Vertraglicher Verbraucherschutz: Brasilianische und deutsche Regelungen im Vergleich

Fábio Siebeneichler de Andrade

doi:10.3790/978-3-428-50445-9

Vertraglicher Verbraucherschutz: Brasilianische und deutsche Regelungen im Vergleich

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Siebeneichler de Andrade, F. (2002). Vertraglicher Verbraucherschutz: Brasilianische und deutsche Regelungen im Vergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50445-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Vertraglicher Verbraucherschutz: Brasilianische und deutsche Regelungen im Vergleich

Siebeneichler de Andrade, Fábio

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 129

(2002)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50445-9
978-3-428-10445-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50445-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 292
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Auf der Basis der deutschen und der brasilianischen Rechtsordnung legt der Autor einen Vergleich des vertraglichen Verbraucherschutzes in beiden Ländern vor. Ausgangspunkt der Entwicklung des Verbraucherschutzes ist eine Verminderung der Vertragsparität und der damit verbundene Schutz des Schwächeren. Dabei wird der Gedanke zugrunde gelegt, daß der Verbraucher der Schwächere sei und der Verbraucherschutz ein Mittel, die Vertragsparität wieder herzustellen. Eine Einschränkung der Vertragsfreiheit ist allerdings die Folge. In diesem Sinne kann der Verbraucherschutz in das Zivilrecht eingefügt werden.

