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Formwechsel eines insolventen Unternehmens

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Friedemann, S. (2004). Formwechsel eines insolventen Unternehmens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51297-3
Friedemann, Susann. Formwechsel eines insolventen Unternehmens. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51297-3
Friedemann, S (2004): Formwechsel eines insolventen Unternehmens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51297-3

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Formwechsel eines insolventen Unternehmens

Friedemann, Susann

Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts, Vol. 49

(2004)

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Abstract

Die Autorin der vorliegenden Dissertation untersucht die Kombination von Umwandlungs- und Insolvenzplanverfahren und beschränkt sich dabei auf den Formwechsel zwischen GmbH und AG und umgekehrt. Der Schwerpunkt des ersten Kapitels liegt auf der Untersuchung der Voraussetzungen der Formwechselfähigkeit insolventer Rechtsträger. Als Resultat hält Susann Friedemann eine teleologische Reduktion des § 191 Abs. 3 UmwG für erforderlich. Im nächsten Kapitel gelangt sie zu dem Ergebnis, dass eine in der Insolvenz häufig vorliegende Unterbilanz eine Rechtsformänderung nicht hindert. Insolvenzgläubiger können bei Vorliegen der Voraussetzungen des UmwG trotz der Abstimmung über den die Rechtsformänderung enthaltenden Insolvenzplan Sicherheitsleistung und Schadensersatz nach dem UmwG verlangen. Ferner wird der Einfluss der Umwandlung in der Insolvenz auf Aktienoptionsrechte und Wandelschuldverschreibungen untersucht. Im dritten Kapitel thematisiert die Autorin die Auswirkungen der geplanten Fortsetzung des insolventen Rechtsträgers auf den Umwandlungsbeschluss, insbesondere, ob Vorzugsaktionäre in der Insolvenz ein Stimmrecht haben. Die Treuepflicht kann die Zustimmung der Anteilsinhaber zur Umwandlung als auch den Verzicht auf Abfindung und Austritt verlangen. Überlegungen zur Anfechtungsklage und Überwindung der Registersperre beschließen das Kapitel. Im letzten Kapitel zeigt die Verfasserin neben dem Verfahrensablauf eines Formwechsels im Insolvenzplanverfahren, dass bei Verzahnung beider Verfahren das Instrument des bedingten Insolvenzplans nicht für eine Absicherung der Insolvenzgläubiger genügt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 11
I. Einführung 11
II. Motive für einen Form Wechsel in der Insolvenzsituation 14
1. Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH 15
2. Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft 19
III. Problemstellung und Gang der Untersuchung 21
Erstes Kapitel: Voraussetzungen für die Umwandlung eines insolventen Rechtsträgers 24
I. Reorganisation des Rechtsträgers im Insolvenzverfahren 24
1. Einstellung des Insolvenzverfahrens auf Schuldnerantrag 24
2. Reorganisation im Insolvenzplan 25
3. Rechtsformänderung im Insolvenzplan 27
a) Gesellschafterautonomie und Insolvenzplan 28
b) Organkompetenzen 29
c) Anforderungen an den Inhalt des Insolvenzplans 30
II. Umwandlungsfahigkeit insolventer Rechtsträger 32
1. Einführung und Problemstellung 32
2. Verhältnis von Umwandlung und Insolvenz 34
a) Wortlaut des § 191 III UmwG 34
b) Schutzrichtungen des Umwandlungsverbots 35
aa) Schutzbedürftigkeit der Gesellschafter 35
bb) Schutz der Gläubiger 36
(1) Verbot der Vermögensverteilung 36
(2) Beseitigung des Auflösungsgrundes 39
c) Ausschluss der Umwandlung durch den Insolvenzzweck? 41
aa) Zweck des Insolvenzverfahrens 41
bb) Feststellung des Insolvenzzwecks 42
3. Stellungnahme 44
III. Vorliegen der Umwandlungsfähigkeit in anderen Fällen 47
1. Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse 47
a) Relevanz der Neuordnung der InsO 48
b) Aspekte des Gläubigerschutzes 49
2. Einstellung des Verfahrens mangels Masse und Masseunzulänglichkeit 51
IV. Ergebnis 53
Zweites Kapitel: Schutz der Gläubiger durch das Umwandlungsgesetz beim Formwechsel eines insolventen Unternehmens 55
I. Anwendung des Gründungsrechts 56
1. Kapitalausstattung beim Formwechsel einer aufgelösten Kapitalgesellschaft 57
a) Formwechsel und Unterbilanz 57
b) Relevanz der besonderen Insolvenzsituation 59
aa) Anforderungen aufgrund der Fortsetzung der Kapitalgesellschaft 60
bb) Schutzbedürfnis der Gläubiger 61
