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Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität

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Odendahl, K. (1998). Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität. Reichweite und Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt und die Notwendigkeit eines veränderten Verständnisses staatlicher Souveränität. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49364-7
Odendahl, Kerstin. Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität: Reichweite und Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt und die Notwendigkeit eines veränderten Verständnisses staatlicher Souveränität. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49364-7
Odendahl, K (1998): Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität: Reichweite und Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt und die Notwendigkeit eines veränderten Verständnisses staatlicher Souveränität, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49364-7

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Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität

Reichweite und Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt und die Notwendigkeit eines veränderten Verständnisses staatlicher Souveränität

Odendahl, Kerstin

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 88

(1998)

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About The Author

Prof. Dr. Kerstin von der Decken (geb. Odendahl) ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre an der Universität Kiel sowie Geschäftsführende Direktorin des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. Davor war sie von 2004 bis 2011 Professorin für Völker- und Europarecht an der Universität St. Gallen, Schweiz. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen bei den Grundlagen des Völker- und Europarechts sowie dem internationalen Umwelt,- Kultur- und Sicherheitsrecht.

Abstract

Umweltbelastungen machen an Grenzen nicht halt. Inwieweit das allgemeine Umweltvölkerrecht dieser Erkenntnis Rechnung trägt und der staatlichen Souveränität als Freiheit im Umgang mit der Umwelt Schranken setzt, ist Thema der Untersuchung. An eine Bestandsaufnahme über die bestehenden territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt schließt sich eine umfassende und detaillierte Analyse der geltenden Schranken in Form von Völkergewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen an. Die Autorin zeigt, daß das bestehende System umweltrechtlicher Schranken der Souveränität erhebliche und grundsätzliche Defizite aufweist. Die anschließend dargestellten vorhandenen Lösungsansätze weisen teilweise gute Ansätze auf; kein Lösungsansatz vermag jedoch, alle aufgezeigten Defizite zu beheben. Vorgeschlagen als neuer Lösungsansatz wird daher die Umweltpflichtigkeit der Souveränität, verstanden als Verantwortung des souveränen Staates für die von ihm beherrschte Umwelt.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Ethik-Preis des Sonntagsblattes 1997.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 23
Kapitel 1: Die territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt 25
A. Begründung und Reichweite territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt 26
I. Die Gebietshoheit als Grundlage territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt 26
1. Gebietshoheit 26
a) Begriff 26
b) Reichweite in bezug auf die Umweltmedien 27
aa) Erdoberfläche 27
bb) Wasser 28
(1) Binnengewässer 28
(a) Flüsse 28
(b) Kanäle 29
(c) Seen und Binnenmeere 29
(2) Grundwasser 30
(3) Maritime Gewässer 31
(a) Innere Gewässer 31
(b) Küstenmeer 32
cc) Untergrund 34
dd) Luft 35
c) Reichweite in bezug auf Fauna und Flora 36
2. Die aus der Gebietshoheit resultierenden territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt 37
a) Die territorialen Souveränitätsrechte über Umweltmedien 37
b) Die territorialen Souveränitätsrechte über Fauna und Flora 38
II. Das Recht auf freie Ausbeutung der natürlichen Ressourcen als Grundlage territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt 39
1. Begriff der natürlichen Ressourcen 39
2. Die Forderung nach permanenter Souveränität über die natürlichen Ressourcen 39
3. Das Recht auf freie Ausbeutung der natürlichen Ressourcen 43
a) Die innerhalb des Staatsgebiets gelegenen natürlichen Ressourcen 45
b) Die natürlichen Ressourcen in den Räumen, in denen der Staat funktional begrenzte souveräne Rechte innehat 46
aa) Festlandsockel 46
(1) Begriff 46
(2) Völkerrechtliche Geltung 47
(3) Erfaßte natürliche Ressourcen 50
