Beamtentum

Walter Leisner

doi:10.3790/978-3-428-48430-0

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Leisner, W.Isensee, J. (Ed.) (1995). Beamtentum. Schriften zum Beamtenrecht und zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes 1968 - 1991. Hrsg. von Josef Isensee. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48430-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Beamtentum

Schriften zum Beamtenrecht und zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes 1968 - 1991. Hrsg. von Josef Isensee

Leisner, Walter

Editors: Isensee, Josef

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 684

(1995)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48430-0
978-3-428-08430-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48430-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 722
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Schriften, die der vorliegende Band umschließt, enthalten ein Kompendium des Beamtenrechts. In ihnen wird eine Vielzahl grundsätzlicher und konkreter Probleme erörtert, vom Leistungsprinzip bis zur Abordnung, von der Beamtenversorgung bis zur Zulage. Eine Lektüre unter diesem Aspekt wäre überaus ergiebig. Doch sie übersähe das Spezifische und Eigentliche. Die Abhandlungen erfassen das Beamtenrecht nicht als abgesondertes, autarkes Rechtsgebiet, sondern als integralen Bestandteil der Rechtsordnung. Sie zeigen es in seiner Wechselbeziehung mit der Verfassung. Das Beamtenrecht ist Gegenstand des Verfassungsrechts und eine Bedingung seiner Möglichkeit. In ihm hat sich der soziale Rechtsstaat zu bewähren, durch Gewährleistung der dienstlichen und bürgerlichen Rechte und durch angemessene berufliche wie soziale Absicherung. Doch der soziale Rechtsstaat ist auch angewiesen auf den Beamten als Legalitätsgaranten und Leistungsträger. So enthalten Leisners Schriften ein Beamtenrecht mit staatsrechtlichen Bezügen und zugleich ein konkretes Staatsrecht (zumal ein Staatsorganisationsrecht) aus der Perspektive des Beamtentums: die Dienstverfassung. Daneben ersteht aus beamtenrechtlichen Fragestellungen der Grundriß eines allgemeinen Verwaltungsrechts. Leisner beschränkt sich nicht auf die (im engen Sinne) "juristische" Behandlung des Stoffes und schreibt wichtige Kapitel für eine Staatslehre und eine Verwaltungslehre des öffentlichen Dienstes.

Gegenstand der Schriften ist nicht nur die gegenwärtige Gestalt des Beamtentums und des Beamtenrechts, sondern auch seine künftige Entwicklung. Leisner begleitet ein Vierteljahrhundert die Reformbestrebungen, von den kulturrevolutionären Vorstößen der Ära um 1970 bis zu den verfassungspolitischen Initiativen nach 1990, aus Anlaß der deutschen Wiedervereinigung die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums zu streichen. Er setzt sich mit den großen Projekten auseinander wie der Einführung des Gesetz-Tarif-Modells oder der Einbeziehung der Beamten in die Sozialversicherung. Aber er analysiert auch die kleinen Maßnahmen wie das Einfrieren von Zulagen oder die Belastung der Beamten mit einer Solidarabgabe zugunsten der Arbeitslosen. In der kritischen Beschäftigung mit systemimmanenten, mit systemverändernden und systemüberwindenden Projekten wird das System rekonstruiert, Kontur und Substanz des Beamtentums sichtbar gemacht. Dabei zeigen sich nicht nur die rechtlichen Grenzen möglicher Reformen, sondern auch Gründe, Mißständen abzuhelfen und geltendes Recht zu verbessern. Die verfassungsstaatliche Legitimation gibt Impulse für eine sachgerechte Reformpolitik, die bewahrt, indem sie verändert.

