Normenhierarchien im europäischen Gemeinschaftsrecht

Herwig Hofmann

doi:10.3790/978-3-428-49916-8

Normenhierarchien im europäischen Gemeinschaftsrecht

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Hofmann, H. (2000). Normenhierarchien im europäischen Gemeinschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49916-8

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Normenhierarchien im europäischen Gemeinschaftsrecht

Hofmann, Herwig

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 22

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49916-8
978-3-428-09916-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49916-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 273
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Nutzung des Prinzips der Normenhierarchien ist ein zentrales Thema innerhalb der Debatte um eine Verfassung für die Europäische Union und zur Reform gemeinschaftlicher Gesetzgebung. Ihm nimmt sich der vorliegende Band an. Der Autor füllt eine Lücke in der bisherigen europarechtlichen Literatur, indem er die Möglichkeiten einer verstärkten Hierarchisierung von Normbeziehungen innerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts untersucht und Vorschläge zu ihrer Realisierung unterbreitet. Ausgangspunkt der Abhandlung ist eine Analyse normenhierarchischer Strukturen im Gemeinschaftsrecht nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam. Sie wird ergänzt durch eine vergleichende Darstellung von Reformvorschlägen für das EG-Rechtssystem sowie ausgewählter mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen. Die Untersuchung erfolgt getrennt nach verschiedenen Ebenen des Gemeinschaftsrechts: der »Verfassungs-«, der »Gesetzgebungs-« und der »Durchführungsebene«. Der Autor legt Kriterien dar, wie damit ein Beitrag zu den übergeordneten Reformzielen von Transparenz, Effizienz und Demokratisierung der Europäischen Rechtsordnung geleistet werden kann. Hofmann kommt zu dem Ergebnis, daß das Potential einer verstärkten Hierarchisierung von Normenbeziehungen auf den verschiedenen Ebenen des Gemeinschaftsrechts sehr unterschiedlich ist. Insbesondere eine Verschlankung der Gründungsverträge und eine verstärkte Abgrenzung gemeinschaftlicher Gesetzgebung von Durchführungsmaßnahmen bergen in dieser Hinsicht Verbesserungsmöglichkeiten. Für das entscheidende Problem der Abgrenzung der einzelnen hierarchischen Ebenen entwickelt der Autor auf die Besonderheiten des Gemeinschaftsrechts zugeschnittene Regeln und Grundsätze. Der Band »Normenhierarchien im Europäischen Gemeinschaftsrecht« leistet damit einen grundlegenden Beitrag zur Debatte über die Gestaltung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Erster Teil: Fragestellung und Hintergrund der Untersuchung	17
A. Die Fragestellung	17
B. Der Hintergrund	20
I. Normenhierarchische Strukturen in Rechtssystemen	20
1. Formelle und materielle Kriterien der Hierarchisierung von Normen	20
2. Horizontale und vertikale Hierarchisierung	21
3. Auswirkung der Hierarchisierung von Rechtsordnungen	22
II. Rangordnung der Rechtsquellen im europäischen Gemeinschaftsrecht – Der Status quo	23
1. Vertikale Strukturen	23
2. Strukturen auf der horizontalen Ebene	26
3. Zusammenfassung	31
III. Die Debatte um die Normenhierarchie im Gemeinschaftsrecht	31
1. Die Diskussionen im Vorfeld der Verträge von Maastricht und Amsterdam	32
2. Die Situation im Anschluß an den Vertrag von Amsterdam	40
3. Zusammenfassung	41
C. Zwischenergebnisse	41
Zweiter Teil: Rahmenbedingungen einer Reform	43
A. Allgemeine Reformziele	43
B. Kann eine Reform der Normenhierarchie einen Beitrag zur Verwirklichung der allgemeinen Reformziele leisten?	46
I. Demokratische Legitimität	46
1. Das Demokratiedefizit	46
2. Verringerung des demokratischen Defizits mit Hilfe der Hierarchie-Vorschläge?	50
a) Parlamentarisierung	50
b) Verantwortlichkeit	54
3. Transparenz	54
4. Zusammenfassung	56
II. Effizienz und Effektivität	56
III. Subsidiarität	62
IV. Vorbereitung auf eine Erweiterung der Europäischen Union	64
C. Vorbehalte gegen die Konzepte der verstärkten Normenhierarchie	67
I. Verletzung des institutionellen Gleichgewichts?	68
II. Horizontale Gewaltenteilung der Sui-generis-Natur der Europäischen Union inadäquat?	70
1. Funktionale und organische Gewaltenteilung	70
2. Die Sui-generis-Natur der EU	72
III. Bewertung der Vorbehalte	76
D. Zwischenergebnisse	77
Dritter Teil: Möglichkeiten der Nutzung normenhierarchischer Strukturen im Gemeinschaftsrecht	79
A. Erste hierarchische Ebene – Primärrecht	80
I. Materielle Hierarchisierungskriterien	81
1. Ausdrückliche Hinweise auf eine Hierarchie primärrechtlicher Normen	82
a) Hinweise in primärrechtlichen Bestimmungen	82
b) Hinweise in der Rechtsprechung des EuGH	83
2. Grundsatz der Gleichrangigkeit des Primärrechts	84
3. Implizite materielle Abstufung primärrechtlicher Normen	86
a) EG-Primärrecht als Verfassungsrecht	86
b) Verknüpfung mitgliedstaatlicher und gemeinschaftlicher Rechtsgrundsätze – gemeineuropäisches Verfassungsrecht	89
4. Zusammenfassende Bewertung materieller Hierarchisierungskriterien	92
II. Formelle Hierarchisierungskriterien	93
1. Das Vertragsänderungsverfahren des Art. 48 EUV und dessen Ausnahmen	94
a) Art. 48 EUV	94
b) Ausnahmen zu Art. 48 EUV	94
2. Stufen zwischen Primär- und Sekundärrecht sowie vertragsergänzendes Recht	96
a) Völkerrechtliche Abkommen der Gemeinschaft	96
b) Interinstitutionelle Vereinbarungen	96
3. Zusammenfassung formeller Hierarchisierungskriterien	97
III. Entwicklungspotential von Normenhierarchien im Primärrecht	97
1. Verfassungsgebung und Verfassungsgesetze	99
2. Organgesetze	101
IV. Ergebnisse	107
B. Zweite hierarchische Ebene – Gemeinschaftliche Gesetzgebung	108
I. Elemente der Gesetzgebung bei gemeinschaftlicher Rechtsetzung	109
1. Materieller Gesetzesbegriff	110
2. Formeller Gesetzesbegriff	113
3. Ergebnis	115
II. Die Unterscheidung zwischen Gesetzgebung und Durchführungsmaßnahmen	115
1. Die gegenwärtige Abgrenzung zwischen Gesetzgebung und Umsetzungsakten im EG-Recht	116
2. Abgrenzungskriterien der Hierarchie-Konzepte	120
3. Mitgliedstaatliche Ansätze	123
a) Vereinigtes Königreich	123
b) Frankreich	126
c) Deutschland	128
4. Tabellarische Zusammenstellung der vorgefundenen konzeptionellen Ansätze	133
III. Ansätze für eine Definition gemeinschaftlicher Gesetzgebung	136
1. Exkurs: Die Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien	137
a) Definition	138
b) Rechtsquellen	141
2. Welche Fragen sollten Gegenstand des gesetzgeberischen Verfahrens sein? – Mögliche Regeln	142
a) Anwendung primär materieller Kriterien?	143
(1) Die Rechtslage im EG-Recht	143
(2) Abwägung	145
b) Formelle Gesetzesdefinition – Grenzen und Verpflichtungen	149
(1) Gesetzgeberische Verpflichtungen – Minimalanforderungen	149
(a) Kriterien aus dem jeweiligen Politikfeld	151
(b) Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Delegation	152
(c) Grundrechtsrelevanz	153
(2) Begrenzungen des Anwendungsbereiches gemeinschaftlicher Gesetze	159
c) Zwischenergebnis: Mögliche Regeln für eine Definition des Anwendungsbereiches der Gesetze	162
3. Die adäquate Regelungsdichte gemeinschaftlicher Gesetze: Mögliche Prinzipien	162
a) Prinzipien aus dem Bereich der Vertragsgrundsätze	163
(1) Subsidiaritätsprinzip	163
(2) Verhältnismäßigkeitsprinzip	164
(3) Bestimmtheitsgebot	164
(4) Die Erfordernisse einzelner Politikbereiche	167
(5) Wesentlichkeitstheorie	168
(6) Zusammenfassung	170
b) Interinstitutionelle Kontrollmöglichkeiten und Komitologie	170
(1) Komitologie-Verfahren	172
(a) Komitologie in der Reformdiskussion	173
(b) Beteiligung des EP an Rekursverfahren aus Verwaltungs- oder Regelungsausschußverfahren?	176
(2) Sonstige interinstitutionelle Kontrollmöglichkeiten	180
(3) Zwischenergebnis	181
4. Zusammenfassung: Regeln und Prinzipien für die Unterscheidung zwischen Gesetzgebung und Durchführung	181
IV. Entscheidungsverfahren auf der Ebene des Sekundärrechts	183
V. Die Typologie der Rechtsakte auf der zweiten hierarchischen Ebene	188
1. Ein Gemeinschafts-‚Gesetz‘?	189
a) Beibehaltung einer Dichotomie?	189
b) Terminologie legislativer Rechtsakte	194
2. Interinstitutionelle Vereinbarungen und Gemeinsame Erklärungen	197
3. Notgesetzgebung der Kommission im Falle legislativen Versagens?	200
VI. Zusammenfassung	203
C. Dritte hierarchische Ebene – Durchführungsmaßnahmen	207
I. Besonderheiten der dritten hierarchischen Ebene	207
1. „Vollzugsföderalismus“	207
2. Regelungsgegenstand	208
3. Beteiligte Akteure	209
4. Rangstufung gegenüber Primärrecht und Gesetzgebung	211
II. Typologie der Durchführungsmaßnahmen	211
III. Handlungsformen nach Akteuren	213
1. Rat, Kommission und Komitologie	213
a) Extern Rechtsverbindliche Handlungsformen nach Art. 249 EGV	213
b) Sonderfall: Weisungen	214
c) Nicht extern rechtsverbindliche Handlungsformen	216
d) Handlungsformen der Gleichordnung mitgliedstaatlicher und gemeinschaftlicher Stellen	220
2. Selbständige Agenturen	221
3. Private Träger von Durchführungskompetenzen im Umfeld der EG	223
IV. Rechtsetzungsverfahren auf der dritten hierarchischen Ebene und deren Entwicklungsmöglichkeiten	225
1. Die Rolle der Kommission	225
2. Die Rolle des Rates	229
3. Die Rolle der Komitologie	233
4. Die Rolle der Agenturen	235
5. Die Rolle der privaten Normierungsorganisationen	237
V. Gesamtbewertung	238
D. Auswirkungen der Hierarchisierung der verschiedenen Ebenen	241
I. Erste hierarchische Ebene	241
II. Zweite hierarchische Ebene	242
III. Dritte hierarchische Ebene	243
Vierter Teil: Gesamtzusammenfassung	244
A. Hintergründe und Rahmenbedingungen	244
I. Eckpunkte der bestehenden Normenhierarchie – Status quo	244
II. Kernpunkte der in der Diskussion befindlichen Vorschläge für eine Stärkung normenhierarchischer Strukturen	246
III. Normenhierarchische Strukturen als Mittel zur Verwirklichung allgemeiner Reformziele?	247
B. Drei normenhierarchische Ebenen	248
I. Erste hierarchische Ebene	249
II. Zweite hierarchische Ebene	250
III. Dritte hierarchische Ebene	252
Literaturverzeichnis	254
Schlagwortregister	270

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