bb) Ausschließliche Wirtschaftszone 51
(1) Begriff 51
(2) Völkerrechtliche Geltung 51
(3) Erfaßte natürliche Ressourcen 54
4. Die aus dem Recht auf freie Ausbeutung der natürlichen Ressourcen resultierenden territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt 55
a) Die territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt innerhalb des Staatsgebiets 55
b) Die territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt in Räumen, in denen der Staat funktional begrenzte souveräne Rechte innehat 56
aa) Wirtschaftliche Nutzungsrechte (ressourcenbezogene territoriale Souveränitätsrechte) über die Umwelt 57
bb) Mögliche weitere territoriale Souveränitätsrechte über die Umwelt 57
(1) Mögliche weitere territoriale Souveränitätsrechte über Umweltmedien 57
(a) Umweltmedien im Bereich des Festlandsockels 58
(b) Umweltmedien im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone 60
(2) Mögliche weitere territoriale Souveränitätsrechte über Fauna und Flora 66
(a) Fauna und Flora im Bereich des Festlandsockels 66
(b) Fauna und Flora im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone 66
III. Ergebnis 67
B. Die Folgen territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt 69
I. Die Aufteilung der Umwelt in verschiedene Rechtsräume 69
II. Die territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt als Rechte zum Schutz der Umwelt 69
III. Die territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt als Rechte zur Belastung der Umwelt 70
1. Der Begriff der Umweltbelastung 71
2. Grenzüberschreitende Umweltbelastungen 73
a) Begriff 73
b) Beispiele 74
aa) Grenzüberschreitende Luftverschmutzungen 74
bb) Verschmutzung grenzüberschreitender Gewässer 74
cc) Grenzüberschreitende Bodenbelastungen 75
dd) Saurer Regen 76
ee) Strahlenverseuchung 77
ff) Plazierung umweltbelastender Anlagen 78
3. Raumüberschreitende Umweltbelastungen 79
a) Begriff 79
b) Beispiele 80
aa) Verschmutzung der Hohen See 80
bb) Verschmutzung der Antarktis 81
cc) Verschmutzung des Weltraums 83
4. Globale Umweltbelastungen 84
a) Begriff 84
b) Beispiele 85
aa) Zerstörung der Wälder 85
bb) Zerstörung der genetischen Vielfalt 87
cc) Bodenzerstörung 88
dd) Verschmutzung der Erdatmosphäre 90
ee) Zerstörung der Ozonschicht 91
ff) Treibhauseffekt 94
5. National begrenzte Umweltbelastungen 96
C. Der Konflikt zwischen territorialen Souveränitätsrechten über die Umwelt und weltweitem Umweltschutz 96
I. Abstrakte Problemstellung 96
II. Beispiele 98
III. Die Notwendigkeit von Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt 100
IV. Rechtsform der Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt 103
Kapitel 2: Die Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt 109
A. Die Schranken aufgrund grenzüberschreitender Umweltbelastungen 109
I. Schranken in Fom von völkergewohnheitsrechtlichen Regeln und Prinzipien 110
1. Das Nachbarrecht 110
a) Historische Entwicklung 110
b) Geltungsbereich des Nachbarrechts 112
aa) Der Begriff des Nachbarn 113
bb) Die erfaßten Transportumweltmedien 113
c) Regeln des Nachbarrechts 114
aa) Materielle Regeln 114
(1) Das Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen 114
(2) Die Präventivwirkung des Verbots erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen 124
(3) Das Verbot von “ultra-hazardous activities” in Grenznähe 127
(4) Die Pflicht zur Minimierung neuer oder zusätzlicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen 129
(5) Das Verbot grenzüberschreitender Emissionen hochgefährlicher Substanzen 132
(6) Die Pflicht zur Annahme von Hilfe bei Notfällen mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt 135
(7) Das Diskriminierungsverbot 136
bb) Formelle Regeln 139
(1) Die Pflicht zur Warnung in Notfällen 139
(2) Die Pflicht zur Erteilung von Informationen 141
(3) Die Pflicht zur Konsultation 146
(4) Die Pflicht zur einvernehmlichen Lösung 149
(5) Die Pflicht zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung 151
(6) Die Pflicht zur verfahrensmäßigen Gleichbehandlung von Auslandsbewohnern 153
cc) Zusammenfassung 157
2. Das Konzept der gemeinsamen natürlichen Ressourcen 158
a) Historische Entwicklung 158
b) Der Begriff der gemeinsamen natürlichen Ressourcen 161
c) Das Prinzip der fairen und gleichmäßigen Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen 163
aa) Geltungsbereich 164
(1) Gemeinsame Wasserressourcen 165
(2) Gemeinsame Luftressourcen 173
(3) Sonstige gemeinsame natürliche Ressourcen 175
bb) Nutzungsregeln 176
(1) Materielle Nutzungsregel 176
(2) Formelle Nutzungsregeln 179
(a) Die Pflicht zum regelmäßigen Informationsaustausch 179
(b) Die Pflicht zur Erteilung von Informationen über geplante Nutzungen 181
(c) Die Pflicht zur Konsultation über geplante Nutzungen 183
(d) Die Pflicht zur einvernehmlichen Lösung bei geplanten Nutzungen 184
(e) Die Wartepflicht bei geplanten Nutzungen 186
(f) Sonstige formelle Nutzungsregeln 187
cc) Zusammenfassung 187
dd) Das Prinzip der fairen und gleichmäßigen Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen als ressourcenbezogene Schranke territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt 188
d) Das Prinzip der fairen und gleichmäßigen Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen als Grundlage für umweltrechtliche Regeln? 189
aa) Materielle umweltrechtliche Regeln 190
(1) Geltung der materiellen umweltrechtlichen Regeln des Nachbarrechts im Bereich gemeinsamer natürlicher Ressourcen 190
(2) Geltung weiterer materieller umweltrechtlicher Regeln aufgrund nutzungsrechtlicher Aspekte 191
(a) Der sogenannte “Doppel-Test-Ansatz” beim Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen 191
(b) Die Pflicht zur Erhaltung und zum Schutz der gemeinsamen natürlichen Ressource vor Umweltbelastungen 195
(c) Sonstige materielle umweltrechtliche Regeln 197
bb) Formelle umweltrechtliche Regeln 198
(1) Geltung der formellen umweltrechtlichen Regeln des Nachbarrechts im Bereich gemeinsamer natürlicher Ressourcen 198
(2) Geltung weiterer formeller umweltrechtlicher Regeln aufgrund nutzungsrechtlicher Aspekte 199
(a) Die Pflicht zum regelmäßigen Austausch umweltrelevanter Informationen 199
(b) Die Wartepflicht bei geplanten Aktivitäten mit möglicherweise grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt 201
(c) Sonstige formelle umweltrechtliche Regeln 203
cc) Zusammenfassung 204
3. Der Grundsatz der guten Nachbarschaft 205
4. Das Prinzip “sic utere tuo at alienam non laedas” 208
5. Das Kooperationsprinzip 211
6. Das Solidaritätsprinzip 216
7. Das Verursacherprinzip 218
8. Das Vorsorgeprinzip 220
II. Schranken in Form von allgemeinen Rechtsgrundsätzen 223
1. Das Verbot des Rechtsmißbrauchs 223
2. Der Grundsatz von Treu und Glauben 225
3. Sonstige allgemeine Rechtsgrundsätze 226
III. Ergebnis 228
B. Die Schranken aufgrund raumüberschreitender Umweltbelastungen 230
I. Schranken in Form von völkergewohnheitsrechtlichen Regeln und Prinzipien 231
1. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln für die Hohe See 234
a) Materielle Regeln 234
aa) Das Verbot der Meeresverschmutzung 234
bb) Das Verbot der Einbringung hochgefährlicher Substanzen 237
cc) Das Diskriminierungsverbot 239
b) Formelle Regeln 240
aa) Die Pflicht zur Information und Konsultation 240
bb) Die Pflicht zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen 243
c) Zusammenfassung 247
2. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln für die Antarktis 247
3. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln für den Weltraum 251
4. Das Konzept des gemeinsamen Erbes der Menschheit 251
a) Historische Entwicklung und Inhalt 252
b) Das ökologische Element des Konzeptes des gemeinsamen Erbes der Menschheit als Schranke territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt? 255
c) Das nutzungsrechtliche Element des Konzeptes des gemeinsamen Erbes der Menschheit als ressourcenbezogene Schranke territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt? 257
5. Das Kooperationsprinzip 257
6. Das Solidaritätsprinzip 259
7. Sonstige gewohnheitsrechtliche Prinzipien 259
II. Schranken in Form von allgemeinen Rechtsgrundsätzen 260
III. Ergebnis 260
C. Die Schranken aufgrund globaler Umweltbelastungen 262
I. Schranken in Fom von völkergewohnheitsrechtlichen Regeln und Prinzipien 265
1. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln im Zusammenhang mit der Zerstörung der Wälder 265
2. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln im Zusammenhang mit der Zerstörung der genetischen Vielfalt 268
3. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln im Zusammenhang mit der Bodenzerstörung 271
4. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln im Zusammenhang mit der Verschmutzung der Erdatmosphäre 275
5. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln im Zusammenhang mit der Zerstörung der Ozonschicht 278
6. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln im Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt 283
7. Völkergewohnheitsrechtliche Prinzipien 288
a) Das Kooperationsprinzip 288
b) Das Solidaritätsprinzip 289
c) Sonstige gewohnheitsrechtliche Prinzipien 290
II. Schranken in Form von allgemeinen Rechtsgrundsätzen 291
