Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität

Kerstin Odendahl

doi:10.3790/978-3-428-49364-7

Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität

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Odendahl, K. (1998). Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität. Reichweite und Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt und die Notwendigkeit eines veränderten Verständnisses staatlicher Souveränität. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49364-7

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Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität

Reichweite und Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt und die Notwendigkeit eines veränderten Verständnisses staatlicher Souveränität

Odendahl, Kerstin

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 88

(1998)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49364-7
978-3-428-09364-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49364-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 451
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. Dr. Kerstin von der Decken (geb. Odendahl) ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre an der Universität Kiel sowie Geschäftsführende Direktorin des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. Davor war sie von 2004 bis 2011 Professorin für Völker- und Europarecht an der Universität St. Gallen, Schweiz. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen bei den Grundlagen des Völker- und Europarechts sowie dem internationalen Umwelt,- Kultur- und Sicherheitsrecht.

Abstract

Umweltbelastungen machen an Grenzen nicht halt. Inwieweit das allgemeine Umweltvölkerrecht dieser Erkenntnis Rechnung trägt und der staatlichen Souveränität als Freiheit im Umgang mit der Umwelt Schranken setzt, ist Thema der Untersuchung. An eine Bestandsaufnahme über die bestehenden territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt schließt sich eine umfassende und detaillierte Analyse der geltenden Schranken in Form von Völkergewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen an. Die Autorin zeigt, daß das bestehende System umweltrechtlicher Schranken der Souveränität erhebliche und grundsätzliche Defizite aufweist. Die anschließend dargestellten vorhandenen Lösungsansätze weisen teilweise gute Ansätze auf; kein Lösungsansatz vermag jedoch, alle aufgezeigten Defizite zu beheben. Vorgeschlagen als neuer Lösungsansatz wird daher die Umweltpflichtigkeit der Souveränität, verstanden als Verantwortung des souveränen Staates für die von ihm beherrschte Umwelt.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Ethik-Preis des Sonntagsblattes 1997.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	23
Kapitel 1: Die territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt	25
A. Begründung und Reichweite territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt	26
I. Die Gebietshoheit als Grundlage territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt	26
1. Gebietshoheit	26
a) Begriff	26
b) Reichweite in bezug auf die Umweltmedien	27
aa) Erdoberfläche	27
bb) Wasser	28
(1) Binnengewässer	28
(a) Flüsse	28
(b) Kanäle	29
(c) Seen und Binnenmeere	29
(2) Grundwasser	30
(3) Maritime Gewässer	31
(a) Innere Gewässer	31
(b) Küstenmeer	32
cc) Untergrund	34
dd) Luft	35
c) Reichweite in bezug auf Fauna und Flora	36
2. Die aus der Gebietshoheit resultierenden territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt	37
a) Die territorialen Souveränitätsrechte über Umweltmedien	37
b) Die territorialen Souveränitätsrechte über Fauna und Flora	38
II. Das Recht auf freie Ausbeutung der natürlichen Ressourcen als Grundlage territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt	39
1. Begriff der natürlichen Ressourcen	39
2. Die Forderung nach permanenter Souveränität über die natürlichen Ressourcen	39
3. Das Recht auf freie Ausbeutung der natürlichen Ressourcen	43
a) Die innerhalb des Staatsgebiets gelegenen natürlichen Ressourcen	45
b) Die natürlichen Ressourcen in den Räumen, in denen der Staat funktional begrenzte souveräne Rechte innehat	46
aa) Festlandsockel	46
(1) Begriff	46
(2) Völkerrechtliche Geltung	47
(3) Erfaßte natürliche Ressourcen	50
bb) Ausschließliche Wirtschaftszone	51
(1) Begriff	51
(2) Völkerrechtliche Geltung	51
(3) Erfaßte natürliche Ressourcen	54
4. Die aus dem Recht auf freie Ausbeutung der natürlichen Ressourcen resultierenden territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt	55
