Verjährung und Verursacherprinzip

Thomas Meyer

doi:10.3790/978-3-428-48783-7

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Meyer, T. (1999). Verjährung und Verursacherprinzip. Die Anwendung kurzer Verjährungsfristen bei umweltbezogenen Vertrags- und Rechtsverletzungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48783-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Verjährung und Verursacherprinzip

Die Anwendung kurzer Verjährungsfristen bei umweltbezogenen Vertrags- und Rechtsverletzungen

Meyer, Thomas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 221

(1999)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48783-7
978-3-428-08783-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48783-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 350
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In den Siebziger Jahren wurde im Rahmen einer sich konstituierenden Umweltpolitik das Verursacherprinzip als marktnahes Instrumentarium eingeführt. Die damalige Diskussion begrenzte jedoch die rechtliche Umsetzung auf öffentlich-rechtliche Modelle. Spätestens seit Einführung des Umwelthaftungsgesetzes ist aber verdeutlicht worden, daß auch der zivilrechtlichen Haftung umweltpolitische Funktionalität zukommt. Eine Aufarbeitung des umweltpolitischen Verursacherprinzips für das Zivilrecht fehlt dabei bislang. Trotz umfangreicher Reformansätze ist auch die Systematik des geltenden Verjährungsrechts und die Verjährung schadensbezogener Ansprüche kaum untersucht.

Der Autor versucht, diese Defizite aufzuarbeiten. Nach einer Darstellung des geltenden Verjährungsrechts werden die Möglichkeiten gezeigt, mit denen dem Verursacherprinzip mittels des Zivilrechts Geltung verschafft werden kann. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Funktionalität der vertraglichen Verjährungsregelungen wird ein Ansatz verfolgt, der zum einen die marktdynamisierende Funktionalität der kurzen Verjährungsfristen beachtet, zum anderen aber die Umsetzung des umweltpolitischen Verursacherprinzips ermöglicht. Dabei zeigt der Verfasser auf, daß die bisherige rechtliche Behandlung kurzer Verjährungsfristen zu einer teilweise unsachgemäßen Differenzierung zwischen den verschiedenen, im BGB geregelten Vertragstypen geführt hat. Diese Differenzierung wird unter Beachtung der Strukturunterschiede aufgehoben und damit eine, den umweltpolitischen Zielsetzungen gerecht werdende, Anwendung des geltenden Rechts ermöglicht. Unter Zugrundelegung der gewonnenen Ergebnisse wird schließlich der Reformvorschlag der Schuldrechtskommission kritisch gewürdigt. Dabei stellt sich heraus, daß der Reformvorschlag nicht nur unter themenspezifischen Aspekten angreifbar ist. Es wird insbesondere gezeigt, daß die geplante faktische Aufhebung des bislang unangefochten geltenden Prinzips der freien Anspruchskonkurrenz mit d

