Umweltföderalismus

doi:10.3790/978-3-428-50869-3

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Kloepfer, M. (Ed.) (2002). Umweltföderalismus. Föderalismus in Deutschland: Motor oder Bremse für den Umweltschutz? Wissenschaftliche Tagung des Forschungszentrums Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50869-3

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Umweltföderalismus

Föderalismus in Deutschland: Motor oder Bremse für den Umweltschutz? Wissenschaftliche Tagung des Forschungszentrums Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin

Editors: Kloepfer, Michael

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 120

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50869-3
978-3-428-10869-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50869-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 444
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Environment law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Der Zustand des Föderalismus in Deutschland gerät zunehmend in die Diskussion. Als Kern des Diskurses hat sich die Debatte um den Wettbewerbsföderalismus im unitarischen Bundesstaat herauskristallisiert, die durch Fragen der Implementierung europäischen Rechts ergänzt und verschärft wird.

Das Forschungszentrum Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin hat unter maßgeblicher Förderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ein Projekt durchgeführt, das die Spannungsfelder des Föderalismus anhand des Referenzgebietes Umweltrecht untersucht. Der vorliegende Band faßt die Beiträge einer im Rahmen dieses Projekts am 24. und 25. April 2001 in Berlin veranstalteten wissenschaftlichen Tagung zusammen. Aufgrund des abfallwirtschaftlichen Bezuges des Gesamtprojektes beleuchten die zahlreichen Referenten aus Wissenschaft und Praxis hier vor allem diejenigen Teilgebiete des Umweltrechts näher, die für die Unternehmen der Abfallwirtschaft von besonderem Belang sind (Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz des Bundes, Landesabfallgesetze, Rechtsvorschriften aus den Bereichen Bodenschutz, Gewässerschutz und Immissionsschutz).

Gleichzeitig werden Spannungsfelder des bundesstaatlichen Umweltschutzes aufgedeckt, die in der praktischen Anwendung durch Betriebe (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der Abfallwirtschaft), rechtliche Beratung und Verwaltung zunehmend Vollzugsprobleme des deutschen Umweltrechts aufwerfen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Begrüßung	9
Michael Kloepfer: Begrüßung	11
Josef Feldmann: Grußwort	17
A. Grundfragen des Föderalismus	21
Steffen Flath: Zustand und Perspektive des deutschen Föderalismus aus Sicht der Praxis	23
I. Zustand des Föderalismus	23
1. Ebene: Wie ist das Verhältnis der Bürger zum föderalen Staat?	23
2. Ebene: Das Verhältnis Bund – Länder	24
3. Ebene: Das Verhältnis EU – Bund (Mitgliedstaat) – Länder (Regionen)	25
a) Beispiel FFH-Richtlinie	25
b) Beispiel MKS	26
II. Perspektiven des Föderalismus	26
1. Für das Verhältnis der EU zum Bund und den Ländern bedeutet dies:	27
2. Wie sind die Perspektiven im Verhältnis Bund/Länder?	27
3. Wie kann sich das Verhältnis des Bürgers zum Staat verändern?	28
III. Fazit	28
Hartmut Bauer: Zustand und Perspektive des deutschen Föderalismus aus Sicht der Wissenschaft	31
