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Die betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf

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Jansen, G. (1999). Die betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf. Zugleich ein Beitrag zum arbeitskampfrechtlichen Paritätsprinzip. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49471-2
Jansen, Guido. Die betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf: Zugleich ein Beitrag zum arbeitskampfrechtlichen Paritätsprinzip. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49471-2
Jansen, G (1999): Die betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf: Zugleich ein Beitrag zum arbeitskampfrechtlichen Paritätsprinzip, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49471-2

Format

Die betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf

Zugleich ein Beitrag zum arbeitskampfrechtlichen Paritätsprinzip

Jansen, Guido

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 165

(1999)

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Abstract

Die Frage, welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat während der Tarifauseinandersetzung zustehen, ist im Schnittfeld von Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrecht angesiedelt. Jansen weist nach, daß eine rechtsfortbildende Angleichung der konkurrierenden Rechtsgebiete erforderlich ist. Diese Angleichung wird mit Hilfe des Paritätsprinzips bewerkstelligt, das auf neuartige Weise konkretisiert wird: Den Ausgangspunkt der Paritätsbewertung bildet die formelle Kampfmittelparität der sozialen Gegenspieler, die durch eine materielle Paritätskontrolle zu ergänzen ist. Danach sind Arbeitskampfmaßnahmen des Arbeitgebers von der betrieblichen Mitbestimmung freizustellen. Dies gilt, wie der Autor umfassend darlegt, nicht nur für die Aussperrung, sondern auch für Maßnahmen im Rahmen einer Weiterproduktionstaktik, mit denen der Arbeitgeber die Fortsetzung der Betriebstätigkeit während eines Streiks anstrebt. Das Problem der Arbeitskampffernwirkungen wird in einem gesonderten Kapitel eingehend untersucht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
1. Kapitel: Einleitung 19
A. Gegenstand der Untersuchung 19
B. Die betriebliche Mitbestimmung während des Arbeitskampfes im Spannungsfeld von Arbeitgeber-, Belegschafts- und Gewerkschaftsinteressen 20
2. Kapitel: Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 24
A. Rechtsprechung 24
I. Die Rechtsprechung des BAG 24
1. Der Beschluß des Großen Senats vom 21.4.1971 : Fortbestand des Betriebsratsamtes im Arbeitskampf 24
2. Der Beschluß vom 26.10.1971 : Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen 25
3. Die Urteile vom 14.2.1978: Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung bei sog. Kampfkündigungen 25
4. Das Urteil vom 6.3.1979: Beteiligung des Betriebsrats bei nicht arbeitskampfbedingten Kündigungen 26
5. Der Beschluß vom 24.4.1979: Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung bei arbeitskampfbedingter Arbeitszeitverlängerung 27
6. Die Beschlüsse vom 22.12.1980: Lohnrisiko und betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitszeitverkürzungen im mittelbar kampfbetroffenen Betrieb 28