a) Die territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt innerhalb des Staatsgebiets	55
b) Die territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt in Räumen, in denen der Staat funktional begrenzte souveräne Rechte innehat	56
aa) Wirtschaftliche Nutzungsrechte (ressourcenbezogene territoriale Souveränitätsrechte) über die Umwelt	57
bb) Mögliche weitere territoriale Souveränitätsrechte über die Umwelt	57
(1) Mögliche weitere territoriale Souveränitätsrechte über Umweltmedien	57
(a) Umweltmedien im Bereich des Festlandsockels	58
(b) Umweltmedien im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone	60
(2) Mögliche weitere territoriale Souveränitätsrechte über Fauna und Flora	66
(a) Fauna und Flora im Bereich des Festlandsockels	66
(b) Fauna und Flora im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone	66
III. Ergebnis	67
B. Die Folgen territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt	69
I. Die Aufteilung der Umwelt in verschiedene Rechtsräume	69
II. Die territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt als Rechte zum Schutz der Umwelt	69
III. Die territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt als Rechte zur Belastung der Umwelt	70
1. Der Begriff der Umweltbelastung	71
2. Grenzüberschreitende Umweltbelastungen	73
a) Begriff	73
b) Beispiele	74
aa) Grenzüberschreitende Luftverschmutzungen	74
bb) Verschmutzung grenzüberschreitender Gewässer	74
cc) Grenzüberschreitende Bodenbelastungen	75
dd) Saurer Regen	76
ee) Strahlenverseuchung	77
ff) Plazierung umweltbelastender Anlagen	78
3. Raumüberschreitende Umweltbelastungen	79
a) Begriff	79
b) Beispiele	80
aa) Verschmutzung der Hohen See	80
bb) Verschmutzung der Antarktis	81
cc) Verschmutzung des Weltraums	83
4. Globale Umweltbelastungen	84
a) Begriff	84
b) Beispiele	85
aa) Zerstörung der Wälder	85
bb) Zerstörung der genetischen Vielfalt	87
cc) Bodenzerstörung	88
dd) Verschmutzung der Erdatmosphäre	90
ee) Zerstörung der Ozonschicht	91
ff) Treibhauseffekt	94
5. National begrenzte Umweltbelastungen	96
C. Der Konflikt zwischen territorialen Souveränitätsrechten über die Umwelt und weltweitem Umweltschutz	96
I. Abstrakte Problemstellung	96
II. Beispiele	98
III. Die Notwendigkeit von Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt	100
IV. Rechtsform der Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt	103
Kapitel 2: Die Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt	109
A. Die Schranken aufgrund grenzüberschreitender Umweltbelastungen	109
I. Schranken in Fom von völkergewohnheitsrechtlichen Regeln und Prinzipien	110
1. Das Nachbarrecht	110
a) Historische Entwicklung	110
b) Geltungsbereich des Nachbarrechts	112
aa) Der Begriff des Nachbarn	113
bb) Die erfaßten Transportumweltmedien	113
c) Regeln des Nachbarrechts	114
aa) Materielle Regeln	114
(1) Das Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen	114
(2) Die Präventivwirkung des Verbots erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen	124
(3) Das Verbot von “ultra-hazardous activities” in Grenznähe	127
(4) Die Pflicht zur Minimierung neuer oder zusätzlicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen	129
(5) Das Verbot grenzüberschreitender Emissionen hochgefährlicher Substanzen	132
(6) Die Pflicht zur Annahme von Hilfe bei Notfällen mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt	135
(7) Das Diskriminierungsverbot	136
bb) Formelle Regeln	139
(1) Die Pflicht zur Warnung in Notfällen	139
(2) Die Pflicht zur Erteilung von Informationen	141
(3) Die Pflicht zur Konsultation	146
(4) Die Pflicht zur einvernehmlichen Lösung	149
(5) Die Pflicht zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung	151
(6) Die Pflicht zur verfahrensmäßigen Gleichbehandlung von Auslandsbewohnern	153
cc) Zusammenfassung	157
2. Das Konzept der gemeinsamen natürlichen Ressourcen	158
a) Historische Entwicklung	158
b) Der Begriff der gemeinsamen natürlichen Ressourcen	161
c) Das Prinzip der fairen und gleichmäßigen Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen	163
aa) Geltungsbereich	164
(1) Gemeinsame Wasserressourcen	165
(2) Gemeinsame Luftressourcen	173
(3) Sonstige gemeinsame natürliche Ressourcen	175
bb) Nutzungsregeln	176
(1) Materielle Nutzungsregel	176
(2) Formelle Nutzungsregeln	179
(a) Die Pflicht zum regelmäßigen Informationsaustausch	179
(b) Die Pflicht zur Erteilung von Informationen über geplante Nutzungen	181
(c) Die Pflicht zur Konsultation über geplante Nutzungen	183
