Die betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf

Guido Jansen

doi:10.3790/978-3-428-49471-2

Die betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf

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Jansen, G. (1999). Die betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf. Zugleich ein Beitrag zum arbeitskampfrechtlichen Paritätsprinzip. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49471-2

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Die betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf

Zugleich ein Beitrag zum arbeitskampfrechtlichen Paritätsprinzip

Jansen, Guido

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 165

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49471-2
978-3-428-09471-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49471-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 325
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Frage, welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat während der Tarifauseinandersetzung zustehen, ist im Schnittfeld von Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrecht angesiedelt. Jansen weist nach, daß eine rechtsfortbildende Angleichung der konkurrierenden Rechtsgebiete erforderlich ist. Diese Angleichung wird mit Hilfe des Paritätsprinzips bewerkstelligt, das auf neuartige Weise konkretisiert wird: Den Ausgangspunkt der Paritätsbewertung bildet die formelle Kampfmittelparität der sozialen Gegenspieler, die durch eine materielle Paritätskontrolle zu ergänzen ist. Danach sind Arbeitskampfmaßnahmen des Arbeitgebers von der betrieblichen Mitbestimmung freizustellen. Dies gilt, wie der Autor umfassend darlegt, nicht nur für die Aussperrung, sondern auch für Maßnahmen im Rahmen einer Weiterproduktionstaktik, mit denen der Arbeitgeber die Fortsetzung der Betriebstätigkeit während eines Streiks anstrebt. Das Problem der Arbeitskampffernwirkungen wird in einem gesonderten Kapitel eingehend untersucht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
1. Kapitel: Einleitung	19
A. Gegenstand der Untersuchung	19
B. Die betriebliche Mitbestimmung während des Arbeitskampfes im Spannungsfeld von Arbeitgeber-, Belegschafts- und Gewerkschaftsinteressen	20
2. Kapitel: Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	24
A. Rechtsprechung	24
I. Die Rechtsprechung des BAG	24
1. Der Beschluß des Großen Senats vom 21.4.1971 : Fortbestand des Betriebsratsamtes im Arbeitskampf	24
2. Der Beschluß vom 26.10.1971 : Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen	25
3. Die Urteile vom 14.2.1978: Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung bei sog. Kampfkündigungen	25
4. Das Urteil vom 6.3.1979: Beteiligung des Betriebsrats bei nicht arbeitskampfbedingten Kündigungen	26
5. Der Beschluß vom 24.4.1979: Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung bei arbeitskampfbedingter Arbeitszeitverlängerung	27
6. Die Beschlüsse vom 22.12.1980: Lohnrisiko und betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitszeitverkürzungen im mittelbar kampfbetroffenen Betrieb	28
7. Der Beschluß vom 16.12.1986: Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung bei arbeitskampfbedingter Umgestaltung von Werksausweisen	29
