Willkür im Rechtsstaat?

Fabian v. Lindeiner

doi:10.3790/978-3-428-50785-6

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Lindeiner, F. (2002). Willkür im Rechtsstaat?. Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50785-6

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Willkür im Rechtsstaat?

Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen

Lindeiner, Fabian v.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 894

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50785-6
978-3-428-10785-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50785-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 260
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
1. Kapitel: Vorbemerkung	19
A. Gegenstand der Arbeit	19
B. Gang der Untersuchung	23
2. Kapitel: Zur Geschichte des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes	25
A. Historische Entwicklung des Gleichheitssatzes	25
I. Gleichheit als Rechtsprinzip	25
II. Der Gleichheitssatz in der Verfassungsgeschichte	27
III. Die Diskussion unter der Weimarer Reichsverfassung	28
B. Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes	31
I. Die Beratungen im Parlamentarischen Rat	31
II. Die frühe Rechtsprechung: Art. 3 Abs. 1 GG als allgemeines Willkürverbot	32
III. Kritik am Willkürverbot	34
IV. Vom Willkürverbot zur Neuen Formel	35
V. Stand der Diskussion	37
VI. Heutige Bedeutung des Willkürverbots	38
3. Kapitel: Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG zum Verbot richterlicher Willkür	40
A. Der Gleichheitssatz in der verfassungsgerichtlichen Urteilskontrolle	40
I. Der Gleichheitssatz als „spezifisches Verfassungsrecht"	40
II. Das allgemeine (vergleichsunabhängige) Willkürverbot	42
B. Entscheidungen des BVerfG zum Verbot richterlicher Willkür	43
I. Grundlagen	43
1. Art. 3 Abs. 1 GG als Verbot objektiver Willkür	43
2. Willkürkontrolle bei der Urteils Verfassungsbesch werde: BVerfGE 4, 1	44
3. Weitere Entscheidungen zu Gleichheitssatz und Willkürverbot	46
II. Die Zwangsversteigerungs-Entscheidung: BVerfGE 42, 64	47
III. Willkür-Rechtsprechung bis 1986	49
IV. Willkür-Rechtsprechung seit 1986	53
1. Senatsentscheidungen	53
2. Kammerentscheidungen	54
3. Neueste Entwicklung der Willkür-Rechtsprechung	54
V. Ablehnende Entscheidungen	55
1. Klarstellung	55
2. Abschreckung	55
3. Heilung	56
4. Zweifelsfälle und Willkür der Verwaltung	57
C. Voraussetzungen des Verbots richterlicher Willkür in der Rechtsprechung	57
I. Willkürformeln und Willkürkriterien	58
1. „Objektive Willkür"	58
2. Willkür als qualifizierte Rechtswidrigkeit	60
3. Willkür als tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit	61
4. Willkür als Entscheidung aufgrund sachfremder Erwägungen	61
a) „Bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich"	61
b) „Unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar"	62
5. Weitere Formeln	63
6. Willkür-Kriterien	63
7. Ergebnis	63
II. Fallgruppen richterlicher Willkür	64
1. Aufklärungspflicht in der Zwangsversteigerung	64
2. Fehlende Begründung eines abweichenden Urteils	64
3. Übersehene Änderung der Rechtslage	65
4. Widersprüchliche Entscheidungen	65
III. „Beruhen" der Entscheidung auf der richterlichen Willkür	66
D. Weitere Aspekte der Willkür-Rechtsprechung	67
I. Ausrichtung an Ermessensleitlinien?	67
1. Schwere des Fehlers	67
2. Evidenz des Fehlers	68
3. Ungerechtigkeit der Entscheidung	69
4. Intensität des Grundrechtseingriffs	70
II. Schutzbereich und Konkurrenzen des Verbots richterlicher Willkür	71
1. Der Schutzbereich des Verbots richterlicher Willkür	71
2. Spezielle Willkürverbote: Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 2 GG	72
3. Andere Abwehrrechte gegen verfassungswidrige Gerichtsurteile	73
III. Schwerpunkte der Willkür-Rechtsprechung	74
1. Rechtsgebiete und Gerichtsbarkeiten	74
2. Instanzen	75
3. Verteilung der Willkür-Rechtsprechung innerhalb des BVerfG	75
a) Verhältnis der Senate zueinander	75
b) Verhältnis der Senate zu den Kammern	76
c) Verhältnis der Kammern untereinander	76
IV. Reaktionen auf die Willkür-Rechtsprechung	77
1. Das Sondervotum von Geiger zu BVerfGE 42, 64	77
2. Reaktionen der Gerichte	78
a) Verfassungsgerichte der Länder	78
b) Willkürkontrolle innerhalb der Fachgerichtsbarkeit	80
c) Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit	81
3. Kritische Reaktionen der Wissenschaft	82
a) Rechtsdogmatische Kritik	82
b) Praktische Kritik	84
4. Zustimmung zur Willkür-Rechtsprechung	85
E. Zusammenfassung	86
4. Kapitel: Der Gleichheitssatz als allgemeines Willkürverbot?	88
A. Begründung der Willkürinterpretation durch Leibholz	89
I. Gedankengang in der „Gleichheit vor dem Gesetz"	90
II. Willkürbegriff und Willkürprüfung bei Leibholz	91
1. Objektive Willkür als qualifizierte Form der Unrichtigkeit	91
2. Willkür des Gesetzgebers	92
3. Willkür bei der Rechtsanwendung	93
B. Umsetzung der Willkürinterpretation durch das BVerfG	94
I. Willkürbegriff und Willkürprüfung - Unterschiede zur „Neuen Lehre"	94
II. Fehlende Vergleichsprüfung	94
1. Kongruenz von vergleichender und absoluter Willkür?	95
2. Sachliche oder persönliche Rechtsgleichheit	96
3. Ubiquität des Gleichheitssatzes	98
4. Entbehrlichkeit der Vergleichsprüfung?	98
III. „Objektivität" der Willkürkontrolle	99
1. Objektive Willkür im verfassungsgerichtlichen Verfahren	100
2. Vereinbarkeit mit Leibholz' Willkürbegriff	101
IV. Verhältnis von einfachem Recht und allgemeinem Rechtsbewußtsein	101
C. Diskussion der klassischen Argumente	102
I. Das rechtsphilosophische Argument	102
1. Der Gleichheitssatz als Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung	103
2. Die Lehre vom richtigen Recht	104
3. Funktion des rechtsphilosophischen Arguments bei Leibholz	105
II. Das rechtsvergleichende Argument	106
1. Rechtsvergleichung als Mittel zur Auslegung des Gleichheitssatzes	106
2. Rechtsvergleichung bei Leibholz	107
III. Heutige Interpretation des Gleichheitssatzes	108
1. Supreme Court of Justice der USA	108
2. Schweizerisches Bundesgericht	109
3. Andere europäische Verfassungsgerichte	110
a) Corte Constitucional	110
b) Österreichischer Verfassungsgerichtshof	111
c) Conseil Constitutionnel	112
d) Corte Costituzionale	112
e) Belgische Obergerichte	112
4. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften	113
5. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte	113
6. Ergebnis	114
IV. Weitere Argumente bei Leibholz	114
V. Ergebnis zu den klassischen Argumenten	115
D. Ergebnis	116
5. Kapitel: Der Gleichheitssatz als Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit	117
A. Das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit	118
B. Der Gleichheitssatz als Garantie richtiger Rechtsanwendung?	119
I. Materiellrechtliche Einwände	120
1. Einschränkung des Art. 3 Abs. 1 GG durch staatliche Gliederungen	120
2. Nachteil als Voraussetzung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG	121
a) Neutrale Struktur des Gleichheitssatzes	122
b) Begriff des Nachteils	122
c) Nachteil bei der Rechtsanwendung	124
3. Verhältnis von Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit	124
4. Zwischenergebnis	124
II. Begriffliche Einwände	125
1. Die erste Subsumtion	125
2. Gleichheit im Unrecht	125
3. Mehrmalige Anwendung einer Norm auf dieselbe Person	126
4. Das Robinson-Problem	126
C. Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung	126
I. Das Prinzip der Gleichbehandlung in der juristischen Methodenlehre	126
II. Aufgabenverteilung zwischen Rechtsetzung und Rechtsanwendung	128
1. Aufgabe des Gesetzgebers	128
2. Aufgabe des Rechtsanwenders	129
III. Lösung der begrifflichen Problemfälle	129
IV. Methodische Konsequenz - Zur Vergleichsstruktur des Gleichheitssatzes	130
1. Prüfungsstruktur bei der Kontrolle des Gesetzgebers	131
2. Prüfungsstruktur bei der Kontrolle der Gerichte	131
V. Zwischenergebnis: Rechtsanwendungsgleichheit und Gesetzesbindung	132
D. Problematik des Gebots der Rechtsanwendungsgleichheit	132
I. Reichweite der Gesetzesbindung und gesetzliche Regelungsdichte	133
II. Reichweite der Gesetzesbindung und richterliche Methode	134
III. Ergebnis	135
IV. Folgeprobleme	136
V. Gegenargument: Der Gleichheitssatz als Auffanggrundrecht?	136
VI. Möglichkeiten der Einschränkung	137
VII. Weiteres Vorgehen	138
6. Kapitel: Einschränkung des Gebots der Rechtsanwendungsgleichheit auf ein Verbot richterlicher Willkür	139
A. Materielle Argumente zur Einschränkung auf ein Willkürverbot	139
I. Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit	139
1. Rechtmäßigkeit der Rechtsanwendung und Gerechtigkeit	139
2. Gerechtigkeit und Gewaltenteilung	142
3. Gegensatz von Gerechtigkeit und Rechtssicherheit?	143
4. „Rechtsmittelunklarheit" als Folge einer Willkürkontrolle?	144
II. Garantie eines Mindeststandards richtiger Rechtsanwendung	146
1. Effektivitätsprobleme	146
2. Verdrängung anderer Grundrechte?	146
3. Verhältnis zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG	147
III. Rechtsdogmatische Probleme einer Willkürkontrolle	148
1. Wegfall der Willkürkontrolle als konsequenteste Lösung	148
2. Verhältnis von einfachem Recht und Verfassungsrecht	148
3. Diskrepanz zwischen materiellem Inhalt und Kontrolldichte	150
4. Verhältnis zu Art. 2 Abs. 1 GG	152
5. Willkürlichkeit der Willkürkontrolle	153
IV. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer Willkürkontrolle	154
V. Willkürkontrolle durch die Kammern des BVerfG	155
B. Funktionelle Argumente zur Einschränkung auf ein Willkürverbot	156
I. Willkürkontrolle als Aufgabe des BVerfG	157
1. Teilweise Superrevision	157
2. Gesetzliche Aufgaben des BVerfG	158
3. Verhältnis zu anderen Aufgaben des BVerfG	159
II. Tatsächliche Eignung des BVerfG zur Willkürkontrolle	160
1. Verfahrensablauf	160
2. Sachnähe der Fachgerichte	162
III. Praktische Folge: Belastung des BVerfG mit Verfassungsbeschwerden	163
IV. Verhältnis von Verfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit	165
1. Aufgabenparallelität beim Grundrechtsschutz	165
2. Edukation der Fachgerichte	166
3. Verbitterung der Fachgerichte?	167
V. Folgen für die Verfassungsbeschwerde	168
1. Funktionen der Verfassungsbeschwerde	168
2. Die Verfassungsbeschwerde als „ordentlicher Rechtsbehelf"?	169
3. Verfassungsbeschwerde und andere Rechtsmittel	169
VI. Tradition und Akzeptanz	170
1. Legitimation durch Tradition?	170
2. Zulässigkeit einer ergebnisorientierten Betrachtungsweise	171
3. Signal Wirkung des Willkürverbots	172
C. Ergebnis	172
D. Kriterien der Willkürprüfung	172
I. Kriterien aus dem Gleichheitssatz	173
II. Kriterien aus dem Begriff der Willkür	173
1. Subjektive Willkür	174
2. Ungerechtigkeit der Entscheidung	175
3. Verstoß gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen	176
4. Willkür-Kriterien des Schweizerischen Bundesgerichts	177
III. Verstoß gegen die juristische Methodenlehre als Willkürkriterium	178
IV. Eingriffsintensität als ermessensleitendes Kriterium?	180
1. Definition und bisherige Verwendung	180
2. Möglichkeit einer Übertragung auf die Willkürkontrolle	181
3. Nachteile einer Übertragung	182
V. Evidenz als ermessensleitendes Kriterium	182
E. Ergebnis: Das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit als Verbot richterlicher Willkür	183
F. Gleichheitssatz und Rechtsprechung jenseits der Gesetzesbindung	184
I. Differenzierungen jenseits der Gesetzesbindung	184
II. Mögliche Wirkungen des Gleichheitssatzes	186
1. Gleichheit der juristischen Methode oder Präjudizienbindung?	186
2. Anlehnung an die Bedeutung für den Gesetzgeber	187
3. Unterschiede zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung	188
a) Bindungs- und Breitenwirkung	188
b) Entscheidungsverfahren	189
c) Ergebnis	189
4. Ansätze in der Literatur	190
a) Die Schumannsche Formel	190
b) Die Auffassung von Riggert	191
c) Ergebnis	192
5. Die Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 GG für den Gesetzgeber	192
6. Übertragung auf die Rechtsprechung	193
G. Zusammenfassung	194
7. Kapitel: Weitere denkbare Grundlagen eines Verbots richterlicher Willkür	195
A. Das Rechtsstaatsprinzip als Willkürverbot	195
I. Zusammenhang von Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot	195
II. Der materiale Rechtsstaatsbegriff des Grundgesetzes	196
III. Zum rechtsstaatlichen Willkürverbot	198
IV. Verhältnis von gleichheitsrechtlichem und rechtsstaatlichem Willkürverbot	199
B. Grundrechte als Abwehrrechte gegen willkürliche Rechtsanwendung	200
I. Grundrechte in der Rechtsanwendung - Die Auffassung des BVerfG	201
1. Grundrechte als Rechtmäßigkeitsgarantien	201
2. Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte	203
3. Ausstrahlungswirkung und Grundrechtsrelevanz eines Gerichtsurteils	204
4. Konsequenzen und Problematik	206
II. Die Auffassungen der Literatur	207
1. Materiellrechtliche Konzepte	207
a) Alexy: Grundrechte als Prinzipien und Regeln	207
b) Bender: Grundrechtliches und nicht-grundrechtliches Recht	208
c) Die Auffassungen von Papier, Schenke und Waldner	209
2. Funktionell-rechtliche Argumentation	210
III. Die Grundrechte als Willkürverbote?	211
1. Beschränkung auf spezifische Inhalte der Grundrechte	211
2. Einschränkung der Richtigkeitsgarantie auf ein Willkürverbot?	212
3. Abwehr von Willkür als Inhalt jedes Grundrechts?	212
4. Ergebnis	213
C. Art. 1 Abs. 1 GG - Menschenwürde und Willkürverbot	213
D. Verfahrensgarantien des Grundgesetzes	215
I. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG	215
II. Grundrecht auf faires Verfahren	217
III. „Verbot prozessualer Willkür"	218
E. Ergebnis	219
8. Kapitel: Ergebnis der Untersuchung	221
Anhang: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot richterlicher Willkür	224
1. Senatsentscheidungen zum Verbot richterlicher Willkür	225
2. Kammerentscheidungen zum Verbot richterlicher Willkür	226
3. Willkür-Entscheidungen nach Senaten und Kammern	228
4. Willkür-Entscheidungen nach Rechtsgebieten	229
5. Willkür-Entscheidungen nach Instanzen	229
6. Willkür-Entscheidungen nach zeitlicher Abfolge	230
Literaturverzeichnis	231
Sachwortverzeichnis	257

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