Verjährung und Verursacherprinzip
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Verjährung und Verursacherprinzip
Die Anwendung kurzer Verjährungsfristen bei umweltbezogenen Vertrags- und Rechtsverletzungen
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 221
(1999)
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Abstract
In den Siebziger Jahren wurde im Rahmen einer sich konstituierenden Umweltpolitik das Verursacherprinzip als marktnahes Instrumentarium eingeführt. Die damalige Diskussion begrenzte jedoch die rechtliche Umsetzung auf öffentlich-rechtliche Modelle. Spätestens seit Einführung des Umwelthaftungsgesetzes ist aber verdeutlicht worden, daß auch der zivilrechtlichen Haftung umweltpolitische Funktionalität zukommt. Eine Aufarbeitung des umweltpolitischen Verursacherprinzips für das Zivilrecht fehlt dabei bislang. Trotz umfangreicher Reformansätze ist auch die Systematik des geltenden Verjährungsrechts und die Verjährung schadensbezogener Ansprüche kaum untersucht.Der Autor versucht, diese Defizite aufzuarbeiten. Nach einer Darstellung des geltenden Verjährungsrechts werden die Möglichkeiten gezeigt, mit denen dem Verursacherprinzip mittels des Zivilrechts Geltung verschafft werden kann. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Funktionalität der vertraglichen Verjährungsregelungen wird ein Ansatz verfolgt, der zum einen die marktdynamisierende Funktionalität der kurzen Verjährungsfristen beachtet, zum anderen aber die Umsetzung des umweltpolitischen Verursacherprinzips ermöglicht. Dabei zeigt der Verfasser auf, daß die bisherige rechtliche Behandlung kurzer Verjährungsfristen zu einer teilweise unsachgemäßen Differenzierung zwischen den verschiedenen, im BGB geregelten Vertragstypen geführt hat. Diese Differenzierung wird unter Beachtung der Strukturunterschiede aufgehoben und damit eine, den umweltpolitischen Zielsetzungen gerecht werdende, Anwendung des geltenden Rechts ermöglicht. Unter Zugrundelegung der gewonnenen Ergebnisse wird schließlich der Reformvorschlag der Schuldrechtskommission kritisch gewürdigt. Dabei stellt sich heraus, daß der Reformvorschlag nicht nur unter themenspezifischen Aspekten angreifbar ist. Es wird insbesondere gezeigt, daß die geplante faktische Aufhebung des bislang unangefochten geltenden Prinzips der freien Anspruchskonkurrenz mit d
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
A. Problemabriß | 17 | ||
B. Systematik des geltenden Verjährungsrechts | 19 | ||
I. Gegenstand der Verjährung | 19 | ||
II. Zwecke der Verjährung | 21 | ||
1. Verschlechterung der Position des Schuldners durch Zeitablauf | 21 | ||
a) Beweisnot | 22 | ||
b) Dispositionsfreiheit | 22 | ||
2. Rechtfertigung der Verjährung | 23 | ||
a) Möglichkeit der Durchsetzung | 23 | ||
b) Unzulänglichkeit einer bloßen Beweislastumkehr | 24 | ||
3. Öffentliche Interessen | 24 | ||
a) Rechtsfrieden und Rechtssicherheit | 24 | ||
b) Andere Zwecke | 26 | ||
III. Fristen | 27 | ||
1. Die §§ 195ff BGB und die Grundgedanken der kurzen Verjährungsfristen für Erfüllungsansprüche des Geschäftslebens | 27 | ||
2. § 477 BGB und die zeitlich limitierte Mängelgewährleistung | 28 | ||
3. § 638 BGB und die Verjährung nach der VOB/B | 30 | ||
4. § 558 BGB und die Verjährung nach Mietende | 31 | ||
5. § 852 BGB und die kenntnisbezogene Verjährung | 32 | ||
IV. Beginn der Verjährung | 33 | ||
1. Entstehung des Anspruches | 33 | ||
2. Fristbeginn nach Entstehung | 33 | ||
3. Fristbeginn vor Entstehung | 34 | ||
4. Fristbeginn bei Gewährleistungsansprüchen | 34 | ||
5. Fristbeginn bei Schadenersatzansprüchen | 35 | ||
V. Hemmung der Verjährung | 40 | ||
1. Fortlaufshemmung | 41 | ||
2. Ablaufshemmung | 43 | ||
VI. Unterbrechung | 43 | ||
VII. Wirkung der Verjährung | 44 | ||
1. Einrede gegen die verjährte Forderung | 44 | ||
2. Aufrechnung | 45 | ||
3. Bestehenbleiben der Sicherheiten | 46 | ||
4. Einreden aus dem verjährten Anspruch | 46 | ||
VIII. Verjährung als halbzwingendes Recht | 47 | ||
C. Rechtsprechungstendenzen | 49 | ||
I. Zu § 196 BGB | 49 | ||
1. Historie | 50 | ||
2. Die systematische Ausweitung auf andere als in § 196 BGB ausdrücklich genannte Ansprüche | 53 | ||
a) Ansprüche aus culpa in contrahendo und § 122 BGB | 53 | ||
b) Einbeziehung der Ansprüche aus § 2 AbzG und § 347 BGB | 55 | ||
c) Einbeziehung der Ansprüche aus Werkverträgen | 57 | ||
d) Teilweise Einbeziehung von Vertragsstrafen | 58 | ||
e) Einbeziehung dinglicher Herausgabeansprüche | 59 | ||
3. Ausweitung des von § 196 BGB erfaßten Personenkreises | 60 | ||
a) Einbeziehung von Ansprüchen des Bauunternehmers in den Anwendungsbereich des § 196 I Nr. 1 BGB | 60 | ||
b) Ansprüche aus § 179 BGB gegen den vollmachtlosen Vertreter | 61 | ||
c) Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß gegen einen Dritten, der als Vertreter persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat | 64 | ||
d) Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Bestimmung des Personenkreises, dessen Ansprüche § 196 II BGB unterfallen | 64 | ||
II. Zu § 197 BGB | 65 | ||
III. Zu § 477 BGB | 67 | ||
1. Die Einbeziehung der Ansprüche aus pVV in den Anwendungsbereich von § 477 BGB | 68 | ||
2. Einbeziehung von Ansprüchen aus cic in den Anwendungsbereich von § 477 BGB | 71 | ||
3. Einbeziehung von Garantieansprüchen | 76 | ||
4. Einschränkungen des Anwendungsbereiches des § 477 BGB durch die Rechtsprechung | 78 | ||
a) Erweiterung der Arglisthaftung und der Wissenszurechnung | 78 | ||
(1) Konkretisierung des Arglistbegriffes | 78 | ||
(2) Zurechnung der Arglist | 79 | ||
b) Ausgliederung deliktischer Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit der gekauften Sache | 82 | ||
c) Ausgliederung von an sich § 477 BGB unterfallenden Ansprüchen in den Bereich des § 638 BGB | 86 | ||
IV. Zu § 638 BGB | 87 | ||
1. Verhältnis von pVV und § 635 BGB | 87 | ||
2. Einbeziehung von Ansprüchen aus cic in den Anwendungsbereich von § 638 BGB | 95 | ||
3. Ausweitung im Arglistbereich und der Wissenszurechnung | 95 | ||
4. Weiterfressende Mängel im Werkvertragsrecht | 97 | ||
V. Zu § 558 BGB | 97 | ||
1. Einbeziehung anderer als in § 558 BGB ausdrücklich genannter Ansprüche | 97 | ||
a) Einbeziehung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung | 97 | ||
b) Weitere erfaßte Ansprüche | 101 | ||
(1) Ansprüche aus § 7 StVG | 101 | ||
(2) Ansprüche aus § 22 WHG | 101 | ||
2. Ausweitung des Personenkreises, der sich auf § 558 BGB berufen kann | 103 | ||
VI. Zu § 852 BGB, insbesondere haftungsrechtliche Vereinheitlichung | 105 | ||
1. Der extensiv ausgelegte Begriff der unerlaubten Handlung | 105 | ||
2. Das Kenntniselement | 107 | ||
D. Verjährung im öffentlichen Recht | 109 | ||
I. Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften | 110 | ||
II. Gegenstand der Verjährung im öffentlichen Recht | 113 | ||
III. Ausgestaltung des Laufes der Verjährungsfrist im öffentlichen Recht | 114 | ||
1. Frist | 114 | ||
2. Unterbrechung, Hemmung | 115 | ||
IV. Wirkung der Verjährung im öffentlichen Recht | 118 | ||
E. Verursacherprinzip | 122 | ||
I. Wirtschaftswissenschaftlicher Inhalt und Kritik | 122 | ||
1. Die volkswirtschaftliche Betrachtung von Umweltbeeinträchtigungen | 122 | ||
2. Externe Effekte | 123 | ||
3. Das Prinzip der sozialen Kosten | 124 | ||
4. Das Coase-Theorem | 125 | ||
5. Geeignetheit der klassischen Schulen, Umweltschäden sachgerecht zu erfassen | 127 | ||
II. Das Verursacherprinzip in der Umweltpolitik | 135 | ||
1. Das Verursacherprinzip als zentrales Element einer sich konstituierenden Umweltpolitik | 135 | ||
2. Euphorie und Besinnung | 138 | ||
3. Zivilrechtliche Haftung als dem Verursacherprinzip entsprechende Maßnahme | 141 | ||
4. Der Maßnahmenadressat nach dem politischen Verursacherprinzip | 143 | ||
III. Zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden | 144 | ||
1. Adaption des Verursacherprinzips in den Rechtswissenschaften | 144 | ||
2. Verhaltenssteuerung durch Haftungsrecht | 147 | ||
a) Präventivzweck des Haftungsrechts | 149 | ||
b) Die Versicherungsperspektive | 151 | ||
3. Haftung als marktwirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik? | 152 | ||
4. Der Verursacher | 153 | ||
5. Grundsätzliche Unzulänglichkeiten zivilrechtlicher Haftung bei Umweltschäden | 155 | ||
a) Rechtsgüterproblem | 155 | ||
(1) Grenzen der Rechtsgüterzuordnung | 157 | ||
(2) Neuorientierung der Rechtsgüterzuordnung? | 159 | ||
b) Kausalitätsprobleme | 161 | ||
(1) Probleme der Identifizierung des Schädigers wegen Latenz von Umweltbeeinträchtigungen und Distanzschäden | 161 | ||
(2) Die bloß statistische Risikoerhöhung | 162 | ||
(3) Anteilsverursachung | 163 | ||
(4) Summationsschäden | 164 | ||
(5) Beweislastfragen und andere Lösungsversuche | 164 | ||
c) Verhältnis zum öffentlichen Recht (Rechtswidrigkeit) | 166 | ||
d) Verschulden und Verkehrssicherungspflichten | 169 | ||
IV. Vorläufiges Zwischenergebnis | 170 | ||
F. Unzulänglichkeiten bei der kaufrechtlichen Haftung | 177 | ||
I. Die Altlastenfälle | 178 | ||
1. Altlast als Rechtsmangel | 179 | ||
2. Altlasten als Fehler im Sinne des § 459 I BGB | 181 | ||
a) Umweltsensible Gewährleistungsansprüche? | 183 | ||
(1) Kaufpreishorizont | 183 | ||
b) Ansprüche auf Verwendungsersatz im Rahmen der Wandlung | 184 | ||
(1) Notwendige Verwendungen | 184 | ||
(2) Das objektiv-fremde Geschäft und der Geschäftsführungswille | 187 | ||
(3) Der Wille des Veräußerers, sein Interesse und das öffentliche Interesse | 188 | ||
c) Das Vorhandensein des Fehlers bei Geltendmachung der Gewährleistungsrechte | 191 | ||
d) Der Verkäufer als Verursacher | 192 | ||
3. Ansprüche aus § 463 S. 1 BGB | 194 | ||
4. Ansprüche gem. § 463 S. 2 BGB | 195 | ||
a) Das Kenntniselement | 196 | ||
b) Umfang des Schadenersatzanspruches aus § 463 Satz 2 BGB | 197 | ||
c) Der arglistig handelnde Verkäufer als Verursacher | 200 | ||
5. Ansprüche aus verschuldeter Vertragsverletzung | 200 | ||
a) Die verletzte Pflicht | 200 | ||
b) Einordnung der Pflichtverletzung unter die positive Vertragsverletzung bzw. die culpa in contrahendo | 203 | ||
c) Die Sanierungskosten als Mangelschaden? | 204 | ||
d) Kurze Verjährung der Ansprüche nach der bisherigen Rechtslage | 207 | ||
6. Die deliktische Haftung des Veräußerers für Altlasten | 208 | ||
a) Ausgangslage | 208 | ||
b) Deliktischer Vermögensschutz? | 212 | ||
7. Weitere Ansprüche | 213 | ||
a) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag | 216 | ||
b) Ausgleichsanspruch analog § 426 BGB | 223 | ||
(1) Berücksichtigung der kaufrechtlichen Beziehung | 225 | ||
(2) Freistellung des Verkäufers bei Inanspruchnahme nach abgelaufener Gewährleistungsfrist? | 228 | ||
II. Die kurze Verjährung bei Sanierungsaufwendungen | 229 | ||
1. Die Strukturnotwendigkeit der kurzen Verjährungsfrist für die Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung | 230 | ||
2. Differenzierungsansatz hinsichtlich der betroffen Interessen | 232 | ||
3. Weite Mangelfolgeschäden im kaufvertraglichen Bereich? | 235 | ||
4. Situation beim Kettenerwerb | 237 | ||
III. Übertragung auf andere Fallgruppen | 238 | ||
IV. Vorteilsausgleich bei Verbesserungen der Kaufsache | 239 | ||
G. Die mietvertragliche Verjährungsfrist | 244 | ||
I. Die mietrechtliche Ausgangslage | 244 | ||
II. Der Maßstab für die Obhutspflichten des Mieters | 247 | ||
III. Vorsätzliche Beeinträchtigungen der Mietsache | 249 | ||
1. Anwendung auf konkurrierende außervertragliche Ansprüche bei vorsätzlicher Beeinträchtigung | 252 | ||
2. Anwendung des § 558 BGB auf vertragliche Ansprüche bei vorsätzlicher Beeinträchtigung der Mietsache | 255 | ||
3. Vorsätzliche Beeinträchtigung durch Verletzung von Offenbarungspflichten? | 256 | ||
IV. Anwendung bei konkurrierenden Ansprüchen aus Umweltgesetzen | 257 | ||
V. Der Umfang des Anwendungsbereiches des § 558 BGB | 263 | ||
1. Weiterfressende Schäden im Mietvertragsrecht? | 263 | ||
a) Keine kurze Verjährung bei nicht voraussehbaren Schadensfolgen? | 264 | ||
b) Erstreckung auf Ansprüche, die erst nach Ende des Mietverhältnisses entstanden sind | 266 | ||
2. Weite Mangelfolgeschäden im Mietvertragsrecht? | 266 | ||
a) Neue Tendenz in der Rechtsprechung? | 268 | ||
b) Bewertung der Entscheidung | 271 | ||
(1) Unzulänglichkeit des Abstellens auf die Schadenseinheit | 271 | ||
(2) Die Einführung der weiten Mangelfolgeschäden in das Mietrecht | 274 | ||
H. Werkvertragliche Besonderheiten der Bewältigung von Umweltschäden | 278 | ||
I. Die Ausgangslage im Werkvertragsrecht | 278 | ||
II. Haftung wegen arglistbegründender Kenntnis | 281 | ||
III. Die deliktische Haftung des Werkunternehmers für Umweltschäden | 287 | ||
1. Deliktische Haftung bei weiten Mangelfolgeschäden | 288 | ||
2. Deliktische Haftung bei engen Mangelfolgeschäden und Mangelschäden | 289 | ||
a) Eigentumsverletzung | 289 | ||
(1) Sachenrechtliche Ausgangslage | 289 | ||
(2) Das mangelbehaftete Eigentum | 290 | ||
b) Grundsätzliche Anwendbarkeit der Weiterfresserdoktrin im Werkvertragsrecht | 290 | ||
c) Werkvertragsspezifische Modifikationen konkurrierender deliktsrechtlicher Ansprüche | 291 | ||
d) Umweltschäden als weiterfressende Mängel | 292 | ||
IV. Die gewährleistungsrechtliche Haftung wegen Umweltschäden | 293 | ||
1. Die Ausgangslage beim werkvertraglichen Gewährleistungsmodell | 295 | ||
a) Der Werklohnhorizont bei Ansprüchen auf Wandlung und Minderung | 295 | ||
b) Die Doppelfunktion des Schadenersatzanspruches gem. § 635 BGB | 297 | ||
(1) Der reine Mangelschaden | 297 | ||
(2) Der nahe und der weite Mangelfolgeschaden | 298 | ||
2. Die Qualifizierung der Ansprüche des Bestellers im werkvertraglichen Gewährleistungssystem | 300 | ||
a) Generelle Unanwendbarkeit der kurzen Fristen des § 638 BGB auf Umweltschäden? | 300 | ||
b) Altlasten im werkvertraglichen Bereich | 300 | ||
c) Der Nutzungsentgang des Bestellers | 301 | ||
d) Kosten für Schadenabwendungsmaßnahmen | 302 | ||
e) Ansprüche aus Umweltschutznormen | 303 | ||
3. Innenausgleich bei Inanspruchnahme des Werkunternehmers? | 303 | ||
I. Die Anwendung der deliktsrechtlichen Verjährungsregelung | 305 | ||
I. Die Kenntnisabhängigkeit | 306 | ||
II. Der fehlende Konflikt beim kenntnisabhängigen Verjährungsbeginn | 308 | ||
III. Konkretisierung des Begriffes der Kenntnis und der Voraussehbarkeit | 309 | ||
1. Restriktive Auslegung des Kenntnisbegriffs | 309 | ||
2. Restriktive Auslegung des Kriteriums der Voraussehbarkeit | 311 | ||
J. Schlußbetrachtungen und Ausblick | 313 | ||
I. Zusammenfassung | 313 | ||
1. Unzulässige Instrumentalisierung vertraglicher Haftung für umweltpolitische Zwecke? | 315 | ||
2. Kurze Verjährungsfristen als Hemmschuh der umweltpolitischen Funktionalität vertraglicher Haftung | 316 | ||
II. Die Vorschläge der Schuldrechtskommission | 318 | ||
1. Unzureichende Berücksichtigung der Doppelfunktion vertragsrechtlicher Unrechtshaftung durch die Schuldrechtskommission | 319 | ||
2. „Diskriminierung“ vertraglicher Haftung hinsichtlich der Verjährung | 324 | ||
III. Fazit | 325 | ||
Literaturverzeichnis | 327 | ||
Sachwortverzeichnis | 347 |