I. Deutscher Föderalismus unter aktuellem Rechtfertigungs- und Reformdruck	31
II. Funktionen und Entwicklungstendenzen der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes	33
1. Zur Legitimation und zu den Funktionen des deutschen Föderalismus	33
2. Entwicklungstendenzen des deutschen Föderalismus	37
a) Separativer Föderalismus	37
b) Unitarischer Bundesstaat	38
c) Kooperativer Föderalismus	39
d) Reföderalisierter Bundesstaat?	41
e) Erschütterter Bundesstaat	43
aa) Solidarischer Föderalismus	44
bb) Reformierter Föderalismus	45
cc) Europäisierter Föderalismus	46
f) Zusammenfassende Würdigung	47
III. Kompetitiver Föderalismus als Leitbild der Zukunft?	50
1. Zur Programmatik des kompetitiven Föderalismus	50
2. Kompetitiver Föderalismus als Verfassungsreformprojekt	56
3. Unterverfassungsrechtliche Optionen für Wettbewerbsföderalismus	58
IV. Ausblick	60
Horst Risse: Föderalismus im europäischen und ausländischen Recht aus Sicht der Praxis	63
I. Einleitung	63
II. Europäisches Primärrecht	64
III. Europäisches Sekundärrecht	68
IV. Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht	73
Juliane Kokott/Bernhard Raberger: Föderalismus im europäischen und ausländischen Recht aus Sicht der Wissenschaft	75
I. Einleitung	75
II. Föderalismus und Bundesstaat	76
1. Föderalismusbegriff der Politikwissenschaft	76
2. Bundesstaatlicher Föderalismusbegriff der Rechtswissenschaft	76
III. Die Entwicklung des bundesstaatlichen Föderalismus	79
1. Erste Vorläufer: USA und Schweiz	79
2. Arten der Weiterentwicklung der Kompetenzverteilung	84
IV. Bundesstaaten als Mitgliedstaaten der Europäischen Union	86
1. Gliederung in territoriale Einheiten	86
2. Aufteilung von Exekutive und Legislative	87
3. Beteiligung an der Willensbildung des Gesamtstaates	88
4. Konfliktlösung & Verfassungsgerichtsbarkeit	89
IV. Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Stellung der Gliedstaaten im Bundesstaat	90
1. Der Trend zum Kompetenzverlust der Gliedstaaten	91
2. Ausgleichsforderungen der Länder	92
3. Die materielle Ausgestaltung der formellen Absicherung in Deutschland und Österreich bleibt schwach	95
V. Zur Frage nach einem Europäischen Föderalismus in statu nascendi	96
1. Parallelen zur Entstehungsgeschichte von Bundesstaaten	96
2. Die EU als Erscheinungsform eines Föderalismus sui generis	97
VI. Exkurs: Gemeinschaftsrecht und Kompetenzverteilung zur Umweltgesetzgebung	99
1. Kompetenzverteilung im Umweltbereich in Deutschland, Österreich und Belgien	99
2. Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich	101
3. Überblick zu Spannungsbereichen in den Feldern Abfall, Luft, Boden und Wasser	103
VII. Schlussbemerkungen	105
B. Grundfragen von Umweltschutz und Föderalismus	107
Franz-Joseph Peine: Probleme der Umweltschutzgesetzgebung im Bundesstaat	109
I.	110
II.	111
III.	120
IV.	125
Wolfgang Bergfelder: Probleme des Umweltrechtsvollzugs im Bundesstaat	127
I. Einleitung	127
II. Probleme des Umweltrechtsvollzugs im Bundesstaat anhand von Einzelbeispielen	128
III. Schlussfolgerungen	130
Stefan Paetow: Probleme der umweltrechtlichen Rechtsprechung im Bundesstaat	133
I. Einführung	133
II. Gerichtsorganisation – Landes- und Bundesgerichte	134
III. Irrevisibilität von Landesrecht	137
IV. Ländereigene Rechtsschutzmöglichkeiten	139
1. Landesrechtlich bestimmte Normenkontrollverfahren	140
2. Verbandsklage	141
IV. Schlussbetrachtung	142
Ludwig Krämer: Europäische Umweltpolitik und deutscher Föderalismus aus Sicht der Praxis	143
I. Einleitung: die ungeliebte Gemeinschaft	143
II. Institutionelle und organisatorisch-administrative Fragen	145
1. Der Ausschuss der Regionen	145
2. Das IMPEL-Netzwerk	146
3. Länderbüros in Brüssel	147
4. Personalpolitik	148
III. Umweltpolitische Fragen	150
IV. Umweltgesetzgebung der Gemeinschaft	153
V. Durchführung des gemeinschaftlichen Umweltrechts	158
1. Fischgewässer	158
2. Badegewässer	160
3. Habitate	161
VI. Bundesländer und Europäische Umweltpolitik	165
Astrid Epiney: Europäisches Umweltrecht und deutscher Föderalismus aus Sicht der Wissenschaft	167
I. Einleitung	167
II. Ausgangspunkt: „Landes-Blindheit“ des Gemeinschaftsrechts	168
III. Föderalismus und europäisches Umweltrecht – ausgewählte Problemkreise	169
1. Umsetzung (von Richtlinien)	170
2. Unterlassungspflichten oder die allgemeine Pflicht zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts	173
3. Anforderungen an den Vollzug	175
a) Zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien	176
b) Auslegungsgrundsätze, unter besonderer Berücksichtigung der richtlinienkonformen Auslegung	178
c) Vorgaben hinsichtlich des Verfahrensablaufs bzw. des Verwaltungsvollzugs	182
d) Vorgaben hinsichtlich der Behördenorganisation	184
IV. Pflicht zur Einführung „institutioneller Sicherungen“?	187
V. Schluss	188
C. Einzelfragen von Umweltschutz und Föderalismus	191
1. Abfallwirtschaft und Föderalismus	191
Hellmut Königshaus: Abfallwirtschaft und Föderalismus aus Sicht der Wirtschaft	193
Frank Petersen: Abfallwirtschaft und Föderalismus aus Sicht der Verwaltung	201
I. Einleitung	201
II. Die föderale Abfallwirtschaft – Materielle Probleme und ihre strukturelle Kehrseite	201
III. Der „Kampf um den Abfall“ – Konfliktlinien in Ländergesetzgebung und Vollzug	203
1. Zur abfallwirtschaftlichen Situation	203
2. Gesetzgebung der Länder im Verhältnis zum Bundesrecht	204
3. Vollzug des Bundesrechts durch die Länder	206
a) Konkretisierungsversuche – vom LAGA-Papier zum Entwurf der Bundesverwaltungsvorschrift	207
b) Entscheidung der Kontroverse durch die Rechtsprechung	208
c) Fazit für Kooperationsformen zwischen Bund und Ländern	211
4. Verhältnis der Ländergesetzgebung und des Vollzug zum EG-Recht	212
a) Beispiel: Landesrechtliche Andienungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung	213
b) Beispiel: Vollzug der Länder bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen	215
IV. Konfliktlinien bei der Weiterentwicklung des Bundesrechts	216
1. Die Länderinitiative zur Ausweitung der kommunalen Überlassungspflichten	217
2. Die Initiative zur Einführung kategorischer Getrennthaltungspflichten	219
V. Perspektiven für die Weiterentwicklung des nationalen Abfallrechts	222
VI. Liberalisierung der Abfallentsorgung – Ein Ausweg aus der Interessenkollision?	225
Walter Frenz: Abfallwirtschaft und Föderalismus aus Sicht der Wissenschaft	227
I. Eckpunkte und Dimensionen	227
II. Grenzen der Landesgesetzgebung	228
1. Rechtsprechung des BVerfG	228
a) Zur kommunalen Verpackungsteuer und zu Landessonderabfallabgaben	228
b) Zum nordrhein-westfälischen Lizenzentgelt	229
2. Sperrung der Landesgesetzgebung durch Kompetenzausschöpfung des Bundes	230
a) Sachgesetzgebung	230
aa) Ansatz	230
bb) Abschließendes B undesabfallrecht	230
cc) Modifikation durch Selbstverpflichtungen?	232
b) Abgabengesetzgebung	234
aa) Länderkompetenzen	234
bb) Zur Sachregelungskompetenz für lenkende Steuern	235
3. Grundsatz widerspruchsfreier Normgebung	236
a) Begründung und Entwicklung in der Rspr. des BVerfG	236
b) Schranke lediglich der Ausübung einer Steuergesetzgebungskompetenz?	238
4. Folgen für die Landesgesetzgebung	240
a) Abgabenlösungen	240
b) Verhaltensregelungen	241
aa) Andienungs- und Überlassungspflichten der Länder für besonders überwachungsbedürftige Abfälle	241
bb) Regelungen der Gemeindeordnungen zur erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Kommunen	243
5. Zwischenfazit	245
III. Einwirkungen der Länder auf die Bundesgesetzgebung	245
1. Allgemeiner Rahmen	245
2. Bindung insbesondere an das Europarecht	246
a) Vorschläge der 54. Umweltministerkonferenz	246
b) Vereinbarkeit genereller Überlassungspflichten mit europäischem Recht?	247
3. Weitere Regelungsansätze	250
4. Vermeidung einer sich widersprechenden Normgebung	251
IV. Schluss und Ausblick	252
V. Thesen	253
2. Immissionsschutz und Föderalismus	255
Claus-Peter Martens: Immissionsschutz und Föderalismus aus Sicht der Wirtschaft	257
I. Einleitung	257
II. Die Bedeutung landesrechtlicher Immissionsschutznormen für Investitionsvorhaben der Wirtschaft	257
1. Immissionsschutzgesetze der Länder	258
2. Die Zuständigkeit der Länder für die Ausführung bundesrechtlicher Immissionsschutzregelungen	258
3. Immissionsschutzrechtliche Regelungen des Bauordnungsrechts: Das Beispiel Mobilfunkanlagen	261
4. Landesabgrabungsgesetze	264
III. Vorteile landesrechtlicher Regelungen aus Sicht der Wirtschaft	264
1. Dezentrale Zuständigkeitsregeln als „Standortvorteil“	264
2. Regionale Zusammenarbeit	266
3. Länderregelungen als Motor für den Umweltschutz	266
IV. Nachteile landesrechtlicher Regelungen aus Sicht der Wirtschaft	267
1. Unterschiedliche immissionsschutzrechtliche Anforderungen der einzelnen Länder	267
2. Parallele Genehmigungsverfahren	268
V. Vorteile bundesrechtlicher Regelungen aus Sicht der Wirtschaft	270
1. § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz	270
2. Rechtssicherheit durch einheitliche Normen	271
VI. Nachteile bundesrechtlicher Regelungen aus Sicht der Wirtschaft	272
VII. Zusammenfassung	272
Klaus Hansmann: Immissionsschutz und Föderalismus aus Sicht der Verwaltung	275
I. Einleitung	275
II. Rechtsetzung	276
1. Kompetenzen des Bundes auf dem Gebiet des Immissionsschutzes	276
2. Kompetenzen der Länder	277
3. Wahrnehmung der Gesetzgebungskompetenzen durch den Bund und die Länder	278
4. Teilhabe der Länder an der Rechtsetzung durch den Bund und durch die EG	279
5. Probleme bei der Rechtsetzung	279
6. Schlussfolgerungen	281
III. Gesetzesvollzug	282
1. Bundeskompetenzen	282
2. Kompetenzen der Länder	283
3. Teilhabe der Länder am Erlass bundesrechtlicher Verwaltungsvorschriften	283
4. Probleme	284
5. Schlussfolgerungen	285
IV. Zusammenfassende Bewertung	286
Helmuth Schulze-Fielitz: Immissionsschutz und Föderalismus aus Sicht der Wissenschaft	287
I. Immissionsschutzrecht als bundesstaatliches Problem	287
1. Charakteristische Merkmale des deutschen Bundesstaates	287
a) Einheit und Vielfalt	287
b) Unitarisierung	288
c) Kooperation und Selbstkoordinierung der Länder	289
d) Bundestreue und „bündisches Prinzip“	290
2. Die bundesstaatliche Prägung des Immissionsschutzrechts	291