7. Der Beschluß vom 16.12.1986: Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung bei arbeitskampfbedingter Umgestaltung von Werksausweisen 29
8. Der Beschluß vom 26.1.1988: Auskunftsanspruch hinsichtlich arbeitskampfbedingter Sonderzuwendungen nach Beendigung des Arbeitskampfes 30
9. Der Beschluß vom 10.2.1988: Beteiligung des Betriebsrats bei der Durchführung von Lehrgängen für Streikbrecher im Vorfeld des Arbeitskampfes 31
10. Der Beschluß vom 19.2.1991: Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzungen von Arbeitnehmern in ein bestreiktes Tochterunternehmen 32
11. Der Beschluß vom 30.8.1994: Streikteilnahme und Gleitzeitregelung in Betriebsvereinbarungen 32
12. Zusammenfassung 33
II. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte 34
B. Schrifttum 35
I. Wegfall aller Beteiligungsrechte 35
II. Teileinschränkung der Beteiligungsrechte 36
1. Arbeitskampfrechtliche Gesichtspunkte 37
2. Interessenkollision, Überforderung und Rechtsmißbrauch des Betriebsrats 38
3. Betriebsverfassungsrechtliche Gesichtspunkte 38
4. Umfang der Einschränkung 39
ΙII. Keine Einschränkung der Beteiligungsrechte 40
3. Kapitel: Die betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf als Problem einer Rechtsgebietskonkurrenz zwischen Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrecht 41
A. Konkurrenz zwischen Arbeitskampfrecht und Betriebsverfassungsrecht 41
B. Die methodische Behandlung der Rechtsgebietskonkurrenz 43
I. Gesetzliche Konkurrenzregeln 46
II. Vorranglösung 47
III. Angleichung der Rechtsgebiete 49
1. Zuordnung von Regelungsbereichen 51
a) Rechtsgebietskonkurrenz zwischen Gesellschafts- und Erbrecht 51
b) Rechtsgebietskonkurrenz zwischen Arbeitskampf- und Verbandsrecht 52
2. Schutz des Kenibereichs 53
a) Rechtsgebietskonkurrenz zwischen Zivilprozeß- und materiellem Zivilrecht 56
b) Rechtsgebietskonkurrenz zwischen Arbeitskampf- und Schuldrecht 57
C. Zusammenfassung und weiterer Verlauf der Untersuchung 59
4. Kapitel: Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben 61
A. § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG 61
I. Meinungsstand 61
1. § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG als gesetzliche Konkurrenzregel 61
2. Gegenansicht 63
II. Auslegung 64
1. Wortlaut 66
2. Systematik 67
3. Entstehungsgeschichte 68
4. Sinn und Zweck 72
a) Schutzgegenstände 72
aa) Betriebsfrieden 73
bb) Arbeitsablauf 75
cc) Betriebsverfassungsrechtliche Verfahrensregelung 76
dd) Zwischenergebnis 77
b) Rechtsfolgen 77
aa) Absolutes Verbot 78
bb) Unterlassungspflicht 79
cc) Abgrenzung zwischen arbeitskampfrelevanten und sonstigen Beteiligungsrechten 81
dd) Zwischenergebnis 83
5. Auslegungsergebnis 83
B. § 2 Abs. 1 BetrVG 84
I. Vertrauensvolle Zusammenarbeit als Geschäftsgrundlage der Betriebsverfassung 85
1. Wortlaut 86
2. Systematik 86
3. Entstehungsgeschichte 86
4. Sinn und Zweck 87
a) Die Bedeutung der „vertrauensvollen Zusammenarbeit" 88
b) Folgenbetrachtung 89
5. Konkretisierung durch Fallgruppenbildung 90
6. Ergebnis 93
II. Vertrauensvolle Zusammenarbeit als Verbot des Rechtsmißbrauchs 93
1. Das Rechtsmißbrauchsverbot als Fallgruppe des § 2 Abs. 1 BetrVG 94
a) Mißbilligte Rechtsausübung 95
b) Fehlen eines berechtigten Interesses 97
2. Ergebnis 100
C. Zusammenfassung 100
5. Kapitel: Rangverhältnis zwischen Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrecht? 101
