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Verjährung und Verursacherprinzip

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Meyer, T. (1999). Verjährung und Verursacherprinzip. Die Anwendung kurzer Verjährungsfristen bei umweltbezogenen Vertrags- und Rechtsverletzungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48783-7
Meyer, Thomas. Verjährung und Verursacherprinzip: Die Anwendung kurzer Verjährungsfristen bei umweltbezogenen Vertrags- und Rechtsverletzungen. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48783-7
Meyer, T (1999): Verjährung und Verursacherprinzip: Die Anwendung kurzer Verjährungsfristen bei umweltbezogenen Vertrags- und Rechtsverletzungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48783-7

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Verjährung und Verursacherprinzip

Die Anwendung kurzer Verjährungsfristen bei umweltbezogenen Vertrags- und Rechtsverletzungen

Meyer, Thomas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 221

(1999)

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Abstract

In den Siebziger Jahren wurde im Rahmen einer sich konstituierenden Umweltpolitik das Verursacherprinzip als marktnahes Instrumentarium eingeführt. Die damalige Diskussion begrenzte jedoch die rechtliche Umsetzung auf öffentlich-rechtliche Modelle. Spätestens seit Einführung des Umwelthaftungsgesetzes ist aber verdeutlicht worden, daß auch der zivilrechtlichen Haftung umweltpolitische Funktionalität zukommt. Eine Aufarbeitung des umweltpolitischen Verursacherprinzips für das Zivilrecht fehlt dabei bislang. Trotz umfangreicher Reformansätze ist auch die Systematik des geltenden Verjährungsrechts und die Verjährung schadensbezogener Ansprüche kaum untersucht.

Der Autor versucht, diese Defizite aufzuarbeiten. Nach einer Darstellung des geltenden Verjährungsrechts werden die Möglichkeiten gezeigt, mit denen dem Verursacherprinzip mittels des Zivilrechts Geltung verschafft werden kann. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Funktionalität der vertraglichen Verjährungsregelungen wird ein Ansatz verfolgt, der zum einen die marktdynamisierende Funktionalität der kurzen Verjährungsfristen beachtet, zum anderen aber die Umsetzung des umweltpolitischen Verursacherprinzips ermöglicht. Dabei zeigt der Verfasser auf, daß die bisherige rechtliche Behandlung kurzer Verjährungsfristen zu einer teilweise unsachgemäßen Differenzierung zwischen den verschiedenen, im BGB geregelten Vertragstypen geführt hat. Diese Differenzierung wird unter Beachtung der Strukturunterschiede aufgehoben und damit eine, den umweltpolitischen Zielsetzungen gerecht werdende, Anwendung des geltenden Rechts ermöglicht. Unter Zugrundelegung der gewonnenen Ergebnisse wird schließlich der Reformvorschlag der Schuldrechtskommission kritisch gewürdigt. Dabei stellt sich heraus, daß der Reformvorschlag nicht nur unter themenspezifischen Aspekten angreifbar ist. Es wird insbesondere gezeigt, daß die geplante faktische Aufhebung des bislang unangefochten geltenden Prinzips der freien Anspruchskonkurrenz mit d

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Problemabriß 17
B. Systematik des geltenden Verjährungsrechts 19
I. Gegenstand der Verjährung 19
II. Zwecke der Verjährung 21
1. Verschlechterung der Position des Schuldners durch Zeitablauf 21
a) Beweisnot 22
b) Dispositionsfreiheit 22
2. Rechtfertigung der Verjährung 23
a) Möglichkeit der Durchsetzung 23
b) Unzulänglichkeit einer bloßen Beweislastumkehr 24
3. Öffentliche Interessen 24
a) Rechtsfrieden und Rechtssicherheit 24
b) Andere Zwecke 26
III. Fristen 27
1. Die §§ 195ff BGB und die Grundgedanken der kurzen Verjährungsfristen für Erfüllungsansprüche des Geschäftslebens 27
2. § 477 BGB und die zeitlich limitierte Mängelgewährleistung 28
3. § 638 BGB und die Verjährung nach der VOB/B 30
4. § 558 BGB und die Verjährung nach Mietende 31
5. § 852 BGB und die kenntnisbezogene Verjährung 32
IV. Beginn der Verjährung 33
1. Entstehung des Anspruches 33
2. Fristbeginn nach Entstehung 33
3. Fristbeginn vor Entstehung 34
4. Fristbeginn bei Gewährleistungsansprüchen 34
5. Fristbeginn bei Schadenersatzansprüchen 35
V. Hemmung der Verjährung 40
1. Fortlaufshemmung 41
2. Ablaufshemmung 43
VI. Unterbrechung 43
VII. Wirkung der Verjährung 44
1. Einrede gegen die verjährte Forderung 44
2. Aufrechnung 45
3. Bestehenbleiben der Sicherheiten 46
4. Einreden aus dem verjährten Anspruch 46
VIII. Verjährung als halbzwingendes Recht 47
C. Rechtsprechungstendenzen 49
I. Zu § 196 BGB 49
1. Historie 50
2. Die systematische Ausweitung auf andere als in § 196 BGB ausdrücklich genannte Ansprüche 53
a) Ansprüche aus culpa in contrahendo und § 122 BGB 53
b) Einbeziehung der Ansprüche aus § 2 AbzG und § 347 BGB 55
c) Einbeziehung der Ansprüche aus Werkverträgen 57
d) Teilweise Einbeziehung von Vertragsstrafen 58
e) Einbeziehung dinglicher Herausgabeansprüche 59
3. Ausweitung des von § 196 BGB erfaßten Personenkreises 60
a) Einbeziehung von Ansprüchen des Bauunternehmers in den Anwendungsbereich des § 196 I Nr. 1 BGB 60
b) Ansprüche aus § 179 BGB gegen den vollmachtlosen Vertreter 61
c) Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß gegen einen Dritten, der als Vertreter persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat 64
d) Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Bestimmung des Personenkreises, dessen Ansprüche § 196 II BGB unterfallen 64
II. Zu § 197 BGB 65
III. Zu § 477 BGB 67
1. Die Einbeziehung der Ansprüche aus pVV in den Anwendungsbereich von § 477 BGB 68
2. Einbeziehung von Ansprüchen aus cic in den Anwendungsbereich von § 477 BGB 71
3. Einbeziehung von Garantieansprüchen 76
4. Einschränkungen des Anwendungsbereiches des § 477 BGB durch die Rechtsprechung 78
a) Erweiterung der Arglisthaftung und der Wissenszurechnung 78
(1) Konkretisierung des Arglistbegriffes 78
(2) Zurechnung der Arglist 79
b) Ausgliederung deliktischer Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit der gekauften Sache 82
c) Ausgliederung von an sich § 477 BGB unterfallenden Ansprüchen in den Bereich des § 638 BGB 86
IV. Zu § 638 BGB 87
1. Verhältnis von pVV und § 635 BGB 87
2. Einbeziehung von Ansprüchen aus cic in den Anwendungsbereich von § 638 BGB 95
3. Ausweitung im Arglistbereich und der Wissenszurechnung 95
4. Weiterfressende Mängel im Werkvertragsrecht 97
V. Zu § 558 BGB 97
1. Einbeziehung anderer als in § 558 BGB ausdrücklich genannter Ansprüche 97
a) Einbeziehung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung 97
b) Weitere erfaßte Ansprüche 101
(1) Ansprüche aus § 7 StVG 101
(2) Ansprüche aus § 22 WHG 101
2. Ausweitung des Personenkreises, der sich auf § 558 BGB berufen kann 103
VI. Zu § 852 BGB, insbesondere haftungsrechtliche Vereinheitlichung 105
1. Der extensiv ausgelegte Begriff der unerlaubten Handlung 105
2. Das Kenntniselement 107
D. Verjährung im öffentlichen Recht 109
I. Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften 110
II. Gegenstand der Verjährung im öffentlichen Recht 113
III. Ausgestaltung des Laufes der Verjährungsfrist im öffentlichen Recht 114
1. Frist 114
2. Unterbrechung, Hemmung 115
IV. Wirkung der Verjährung im öffentlichen Recht 118
E. Verursacherprinzip 122
I. Wirtschaftswissenschaftlicher Inhalt und Kritik 122
1. Die volkswirtschaftliche Betrachtung von Umweltbeeinträchtigungen 122
2. Externe Effekte 123
3. Das Prinzip der sozialen Kosten 124
4. Das Coase-Theorem 125
5. Geeignetheit der klassischen Schulen, Umweltschäden sachgerecht zu erfassen 127
II. Das Verursacherprinzip in der Umweltpolitik 135
1. Das Verursacherprinzip als zentrales Element einer sich konstituierenden Umweltpolitik 135
2. Euphorie und Besinnung 138
3. Zivilrechtliche Haftung als dem Verursacherprinzip entsprechende Maßnahme 141
4. Der Maßnahmenadressat nach dem politischen Verursacherprinzip 143
III. Zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden 144
1. Adaption des Verursacherprinzips in den Rechtswissenschaften 144
2. Verhaltenssteuerung durch Haftungsrecht 147
a) Präventivzweck des Haftungsrechts 149
b) Die Versicherungsperspektive 151
3. Haftung als marktwirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik? 152
4. Der Verursacher 153
5. Grundsätzliche Unzulänglichkeiten zivilrechtlicher Haftung bei Umweltschäden 155
a) Rechtsgüterproblem 155
(1) Grenzen der Rechtsgüterzuordnung 157
(2) Neuorientierung der Rechtsgüterzuordnung? 159
b) Kausalitätsprobleme 161
(1) Probleme der Identifizierung des Schädigers wegen Latenz von Umweltbeeinträchtigungen und Distanzschäden 161
(2) Die bloß statistische Risikoerhöhung 162
(3) Anteilsverursachung 163
(4) Summationsschäden 164
(5) Beweislastfragen und andere Lösungsversuche 164
c) Verhältnis zum öffentlichen Recht (Rechtswidrigkeit) 166
d) Verschulden und Verkehrssicherungspflichten 169
IV. Vorläufiges Zwischenergebnis 170
F. Unzulänglichkeiten bei der kaufrechtlichen Haftung 177
I. Die Altlastenfälle 178
1. Altlast als Rechtsmangel 179
2. Altlasten als Fehler im Sinne des § 459 I BGB 181
a) Umweltsensible Gewährleistungsansprüche? 183
(1) Kaufpreishorizont 183
b) Ansprüche auf Verwendungsersatz im Rahmen der Wandlung 184
(1) Notwendige Verwendungen 184
(2) Das objektiv-fremde Geschäft und der Geschäftsführungswille 187
(3) Der Wille des Veräußerers, sein Interesse und das öffentliche Interesse 188
c) Das Vorhandensein des Fehlers bei Geltendmachung der Gewährleistungsrechte 191
d) Der Verkäufer als Verursacher 192
3. Ansprüche aus § 463 S. 1 BGB 194
4. Ansprüche gem. § 463 S. 2 BGB 195
a) Das Kenntniselement 196
b) Umfang des Schadenersatzanspruches aus § 463 Satz 2 BGB 197
c) Der arglistig handelnde Verkäufer als Verursacher 200
5. Ansprüche aus verschuldeter Vertragsverletzung 200
a) Die verletzte Pflicht 200
b) Einordnung der Pflichtverletzung unter die positive Vertragsverletzung bzw. die culpa in contrahendo 203
c) Die Sanierungskosten als Mangelschaden? 204
d) Kurze Verjährung der Ansprüche nach der bisherigen Rechtslage 207
6. Die deliktische Haftung des Veräußerers für Altlasten 208
a) Ausgangslage 208
b) Deliktischer Vermögensschutz? 212
7. Weitere Ansprüche 213
a) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag 216
b) Ausgleichsanspruch analog § 426 BGB 223
(1) Berücksichtigung der kaufrechtlichen Beziehung 225
(2) Freistellung des Verkäufers bei Inanspruchnahme nach abgelaufener Gewährleistungsfrist? 228
II. Die kurze Verjährung bei Sanierungsaufwendungen 229
1. Die Strukturnotwendigkeit der kurzen Verjährungsfrist für die Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung 230
