Effektivität von Recht aus ökonomischer Sicht
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Effektivität von Recht aus ökonomischer Sicht
Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts, Vol. 35
(1998)
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Abstract
Die Bedeutung des Vollzugs als notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit politischer Programme ist seit den '70er Jahren Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten. Als Auslöser wirkten dabei die Fehlschläge US-amerikanischer Regierungsprogramme bzw. das vom Sachverständigenrat für Umweltfragen konstatierte Vollzugsdefizit im Bereich der deutschen Umweltpolitik.Der Autor knüpft an diese Problematik an und stellt die Frage, wie der Vollzug politischer Programme effektiv ausgestaltet werden kann. Im Vordergrund der Betrachtung steht die Wirksamkeit politischer Programme unter Berücksichtigung des Vollzugs und der dabei auftretenden Vollzugsprobleme. Für vorgegebene rechtspolitische Zielvorstellungen wird untersucht, wie das Zusammenspiel zwischen Vollzugsinstanzen und Adressaten auf die geeignete Wahl der gesetzlichen Rahmenbedingungen zurückwirkt. Im ersten Kapitel definiert Jost den für die nachfolgenden Analysen notwendigen Begriffs- und Bezugsrahmen und grenzt die untersuchte Fragestellung gegen die bereits vorhandene Literatur ab. Anschließend werden die Auswirkungen verfahrensrechtlicher Regelungen und institutioneller Rahmenbedingungen auf die Effektivität von Gesetzesprogrammen aus zivilrechtlicher Perspektive analysiert. Es folgt diese Analyse aus öffentlich-rechtlicher Sicht. Die Effektivität rechtlicher Rahmenbedingungen wird in einer Situation untersucht, in der eine Behörde mit der Durchführung eines entsprechenden Gesetzesprogramms betraut ist.Im Ergebnis werden Zusammenhänge, Probleme und mögliche Lösungen bei der Durchsetzung rechtlicher Regelungen aufgezeigt: Einerseits werden die zentralen Faktoren für die wirksame Implementation von Rechtsnormen systematisch untersucht, um eine Antizipation möglicher Vollzugsprobleme zu erleichtern. Andererseits können die erarbeiteten Lösungen zu einer adäquaten Gestaltung von Gesetzesprogrammen beitragen. Insbesondere gibt der Autor Entscheidungskriterien, die es erleichtern, bei Regulierungsentscheidungen zwischen Regelungen des privaten und des öffentlichen Rechts zu wählen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Geleitwort | 7 | ||
| Vorwort | 9 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 13 | ||
| Abbildungsverzeichnis | 17 | ||
| 1. Begriffsdefinitionen und Einordung der Arbeit in die Literatur | 19 | ||
| 1.1 Der Prozeß der Politikgestaltung | 22 | ||
| 1.2 Regulierungs- und Vollzugstheorien: Ein Literaturüberblick | 26 | ||
| 1.2.1 Positive Theorie der staatlichen Regulierung | 27 | ||
| 1.2.1.1 Skizze der Grundlagen und Forschungsgegenstände | 27 | ||
| 1.2.1.2 Positive Theorie der staatlichen Regulierung im Umweltschutz | 31 | ||
| 1.2.2 Positive Theorie des staatlichen Vollzugs | 32 | ||
| 1.2.2.1 Skizze der Grundlagen und Forschungsgegenstände | 32 | ||
| 1.2.2.2 Positive Theorie des staatlichen Vollzugs im Umweltschutz | 34 | ||
| 1.2.3 Normative Theorie der staatlichen Regulierung | 36 | ||
| 1.2.3.1 Skizze der Grundlagen und Forschungsgegenstände | 36 | ||
| 1.2.3.2 Normative Theorie der staatlichen Umweltregulierung | 39 | ||
| 1.2.4 Normative Theorie des staatlichen Vollzugs | 43 | ||
| 1.2.4.1 Skizze der Grundlagen und Forschungsgegenstände | 43 | ||
| 1.2.4.2 Normative Theorie des staatlichen Vollzugs im Umweltschutz | 49 | ||
| 1.3 Bezugsrahmen für die nachfolgenden Untersuchungen | 56 | ||
| 1.3.1 Effektivität von Recht | 57 | ||
| 1.3.2 Einordnung in den Prozeß der Politikgestaltung | 61 | ||
| 1.3.3 Einfluß verfahrensrechtlicher Regelungen auf die Normbefolgung | 63 | ||
| 1.3.4 Weiteres Vorgehen | 66 | ||
| 2. Effektivität des Vollzugs bei der Durchsetzung privatrechtlicher Regelungen | 69 | ||
| 2.1 Zivilrechtliche Instrumente zur Konfliktregelung | 70 | ||
| 2.1.1 Interessenausgleich mit Hilfe des Vertragsrechts | 71 | ||
| 2.1.2 Rechtspolitische Zielsetzungen bei der Gestaltung von Haftungsregeln | 75 | ||
| 2.1.3 Haftungsregeln unter idealen Vollzugbedingungen | 76 | ||
| 2.1.4 Vollzugsprobleme und die Effektivität des Vollzugs | 80 | ||
| 2.1.5 Beispiel: Haftung im Umweltschutz | 82 | ||
| 2.2 Effektivität des Vollzugs durch verfahrensrechtliche Regelungen bei der Aufdeckung prozeßrelevanter Informationen | 86 | ||
| 2.2.1 Beweislastprobleme bei haftungsrechtlichen Auseinandersetzungen | 88 | ||
| 2.2.2 Beweislasterleichterungen bei haftungsrechtlichen Auseinandersetzungen | 89 | ||
| 2.2.3 Beispiel: Die Beweislastverteilung im Umwelthafungsrecht | 94 | ||
| 2.2.4 Zur Effektivität einer privaten Sachverhaltsaufdeckung | 97 | ||
| 2.2.4.1 Verfahrensrechtliche Regelungen der Beweislastverteilung | 98 | ||
| 2.2.4.2 Das Modell einer privaten Sachverhaltsaufdeckung | 99 | ||
| 2.2.4.3 Analyse des Modells | 106 | ||
| 2.2.4.4 Der Einfluß der Vorsorgekosten auf das Vorsorgeverhalten | 114 | ||
| 2.2.4.5 Der Einfluß der Sanktionshöhen auf das Vorsorgeverhalten | 115 | ||
| 2.2.5 Zur Effektivität einer behördlichen Sachverhaltsaufdeckung | 118 | ||
| 2.2.5.1 Verfahrensrechtliche Regelungen der Beweislastverteilung | 119 | ||
| 2.2.5.2 Das Modell der behördlichen Sachverhaltsaufdeckung | 120 | ||
| 2.2.5.3 Analyse des Modells | 126 | ||
| 2.2.5.4 Die Allokation der Kosten einer behördlichen Sachverhaltsaufdeckung | 130 | ||
| 2.2.5.5 Der Einfluß von Fehlern bei der Sachverhaltsaufdeckung auf die Allokation der Kosten | 135 | ||
| 2.2.6 Zusammenfassung der Ergebnisse und rechtspolitische Schlußfolgerungen | 138 | ||
| 2.2.7 Anhang: Die formalen Beweise | 142 | ||
| 2.3 Effektivität des Vollzugs durch Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung bei Insolvenz der Schadenverursacher | 151 | ||
| 2.3.1 Vollzugsprobleme bei Insolvenz der Schadenverursacher | 152 | ||
| 2.3.2 Die Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung | 154 | ||
| 2.3.3 Beispiel: Die Versicherung von Umweltrisiken | 160 | ||
| 2.3.4 Anreizprobleme bei möglicher Insolvenz von Schadenverursachern | 163 | ||
| 2.3.5 Zur Effektivität einer obligatorischen Haftpflichtversicherung | 168 | ||
| 2.3.5.1 Das Grundmodell einer obligatorischen Haftpflichtversicherung | 169 | ||
| 2.3.5.2 Analyse des Grundmodells | 174 | ||
| 2.3.5.3 Die Auswirkungen von Meßfehlern bei der Kontrolle | 182 | ||
| 2.3.5.4 Die Auswirkungen eingeschränkter Koordination zwischen Versicherer und Aufsichtsbehörde | 183 | ||
| 2.3.5.5 Die Auswirkungen eines möglichen Justizirrtums | 184 | ||
| 2.3.5.6 Die Auswirkungen einer Risikoberatung | 185 | ||
| 2.3.6 Zusammenfassung der Ergebnisse und rechtspolitische Schlußfolgerungen | 186 | ||
| 2.3.7 Anhang: Die formalen Beweise | 189 | ||
| 3. Effektivität des Vollzugs bei der Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Regelungen | 196 | ||
| 3.1 Die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Regelungen mit Hilfe des Sanktionsrechts | 197 | ||
| 3.1.1 Rechtspolitische Zielsetzungen bei der Gestaltung von Sanktionsrecht | 197 | ||
| 3.1.2 Die Wahl der Sanktionsform | 200 | ||
| 3.1.3 Vollzug unter idealen Bedingungen | 203 | ||
| 3.1.4 Vollzugsprobleme | 210 | ||
| 3.1.5 Beispiel: Sanktionierung von Umweltdelikten | 212 | ||
| 3.2 Effektivität des Vollzugs durch verfahrensrechtliche Regelungen beim Nachweis von Normverstößen | 218 | ||
| 3.2.1 Probleme beim Nachweis der Sanktionierungsvoraussetzungen | 220 | ||
| 3.2.2 Verfahrensrechtliche Regelungen bei der Verfolgung und Ahndung von Normverstößen | 223 | ||
| 3.2.3 Beispiel: Nachweisprobleme bei Umweltdelikten | 229 | ||
| 3.2.4 Zur Effektivität der Verfahrensstruktur mit strikter Trennung von Verfolgung und Ahndung | 234 | ||
| 3.2.4.1 Verfahrensrechtliche Regelungen und geltende Rechtsgrundsätze | 234 | ||
| 3.2.4.2 Das Modell einer Verfahrensstruktur mit strikter Trennung von Verfolgung und Ahndung | 236 | ||
| 3.2.4.3 Analyse des Modells | 239 | ||
| 3.2.5 Zur Effektivität der Verfahrensstruktur mit vorläufiger Ahndung | 240 | ||
| 3.2.5.1 Verfahrensrechtliche Regelungen und geltende Rechtsgrundsätze | 240 | ||
| 3.2.5.2 Das Modell einer Verfahrensstruktur mit vorläufiger Ahndung | 242 | ||
| 3.2.5.3 Analyse des Modells | 246 | ||
| 3.2.5.4 Der Einfluß institutioneller Rahmenbedingungen auf die optimale Vollzugspolitik | 250 | ||
| 3.2.5.5 Der Einfluß der Budgethöhe auf die optimale Vollzugspolitik | 254 | ||
| 3.2.5.6 Vergleich der Verfahrensstruktur mit und ohne vorläufige Ahndung | 257 | ||
| 3.2.5.7 Die Auswirkungen eines möglichen Justizirrtums | 259 | ||
| 3.2.5.8 Die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung | 265 | ||
| 3.2.6 Zusammenfassung der Ergebnisse und rechtspolitische Empfehlungen | 268 | ||
| 3.2.7 Anhang: Die formalen Beweise | 272 | ||
| Literaturverzeichnis | 283 | ||
| Stichwortverzeichnis | 307 |