(d) Die Pflicht zur einvernehmlichen Lösung bei geplanten Nutzungen	184
(e) Die Wartepflicht bei geplanten Nutzungen	186
(f) Sonstige formelle Nutzungsregeln	187
cc) Zusammenfassung	187
dd) Das Prinzip der fairen und gleichmäßigen Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen als ressourcenbezogene Schranke territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt	188
d) Das Prinzip der fairen und gleichmäßigen Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen als Grundlage für umweltrechtliche Regeln?	189
aa) Materielle umweltrechtliche Regeln	190
(1) Geltung der materiellen umweltrechtlichen Regeln des Nachbarrechts im Bereich gemeinsamer natürlicher Ressourcen	190
(2) Geltung weiterer materieller umweltrechtlicher Regeln aufgrund nutzungsrechtlicher Aspekte	191
(a) Der sogenannte “Doppel-Test-Ansatz” beim Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen	191
(b) Die Pflicht zur Erhaltung und zum Schutz der gemeinsamen natürlichen Ressource vor Umweltbelastungen	195
(c) Sonstige materielle umweltrechtliche Regeln	197
bb) Formelle umweltrechtliche Regeln	198
(1) Geltung der formellen umweltrechtlichen Regeln des Nachbarrechts im Bereich gemeinsamer natürlicher Ressourcen	198
(2) Geltung weiterer formeller umweltrechtlicher Regeln aufgrund nutzungsrechtlicher Aspekte	199
(a) Die Pflicht zum regelmäßigen Austausch umweltrelevanter Informationen	199
(b) Die Wartepflicht bei geplanten Aktivitäten mit möglicherweise grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt	201
(c) Sonstige formelle umweltrechtliche Regeln	203
cc) Zusammenfassung	204
3. Der Grundsatz der guten Nachbarschaft	205
4. Das Prinzip “sic utere tuo at alienam non laedas”	208
5. Das Kooperationsprinzip	211
6. Das Solidaritätsprinzip	216
7. Das Verursacherprinzip	218
8. Das Vorsorgeprinzip	220
II. Schranken in Form von allgemeinen Rechtsgrundsätzen	223
1. Das Verbot des Rechtsmißbrauchs	223
2. Der Grundsatz von Treu und Glauben	225
3. Sonstige allgemeine Rechtsgrundsätze	226
III. Ergebnis	228
B. Die Schranken aufgrund raumüberschreitender Umweltbelastungen	230
I. Schranken in Form von völkergewohnheitsrechtlichen Regeln und Prinzipien	231
1. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln für die Hohe See	234
a) Materielle Regeln	234
aa) Das Verbot der Meeresverschmutzung	234
bb) Das Verbot der Einbringung hochgefährlicher Substanzen	237
cc) Das Diskriminierungsverbot	239
b) Formelle Regeln	240
aa) Die Pflicht zur Information und Konsultation	240
bb) Die Pflicht zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen	243
c) Zusammenfassung	247
2. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln für die Antarktis	247
3. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln für den Weltraum	251
4. Das Konzept des gemeinsamen Erbes der Menschheit	251
a) Historische Entwicklung und Inhalt	252
b) Das ökologische Element des Konzeptes des gemeinsamen Erbes der Menschheit als Schranke territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt?	255
c) Das nutzungsrechtliche Element des Konzeptes des gemeinsamen Erbes der Menschheit als ressourcenbezogene Schranke territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt?	257
5. Das Kooperationsprinzip	257
6. Das Solidaritätsprinzip	259
7. Sonstige gewohnheitsrechtliche Prinzipien	259
II. Schranken in Form von allgemeinen Rechtsgrundsätzen	260
III. Ergebnis	260
C. Die Schranken aufgrund globaler Umweltbelastungen	262
I. Schranken in Fom von völkergewohnheitsrechtlichen Regeln und Prinzipien	265
1. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln im Zusammenhang mit der Zerstörung der Wälder	265
2. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln im Zusammenhang mit der Zerstörung der genetischen Vielfalt	268
3. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln im Zusammenhang mit der Bodenzerstörung	271
4. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln im Zusammenhang mit der Verschmutzung der Erdatmosphäre	275
5. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln im Zusammenhang mit der Zerstörung der Ozonschicht	278
6. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln im Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt	283
7. Völkergewohnheitsrechtliche Prinzipien	288
a) Das Kooperationsprinzip	288
b) Das Solidaritätsprinzip	289
c) Sonstige gewohnheitsrechtliche Prinzipien	290
II. Schranken in Form von allgemeinen Rechtsgrundsätzen	291
III. Ergebnis	291
D. Die Schranken bei national begrenzten Umweltbelastungen	292
I. Grundsatz	293