III. Ergebnis 291
D. Die Schranken bei national begrenzten Umweltbelastungen 292
I. Grundsatz 293
II. Mögliche erste Durchbrechungsansätze 294
1. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln 294
a) Die Pflicht zum Schutz der Umwelt innerhalb des eigenen Hoheitsbereichs 294
b) Die Pflicht zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen 295
c) Sonstige umweltrechtliche Regeln 296
d) Die Pflicht zur Erhaltung des Naturerbes der Welt 297
2. Völkergewohnheitsrechtliche Prinzipien 299
3. Allgemeine Rechtsgrundsätze 300
III. Ergebnis 300
Kapitel 3: Die Defizite der bestehenden Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt 301
A. Die Bedeutung der Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt für den Stand des Umweltvölkerrechts 301
B. Die Defizite des bestehenden Schrankensystems 301
I. Die rechtlichen Grundstrukturen der Schranken 302
1. Souveränitätsorientierter Ansatz 302
a) Bestandsaufnahme 302
b) Folgen 303
2. Raumorientierter Ansatz 305
a) Bestandsaufnahme 305
b) Folgen 306
3. Immissionsorientierter Ansatz 308
a) Bestandsaufnahme 308
b) Folgen 308
II. Der Regelungsansatz der Schranken 310
1. Bestandsaufnahme 310
2. Folgen 310
III. Die Reichweite der Schranken 311
1. Bestandsaufnahme 311
2. Folgen 312
C. Die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt 312
Kapitel 4: Vorhandene Lösungsansätze 314
A. Instrumentelle Löungsansätze 315
I. Leichtere Anforderungen an die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht 315
II. Die Ausweitung des Geltungsbereiches des Konzeptes der gemeinsamen natürlichen Ressourcen 317
III. Die Ausweitung des Geltungsbereiches des Konzeptes des gemeinsamen Erbes der Menschheit 319
IV. Gravierende Umweltbelastungen als völkerrechtliches Verbrechen 322
V. Umweltschutzpflichten als Pflichten erga omnes 324
VI. Umweltschutzpflichten als ius cogens 326
VII. Die Möglichkeit “ökologischer Interventionen” 328
VIII. Die Stärkung der Rolle der Nichtregierungsorganisationen 331
B. Souveränitätsorientierte Lösungsansätze 332
I. Das Prinzip des schonenden Souveränitätsausgleichs 332
II. Die territoriale Integrität als Ausgangspunkt 333
C. Menschenrechtliche Lösungsansätze 334
I. Das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt 334
II. Der generationsübergreifende Ansatz 339
D. Umweltorientierte Lösungsansätze 343
I. Eigenrechte der Natur 343
II. Das Konzept der gemeinsamen Umwelt 346
E. Souveränitätsverkürzende Lösungsansätze 349
I. Die Aufgabe der Souveränität 349
II. Die Sozialpflichtigkeit der Souveränität 351
III. Der Staat als Treuhänder über Umweltgüter 353
F. Zusammenfassende Bewertung 355
I. Zur Behebung der Defizite des bestehenden Schrankensystems 355
II. Positive Einzelaspekte 357
III. Negative Einzelaspekte 358
IV. Die fehlende Thematisierung der territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt als Grundproblem 359
Kapitel 5: Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität als Lösungsansatz 360
A. Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität 360
I. Der Begriff der Umweltpflichtigkeit in der bisherigen Diskussion 360
II. Die vorgeschlagene Umweltpflichtigkeit der Souveränität 361
III. Das Lösungspotential der Umweltpflichtigkeit der Souveränität 363
1. Überwindung der Defizite des bestehenden Schrankensystems 363
2. Beachtung der aufgezeigten positiven und negativen Einzelaspekte der vorhandenen Lösungsansätze 364
3. Die territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt als Grundproblem 367
B. Zur Begründbarkeit der Umweltpflichtigkeit der Souveränität 368
I. Rechtssystematische Überlegungen 368
1. Die mit der Innehabung von Rechten einhergehende Verantwortung 368
a) Die Verantwortung für Rechtssubjekte 369
b) Die Verantwortung für Rechtsobjekte 370
c) Die Übertragung des Verantwortungsgedankens auf die Souveränität 371
2. Die fehlende tatsächliche Beherrschbarkeit des Rechtsobjekts 372
a) Die Bedeutung der Beherrschbarkeit des Rechtsobjekts im Völkerrecht 372
b) Die Bedeutung der Beherrschbarkeit des Rechtsobjekts im nationalen Recht 374
c) Die Berücksichtigung des Gedankens der Beherrschbarkeit des Rechtsobjekts bei der Ausgestaltung der Souveränität 375
II. Die mögliche Rechtsform der Umweltpflichtigkeit der Souveränität 377
1. Völkergewohnheitsrecht 377
2. Allgemeiner Rechtsgrundsatz 378
C. Auswirkungen der Umweltpflichtigkeit der Souveränität auf die bestehenden Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt 378
D. Ausblick 380
Zusammenfassende Thesen 382
Literaturverzeichnis 385
Dokumentenverzeichnis 427
Stichwortverzeichnis 446