8. Der Beschluß vom 26.1.1988: Auskunftsanspruch hinsichtlich arbeitskampfbedingter Sonderzuwendungen nach Beendigung des Arbeitskampfes	30
9. Der Beschluß vom 10.2.1988: Beteiligung des Betriebsrats bei der Durchführung von Lehrgängen für Streikbrecher im Vorfeld des Arbeitskampfes	31
10. Der Beschluß vom 19.2.1991: Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzungen von Arbeitnehmern in ein bestreiktes Tochterunternehmen	32
11. Der Beschluß vom 30.8.1994: Streikteilnahme und Gleitzeitregelung in Betriebsvereinbarungen	32
12. Zusammenfassung	33
II. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte	34
B. Schrifttum	35
I. Wegfall aller Beteiligungsrechte	35
II. Teileinschränkung der Beteiligungsrechte	36
1. Arbeitskampfrechtliche Gesichtspunkte	37
2. Interessenkollision, Überforderung und Rechtsmißbrauch des Betriebsrats	38
3. Betriebsverfassungsrechtliche Gesichtspunkte	38
4. Umfang der Einschränkung	39
ΙII. Keine Einschränkung der Beteiligungsrechte	40
3. Kapitel: Die betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf als Problem einer Rechtsgebietskonkurrenz zwischen Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrecht	41
A. Konkurrenz zwischen Arbeitskampfrecht und Betriebsverfassungsrecht	41
B. Die methodische Behandlung der Rechtsgebietskonkurrenz	43
I. Gesetzliche Konkurrenzregeln	46
II. Vorranglösung	47
III. Angleichung der Rechtsgebiete	49
1. Zuordnung von Regelungsbereichen	51
a) Rechtsgebietskonkurrenz zwischen Gesellschafts- und Erbrecht	51
b) Rechtsgebietskonkurrenz zwischen Arbeitskampf- und Verbandsrecht	52
2. Schutz des Kenibereichs	53
a) Rechtsgebietskonkurrenz zwischen Zivilprozeß- und materiellem Zivilrecht	56
b) Rechtsgebietskonkurrenz zwischen Arbeitskampf- und Schuldrecht	57
C. Zusammenfassung und weiterer Verlauf der Untersuchung	59
4. Kapitel: Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben	61
A. § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG	61
I. Meinungsstand	61
1. § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG als gesetzliche Konkurrenzregel	61
2. Gegenansicht	63
II. Auslegung	64
1. Wortlaut	66
2. Systematik	67
3. Entstehungsgeschichte	68
4. Sinn und Zweck	72
a) Schutzgegenstände	72
aa) Betriebsfrieden	73
bb) Arbeitsablauf	75
cc) Betriebsverfassungsrechtliche Verfahrensregelung	76
dd) Zwischenergebnis	77
b) Rechtsfolgen	77
aa) Absolutes Verbot	78
bb) Unterlassungspflicht	79
cc) Abgrenzung zwischen arbeitskampfrelevanten und sonstigen Beteiligungsrechten	81
dd) Zwischenergebnis	83
5. Auslegungsergebnis	83
B. § 2 Abs. 1 BetrVG	84
I. Vertrauensvolle Zusammenarbeit als Geschäftsgrundlage der Betriebsverfassung	85
1. Wortlaut	86
2. Systematik	86
3. Entstehungsgeschichte	86
4. Sinn und Zweck	87
a) Die Bedeutung der „vertrauensvollen Zusammenarbeit"	88
b) Folgenbetrachtung	89
5. Konkretisierung durch Fallgruppenbildung	90
6. Ergebnis	93
II. Vertrauensvolle Zusammenarbeit als Verbot des Rechtsmißbrauchs	93
1. Das Rechtsmißbrauchsverbot als Fallgruppe des § 2 Abs. 1 BetrVG	94
a) Mißbilligte Rechtsausübung	95
b) Fehlen eines berechtigten Interesses	97
2. Ergebnis	100
C. Zusammenfassung	100
5. Kapitel: Rangverhältnis zwischen Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrecht?	101
A. Vorrang des Arbeitskampfrechts	101
I. Art. 9 Abs. 3 GG	101
1. Arbeitskampfrecht als Verfassungsrecht	101
2. Verfassungsrechtlicher Schutz von Tarifautonomie und Arbeitskampf	103
3. Kampfparität	104
II. § 77 Abs. 3 BetrVG	108
ΙII. Arbeitskampf und Betriebsratsamt	111
B. Vorrang des Betriebsverfassungsrechts	113
I. Stellung des Arbeitskampfrechts in der Normenhierarchie	113
II. Das Betriebsverfassungsgesetz als abschließende Regelung	118
C. Zusammenfassung	122
6. Kapitel: Angleichung von Arbeitskampfrecht und Betriebsverfassungsrecht	123
A. Angleichung durch teleologische Reduktion von Beteiligungsrechten	123
B. Ungeeignete Ansätze	127
I. Interessenkollision und Oberforderung des Betriebsrats	127
II. Gegnerfreiheit und -Unabhängigkeit	129
ΙII. Freiheit der Kampfmittelwahl	131
IV. Staatsneutralität	132
C. Angleichung mit Hilfe des Paritätsprinzips	133
I. Das Paritätsprinzip als Kernbereich des Arbeitskampfrechts	134
II. Konkretisierung des Paritätsprinzips	137
1. Meinungsstand	137
a) Formelle Parität	137
b) Materielle Parität	139
aa) Gesamtparität	139
bb) Typisierende Betrachtung	140
c) Die Rechtsprechung des BAG	140
2. Stellungnahme	143
a) Formelle Kampfmittelparität als Ausgangspunkt	144
b) Materielle Parität als Ergänzung	149
aa) Bewertung sozialer Macht	150
(1) Vertragsparität im Zivilrecht	151
(2) Soziale Mächtigkeit im Koalitionsrecht	153
(3) Schlußfolgerungen für die Arbeitskampfparität	156
bb) Bezugspunkt der Paritätsprüfung: konkrete oder abstrakt-generelle Parität	156
cc) Die paritätsrelevanten Faktoren	159
(1) Teleologischer Bezug zum Tarifsystem	161
(2) Keine konkrete Paritätsbewertung	164
(3) Praktikabilität	165
dd) Der Maßstab für die Paritätsbewertung	166
ee) Beweisprobleme	168
c) Zusammenfassung	169
ΙII. Betriebliche Mitbestimmung und formelle Kampfmittelparität	170
1. Die betriebliche Mitbestimmung als Ungleichbehandlung im Arbeitskampf	170
2. Die mitbestimmungsfreien Arbeitskampfmaßnahmen des Arbeitgebers	174
a) Die Aussperrung	175
b) Die Kampftaktik der Weiterproduktion	176
aa) Allgemeine Merkmale von Arbeitskampfmaßnahmen	177
bb) Kausalitäts-und Finalitätsanforderungen	179
cc) Maßnahmen der Weiterproduktionstaktik als privilegierenswerte Kampfmittel	180
(1) Die Privilegierung von Arbeitskampfmaßnahmen	180
(2) Die arbeitskampfrechtliche Zulässigkeit milderer Mittel als Streik und Aussperrung	182
(3) Maßnahmen der Weiterproduktionstaktik als privilegierte mildere Mittel	188
(4) Die Grenzen der Privilegierung	190
IV. Betriebliche Mitbestimmung und materielle Parität	192
1. Die betriebliche Mitbestimmung als paritätsrelevanter Faktor	192
2. Paritätsstörung	193
V. Interessenbewertung	195
1. Allgemeine Grundsätze	195
2. Interessenkonflikt zwischen Arbeitgeber, Belegschaft und Gewerkschaft bei der betrieblichen Mitbestimmimg im Arbeitskampf	197
a) Beteiligungsfreiheit von Arbeitskampfmaßnahmen	198
b) Modifizierung aufgrund materieller Paritätserwägungen	200
c) Ergebnis	201
VI. Zusammenfassung	201
7. Kapitel: Die betriebliche Mitbestimmung im unmittelbar arbeitskampfbetroffenen Betrieb	203
A. Formelle Paritätserwägungen	203
I. Mitbestimmungsfreie Kampfmaßnahmen	203
1. Aussperrungsmaßnahmen	203
a) Aussperrung	203
b) Teilaussperrung	205
c) Aussperrungsnotwendige Maßnahmen	205
2. Kampftaktik der Weiterproduktion	207
a) Verkürzung der Arbeitszeit	207
b) Verlängerung der Arbeitszeit	208
