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Vermögensgefährdung und Exspektanzen

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Hefendehl, R. (1994). Vermögensgefährdung und Exspektanzen. Das vom Zivilrecht konstituierte und vom Bilanzrecht konkretisierte Herrschaftsprinzip als Grundlage des strafrechtlichen Vermögensbegriffs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48198-9
Hefendehl, Roland. Vermögensgefährdung und Exspektanzen: Das vom Zivilrecht konstituierte und vom Bilanzrecht konkretisierte Herrschaftsprinzip als Grundlage des strafrechtlichen Vermögensbegriffs. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48198-9
Hefendehl, R (1994): Vermögensgefährdung und Exspektanzen: Das vom Zivilrecht konstituierte und vom Bilanzrecht konkretisierte Herrschaftsprinzip als Grundlage des strafrechtlichen Vermögensbegriffs, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48198-9

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Vermögensgefährdung und Exspektanzen

Das vom Zivilrecht konstituierte und vom Bilanzrecht konkretisierte Herrschaftsprinzip als Grundlage des strafrechtlichen Vermögensbegriffs

Hefendehl, Roland

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 92

(1994)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einführung: Problemstellung und Aufbau der Untersuchung 23
Teil 1: Der strafrechtliche Vermögensbegriff: Grundlagen und Grundlegung eines durch das Zivilrecht konstituierten und das Bilanzrecht konkretisierten Herrschaftsmodells 25
Kapitel 1: Bestandsaufnahme zu Exspektanz und Vermögensgefährdung 25
§ 1: Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur zur Exspektanz 25
I. Rechtsprechung 26
II. Literatur 33
1. Die ablehnende Ansicht (Binding, Gallas u.a.) 33
a) Darstellung 33
b) Kritik 36
2. Die parallel zur Rechtsprechung argumentierenden Ansätze 37
a) Darstellung 37
b) Kritik 39
3. Die einschränkende Ansicht der personalen Vermögenslehre (Otto u.a.) 41
a) Darstellung 41
b) Kritik 42
4. Das Kehrseitenmodell von Hoppenz 44
5. Zwischenergebnis 48
§ 2: Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur zur Vermögensgefährdung 49
I. Rechtsprechung 49
II. Literatur 61
1. Die in Anlehnung an den wirtschaftlichen Vermögensbegriff argumentierenden Lehren 61
2. Die terminologische oder Scheinkritik 64
3. Die Vermögensgefährdung als Verstoß gegen das Analogieverbot (Naucke) 67
4. Das Herrschaftsmodell Schröders sowie ähnliche (Teil-)Lösungsmodelle 70
5. Die streng zivilrechtsorientierte Ansicht Cramers 77
6. Zwischenergebnis 80
Kapitel 2: Der Vermögensbegriff und seine Konkretisierung 81
§ 3: Die Delikte zum Schutz des Rechtsgutes “Vermögen” 81
I. Straftatbestände mit dem Rechtsgut des Vermögens 81
II. Die Homogenität des strafrechtlichen Vermögens- bzw. Vermögensschadensbegriffes 83
1. Der einheitliche Begriff des Vermögens bzw. dessen Beeinträchtigung in Betrug und Untreue 84
2. Der Begriff des Vermögens bzw. dessen Beeinträchtigung beim Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten 88
§ 4: Der herkömmliche Vermögensbegriff und die Kritik daran 91
I. Sprachtheoretische Einordnung des Vermögensbegriffs 91
II. Die bisherigen Versuche der Bestimmung des Rechtsgutes “Vermögen” 93
1. Juristische Vermögenslehre 93
2. Wirtschaftliche Vermögenslehre 94
3. Juristisch-ökonomische Vermögenslehre 96
4. Personale Vermögenslehren 97
5. Der dynamische Vermögensbegriff 98
6. Kritik 99
a) am juristischen Vermögensbegriff 99
b) am wirtschaftlichen Vermögensbegriff 100
aa) Das Subsumtionsmodell 100
bb) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Zivilrecht 103
cc) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht 104
dd) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Bilanzrecht 106
ee) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Strafrecht 107
c) am juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff 110
d) am personalen Vermögensbegriff 112
e) am dynamischen Vermögensbegriff 115
§ 5: Ein durch das Zivilrecht konstituiertes Herrschaftsprinzip als Folgerung aus der Kritik – zugleich eine Definition der vermögenswerten Exspektanz 115
I. Das durch das Zivilrecht konstituierte Herrschaftsprinzip 115
II. Die Voraussetzungen der vermögenswerten Exspektanz 117
III. Rechtsmethodologische Einordnung dieses Ansatzes 118
IV. Zur Terminologie: Die “vermögenswerte Exspektanz” 121
V. Vermag das Zivilrecht mehr, als die Herrschaft zu umreißen? 121
1. Problemaufriß 121
2. Rekurs auf die verschiedenen zivilrechtlichen Vermögensbegriffe 123
a) Die Güterordnung des Sachenrechts 123
b) Der “schadensrechtliche Vermögensbegriff” 125
c) Der “bereicherungsrechtliche Vermögensbegriff” 126
§ 6: Das Strafrechtssystem sowie die Deliktsstruktur als Quelle einer weiteren Konkretisierung der Begriffe des Vermögens bzw. der Vermögensgefährdung 128
I. Der Versuch einer Definition der zur Begriffsextension des Vermögensschadens gehörenden Vermögensgefährdung 128