a) Unitarisierung: Immissionsschutzrecht als Bundesrecht	291
b) Kooperation und Selbstkoordinierung: Der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI)	293
aa) Kooperation	294
bb) Selbstkoordinierung	295
c) Regionale oder lokale Differenzierungen in Rechtsetzung und Gesetzesvollzug	297
3. Die Logik der Unitarisierung im Immissionsschutzrecht	300
II. Wissenschaftliche und politische Impulse der Föderalismuskritik	300
1. Bundesstaatliche Finanzprobleme als Diskussionsanlass	301
2. Entparlamentarisierungsprozesse im Bundesstaat	302
3. Wettbewerbsföderalismus und Ökonomisierung der Bundesstaatstheorie	303
4. Verbesserung der politischen Entscheidungsfähigkeit	305
III. Folgerungen für eine Bundesstaatsreform im Blick auf das Immissionsschutzrecht	307
1. Reformvorschläge der Wissenschaft als grundsätzliches Problem	307
a) Unitarische Zweckmäßigkeit zwischen faktischer Evidenz und Subsidiaritätsprinzip	309
b) Abkehr vom Bundesstaatsmodell des Grundgesetzes?	311
c) Konkretisierung der Fragestellung	311
2. „Reföderalisierung“ von Gesetzgebungskompetenzen im Immissionsschutzrecht?	312
a) Generierung von Kompetenzkonflikten?	312
b) Herabzonung von Gesetzgebungskompetenzen?	313
aa) Luftreinhaltung	314
bb) Lärmbekämpfung	316
c) Zwischenbilanz	317
3. Partielle Zurücknahme bundesrechtlicher Regelungsansprüche?	317
IV. Bilanz und Ausblick	319
3. Bodenschutz und Föderalismus	321
Birgit Spießhofer: Bodenschutz und Föderalismus aus Sicht der Wirtschaft	323
I. Einführung	323
1. Bestimmung des Blickwinkels der Wirtschaft	324
2. Fokussierung der Fragestellung	325
3. Kompetenzrechtliche Grundlagen im Bodenschutz	326
II. Zentrale Fragestellungen aus der Sicht der Wirtschaft	328
1. Wer ist verantwortlich?	328
a) Grundlagen vor Inkrafttreten des BBodSchG	328
b) Sanierungspflichtige nach dem BBodSchG	329
aa) Durchgriffsverantwortlichkeit	330
bb) Nachhaftung	330
cc) Verbleibende Regelungskompetenz im Landesrecht?	332
c) Fazit	333
2. Voraussetzungen und Reichweite der Verantwortlichkeit	333
a) Bedeutung von Bodenwerten	333
b) Prüf- und Maßnahmewerte	335
c) Fortgeltung der alten Listen	336
d) Sanierungszielwerte	337
e) Schnittstelle Boden- und Wasserrecht	339
f) Fazit und Konsequenzen	340
3. Optimierung der verfahrensrechtlichen Strukturen	341
4. „Opfergrenze“	343
5. Ausgleichsansprüche unter mehreren verantwortlichen Unternehmen	344
6. Anzeigepflichten	345
III. Schlussbemerkung	347
Bernhard Remde: Bodenschutz und Föderalismus aus Sicht der Verwaltung	349
I. Einleitung	349
II. Das Schutzgut „Boden“	349
III. Einfluss der Länder auf das Gesetzgebungsvorhaben	351
IV. Landesrechtliche Regelungen zum Bodenschutz	352
V. Die Aufgabe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft „Bodenschutz“ (LABO)	353
VI. Wichtige Arbeitsergebnisse der LABO	354
VII. Fazit	355
Edmund Brandt: Bodenschutz und Föderalismus aus Sicht der Wissenschaft	357
I. Der Gegenstand Bodenschutz	358
II. Denkbare Kriterien	359
III. Befunde	361
1. Zeitraum bis 1990	361
2. Zeitraum 1990 bis 1999	364
3. Der Zeitraum seit 1999	366
Zusammenfassende Bewertung	368
IV. Forschungsbedarf für den Bereich Bodenschutz/Föderalismus	369
4. Gewässerschutz und Föderalismus	371
Frank Andreas Schendel: Gewässerschutz und Föderalismus aus Sicht der Wirtschaft	373
I. Einleitung	373
II. Gewässerschutz auf drei Ebenen	373
1. Europäische Union	373
2. Bundesrepublik Deutschland	374
