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Zu den Prinzipien der Privatautonomie im deutschen und französischen Rechtsanwendungsrecht

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Schaack, R. (1990). Zu den Prinzipien der Privatautonomie im deutschen und französischen Rechtsanwendungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46884-3
Schaack, Roger. Zu den Prinzipien der Privatautonomie im deutschen und französischen Rechtsanwendungsrecht. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46884-3
Schaack, R (1990): Zu den Prinzipien der Privatautonomie im deutschen und französischen Rechtsanwendungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46884-3

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Zu den Prinzipien der Privatautonomie im deutschen und französischen Rechtsanwendungsrecht

Schaack, Roger

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 128

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
Erster Teil: Theoretische Betrachtungen zur Parteiautonomie 22
Erster Abschnitt: Die Prämissen der Parteiautonomie 22
A. Die Integration der Parteiautonomie in der Literatur 22
I. Die Lokalisierungstheorie Batiffols 22
1. Inhalt der Theorie 23
2. Würdigung 23
II. Die Theorie der kollisionsrechtlichen Verweisungsfreiheit 25
1. Aussagegehalt der Theorie 25
2. Aussagekraft der Theorie 26
III. Rechtswahl als Inhaltsbestimmung 27
B. Autonomie als formales Rechtsprinzip 28
I. Die Interessenstruktur autonomen Handelns 28
II. Die interessenmäßige Rechtfertigung der Privatautonomie im IPR 28
1. Das Selbstbestimmungsinteresse 29
2. Das Planungsinteresse 29
3. Das Interesse des internationalen Handels 30
C. Die „materiellen“ Interessen des Kollisonsrechts 31
I. Die Interessen des Kollisionsrechts 31
II. Die Anerkennungszuständigkeit als Schlüssel zur Parteiautonomie 32
1. Anerkennungszuständigkeit als grundsätzliche Konkretisierung des Gleichheitssatzes 32
2. Der Gleichlauf von internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht in der literarischen Diskussion 36
Zweiter Abschnitt: Die Folgerungen für die Parteiautonomie 38
A. Die Zulässigkeit der Rechtswahl 38
I. Parteiautonomie und Vertragsstatut 38
1. Die grundsätzliche Rechtswahlfreiheit 38
2. Schranken der Rechtswahl 38
2.1. Der ordre public 38
2.2. Eingrenzung der wählbaren Rechtsordnungen, erforderliche Auslandsberührung 39
a) Die literarischen Erörterungen 39
b) Die integrative Behandlung beider Fragen 41
2.3. Geschäftsfähigkeit 42
2.4. Zwingendes Recht und Rechtswahl 42
a) Rechtswahl, öffentliches Recht und Eingriffsnormen 43
b) Lois d’application immédiate, lois de police 44
c) Zwingende Ausgestaltung allseitiger Kollisionsnormen 46
II. Parteiautonomie und Deliktsstatut 48
1. Erstreckung der Rechtswahl auf deliktische Ansprüche nach der Gleichlaufthese 48
2. Rechtswahl und akzessorische Anknüpfung 49
III. Parteiautonomie und Interessen Dritter 50
1. Rechtswahl und Interessen Dritter 50
1.1. Das Sachenrecht in prozessualer Sicht 50
1.2. Die Behandlung der Interessen Dritter durch die Befürworter der Rechtswahl im internationalen Sachenrecht 51
2. Rechtswahl und Statutenwechsel 53
B. Die Anknüpfungsleiter des Vertragsstatuts 55
I. Die Methodik der Anknüpfung 56
1. Einheit und Dichotomie in der Literatur 56
2. Die Anknüpfung als Wahrscheinlichkeitsurteil 57
II. Die objektiven Anknüpfungsgesichtspunkte 59
1. Das Prinzip der geringsten Störung 59
2. Anknüpfung an die charakteristische Vertragsleistung 60
3. Anknüpfung an die stärker nomierte Leistung 61
4. Anknüpfung entsprechend dem operative effect 62
5. Die Gleichlaufthese und Konkretisierung des Konsensprinzips 62
C. Autonomie und lex fori 65
I. Fakultatives Kollisionsrecht 65
1. Die Haltung der französischen Autoren 65
2. Die Gedankenmodelle der deutschen Rechtswissenschaft 66
II. Die räumliche Nähe der realisierten Zuständigkeit 67
1. Option zugunsten der lex fori für den erhobenen Anspruch 68
2. Prinzipielle Kompetenz der lex fori 69
Zusammenfassung 71
Zweiter Teil: Die Praxis der Parteiautonomie 73
Erster Abschnitt: Die Zulässigkeit der Rechtswahl 73