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Problemabriß	17
B. Systematik des geltenden Verjährungsrechts	19
I. Gegenstand der Verjährung	19
II. Zwecke der Verjährung	21
1. Verschlechterung der Position des Schuldners durch Zeitablauf	21
a) Beweisnot	22
b) Dispositionsfreiheit	22
2. Rechtfertigung der Verjährung	23
a) Möglichkeit der Durchsetzung	23
b) Unzulänglichkeit einer bloßen Beweislastumkehr	24
3. Öffentliche Interessen	24
a) Rechtsfrieden und Rechtssicherheit	24
b) Andere Zwecke	26
III. Fristen	27
1. Die §§ 195ff BGB und die Grundgedanken der kurzen Verjährungsfristen für Erfüllungsansprüche des Geschäftslebens	27
2. § 477 BGB und die zeitlich limitierte Mängelgewährleistung	28
3. § 638 BGB und die Verjährung nach der VOB/B	30
4. § 558 BGB und die Verjährung nach Mietende	31
5. § 852 BGB und die kenntnisbezogene Verjährung	32
IV. Beginn der Verjährung	33
1. Entstehung des Anspruches	33
2. Fristbeginn nach Entstehung	33
3. Fristbeginn vor Entstehung	34
4. Fristbeginn bei Gewährleistungsansprüchen	34
5. Fristbeginn bei Schadenersatzansprüchen	35
V. Hemmung der Verjährung	40
1. Fortlaufshemmung	41
2. Ablaufshemmung	43
VI. Unterbrechung	43
VII. Wirkung der Verjährung	44
1. Einrede gegen die verjährte Forderung	44
2. Aufrechnung	45
3. Bestehenbleiben der Sicherheiten	46
4. Einreden aus dem verjährten Anspruch	46
VIII. Verjährung als halbzwingendes Recht	47
C. Rechtsprechungstendenzen	49
I. Zu § 196 BGB	49
1. Historie	50
2. Die systematische Ausweitung auf andere als in § 196 BGB ausdrücklich genannte Ansprüche	53
a) Ansprüche aus culpa in contrahendo und § 122 BGB	53
b) Einbeziehung der Ansprüche aus § 2 AbzG und § 347 BGB	55
c) Einbeziehung der Ansprüche aus Werkverträgen	57
d) Teilweise Einbeziehung von Vertragsstrafen	58
e) Einbeziehung dinglicher Herausgabeansprüche	59
3. Ausweitung des von § 196 BGB erfaßten Personenkreises	60
a) Einbeziehung von Ansprüchen des Bauunternehmers in den Anwendungsbereich des § 196 I Nr. 1 BGB	60
b) Ansprüche aus § 179 BGB gegen den vollmachtlosen Vertreter	61
c) Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß gegen einen Dritten, der als Vertreter persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat	64
d) Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Bestimmung des Personenkreises, dessen Ansprüche § 196 II BGB unterfallen	64
II. Zu § 197 BGB	65
III. Zu § 477 BGB	67
1. Die Einbeziehung der Ansprüche aus pVV in den Anwendungsbereich von § 477 BGB	68
2. Einbeziehung von Ansprüchen aus cic in den Anwendungsbereich von § 477 BGB	71
3. Einbeziehung von Garantieansprüchen	76
4. Einschränkungen des Anwendungsbereiches des § 477 BGB durch die Rechtsprechung	78
a) Erweiterung der Arglisthaftung und der Wissenszurechnung	78
(1) Konkretisierung des Arglistbegriffes	78
(2) Zurechnung der Arglist	79
b) Ausgliederung deliktischer Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit der gekauften Sache	82
c) Ausgliederung von an sich § 477 BGB unterfallenden Ansprüchen in den Bereich des § 638 BGB	86
IV. Zu § 638 BGB	87
1. Verhältnis von pVV und § 635 BGB	87
2. Einbeziehung von Ansprüchen aus cic in den Anwendungsbereich von § 638 BGB	95
3. Ausweitung im Arglistbereich und der Wissenszurechnung	95
4. Weiterfressende Mängel im Werkvertragsrecht	97
V. Zu § 558 BGB	97
1. Einbeziehung anderer als in § 558 BGB ausdrücklich genannter Ansprüche	97
a) Einbeziehung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung	97
b) Weitere erfaßte Ansprüche	101
(1) Ansprüche aus § 7 StVG	101
(2) Ansprüche aus § 22 WHG	101
2. Ausweitung des Personenkreises, der sich auf § 558 BGB berufen kann	103
VI. Zu § 852 BGB, insbesondere haftungsrechtliche Vereinheitlichung	105
1. Der extensiv ausgelegte Begriff der unerlaubten Handlung	105
2. Das Kenntniselement	107
D. Verjährung im öffentlichen Recht	109
I. Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften	110
II. Gegenstand der Verjährung im öffentlichen Recht	113
III. Ausgestaltung des Laufes der Verjährungsfrist im öffentlichen Recht	114
1. Frist	114
2. Unterbrechung, Hemmung	115
IV. Wirkung der Verjährung im öffentlichen Recht	118
E. Verursacherprinzip	122
I. Wirtschaftswissenschaftlicher Inhalt und Kritik	122
1. Die volkswirtschaftliche Betrachtung von Umweltbeeinträchtigungen	122
2. Externe Effekte	123
3. Das Prinzip der sozialen Kosten	124
4. Das Coase-Theorem	125
5. Geeignetheit der klassischen Schulen, Umweltschäden sachgerecht zu erfassen	127
II. Das Verursacherprinzip in der Umweltpolitik	135
1. Das Verursacherprinzip als zentrales Element einer sich konstituierenden Umweltpolitik	135
2. Euphorie und Besinnung	138
3. Zivilrechtliche Haftung als dem Verursacherprinzip entsprechende Maßnahme	141
4. Der Maßnahmenadressat nach dem politischen Verursacherprinzip	143
III. Zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden	144
1. Adaption des Verursacherprinzips in den Rechtswissenschaften	144
2. Verhaltenssteuerung durch Haftungsrecht	147
a) Präventivzweck des Haftungsrechts	149
b) Die Versicherungsperspektive	151
3. Haftung als marktwirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik?	152
4. Der Verursacher	153
5. Grundsätzliche Unzulänglichkeiten zivilrechtlicher Haftung bei Umweltschäden	155
a) Rechtsgüterproblem	155
(1) Grenzen der Rechtsgüterzuordnung	157
(2) Neuorientierung der Rechtsgüterzuordnung?	159
b) Kausalitätsprobleme	161
(1) Probleme der Identifizierung des Schädigers wegen Latenz von Umweltbeeinträchtigungen und Distanzschäden	161
(2) Die bloß statistische Risikoerhöhung	162
(3) Anteilsverursachung	163
(4) Summationsschäden	164
(5) Beweislastfragen und andere Lösungsversuche	164
c) Verhältnis zum öffentlichen Recht (Rechtswidrigkeit)	166
d) Verschulden und Verkehrssicherungspflichten	169
IV. Vorläufiges Zwischenergebnis	170
F. Unzulänglichkeiten bei der kaufrechtlichen Haftung	177
I. Die Altlastenfälle	178
1. Altlast als Rechtsmangel	179
2. Altlasten als Fehler im Sinne des § 459 I BGB	181
a) Umweltsensible Gewährleistungsansprüche?	183
(1) Kaufpreishorizont	183
b) Ansprüche auf Verwendungsersatz im Rahmen der Wandlung	184
(1) Notwendige Verwendungen	184
(2) Das objektiv-fremde Geschäft und der Geschäftsführungswille	187
(3) Der Wille des Veräußerers, sein Interesse und das öffentliche Interesse	188
c) Das Vorhandensein des Fehlers bei Geltendmachung der Gewährleistungsrechte	191
d) Der Verkäufer als Verursacher	192
3. Ansprüche aus § 463 S. 1 BGB	194
4. Ansprüche gem. § 463 S. 2 BGB	195
a) Das Kenntniselement	196
b) Umfang des Schadenersatzanspruches aus § 463 Satz 2 BGB	197
c) Der arglistig handelnde Verkäufer als Verursacher	200
5. Ansprüche aus verschuldeter Vertragsverletzung	200
a) Die verletzte Pflicht	200
b) Einordnung der Pflichtverletzung unter die positive Vertragsverletzung bzw. die culpa in contrahendo	203
c) Die Sanierungskosten als Mangelschaden?	204
d) Kurze Verjährung der Ansprüche nach der bisherigen Rechtslage	207
6. Die deliktische Haftung des Veräußerers für Altlasten	208
a) Ausgangslage	208
b) Deliktischer Vermögensschutz?	212
7. Weitere Ansprüche	213
a) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag	216
b) Ausgleichsanspruch analog § 426 BGB	223
(1) Berücksichtigung der kaufrechtlichen Beziehung	225
(2) Freistellung des Verkäufers bei Inanspruchnahme nach abgelaufener Gewährleistungsfrist?	228
II. Die kurze Verjährung bei Sanierungsaufwendungen	229
1. Die Strukturnotwendigkeit der kurzen Verjährungsfrist für die Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung	230
2. Differenzierungsansatz hinsichtlich der betroffen Interessen	232
3. Weite Mangelfolgeschäden im kaufvertraglichen Bereich?	235
4. Situation beim Kettenerwerb	237
