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Die öffentliche Förderung des Musiktheaters in Deutschland

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Tillner, W. (1999). Die öffentliche Förderung des Musiktheaters in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49574-0
Tillner, Wolf-Dietrich. Die öffentliche Förderung des Musiktheaters in Deutschland. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49574-0
Tillner, W (1999): Die öffentliche Förderung des Musiktheaters in Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49574-0

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Die öffentliche Förderung des Musiktheaters in Deutschland

Tillner, Wolf-Dietrich

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 47

(1999)

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Abstract

Mit Blick auf völkerrechtliche, verfassungsrechtliche sowie einfachgesetzliche Quellen ergibt sich eine objektiv-rechtliche Förderpflicht des Staates zugunsten von Musiktheatern mit entlang der Normenhierarchie zunehmender "Garantiedichte". Für die weitere Ausgestaltung - Freiheit und Ordnung - der Förderung gilt: Im zweipoligen Spannungsfeld zwischen kunstfreiheitlichen Ansprüchen des Intendanten sowie der Einschätzungspraerogative einer leistenden Trägerkörperschaft findet sich Ausgleich in "zeitlicher Entzerrung" der jeweils berechtigten Interessenausübung. Innerhalb eines Musiktheaters ist bei polygonalen Freiheitskonstellationen eine solche Typik nicht gegeben, so daß die konkrete Konstellation im Einzelfall entscheidet.

Bei Auslotung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung eröffnet sich für den Bund v. a. unter den Gesichtspunkten der "überwiegend gesamtstaatlichen Repräsentation" sowie des Sonderlastenausgleichs (Art. 106 Abs. 8 GG) Spielraum für Musiktheaterförderung. Dessen Nutzung wird wesentlich bestimmt durch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz der Bundestreue.

Die Förderbedingungen des Musiktheaters in der ehemaligen DDR waren geprägt von einerseits Forderung im Sinne der alles umspinnenden sozialistischen Weltanschauung sowie andererseits dem Bemühen um besonders qualitätvolle Förderung. Diese Erfahrungen und hierzulande neuere Finanzierungsformen aus Übersee - Fund raising und Sponsoring - fließen ein in Vorschläge zur weiteren Gestaltung der Musiktheaterförderung in Deutschland. Dabei wird auch die Bildung eines sich in besonderen Fördermodi der drei Berliner Opernhäuser darstellenden "Nationaltheaters" ins Auge gefaßt. Ferner folgen Überlegungen zur Nachwuchsförderung sowie zu Festivals und Wettbewerben unter Bundesbeteiligung. Schließlich wird die Bildung einer paritätisch von Bund und Ländern zu besetzenden "Nationalstiftung" vorgeschlagen, welche in Form einer "richtenden Durchgangsstation" sich obengenannter Förderaktivitäten annehmen

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
A. Einleitung 17
I. Hinführung 18
II. Einordnung 21
1. Begriffliche Einordnung 21
a) „Förderung“ 21
b) „Musiktheater“ 22
c) „Deutschland“ 24
2. Geschichtliche Einordnung 24
a) Die Geschichte des Musiktheaters als Kunstgattung 24
b) Die Geschichte des Musiktheaters als Institution 27
3. Juristische Einordnung 33
III. Untersuchungsgang 39
B. Förderung des Musiktheaters in der Bundesrepublik Deutschland 41
I. Pflicht zur Förderung 41
1. Völkerrechtliche Quellen 41
a) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 41
b) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966 / 1973) 42
c) Europäisches Kulturabkommen vom 19. Dezember 1954 47
2. Verfassungsrecht 48
a) Bundesverfassung 48
aa) Vorfrage: Die Zulässigkeit öffentlicher Kunstförderung 48
bb) Allgemeines Kulturstaatsprinzip 50
cc) Insbesondere Art. 5 Abs. 3 GG 58
(1) Generelle Pflicht zur Förderung der Kunst 58
(2) Spezielle Pflicht zur Förderung des Musiktheaters 60
(a) Die objektive Seite: Das Musiktheater als Gegenstand einer institutionellen Garantie 62
(b) Die subjektive Seite: Originäre Teilhabeansprüche 66
dd) Art. 3 Abs. 1 GG: Derivative Teilhabeansprüche 72
ee) Rechtsstaatsprinzip 73
ff) Sozialstaatsgebot 76
b) Landesverfassungen 77
aa) Bindungscharakter allgemein 78
bb) Bindungscharakter speziell: Die Gemeinden als Adressaten 80
3. Gesetzesrecht 85
a) Bundesgesetze 85
b) Landesgesetze 85
4. Sonstige Begründungsebenen 87
5. Ergebnis 89
II. Ausgestaltung der Förderung 90
1. Inhaltliche Ausrichtung der Förderung: Art. 5 Abs. 3 GG 91
a) Die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG 92
aa) Geschichtlicher und normativer Rahmen 92
bb) Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG 95
(1) Schutzgegenstand, der verfassungsrechtliche Kunstbegriff 96
(2) Sachlicher und persönlicher Schutzbereich 98
(3) Schutzrichtungen 102
cc) Schranken des Art. 5 Abs. 3 GG 106
b) Kunstfreiheit für das Musiktheater 108
aa) Intendant und öffentlicher Träger 110
(1) Grundlegendes 110
(2) Vorwiegende Bedrohungen des status negativus 114
(a) Direkte Eingriffe 115
(b) Indirekte Eingriffe 126
(3) Vorwiegende Bedrohungen des status passivus 136
bb) Intendant und Rechnungsprüfung 147
c) Kunstfreiheit im Musiktheater 155
d) Ergebnis 162
2. Förderkompetenzen 163
a) Förderung durch die Europäische Union 168
aa) Art. 3 lit. p), 128 i.V.m. Art. 3b EGV 168
bb) Objekte der Förderung 174
b) Förderung durch den Bund 177
aa) Ausdrückliche Kompetenzen 179
(1) Insbesondere Art. 73 Nr. 1, Art. 32 Abs. 1, Art. 87 Abs. 1 GG: Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten 182
(2) Insbesondere Art. 106 Abs. 8 GG: Zuständigkeit für Sonderlastenausgleich 183
(3) Annex: Die Kulturklausel in Art. 35 EV 185
bb) Stillschweigende Kompetenzen 189
(1) „Sachzusammenhang“ und „Annex“ 191
(2) „Natur der Sache“ 193
(a) Kompetenzbegründung 204
(aa) Überregionalität 204
(bb) Nationale Repräsentation 217
(cc) Gesamtstaatliche Repräsentation 219
(b) Kompetenzausübung 223
cc) Objekte der Förderung 234
dd) Ergebnis 244
c) Förderung durch die Länder 244
aa) Art. 30, 70ff., 83ff. GG: „Kulturhoheit der Länder“ 244
bb) Objekte der Förderung 246
d) Förderung durch die Kommunen 251
aa) Art. 28 Abs. 2 GG: Allzuständigkeit der Gemeinden 251
bb) Objekte der Förderung 255
e) Annex: Förderung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 256
3. Kooperation statt Konkurrenz 258
C. Grundriß der Förderung in der einstmaligen Deutschen Demokratischen Republik 264
I. Nützlichkeit der Förderung: Theater als Erziehungsinstrument 265
1. Exkurs: Grundlagen des Sozialismus in der DDR 265
2. Kultur und Theater im Sozialismus der DDR 269
II. Ausgestaltung der Förderung 270
1. Inhaltliche Ausrichtung der Förderung: Sozialistische Kulturpolitik 271
2. Kompetenzstränge statt Kompetenzgeflecht – „Demokratischer Zentralismus“ 281
a) Unterstellung: Forderung vor Förderung 281
aa) Planungsstruktur 281
bb) Planungsablauf 284
b) Finanzzuweisung 288
3. Die nicht primär finanzielle Förderung: „cura culturae“ 291
a) Beispielhaft: Die Komische Oper im ehemaligen Ost-Berlin (Walter Felsenstein) 291
b) Pflege des Auftragswesens 297
c) Qualitätvolle Ausbildung 298
d) Umfassende Besucherorganisation 301
III. Zwischenergebnis 303
D. Zusammenschau und Überlegungen zur weiteren Förderung 305
I. Instrumentalisierung des Musiktheaters als Kennzeichen des Totalitarismus 305
II. Föderalismus sowie Dezentralismus der Kommunen und eine akzentuierte, wirksame „cura culturae“ 311
1. Modellcharakter eines Nationaltheaters 312
a) Die Idee eines Nationaltheaters für die Bundesrepublik Deutschland 312
b) Die Gestalt eines Nationaltheaters für die Bundesrepublik Deutschland 314
2. Festivals und Wettbewerbe 320
3. Nachwuchsförderung 324
4. Besucherorganisation 329
III. Musiktheaterförderung und das Publikum 329
IV. Neue Wege der Finanzierung und Konzentration öffentlicher Ausgaben 334
1. Blick in Richtung Übersee 334
a) Fund Raising und Sponsoring 334
b) Kritische Würdigung: Privatfinanzierung und künstlerische Freiheit 338
2. Private Finanzierung in Deutschland 341
a) Arten und Motive privater Förderung 341
b) Offene Fragen 343
3. Schlußfolgerung 346
V. Ergebnis 347
E. Gesamtbetrachtung 348
Literaturverzeichnis 352
Stichwortverzeichnis 376