersprechenden Normgebung 251
IV. Schluss und Ausblick 252
V. Thesen 253
2. Immissionsschutz und Föderalismus 255
Claus-Peter Martens: Immissionsschutz und Föderalismus aus Sicht der Wirtschaft 257
I. Einleitung 257
II. Die Bedeutung landesrechtlicher Immissionsschutznormen für Investitionsvorhaben der Wirtschaft 257
1. Immissionsschutzgesetze der Länder 258
2. Die Zuständigkeit der Länder für die Ausführung bundesrechtlicher Immissionsschutzregelungen 258
3. Immissionsschutzrechtliche Regelungen des Bauordnungsrechts: Das Beispiel Mobilfunkanlagen 261
4. Landesabgrabungsgesetze 264
III. Vorteile landesrechtlicher Regelungen aus Sicht der Wirtschaft 264
1. Dezentrale Zuständigkeitsregeln als „Standortvorteil“ 264
2. Regionale Zusammenarbeit 266
3. Länderregelungen als Motor für den Umweltschutz 266
IV. Nachteile landesrechtlicher Regelungen aus Sicht der Wirtschaft 267
1. Unterschiedliche immissionsschutzrechtliche Anforderungen der einzelnen Länder 267
2. Parallele Genehmigungsverfahren 268
V. Vorteile bundesrechtlicher Regelungen aus Sicht der Wirtschaft 270
1. § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz 270
2. Rechtssicherheit durch einheitliche Normen 271
VI. Nachteile bundesrechtlicher Regelungen aus Sicht der Wirtschaft 272
VII. Zusammenfassung 272
Klaus Hansmann: Immissionsschutz und Föderalismus aus Sicht der Verwaltung 275
I. Einleitung 275
II. Rechtsetzung 276
1. Kompetenzen des Bundes auf dem Gebiet des Immissionsschutzes 276
2. Kompetenzen der Länder 277
3. Wahrnehmung der Gesetzgebungskompetenzen durch den Bund und die Länder 278
4. Teilhabe der Länder an der Rechtsetzung durch den Bund und durch die EG 279
5. Probleme bei der Rechtsetzung 279
6. Schlussfolgerungen 281
III. Gesetzesvollzug 282
1. Bundeskompetenzen 282
2. Kompetenzen der Länder 283
3. Teilhabe der Länder am Erlass bundesrechtlicher Verwaltungsvorschriften 283
4. Probleme 284
5. Schlussfolgerungen 285
IV. Zusammenfassende Bewertung 286
Helmuth Schulze-Fielitz: Immissionsschutz und Föderalismus aus Sicht der Wissenschaft 287
I. Immissionsschutzrecht als bundesstaatliches Problem 287
1. Charakteristische Merkmale des deutschen Bundesstaates 287
a) Einheit und Vielfalt 287
b) Unitarisierung 288
c) Kooperation und Selbstkoordinierung der Länder 289
d) Bundestreue und „bündisches Prinzip“ 290
2. Die bundesstaatliche Prägung des Immissionsschutzrechts 291
a) Unitarisierung: Immissionsschutzrecht als Bundesrecht 291
b) Kooperation und Selbstkoordinierung: Der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) 293
aa) Kooperation 294
bb) Selbstkoordinierung 295
c) Regionale oder lokale Differenzierungen in Rechtsetzung und Gesetzesvollzug 297
3. Die Logik der Unitarisierung im Immissionsschutzrecht 300
II. Wissenschaftliche und politische Impulse der Föderalismuskritik 300
1. Bundesstaatliche Finanzprobleme als Diskussionsanlass 301
2. Entparlamentarisierungsprozesse im Bundesstaat 302
3. Wettbewerbsföderalismus und Ökonomisierung der Bundesstaatstheorie 303
4. Verbesserung der politischen Entscheidungsfähigkeit 305
III. Folgerungen für eine Bundesstaatsreform im Blick auf das Immissionsschutzrecht 307
1. Reformvorschläge der Wissenschaft als grundsätzliches Problem 307
a) Unitarische Zweckmäßigkeit zwischen faktischer Evidenz und Subsidiaritätsprinzip 309
b) Abkehr vom Bundesstaatsmodell des Grundgesetzes? 311
c) Konkretisierung der Fragestellung 311
2. „Reföderalisierung“ von Gesetzgebungskompetenzen im Immissionsschutzrecht? 312
a) Generierung von Kompetenzkonflikten? 312
b) Herabzonung von Gesetzgebungskompetenzen? 313
aa) Luftreinhaltung 314
bb) Lärmbekämpfung 316
c) Zwischenbilanz 317
3. Partielle Zurücknahme bundesrechtlicher Regelungsansprüche? 317
IV. Bilanz und Ausblick 319
3. Bodenschutz und Föderalismus 321
Birgit Spießhofer: Bodenschutz und Föderalismus aus Sicht der Wirtschaft 323
I. Einführung 323
1. Bestimmung des Blickwinkels der Wirtschaft 324
2. Fokussierung der Fragestellung 325
3. Kompetenzrechtliche Grundlagen im Bodenschutz 326
II. Zentrale Fragestellungen aus der Sicht der Wirtschaft 328
1. Wer ist verantwortlich? 328
a) Grundlagen vor Inkrafttreten des BBodSchG 328
b) Sanierungspflichtige nach dem BBodSchG 329
aa) Durchgriffsverantwortlichkeit 330
bb) Nachhaftung 330
cc) Verbleibende Regelungskompetenz im Landesrecht? 332
c) Fazit 333
2. Voraussetzungen und Reichweite der Verantwortlichkeit 333
a) Bedeutung von Bodenwerten 333
b) Prüf- und Maßnahmewerte 335
c) Fortgeltung der alten Listen 336
d) Sanierungszielwerte 337
e) Schnittstelle Boden- und Wasserrecht 339
f) Fazit und Konsequenzen 340
3. Optimierung der verfahrensrechtlichen Strukturen 341
4. „Opfergrenze“ 343
5. Ausgleichsansprüche unter mehreren verantwortlichen Unternehmen 344
6. Anzeigepflichten 345
III. Schlussbemerkung 347
Bernhard Remde: Bodenschutz und Föderalismus aus Sicht der Verwaltung 349
I. Einleitung 349
II. Das Schutzgut „Boden“ 349
III. Einfluss der Länder auf das Gesetzgebungsvorhaben 351
IV. Landesrechtliche Regelungen zum Bodenschutz 352
V. Die Aufgabe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft „Bodenschutz“ (LABO) 353
VI. Wichtige Arbeitsergebnisse der LABO 354
VII. Fazit 355
Edmund Brandt: Bodenschutz und Föderalismus aus Sicht der Wissenschaft 357
I. Der Gegenstand Bodenschutz 358
II. Denkbare Kriterien 359
III. Befunde 361
1. Zeitraum bis 1990 361
2. Zeitraum 1990 bis 1999 364
3. Der Zeitraum seit 1999 366
Zusammenfassende Bewertung 368
IV. Forschungsbedarf für den Bereich Bodenschutz/Föderalismus 369
4. Gewässerschutz und Föderalismus 371
Frank Andreas Schendel: Gewässerschutz und Föderalismus aus Sicht der Wirtschaft 373
I. Einleitung 373
II. Gewässerschutz auf drei Ebenen 373
1. Europäische Union 373
2. Bundesrepublik Deutschland 374
3. Wasserrecht der Bundesländer 375
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Gewässerschutzes 376
1. Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 75 GG) 376
2. Gesetzgebungsaufgaben 377
3. Umweltgesetzbuch (Sendler-Kommission) 378
4. Umweltgesetzbuch 379
5. Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie 380
6. Bodenschutzrecht 380
7. Abwasserabgabengesetz 381
8. Wasserhaushaltsgesetz 382
9. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen nach Art. 74 GG 382
IV. Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht 384
V. Wassernutzungsentgelte als Zeichen des Föderalismus 385
VI. Abwasserabgabe 386
VII. Ausblick 386
VIII. Thesen 387
Konrad Berendes: Gewässerschutz und Föderalismus aus Sicht der Verwaltung 389
I. Der Föderalismusbefund in der Wasserwirtschaft 389
1. Historische Entwicklung 389
2. Kritische Würdigung 390
II. Heutige Grundprobleme des Wasserföderalismus 391
1. Die Restriktionen des Artikels 75 GG 391
2. Umsetzung von EG-Recht 392
3. Bestandschutz nach Artikel 125 a GG 392
4. Fazit 393
III. Kompetenzprobleme der aktuellen Wassergesetzgebung 393
1. Umweltgesetzbuch 394
2. Artikelgesetz 395
a) IVU-Richtlinie 395
b) UVP-Richtlinien 396
3. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 397
IV. Schlussfolgerungen 400
Rüdiger Breuer: Gewässerschutz und Föderalismus aus Sicht der Wissenschaft 403
I. Einleitung: Aktuelle Irrungen und Wirrungen 403
II. Bundesstaatliche und föderalistische Grundlagen 407
III. Der Gewässerschutz im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland 413
1. Die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG 413
2. Das Zusammenspiel zwischen dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und den ausfüllenden Regelungen der Länder 414
a) Erstes Beispiel: Die Ausgestaltung der wasserrechtlichen Erlaubnis 415
b) Zweites Beispiel: Die Vorschriften über die Beseitigung von Niederschlagswasser 416
c) Drittes Beispiel: Die Einführung und Ausgestaltung von Wasserentnahmeentgelten 418
d) Die kompetenzrechtliche Differenzierung zwischen emissions- und immissionsseitigen Anforderungen 419
3. Die föderale Verwaltungsstruktur auf dem Gebiet des Gewässerschutzes 421
a) Die Ebene der Gemeinden 421
b) Wasser- und Bodenverbände 423
c) Die Ebene der Bundesländer 424
d) Defizite und Verzögerungen der gewässer- und gebietsbezogenen Planungen 424
IV. Die EG-Wasserrahmenrichtlinie – ein Trojanisches Pferd im föderalistischen Staatsaufbau 425
1. Der Finalismus und Zentralismus der Wasserrahmenrichtlinie 425
2. Der Eingriff in den föderalistischen Staatsaufbau 426
a) Die organisationsrechtlichen Inhalte der EG-Wasserrahmenrichtlinie 427
b) Die Durchbrechung des demokratischen Legitimations- und Verantwortungszusammenhangs 429
c) Die rechtsstaatswidrige Verwirrung der staatlichen Rechtsaufsicht in Verwaltungsverbünden mehrerer Länder 430
d) Das staatsorganisationsrechtliche Umsetzungsdilemma 430
e) Die Europarechtswidrigkeit des Eingriffs in die institutionelle Autonomie der Mitgliedstaaten 432
f) Das verdrehte Verhältnis zwischen Bundes- und Gemeinschaftsaufsicht 433
3. Die Ausstrahlung auf andere Sachgebiete und Kompetenzbereiche 434
4. Die Verstärkereffekte kraft der Rechtsprechung des EuGH 435
5. Fazit: Das Trojanische Pferd 438
Autorenverzeichnis 441