II. Mögliche erste Durchbrechungsansätze	294
1. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln	294
a) Die Pflicht zum Schutz der Umwelt innerhalb des eigenen Hoheitsbereichs	294
b) Die Pflicht zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen	295
c) Sonstige umweltrechtliche Regeln	296
d) Die Pflicht zur Erhaltung des Naturerbes der Welt	297
2. Völkergewohnheitsrechtliche Prinzipien	299
3. Allgemeine Rechtsgrundsätze	300
III. Ergebnis	300
Kapitel 3: Die Defizite der bestehenden Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt	301
A. Die Bedeutung der Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt für den Stand des Umweltvölkerrechts	301
B. Die Defizite des bestehenden Schrankensystems	301
I. Die rechtlichen Grundstrukturen der Schranken	302
1. Souveränitätsorientierter Ansatz	302
a) Bestandsaufnahme	302
b) Folgen	303
2. Raumorientierter Ansatz	305
a) Bestandsaufnahme	305
b) Folgen	306
3. Immissionsorientierter Ansatz	308
a) Bestandsaufnahme	308
b) Folgen	308
II. Der Regelungsansatz der Schranken	310
1. Bestandsaufnahme	310
2. Folgen	310
III. Die Reichweite der Schranken	311
1. Bestandsaufnahme	311
2. Folgen	312
C. Die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt	312
Kapitel 4: Vorhandene Lösungsansätze	314
A. Instrumentelle Löungsansätze	315
I. Leichtere Anforderungen an die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht	315
II. Die Ausweitung des Geltungsbereiches des Konzeptes der gemeinsamen natürlichen Ressourcen	317
III. Die Ausweitung des Geltungsbereiches des Konzeptes des gemeinsamen Erbes der Menschheit	319
IV. Gravierende Umweltbelastungen als völkerrechtliches Verbrechen	322
V. Umweltschutzpflichten als Pflichten erga omnes	324
VI. Umweltschutzpflichten als ius cogens	326
VII. Die Möglichkeit “ökologischer Interventionen”	328
VIII. Die Stärkung der Rolle der Nichtregierungsorganisationen	331
B. Souveränitätsorientierte Lösungsansätze	332
I. Das Prinzip des schonenden Souveränitätsausgleichs	332
II. Die territoriale Integrität als Ausgangspunkt	333
C. Menschenrechtliche Lösungsansätze	334
I. Das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt	334
II. Der generationsübergreifende Ansatz	339
D. Umweltorientierte Lösungsansätze	343
I. Eigenrechte der Natur	343
II. Das Konzept der gemeinsamen Umwelt	346
E. Souveränitätsverkürzende Lösungsansätze	349
I. Die Aufgabe der Souveränität	349
II. Die Sozialpflichtigkeit der Souveränität	351
III. Der Staat als Treuhänder über Umweltgüter	353
F. Zusammenfassende Bewertung	355
I. Zur Behebung der Defizite des bestehenden Schrankensystems	355
II. Positive Einzelaspekte	357
III. Negative Einzelaspekte	358
IV. Die fehlende Thematisierung der territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt als Grundproblem	359
Kapitel 5: Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität als Lösungsansatz	360
A. Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität	360
I. Der Begriff der Umweltpflichtigkeit in der bisherigen Diskussion	360
II. Die vorgeschlagene Umweltpflichtigkeit der Souveränität	361
III. Das Lösungspotential der Umweltpflichtigkeit der Souveränität	363
1. Überwindung der Defizite des bestehenden Schrankensystems	363
2. Beachtung der aufgezeigten positiven und negativen Einzelaspekte der vorhandenen Lösungsansätze	364
3. Die territorialen Souveränitätsrechte über die Umwelt als Grundproblem	367
B. Zur Begründbarkeit der Umweltpflichtigkeit der Souveränität	368
I. Rechtssystematische Überlegungen	368
1. Die mit der Innehabung von Rechten einhergehende Verantwortung	368
a) Die Verantwortung für Rechtssubjekte	369
b) Die Verantwortung für Rechtsobjekte	370
c) Die Übertragung des Verantwortungsgedankens auf die Souveränität	371
2. Die fehlende tatsächliche Beherrschbarkeit des Rechtsobjekts	372
a) Die Bedeutung der Beherrschbarkeit des Rechtsobjekts im Völkerrecht	372
b) Die Bedeutung der Beherrschbarkeit des Rechtsobjekts im nationalen Recht	374
c) Die Berücksichtigung des Gedankens der Beherrschbarkeit des Rechtsobjekts bei der Ausgestaltung der Souveränität	375
II. Die mögliche Rechtsform der Umweltpflichtigkeit der Souveränität	377
1. Völkergewohnheitsrecht	377
2. Allgemeiner Rechtsgrundsatz	378
C. Auswirkungen der Umweltpflichtigkeit der Souveränität auf die bestehenden Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt	378
D. Ausblick	380
Zusammenfassende Thesen	382
Literaturverzeichnis	385
Dokumentenverzeichnis	427
Stichwortverzeichnis	446

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