2. Differenzierungsansatz hinsichtlich der betroffen Interessen 232
3. Weite Mangelfolgeschäden im kaufvertraglichen Bereich? 235
4. Situation beim Kettenerwerb 237
III. Übertragung auf andere Fallgruppen 238
IV. Vorteilsausgleich bei Verbesserungen der Kaufsache 239
G. Die mietvertragliche Verjährungsfrist 244
I. Die mietrechtliche Ausgangslage 244
II. Der Maßstab für die Obhutspflichten des Mieters 247
III. Vorsätzliche Beeinträchtigungen der Mietsache 249
1. Anwendung auf konkurrierende außervertragliche Ansprüche bei vorsätzlicher Beeinträchtigung 252
2. Anwendung des § 558 BGB auf vertragliche Ansprüche bei vorsätzlicher Beeinträchtigung der Mietsache 255
3. Vorsätzliche Beeinträchtigung durch Verletzung von Offenbarungspflichten? 256
IV. Anwendung bei konkurrierenden Ansprüchen aus Umweltgesetzen 257
V. Der Umfang des Anwendungsbereiches des § 558 BGB 263
1. Weiterfressende Schäden im Mietvertragsrecht? 263
a) Keine kurze Verjährung bei nicht voraussehbaren Schadensfolgen? 264
b) Erstreckung auf Ansprüche, die erst nach Ende des Mietverhältnisses entstanden sind 266
2. Weite Mangelfolgeschäden im Mietvertragsrecht? 266
a) Neue Tendenz in der Rechtsprechung? 268
b) Bewertung der Entscheidung 271
(1) Unzulänglichkeit des Abstellens auf die Schadenseinheit 271
(2) Die Einführung der weiten Mangelfolgeschäden in das Mietrecht 274
H. Werkvertragliche Besonderheiten der Bewältigung von Umweltschäden 278
I. Die Ausgangslage im Werkvertragsrecht 278
II. Haftung wegen arglistbegründender Kenntnis 281
III. Die deliktische Haftung des Werkunternehmers für Umweltschäden 287
1. Deliktische Haftung bei weiten Mangelfolgeschäden 288
2. Deliktische Haftung bei engen Mangelfolgeschäden und Mangelschäden 289
a) Eigentumsverletzung 289
(1) Sachenrechtliche Ausgangslage 289
(2) Das mangelbehaftete Eigentum 290
b) Grundsätzliche Anwendbarkeit der Weiterfresserdoktrin im Werkvertragsrecht 290
c) Werkvertragsspezifische Modifikationen konkurrierender deliktsrechtlicher Ansprüche 291
d) Umweltschäden als weiterfressende Mängel 292
IV. Die gewährleistungsrechtliche Haftung wegen Umweltschäden 293
1. Die Ausgangslage beim werkvertraglichen Gewährleistungsmodell 295
a) Der Werklohnhorizont bei Ansprüchen auf Wandlung und Minderung 295
b) Die Doppelfunktion des Schadenersatzanspruches gem. § 635 BGB 297
(1) Der reine Mangelschaden 297
(2) Der nahe und der weite Mangelfolgeschaden 298
2. Die Qualifizierung der Ansprüche des Bestellers im werkvertraglichen Gewährleistungssystem 300
a) Generelle Unanwendbarkeit der kurzen Fristen des § 638 BGB auf Umweltschäden? 300
b) Altlasten im werkvertraglichen Bereich 300
c) Der Nutzungsentgang des Bestellers 301
d) Kosten für Schadenabwendungsmaßnahmen 302
e) Ansprüche aus Umweltschutznormen 303
3. Innenausgleich bei Inanspruchnahme des Werkunternehmers? 303
I. Die Anwendung der deliktsrechtlichen Verjährungsregelung 305
I. Die Kenntnisabhängigkeit 306
II. Der fehlende Konflikt beim kenntnisabhängigen Verjährungsbeginn 308
III. Konkretisierung des Begriffes der Kenntnis und der Voraussehbarkeit 309
1. Restriktive Auslegung des Kenntnisbegriffs 309
2. Restriktive Auslegung des Kriteriums der Voraussehbarkeit 311
J. Schlußbetrachtungen und Ausblick 313
I. Zusammenfassung 313
1. Unzulässige Instrumentalisierung vertraglicher Haftung für umweltpolitische Zwecke? 315
2. Kurze Verjährungsfristen als Hemmschuh der umweltpolitischen Funktionalität vertraglicher Haftung 316
II. Die Vorschläge der Schuldrechtskommission 318
1. Unzureichende Berücksichtigung der Doppelfunktion vertragsrechtlicher Unrechtshaftung durch die Schuldrechtskommission 319
2. „Diskriminierung“ vertraglicher Haftung hinsichtlich der Verjährung 324
III. Fazit 325
Literaturverzeichnis 327
Sachwortverzeichnis 347