III. Übertragung auf andere Fallgruppen	238
IV. Vorteilsausgleich bei Verbesserungen der Kaufsache	239
G. Die mietvertragliche Verjährungsfrist	244
I. Die mietrechtliche Ausgangslage	244
II. Der Maßstab für die Obhutspflichten des Mieters	247
III. Vorsätzliche Beeinträchtigungen der Mietsache	249
1. Anwendung auf konkurrierende außervertragliche Ansprüche bei vorsätzlicher Beeinträchtigung	252
2. Anwendung des § 558 BGB auf vertragliche Ansprüche bei vorsätzlicher Beeinträchtigung der Mietsache	255
3. Vorsätzliche Beeinträchtigung durch Verletzung von Offenbarungspflichten?	256
IV. Anwendung bei konkurrierenden Ansprüchen aus Umweltgesetzen	257
V. Der Umfang des Anwendungsbereiches des § 558 BGB	263
1. Weiterfressende Schäden im Mietvertragsrecht?	263
a) Keine kurze Verjährung bei nicht voraussehbaren Schadensfolgen?	264
b) Erstreckung auf Ansprüche, die erst nach Ende des Mietverhältnisses entstanden sind	266
2. Weite Mangelfolgeschäden im Mietvertragsrecht?	266
a) Neue Tendenz in der Rechtsprechung?	268
b) Bewertung der Entscheidung	271
(1) Unzulänglichkeit des Abstellens auf die Schadenseinheit	271
(2) Die Einführung der weiten Mangelfolgeschäden in das Mietrecht	274
H. Werkvertragliche Besonderheiten der Bewältigung von Umweltschäden	278
I. Die Ausgangslage im Werkvertragsrecht	278
II. Haftung wegen arglistbegründender Kenntnis	281
III. Die deliktische Haftung des Werkunternehmers für Umweltschäden	287
1. Deliktische Haftung bei weiten Mangelfolgeschäden	288
2. Deliktische Haftung bei engen Mangelfolgeschäden und Mangelschäden	289
a) Eigentumsverletzung	289
(1) Sachenrechtliche Ausgangslage	289
(2) Das mangelbehaftete Eigentum	290
b) Grundsätzliche Anwendbarkeit der Weiterfresserdoktrin im Werkvertragsrecht	290
c) Werkvertragsspezifische Modifikationen konkurrierender deliktsrechtlicher Ansprüche	291
d) Umweltschäden als weiterfressende Mängel	292
IV. Die gewährleistungsrechtliche Haftung wegen Umweltschäden	293
1. Die Ausgangslage beim werkvertraglichen Gewährleistungsmodell	295
a) Der Werklohnhorizont bei Ansprüchen auf Wandlung und Minderung	295
b) Die Doppelfunktion des Schadenersatzanspruches gem. § 635 BGB	297
(1) Der reine Mangelschaden	297
(2) Der nahe und der weite Mangelfolgeschaden	298
2. Die Qualifizierung der Ansprüche des Bestellers im werkvertraglichen Gewährleistungssystem	300
a) Generelle Unanwendbarkeit der kurzen Fristen des § 638 BGB auf Umweltschäden?	300
b) Altlasten im werkvertraglichen Bereich	300
c) Der Nutzungsentgang des Bestellers	301
d) Kosten für Schadenabwendungsmaßnahmen	302
e) Ansprüche aus Umweltschutznormen	303
3. Innenausgleich bei Inanspruchnahme des Werkunternehmers?	303
I. Die Anwendung der deliktsrechtlichen Verjährungsregelung	305
I. Die Kenntnisabhängigkeit	306
II. Der fehlende Konflikt beim kenntnisabhängigen Verjährungsbeginn	308
III. Konkretisierung des Begriffes der Kenntnis und der Voraussehbarkeit	309
1. Restriktive Auslegung des Kenntnisbegriffs	309
2. Restriktive Auslegung des Kriteriums der Voraussehbarkeit	311
J. Schlußbetrachtungen und Ausblick	313
I. Zusammenfassung	313
1. Unzulässige Instrumentalisierung vertraglicher Haftung für umweltpolitische Zwecke?	315
2. Kurze Verjährungsfristen als Hemmschuh der umweltpolitischen Funktionalität vertraglicher Haftung	316
II. Die Vorschläge der Schuldrechtskommission	318
1. Unzureichende Berücksichtigung der Doppelfunktion vertragsrechtlicher Unrechtshaftung durch die Schuldrechtskommission	319
2. „Diskriminierung“ vertraglicher Haftung hinsichtlich der Verjährung	324
III. Fazit	325
Literaturverzeichnis	327
Sachwortverzeichnis	347

Cite BOOK

Style

Format

Verjährung und Verursacherprinzip

Die Anwendung kurzer Verjährungsfristen bei umweltbezogenen Vertrags- und Rechtsverletzungen

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation