Vermögensgefährdung und Exspektanzen

Roland Hefendehl

doi:10.3790/978-3-428-48198-9

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Hefendehl, R. (1994). Vermögensgefährdung und Exspektanzen. Das vom Zivilrecht konstituierte und vom Bilanzrecht konkretisierte Herrschaftsprinzip als Grundlage des strafrechtlichen Vermögensbegriffs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48198-9

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Vermögensgefährdung und Exspektanzen

Das vom Zivilrecht konstituierte und vom Bilanzrecht konkretisierte Herrschaftsprinzip als Grundlage des strafrechtlichen Vermögensbegriffs

Hefendehl, Roland

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 92

(1994)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48198-9
978-3-428-08198-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48198-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 484
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einführung: Problemstellung und Aufbau der Untersuchung	23
Teil 1: Der strafrechtliche Vermögensbegriff: Grundlagen und Grundlegung eines durch das Zivilrecht konstituierten und das Bilanzrecht konkretisierten Herrschaftsmodells	25
Kapitel 1: Bestandsaufnahme zu Exspektanz und Vermögensgefährdung	25
§ 1: Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur zur Exspektanz	25
I. Rechtsprechung	26
II. Literatur	33
1. Die ablehnende Ansicht (Binding, Gallas u.a.)	33
a) Darstellung	33
b) Kritik	36
2. Die parallel zur Rechtsprechung argumentierenden Ansätze	37
a) Darstellung	37
b) Kritik	39
3. Die einschränkende Ansicht der personalen Vermögenslehre (Otto u.a.)	41
a) Darstellung	41
b) Kritik	42
4. Das Kehrseitenmodell von Hoppenz	44
5. Zwischenergebnis	48
§ 2: Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur zur Vermögensgefährdung	49
I. Rechtsprechung	49
II. Literatur	61
1. Die in Anlehnung an den wirtschaftlichen Vermögensbegriff argumentierenden Lehren	61
2. Die terminologische oder Scheinkritik	64
3. Die Vermögensgefährdung als Verstoß gegen das Analogieverbot (Naucke)	67
4. Das Herrschaftsmodell Schröders sowie ähnliche (Teil-)Lösungsmodelle	70
5. Die streng zivilrechtsorientierte Ansicht Cramers	77
6. Zwischenergebnis	80
Kapitel 2: Der Vermögensbegriff und seine Konkretisierung	81
§ 3: Die Delikte zum Schutz des Rechtsgutes “Vermögen”	81
I. Straftatbestände mit dem Rechtsgut des Vermögens	81
II. Die Homogenität des strafrechtlichen Vermögens- bzw. Vermögensschadensbegriffes	83
1. Der einheitliche Begriff des Vermögens bzw. dessen Beeinträchtigung in Betrug und Untreue	84
2. Der Begriff des Vermögens bzw. dessen Beeinträchtigung beim Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten	88
§ 4: Der herkömmliche Vermögensbegriff und die Kritik daran	91
I. Sprachtheoretische Einordnung des Vermögensbegriffs	91
II. Die bisherigen Versuche der Bestimmung des Rechtsgutes “Vermögen”	93
1. Juristische Vermögenslehre	93
2. Wirtschaftliche Vermögenslehre	94
3. Juristisch-ökonomische Vermögenslehre	96
4. Personale Vermögenslehren	97
5. Der dynamische Vermögensbegriff	98
6. Kritik	99
a) am juristischen Vermögensbegriff	99
b) am wirtschaftlichen Vermögensbegriff	100
aa) Das Subsumtionsmodell	100
bb) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Zivilrecht	103
cc) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht	104
dd) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Bilanzrecht	106
ee) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Strafrecht	107
c) am juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff	110
d) am personalen Vermögensbegriff	112
e) am dynamischen Vermögensbegriff	115
§ 5: Ein durch das Zivilrecht konstituiertes Herrschaftsprinzip als Folgerung aus der Kritik – zugleich eine Definition der vermögenswerten Exspektanz	115
I. Das durch das Zivilrecht konstituierte Herrschaftsprinzip	115
II. Die Voraussetzungen der vermögenswerten Exspektanz	117
III. Rechtsmethodologische Einordnung dieses Ansatzes	118
IV. Zur Terminologie: Die “vermögenswerte Exspektanz”	121
V. Vermag das Zivilrecht mehr, als die Herrschaft zu umreißen?	121
1. Problemaufriß	121
2. Rekurs auf die verschiedenen zivilrechtlichen Vermögensbegriffe	123
a) Die Güterordnung des Sachenrechts	123
b) Der “schadensrechtliche Vermögensbegriff”	125
c) Der “bereicherungsrechtliche Vermögensbegriff”	126
§ 6: Das Strafrechtssystem sowie die Deliktsstruktur als Quelle einer weiteren Konkretisierung der Begriffe des Vermögens bzw. der Vermögensgefährdung	128
I. Der Versuch einer Definition der zur Begriffsextension des Vermögensschadens gehörenden Vermögensgefährdung	128
II. Zur Terminologie: Die “schädigende Vermögensgefährdung”	129
III. Der Betrug als Verletzungsdelikt in seiner Abgrenzung zu den Gefährdungsdelikten	131
IV. Das Analogieverbot	137