In dem ersten Abschnitt seiner Arbeit erörtert der Verfasser zunächst die Entwicklung von Vertragsfreiheit und Vertragsparität in Deutschland und Brasilien, stellt die Entstehung der Verbraucherschutzbewegung sowie ihre Durchsetzung in beiden Ländern vor und präzisiert die dogmatische Bedeutung des Verbraucherrechts. Im zweiten Abschnitt steht der Vergleich zwischen den zentralen Problemfeldern des vertraglichen Verbraucherschutzes im Mittelpunkt: die Merkmale der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Kontrolle der vorformulierten und mißbräuchlichen Klauseln, die Probleme der Einbeziehung, der Auslegung, der Inhaltskontrolle sowie ihre Rechtsfolgen. Die Regelungen der Haustürgeschäfte bilden einen Schwerpunkt der Untersuchung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung	23
A. Problemstellung und Zielsetzung	23
B. Gang der Untersuchung	25
Allgemeiner Teil: Die Grundlage des vertraglichen Verbrauerschutzes im brasilianischen und deutschen Recht	26
A. Das Spannungsverhältnis von Vertragsparität und Vertragsfreiheit im deutschen und brasilianischen Recht	26
I. Vertragsparität als untergeordnetes Problem der Rechtsordnung	26
1. Vertragsfreiheit: Ausdruck der Privatautonomie	26
2. Vertragsparität und Vertragsfreiheit: Eine selbstverständliche Verbindung	27
a) Historische Grundlage	27
b) Die deutsche Lage	28
c) Die brasilianische Lage	29
II. Vertragsparität als gleichrangiges Problem der Rechtsordnung	32
1. Krise des Musters der Vertragsparität	32
2. Die Suche nach Vertragsgerechtigkeit als Mittel zur Wiederherstellung der Vertragsparität	33
a) Der deutsche Weg	33
aa) Notwendigkeit der Einschränkung der Vertragsfreiheit	33
bb) Die Gerechtigkeit als herrschendes Prinzip	36
cc) Das Ergänzungsmodell	37
b) Der brasilianische Weg	38
III. Zwischenergebnis und Ausblick	39
B. Verbraucherschutz: Von der Wirtschaftsordnung zur Rechtsordnung	41
I. Die Entstehung des Verbraucherschutzgedankens	41
1. Die ökonomische Herkunft: Überflüssigkeit des Verbraucherschutzes	41
2. Verbraucherschutz als Problem der Wirtschaftsordnung	42
II. Die Entwicklung des Verbraucherschutzes	44
1. Die Durchsetzung des Verbraucherschutzes durch die Politik	44
2. Die Anerkennung des Verbraucherschutzes in der deutschen und brasilianischen Rechtsordnung	46
a) Die deutsche Lage	46
b) Die brasilianische Lage	47
3. Verbraucherschutz und Vertragsparität	49
a) Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers als Fall der Vertragsimparität	49
b) Reaktion gegen den Verbraucherschutz	50
aa) Kritik an der Lehre der Vertragsparität	50
bb) Das Effizienzkriterium als Voraussetzung für den Verbraucherschutz	51
c) Stellungnahme	52
III. Zwischenergebnis	52
C. Die dogmatische Einordnung des Verbraucherrechts	54
I. Verbraucherrecht im Spiegel der Meinung	54
1. Verbraucherrecht als selbständiges Rechtsgebiet	54
2. Verbraucherrecht als Sonderprivatrecht	55
3. Verbraucherrecht als Allgemeines Bürgerliches Recht	56
4. Verbraucherrecht als „intermediäres Gebiet“	57
II. Die Elemente des Verbraucherrechts	58
1. Der Begriff des Verbrauchers als subjektives Element	58
a) Der Begriff des Verbrauchers in der Rechtstheorie	58
b) Der Begriff des Verbrauchers im deutschen Recht	60
aa) Die Zeit vor dem Einfluß des europäischen Rechts	60
bb) Die Zeit nach dem Einfluß des europäischen Rechts	61
c) Der Begriff des Verbrauchers im brasilianischen Recht	64
aa) Die Definition des Endadressaten	64
bb) Die analoge Definition des Verbrauchers	65
2. Die Schutzwürdigkeit des Verbrauchers als einschränkendes Element?	67
a) Das brasilianische System: Verwundbarkeit des Verbrauchers als gesetzliches Prinzip	67
b) Das deutsche System: Von abstrakter Regulierung des situativen Ungleichgewichts zur allgemeinen Anerkennung der strukturellen Unterlegenheit?	68
aa) Schutzbedürftigkeit als konkretes Synonym des Verbraucherschutzes	68
bb) Schutzbedürftigkeit als Grundlage des Zivilrechts?	69
3. Zwischenergebnis	70
III. Stellungnahme	73
1. Anpassungsfähigkeit zwischen Verbraucherschutz und Zivilrecht	73
2. Verbraucherrecht als Legitimationsfaktor für den Fortschritt des Zivilrechts	74
IV. Die systematische Stellung des Verbraucherrechts im Privatrecht	77
1. Die Entwicklung der Sondergesetze	77
2. Verbraucherrecht im Rahmen der Sondergesetze	78
