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Der Außenseiter im Arbeitskampf
Zur Rechtsstellung des nicht und des anders organisierten Arbeitnehmers und Arbeitgebers bei Streik und Aussperrung
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 148
(1996)
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Abstract
Die Rechtsprechung hat die Rechtstellung des nicht und des anders organisierten Arbeitnehmers und Arbeitgebers im Arbeitskampf weitgehend der des Organisierten angeglichen; die Einbeziehung von »Außenseitern« ist vor allem auf Arbeitnehmerseite fester Bestandteil der Arbeitskampfpraxis in der Bundesrepublik Deutschland. Dies steht im Gegensatz zu § 3 TVG, wonach - abgesehen von den Betriebsnormen - nur der Organisierte vom Tarifvertrag erfaßt wird. Die dogmatische Begründung für diese Gleichbehandlung im Arbeitskampf, nicht aber im Tarif, wurde in der Vergangenheit nur vereinzelt entwickelt. Thüsing versucht die Einbeziehung des Außenseiters - differenziert nach Nicht- und Andersorganisierten - auf Grundlage der von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum vertretenen Streik- und Aussperrungsträgerschaft der Koalitionen zu begründen. Darauf aufbauend gibt er Lösungshinweise sowohl zu klassischen Fragen wie selektiver Aussperrung, Ausgleichzahlungen an Nichtorganisierte und Beteiligung an der Urabstimmung als auch zu neuesten Problemen des Arbeitskampfrechts - Recht zur Betriebsstillegung und Rechtstellung des Mitglieds ohne Tarifbindung im Arbeitskampf. All dies erfolgt mit stetem Blick auf die Praxis; insbesondere im einführenden rechtstatsächlichen Teil gibt er einen umfassenden, vor allem auf Information durch die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aufbauenden Überblick, der bisher fehlte. Umfassend angelegt ist diese Darstellung ein hilfreicher Beitrag zur Strukturierung des sich ohne gesetzliche Normierung entwickelnden Arbeitskampfrechts. Sie dürfte für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessant sein.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
| A. Einführung und rechtstatsächliche Grundlagen | 15 | ||
| I. Der Außenseiter im Arbeitskampf – Ein Bruch zwischen Arbeitskampf- und Tarifvertragsrecht | 15 | ||
| II. Bedeutung und Ausmaß der Beteiligung nicht organisierter Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Arbeitskampf | 17 | ||
| 1. Der Außenseiter auf Arbeitnehmerseite | 17 | ||
| 2. Der Außenseiter auf Arbeitgeberseite | 21 | ||
| B. Der Außenseiter auf Arbeitnehmerseite | 23 | ||
| I. Legitimation des nicht organisierten Arbeitnehmers zur Streikteilnahme | 23 | ||
| 1. Streikteilnahme in der Weimarer Zeit | 24 | ||
| 2. Aktuelle dogmatische Konzeptionen | 26 | ||
| a) Das Streikrecht als Bestandteil der Arbeitskampfmittelgarantie der Koalitionen | 26 | ||
| b) Das Streikrecht als subjektives Recht des einzelnen Arbeitnehmers | 28 | ||
| aa) Herleitung aus Art. 9 III GG – Die Konzeption Däublers | 29 | ||
| bb) Herleitung aus einer Kombination von Art. 2 I und Art. 9 III GG – Die Konzeption Seiters | 31 | ||
| cc) Herleitung aus Art. 6 Nr. 4 ESC | 34 | ||
| c) Keine Streikbeteiligung von Außenseitern | 38 | ||
| 3. Stellungnahme ausgehend vom Streikrecht als Bestandteil der Arbeitskampfmittelgarantie | 40 | ||
| a) Suspendierungsbefugnis in bezug auf Außenseiter und die Grenzen der Koalitionsmacht | 42 | ||
| b) Mögliche Gründe für die Erstreckung der Suspendierungsbefugnis auf Außenseiter | 45 | ||
| aa) Solidarität von Organisierten und Nichtorganisierten | 47 | ||
| bb) Teilhabe am Streikerfolg | 50 | ||
| cc) Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems | 51 | ||
| c) Ergebnis | 54 | ||
| II. Legitimation des anders organisierten Arbeitnehmers zur Streikteilnahme | 54 | ||
| 1. Mitgliedschaft in einer anderen Gewerkschaft als Grund zum Ausschluß von der Streikberechtigung | 55 | ||
| 2. Bindung an einen anderen Tarifvertrag als Grund zum Ausschluß von der Streikberechtigung | 56 | ||
| 3. Ergebnis | 59 | ||
| III. Legitimation zur Aussperrung von nicht organisierten Arbeitnehmern | 59 | ||
| 1. Rechtsgrundlage der Aussperrung | 60 | ||
| 2. Einbeziehung von nicht organisierten Arbeitnehmern in die Aussperrung | 63 | ||
| a) Gründe, die der Einbeziehung (zwingend?) entgegenstehen | 63 | ||
| b) Gründe, die die Einbeziehung rechtfertigen | 66 | ||
| aa) Streiklegitimation als Legitimation zur Aussperrung | 67 | ||
| bb) Solidarität von Organisierten und Nichtorganisierten | 69 | ||
| cc) Teilhabe am Streikerfolg | 70 | ||
| dd) Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems | 71 | ||
| 3. Differenzierung der Aussperrung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit – Selektive Aussperrung und Ausgleichzahlungen an ausgesperrte Außenseiter | 74 | ||
| a) Meinungsstand bezüglich der selektiven Aussperrung | 74 | ||
| b) Meinungsstand bezüglich der Ausgleichzahlungen | 77 | ||
| c) Internationaler und historischer Vergleich | 78 | ||
| d) Stellungnahme | 80 | ||
| aa) Selektive Aussperrung | 81 | ||
| bb) Ausgleichzahlungen | 84 | ||
| cc) Maßregelungsverbot gemäß § 612a BGB | 85 | ||
| 4. Ergebnis | 86 | ||
| 5. Exkurs: Differenzierung der Aussperrung nach der Streikteilnahme | 87 | ||
| a) Vereinbarkeit mit Art. 9 III S. 2 GG | 87 | ||
| b) Vereinbarkeit mit § 612a BGB | 89 | ||
| IV. Legitimation zur Aussperrung von anders organisierten Arbeitnehmern | 89 | ||
| 1. Meinungsstand | 90 | ||
| 2. Stellungnahme | 91 | ||
| V. Rechtliche Konsequenzen aus der Einbeziehung in den Arbeitskampf | 92 | ||
| 1. Anspruch auf Teilhabe am Arbeitskampfergebnis – Beteiligung am Tarifvertrag | 93 | ||
| a) Internationaler und historischer Vergleich | 94 | ||
| b) Anspruch aus Tarifaußenseiterklauseln | 98 | ||
| aa) Zulässigkeit von Tarifaußenseiterklauseln | 99 | ||
| bb) Verpflichtung zum Abschluß von Tarifaußenseiterklauseln | 101 | ||
| (a) Verpflichtung aus dem Gesichtspunkt der „tariflichen Kampfgemeinschaft“ | 101 | ||
| (b) Verpflichtung aus dem Gesichtspunkt des venire contra factum proprium und einer allgemeinen Vertrauenshaftung | 102 | ||
| (c) Verpflichtung aus der Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien | 105 | ||
| (d) Ergebnis | 107 | ||
| c) Anspruch aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz | 107 | ||
| aa) Dogmatische Herleitung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs | 108 | ||
| bb) Sperrwirkung des § 3 I TVG | 110 | ||
| cc) Sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung | 112 | ||
| (a) Ausschluß streikender Außenseiter aus den tariflichen Begünstigungen? | 115 | ||
| (b) Ausschluß ausgesperrter Außenseiter aus den tariflichen Begünstigungen? | 117 | ||
| d) Ergebnis | 119 | ||
| 2. Anspruch auf Teilhabe an der Arbeitskampfführung – Beteiligung an der Urabstimmung | 119 | ||
| a) Kann der Gesetzgeber die Gewerkschaften zur Urabstimmung verpflichten? | 121 | ||
| b) Kann der Gesetzgeber die Einbeziehung nicht und anders organisierter Arbeitnehmer vorschreiben? | 123 | ||
| c) Ergebnis | 125 | ||
| VI. Der Außenseiter und das „Recht zur Betriebsstillegung“ | 126 | ||
| 1. Betriebsstillegung und Arbeitskampfrisiko | 126 | ||
| 2. Betriebsstillegung und Aussperrung | 128 | ||
| a) Rechtsnatur der Betriebsstillegung | 128 | ||
| b) Gründe für ein Recht zur Betriebsstillegung | 130 | ||
| 3. Bedingungen für Notstandsvereinbarungen seitens der Gewerkschaften | 130 | ||
| 4. Ergebnis | 132 | ||
| C. Der Außenseiter auf Arbeitgeberseite | 133 | ||
| I. Legitimation zur Bestreikung von nicht organisierten Arbeitgebern | 133 | ||
| 1. Bestreikung zur Erzwingung eines Firmentarifvertrags | 134 | ||
| 2. Bestreikung zur Erzwingung eines Anschlußtarifvertrags | 135 | ||
| 3. Bestreikung zur Druckausübung auf den Arbeitgeberverband | 139 | ||
| II. Legitimation zur Aussperrung durch den nicht organisierten Arbeitgeber | 141 | ||
| 1. Kein Ausschluß aufgrund fehlender Bestreikbarkeit | 141 | ||
| 2. Legitimation aufgrund eines „Kampfbündnisses“ zwischen Außenseiterarbeitgeber und Verband | 142 | ||
| 3. Legitimation in Parallelität zur Streikbefugnis Nichtorganisierter – Erfordernis der Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems | 146 | ||
| III. Bestreikung und Aussperrung des anders organisierten Arbeitgebers | 147 | ||
| IV. Der arbeitskampfrechtliche Status des Mitglieds ohne Tarifbindung | 147 | ||
| 1. Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden – Gründe, Ausmaß und satzungsmäßige Ausgestaltung | 148 | ||
| 2. Rechtliche Zulässigkeit der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung | 150 | ||
| a) Vereinbarkeit mit § 3 I TVG | 150 | ||
| b) Vereinbarkeit mit dem verbandsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und zwingenden Mitwirkungsrechten der Mitglieder | 154 | ||
| c) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhandlungsparität | 156 | ||
| 3. Arbeitskampfrechtliche Konsequenzen – Behandlung als Außenseiter oder als Verbandsmitglied? | 157 | ||
| a) Fehlende Identität von Kampfmitteladressat und Kampfzieladressat | 158 | ||
| b) Fehlende Identität von Kampfgebiet und Tarifzuständigkeitsgebiet | 160 | ||
| c) Geeignetheit zur Druckausübung | 161 | ||
| d) Fehlende Neutralität des Mitglieds ohne Tarifbindung | 162 | ||
| 4. Ergebnis | 163 | ||
| D. Zusammenfassung der Ergebnisse | 164 | ||
| Literaturverzeichnis | 166 |