Walter Leisner hat die Lehre des Beamtenrechts auf eine zuvor nicht erreichte Höhe geführt. Dank seines Einsatzes hat sie sich zur vollwertigen Disziplin der Rechtswissenschaft erhoben. Sie braucht keinen Vergleich zu scheuen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort des Herausgebers	V
I.	V
II.	VI
III.	VII
IV.	VIII
Inhalt	XIII
Teil I: Beruf — Amt — Mandat	1
Öffentliches Amt und Berufsfreiheit	3
I. Fragestellung	3
II. Die Begriffe des „öffentlichen Amts"	7
1. Der verfassungsrechtliche Amtsbegriff	7
2. Der strafrechtliche Amtsbegriff	9
3. Der haftungsrechtliche Amtsbegriff	10
4. Der NS-Amtsbegriff	11
III. Bestimmung des außerdienstlichen öffentlichen Amtes aus der organisatorischen Nähe zum öffentlichen Dienst	13
1. Die These „Kein öffentliches Amt ohne öffentliche Dienstpflicht" — Kritik	14
2. Das öffentliche Amt als „dienstähnliche" Stellung	16
3. Kritik der „Zurückdrängung der Berufsfreiheit" durch „Heranführung an den öffentlichen Dienst"	19
IV. Bestimmung des außerdienstlichen öffentlichen Amtes aus der Art der wahrgenommenen Aufgaben	21
1. „Öffentliches Amt nach Aufgabenstellung" — Allgemeines	21
2. „Wesentliche Staatsaufgaben" oder „öffentliche Aufgaben" außerdienstlicher öffentlicher Amtswalter	24
3. Anhang: „Das Notaramt" als ein besonderes, von einer spezifischen Aufgabe geprägtes „Amt"	29
V. Das außerdienstliche öffentliche Amt als aufgabenbezogene Beleihung und Bindung Privater	31
1. Aufgabenbezogenheit des öffentlichen Amtes und „Amt als Status"	31
2. Öffentliches Amt und beliehener Unternehmer	33
3. Öffentliches Amt und staatlich gebundener Beruf	37
Unvereinbarkeit von öffentlichem Dienst und Abgeordnetenstellung	40
I. Die Fragestellung — Gesetzgebung und bisherige Verfassungsrechtsprechung	40
1. Geltende gesetzliche Regelungen der Materie	40
2. Die Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts	41
3. Gang der Untersuchung	44
II. Inkompatibilität zwischen Beamtenstellung und Abgeordnetenmandat — Allgemeines	44
a) Unterscheidung von Ineligibility und Inkompatibilität	44
b) Faktische Ineligibility durch Inkompatibilität	45
III. Unvereinbarkeit von Staatsamt und Abgeordnetenmandat	47
1. Inkompatibilität und Gewaltenteilung	47
a) Die Verletzung der Gewaltenteilung durch die Kumulierung von Amt und Mandat	48
b) Die Bedenken gegen eine Ableitung durchgehender Inkompatibilität aus der Gewaltenteilung	49
aa) Die „unvollständige" Gewaltenteilung	49
bb) Die „Tradition der Kompatibilität von Amt und Mandat"	50
cc) Die Gewaltenteilung als „konkretisierungsbedürftiges" Verfassungsprinzip	52
2. Die Inkompatibilität als notwendige Folge der Verfassungsgrundentscheidung für die rechtsstaatliche Beschränkung und Kontrolle der Staatsgewalt und für deren überwachte Effizienz	53
a) Beschränkte Machtausübung und Inkompatibilität	53
b) Kontrollierte Machtausübung und Inkompatibilität	54
c) Spezialisierte Machtausübung und Inkompatibilität	56
aa) Inkompatibilität und Gesetzesbegriff	56
bb) Grundlegende Verschiedenartigkeit von gesetzgeberischer und gesetzesausfuhrender Gesetzesbetrachtung	57
d) Inkompatibilität als notwendige Folgerung aus der Grundentscheidung für die Demokratie	58
e) Besondere Bedenken gegen die Kompatibilität im Falle der gestaltenden und leistenden Verwaltung	59
f) Interessenkonflikte und Kompatibilität	60
g) Inkompatibilität als Folge der notwendigen Effizienz der Staatsorganisation	61
3. Die Inkompatibilität als notwendige Folge von Grundsätzen des deutschen Beamtenrechts	63
a) Die Unmöglichkeit gleichzeitiger Ausübung von Amt und Mandat	63
b) Disziplinarrechtliche Begründung der Inkompatibilität	65
c) Der beamtete Mandatsträger und die Verpflichtung zu politisch neutraler Amtsführung	66
4. Die Inkompatibilität als notwendige Folge von Grundsätzen des deutschen Parlamentsrechts	69
a) Beeinträchtigung der Freiheit des Abgeordneten	69
b) Verletzung der Abgeordnetenpflichten durch Dienstpflicht	69
c) Inkompatibilität und einzelne Institutionen des Parlamentsrechts	70
d) Parlamentarier in öffentlichen und parastaatlichen Gremien	71
5. Argumente für die Zulässigkeit einer Kumulierung — Kritik	72
a) Kompatibilität von Ministeramt und Abgeordnetenmandat	72
b) Der „notwendige Sachverstand" der Beamtenschaft	73
c) Vertretung der Beamtenschaft im Parlament	74
IV. Die Unzulässigkeit der Kumulierung von Abgeordnetenmandat und Staatsamt im gehobenen, mittleren und einfachen Dienst	76
V. Die Unvereinbarkeit von mittelbarem Staatsamt und parlamentarischem Mandat	78
1. Argumente gegen eine Gleichstellung von mittelbaren und unmittelbaren Staatsbeamten	79
a) Personelle Überlegungen; Interessenvertretung	79
b) Das Argument der „verschiedenen Ebenen"	82
2. Die entscheidenden Gründe für die Erstreckung der Inkompatibilität auf die Angehörigen des mittelbaren Staatsdienstes aus dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung	84
a) Ausführung von Gesetzen, Bestimmung des eigenen Status	84
b) Spezifisch gemeinderechtliche Argumente für die Erstreckung der Unvereinbarkeit	87
c) Geltung der für die unmittelbaren Staatsbediensteten angeführten Inkompatibilitätsgründe für die Angehörigen der mittelbaren Staatsverwaltung	90
3. Die besondere Problematik der kommunalen Wahlbeamten	91
a) Argumente für die Vereinbarkeit von Mandat und Bürgermeisteramt — Kritik	91
b) Die Erstreckung der Inkompatibilität als verfassungsmäßige Notwendigkeit	94
4. Die besondere Problematik der Ehrenbeamten	95
a) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	95
b) Gründe für und gegen die Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Ehrenbeamte	96
VI. Gleichheitssatz und Erstreckung der Inkompatibilität	98
1. Fragestellung	98
2. Die Geltung des Gleichheitssatzes im Bereich des Staatsorganisationsrechts	100
a) These und Gegenthese zur Geltung des Gleichheitssatzes im Organisationsrecht	100
b) Geltung des Gleichheitssatzes in den bundesstaatlichen Beziehungen	101
c) Geltung des Gleichheitssatzes im Beamtenrecht	102
3. Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Differenzierung zwischen mittelbaren und unmittelbaren Staatsbediensteten im Hinblick auf die Einführung der Inkompatibilität	104
Teil II: Legitimation des Berufsbeamtentums	107
Grundlagen des Berufsbeamtentums	109
I. Vorbemerkung — Fragestellung	109
II. Der Begriff des Berufsbeamtentums	111
1. Berufsbeamtentum und öffentlicher Dienst	111
2. Die Wesensmerkmale des Berufsbeamtentums	112
III. Demokratiegebot und Berufsbeamtentum	115
1. Volksherrschaft und Beamtentum	116
2. Der Beamte als Vollstrecker des Mehrheitswillens	118
3. Pluralistische Demokratie und Berufsbeamtentum	122
4. Das Berufsbeamtentum als antiständische Institution	124
IV. Der Berufsbeamte als Verkörperung der Republik	132
1. Die Kritik: Der Beamte als Fürstendiener — Gegenthese	132
2. Die These vom „Beamten als Fürstendiener", Kritik	133
3. Ämterordnung und Beamtenstatus als Institutionen des republikanischen Staatsrechts	136
V. Das Berufsbeamtentum als Voraussetzung der Gewaltenteilung im parlamentarischen System	138
1. Das Berufsbeamtentum als Stütze der Exekutive im System parlamentarischer Gewaltenteilung	138
2. Durchgehender Arbeitnehmerstatus im öffentlichen Dienst als Störung der Gewaltenbalance	141
VI. Das Berufsbeamtentum als Hort der Rechtsstaatlichkeit	144
1. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit — Allgemeines	144
2. Lebenszeitprinzip und Rechtsstaatlichkeit	145
3. Rechtsstaatlichkeit und Verzicht auf kampfweise Interessendurchsetzung	146
VII. Die Berufsbeamten als Träger der Sozialstaatlichkeit	149
1. Die sozialstaatliche Fragestellung in der Beamtenreform	149
2. Das Berufsbeamtentum als Grundlage der modernen Leistungsstaatlichkeit	150
3. Das Berufsbeamtentum als sozialstaatliches Modell	158
VIII. Schlußbemerkung	161
Legitimation des Berufsbeamtentums aus der Aufgabenerfüllung. Ergebnisse einer Untersuchung zur Legitimation des Berufsbeamtentums aus deren Aufgaben	163
Gesamtergebnis	181
Beamtentum in Anarchiegefahr?	183
I. Die „Anarchie von innen"	183
II. Verwaltungsanarchisierung durch Parlamentskontakt	187
III. Politisierung des öffentlichen Dienstes — Anarchisierung in parteipolitischer Clanherrschaft	188
IV. Der Hierarchieverlust	190
V. Beamtenüberforderung durch Legalitätsübersteigerung — Umschlag in Unordnung	192
VI. Bürokratie — Instrument antibeamtlicher Anarchie	195
VII. Schlußbemerkung	198
Teil III: Funktionsvorbehalt	199
Der Beamte als Leistungsträger. Die Anwendbarkeit des beamtenrechtlichen Funktionsvorbehaltsr(Art. 33 Abs. 4 GG) auf die Leistungsverwaltung	201
I. Stand der Diskussion — Die h.L. von der Anwendbarkeit des Funktionsvorbehalts auf die Leistungsverwaltung	201
1. Die herrschende Lehre	201
2. Die Gegenthese: Restriktive Auslegung des Funktionsvorbehalts	203
3. Notwendigkeit weiterer Vertiefung des Problems	210
II. Praktikabilität des erweiterten Funktionsvorbehalts — Konkretisierungen des „Hoheitsrechtlichen" nach geltendem Recht	212
1. Der Begriff des „hoheitsrechtlichen" Handelns	212
2. Geltung des Funktionsvorbehalts auch bei „nicht überwiegender Hoheitstätigkeit" eines Bediensteten	215
3. Geltung des Funktionsvorbehalts für ganze Verwaltungszweige	217
III. Begründung und Abgrenzung der Anwendung des Funktionsvorbehalts auf die Leistungsverwaltung aus dem Begriff der „Verwaltung"	219
1. Notwendigkeit eines Begriffs der „Verwaltung" über den Rechtsformen	219
2. Zur Abgrenzung der Leistungsverwaltung	223
Entstaatlichung und Berufsbeamtentum	226
Das Problem: Privatisierung — eine Gefahr für das Beamtentum?	226
Das Vordringen des Privatisierungsgedankens	226
Bedeutet Privatisierung eine Gefahr für das Berufsbeamtentum?	228
Die Privatisierung und der verfassungsrechtliche Aufgabenbereich der Beamten (Art. 33 Abs. 4 GG)	231
Hoheitstätigkeit — „wesentliche Staatstätigkeit" als Entstaatlichungsschranke	231
Die Beamten in der Leistungsverwaltung und die Grenzen möglicher Entstaatlichung	233
Tätigkeit der öffentlichen Hand in privatrechtlicher, privatwirtschaftlicher Form	235
Die Gewährleistung des Berufsbeamtentums — nicht Schranke, sondern Garantie der wirtschaftlichen Freiheit	237
Die Erweiterung der Beamtendomäne — eine Gefahrdung des Berufsbeamtentums	237
Abbau des Berufsbeamtentums — eine Gefahr fur die Wirtschaftsfreiheit	239
Müssen Lehrer Beamte sein?	240
I. Anlaß der Untersuchung — Fragestellung	240
II. Die Notwendigkeit des Beamtenstatus für Lehrer	243
1. Verbeamtung der Lehrer als Verfassungsgebot — der Hoheitscharakter der Tätigkeit	243
2. Die Verbeamtung der Lehrer als traditionelle Grundentscheidung in Deutschland	247
3. Die staatspolitische Bedeutung des Lehramtes als Rechtfertigung des Beamtenstatus	249
4. Staatliche Verantwortung für die Schule als Grundlage des Beamtenstatus der Lehrer	250
5. Die Freiheit des Lehrers verlangt die beamtliche Bindung	253
6. Die Sicherungsbedürftigkeit des Lehrers gegen Pressionen in der „demokratischen Schule" — Begründung für die Notwendigkeit des Beamtenstatus	255
III. Die Argumente gegen den Beamtenstatus der Lehrer — Beweis für dessen Notwendigkeit	258
1. Verfassungstreue	258
2. Streikrecht	260
3. Pädagogische Freiheit gegen „verwaltete Schule"	262
4. Privatschulen — Beweis gegen die Notwendigkeit des Beamtenstatus?	267
IV. Schlußbemerkung	268
Teil IV: Beamtenstatus	271
Das Leistungsprinzip	273
I. Begriff und Bedeutung	273
II. Die Problematik des „Leistungsprinzips" — Grundsätzliches zum Leistungsgrundsatz	275
Anhang: Formen der Leistungsanerkennung	288
III. Einzelreformprobleme im Zusammenhang mit dem Leistungsprinzip	289
Amtsbezeichnungen als Gebot der Rechtsstaatlichkeit	293
Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst?	305
Arbeitskampf gegen den allmächtigen Steuerstaat	315
I. Streikverbot für Beamte, Streikfreiheit für Angestellte — eine unsinnige Regelung	315
II. Verbot des Beamtenstreiks — sinnvoll nur bei zeitweiliger Bereitschaft zur Übernahme andersartiger, unterwertiger Tätigkeit	317
III. Ersatzanwerbung in der Privatwirtschaft durch den Gesetzgeber	324
IV. „Kein Streikbrechen durch Staatsmacht" — Zwang zu pflichtwidrigem Handeln	328
Versetzung und Abordnung im Beamtenrecht	331
Zusammenfassung	331
I. „Versetzung" und „Abordnung" — zwei Rechtsinstitute	331
1. Entweder Versetzung — oder Abordnung	331
2. Bezeichnung als Versetzung oder Abordnung — ohne Bedeutung	332
II. Übertragung eines „neuen Amtes"	332
1. Die Amtsbegriffe	332
2. Wechsel des abstrakt-funktionellen Amtes bei Versetzung	333
3. Wechsel des konkret-funktionellen Amtes, des „Dienstpostens" — Abordnung	334
III. Versetzung oder Abordnung — mögliche einzelne Abgrenzungskriterien	335
1. Planstelle bei der aufnehmenden Behörde	335
2. Regelung der Bezahlung durch die aufnehmende Behörde	336
3. Die Formulierung der Amtswechselverfügungen	337
4. Die Tätigkeit „für die neue Behörde"	338
5. Die Amtsbezeichnung	339
IV. Der Amtswechsel auf Zeit — notwendig Abordnung, nicht Versetzung	340
1. Das entscheidende Abgrenzungskriterium Versetzung — Abordnung: die (beabsichtigte) Dauer des Amtswechsels	340
a) Versetzung — auf Dauer	340
b) Abordnung — auf Zeit	340
2. Notwendigkeit und grundsätzliche Bedeutung des Kriteriums der Dauer zur Abgrenzung von „Versetzung" und „Abordnung"	341
a) Unmöglichkeit anderer eindeutiger Abgrenzung	341
b) Verfassungsgrundsätzliche Bedeutung — „keine Ämter auf Zeit"	342
V. Die Beendigung der Abordnung und Versetzung — Rückkehr des Beamten zur Stammbehörde	343
1. Die Beendigung der Abordnung	343
2. Beendigung der Versetzung durch (weitere) Versetzung, insbesondere Rückversetzung	344
3. „Rückversetzung" als „Rückabordnung"?	344
VI. Personalvertretungsrecht	345
1. Amtswechselverfügung und Personalrat	345
2. Beendigung und Verlängerung der Abordnung	346
VII. Das „dienstliche Bedürfnis" für Abordnung und Versetzung	347
1. Voll nachprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff	347
2. Begründung im Einzelfall, nicht allgemein-formelhaft	348
3. „Bewertungszuständigkeit" der Behörde?	348
4. Die Ermessensentscheidung der Behörde über das Vorliegen des „dienstlichen Interesses"	349
Der Standort des höheren Dienstes im Beamtenverfassungsrecht	351
Zur Laufbahngruppenordnung	351
I. Der höhere Dienst und die Einebnungskrise der Laufbahngruppenordnung	351
1. Einebnungstendenzen in der Besoldung	352
2. Laufbahnrechtliche Angleichungen	354
3. Die Grundsatzkritik an den Laufbahngruppen: „Laufbahn nach Funktion"	357
II. Der höhere Dienst und das Beamtenverfassungsrecht	359
1. Laufbahngruppenordnung als hergebrachter Grundsatz	359
2. Der höhere Dienst und die Grundstrukturen des Beamtenverfassungsrechts	361
III. Bildungsentscheidungen der Verfassung als Grundlagen des höheren Dienstes	364
1. Der Zusammenhang von Bildungsentscheidung und Dienstpolitik	364
2. Das Problem Fachhochschule	365
IV. Schlußbemerkung — die Notwendigkeit einer funktionalen Begründung des höheren Dienstes	367
Sonderopfer — Solidaritätspflicht bei Arbeitslosigkeit und knappen Finanzen?	369
Besondere Opfer aus besonderer Treue?	373
Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Interesse	376
Fehlvorstellungen über Einkommenslage und Personalkosten	378
Der Vorwurf: „Zu viele Staatsaufgaben" — kein Solidaritätsargument gegenüber Beamten	380
Das Beamtentum — Institution politischer Solidarität	381
„Zulageneinfrierung" auf Dauer — ein Verfassungsrisiko	385
I. „Einfrierung der Bundesbankzulage" — Fragestellung der Untersuchung	385
1. Die „Einfrierung" der Bundesbankzulage und ihre Auswirkungen	385
2. Bemühungen um „Entfrierung" der Bundesbankzulage	387
3. Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Fragestellung	388
II. Die Bundesbankzulage im Gefüge der Besoldung — Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers	389
1. Die Bundesbankzulage — keine Amtszulage	390
2. Erschwerniszulage, Mehrarbeitsvergütung?	390
3. Die Bundesbankzulage — keine Stellenzulage	391
4. Wettbewerbszulage?	392
5. Die Bundesbankzulage — eine Stellenzulage sui generis	393
6. Die gesetzgeberische Freiheit der Besoldungsgestaltung und die Zulagen	395
III. Die Einfrierung der Bundesbankzulage und die Grenzen des Ermessens in der Besoldungsgesetzgebung	396
1. Ablehnung von Zulagen — ein unsachliches Argument für die „Einfrierung"	396
2. Zulagenkürzung und Alimentationsprinzip	397
3. Anpassungsverpflichtung und „veränderte Verhältnisse" — eine Rechtfertigung für die Einfrierung?	400
4. Veränderungen der Besoldungsstruktur aus Spargründen?	402
5. Grenzen einer Umbewertung: gesetzgeberische Strukturentscheidung, Leistungsprinzip	403
6. Attraktivität — Anreiz für den Dienst bei der Bundesbank	405
7. Resultat: Die „Aufzehrklausel" hinsichtlich der Bundesbankzulage ist aufzuheben	407
Schlußergebnis	409
Sozialversicherungspflicht für Ruhestandsbeamte?	410
I. Fragestellung: Die Beamtenpensionen als „den Renten vergleichbare Einnahmen"	410
II. Die Einbeziehung der Beamtenpensionen in die Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung nach Beamtenrecht	413
1. Die Freistellung der Beamten von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung	413
a) Die Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung	413
b) Die Versicherungspflicht hinsichtlich nichtbeamtlicher Tätigkeit von Beamten	414
c) Grundsätzliche Sozialversicherungspflicht auch der Beamten?	415
d) Pensionen als Berechnungsgrundlagen für die gesetzliche Krankenversicherung — nicht „Abbau von Doppelversorgung", sondern nichtsystemkonforme Entwicklung	416
2. Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung vom „Ruhegehalt als Alimentation"?	420
a) Die Beamtenpension als Alimentation — der Ruhestand als Fortwirkung des Beamtenstatus	420
b) Das Wesen der Alimentation: Globalsicherung des Beamten — ihr Unterschied zum Lohn der Arbeitnehmer	422