a) Der deutsche Weg: Zersplitterung in Sondergesetze	80
b) Der brasilianische Weg: Ein globales Sondergesetz	83
c) Zwischenergebnis	84
3. Die systematische Stellung des Verbraucherrechts	85
Besonderer Teil: Situationen der Schutzbedürftigkeit einer Vertragspartei und die Instrumente für ihren Schutz	88
Kapitel 1: Die deutschen und brasilianischen Regelungen für die materielle Kontrolle der Vertragsbedingungen – AGB-Gesetz und Verbraucherschutzgesetz im Vergleich	88
A. Die Schutzbedürftigkeit vor AGB und mißbräuchlichen Klauseln als Problem	88
I. Die Feststellung des Problems im deutschen und brasilianischen Recht	88
1. Der deutsche Weg: AGB als Problem in der zivilrechtlichen Lehre	88
a) Die Entstehung der Problematik	88
b) Die Diskussion über die Rechtsnatur der AGB	90
c) Die Entwicklung der richterlichen Inhaltskontrolle	91
aa) Die Durchsetzung einer offenen Inhaltskontrolle	91
bb) Die Probleme der richterlichen Inhaltskontrolle	93
2. Die brasilianische Lage	94
II. Die gesetzliche Lösung in Deutschland und Brasilien	95
1. Die Regelung des Problems durch Sondergesetz in Deutschland	95
a) Die Entstehungsgeschichte des ABG-Gesetzes	95
b) Beschreibung des AGB-Gesetzes	96
c) Persönlicher Anwendungsbereich und Schutzkonzeption des AGB-Gesetzes	98
2. Die Regelung des Problems durch Globalgesetz in Brasilien	100
a) Die Fassung der brasilianischen Normen	100
b) Persönlicher Anwendungsbereich der brasilianischen Regelung	100
III. Zwischenergebnis	102
B. Die Charakteristika der Vertragsbedingungen in den deutschen und brasilianischen Gesetzen	103
I. Das Charakteristikum der AGB und der Vertragsbedingungen i.S.d. AGB-Gesetzes	103
1. Die gemeinsamen Merkmale von AGB und Verbrauchervertragsbedingungen	104
a) Die Vorformulierung	104
b) Das Erfordernis des „Stellens“	105
c) Das Fehlen einer Individualvereinbarung	108
2. Vielzahl von Verträgen: Einziges besonderes Merkmal der AGB	110
II. Die mißbräuchliche Klausel und die Adhäsionsverträge i.S.d. brasilianischen Verbraucherschutzgesetzes	112
1. Die Bedeutung der Begriffsbestimmung „mißbräuchliche Klausel“	112
a) Die Begründung für die Einführung des Begriffs	112
b) Äquivalenzverhältnis als Mittelpunkt des Begriffs der mißbräuchlichen Klauseln	114
2. Die Begriffsbestimmung von Adhäsionsverträgen	116
a) Die Definition von Adhäsionsverträgen	116
b) Das Verhältnis von Adhäsionsverträgen und mißbräuchlichen Klauseln	117
III. Zwischenergebnis	118
C. Die Regelung der Einbeziehung	119
I. Das deutsche Recht	119
1. Zweck	119
2. Begrenzter Anwendungsbereich	120
3. Die allgemeinen Elemente der deutschen Regelung	120
a) Die Hinweisobliegenheit	120
b) Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme	121
c) Das Einverständnis des Kunden	122
4. Der besondere Schutz gegen überraschende Klauseln	123
a) Der Begriff der Ungewöhnlichkeit	123
b) Die Rolle der Ungewöhnlichkeitskontrolle	123
II. Die brasilianische Regelung	125
1. Zweck und Herkunft der Vorschrift	125
2. Die Voraussetzungen der brasilianischen Regelung	126
a) Vorherige Kenntnis des Vertragsinhalts	126
b) Verständlichkeit des Vertrages	127
III. Zwischenergebnis	128
D. Die Auslegungsregel	129
I. Allgemeine Auslegungsproblematik	129
1. Auslegungskriterien in Deutschland	129
2. Auslegungskriterien in Brasilien	130
II. Die Auslegungsregelungen	131
1. Die Regelung contra proferentem	131
a) Funktion der Regelung	131
b) Die deutsche Lösung	133
c) Die brasilianische Lösung	134
2. Der Vorrang der Individualabrede	135
a) Dogmatische Stellung des Vorrangprinzips	135
b) Die Regelung des Prinzips	136
c) Anwendung des Vorrangprinzips	137
aa) Vorrangprinzip und Schriftformklausel	137
bb) Vorrangprinzip und Regelung contra proferentem	138
III. Zwischenergebnis	139
E. Das System der Inhaltskontrolle	140
I. Generalklauseln als Regelungsfaktor für neue mißbräuchliche Situationen	140
1. Das deutsche System	140
a) Die Stellung der Regelung im deutschen Privatrechtssystem	140
b) Die Merkmale der unangemessenen Benachteiligung wider Treu und Glauben	143
aa) Das Gebot von Treu und Glauben	143
bb) Abwägungskriterien	143
cc) Das Transparenzgebot	144
c) Die gesetzlich konkretisierten Faktoren	146
aa) Die wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung	146