V. Grundsatz der Subsidiarität des Strafrechts	138
VI. Vermögensgefährdung und Viktimodogmatik	140
VII. Die strafrechtliche Beurteilung von Prognosesachverhalten	141
VIII. Die Struktur des Betrugstatbestandes	144
1. Die Vermögensverfügung in ihrer Beziehung zum Vermögensschaden	145
2. Der Vermögensvorteil und dessen Verlagerung in den subjektiven Tatbestand	150
a) Der Vermögensvorteil	150
b) Der Grundsatz fehlender Realisationsnotwendigkeit	151
c) Der Betrug ist kein verkümmert mehraktiges Delikt	152
d) Die Charakterisierung des Betruges als eines kupierten Erfolgsdelikts	155
e) Die Konkretisierung der Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung durch die Voraussetzungen einer vermögenswerten Exspektanz	160
IX. Vorverlagerung des Schadenseintritts	163
§ 7: Das Bilanzrecht als Mittel zur Konkretisierung des durch das Zivilrecht konstituierten Herrschaftsmodells	166
I. Übernahme bilanzrechtlichen Gedankengutes in Rechtsprechung und Lehre	166
II. Weiterführung einer bilanzrechtlichen Konkretisierung	169
1. Das Bilanzrecht als Modell	169
2. Vermögen als Summe von Einzelposten oder als Inbegriff?	170
3. Bei der Bilanzierung zugrunde zu legender Kenntnisstand	172
4. Art der anzuwendenden Bilanz	173
a) Handelsbilanz des potentiellen Betrugsopfers	173
aa) Handelsbilanzrechtliche Beurteilung von Prognosesachverhalten	173
bb) Bilanzzweck	176
cc) Handelsbilanzielle Grundsätze im einzelnen	178
b) Steuerbilanz des potentiellen Betrugsopfers	181
c) Der Überschuldungsstatus	182
d) Grundsätze der Unternehmensbewertung	186
e) Bilanz des potentiellen Betrugstäters	189
§ 8: Der Präzisierungsgewinn durch einen bilanzrechtsorientierten Ansatz	191
I. Die Vereinbarkeit von strafrechtlichem Herrschaftsprinzip und zivilrechtlich-bilanzrechtlichem Grundprinzip	191
II. Das Bilanzrecht als Lösungsreservoir rechtssicherer Entnormativierung	193
III. Die Bedeutung der ökonomischen Analyse des Rechts	197
Teil 2: Einzelfallanalyse und eigene Lösung	199
Kapitel 3: Die vermögenswerte Exspektanz	199
§ 9: Die Rechtsprechung zu den Exspektanzen – der Versuch einer Fallgruppenbildung unter gleichzeitiger Ausgrenzung nicht exspektanzrelevanter Konstellationen	199
I. Fallgruppenbildung	199
II. Ausgrenzung nicht exspektanzrelevanter Konstellationen	201
1. Gewinnchancen durch Los o.ä.	201
2. Andere in Aussicht gestellte Gewinnchancen	202
3. Risikogeschäfte	204
§ 10: Verhindern der Gewinnchance eines Dritten durch Einschleichen in ein Verfahren	205
I. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	205
II. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	212
1. Das Problem der Stoffgleichheit	212
2. Der Dreiecksbetrug	213
3. Das Vorliegen einer Exspektanz	215
§ 11: Verhindern der Gewinnchance eines Dritten durch Einschleichen in eine personelle Bindung	220
I. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	220
II. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	224
1. Der Dreiecksbetrug	224
2. Das Vorliegen einer Exspektanz	225
a) Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut	226
b) Immaterielle Vermögensgegenstände	227
c) Geschäfts- oder Firmenwert	228
d) Folgerungen für das Strafrecht	229
§ 12: Unterlassener Vertragsschluß trotz Möglichkeit eines Gewinns bzw. Vertragsschluß trotz anderweitiger Gewinnmöglichkeit: die personalisierte Exspektanz	231
I. Darstellung der Rechtsprechung	232
II. Die Literatur zu den Fällen des u.U. ungünstigen Vertragsabschlusses	237
III. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	240
IV. Die Ablehnung des Erfüllungsbetruges	245
§ 13: Die Marktexspektanz	249
I. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	250
II. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	252
Kapitel 4: Die schädigende Vermögensgefährdung	256
§ 14: Der Versuch einer flächendeckenden Fallgruppenbildung der Rechtsprechung zu den Vermögensgefährdungen	256
§ 15: Die Gefahr hat sich bereits verwirklicht; der bestehende Zustand des effektiven Substanzverlustes kann evtl. eliminiert werden	260
I. Überblick und Abgrenzung	260
II. Darlehensgewährung und verwandte Fälle	262
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	263
a) Die Bewertung des Gegenleistungsanspruchs	263
b) Die Bewertung von Sicherheiten	266
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	272
a) Einzel- und Pauschalwertberichtigung	272
b) Die Bewertungsfaktoren	275
c) Die Bewertung von Sicherheiten	277
d) Bilanz des potentiellen Betrugstäters	279
e) Folgerungen für das Strafrecht	280
III. Die Bewertung der Ausgleichsbereitschaft	282
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	282
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	285
IV. “Schwarze Kassen”	287
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	287
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	291
V. Rückabwicklungssachverhalte	292
