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Schulze-Fielitz, H., Schütz, C. (Eds.) (2002). Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50938-6
Schulze-Fielitz, Helmuth and Schütz, Carsten. Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50938-6
Schulze-Fielitz, H, Schütz, C (eds.) (2002): Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50938-6

Format

Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit

Editors: Schulze-Fielitz, Helmuth | Schütz, Carsten

Die Verwaltung. Beihefte, Vol. 5

(2002)

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Abstract

»Die ... Dokumentation des Symposiums mit dem Ausdruck aller Referate dürfte zur Pflichtlektüre in Ministerien und der Justiz werden.« Geert Mackenroth, in: DRiZ, Juni 2002

Die Modernisierung des Staates mit Hilfe von »Neuen Steuerungsmodellen« als Instrumenten zur Steigerung ökonomischer Effizienz und Effektivität hat auch die Justiz erreicht. Auf den dadurch entstehenden »Ökonomisierungsdruck« reagiert die Dritte Gewalt zurückhaltend bis abwehrend. Eine »Steuerung« durch etwas anderes als das Gesetz erscheint kaum vereinbar mit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit; »Budgetierung« und »Controlling« durch die Justizverwaltung als Teil der Exekutive scheinen in Konflikt mit der Gewaltenteilung zu geraten.

Die relative Offenheit des gegenwärtigen Modernisierungsprozesses zeigt sich in ungeklärten rechtlichen und tatsächlichen Grundsatzfragen. Ist eine für Kosten-Leistungs-Rechnungen erforderliche Definition der »Produkte« der Justiz möglich? Lässt sich eine Qualitätssicherung in der Justiz (etwa mittels Benchmarking) angesichts einer eher quantitativ ausgerichteten finanziellen Steuerung realisieren, und das ungeachet einer verbreiteten Unsicherheit über die eigentlichen Qualitätsmerkmale rechtsprechender Tätigkeit? Gebieten ein sich fundamental wandelndes Staatsverständnis und veränderte Anforderungen an die Justiz eine Neudefinition der richterlichen Unabhängigkeit oder eine verstärkte Selbstverwaltung der Gerichte? Auf diese Grundsatzfragen antworten die Verfasser der Beiträge des vorliegenden Bandes, Ergebnisse eines Dialogs von Wissenschaft und Praxis. Zusammen bilanzieren sie den Stand der wissenschaftlichen Diskussion als Ausgangspunkt für die Justizreformen der Gegenwart.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Carsten Schütz / Helmuth Schulze-Fielitz: Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit. Eine einleitende Problemskizze 9
I. Die Justiz als vernachlässigter Gegenstand der Rechtswissenschaft 9
II. Strukturprobleme einer wissenschaftlichen Diskussion von Justizreformen 10
III. Die Justiz im Prozess der Modernisierung 12
IV. Zentrale Problemfelder der Justizmodernisierung 15
1. Das „Produkt" der Justiz 16
2. Qualitätsmerkmale richterlicher Tätigkeit und ihre Sicherstellung 17
3. Neudefinition der richterlichen Unabhängigkeit im „ökonomisierten" Staat? 20
4. Selbstverwaltung der Gerichte als Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit im schlanken Staat? 21
V. Ausblick 22
I. Das „Produkt" der Justiz 25
Reinhard Böttcher: Die Produkte der Justiz 27
I. 27
II. 27
III. 28
IV. 29
V. 30
VI. 31
VII. 32
VIII. 32
IX. 34
Andreas Voßkuhle: Das „Produkt" der Justiz 35
I. Die Definition des „Produkts" als Achillesferse der aktuellen Modernisierungsbestrebungen im Bereich der Justiz 35
1. Die Fokussierung der Modernisierungsdiskussion auf die Einführung des Neuen Steuerungsmodells (NSM) 35
2. Die zentrale Bedeutung des Produktgedankens für das Neue Steuerungsmodell 37
3. Methodische Probleme der Definition des „Produkts" der Justiz 38
4. Schützt die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) vor Produktdefinitionen? 43
5. Ein „bißchen" Neues Steuerungsmodell: Die Beschränkung der Produktdefinition auf den Verfahrensabschluß und die ordnungsgemäße Verfahrensdurchführung 46
II. Folgerungen 48
1. Die Gefahr der Verschleierung politischer Ressourcenverteilungsentscheidungen durch Reformrhetorik 48
2. Abschied vom Neuen Steuerungsmodell als übergreifendem Reformansatz 49
3. Reform als Daueraufgabe: Perspektiven 50
II. Qualitätsmerkmale richterlicher Tätigkeit und ihre Sicherstellung 53
Harald Klein: Qualitätssicherung im Prozess der Modernisierung der Justiz 55
I. Einführung 55
II. Die Qualität justizieller Dienstleistungen 57
1. Ausgangslage und Problemstellung 57
2. Der Qualitätsbegriff 59
3. Qualitätsmanagement 61
III. Die Modernisierung der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit – ein Beitrag zur Qualitätssicherung 62
1. Der Untersuchungsgegenstand 62
2. Ausgangssituation 62
3. Organisationsentwicklung 63
4. Flankierende personalentwickelnde Maßnahmen 63