A. Vorrang des Arbeitskampfrechts 101
I. Art. 9 Abs. 3 GG 101
1. Arbeitskampfrecht als Verfassungsrecht 101
2. Verfassungsrechtlicher Schutz von Tarifautonomie und Arbeitskampf 103
3. Kampfparität 104
II. § 77 Abs. 3 BetrVG 108
ΙII. Arbeitskampf und Betriebsratsamt 111
B. Vorrang des Betriebsverfassungsrechts 113
I. Stellung des Arbeitskampfrechts in der Normenhierarchie 113
II. Das Betriebsverfassungsgesetz als abschließende Regelung 118
C. Zusammenfassung 122
6. Kapitel: Angleichung von Arbeitskampfrecht und Betriebsverfassungsrecht 123
A. Angleichung durch teleologische Reduktion von Beteiligungsrechten 123
B. Ungeeignete Ansätze 127
I. Interessenkollision und Oberforderung des Betriebsrats 127
II. Gegnerfreiheit und -Unabhängigkeit 129
ΙII. Freiheit der Kampfmittelwahl 131
IV. Staatsneutralität 132
C. Angleichung mit Hilfe des Paritätsprinzips 133
I. Das Paritätsprinzip als Kernbereich des Arbeitskampfrechts 134
II. Konkretisierung des Paritätsprinzips 137
1. Meinungsstand 137
a) Formelle Parität 137
b) Materielle Parität 139
aa) Gesamtparität 139
bb) Typisierende Betrachtung 140
c) Die Rechtsprechung des BAG 140
2. Stellungnahme 143
a) Formelle Kampfmittelparität als Ausgangspunkt 144
b) Materielle Parität als Ergänzung 149
aa) Bewertung sozialer Macht 150
(1) Vertragsparität im Zivilrecht 151
(2) Soziale Mächtigkeit im Koalitionsrecht 153
(3) Schlußfolgerungen für die Arbeitskampfparität 156
bb) Bezugspunkt der Paritätsprüfung: konkrete oder abstrakt-generelle Parität 156
cc) Die paritätsrelevanten Faktoren 159
(1) Teleologischer Bezug zum Tarifsystem 161
(2) Keine konkrete Paritätsbewertung 164
(3) Praktikabilität 165
dd) Der Maßstab für die Paritätsbewertung 166
ee) Beweisprobleme 168
c) Zusammenfassung 169
ΙII. Betriebliche Mitbestimmung und formelle Kampfmittelparität 170
1. Die betriebliche Mitbestimmung als Ungleichbehandlung im Arbeitskampf 170
2. Die mitbestimmungsfreien Arbeitskampfmaßnahmen des Arbeitgebers 174
a) Die Aussperrung 175
b) Die Kampftaktik der Weiterproduktion 176
aa) Allgemeine Merkmale von Arbeitskampfmaßnahmen 177
bb) Kausalitäts-und Finalitätsanforderungen 179
cc) Maßnahmen der Weiterproduktionstaktik als privilegierenswerte Kampfmittel 180
(1) Die Privilegierung von Arbeitskampfmaßnahmen 180
(2) Die arbeitskampfrechtliche Zulässigkeit milderer Mittel als Streik und Aussperrung 182
(3) Maßnahmen der Weiterproduktionstaktik als privilegierte mildere Mittel 188
(4) Die Grenzen der Privilegierung 190
IV. Betriebliche Mitbestimmung und materielle Parität 192
1. Die betriebliche Mitbestimmung als paritätsrelevanter Faktor 192
2. Paritätsstörung 193
V. Interessenbewertung 195
1. Allgemeine Grundsätze 195
2. Interessenkonflikt zwischen Arbeitgeber, Belegschaft und Gewerkschaft bei der betrieblichen Mitbestimmimg im Arbeitskampf 197
a) Beteiligungsfreiheit von Arbeitskampfmaßnahmen 198
b) Modifizierung aufgrund materieller Paritätserwägungen 200
c) Ergebnis 201
VI. Zusammenfassung 201
7. Kapitel: Die betriebliche Mitbestimmung im unmittelbar arbeitskampfbetroffenen Betrieb 203
A. Formelle Paritätserwägungen 203
I. Mitbestimmungsfreie Kampfmaßnahmen 203
1. Aussperrungsmaßnahmen 203
a) Aussperrung 203
b) Teilaussperrung 205
c) Aussperrungsnotwendige Maßnahmen 205
2. Kampftaktik der Weiterproduktion 207
a) Verkürzung der Arbeitszeit 207
b) Verlängerung der Arbeitszeit 208
c) Zahlung von Streikbruchprämien 209
d) Berufsbildungsmaßnahmen für Streikbrecher 213
e) Einstellungen und Versetzungen 214
II. Sonstige Maßnahmen während des Arbeitskampfes 217
1. Kündigungen 218
a) § 25 KSchG 219
b) Kampikündigung und Aussperrung 221
c) Kampfkündigungen bei rechtswidrigen Streiks 223
d) Kampfkündigungen gegen Betriebsratsmitglieder 224
2. Kameraüberwachung Streikender 224
3. Kündigung und Vergabe von Werkswohnungen 225
4. Betriebsänderungen 225
ΙII. Maßnahmen außerhalb des Arbeitskampfes 227
IV. Informationsrechte des Betriebsrats 228
V. Erweiterung der Beteiligungsrechte durch Betriebsvereinbarungen 229
VI. Notstands- und Erhaltungsarbeiten 230
Β. Materielle Paritätserwägungen 232
I. Paritätsstörung zu Lasten der Gewerkschaften 233
II. Paritätsstörung zu Lasten der Arbeitgeberseite 234
1. Grundsätzliche Bedenken 234
2. Einzelne Beteiligungsrechte 235
a) Soziale Angelegenheiten 235
b) Kündigungen 236
c) Wirtschaftliche Angelegenheiten 239
III. Ergebnis 240
C. Besonderheiten bei rechtswidrigen Streiks 241
I. Kampfmaßnahmen gegen rechtswidrige Streiks 242
1. Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers 243
2. Paritätsprinzip und Hilfsfunktion des Arbeitskampfes 245
a) Rechtswidrige Streiks ohne Tarifziel 246
b) Rechtswidrige Streiks zur Durchsetzung einer Tarifforderung 247
II. Betriebliche Mitbestimmung bei rechtswidrigen Streiks 249
D. Zusammenfassung 250
8. Kapitel: Die betriebliche Mitbestimmung im mittelbar arbeitskampfbetroffenen Betrieb 252
A. Arbeitszeitverkürzungen 252
I. Das Lohnrisiko im mittelbar kampfbetroffenen Betrieb 254
1. Rechtsgebietskonkurrenz zwischen Arbeitskampfrecht und Schuldrecht 255
2. Gesetzliche Konkurrenzregeln 257
3. Vorrang arbeitskampfrechtlicher oder schuldrechtlicher Wertungen? 258
4. Angleichung von Arbeitskampfrecht und Schuldrecht 260
a) Sphärentheorie 260
b) Unterscheidung von Betriebs- und Wirtschaftsrisiko 261
c) Teilhabe am Kampfergebnis 262
d) Paritätsprinzip 264
aa) Betriebe innerhalb des umkämpften Tarifgebiets 264
bb) Betriebe außerhalb des umkämpften Tarifgebiets 266
cc) Zur rechtlichen Einordnung des Lohnverweigerungsrechts als Kampfmittel 270
II. Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 272
1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 272
a) Keine gesetzliche Regelung i. S. des Einleitungssatzes 272
b) Regelungsspielraum 274
c) Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit 276
2. Arbeitskampi rechtliche Beschränkungen des Mitbestimmungsrechts 278
B. Sonstige Maßnahmen des Arbeitgebers 281
I. Betriebe innerhalb des Kampfgebiets 281
II. Betriebe außerhalb des Kampfgebiets 283
C. Besonderheiten bei rechtswidrigen Streiks 284
D. Zusammenfassung 284
9. Kapitel: Rechtsschutzmöglichkeiten der Betriebsparteien 286
A. Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers 286
B. Rechtsschutzmöglichkeiten des Betriebsrats 288
I. Anträge im Beschlußverfahren 288
II. Einstweilige Verfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte 288
1. Verfügungsanspruch 289
a) § 23 Abs. 3 BetrVG 289
b) Allgemeiner Unterlassungsanspruch 290
2. Verfügungsgrund 292
ΙII. Beweisfragen 293
10. Kapitel: Ergebnisse 296
Literaturverzeichnis 300
Sachregister 319