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Lindeiner, F. (2002). Willkür im Rechtsstaat?. Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50785-6
Lindeiner, Fabian v.. Willkür im Rechtsstaat?: Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50785-6
Lindeiner, F, (2002): Willkür im Rechtsstaat?: Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50785-6

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Willkür im Rechtsstaat?

Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen

Lindeiner, Fabian v.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 894

(2002)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
1. Kapitel: Vorbemerkung 19
A. Gegenstand der Arbeit 19
B. Gang der Untersuchung 23
2. Kapitel: Zur Geschichte des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes 25
A. Historische Entwicklung des Gleichheitssatzes 25
I. Gleichheit als Rechtsprinzip 25
II. Der Gleichheitssatz in der Verfassungsgeschichte 27
III. Die Diskussion unter der Weimarer Reichsverfassung 28
B. Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes 31
I. Die Beratungen im Parlamentarischen Rat 31
II. Die frühe Rechtsprechung: Art. 3 Abs. 1 GG als allgemeines Willkürverbot 32
III. Kritik am Willkürverbot 34
IV. Vom Willkürverbot zur Neuen Formel 35
V. Stand der Diskussion 37
VI. Heutige Bedeutung des Willkürverbots 38
3. Kapitel: Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG zum Verbot richterlicher Willkür 40
A. Der Gleichheitssatz in der verfassungsgerichtlichen Urteilskontrolle 40
I. Der Gleichheitssatz als „spezifisches Verfassungsrecht 40
II. Das allgemeine (vergleichsunabhängige) Willkürverbot 42
B. Entscheidungen des BVerfG zum Verbot richterlicher Willkür 43
I. Grundlagen 43
1. Art. 3 Abs. 1 GG als Verbot objektiver Willkür 43
2. Willkürkontrolle bei der Urteils Verfassungsbesch werde: BVerfGE 4, 1 44
3. Weitere Entscheidungen zu Gleichheitssatz und Willkürverbot 46
II. Die Zwangsversteigerungs-Entscheidung: BVerfGE 42, 64 47
III. Willkür-Rechtsprechung bis 1986 49
IV. Willkür-Rechtsprechung seit 1986 53
1. Senatsentscheidungen 53
2. Kammerentscheidungen 54
3. Neueste Entwicklung der Willkür-Rechtsprechung 54
V. Ablehnende Entscheidungen 55
1. Klarstellung 55
2. Abschreckung 55
3. Heilung 56
4. Zweifelsfälle und Willkür der Verwaltung 57
C. Voraussetzungen des Verbots richterlicher Willkür in der Rechtsprechung 57
I. Willkürformeln und Willkürkriterien 58
1. „Objektive Willkür 58
2. Willkür als qualifizierte Rechtswidrigkeit 60
3. Willkür als tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit 61
4. Willkür als Entscheidung aufgrund sachfremder Erwägungen 61
a) „Bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich 61
b) „Unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar 62
5. Weitere Formeln 63
6. Willkür-Kriterien 63
7. Ergebnis 63
II. Fallgruppen richterlicher Willkür 64
1. Aufklärungspflicht in der Zwangsversteigerung 64
2. Fehlende Begründung eines abweichenden Urteils 64
3. Übersehene Änderung der Rechtslage 65
4. Widersprüchliche Entscheidungen 65
III. „Beruhen\" der Entscheidung auf der richterlichen Willkür 66
D. Weitere Aspekte der Willkür-Rechtsprechung 67
I. Ausrichtung an Ermessensleitlinien? 67
1. Schwere des Fehlers 67
2. Evidenz des Fehlers 68
3. Ungerechtigkeit der Entscheidung 69
4. Intensität des Grundrechtseingriffs 70
II. Schutzbereich und Konkurrenzen des Verbots richterlicher Willkür 71
1. Der Schutzbereich des Verbots richterlicher Willkür 71
2. Spezielle Willkürverbote: Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 2 GG 72
3. Andere Abwehrrechte gegen verfassungswidrige Gerichtsurteile 73
III. Schwerpunkte der Willkür-Rechtsprechung 74
1. Rechtsgebiete und Gerichtsbarkeiten 74
2. Instanzen 75
3. Verteilung der Willkür-Rechtsprechung innerhalb des BVerfG 75
a) Verhältnis der Senate zueinander 75
b) Verhältnis der Senate zu den Kammern 76
c) Verhältnis der Kammern untereinander 76
IV. Reaktionen auf die Willkür-Rechtsprechung 77
1. Das Sondervotum von Geiger zu BVerfGE 42, 64 77
2. Reaktionen der Gerichte 78
a) Verfassungsgerichte der Länder 78
b) Willkürkontrolle innerhalb der Fachgerichtsbarkeit 80
c) Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit 81
3. Kritische Reaktionen der Wissenschaft 82
a) Rechtsdogmatische Kritik 82
b) Praktische Kritik 84
4. Zustimmung zur Willkür-Rechtsprechung 85
E. Zusammenfassung 86
4. Kapitel: Der Gleichheitssatz als allgemeines Willkürverbot? 88
A. Begründung der Willkürinterpretation durch Leibholz 89
I. Gedankengang in der „Gleichheit vor dem Gesetz 90
II. Willkürbegriff und Willkürprüfung bei Leibholz 91
1. Objektive Willkür als qualifizierte Form der Unrichtigkeit 91
2. Willkür des Gesetzgebers 92
3. Willkür bei der Rechtsanwendung 93
B. Umsetzung der Willkürinterpretation durch das BVerfG 94
I. Willkürbegriff und Willkürprüfung - Unterschiede zur „Neuen Lehre 94
II. Fehlende Vergleichsprüfung 94
1. Kongruenz von vergleichender und absoluter Willkür? 95
2. Sachliche oder persönliche Rechtsgleichheit 96
3. Ubiquität des Gleichheitssatzes 98
4. Entbehrlichkeit der Vergleichsprüfung? 98
III. „Objektivität\" der Willkürkontrolle 99
1. Objektive Willkür im verfassungsgerichtlichen Verfahren 100
2. Vereinbarkeit mit Leibholz' Willkürbegriff 101
IV. Verhältnis von einfachem Recht und allgemeinem Rechtsbewußtsein 101
C. Diskussion der klassischen Argumente 102
I. Das rechtsphilosophische Argument 102
1. Der Gleichheitssatz als Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung 103
2. Die Lehre vom richtigen Recht 104
3. Funktion des rechtsphilosophischen Arguments bei Leibholz 105
II. Das rechtsvergleichende Argument 106
1. Rechtsvergleichung als Mittel zur Auslegung des Gleichheitssatzes 106
2. Rechtsvergleichung bei Leibholz 107
III. Heutige Interpretation des Gleichheitssatzes 108
1. Supreme Court of Justice der USA 108
2. Schweizerisches Bundesgericht 109
3. Andere europäische Verfassungsgerichte 110
a) Corte Constitucional 110
b) Österreichischer Verfassungsgerichtshof 111
c) Conseil Constitutionnel 112
d) Corte Costituzionale 112
e) Belgische Obergerichte 112
4. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 113
5. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 113
6. Ergebnis 114
IV. Weitere Argumente bei Leibholz 114
V. Ergebnis zu den klassischen Argumenten 115
D. Ergebnis 116
5. Kapitel: Der Gleichheitssatz als Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit 117
A. Das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit 118
B. Der Gleichheitssatz als Garantie richtiger Rechtsanwendung? 119
I. Materiellrechtliche Einwände 120
1. Einschränkung des Art. 3 Abs. 1 GG durch staatliche Gliederungen 120
2. Nachteil als Voraussetzung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG 121
a) Neutrale Struktur des Gleichheitssatzes 122
b) Begriff des Nachteils 122
c) Nachteil bei der Rechtsanwendung 124
3. Verhältnis von Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit 124
4. Zwischenergebnis 124
II. Begriffliche Einwände 125
1. Die erste Subsumtion 125
2. Gleichheit im Unrecht 125
3. Mehrmalige Anwendung einer Norm auf dieselbe Person 126
4. Das Robinson-Problem 126
C. Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung 126
I. Das Prinzip der Gleichbehandlung in der juristischen Methodenlehre 126
II. Aufgabenverteilung zwischen Rechtsetzung und Rechtsanwendung 128
1. Aufgabe des Gesetzgebers 128
2. Aufgabe des Rechtsanwenders 129
III. Lösung der begrifflichen Problemfälle 129
IV. Methodische Konsequenz - Zur Vergleichsstruktur des Gleichheitssatzes 130
1. Prüfungsstruktur bei der Kontrolle des Gesetzgebers 131
2. Prüfungsstruktur bei der Kontrolle der Gerichte 131
V. Zwischenergebnis: Rechtsanwendungsgleichheit und Gesetzesbindung 132
D. Problematik des Gebots der Rechtsanwendungsgleichheit 132
I. Reichweite der Gesetzesbindung und gesetzliche Regelungsdichte 133
II. Reichweite der Gesetzesbindung und richterliche Methode 134
III. Ergebnis 135
IV. Folgeprobleme 136
V. Gegenargument: Der Gleichheitssatz als Auffanggrundrecht? 136
VI. Möglichkeiten der Einschränkung 137
VII. Weiteres Vorgehen 138
6. Kapitel: Einschränkung des Gebots der Rechtsanwendungsgleichheit auf ein Verbot richterlicher Willkür 139
A. Materielle Argumente zur Einschränkung auf ein Willkürverbot 139
I. Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit 139
1. Rechtmäßigkeit der Rechtsanwendung und Gerechtigkeit 139
2. Gerechtigkeit und Gewaltenteilung 142
3. Gegensatz von Gerechtigkeit und Rechtssicherheit? 143
4. „Rechtsmittelunklarheit\" als Folge einer Willkürkontrolle? 144
II. Garantie eines Mindeststandards richtiger Rechtsanwendung 146
1. Effektivitätsprobleme 146
2. Verdrängung anderer Grundrechte? 146
3. Verhältnis zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG 147
III. Rechtsdogmatische Probleme einer Willkürkontrolle 148
1. Wegfall der Willkürkontrolle als konsequenteste Lösung 148
2. Verhältnis von einfachem Recht und Verfassungsrecht 148
3. Diskrepanz zwischen materiellem Inhalt und Kontrolldichte 150
4. Verhältnis zu Art. 2 Abs. 1 GG 152
5. Willkürlichkeit der Willkürkontrolle 153
IV. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer Willkürkontrolle 154
V. Willkürkontrolle durch die Kammern des BVerfG 155
B. Funktionelle Argumente zur Einschränkung auf ein Willkürverbot 156
I. Willkürkontrolle als Aufgabe des BVerfG 157
1. Teilweise Superrevision 157
2. Gesetzliche Aufgaben des BVerfG 158
3. Verhältnis zu anderen Aufgaben des BVerfG 159
II. Tatsächliche Eignung des BVerfG zur Willkürkontrolle 160
1. Verfahrensablauf 160
2. Sachnähe der Fachgerichte 162
III. Praktische Folge: Belastung des BVerfG mit Verfassungsbeschwerden 163
IV. Verhältnis von Verfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit 165
1. Aufgabenparallelität beim Grundrechtsschutz 165
2. Edukation der Fachgerichte 166
3. Verbitterung der Fachgerichte? 167
V. Folgen für die Verfassungsbeschwerde 168
1. Funktionen der Verfassungsbeschwerde 168
2. Die Verfassungsbeschwerde als „ordentlicher Rechtsbehelf\"? 169
3. Verfassungsbeschwerde und andere Rechtsmittel 169
VI. Tradition und Akzeptanz 170
1. Legitimation durch Tradition? 170
2. Zulässigkeit einer ergebnisorientierten Betrachtungsweise 171
3. Signal Wirkung des Willkürverbots 172
C. Ergebnis 172
D. Kriterien der Willkürprüfung 172
I. Kriterien aus dem Gleichheitssatz 173
II. Kriterien aus dem Begriff der Willkür 173
1. Subjektive Willkür 174
2. Ungerechtigkeit der Entscheidung 175
3. Verstoß gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen 176
4. Willkür-Kriterien des Schweizerischen Bundesgerichts 177
III. Verstoß gegen die juristische Methodenlehre als Willkürkriterium 178
IV. Eingriffsintensität als ermessensleitendes Kriterium? 180
1. Definition und bisherige Verwendung 180
2. Möglichkeit einer Übertragung auf die Willkürkontrolle 181
3. Nachteile einer Übertragung 182
V. Evidenz als ermessensleitendes Kriterium 182
E. Ergebnis: Das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit als Verbot richterlicher Willkür 183
F. Gleichheitssatz und Rechtsprechung jenseits der Gesetzesbindung 184
I. Differenzierungen jenseits der Gesetzesbindung 184
II. Mögliche Wirkungen des Gleichheitssatzes 186
1. Gleichheit der juristischen Methode oder Präjudizienbindung? 186
2. Anlehnung an die Bedeutung für den Gesetzgeber 187
3. Unterschiede zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung 188
a) Bindungs- und Breitenwirkung 188
b) Entscheidungsverfahren 189
c) Ergebnis 189
4. Ansätze in der Literatur 190
a) Die Schumannsche Formel 190
b) Die Auffassung von Riggert 191
c) Ergebnis 192
5. Die Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 GG für den Gesetzgeber 192
6. Übertragung auf die Rechtsprechung 193
G. Zusammenfassung 194
7. Kapitel: Weitere denkbare Grundlagen eines Verbots richterlicher Willkür 195
A. Das Rechtsstaatsprinzip als Willkürverbot 195
I. Zusammenhang von Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot 195
II. Der materiale Rechtsstaatsbegriff des Grundgesetzes 196
III. Zum rechtsstaatlichen Willkürverbot 198
IV. Verhältnis von gleichheitsrechtlichem und rechtsstaatlichem Willkürverbot 199
B. Grundrechte als Abwehrrechte gegen willkürliche Rechtsanwendung 200
I. Grundrechte in der Rechtsanwendung - Die Auffassung des BVerfG 201
1. Grundrechte als Rechtmäßigkeitsgarantien 201
2. Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte 203
3. Ausstrahlungswirkung und Grundrechtsrelevanz eines Gerichtsurteils 204
4. Konsequenzen und Problematik 206
II. Die Auffassungen der Literatur 207
1. Materiellrechtliche Konzepte 207
a) Alexy: Grundrechte als Prinzipien und Regeln 207
b) Bender: Grundrechtliches und nicht-grundrechtliches Recht 208
c) Die Auffassungen von Papier, Schenke und Waldner 209
2. Funktionell-rechtliche Argumentation 210
III. Die Grundrechte als Willkürverbote? 211
1. Beschränkung auf spezifische Inhalte der Grundrechte 211
2. Einschränkung der Richtigkeitsgarantie auf ein Willkürverbot? 212
3. Abwehr von Willkür als Inhalt jedes Grundrechts? 212
4. Ergebnis 213
C. Art. 1 Abs. 1 GG - Menschenwürde und Willkürverbot 213
D. Verfahrensgarantien des Grundgesetzes 215
I. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG 215
II. Grundrecht auf faires Verfahren 217
III. „Verbot prozessualer Willkür 218
E. Ergebnis 219
8. Kapitel: Ergebnis der Untersuchung 221
Anhang: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot richterlicher Willkür 224
1. Senatsentscheidungen zum Verbot richterlicher Willkür 225
2. Kammerentscheidungen zum Verbot richterlicher Willkür 226
3. Willkür-Entscheidungen nach Senaten und Kammern 228
4. Willkür-Entscheidungen nach Rechtsgebieten 229
5. Willkür-Entscheidungen nach Instanzen 229
6. Willkür-Entscheidungen nach zeitlicher Abfolge 230
Literaturverzeichnis 231
Sachwortverzeichnis 257