3. Wasserrecht der Bundesländer	375
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Gewässerschutzes	376
1. Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 75 GG)	376
2. Gesetzgebungsaufgaben	377
3. Umweltgesetzbuch (Sendler-Kommission)	378
4. Umweltgesetzbuch	379
5. Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie	380
6. Bodenschutzrecht	380
7. Abwasserabgabengesetz	381
8. Wasserhaushaltsgesetz	382
9. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen nach Art. 74 GG	382
IV. Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht	384
V. Wassernutzungsentgelte als Zeichen des Föderalismus	385
VI. Abwasserabgabe	386
VII. Ausblick	386
VIII. Thesen	387
Konrad Berendes: Gewässerschutz und Föderalismus aus Sicht der Verwaltung	389
I. Der Föderalismusbefund in der Wasserwirtschaft	389
1. Historische Entwicklung	389
2. Kritische Würdigung	390
II. Heutige Grundprobleme des Wasserföderalismus	391
1. Die Restriktionen des Artikels 75 GG	391
2. Umsetzung von EG-Recht	392
3. Bestandschutz nach Artikel 125 a GG	392
4. Fazit	393
III. Kompetenzprobleme der aktuellen Wassergesetzgebung	393
1. Umweltgesetzbuch	394
2. Artikelgesetz	395
a) IVU-Richtlinie	395
b) UVP-Richtlinien	396
3. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie	397
IV. Schlussfolgerungen	400
Rüdiger Breuer: Gewässerschutz und Föderalismus aus Sicht der Wissenschaft	403
I. Einleitung: Aktuelle Irrungen und Wirrungen	403
II. Bundesstaatliche und föderalistische Grundlagen	407
III. Der Gewässerschutz im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland	413
1. Die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG	413
2. Das Zusammenspiel zwischen dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und den ausfüllenden Regelungen der Länder	414
a) Erstes Beispiel: Die Ausgestaltung der wasserrechtlichen Erlaubnis	415
b) Zweites Beispiel: Die Vorschriften über die Beseitigung von Niederschlagswasser	416
c) Drittes Beispiel: Die Einführung und Ausgestaltung von Wasserentnahmeentgelten	418
d) Die kompetenzrechtliche Differenzierung zwischen emissions- und immissionsseitigen Anforderungen	419
3. Die föderale Verwaltungsstruktur auf dem Gebiet des Gewässerschutzes	421
a) Die Ebene der Gemeinden	421
b) Wasser- und Bodenverbände	423
c) Die Ebene der Bundesländer	424
d) Defizite und Verzögerungen der gewässer- und gebietsbezogenen Planungen	424
IV. Die EG-Wasserrahmenrichtlinie – ein Trojanisches Pferd im föderalistischen Staatsaufbau	425
1. Der Finalismus und Zentralismus der Wasserrahmenrichtlinie	425
2. Der Eingriff in den föderalistischen Staatsaufbau	426
a) Die organisationsrechtlichen Inhalte der EG-Wasserrahmenrichtlinie	427
b) Die Durchbrechung des demokratischen Legitimations- und Verantwortungszusammenhangs	429
c) Die rechtsstaatswidrige Verwirrung der staatlichen Rechtsaufsicht in Verwaltungsverbünden mehrerer Länder	430
d) Das staatsorganisationsrechtliche Umsetzungsdilemma	430
e) Die Europarechtswidrigkeit des Eingriffs in die institutionelle Autonomie der Mitgliedstaaten	432
f) Das verdrehte Verhältnis zwischen Bundes- und Gemeinschaftsaufsicht	433
3. Die Ausstrahlung auf andere Sachgebiete und Kompetenzbereiche	434
4. Die Verstärkereffekte kraft der Rechtsprechung des EuGH	435
5. Fazit: Das Trojanische Pferd	438
Autorenverzeichnis	441

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