c) Behandlung nicht volleingezahlter Anteile 63
2. Haftung der Anteilsinhaber beim Formwechsel 64
a) Haftungstatbestände 65
b) Relevanz des Insolvenzplans 67
II. Konzept der Sicherheitsleistung in der Insolvenz 68
1. Einführung und Problemstellung 68
2. Sicherungsbedürfnis der Insolvenzgläubiger 71
a) Tatbestand des Anspruchs auf Sicherheitsleistung 72
aa) Fälligkeit der Forderungen 72
bb) Fälligkeitsregelung als Ausschluss für eine Sicherheitsleistung 74
b) Bedenken gegen eine Absicherung der Gläubiger 75
aa) Einfluss von Schutznormen der InsO 76
bb) Ausschluss durch den Insolvenzplan 77
(1) Anspruch auf Sicherheitsleistung als Insolvenzforderung? 77
(2) Konkludenter Verzicht 78
(3) Restriktion des § 22 UmwG 78
c) Vorliegen einer konkreten Gefährdung 81
aa) Anforderungen an die Glaubhaftmachung 81
bb) Konkrete Gefahrdung beim Formwechsel in der Insolvenz 82
3. Sicherung anderer Gläubiger 84
III. Schutz der Sonderrechte 86
1. Einführung und Problemstellung 86
2. Wandelschuldverschreibungen in der Insolvenz 88
a) Stellung der Obligationäre im Insolvenzverfahren 88
aa) Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 88
bb) Ausübung der Umtausch- bzw. Bezugsrechte im Insolvenzverfahren 91
b) Änderungen der Anleihebedingungen 94
aa) Vergemeinschaftung der Obligationärsinteressen nach dem SchVG 95
bb) Reichweite des Schutzes der Schuldverschreibung 96
cc) Schutz des Umtausch- bzw. Bezugsrechts 97
c) Ergebnis 98
3. Einfluss des Formwechsels auf die Stellung der Sonderrechtsgläubiger 99
a) Gleichwertigkeit der Mitgliedschaft 100
b) Notwendigkeit einer Absicherung der Obligationäre bei Reorganisation im Insolvenzplan 103
IV. Schadensersatz nach § 205 UmwG 104
1. Einführung 104
2. Schutz der Insolvenzgläubiger 105
a) Verletzung der Pflicht zur Vermögensüberprüfung 106
b) Mängel bei der Information der Gläubiger 108
c) Fehlender Vollzug der Umwandlung 109
3. Schutz übriger Gläubiger 110
V. Zusammenfassung 111
Drittes Kapitel: Stellung der Anteilsinhaber bei der Rechtsformänderung eines insolventen Unternehmens 114
I. Information durch einen Umwandlungsbericht 115
1. Notwendigkeit des Umwandlungsberichts 116
2. Erforderliche Angaben 117
II. Mitwirkung durch einen Umwandlungsbeschluss 120
1. Erforderlichkeit eines Fortsetzungsbeschlusses 120
2. Mehrheitserfordernisse 122
a) Einfluss der Fortsetzung des Rechtsträgers 122
b) Relevanz von Satzungsänderungen 123
3. Zustimmungspflicht 124
a) Stimmpflichten in der Sanierungssituation 124
b) Praktische Probleme 127
4. Zustimmungserfordernis der Vorzugsaktionäre 129
a) Beeinträchtigung der Vorzugsrechte durch den Form Wechsel 129
b) Dividendenvoraus bei Auflösung der Gesellschaft 132
c) Auflösung und Stimmrecht der Vorzugsaktionäre 134
aa) Anwendungsbereich der §§ 140 II, 141 AktG 134
bb) Bewertung 135
d) Konsequenzen für den Umwandlungsbeschluss eines aufgelösten Rechtsträgers 138
III. Austritts- und Abfindungsrecht anlässlich der Umwandlung 140
1. Voraussetzungen für ein Verlassen des Verbandes nach §§ 207 ff. UmwG 141
a) Verhältnis von Widerspruch und Abstimmungsverhalten 141
b) Angemessene Abfindung 143
aa) Relevanz der Regelung der Forderungserfüllung im Insolvenzplan 143
bb) Höhe der Abfindung 144
2. Einschränkung des Austrittsrechts in der Sanierungssituation 147
3. Strategien in der Insolvenz 151
a) Verzicht auf eine Barabfindung 151
b) Veräußerung der Beteiligung 152
IV. Umwandlungsrechtlicher Rechtsschutz zugunsten der Anteilsinhaber 154
1. Ausgleich gemäß § 196 UmwG 155
2. Unbedenklichkeitsverfahren 158
a) Unbedenklichkeitsbeschluss beim Formwechsel 158
b) Relevanz der Insolvenzsituation 161
3. Schadensersatz nach § 205 UmwG 162
V. Zusammenfassung 165
Viertes Kapitel: Verzahnung der Umwandlung mit dem Insolvenzplanverfahren 168
I. Instrument des bedingten Insolvenzplans 168
1. Grundmodell des bedingten Insolvenzplans 169
2. Rechtsfolgen der Nichterfüllung 169
3. Risiken für die Insolvenzgläubiger 171
II. Planbedingung und Absicherung der Insolvenzgläubiger 172
1. Umwandlungsbeschluss während des Insolvenzverfahrens 173
a) Relevanz der fehlenden Umwandlungsfähigkeit 173
b) Vorbereitung der Beschlussfassung 175
2. Bestimmung der Klagefrist 176
3. Handelsregisteranmeldung und Umwandlungsfähigkeit 177
4. Bedingung des Insolvenzplans 179
5. Kooperation der Anteilsinhaber 182
III. Ergebnis und Ausblick 183
Literaturverzeichnis 186
Sachwortverzeichnis 197