c) Zahlung von Streikbruchprämien	209
d) Berufsbildungsmaßnahmen für Streikbrecher	213
e) Einstellungen und Versetzungen	214
II. Sonstige Maßnahmen während des Arbeitskampfes	217
1. Kündigungen	218
a) § 25 KSchG	219
b) Kampikündigung und Aussperrung	221
c) Kampfkündigungen bei rechtswidrigen Streiks	223
d) Kampfkündigungen gegen Betriebsratsmitglieder	224
2. Kameraüberwachung Streikender	224
3. Kündigung und Vergabe von Werkswohnungen	225
4. Betriebsänderungen	225
ΙII. Maßnahmen außerhalb des Arbeitskampfes	227
IV. Informationsrechte des Betriebsrats	228
V. Erweiterung der Beteiligungsrechte durch Betriebsvereinbarungen	229
VI. Notstands- und Erhaltungsarbeiten	230
Β. Materielle Paritätserwägungen	232
I. Paritätsstörung zu Lasten der Gewerkschaften	233
II. Paritätsstörung zu Lasten der Arbeitgeberseite	234
1. Grundsätzliche Bedenken	234
2. Einzelne Beteiligungsrechte	235
a) Soziale Angelegenheiten	235
b) Kündigungen	236
c) Wirtschaftliche Angelegenheiten	239
III. Ergebnis	240
C. Besonderheiten bei rechtswidrigen Streiks	241
I. Kampfmaßnahmen gegen rechtswidrige Streiks	242
1. Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers	243
2. Paritätsprinzip und Hilfsfunktion des Arbeitskampfes	245
a) Rechtswidrige Streiks ohne Tarifziel	246
b) Rechtswidrige Streiks zur Durchsetzung einer Tarifforderung	247
II. Betriebliche Mitbestimmung bei rechtswidrigen Streiks	249
D. Zusammenfassung	250
8. Kapitel: Die betriebliche Mitbestimmung im mittelbar arbeitskampfbetroffenen Betrieb	252
A. Arbeitszeitverkürzungen	252
I. Das Lohnrisiko im mittelbar kampfbetroffenen Betrieb	254
1. Rechtsgebietskonkurrenz zwischen Arbeitskampfrecht und Schuldrecht	255
2. Gesetzliche Konkurrenzregeln	257
3. Vorrang arbeitskampfrechtlicher oder schuldrechtlicher Wertungen?	258
4. Angleichung von Arbeitskampfrecht und Schuldrecht	260
a) Sphärentheorie	260
b) Unterscheidung von Betriebs- und Wirtschaftsrisiko	261
c) Teilhabe am Kampfergebnis	262
d) Paritätsprinzip	264
aa) Betriebe innerhalb des umkämpften Tarifgebiets	264
bb) Betriebe außerhalb des umkämpften Tarifgebiets	266
cc) Zur rechtlichen Einordnung des Lohnverweigerungsrechts als Kampfmittel	270
II. Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG	272
1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG	272
a) Keine gesetzliche Regelung i. S. des Einleitungssatzes	272
b) Regelungsspielraum	274
c) Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit	276
2. Arbeitskampi rechtliche Beschränkungen des Mitbestimmungsrechts	278
B. Sonstige Maßnahmen des Arbeitgebers	281
I. Betriebe innerhalb des Kampfgebiets	281
II. Betriebe außerhalb des Kampfgebiets	283
C. Besonderheiten bei rechtswidrigen Streiks	284
D. Zusammenfassung	284
9. Kapitel: Rechtsschutzmöglichkeiten der Betriebsparteien	286
A. Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers	286
B. Rechtsschutzmöglichkeiten des Betriebsrats	288
I. Anträge im Beschlußverfahren	288
II. Einstweilige Verfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte	288
1. Verfügungsanspruch	289
a) § 23 Abs. 3 BetrVG	289
b) Allgemeiner Unterlassungsanspruch	290
2. Verfügungsgrund	292
ΙII. Beweisfragen	293
10. Kapitel: Ergebnisse	296
Literaturverzeichnis	300
Sachregister	319

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