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	293
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	296
VI. Scheck- und Wechselbetrug	303
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	303
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	308
VII. Unterlassen der Geltendmachung von Forderungen	311
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	312
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	317
§ 16: Es droht Gefahr aus dem Umfeld des Getäuschten	322
I. Der Eingehungsbetrug und verwandte Konstellationen	323
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	323
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	328
II. Lossagungsmöglichkeit	334
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	334
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	338
III. Unwirksamer Vertrag	341
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	342
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	343
IV. Unrichtige Buchungen	345
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	346
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	347
V. Fälle des gutgläubigen Erwerbs	350
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	350
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	353
§ 17: Es droht Gefahr aus dem Umfeld des Täters im Sinne einer spiegelbildlichen bloßen Verhaltensoption	356
I. Charakterisierung und Abgrenzung der Fallgruppe	356
II. (nachträgliches) Verfälschen von Warenbestellscheinen	360
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	360
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	362
III. Blankett/Vollmacht	365
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	365
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	368
IV. Erschleichen eines Blankoakzepts	370
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	371
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	372
V. Gewahrsamslockerung	374
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	374
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	377
VI. Anstellungsbetrug	379
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	380
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	381
VII. Besondere zivilrechtliche Fallgestaltungen: Der Callgirl-Fall	383
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	383
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	384
§ 18: Es droht eine Gefahr aus dem Umfeld des Täters im Sinne einer spiegelbildlichen Exspektanz	387
I. Erschlichene Akzeptierung eines Wechsels	387
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	387
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	390
II. Erschleichen von Unterschriften auf verpflichtenden Urkunden	392
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	393
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	395
III. Verschaffung eines Schuldscheins	398
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	399
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	401
IV. Prozeßbetrug i.w.S.	404
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	404
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	408
a) Zivilrechtliche Vorfragen	408
b) Täuschung	409
c) Vermögensverfügung	410
d) Bilanz des potentiellen Betrugsopfers	410
aa) Mahn- und Vollstreckungsbescheid	410
bb) Klageabweisung und Urteil	412
cc) Untätigkeit des Gerichtsvollziehers u.a.	413
dd) Erschleichen von Grundbuchpositionen und Erbschein	413
e) Bilanz des potentiellen Betrugstäters	414
V. Erschleichen eines Akkreditivs	415
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	416
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	417
VI. Erschleichen einer Scheck- oder Kreditkarte	418
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	418
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	421
VII. Erschleichen von Versicherungsverträgen	423
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	423
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	425
VIII. Besondere zivilrechtliche Fallgestaltungen: Der Maklerfall	428
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	428
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	430
§ 19: Es droht Gefahr von dritter Seite	433
I. Die von dritter Seite drohende Gefahr als Lenkungsmaßnahme	434
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	434
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	436
II. Die von dritter Seite drohende Gefahr zur individuellen Forderungsbefriedigung	440
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur	440
2. Kritik unter dem Aspekt eines zivilrechtlich-bilanzrechtlich konturierten Herrschaftsprinzips	442
Zusammenfassung und Ausblick	444
Literaturverzeichnis	456
Rechtsprechungsregister	477
Sachverzeichnis	480

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