bb) Gefährdung des Vertragszwecks wegen Einschränkung wesentlicher Rechte oder Pflichten aus der Natur des Vertrages	146
cc) Die den Vertragsschluß begleitenden Umstände	147
2. Die brasilianische Lösung	148
a) Das Gebot von Treu und Glauben als Maßstab für die Mißbräuchlichkeitskontrolle	148
b) Die gesetzlich konkretisierten Faktoren	150
aa) Die „wesentlichen Grundgedanken“ der brasilianischen Rechtsordnung	150
bb) Gefährdung des Vertragsgegenstands wegen Einschränkung der wesentlichen Rechte oder Pflichten aus der Natur des Vertrages	151
cc) Die außerordentliche Belastung durch den Vertragsschluß begleitende Umstände	152
II. Der Klauselkatalog als Typisierung mißbräuchlicher Situationen	153
1. Charakteristiken des deutschen Klauselkatalogs	153
2. Charakteristiken des brasilianischen Klauselkatalogs	154
3. Der Überschneidungsbereich zwischen dem AGB-Gesetz und dem Verbraucherschutzgesetz bezüglich der verbotenen Klauseln	154
a) Schutz gegen Gewährleistungsbeschränkungen (§11 Nr. 10 (a–f) = Artikel 51 Abs. 1)	154
b) Schutz gegen Rechtsverzicht	155
c) Preiserhöhungen (§ 11 Nr. 1 AGBG = Artikel 51, X)	156
d) Beweislast (§ 11 Nr. 15 AGBG = Artikel 51, VI)	156
e) Verbot des Rücktrittsvorbehalts (§ 10 Nr. 3 AGBG = Artikel 51, XI)	157
aa) Die deutsche Lösung	157
bb) Die brasilianische Lösung	158
f) Verbot des Änderungsvorbehalts (§ 10 Nr. 4 AGBG = Artikel 51, XIII)	159
aa) Die deutsche Lösung	159
bb) Die brasilianische Lösung	159
4. Vertragsstrafe	160
a) Die deutsche Lösung	160
b) Die brasilianische Lösung	161
III. Die Grenze der Inhaltskontrolle	162
1. Die deutsche Lösung: Eine begrenzte Inhaltskontrolle	163
a) Einführung in die deutsche Regelung	163
b) Die Grundlage der Abweichung und Ergänzung vom dispositiven Recht	163
aa) Die Kontrollfreiheit der Hauptleistung	163
bb) Kontrollfreiheit der deklaratorischen Klausel	165
c) Die Grundlage der Transparenz	166
2. Die brasilianische Lösung: Unbegrenzte Inhaltskontrolle	166
a) Kontrollfähigkeit der Hauptleistungen	166
b) Die deklaratorischen Klauseln	168
IV. Zwischenergebnis	168
F. Die Rechtsfolge der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle	170
I. Fortbestehen des Vertrages im deutschen und brasilianischen Recht	170
1. Die deutsche Lösung	170
2. Die brasilianische Lösung	172
II. Die Unwirksamkeit des Vertrages	172
1. Die deutsche Regelung	172
2. Die brasilianische Regelung	173
a) Unwirksamkeit als Ausnahme im Rahmen der Inhaltskontrolle	173
b) Unwirksamkeit als Regel im Bereich der Einbeziehungskontrolle	174
III. Zwischenergebnis	175
Kapitel II: Die brasilianischen und deutschen Regelungen bei Haustürgeschäften	175
A. Die Schutzbedürftigkeit der schwächeren Partei bei Haustürgeschäften.	175
I. Die Haustürgeschäfte: Von der traditionellen Geschäftspraxis zum rechtlichen Problem	175
1. Der Direktvertrieb	175
2. Die Feststellung des Problems	176
II. Unzulänglichkeit der schon bestehenden Instrumente	178
1. Die Instrumente des Zivilrechts	178
a) Das Prinzip von Treu und Glauben	178
b) Die arglistige Täuschung	179
c) Die Culpa in Contrahendo	179
d) Die Guten Sitten	180
2. Die Sonderregelungen im deutschen Recht	180
a) Das Gewerberecht	180
b) Wettbewerbsrecht	181
III. Zwischenergebnis und Darstellung der Lösung	181
B. Die gesetzlichen Regeln zu Haustürgeschäften im deutschen und brasilianischen Recht	183
I. Das deutsche Haustürwiderrufsgesetz	183
1. Entstehungsgeschichte des HWiG	183
2. Die Entstehung einer Reihe neuer Widerrufsrechte im deutschen Recht	185
3. Allgemeine Kennzeichen des Haustürwiderrufsgesetzes	186
a) HWiG als Sondergesetz	186
b) HWiG als subsidiäres Gesetz	187
II. Die brasilianische Regelung	188
1. Die Situation vor dem Inkrafttreten des Verbraucherschutzgesetzes	188
2. Regelung durch Generalklausel	189
III. Zwischenergebnis	190
C. Der Mechanismus des Schutzinstruments des Verbrauchers bei Haustürgeschäften	191
I. Das Wirksamwerden der Willenserklärung	191
1. Das deutsche Recht	191
2. Das brasilianische Recht	192
a) Meinungsstand	192
b) Stellungnahme	192
II. Das Rechtsgeschäft während der Überlegungsfrist	193
1. Das deutsche Recht	193
2. Das brasilianische Recht	196
III. Die Ausübung des Schutzinstruments	196
1. Die Frist	196
2. Die Form	197
IV. Das Erfordernis der Belehrung für das deutsche System	198
1. Zweck der Regelung	198
