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Normenhierarchien im europäischen Gemeinschaftsrecht

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Hofmann, H. (2000). Normenhierarchien im europäischen Gemeinschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49916-8
Hofmann, Herwig. Normenhierarchien im europäischen Gemeinschaftsrecht. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49916-8
Hofmann, H (2000): Normenhierarchien im europäischen Gemeinschaftsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49916-8

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Normenhierarchien im europäischen Gemeinschaftsrecht

Hofmann, Herwig

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 22

(2000)

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Abstract

Die Nutzung des Prinzips der Normenhierarchien ist ein zentrales Thema innerhalb der Debatte um eine Verfassung für die Europäische Union und zur Reform gemeinschaftlicher Gesetzgebung. Ihm nimmt sich der vorliegende Band an. Der Autor füllt eine Lücke in der bisherigen europarechtlichen Literatur, indem er die Möglichkeiten einer verstärkten Hierarchisierung von Normbeziehungen innerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts untersucht und Vorschläge zu ihrer Realisierung unterbreitet. Ausgangspunkt der Abhandlung ist eine Analyse normenhierarchischer Strukturen im Gemeinschaftsrecht nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam. Sie wird ergänzt durch eine vergleichende Darstellung von Reformvorschlägen für das EG-Rechtssystem sowie ausgewählter mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen. Die Untersuchung erfolgt getrennt nach verschiedenen Ebenen des Gemeinschaftsrechts: der »Verfassungs-«, der »Gesetzgebungs-« und der »Durchführungsebene«. Der Autor legt Kriterien dar, wie damit ein Beitrag zu den übergeordneten Reformzielen von Transparenz, Effizienz und Demokratisierung der Europäischen Rechtsordnung geleistet werden kann. Hofmann kommt zu dem Ergebnis, daß das Potential einer verstärkten Hierarchisierung von Normenbeziehungen auf den verschiedenen Ebenen des Gemeinschaftsrechts sehr unterschiedlich ist. Insbesondere eine Verschlankung der Gründungsverträge und eine verstärkte Abgrenzung gemeinschaftlicher Gesetzgebung von Durchführungsmaßnahmen bergen in dieser Hinsicht Verbesserungsmöglichkeiten. Für das entscheidende Problem der Abgrenzung der einzelnen hierarchischen Ebenen entwickelt der Autor auf die Besonderheiten des Gemeinschaftsrechts zugeschnittene Regeln und Grundsätze. Der Band »Normenhierarchien im Europäischen Gemeinschaftsrecht« leistet damit einen grundlegenden Beitrag zur Debatte über die Gestaltung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Erster Teil: Fragestellung und Hintergrund der Untersuchung 17
A. Die Fragestellung 17
B. Der Hintergrund 20
I. Normenhierarchische Strukturen in Rechtssystemen 20
1. Formelle und materielle Kriterien der Hierarchisierung von Normen 20
2. Horizontale und vertikale Hierarchisierung 21
3. Auswirkung der Hierarchisierung von Rechtsordnungen 22
II. Rangordnung der Rechtsquellen im europäischen Gemeinschaftsrecht – Der Status quo 23
1. Vertikale Strukturen 23
2. Strukturen auf der horizontalen Ebene 26
3. Zusammenfassung 31
III. Die Debatte um die Normenhierarchie im Gemeinschaftsrecht 31
1. Die Diskussionen im Vorfeld der Verträge von Maastricht und Amsterdam 32
2. Die Situation im Anschluß an den Vertrag von Amsterdam 40
3. Zusammenfassung 41
C. Zwischenergebnisse 41
Zweiter Teil: Rahmenbedingungen einer Reform 43
A. Allgemeine Reformziele 43
B. Kann eine Reform der Normenhierarchie einen Beitrag zur Verwirklichung der allgemeinen Reformziele leisten? 46
I. Demokratische Legitimität 46
1. Das Demokratiedefizit 46
2. Verringerung des demokratischen Defizits mit Hilfe der Hierarchie-Vorschläge? 50
a) Parlamentarisierung 50
b) Verantwortlichkeit 54
3. Transparenz 54
4. Zusammenfassung 56
II. Effizienz und Effektivität 56
III. Subsidiarität 62
IV. Vorbereitung auf eine Erweiterung der Europäischen Union 64
C. Vorbehalte gegen die Konzepte der verstärkten Normenhierarchie 67
I. Verletzung des institutionellen Gleichgewichts? 68
II. Horizontale Gewaltenteilung der Sui-generis-Natur der Europäischen Union inadäquat? 70
1. Funktionale und organische Gewaltenteilung 70
2. Die Sui-generis-Natur der EU 72
III. Bewertung der Vorbehalte 76
D. Zwischenergebnisse 77
Dritter Teil: Möglichkeiten der Nutzung normenhierarchischer Strukturen im Gemeinschaftsrecht 79
A. Erste hierarchische Ebene – Primärrecht 80
I. Materielle Hierarchisierungskriterien 81
1. Ausdrückliche Hinweise auf eine Hierarchie primärrechtlicher Normen 82
a) Hinweise in primärrechtlichen Bestimmungen 82
b) Hinweise in der Rechtsprechung des EuGH 83
2. Grundsatz der Gleichrangigkeit des Primärrechts 84
3. Implizite materielle Abstufung primärrechtlicher Normen 86
a) EG-Primärrecht als Verfassungsrecht 86
b) Verknüpfung mitgliedstaatlicher und gemeinschaftlicher Rechtsgrundsätze – gemeineuropäisches Verfassungsrecht 89
4. Zusammenfassende Bewertung materieller Hierarchisierungskriterien 92
II. Formelle Hierarchisierungskriterien 93
1. Das Vertragsänderungsverfahren des Art. 48 EUV und dessen Ausnahmen 94
a) Art. 48 EUV 94
b) Ausnahmen zu Art. 48 EUV 94
2. Stufen zwischen Primär- und Sekundärrecht sowie vertragsergänzendes Recht 96
a) Völkerrechtliche Abkommen der Gemeinschaft 96
b) Interinstitutionelle Vereinbarungen 96
3. Zusammenfassung formeller Hierarchisierungskriterien 97
III. Entwicklungspotential von Normenhierarchien im Primärrecht 97
1. Verfassungsgebung und Verfassungsgesetze 99
2. Organgesetze 101
IV. Ergebnisse 107
B. Zweite hierarchische Ebene – Gemeinschaftliche Gesetzgebung 108
I. Elemente der Gesetzgebung bei gemeinschaftlicher Rechtsetzung 109
1. Materieller Gesetzesbegriff 110
2. Formeller Gesetzesbegriff 113
3. Ergebnis 115
II. Die Unterscheidung zwischen Gesetzgebung und Durchführungsmaßnahmen 115
1. Die gegenwärtige Abgrenzung zwischen Gesetzgebung und Umsetzungsakten im EG-Recht 116
2. Abgrenzungskriterien der Hierarchie-Konzepte 120
3. Mitgliedstaatliche Ansätze 123
a) Vereinigtes Königreich 123
b) Frankreich 126
c) Deutschland 128
4. Tabellarische Zusammenstellung der vorgefundenen konzeptionellen Ansätze 133
III. Ansätze für eine Definition gemeinschaftlicher Gesetzgebung 136
1. Exkurs: Die Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien 137
a) Definition 138
b) Rechtsquellen 141
2. Welche Fragen sollten Gegenstand des gesetzgeberischen Verfahrens sein? – Mögliche Regeln 142
a) Anwendung primär materieller Kriterien? 143
(1) Die Rechtslage im EG-Recht 143
(2) Abwägung 145
b) Formelle Gesetzesdefinition – Grenzen und Verpflichtungen 149
(1) Gesetzgeberische Verpflichtungen – Minimalanforderungen 149
(a) Kriterien aus dem jeweiligen Politikfeld 151
(b) Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Delegation 152
(c) Grundrechtsrelevanz 153
(2) Begrenzungen des Anwendungsbereiches gemeinschaftlicher Gesetze 159
c) Zwischenergebnis: Mögliche Regeln für eine Definition des Anwendungsbereiches der Gesetze 162
3. Die adäquate Regelungsdichte gemeinschaftlicher Gesetze: Mögliche Prinzipien 162
a) Prinzipien aus dem Bereich der Vertragsgrundsätze 163
(1) Subsidiaritätsprinzip 163
(2) Verhältnismäßigkeitsprinzip 164
(3) Bestimmtheitsgebot 164
(4) Die Erfordernisse einzelner Politikbereiche 167
(5) Wesentlichkeitstheorie 168
(6) Zusammenfassung 170
b) Interinstitutionelle Kontrollmöglichkeiten und Komitologie 170
(1) Komitologie-Verfahren 172
(a) Komitologie in der Reformdiskussion 173
(b) Beteiligung des EP an Rekursverfahren aus Verwaltungs- oder Regelungsausschußverfahren? 176
(2) Sonstige interinstitutionelle Kontrollmöglichkeiten 180
(3) Zwischenergebnis 181
4. Zusammenfassung: Regeln und Prinzipien für die Unterscheidung zwischen Gesetzgebung und Durchführung 181
IV. Entscheidungsverfahren auf der Ebene des Sekundärrechts 183
V. Die Typologie der Rechtsakte auf der zweiten hierarchischen Ebene 188
1. Ein Gemeinschafts-‚Gesetz‘? 189
a) Beibehaltung einer Dichotomie? 189
b) Terminologie legislativer Rechtsakte 194
2. Interinstitutionelle Vereinbarungen und Gemeinsame Erklärungen 197
3. Notgesetzgebung der Kommission im Falle legislativen Versagens? 200
VI. Zusammenfassung 203
C. Dritte hierarchische Ebene – Durchführungsmaßnahmen 207
I. Besonderheiten der dritten hierarchischen Ebene 207
1. „Vollzugsföderalismus“ 207
2. Regelungsgegenstand 208
3. Beteiligte Akteure 209
4. Rangstufung gegenüber Primärrecht und Gesetzgebung 211
II. Typologie der Durchführungsmaßnahmen 211
III. Handlungsformen nach Akteuren 213
1. Rat, Kommission und Komitologie 213
a) Extern Rechtsverbindliche Handlungsformen nach Art. 249 EGV 213
b) Sonderfall: Weisungen 214
c) Nicht extern rechtsverbindliche Handlungsformen 216
d) Handlungsformen der Gleichordnung mitgliedstaatlicher und gemeinschaftlicher Stellen 220
2. Selbständige Agenturen 221
3. Private Träger von Durchführungskompetenzen im Umfeld der EG 223
IV. Rechtsetzungsverfahren auf der dritten hierarchischen Ebene und deren Entwicklungsmöglichkeiten 225
1. Die Rolle der Kommission 225
2. Die Rolle des Rates 229
3. Die Rolle der Komitologie 233
4. Die Rolle der Agenturen 235
5. Die Rolle der privaten Normierungsorganisationen 237
V. Gesamtbewertung 238
D. Auswirkungen der Hierarchisierung der verschiedenen Ebenen 241
I. Erste hierarchische Ebene 241
II. Zweite hierarchische Ebene 242
III. Dritte hierarchische Ebene 243
Vierter Teil: Gesamtzusammenfassung 244
A. Hintergründe und Rahmenbedingungen 244
I. Eckpunkte der bestehenden Normenhierarchie – Status quo 244
II. Kernpunkte der in der Diskussion befindlichen Vorschläge für eine Stärkung normenhierarchischer Strukturen 246
III. Normenhierarchische Strukturen als Mittel zur Verwirklichung allgemeiner Reformziele? 247
B. Drei normenhierarchische Ebenen 248
I. Erste hierarchische Ebene 249
II. Zweite hierarchische Ebene 250
III. Dritte hierarchische Ebene 252
Literaturverzeichnis 254
Schlagwortregister 270