II. Zur Terminologie: Die “schädigende Vermögensgefährdung” 129
III. Der Betrug als Verletzungsdelikt in seiner Abgrenzung zu den Gefährdungsdelikten 131
IV. Das Analogieverbot 137
V. Grundsatz der Subsidiarität des Strafrechts 138
VI. Vermögensgefährdung und Viktimodogmatik 140
VII. Die strafrechtliche Beurteilung von Prognosesachverhalten 141
VIII. Die Struktur des Betrugstatbestandes 144
1. Die Vermögensverfügung in ihrer Beziehung zum Vermögensschaden 145
2. Der Vermögensvorteil und dessen Verlagerung in den subjektiven Tatbestand 150
a) Der Vermögensvorteil 150
b) Der Grundsatz fehlender Realisationsnotwendigkeit 151
c) Der Betrug ist kein verkümmert mehraktiges Delikt 152
d) Die Charakterisierung des Betruges als eines kupierten Erfolgsdelikts 155
e) Die Konkretisierung der Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung durch die Voraussetzungen einer vermögenswerten Exspektanz 160
IX. Vorverlagerung des Schadenseintritts 163
§ 7: Das Bilanzrecht als Mittel zur Konkretisierung des durch das Zivilrecht konstituierten Herrschaftsmodells 166
I. Übernahme bilanzrechtlichen Gedankengutes in Rechtsprechung und Lehre 166
II. Weiterführung einer bilanzrechtlichen Konkretisierung 169
1. Das Bilanzrecht als Modell 169
2. Vermögen als Summe von Einzelposten oder als Inbegriff? 170
3. Bei der Bilanzierung zugrunde zu legender Kenntnisstand 172
4. Art der anzuwendenden Bilanz 173
a) Handelsbilanz des potentiellen Betrugsopfers 173
aa) Handelsbilanzrechtliche Beurteilung von Prognosesachverhalten 173
bb) Bilanzzweck 176
cc) Handelsbilanzielle Grundsätze im einzelnen 178
b) Steuerbilanz des potentiellen Betrugsopfers 181
c) Der Überschuldungsstatus 182
d) Grundsätze der Unternehmensbewertung 186
e) Bilanz des potentiellen Betrugstäters 189
§ 8: Der Präzisierungsgewinn durch einen bilanzrechtsorientierten Ansatz 191
I. Die Vereinbarkeit von strafrechtlichem Herrschaftsprinzip und zivilrechtlich-bilanzrechtlichem Grundprinzip 191
II. Das Bilanzrecht als Lösungsreservoir rechtssicherer Entnormativierung 193
III. Die Bedeutung der ökonomischen Analyse des Rechts 197
Teil 2: Einzelfallanalyse und eigene Lösung 199
Kapitel 3: Die vermögenswerte Exspektanz 199
§ 9: Die Rechtsprechung zu den Exspektanzen – der Versuch einer Fallgruppenbildung unter gleichzeitiger Ausgrenzung nicht exspektanzrelevanter Konstellationen 199
I. Fallgruppenbildung 199
II. Ausgrenzung nicht exspektanzrelevanter Konstellationen 201
1. Gewinnchancen durch Los o.ä. 201
2. Andere in Aussicht gestellte Gewinnchancen 202
3. Risikogeschäfte 204
§ 10: Verhindern der Gewinnchance eines Dritten durch Einschleichen in ein Verfahren 205
I. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 205
II. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 212
1. Das Problem der Stoffgleichheit 212
2. Der Dreiecksbetrug 213
3. Das Vorliegen einer Exspektanz 215
§ 11: Verhindern der Gewinnchance eines Dritten durch Einschleichen in eine personelle Bindung 220
I. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 220
II. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 224
1. Der Dreiecksbetrug 224
2. Das Vorliegen einer Exspektanz 225
a) Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut 226
b) Immaterielle Vermögensgegenstände 227
c) Geschäfts- oder Firmenwert 228
d) Folgerungen für das Strafrecht 229
§ 12: Unterlassener Vertragsschluß trotz Möglichkeit eines Gewinns bzw. Vertragsschluß trotz anderweitiger Gewinnmöglichkeit: die personalisierte Exspektanz 231
I. Darstellung der Rechtsprechung 232
II. Die Literatur zu den Fällen des u.U. ungünstigen Vertragsabschlusses 237
III. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 240
IV. Die Ablehnung des Erfüllungsbetruges 245
§ 13: Die Marktexspektanz 249
I. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 250
II. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 252
Kapitel 4: Die schädigende Vermögensgefährdung 256
§ 14: Der Versuch einer flächendeckenden Fallgruppenbildung der Rechtsprechung zu den Vermögensgefährdungen 256
§ 15: Die Gefahr hat sich bereits verwirklicht; der bestehende Zustand des effektiven Substanzverlustes kann evtl. eliminiert werden 260
I. Überblick und Abgrenzung 260
II. Darlehensgewährung und verwandte Fälle 262
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 263
a) Die Bewertung des Gegenleistungsanspruchs 263
b) Die Bewertung von Sicherheiten 266
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 272
a) Einzel- und Pauschalwertberichtigung 272
b) Die Bewertungsfaktoren 275
c) Die Bewertung von Sicherheiten 277
d) Bilanz des potentiellen Betrugstäters 279
e) Folgerungen für das Strafrecht 280
III. Die Bewertung der Ausgleichsbereitschaft 282
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 282
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 285
IV. “Schwarze Kassen” 287
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 287
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 291
V. Rückabwicklungssachverhalte 292
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 293
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 296
VI. Scheck- und Wechselbetrug 303
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 303
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 308
VII. Unterlassen der Geltendmachung von Forderungen 311
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 312
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 317
§ 16: Es droht Gefahr aus dem Umfeld des Getäuschten 322
I. Der Eingehungsbetrug und verwandte Konstellationen 323
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 323
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 328
II. Lossagungsmöglichkeit 334
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 334
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 338
III. Unwirksamer Vertrag 341
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 342
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 343
IV. Unrichtige Buchungen 345
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 346
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 347
V. Fälle des gutgläubigen Erwerbs 350
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 350
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 353
§ 17: Es droht Gefahr aus dem Umfeld des Täters im Sinne einer spiegelbildlichen bloßen Verhaltensoption 356
I. Charakterisierung und Abgrenzung der Fallgruppe 356
II. (nachträgliches) Verfälschen von Warenbestellscheinen 360
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 360
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 362
III. Blankett/Vollmacht 365
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 365
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 368
IV. Erschleichen eines Blankoakzepts 370
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 371
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 372
V. Gewahrsamslockerung 374
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 374
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 377
VI. Anstellungsbetrug 379
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 380
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 381
VII. Besondere zivilrechtliche Fallgestaltungen: Der Callgirl-Fall 383
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 383
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 384
§ 18: Es droht eine Gefahr aus dem Umfeld des Täters im Sinne einer spiegelbildlichen Exspektanz 387
I. Erschlichene Akzeptierung eines Wechsels 387
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 387
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 390
II. Erschleichen von Unterschriften auf verpflichtenden Urkunden 392
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 393
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 395
III. Verschaffung eines Schuldscheins 398
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 399
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 401
IV. Prozeßbetrug i.w.S. 404
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 404
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 408
a) Zivilrechtliche Vorfragen 408
b) Täuschung 409
c) Vermögensverfügung 410
d) Bilanz des potentiellen Betrugsopfers 410
aa) Mahn- und Vollstreckungsbescheid 410
bb) Klageabweisung und Urteil 412
cc) Untätigkeit des Gerichtsvollziehers u.a. 413
dd) Erschleichen von Grundbuchpositionen und Erbschein 413
e) Bilanz des potentiellen Betrugstäters 414
V. Erschleichen eines Akkreditivs 415
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 416
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 417
VI. Erschleichen einer Scheck- oder Kreditkarte 418
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 418
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 421
VII. Erschleichen von Versicherungsverträgen 423
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 423
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 425
VIII. Besondere zivilrechtliche Fallgestaltungen: Der Maklerfall 428
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 428
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 430
§ 19: Es droht Gefahr von dritter Seite 433
I. Die von dritter Seite drohende Gefahr als Lenkungsmaßnahme 434
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 434
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 436
II. Die von dritter Seite drohende Gefahr zur individuellen Forderungsbefriedigung 440
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 440
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips 442
Zusammenfassung und Ausblick 444
Literaturverzeichnis 456
Rechtsprechungsregister 477
Sachverzeichnis 480