2. Die Rechtsnatur der Belehrung	199
a) Die Belehrung als Obliegenheit	199
b) Die Belehrung als eine Entwicklung in der Theorie der Aufklärungspflicht	200
aa) Der Schutz der schwachen Vertragspartei: Eine neue Obliegenheit für die andere Partei	200
bb) Die Belehrung und das Prinzip „Jeder muß das Gesetz kennen“	202
3. Bedingungen der Belehrung	203
a) Die Form	203
b) Das Deutlichkeitsgebot	203
c) Das Verbindungsverbot	204
4. Folgen fehlender Belehrung	204
a) Die Verlängerung der Frist	204
b) Die Haftung für Culpa in Contrahendo	205
V. Zwischenergebnis	206
D. Die Einordnung des Schutzinstruments des Verbrauchers bei Haustürgeschäften im deutschen und brasilianischen Recht	206
I. Die rechtliche Einordnung der Willenserklärung in der Theorie des subjektiven Rechts	206
1. Das deutsche Recht	206
a) Die Willenserklärung als Gestaltungsrecht	206
b) Das Widerrufsrecht als rechtshindernde Einwendung	207
c) Stellungnahme	208
2. Das brasilianische Recht	208
II. Die rechtliche Einordnung des Instruments in der Theorie der Abstandnahme vom Vertrag	209
1. Beschreibung der schon bestehenden Instrumentarien für die Loslösung vom Vertrag	209
a) Anfechtung	210
b) Rücktritt	211
c) Kündigung	212
d) Widerruf	212
e) Reurecht (Direito de arrependimento)?	213
2. Die deutsche Lösung: Das Schutzinstrument des Verbrauchers als Widerruf	215
a) Überprüfung des Charakters des Widerrufsrechts nach § 361a BGB bei Haustürgeschäften	215
aa) Widerruf bei Haustürgeschäften: Von der Sonderstellung im deutschen Recht zur Einordnung als gesetzlicher Rücktritt?	215
bb) Kriterien für eine Systematisierung des Widerrufsrechts	217
b) Stellungnahme: Anpassung des Sonderwiderrufsrechts an die allgemeine Lehre	219
aa) Widerrufsrecht nach § 361a BGB als Exempel des Pendenzwiderrufs	219
bb) Widerrufsrecht als Schutzinstrument der Entscheidungsfreiheit	221
3. Die brasilianische Lösung	222
a) Meinungsstand: Reurecht als neuer Fall von Rücktrittsrecht	222
b) Stellungnahme: Reurecht als neues Beispiel des Widerrufs	222
4. Zwischenergebnis	223
E. Der Anwendungsbereich des Vertragslösungsrechts	224
I. Die allgemeinen Einschränkungen im deutschen und brasilianischen Recht	224
1. Entgeltliche Leistung als allgemeine Einschränkung im deutschen Recht?	224
a) Bürgschaftsvertrag	225
aa) Meinungsstand	225
bb) Stellungnahme	227
b) Vereinsmitgliedschaft	228
2. Verbrauchervertrag als allgemeine Einschränkung im brasilianischen Recht?	228
3. Änderung von Verträgen	230
II. Die besonderen Einschränkungen des deutschen Rechts	231
1. Die Versicherungsverträge	231
2. Eine quantitative Einschränkung: Die Bagatellgeschäfte	232
F. Die Voraussetzungen des Vertragslösungsrechts	234
I. Das situative Kriterium	234
1. Das deutsche Recht	234
a) Allgemeine Beschreibung der deutschen Lösung	234
b) Konkrete Probleme des HWiG	235
aa) Der frühere Meinungstand bezüglich der fernmündlichen Bestimmung, Teleshopping und Internetshopping	236
(1) Fernmündliche Bestimmung	236
(2) Teleshopping	237
(3) Internetshopping	238
bb) Neue Regelung durch das Fernabsatzgesetz	238
cc) Stellungnahme	239
dd) Die Partyverkäufe	240
2. Das brasilianische Recht	241
a) Internetshopping	241
b) Partyverkäufe	242
II. Die Bestimmung	242
1. Das Erfordernis der Kausalität	242
a) Das deutsche Recht	242
b) Das brasilianische Recht	243
2. Ausnahme hinsichtlich der Bestimmung der Vertragspartei	243
a) Die vorhergehende Bestellung	243
aa) Inhaltliche Anforderung	245
bb) Subjektive Anforderung	245
cc) Zeitliche Anforderung	246
dd) Anforderung der freien Entscheidung: Die provozierte Bestellung	246
b) Notariell beurkundete Verträge	247
III. Zwischenergebnis	248
G. Rechtsfolgen des Vertragslösungsrechts	249
I. Ansprüche der anderen Vertragspartei	249
1. Die Rückgewährpflicht	249
2. Wertersatzanspruch	251
3. Überlassungsvergütung	252
a) Allgemein	252
b) Sonstige Leistung	253
4. Wertminderung	255
II. Ansprüche des Verbrauchers	255
1. Die Rückgewährpflicht	255
2. Überlassungsvergütung	255
3. Aufwendungsersatz	256
III. Zwischenergebnis	257
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	259
Literaturverzeichnis	265
Sachwortregister	290

Cite BOOK

Style

Format

Vertraglicher Verbraucherschutz: Brasilianische und deutsche Regelungen im Vergleich

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation