Die Befugnis zu Eingriffen in die Rechtsstellung des einzelnen durch Betriebsvereinbarungen

Sebastian Müller-Franken

doi:10.3790/978-3-428-48945-9

Die Befugnis zu Eingriffen in die Rechtsstellung des einzelnen durch Betriebsvereinbarungen

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Müller-Franken, S. (1997). Die Befugnis zu Eingriffen in die Rechtsstellung des einzelnen durch Betriebsvereinbarungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48945-9

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Die Befugnis zu Eingriffen in die Rechtsstellung des einzelnen durch Betriebsvereinbarungen

Müller-Franken, Sebastian

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 151

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48945-9
978-3-428-08945-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48945-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 389
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit Jahren befinden sich der Tarifvertrag auf dem Rückzug und die Betriebsvereinbarung auf dem Vormarsch. Das Bedürfnis nach Arbeitsbedingungen, die dem einzelnen Betrieb angepaßt sind, nimmt stetig zu. Im Zuge dieser Entwicklung entfalten die Betriebspartner immer weitgehendere Regelungsaktivitäten. Geht es dabei nur um organisatorische oder begünstigende Regelungen, ist dies unter dem Aspekt des Individualschutzes unproblematisch. Sobald aber Betriebsvereinbarungen in die Rechtsstellung des einzelnen belastend eingreifen, werden Gefahren für dessen Freiheit heraufbeschworen.

Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist. Die Antwort hängt ab von der Legitimation der Betriebsvereinbarung, ihrem rechtfertigenden Grund. Hier zeigt sich, daß - anders als beim Tarifvertrag - ein von der Selbstbestimmung des einzelnen getragenes Verhalten nicht nachgewiesen werden kann. Fehlt der Betriebsvereinbarung aber ein privatautonomes Fundament, kann sich ihre Legitimation einzig aus dem Gesetz ergeben. Dies jedoch hat Folgen für belastende Regelungen: Ist die Betriebsverfassung eine gesetzliche Pflichtveranstaltung, besitzt sie die gleiche Legitimationsbasis wie eine Zwangskörperschaft des öffentlichen Rechts. In diesem Fall gelten jedoch für Eingriffe in die Freiheit des einzelnen besondere Anforderungen: der Vorbehalt des Gesetzes fordert eine spezielle, dem Bestimmtheitsgebot genügende parlamentsgesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Der Autor weist nach, daß nicht nur die Ähnlichkeiten beider Bereiche, sondern vor allem auch die den Vorbehalt des Gesetzes tragenden Verfassungsprinzipien danach verlangen, eingreifende Betriebsvereinbarungen an den gleichen Maßstäben zu messen, wie sie auch sonst an das Handeln von Zwangskörperschaften angelegt zu werden pflegen. Die derzeit praktizierte Auslegung des geltenden Rechts wird dem indes nicht gerecht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungen	20
Erster Teil: Einführung	21
§ 1 Problemstellung	21
A. Gegenstand der Untersuchung	21
B. Praktische Bedeutung des Themas	23
I. Schwächen des Tarifvertrages	23
II. Stärken der Betriebsvereinbarung aus Sicht der herrschenden Meinung	27
III. Gefahren der neueren Entwicklung	28
C. Das rechtliche Problem	31
I. Einführung	31
II. Die bisherige Behandlung der Frage von Eingriffsbefugnissen betrieblicher Regelungsgewalt	32
1. Überblick über den Meinungsstand	32
2. Gründe für ein einheitliches Vorverständnis	38
III. Ansatz der Untersuchung	40
D. Gang der Darstellung	43
Zweiter Teil: Die Legitimation der unmittelbaren und zwingenden Wirkung von Betriebsvereinbarungen	45
Kapitel 1: Durch die Selbstbestimmung des einzelnen	45
§ 2 Selbstbestimmung durch Selbstbindung	47
A. Selbstbindung durch Selbsthandeln	47
B. Selbstbindung durch Innehaben der Parteistellung	49
C. Ergebnis	50
§ 3 Selbstbestimmung durch Zurechnung fremden Handelns	51
A. Grundlegung: Stellvertretung und Selbstbestimmung	51
B. Der Betriebsrat als Vertreter der Arbeitnehmer	52
I. Gewillkürte Vertretung?	52
II. Gesetzliche Vertretung?	53
III. „Privatheteronomes Rechtsgeschäft“?	54
C. Ergebnis	55
§ 4 Selbstbestimmung durch Unterwerfung unter fremde Gestaltungsmacht	55
A. Grundlegung	55
B. Anknüpfungspunkte	56
I. Abschluß des Arbeitsvertrages und Eintritt in den Betrieb?	56
II. Wahl des Betriebsrats?	59
C. Ergebnis	62
§ 5 Selbstbestimmung durch Mitgliedschaft in einem Verband	63
A. Rechtliche Einordnung der Satzung des körperschaftlich organisierten privatrechtlichen Verbandes	65
I. Vertragsrechtliche Betrachtungsweise	67
II. Die Satzung als Rechtsnorm	67
III. Unterscheidende Betrachtungsweise („modifizierte Normentheorie“)	70
IV. Stellungnahme	71
1. Das Errichten der Satzung	71
2. Die Verfassung des „ins Leben getretenen Verbandes“	72
V. Ergebnis	75
B. Die Betriebsvereinbarung als Statut eines Verbandes	76
I. Der „Betrieb“: ein Verband?	76
II. Der „Belegschaftsverband“	77
1. Eigener Name?	79
2. Satzungsrecht in eigenen Angelegenheiten?	80
3. Vorhandensein von Organen?	83
4. Gemeinsamer Zweck?	87
III. Der „Betriebsverband“	94
1. Unabhängigkeit vom Mitgliederwechsel?	95
2. Eigener Name?	96
3. Satzungsrecht in eigenen Angelegenheiten?	97
4. Vorhandensein von Organen?	98
5. Gemeinsamer Zweck?	100
C. Ergebnis	101
Kapitel 2: Durch eine fremdbestimmte, heteronome Ordnung	102
§ 6 Die Betriebsvereinbarung als außerstaatliche, private Rechtsnorm	102
A. Grundlegung	102
B. Der Rechtsnormencharakter der Betriebsvereinbarung	105
I. Der Sprachgebrauch des Gesetzes	105
II. Die Merkmale einer Rechtsnorm	106
1. Der Begriff der Rechtsnorm	106
2. Die einzelnen Merkmale	107
3. Der Staat notwendig Urheber des Norminhalts?	111
4. Zwischenergebnis	113
C. Die Quelle der Verbindlichkeit	114
I. Die Lehre von der vorstaatlichen Rechtsetzungsgewalt	114
1. Die These	114
2. Die Begründung	115
a) Die genossenschaftliche Rechtslehre	115
b) Der Gedanke der sozialen Selbstverwaltung	117
c) Das Subsidiaritätsprinzip	119
II. Bedenken	120
1. Das Zurechnungssubjekt	122
2. Staatliche Souveränität	123
a) Zur prinzipiellen Vereinbarkeit von privater Rechtsetzung mit staatlicher Souveränität	124
aa) Grundlegung: Der Begriff der Souveränität	124
bb) Das Bestehen eines Rechtsetzungsmonopols als Kennzeichen staatlicher Souveränität?	126
α) Das einfache Recht	127
β) Die Verfassungsmäßigkeit des einfachen Rechts	127
(1) Tarifautonomie	128
(2) Objektiv-rechtliche Grundrechtsgehalte	129
(3) Sozialstaatsprinzip	131
(4) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip?	132
(5) Verstoß gegen staatliche Souveränität?	134
b) Rechtsetzung Privater unabhängig von staatlicher Anerkennung?	135
aa) Die Einheit der Rechtsordnung	135
bb) Die Frage der Rechtsgeltung	136
α) Das Erfordernis tatsächlicher Geltung	136
β) Die Garantie tatsächlicher Durchsetzung	138
γ) Die Notwendigkeit einer staatlichen Zuordnungsentscheidung	140
c) Nicht Rechtsetzungs-, sondern Rechtsanerkennungsmonopol als Kennzeichen staatlicher Souveränität	140
3. Die Thesen von der Sozialautonomie und der Geltungskraft des Subsidiaritätsprinzips	143
a) Soziale Selbstverwaltung	143
b) Subsidiaritätsprinzip	145
III. Der staatliche Rechtsgeltungsbefehl für die betrieblichen Rechtsnormen	147
1. Übertragung staatlicher Rechtsetzungsgewalt?	147
a) Eigene Hoheitsgewalt in den Händen der Betriebspartner?	150
b) „Verwandlung“ hoheitlicher in private Gewalt?	157
2. Zweigleisige Entstehung privat gesetzten Rechts	158
a) Anerkennung der privat formulierten Regel als Rechtsnorm (F. Kirchhof)	158
b) Abgrenzung: Betriebsvereinbarungen weder Verweisungsobjekt noch Tatbestandsmerkmal einer staatlichen Norm	159
IV. Ergebnis	161
Dritter Teil: Die Legitimation von Eingriffen durch Betriebsvereinbarungen	162
Kapitel 1: Das Erfordernis einer besonderen Legitimation	162
§ 7 Die allgemeine Legitimation	163
§ 8 Die besondere Legitimation	165
A. Grundlegung: Die Parallele zu den Zwangskörperschaften des öffentlichen Rechts	165
I. Gleiche Organisationsprinzipien in beiden Bereichen	165
II. Anforderungen an belastende außerstaatliche Rechtsetzung durch rechtsfähige Einheiten des öffentlichen Rechts: Der Vorbehalt des Gesetzes	166
III. Die Betriebsvereinbarung: Private Rechtsetzung mit quasi-hoheitlicher Verbindlichkeit	169
B. Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes für eingreifende betriebliche Rechtsetzung	171
I. Die Fundamente des Vorbehaltes des Gesetzes	172
1. Allgemeines	172
2. Insbesondere: Der Bereich der außerstaatlichen öffentlich-rechtlichen Rechtsetzung	177
II. Der Vorbehalt des Gesetzes als Maßstab und Grenze betrieblicher Normsetzung	180
1. Grundsätzliches	180
2. Die den Vorbehalt des Gesetzes tragenden Gedanken	183
a) Rechtsstaatlicher Eingriffsvorbehalt	183
b) Schutzauftrag des parlamentarischen Gesetzes	185
c) Kompetentielle Bedeutung der grundrechtlichen Gesetzesvorbehalte	185
d) (Organ-) Souveränität des Parlaments	187
e) Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes nach Maßgabe der Wesentlichkeitstheorie (Waltermann)?	188
f) Zwischenergebnis	192
3. Das geringere Legitimationsniveau in der Betriebsverfassung im Vergleich zu dem der Selbstverwaltungskörperschaften	192
a) Die besondere Legitimation der Selbstverwaltung	192
b) Das Legitimationsniveau in der Betriebsverfassung	195
III. Gründe für die Entbehrlichkeit besonderer Eingriffsermächtigungen in der Betriebsverfassung?	200
1. Betriebsvereinbarungen: „Privatautonomie auf höherer Ebene“?	201
a) Die Argumentation	201
b) Kritik	202
2. Kollision zwischen Grundrechten der Arbeitnehmer und denen des Betriebsrats?	207
a) Die Problematik	207
b) Grundrechtsträgerschaft des Betriebsrats selbst?	209
c) Grundrechtskollision zu Lasten der Arbeitnehmer?	212
3. Mißachtung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft?	214
C. Ergebnis	216
Kapitel 2: Der Nachweis einer Eingriffsgrundlage	216
§ 9 Die allgemeine Regelungskompetenz in sozialen Angelegenheiten	217
A. Die Argumentation	217
I. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	217
II. Das zustimmende Schrifttum	219
B. Wahrung der Anforderungen an eine besondere Eingriffsgrundlage?	220
C. Ergebnis und Folgerungen für praktische Fälle	222
§ 10 Die Mitbestimmung in den sozialen Angelegenheiten des § 87 BetrVG	223
A. Grundlagen	223
I. Fragestellung	223
II. Auswirkungen eines eingriffsorientierten Verständnisses betrieblicher Mitbestimmung	226
III. Zur Methode	230
1. Vorbemerkung	230
2. Die leitenden Auslegungsprinzipien	231
3. Arbeitsrechtliche Besonderheiten?	235
IV. Mitbestimmungsfreiheit materieller Arbeitsbedingungen?	238
B. Eingriffsbefugnisse als Sinn betrieblicher Mitbestimmung	241
I. Präzisierung des inhaltlichen Ziels der Auslegung	241
II. Anwendung der klassischen Methoden	242
1. Wortlautauslegung	242
2. Logisch-systematische Auslegung	247
3. Teleologische Auslegung	249
a) Der Schutzzweck	250
aa) Die Nachweisquelle: Der Bericht der Mitbestimmungskommission	250
bb) Der Inhalt des Schutzzwecks	252
b) Der Teilhabezweck	252
4. Zwischenergebnis und Gang der weiteren Untersuchung	254
C. Der Nachweis des Teilhabezwecks	256
I. Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers	256
II. Objektiv-teleologische Ansatzpunkte	257
1. Einschränkung der individualvertraglichen Ausweichmöglichkeiten des Arbeitgebers als eigener Zweck?	257
a) Die Argumentation	257
b) Schlüssigkeit der Ableitung?	258
2. Bestätigung durch das Initiativrecht des Betriebsrats?	261
3. Ausprägung betrieblicher Demokratie?	265
a) Der Ansatz	265
b) Demokratisierung der Gesellschaft – ein Gebot der Verfassung?	267
c) Demokratisierung der Gesellschaft: eine Frage politischer Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers	275
4. Teilhabe als Gebot der Achtung der Menschenwürde?	276
a) Der Ansatz	276
b) Das Prinzip der Menschenwürde und sein Verhältnis zum betrieblichen Arbeitsverhältnis	277
c) Der Schutz der Menschenwürde im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes	280
d) Grundrechtliche Selbstbestimmung und § 87 BetrVG	280
aa) Förderung grundrechtlicher Sebstbestimmung durch Teilhabe?	281
bb) Ist individuelle Eigenhabe ersetzbar durch kollektive Teilhabe?	285
cc) Notwendigkeit der Konsequenzen?	287
III. Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern	288
1. „Parität“ als Kennzeichen der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten	289
2. Tatsächliche Ungleichbehandlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei dem Begründen und Verändern von Leistungspflichten	289
3. Das rechtliche Gleichheitsproblem	291
4. Beispiele	295
a) Das Umstellen von barer auf bargeldlose Lohnzahlung	295
b) Die Einführung von Kurzarbeit	299
IV. Zwischenergebnis	301
D. Weitere Lehrmeinungen zur Begründung von Eingriffsbefugnissen im Rahmen des § 87 BetrVG	302
I. Mitbestimmung über materielle Annexregelungen	302
II. Erfordernisse der Praktikabilität?	305
1. Die Aussage	305
2. Stellungnahme	306
a) Grundsätzliches zur Ergebniskontrolle	306
b) Überzeugungskraft des Praktikabilitätsarguments im vorliegenden Zusammenhang	308
aa) Ausgangspunkt: Einheitlichkeit kein Selbstzweck	308
bb) Die Gegenfrage: sind individualrechtliche Ermächtigungen unpraktikabel?	310
3. Beispiel: Das Ablösen allgemeiner Arbeitsbedingungen	317
a) Problemstellung	317
b) Originäre Belastungsbefugnisse als Abweichung von der actus-contrarius-Doktrin	320
c) Inhaltliche Besonderheiten allgemeiner Arbeitsbedingungen	321
d) Individualrechtliche Lösungswege	322
aa) Änderungsvorbehalte	322
bb) Ergänzendes Auslegen des Arbeitsvertrages	329
cc) Das konkrete Einverständnis	330
dd) Wegfall der Geschäftsgrundlage	331
e) Zwischenergebnis	332
III. Ausgleichsfunktion betrieblicher Mitbestimmung?	333
E. Ergebnis und Folgerungen für praktische Fälle	336
Ergebnisse	338
Literaturverzeichnis	350
Sachverzeichnis	385

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