5. Qualitätszirkel 65
IV. Schluss 66
Klaus F. Röhl: Fehler in Gerichtsentscheidungen 67
I. Einleitung 67
II. Qualität und Fehler 69
III. Die Qualitätskontrolle im Instanzenzug 73
IV. Abgrenzungen 77
V. Fehlermaßstäbe 78
1. Willkürentscheidungen und „greifbare Gesetzeswidrigkeit" 78
2. Methodenlehre 82
3. Die Schmitt'sche Formel 83
4. Die Goldene Regel 83
5. Zum Verhältnis von Ergebnis und Begründung 86
6. Fehler, die Schule machen 87
VI. Die Materialbasis 87
VII. Fehlerursachen 90
VIII. Selbstgerechtigkeit der Gerichte 91
1. Unsensibler Umgang mit der Richterablehnung 91
2. Ohnmacht der Dienstauf sieht 92
3. Spruchrichterprivileg 92
4. Rechtsbeugung 94
5. Mimosenhafte Kritikempfindlichkeit der Justiz 96
IX. Der langen Rede kurzer Sinn 97
Jürgen Brand: Benchmarking in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit 99
I. Einführung 99
II. Der Untersuchungsgegenstand 99
III. Organisationsentwicklung – Stufe I 100
IV. Organisationsentwicklung – Stufe II 101
1. Auswahl verschiedener Projekte 101
2. Untersuchungsgebiete 103
3. Qualitätsuntersuchungen 104
4. Quantitätsuntersuchungen 105
5. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen 106
6. Untersuchung der Mitarbeiterzufriedenheit 108
7. Untersuchung der Beteiligtenzufriedenheit („Kundenzufriedenheit") 113
8. Aufbau eines Berichtswesens 118
V. Bedenken gegen den Einsatz von Benchmarking 118
1. Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit 118
2. Qualitätsverlust 120
VI. Zusammenfassung 122
Gerd Roellecke: Der Lebensbedarf der Justiz und seine Bemessung 123
I. Entkoppelung von Funktion und Finanzierung 123
II. Rechtsprechung und Verwaltung als knappe Güter 125
III. Konkurrenz der Werte 126
IV. Strukturelle Koppelungen 128
V. Leistungsreserven 130
VI. Ergebnis 131
III. Neudefinition der richterlichen Unabhängigkeit im „ökonomisierten" Staat? 133
Uwe Berlit: Richterliche Unabhängigkeit und Organisation effektiven Rechtsschutzes im „ökonomisierten" Staat 135
I. Problemstellung 135
1. Justiz als Großorganisation 135
2. Organisationsabhängigkeit von Justizgewährleistung 137
3. Veränderte Rahmenbedingungen der Justizgewährleistung 139
4. Diskussionsbedarf zu richterlicher Unabhängigkeit auch jenseits „Neuer Steuerungsmodelle" 141
5. Doppelte „Frontstellung" einer Rejustierung richterlicher Unabhängigkeit 144
6. Stellenwert und mögliche Reichweite einer Rejustierung richterlicher Unabhängigkeit 145
II. Rejustierung von Begriff und Reichweite richterlicher Unabhängigkeit 149
1. Richterliche Unabhängigkeit zwischen funktionalem Bezug und individualistischem Abwehrrecht 149
2. Effektiver Rechtsschutz und richterliche Effizienzverantwortung 159
3. Reichweite richterlicher Unabhängigkeit innerhalb der Judikative 163
4. Richterliche Unabhängigkeit und gewalteninterne Sicherung richterlicher Verantwortung 168
III. Schlussbemerkung 176
Michael Reinhardt: Richterliche Unabhängigkeit im „ökonomisierten Staat" 179
I. Einführung 179
II. Zu den Grundpositionen der richterlichen Unabhängigkeit 181
1. Der historische Ausgangspunkt der Gewährleistung 181
2. Sachliche, persönliche und innere Unabhängigkeit der Richter 186
3. Verfassungsrechtliches Wirtschaftlichkeitsprinzip als Schranke richterlicher Unabhängigkeit? 188
4. Zwischenbefund: Grundsätzliche Ökonomieresistenz des Art. 97 GG 190
III. Ökonomie, Ökonomik und juristische Methode 191
1. Die juristische Methodenlehre als zweite Schranke der richterlichen Unabhängigkeit 191
2. Zum Wandel der juristischen Methodenlehre im ökonomisierten Staat 192
IV. Schluß 197
IV. Selbstverwaltung der Gerichte 199
Christian Dästner: Selbstverwaltung der Gerichte als Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit im schlanken Staat? 201
I. Rückblick 201
II. Zur gegenwärtigen Diskussion 204
III. Keine Rückkehr in den Paragraphenturm 205
1. Verfassungsrechtliche Bewertung 205
2. Vergleich mit ausländischen Modellen 206
3. Justizhaushalt 207
4. Personalentscheidungen über Richter und Staatsanwälte 210
5. „Ökonomisierung" der Rechtspflege 212
IV. Mehr Eigenverantwortung für die Justiz 213
1. Justizverwaltung ist Exekutive 213
2. Chancen im Modernisierungsprozess 215
V. Schlussbemerkung 216
Thomas Groß: Selbstverwaltung der Gerichte als Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit? 217
I. Einleitung 217
II. Schutzgehalte der richterlichen Unabhängigkeit 218
III. Gewaltenteilung als Strukturprinzip 222
IV. Rechtsvergleich 224
1. Italien 224
2. Frankreich 225
3. Dänemark 226
V. Elemente eines Selbstverwaltungsmodells 227
1. Die Stellung der Richterwahlausschüsse 228
2. Die autonome Justizverwaltung 230
3. Die Enthierarchisierung der Gerichte 231
VI. Fazit 233
Verzeichnis der Mitarbeiter 235