Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit

doi:10.3790/978-3-428-50938-6

Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit

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Schulze-Fielitz, H., Schütz, C. (Eds.) (2002). Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50938-6

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Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit

Editors: Schulze-Fielitz, Helmuth | Schütz, Carsten

Die Verwaltung. Beihefte, Vol. 5

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50938-6
978-3-428-10938-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50938-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 236
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

»Die ... Dokumentation des Symposiums mit dem Ausdruck aller Referate dürfte zur Pflichtlektüre in Ministerien und der Justiz werden.« Geert Mackenroth, in: DRiZ, Juni 2002

Die Modernisierung des Staates mit Hilfe von »Neuen Steuerungsmodellen« als Instrumenten zur Steigerung ökonomischer Effizienz und Effektivität hat auch die Justiz erreicht. Auf den dadurch entstehenden »Ökonomisierungsdruck« reagiert die Dritte Gewalt zurückhaltend bis abwehrend. Eine »Steuerung« durch etwas anderes als das Gesetz erscheint kaum vereinbar mit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit; »Budgetierung« und »Controlling« durch die Justizverwaltung als Teil der Exekutive scheinen in Konflikt mit der Gewaltenteilung zu geraten.

Die relative Offenheit des gegenwärtigen Modernisierungsprozesses zeigt sich in ungeklärten rechtlichen und tatsächlichen Grundsatzfragen. Ist eine für Kosten-Leistungs-Rechnungen erforderliche Definition der »Produkte« der Justiz möglich? Lässt sich eine Qualitätssicherung in der Justiz (etwa mittels Benchmarking) angesichts einer eher quantitativ ausgerichteten finanziellen Steuerung realisieren, und das ungeachet einer verbreiteten Unsicherheit über die eigentlichen Qualitätsmerkmale rechtsprechender Tätigkeit? Gebieten ein sich fundamental wandelndes Staatsverständnis und veränderte Anforderungen an die Justiz eine Neudefinition der richterlichen Unabhängigkeit oder eine verstärkte Selbstverwaltung der Gerichte? Auf diese Grundsatzfragen antworten die Verfasser der Beiträge des vorliegenden Bandes, Ergebnisse eines Dialogs von Wissenschaft und Praxis. Zusammen bilanzieren sie den Stand der wissenschaftlichen Diskussion als Ausgangspunkt für die Justizreformen der Gegenwart.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Carsten Schütz / Helmuth Schulze-Fielitz: Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit. Eine einleitende Problemskizze	9
I. Die Justiz als vernachlässigter Gegenstand der Rechtswissenschaft	9
II. Strukturprobleme einer wissenschaftlichen Diskussion von Justizreformen	10
III. Die Justiz im Prozess der Modernisierung	12
IV. Zentrale Problemfelder der Justizmodernisierung	15
1. Das „Produkt" der Justiz	16
2. Qualitätsmerkmale richterlicher Tätigkeit und ihre Sicherstellung	17
3. Neudefinition der richterlichen Unabhängigkeit im „ökonomisierten" Staat?	20
4. Selbstverwaltung der Gerichte als Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit im schlanken Staat?	21
V. Ausblick	22
I. Das „Produkt" der Justiz	25
Reinhard Böttcher: Die Produkte der Justiz	27
I.	27
II.	27
III.	28
IV.	29
V.	30
VI.	31
VII.	32
VIII.	32
IX.	34
Andreas Voßkuhle: Das „Produkt" der Justiz	35
I. Die Definition des „Produkts" als Achillesferse der aktuellen Modernisierungsbestrebungen im Bereich der Justiz	35
1. Die Fokussierung der Modernisierungsdiskussion auf die Einführung des Neuen Steuerungsmodells (NSM)	35
2. Die zentrale Bedeutung des Produktgedankens für das Neue Steuerungsmodell	37
3. Methodische Probleme der Definition des „Produkts" der Justiz	38
4. Schützt die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) vor Produktdefinitionen?	43
5. Ein „bißchen" Neues Steuerungsmodell: Die Beschränkung der Produktdefinition auf den Verfahrensabschluß und die ordnungsgemäße Verfahrensdurchführung	46
II. Folgerungen	48
1. Die Gefahr der Verschleierung politischer Ressourcenverteilungsentscheidungen durch Reformrhetorik	48
2. Abschied vom Neuen Steuerungsmodell als übergreifendem Reformansatz	49
3. Reform als Daueraufgabe: Perspektiven	50
II. Qualitätsmerkmale richterlicher Tätigkeit und ihre Sicherstellung	53
Harald Klein: Qualitätssicherung im Prozess der Modernisierung der Justiz	55
I. Einführung	55
II. Die Qualität justizieller Dienstleistungen	57
1. Ausgangslage und Problemstellung	57
2. Der Qualitätsbegriff	59
3. Qualitätsmanagement	61
III. Die Modernisierung der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit – ein Beitrag zur Qualitätssicherung	62
1. Der Untersuchungsgegenstand	62
2. Ausgangssituation	62
3. Organisationsentwicklung	63
4. Flankierende personalentwickelnde Maßnahmen	63
5. Qualitätszirkel	65
IV. Schluss	66
Klaus F. Röhl: Fehler in Gerichtsentscheidungen	67
I. Einleitung	67
II. Qualität und Fehler	69
III. Die Qualitätskontrolle im Instanzenzug	73
IV. Abgrenzungen	77
V. Fehlermaßstäbe	78
1. Willkürentscheidungen und „greifbare Gesetzeswidrigkeit"	78
2. Methodenlehre	82
3. Die Schmitt'sche Formel	83
4. Die Goldene Regel	83
5. Zum Verhältnis von Ergebnis und Begründung	86
6. Fehler, die Schule machen	87
VI. Die Materialbasis	87
VII. Fehlerursachen	90
VIII. Selbstgerechtigkeit der Gerichte	91
1. Unsensibler Umgang mit der Richterablehnung	91
2. Ohnmacht der Dienstauf sieht	92
3. Spruchrichterprivileg	92
4. Rechtsbeugung	94
5. Mimosenhafte Kritikempfindlichkeit der Justiz	96
IX. Der langen Rede kurzer Sinn	97
Jürgen Brand: Benchmarking in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit	99
I. Einführung	99
II. Der Untersuchungsgegenstand	99
III. Organisationsentwicklung – Stufe I	100
IV. Organisationsentwicklung – Stufe II	101
1. Auswahl verschiedener Projekte	101
2. Untersuchungsgebiete	103
3. Qualitätsuntersuchungen	104
4. Quantitätsuntersuchungen	105
5. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen	106
6. Untersuchung der Mitarbeiterzufriedenheit	108
7. Untersuchung der Beteiligtenzufriedenheit („Kundenzufriedenheit")	113
8. Aufbau eines Berichtswesens	118
V. Bedenken gegen den Einsatz von Benchmarking	118
1. Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit	118
2. Qualitätsverlust	120
VI. Zusammenfassung	122
Gerd Roellecke: Der Lebensbedarf der Justiz und seine Bemessung	123
I. Entkoppelung von Funktion und Finanzierung	123
II. Rechtsprechung und Verwaltung als knappe Güter	125
III. Konkurrenz der Werte	126
IV. Strukturelle Koppelungen	128
V. Leistungsreserven	130
VI. Ergebnis	131
III. Neudefinition der richterlichen Unabhängigkeit im „ökonomisierten" Staat?	133
Uwe Berlit: Richterliche Unabhängigkeit und Organisation effektiven Rechtsschutzes im „ökonomisierten" Staat	135
I. Problemstellung	135
1. Justiz als Großorganisation	135
2. Organisationsabhängigkeit von Justizgewährleistung	137
3. Veränderte Rahmenbedingungen der Justizgewährleistung	139
4. Diskussionsbedarf zu richterlicher Unabhängigkeit auch jenseits „Neuer Steuerungsmodelle"	141
5. Doppelte „Frontstellung" einer Rejustierung richterlicher Unabhängigkeit	144
6. Stellenwert und mögliche Reichweite einer Rejustierung richterlicher Unabhängigkeit	145
II. Rejustierung von Begriff und Reichweite richterlicher Unabhängigkeit	149
1. Richterliche Unabhängigkeit zwischen funktionalem Bezug und individualistischem Abwehrrecht	149
2. Effektiver Rechtsschutz und richterliche Effizienzverantwortung	159
3. Reichweite richterlicher Unabhängigkeit innerhalb der Judikative	163
4. Richterliche Unabhängigkeit und gewalteninterne Sicherung richterlicher Verantwortung	168
III. Schlussbemerkung	176
Michael Reinhardt: Richterliche Unabhängigkeit im „ökonomisierten Staat"	179
I. Einführung	179
II. Zu den Grundpositionen der richterlichen Unabhängigkeit	181
1. Der historische Ausgangspunkt der Gewährleistung	181
2. Sachliche, persönliche und innere Unabhängigkeit der Richter	186
3. Verfassungsrechtliches Wirtschaftlichkeitsprinzip als Schranke richterlicher Unabhängigkeit?	188
4. Zwischenbefund: Grundsätzliche Ökonomieresistenz des Art. 97 GG	190
III. Ökonomie, Ökonomik und juristische Methode	191
1. Die juristische Methodenlehre als zweite Schranke der richterlichen Unabhängigkeit	191
2. Zum Wandel der juristischen Methodenlehre im ökonomisierten Staat	192
IV. Schluß	197
IV. Selbstverwaltung der Gerichte	199
Christian Dästner: Selbstverwaltung der Gerichte als Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit im schlanken Staat?	201
I. Rückblick	201
II. Zur gegenwärtigen Diskussion	204
III. Keine Rückkehr in den Paragraphenturm	205
1. Verfassungsrechtliche Bewertung	205
2. Vergleich mit ausländischen Modellen	206
3. Justizhaushalt	207
4. Personalentscheidungen über Richter und Staatsanwälte	210
5. „Ökonomisierung" der Rechtspflege	212
IV. Mehr Eigenverantwortung für die Justiz	213
1. Justizverwaltung ist Exekutive	213
2. Chancen im Modernisierungsprozess	215
V. Schlussbemerkung	216
Thomas Groß: Selbstverwaltung der Gerichte als Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit?	217
I. Einleitung	217
II. Schutzgehalte der richterlichen Unabhängigkeit	218
III. Gewaltenteilung als Strukturprinzip	222
IV. Rechtsvergleich	224
1. Italien	224
2. Frankreich	225
3. Dänemark	226
V. Elemente eines Selbstverwaltungsmodells	227
1. Die Stellung der Richterwahlausschüsse	228
2. Die autonome Justizverwaltung	230
3. Die Enthierarchisierung der Gerichte	231
VI. Fazit	233
Verzeichnis der Mitarbeiter	235

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