c) Unvereinbarkeit der „Pensionen als Beitragsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung" mit dem Alimentationscharakter des Ruhegehalts	427
3. Unvereinbarkeit mit dem System der Beihilfen	434
a) Beihilfen im Krankheitsfall — Ausdruck eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums?	434
b) Das Ergänzungsverhältnis von Beihilfen und Besoldung/ Versorgung	436
c) Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auf der Grundlage von Pensionen — angesichts der Beihilfen eine unzulässige Form der Krankenfursorge	438
4. Keine Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte — Notwendigkeit der Systemtrennung in der Krankenfürsorge zwischen Beamten und Arbeitnehmern	445
a) Die Unzulässigkeit der Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung	445
b) Systemzusammenführung über „ Sozialstaatlichkeit "?	446
c) Wahlmöglichkeit für betroffene Rentner-Pensionäre zwischen Sozialversicherung und beamtenrechtlicher Krankenversorgung	449
III. Sozialversicherungsrechtliche Bedenken gegen eine Sozialversicherungspflicht der Pensionen	452
1. Verletzung von Rechten der sozialversicherten Beamten	453
a) Kein Zuschuß für die Leistungen aufgrund der Pensionen	453
b) Beitragspflicht von der Pension — eine gegenleistungslose Sonderabgabe	454
c) Entwertung der Rentner-Rechte der Rentner-Pensionäre	455
2. Berührung von Rechten der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung	457
3. Die Einbeziehung der (Ruhestands-)Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung — Verletzung der „Schutzbedürftigkeit" als Grundlage der Sozialversicherung	459
IV. Verfassungswidrige Folgerungen aus der „Verpflichtung der Pensionäre zur gesetzlichen Krankenversicherung": Sozialversicherungspflicht für alle Beamten	462
1. Einbeziehung aller Ruhestandsbeamten in die gesetzliche Krankenversicherung	463
2. Soziale Krankenversicherungspflicht für alle Beamten	465
3. Und am Ende: Rentenversicherung für die Beamten — Lohn für Beamte	466
Kurzfassung	467
Teil V: Mitbestimmung	473
Mitbestimmung im öffentlichen Dienst	475
Vorbemerkung	475
I. Die bisherigen Vorschläge und Lösungen	476
II. Arbeitsrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Begründung für eine direktive Mitbestimmung oder deren Erweiterung — Anwendbarkeit auf den öffentlichen Dienst	483
1. Effizienzsteigerungen durch Kooperation	484
2. Soziale Sicherung der Arbeitnehmer	487
3. Gleiche Bedeutung von Kapital und Arbeit	489
4. „Demokratisierung"	492
a) „Wirtschaftsdemokratie " und Demokratisierung des öffentlichen Dienstes	492
b) Mögliche Begründung für eine Notwendigkeit der Demokratisierung des öffentlichen Dienstes	494
c) Demokratisierung zum Schutz der Menschenwürde?	495
d) Übertragung des Demokratiegebotes der Verfassung auf „Gesellschaft", „Wirtschaft", öffentlichen Dienst?	496
e) „Machtbändigung", „Übertragung des Gewaltenteilungsprinzips der Verfassung auf „Gesellschaft", „Wirtschaft", öffentlichen Dienst	500
III. Gründe gegen die allgemeine Zulässigkeit einer direktiven Mitbestimmung im öffentlichen Dienst — Grenzen derselben	503
1. Zweifelhafte Gründe gegen die Zulässigkeit direktiver Mitbestimmung	503
a) Charakter des öffentlichen Dienstes	503
b) Organisationsstruktur des öffentlichen Dienstes	503
c) Status des Beamten, insbesondere Treue- und Gehorsamspflicht	505
d) Effizienz der Erfüllung der Staatsaufgaben	507
2. Insbesondere: Unvereinbarkeit direktiver Mitbestimmung mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben?	508
a) Fragestellung: Begriff „Mitbestimmung"	508
b) Der Begriff der „öffentlichen Aufgabe"	509
c) Direktive Mitbestimmung als „Erfüllung öffentlicher Aufgaben in privatem Interesse"	510
3. Direktive Mitbestimmung als Ausschaltung parlamentarischer Kontrolle	512
a) Die Rechte von Parlament und Regierung im System der Gewaltenteilung	512
b) Die Durchbrechung der parlamentarischen Verantwortlichkeit — die „ministerialfreien Räume"	514
c) Zulässigkeit direktiver Mitbestimmung in Analogie zu einzelnen Fällen kontrollfreier Bindung der Exekutivtätigkeit	517
d) Spezielle verfassungsrechtliche Legitimation direktiver Mitbestimmung	518
4. Direktive Mitbestimmung als Verletzung gemeindeverfassungsrechtlicher Grundsätze	520
a) Die Fragestellung	520
b) Verletzung von Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle im Kommunalbereich (Art 28 Abs. 1 GG)	521
c) Verletzung gemeindlicher Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG)	522
5. Exkurs: Direktive Mitbestimmung und Rechtsschutz	524