A. Die Grenzen der Rechtswahl im Vertragsstatut 73
I. Deutsches Internationales Privatrecht 73
1. Art. 27 Abs. 3 EGBGB 73
2. Der zwingende Anwendungsbereich deutscher klassischer Privatrechtsnormen in der Rechtsprechung und Literatur 74
2.1. Formvorschriften 74
a) § 313 BGB 74
b) § 518 BGB 76
c) § 766 BGB 77
2.2. Privatrechtsnormen mit elementarem Gerechtigkeitsgehalt 78
a) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung 78
b) Wucher 79
3. Geschäftsfähigkeit 79
4. Zwingender Anwendungsbereich sozialmotivierter Normen des Sonderprivatrechts 79
4.1. Autonomie im Internationalen Arbeitsrecht 79
a) Zuständigkeitsvereinbarungen in Arbeitssachen 80
b) Folgerungen für Art. 30 EGBGB 83
4.2. Autonomie im Internationalen Verbraucherrecht 84
a) Art. 29 EGBGB 84
b) § 12 AGBG 85
4.3. Autonomie in internationalen Mietverträgen 87
a) Gerichtsstandsvereinbarungen in Mietsachen 87
b) Gleichlauf durch Sonderanknüpfung 88
II. Französisches Internationales Privatrecht 89
1. Der Begriff des internationalen Vertrages 89
1.1. Internationaler Vertrag und Zuständigkeitsvereinbarungen 90
a) Derogation französischer Gerichtszuständigkeit zugunsten ausländischer Gerichte 90
b) Schiedsgerichtsklauseln 93
c) Fazit 95
1.2. Internationaler Vertrag und Rechtswahl 96
2. Zwingender Anwendungsbereich französischer Normen des klassischen Privatrechts nach der Rechtsprechung 97
2.1. Formvorschriften 97
2.2. Irrtumsregelungen 98
2.3. Cause und lésion 98
3. Geschäftsfähigkeit 99
4. Zwingende allseitige Kollisionsnormen des sozialmotivierten Sonderprivatrechts 99
4.1. Internationales Arbeitsrecht 99
4.2. Internationales Verbraucherrecht 100
B. Parteiautonomie im Deliktsstatut 101
I. Die Einheit von Vertrags- und Deliktsstatut nach der deutschen Rechtsprechung 101
II. Das Deliktsstatut im französischen Recht 102
C. Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht 102
I. Die Haltung des deutschen Rechts 102
II. Die Position des französischen Rechts 103
Zweiter Abschnitt: Die Anknüpfung des Vertragsstatuts 104
A. Die Anknüpfungsleiter 104
I. Die Anknüpfungsleiter des deutschen Rechts 104
II. Die Anknüpfungsleiter des französischen Rechts 104
B. Die Gewichtung der Anknüpfungsfaktoren 105
I. Die Anknüpfung des Vertragsstatuts auf der dritten Stufe der Leiter im deutschen Recht (Art. 28 EGBGB) 105
1. Die Anknüpfung an den einheitlichen Erfüllungsort und Abs. 3 und 4 107
2. Das Prinzip der charakteristischen Leistung und die Idee der Bestimmung des Vertragsforums 108
2.1. Anknüpfung bei Überlappung von Wohnsitz bzw. Sitz einerseits und Sitz der Niederlassung andererseits sowie Anknüpfung bei gemeinsamem Wohnsitz- bzw. Sitzstaat sowie bei gemeinsamem Aufenthaltsstaat 108
2.2. Das Prinzip der charakteristischen Leistung und die Anknüpfung an den einheitlichen Erfüllungsort 108
2.3. Die Bestimmung der charakteristischen Leistung und Anknüpfung bei Fehlen einer charakteristischen Leistung 110
2.4. Die Schwerpunktbetrachtung nach Abs. 5 111
II. Die Anknüpfung des Vertragsstatuts bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtswahl im französischen Recht 112
1. Gerichtsstands- und Schiedsklauseln 112
2. Anknüpfung an den Erfüllungsort einer Vertragspflicht 112
3. Anknüpfung an die gemeinsame Staatsangehörigkeit 113
4. Anknüpfung an den Abschlußort 113
5. Inhalt der in Betracht zu ziehenden Rechtsordnungen 114
6. Die Anknüpfung von Bürgschaftsverträgen 114
Dritter Abschnitt: Prozeßverhalten als Geltungsgrund für die lex fori 115
A. Die Wahl der lex fori nach deutschem Recht im internationalen Vertrags- und Deliktsrecht 115
I. Die Perspektive des Zuständigkeitsrechts 115
II. Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EGBGB und die Annahme einer Wahl der lex fori durch die Rechtsprechung 116
B. Der Einredecharakter der französischen Kollisionsrechtsnormen 118
I. Der kollisionsrechtliche Aussagegehalt des französischen Zuständigkeitsrechts 118
II. Die französische Rechtsprechung zur Anwendung ausländischen Rechts 118
Vierter Abschnitt: Zusammenfassung und Vergleich 120
Schlußwort 125
Literaturverzeichnis 130