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Der Außenseiter im Arbeitskampf

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Thüsing, G. (1996). Der Außenseiter im Arbeitskampf. Zur Rechtsstellung des nicht und des anders organisierten Arbeitnehmers und Arbeitgebers bei Streik und Aussperrung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48717-2
Thüsing, Gregor. Der Außenseiter im Arbeitskampf: Zur Rechtsstellung des nicht und des anders organisierten Arbeitnehmers und Arbeitgebers bei Streik und Aussperrung. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48717-2
Thüsing, G (1996): Der Außenseiter im Arbeitskampf: Zur Rechtsstellung des nicht und des anders organisierten Arbeitnehmers und Arbeitgebers bei Streik und Aussperrung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48717-2

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Der Außenseiter im Arbeitskampf

Zur Rechtsstellung des nicht und des anders organisierten Arbeitnehmers und Arbeitgebers bei Streik und Aussperrung

Thüsing, Gregor

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 148

(1996)

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Abstract

Die Rechtsprechung hat die Rechtstellung des nicht und des anders organisierten Arbeitnehmers und Arbeitgebers im Arbeitskampf weitgehend der des Organisierten angeglichen; die Einbeziehung von »Außenseitern« ist vor allem auf Arbeitnehmerseite fester Bestandteil der Arbeitskampfpraxis in der Bundesrepublik Deutschland. Dies steht im Gegensatz zu § 3 TVG, wonach - abgesehen von den Betriebsnormen - nur der Organisierte vom Tarifvertrag erfaßt wird. Die dogmatische Begründung für diese Gleichbehandlung im Arbeitskampf, nicht aber im Tarif, wurde in der Vergangenheit nur vereinzelt entwickelt. Thüsing versucht die Einbeziehung des Außenseiters - differenziert nach Nicht- und Andersorganisierten - auf Grundlage der von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum vertretenen Streik- und Aussperrungsträgerschaft der Koalitionen zu begründen. Darauf aufbauend gibt er Lösungshinweise sowohl zu klassischen Fragen wie selektiver Aussperrung, Ausgleichzahlungen an Nichtorganisierte und Beteiligung an der Urabstimmung als auch zu neuesten Problemen des Arbeitskampfrechts - Recht zur Betriebsstillegung und Rechtstellung des Mitglieds ohne Tarifbindung im Arbeitskampf. All dies erfolgt mit stetem Blick auf die Praxis; insbesondere im einführenden rechtstatsächlichen Teil gibt er einen umfassenden, vor allem auf Information durch die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aufbauenden Überblick, der bisher fehlte. Umfassend angelegt ist diese Darstellung ein hilfreicher Beitrag zur Strukturierung des sich ohne gesetzliche Normierung entwickelnden Arbeitskampfrechts. Sie dürfte für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessant sein.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Einführung und rechtstatsächliche Grundlagen 15
I. Der Außenseiter im Arbeitskampf – Ein Bruch zwischen Arbeitskampf- und Tarifvertragsrecht 15
II. Bedeutung und Ausmaß der Beteiligung nicht organisierter Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Arbeitskampf 17
1. Der Außenseiter auf Arbeitnehmerseite 17
2. Der Außenseiter auf Arbeitgeberseite 21
B. Der Außenseiter auf Arbeitnehmerseite 23
I. Legitimation des nicht organisierten Arbeitnehmers zur Streikteilnahme 23
1. Streikteilnahme in der Weimarer Zeit 24
2. Aktuelle dogmatische Konzeptionen 26
a) Das Streikrecht als Bestandteil der Arbeitskampfmittelgarantie der Koalitionen 26
b) Das Streikrecht als subjektives Recht des einzelnen Arbeitnehmers 28
aa) Herleitung aus Art. 9 III GG – Die Konzeption Däublers 29
bb) Herleitung aus einer Kombination von Art. 2 I und Art. 9 III GG – Die Konzeption Seiters 31
cc) Herleitung aus Art. 6 Nr. 4 ESC 34
c) Keine Streikbeteiligung von Außenseitern 38
3. Stellungnahme ausgehend vom Streikrecht als Bestandteil der Arbeitskampfmittelgarantie 40
a) Suspendierungsbefugnis in bezug auf Außenseiter und die Grenzen der Koalitionsmacht 42
b) Mögliche Gründe für die Erstreckung der Suspendierungsbefugnis auf Außenseiter 45
aa) Solidarität von Organisierten und Nichtorganisierten 47
bb) Teilhabe am Streikerfolg 50
cc) Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems 51
c) Ergebnis 54
II. Legitimation des anders organisierten Arbeitnehmers zur Streikteilnahme 54
1. Mitgliedschaft in einer anderen Gewerkschaft als Grund zum Ausschluß von der Streikberechtigung 55
2. Bindung an einen anderen Tarifvertrag als Grund zum Ausschluß von der Streikberechtigung 56
3. Ergebnis 59
III. Legitimation zur Aussperrung von nicht organisierten Arbeitnehmern 59
1. Rechtsgrundlage der Aussperrung 60
2. Einbeziehung von nicht organisierten Arbeitnehmern in die Aussperrung 63
a) Gründe, die der Einbeziehung (zwingend?) entgegenstehen 63
b) Gründe, die die Einbeziehung rechtfertigen 66
aa) Streiklegitimation als Legitimation zur Aussperrung 67
bb) Solidarität von Organisierten und Nichtorganisierten 69
cc) Teilhabe am Streikerfolg 70
dd) Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems 71
3. Differenzierung der Aussperrung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit – Selektive Aussperrung und Ausgleichzahlungen an ausgesperrte Außenseiter 74
a) Meinungsstand bezüglich der selektiven Aussperrung 74
b) Meinungsstand bezüglich der Ausgleichzahlungen 77
c) Internationaler und historischer Vergleich 78
d) Stellungnahme 80
aa) Selektive Aussperrung 81
bb) Ausgleichzahlungen 84
cc) Maßregelungsverbot gemäß § 612a BGB 85
4. Ergebnis 86
5. Exkurs: Differenzierung der Aussperrung nach der Streikteilnahme 87
a) Vereinbarkeit mit Art. 9 III S. 2 GG 87
b) Vereinbarkeit mit § 612a BGB 89
IV. Legitimation zur Aussperrung von anders organisierten Arbeitnehmern 89
1. Meinungsstand 90
2. Stellungnahme 91
V. Rechtliche Konsequenzen aus der Einbeziehung in den Arbeitskampf 92
1. Anspruch auf Teilhabe am Arbeitskampfergebnis – Beteiligung am Tarifvertrag 93
a) Internationaler und historischer Vergleich 94
b) Anspruch aus Tarifaußenseiterklauseln 98
aa) Zulässigkeit von Tarifaußenseiterklauseln 99
bb) Verpflichtung zum Abschluß von Tarifaußenseiterklauseln 101
(a) Verpflichtung aus dem Gesichtspunkt der „tariflichen Kampfgemeinschaft“ 101
(b) Verpflichtung aus dem Gesichtspunkt des venire contra factum proprium und einer allgemeinen Vertrauenshaftung 102
(c) Verpflichtung aus der Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien 105
(d) Ergebnis 107
c) Anspruch aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 107
aa) Dogmatische Herleitung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs 108
bb) Sperrwirkung des § 3 I TVG 110
cc) Sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung 112
(a) Ausschluß streikender Außenseiter aus den tariflichen Begünstigungen? 115
(b) Ausschluß ausgesperrter Außenseiter aus den tariflichen Begünstigungen? 117
d) Ergebnis 119
2. Anspruch auf Teilhabe an der Arbeitskampfführung – Beteiligung an der Urabstimmung 119
a) Kann der Gesetzgeber die Gewerkschaften zur Urabstimmung verpflichten? 121
b) Kann der Gesetzgeber die Einbeziehung nicht und anders organisierter Arbeitnehmer vorschreiben? 123
c) Ergebnis 125
VI. Der Außenseiter und das „Recht zur Betriebsstillegung“ 126
1. Betriebsstillegung und Arbeitskampfrisiko 126
2. Betriebsstillegung und Aussperrung 128
a) Rechtsnatur der Betriebsstillegung 128
b) Gründe für ein Recht zur Betriebsstillegung 130
3. Bedingungen für Notstandsvereinbarungen seitens der Gewerkschaften 130
4. Ergebnis 132
C. Der Außenseiter auf Arbeitgeberseite 133
I. Legitimation zur Bestreikung von nicht organisierten Arbeitgebern 133
1. Bestreikung zur Erzwingung eines Firmentarifvertrags 134
2. Bestreikung zur Erzwingung eines Anschlußtarifvertrags 135
3. Bestreikung zur Druckausübung auf den Arbeitgeberverband 139
II. Legitimation zur Aussperrung durch den nicht organisierten Arbeitgeber 141
1. Kein Ausschluß aufgrund fehlender Bestreikbarkeit 141
2. Legitimation aufgrund eines „Kampfbündnisses“ zwischen Außenseiterarbeitgeber und Verband 142
3. Legitimation in Parallelität zur Streikbefugnis Nichtorganisierter – Erfordernis der Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems 146
III. Bestreikung und Aussperrung des anders organisierten Arbeitgebers 147
IV. Der arbeitskampfrechtliche Status des Mitglieds ohne Tarifbindung 147
1. Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden – Gründe, Ausmaß und satzungsmäßige Ausgestaltung 148
2. Rechtliche Zulässigkeit der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung 150
a) Vereinbarkeit mit § 3 I TVG 150
b) Vereinbarkeit mit dem verbandsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und zwingenden Mitwirkungsrechten der Mitglieder 154
c) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhandlungsparität 156
3. Arbeitskampfrechtliche Konsequenzen – Behandlung als Außenseiter oder als Verbandsmitglied? 157
a) Fehlende Identität von Kampfmitteladressat und Kampfzieladressat 158
b) Fehlende Identität von Kampfgebiet und Tarifzuständigkeitsgebiet 160
c) Geeignetheit zur Druckausübung 161
d) Fehlende Neutralität des Mitglieds ohne Tarifbindung 162
4. Ergebnis 163
D. Zusammenfassung der Ergebnisse 164
Literaturverzeichnis 166