a) Gerichtlicher Rechtsschutz	524
b) Außergerichtlicher Rechtsschutz	525
6. Ergebnis — der verbleibende Raum für Formen direktiver Mitbestimmung	526
a) Die Unzulässigkeit letztentscheidender Mitbestimmung	526
b) Direktive Mitbestimmung mit beratender Stimme	527
c) Der Gewerkschaftseinfluß in der direktiven Mitbestimmung	528
IV. Direktive Mitbestimmung in der Hoheitsverwaltung	531
1. Der Begriff der Hoheitsverwaltung	531
2. Mögliche Bedeutung direktiver Mitbestimmung in der Hoheitsverwaltung	532
3. Verstärktes Gewicht der Argumente gegen eine direktive Mitbestimmung im Bereich der Hoheitsverwaltung	533
V. Direktive Mitbestimmung in der Leistungsverwaltung	534
1. Begriff der Leistungsverwaltung	534
2. Die These von der Gleichartigkeit von Leistungsverwaltung und Privatwirtschaft	536
a) Mitbestimmung allein nach der Rechtsform	536
b) Private als Leistungsträger	537
c) Fragwürdigkeit öffentlicher Zweckbindung in der Leistungsverwaltung	538
d) Zweifel an der Zuordnung der Daseinsvorsorge zur „Verwaltung"	539
e) Parlamentarische Kontrolle der Leistungsverwaltung?	540
3. Unterschiede von Leistungsverwaltung und Privatwirtschaft — Gründe gegen die Zulässigkeit direktiver Mitbestimmung	541
a) Die Besonderheiten echter Leistungsverwaltung	541
b) Parlamentarische Kontrolle als Wesenselement der Daseinsvorsorge durch öffentliche Leistung	543
c) Folgerung aus diesen Unterschieden: Unzulässigkeit direktiver Mitbestimmung	544
d) Ausnahme für öffentliche Daseinsvorsorge in privatrechtlichen Formen	546
VI. Direktive Mitbestimmung im Bereich „reiner" Fiskaltätigkeit	548
1. Der Begriff „Fiskaltätigkeit"	548
2. Die Zulässigkeit direktiver Mitbestimmung	550
VII. Folgerungen für die Zulässigkeit direktiver Mitbestimmung bei genossenschaftlicher (Selbst-)Verwaltung, insbesondere im Bereich der Sozialversicherung	551
VIII. Direktive Mitbestimmung durch Ausweitung der Personalratsmitbestimmung	553
1. Die Tendenzen zur Ausweitung der Rechte der Personalvertretungen — Die Fragestellung	553
2. Die Ausweitung der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten	555
3. Ausweitung der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten	558
IX. Zusammenfassung der Ergebnisse	560
Literaturverzeichnis	562
Mitbestimmung im öffentlichen Dienst — innere Kontrolle der Staatsgewalt	570
I. Die Unzulässigkeit letztentscheidender Mitbestimmung im öffentlichen Dienst	570
II. Mitbestimmungsansätze im Bereich der Exekutive	571
III. Begründungsmöglichkelten für eine Personalmitsprache im öffentlichen Dienst	573
IV. Mitbestimmung als Initiativgewalt	578
Vorgesetztenwahl? dargestellt am Beispiel der Schulleiterwahl	580
I. Vorbemerkung: Bedeutung der Untersuchung und Fragestellung	580
II. Vereinbarkeit der Einschaltung von Gremien und der Bestellung auf Zeit mit dem Grundgesetz	583
1. Die Wahl der Schulleiter	583
a) Die Wahl durch die Lehrer und die Staatsformentscheidungen des Grundgesetzes	583
aa) Repräsentative Demokratie	583
bb) Gewaltenteilung	586
cc) Parlamentarisches Prinzip — Ministerverantwortlichkeit	588
b) Wahl durch Eltern- und Schülervertreter und die Staatsformentscheidungen des Grundgesetzes	591
c) Unzulässigkeit „majoritätsfreier" Wahlkollegien	593
d) Die Wahl der Schulleiter und das Beamten-Verfassungsrecht des Grundgesetzes	594
aa) Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Eltern- und Schülervertreter	594
bb) Enthierarchisierung der Personalangelegenheiten der Beamten	595
cc) Abhängigkeit der Schulleiter	596
dd) Gefahren für das Leistungsprinzip — Schwierige Qualifikationsbeurteilung	597
e) Rechtfertigung der Schulleiterwahl durch Analogie zu den kommunalen Wahlbeamten?	598
aa) Kommunale Wahlbeamte — eine kraft besonderer Verfassungsbestimmung zulässige Institution	598
bb) Die besonderen Funktionen der kommunalen Wahlbeamten	599
2. Die Übertragung von Funktionen (Ämtern) auf Zeit	600
a) Unvereinbarkeit mit Demokratie, Gewaltenteilung, parlamentarischem Prinzip?	600
aa) Unzulässigkeit wahlweiser Bestellung auf Zeit	600
bb) Überwiegende Gründe für eine Vereinbarkeit der Bestellung auf Zeit mit Art. 20 GG	601
b) Verstoß gegen das Beamtenverfassungsrecht des Grundgesetzes	602
aa) Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Beamten	602
bb) Umgehung des Lebenszeitprinzips	603
cc) Unvereinbarkeit mit dem „Amts-Begriff"	604
c) Analogie zu den „Beamten auf Zeit"?	605
III. Zulässigkeit der wahlweisen Bestellung von Schulleitern auf Zeit nach Schul-Verfassungsrecht?	607
1. Die Fragestellung: Rechtfertigung der Regelungen durch die „besondere Situation der Schule"	607
2. „Demokratisierung" und „demokratische Aufgabe" der Schule	610
a) Auflösung des „Herrschaftsverbandes Schule" durch „Demokratisierung von unten"	610
aa) Die These	610
bb) Kritik	612
b) Demokratisierung aus dem „demokratischen Auftrag der Schule"?	615
aa) These	615
bb) Kritik	616
3. Die angebliche Wandlung des Begriffs der „Schulaufsicht"	618
a) These	618
b) Kritik — Allgemeines	619
c) Die Entwicklung der Schulaufsicht und der heutige Schulaufsichtsbegriff	620
aa) Historische Tradition: Volles staatliches Leitungsrecht	620
bb) Die Kritik am umfassenden Aufsichtsbegriff	621
cc) Exkurs: Kommunalautonomie und staatliche Schulaufsicht	623
dd) Exkurs: Privatschulfreiheit und staatliche Schulaufsicht	626
ee) Der Schulaufsichtsbegriff des geltenden Verfassungsrechts	627
4. „Pädagogische Freiheit" als Begründung der Schulleiterwahl?	630
a) Die These	630
b) Kritik	632
aa) Keine „Freiheit der Lehre" an den Schulen	632
bb) Keine Begründung „pädagogischer Freiheit" aus der Meinungsfreiheit	634
cc) Keine Analogie zur richterlichen Freiheit	635
c) Die Bedeutung der „pädagogischen Freiheit"	636
5. Elternrecht und Schulleiterwahl	638
a) Die These: Mitbestimmungsrecht der Eltern aufgrund von Art. 6 Abs. 2 GG	638
aa) Die Begründung des Elternrechts und die Mitbestimmung	638
bb) Das Zurücktreten des Elternrechts in der Reformdiskussion	639
b) Kritik: Elternrecht als Mitwirkung, nicht als Mitbestimmung	641
aa) Die grundsätzliche Abgrenzung von elterlichem und staatlichem Bereich	641
bb) Die Beschränkung des Elternrechts auf Mitwirkung	642
cc) Das „Hessische Modell" — kein Gegenbeweis	644
dd) Das individuelle Freiheitsrecht der Eltern und die kollektive Mitbestimmung durch Elternvertreter	645
6. Schülerrecht und Mitbestimmung bei der Bestellung von Schulleitern	646
a) These: Schülermitbestimmungsrecht bis zur Schulleiterwahl	646
aa) Die Modelle	646
bb) Verfassungsrechtliche Begründung des Schülermitbestimmungsrechts	647
b) Kritik: Die Schüler sind in Personalangelegenheiten auf Mitwirkung beschränkt	648
aa) Widerlegung der Argumente für ein Schülermitbestimmungsrecht, insbesondere: Die Grundrechtsmündigkeit der Schüler	649
bb) Begründung der Unzulässigkeit der Schülermitbestimmung aus dem Elternrecht	651
cc) Das Schülerrecht als Individualrecht	652
IV. Anhang: Die hamburgischen und niedersächsischen Schulreformen — ein Beispiel verfassungswidriger Schulverfassung	653
1. Das Hamburgische Schulverfassungsgesetz	653
a) Bestellung von Schulleitern auf Zeit	653
b) „ Wahl " der Schulleiter	655
c) Zusammenhang zwischen Bestellung auf Zeit und Bestellung in Kooperation	658
2. Der Vorentwurf eines niedersächsischen Schulgesetzes (ENsSchG)	659
a) Bestellung des Schulleiters auf Zeit	659
b) „Wahl" der Schulleiter	662
Teil VI: Reform	665
Reform der Mitte. Der Beamte zwischen Staatsdiener und Staatsarbeiter	667
I. Reform zwischen „Fortschritt" und „Tradition"	667
II. Keine „Reform gegen die Vergangenheit"	668
III. Das Wesen des öffentlichen Dienstes verlangt „Reform der Mitte"	668
IV. Beispiele für eine Reform zwischen Extremen	670
V. Synthese in einem reformierten Berufsbeamtentum	676
Die Verantwortung der Beamten in der demokratischen Ordnung. Zur Reform des öffentlichen Dienstrechts	678
Verfassungsreform des öffentlichen Dienstrechts?	682
I. Nach der Wiedervereinigung — erstmals eine „echte Verfassungsrevision"?	682
1. Das Grundgesetz — eine „beruhigte Verfassung"	682
2. Wiedervereinigung — Anlaß zum „verfassungsrechtlichen Aufräumen"?	683
3. Keine „Grundrechts-Revision" — Beispiel: Eigentumsrecht	685
II. Abschaffung des Berufsbeamtentums — „Verfassungsänderung aus Wiedervereinigung"?	686
1. Die Forderung nach Streichung des Art. 33 Abs. 4 und 5 GG	686
2. Keine Beamten in der früheren DDR — auch nicht im wiedervereinigten Deutschland?	688
III. Aufgabe des Beamtenstatus — ein Weg nach Europa?	690
1. Keine „Schnellschuß-Revision" unter europäischem Vorwand	690
2. Das deutsche Beamtenrecht — „Fremdkörper in Europa"?	691
IV. „Privatisierung der Verwaltung"	692
V. Ausblick: Den „Beruf unserer Zeit" zur Verfassunggebung überdenken	694
Sachregister	696

Cite BOOK

Style

Format

Beamtentum

Schriften zum Beamtenrecht und zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes 1968 - 1991. Hrsg. von Josef Isensee

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation