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Vertraglicher Verbraucherschutz: Brasilianische und deutsche Regelungen im Vergleich

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Siebeneichler de Andrade, F. (2002). Vertraglicher Verbraucherschutz: Brasilianische und deutsche Regelungen im Vergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50445-9
Siebeneichler de Andrade, Fábio. Vertraglicher Verbraucherschutz: Brasilianische und deutsche Regelungen im Vergleich. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50445-9
Siebeneichler de Andrade, F (2002): Vertraglicher Verbraucherschutz: Brasilianische und deutsche Regelungen im Vergleich, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50445-9

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Vertraglicher Verbraucherschutz: Brasilianische und deutsche Regelungen im Vergleich

Siebeneichler de Andrade, Fábio

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 129

(2002)

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Abstract

Auf der Basis der deutschen und der brasilianischen Rechtsordnung legt der Autor einen Vergleich des vertraglichen Verbraucherschutzes in beiden Ländern vor. Ausgangspunkt der Entwicklung des Verbraucherschutzes ist eine Verminderung der Vertragsparität und der damit verbundene Schutz des Schwächeren. Dabei wird der Gedanke zugrunde gelegt, daß der Verbraucher der Schwächere sei und der Verbraucherschutz ein Mittel, die Vertragsparität wieder herzustellen. Eine Einschränkung der Vertragsfreiheit ist allerdings die Folge. In diesem Sinne kann der Verbraucherschutz in das Zivilrecht eingefügt werden.

In dem ersten Abschnitt seiner Arbeit erörtert der Verfasser zunächst die Entwicklung von Vertragsfreiheit und Vertragsparität in Deutschland und Brasilien, stellt die Entstehung der Verbraucherschutzbewegung sowie ihre Durchsetzung in beiden Ländern vor und präzisiert die dogmatische Bedeutung des Verbraucherrechts. Im zweiten Abschnitt steht der Vergleich zwischen den zentralen Problemfeldern des vertraglichen Verbraucherschutzes im Mittelpunkt: die Merkmale der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Kontrolle der vorformulierten und mißbräuchlichen Klauseln, die Probleme der Einbeziehung, der Auslegung, der Inhaltskontrolle sowie ihre Rechtsfolgen. Die Regelungen der Haustürgeschäfte bilden einen Schwerpunkt der Untersuchung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 23
A. Problemstellung und Zielsetzung 23
B. Gang der Untersuchung 25
Allgemeiner Teil: Die Grundlage des vertraglichen Verbrauerschutzes im brasilianischen und deutschen Recht 26
A. Das Spannungsverhältnis von Vertragsparität und Vertragsfreiheit im deutschen und brasilianischen Recht 26
I. Vertragsparität als untergeordnetes Problem der Rechtsordnung 26
1. Vertragsfreiheit: Ausdruck der Privatautonomie 26
2. Vertragsparität und Vertragsfreiheit: Eine selbstverständliche Verbindung 27
a) Historische Grundlage 27
b) Die deutsche Lage 28
c) Die brasilianische Lage 29
II. Vertragsparität als gleichrangiges Problem der Rechtsordnung 32
1. Krise des Musters der Vertragsparität 32
2. Die Suche nach Vertragsgerechtigkeit als Mittel zur Wiederherstellung der Vertragsparität 33
a) Der deutsche Weg 33
aa) Notwendigkeit der Einschränkung der Vertragsfreiheit 33
bb) Die Gerechtigkeit als herrschendes Prinzip 36
cc) Das Ergänzungsmodell 37
b) Der brasilianische Weg 38
III. Zwischenergebnis und Ausblick 39
B. Verbraucherschutz: Von der Wirtschaftsordnung zur Rechtsordnung 41
I. Die Entstehung des Verbraucherschutzgedankens 41
1. Die ökonomische Herkunft: Überflüssigkeit des Verbraucherschutzes 41
2. Verbraucherschutz als Problem der Wirtschaftsordnung 42
II. Die Entwicklung des Verbraucherschutzes 44
1. Die Durchsetzung des Verbraucherschutzes durch die Politik 44
2. Die Anerkennung des Verbraucherschutzes in der deutschen und brasilianischen Rechtsordnung 46
a) Die deutsche Lage 46
b) Die brasilianische Lage 47
3. Verbraucherschutz und Vertragsparität 49
a) Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers als Fall der Vertragsimparität 49
b) Reaktion gegen den Verbraucherschutz 50
aa) Kritik an der Lehre der Vertragsparität 50
bb) Das Effizienzkriterium als Voraussetzung für den Verbraucherschutz 51
c) Stellungnahme 52
III. Zwischenergebnis 52
C. Die dogmatische Einordnung des Verbraucherrechts 54
I. Verbraucherrecht im Spiegel der Meinung 54
1. Verbraucherrecht als selbständiges Rechtsgebiet 54
2. Verbraucherrecht als Sonderprivatrecht 55
3. Verbraucherrecht als Allgemeines Bürgerliches Recht 56
4. Verbraucherrecht als „intermediäres Gebiet“ 57
II. Die Elemente des Verbraucherrechts 58
1. Der Begriff des Verbrauchers als subjektives Element 58
a) Der Begriff des Verbrauchers in der Rechtstheorie 58
b) Der Begriff des Verbrauchers im deutschen Recht 60
aa) Die Zeit vor dem Einfluß des europäischen Rechts 60
bb) Die Zeit nach dem Einfluß des europäischen Rechts 61
c) Der Begriff des Verbrauchers im brasilianischen Recht 64
aa) Die Definition des Endadressaten 64
bb) Die analoge Definition des Verbrauchers 65
2. Die Schutzwürdigkeit des Verbrauchers als einschränkendes Element? 67
a) Das brasilianische System: Verwundbarkeit des Verbrauchers als gesetzliches Prinzip 67
b) Das deutsche System: Von abstrakter Regulierung des situativen Ungleichgewichts zur allgemeinen Anerkennung der strukturellen Unterlegenheit? 68
aa) Schutzbedürftigkeit als konkretes Synonym des Verbraucherschutzes 68
bb) Schutzbedürftigkeit als Grundlage des Zivilrechts? 69
3. Zwischenergebnis 70
III. Stellungnahme 73
1. Anpassungsfähigkeit zwischen Verbraucherschutz und Zivilrecht 73
2. Verbraucherrecht als Legitimationsfaktor für den Fortschritt des Zivilrechts 74
IV. Die systematische Stellung des Verbraucherrechts im Privatrecht 77
1. Die Entwicklung der Sondergesetze 77
2. Verbraucherrecht im Rahmen der Sondergesetze 78
a) Der deutsche Weg: Zersplitterung in Sondergesetze 80
b) Der brasilianische Weg: Ein globales Sondergesetz 83
c) Zwischenergebnis 84
3. Die systematische Stellung des Verbraucherrechts 85
Besonderer Teil: Situationen der Schutzbedürftigkeit einer Vertragspartei und die Instrumente für ihren Schutz 88
Kapitel 1: Die deutschen und brasilianischen Regelungen für die materielle Kontrolle der Vertragsbedingungen – AGB-Gesetz und Verbraucherschutzgesetz im Vergleich 88
A. Die Schutzbedürftigkeit vor AGB und mißbräuchlichen Klauseln als Problem 88
I. Die Feststellung des Problems im deutschen und brasilianischen Recht 88
1. Der deutsche Weg: AGB als Problem in der zivilrechtlichen Lehre 88
a) Die Entstehung der Problematik 88
b) Die Diskussion über die Rechtsnatur der AGB 90
c) Die Entwicklung der richterlichen Inhaltskontrolle 91
aa) Die Durchsetzung einer offenen Inhaltskontrolle 91
bb) Die Probleme der richterlichen Inhaltskontrolle 93
2. Die brasilianische Lage 94
II. Die gesetzliche Lösung in Deutschland und Brasilien 95
1. Die Regelung des Problems durch Sondergesetz in Deutschland 95
a) Die Entstehungsgeschichte des ABG-Gesetzes 95
b) Beschreibung des AGB-Gesetzes 96
c) Persönlicher Anwendungsbereich und Schutzkonzeption des AGB-Gesetzes 98
2. Die Regelung des Problems durch Globalgesetz in Brasilien 100
a) Die Fassung der brasilianischen Normen 100
b) Persönlicher Anwendungsbereich der brasilianischen Regelung 100
III. Zwischenergebnis 102
B. Die Charakteristika der Vertragsbedingungen in den deutschen und brasilianischen Gesetzen 103
I. Das Charakteristikum der AGB und der Vertragsbedingungen i.S.d. AGB-Gesetzes 103
1. Die gemeinsamen Merkmale von AGB und Verbrauchervertragsbedingungen 104
a) Die Vorformulierung 104
b) Das Erfordernis des „Stellens“ 105
c) Das Fehlen einer Individualvereinbarung 108
2. Vielzahl von Verträgen: Einziges besonderes Merkmal der AGB 110
II. Die mißbräuchliche Klausel und die Adhäsionsverträge i.S.d. brasilianischen Verbraucherschutzgesetzes 112
1. Die Bedeutung der Begriffsbestimmung „mißbräuchliche Klausel“ 112
a) Die Begründung für die Einführung des Begriffs 112
b) Äquivalenzverhältnis als Mittelpunkt des Begriffs der mißbräuchlichen Klauseln 114
2. Die Begriffsbestimmung von Adhäsionsverträgen 116
a) Die Definition von Adhäsionsverträgen 116
b) Das Verhältnis von Adhäsionsverträgen und mißbräuchlichen Klauseln 117
III. Zwischenergebnis 118
C. Die Regelung der Einbeziehung 119
I. Das deutsche Recht 119
1. Zweck 119
2. Begrenzter Anwendungsbereich 120
3. Die allgemeinen Elemente der deutschen Regelung 120
a) Die Hinweisobliegenheit 120
b) Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme 121
c) Das Einverständnis des Kunden 122
4. Der besondere Schutz gegen überraschende Klauseln 123
a) Der Begriff der Ungewöhnlichkeit 123
b) Die Rolle der Ungewöhnlichkeitskontrolle 123
II. Die brasilianische Regelung 125
1. Zweck und Herkunft der Vorschrift 125
2. Die Voraussetzungen der brasilianischen Regelung 126
a) Vorherige Kenntnis des Vertragsinhalts 126
b) Verständlichkeit des Vertrages 127
III. Zwischenergebnis 128
D. Die Auslegungsregel 129
I. Allgemeine Auslegungsproblematik 129
1. Auslegungskriterien in Deutschland 129
2. Auslegungskriterien in Brasilien 130
II. Die Auslegungsregelungen 131
1. Die Regelung contra proferentem 131
a) Funktion der Regelung 131
b) Die deutsche Lösung 133
c) Die brasilianische Lösung 134
2. Der Vorrang der Individualabrede 135
a) Dogmatische Stellung des Vorrangprinzips 135
b) Die Regelung des Prinzips 136
c) Anwendung des Vorrangprinzips 137
aa) Vorrangprinzip und Schriftformklausel 137
bb) Vorrangprinzip und Regelung contra proferentem 138
III. Zwischenergebnis 139
E. Das System der Inhaltskontrolle 140
I. Generalklauseln als Regelungsfaktor für neue mißbräuchliche Situationen 140
1. Das deutsche System 140
a) Die Stellung der Regelung im deutschen Privatrechtssystem 140
b) Die Merkmale der unangemessenen Benachteiligung wider Treu und Glauben 143
aa) Das Gebot von Treu und Glauben 143
bb) Abwägungskriterien 143
cc) Das Transparenzgebot 144
c) Die gesetzlich konkretisierten Faktoren 146
aa) Die wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung 146
bb) Gefährdung des Vertragszwecks wegen Einschränkung wesentlicher Rechte oder Pflichten aus der Natur des Vertrages 146
cc) Die den Vertragsschluß begleitenden Umstände 147
2. Die brasilianische Lösung 148
a) Das Gebot von Treu und Glauben als Maßstab für die Mißbräuchlichkeitskontrolle 148
b) Die gesetzlich konkretisierten Faktoren 150
aa) Die „wesentlichen Grundgedanken“ der brasilianischen Rechtsordnung 150
bb) Gefährdung des Vertragsgegenstands wegen Einschränkung der wesentlichen Rechte oder Pflichten aus der Natur des Vertrages 151
cc) Die außerordentliche Belastung durch den Vertragsschluß begleitende Umstände 152
II. Der Klauselkatalog als Typisierung mißbräuchlicher Situationen 153
1. Charakteristiken des deutschen Klauselkatalogs 153
2. Charakteristiken des brasilianischen Klauselkatalogs 154
3. Der Überschneidungsbereich zwischen dem AGB-Gesetz und dem Verbraucherschutzgesetz bezüglich der verbotenen Klauseln 154
a) Schutz gegen Gewährleistungsbeschränkungen (§11 Nr. 10 (a–f) = Artikel 51 Abs. 1) 154
b) Schutz gegen Rechtsverzicht 155
c) Preiserhöhungen (§ 11 Nr. 1 AGBG = Artikel 51, X) 156
d) Beweislast (§ 11 Nr. 15 AGBG = Artikel 51, VI) 156
e) Verbot des Rücktrittsvorbehalts (§ 10 Nr. 3 AGBG = Artikel 51, XI) 157
aa) Die deutsche Lösung 157
bb) Die brasilianische Lösung 158
f) Verbot des Änderungsvorbehalts (§ 10 Nr. 4 AGBG = Artikel 51, XIII) 159
aa) Die deutsche Lösung 159
bb) Die brasilianische Lösung 159
4. Vertragsstrafe 160
a) Die deutsche Lösung 160
b) Die brasilianische Lösung 161
III. Die Grenze der Inhaltskontrolle 162
1. Die deutsche Lösung: Eine begrenzte Inhaltskontrolle 163
a) Einführung in die deutsche Regelung 163
b) Die Grundlage der Abweichung und Ergänzung vom dispositiven Recht 163
aa) Die Kontrollfreiheit der Hauptleistung 163
bb) Kontrollfreiheit der deklaratorischen Klausel 165
c) Die Grundlage der Transparenz 166
2. Die brasilianische Lösung: Unbegrenzte Inhaltskontrolle 166
a) Kontrollfähigkeit der Hauptleistungen 166
b) Die deklaratorischen Klauseln 168
IV. Zwischenergebnis 168
F. Die Rechtsfolge der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle 170
I. Fortbestehen des Vertrages im deutschen und brasilianischen Recht 170
1. Die deutsche Lösung 170
2. Die brasilianische Lösung 172
II. Die Unwirksamkeit des Vertrages 172
1. Die deutsche Regelung 172
2. Die brasilianische Regelung 173
a) Unwirksamkeit als Ausnahme im Rahmen der Inhaltskontrolle 173
b) Unwirksamkeit als Regel im Bereich der Einbeziehungskontrolle 174
III. Zwischenergebnis 175
Kapitel II: Die brasilianischen und deutschen Regelungen bei Haustürgeschäften 175
A. Die Schutzbedürftigkeit der schwächeren Partei bei Haustürgeschäften. 175
I. Die Haustürgeschäfte: Von der traditionellen Geschäftspraxis zum rechtlichen Problem 175
1. Der Direktvertrieb 175
2. Die Feststellung des Problems 176
II. Unzulänglichkeit der schon bestehenden Instrumente 178
1. Die Instrumente des Zivilrechts 178
a) Das Prinzip von Treu und Glauben 178
b) Die arglistige Täuschung 179
c) Die Culpa in Contrahendo 179
d) Die Guten Sitten 180
2. Die Sonderregelungen im deutschen Recht 180
a) Das Gewerberecht 180
b) Wettbewerbsrecht 181
III. Zwischenergebnis und Darstellung der Lösung 181
B. Die gesetzlichen Regeln zu Haustürgeschäften im deutschen und brasilianischen Recht 183
I. Das deutsche Haustürwiderrufsgesetz 183
1. Entstehungsgeschichte des HWiG 183
2. Die Entstehung einer Reihe neuer Widerrufsrechte im deutschen Recht 185
3. Allgemeine Kennzeichen des Haustürwiderrufsgesetzes 186
a) HWiG als Sondergesetz 186
b) HWiG als subsidiäres Gesetz 187
II. Die brasilianische Regelung 188
1. Die Situation vor dem Inkrafttreten des Verbraucherschutzgesetzes 188
2. Regelung durch Generalklausel 189
III. Zwischenergebnis 190
C. Der Mechanismus des Schutzinstruments des Verbrauchers bei Haustürgeschäften 191
I. Das Wirksamwerden der Willenserklärung 191
1. Das deutsche Recht 191
2. Das brasilianische Recht 192
a) Meinungsstand 192
b) Stellungnahme 192
II. Das Rechtsgeschäft während der Überlegungsfrist 193
1. Das deutsche Recht 193
2. Das brasilianische Recht 196
III. Die Ausübung des Schutzinstruments 196
1. Die Frist 196
2. Die Form 197
IV. Das Erfordernis der Belehrung für das deutsche System 198
1. Zweck der Regelung 198
2. Die Rechtsnatur der Belehrung 199
a) Die Belehrung als Obliegenheit 199
b) Die Belehrung als eine Entwicklung in der Theorie der Aufklärungspflicht 200
aa) Der Schutz der schwachen Vertragspartei: Eine neue Obliegenheit für die andere Partei 200
bb) Die Belehrung und das Prinzip „Jeder muß das Gesetz kennen“ 202
3. Bedingungen der Belehrung 203
a) Die Form 203
b) Das Deutlichkeitsgebot 203
c) Das Verbindungsverbot 204
4. Folgen fehlender Belehrung 204
a) Die Verlängerung der Frist 204
b) Die Haftung für Culpa in Contrahendo 205
V. Zwischenergebnis 206
D. Die Einordnung des Schutzinstruments des Verbrauchers bei Haustürgeschäften im deutschen und brasilianischen Recht 206
I. Die rechtliche Einordnung der Willenserklärung in der Theorie des subjektiven Rechts 206
1. Das deutsche Recht 206
a) Die Willenserklärung als Gestaltungsrecht 206
b) Das Widerrufsrecht als rechtshindernde Einwendung 207
c) Stellungnahme 208
2. Das brasilianische Recht 208
II. Die rechtliche Einordnung des Instruments in der Theorie der Abstandnahme vom Vertrag 209
1. Beschreibung der schon bestehenden Instrumentarien für die Loslösung vom Vertrag 209
a) Anfechtung 210
b) Rücktritt 211
c) Kündigung 212
d) Widerruf 212
e) Reurecht (Direito de arrependimento)? 213
2. Die deutsche Lösung: Das Schutzinstrument des Verbrauchers als Widerruf 215
a) Überprüfung des Charakters des Widerrufsrechts nach § 361a BGB bei Haustürgeschäften 215
aa) Widerruf bei Haustürgeschäften: Von der Sonderstellung im deutschen Recht zur Einordnung als gesetzlicher Rücktritt? 215
bb) Kriterien für eine Systematisierung des Widerrufsrechts 217
b) Stellungnahme: Anpassung des Sonderwiderrufsrechts an die allgemeine Lehre 219
aa) Widerrufsrecht nach § 361a BGB als Exempel des Pendenzwiderrufs 219
bb) Widerrufsrecht als Schutzinstrument der Entscheidungsfreiheit 221
3. Die brasilianische Lösung 222
a) Meinungsstand: Reurecht als neuer Fall von Rücktrittsrecht 222
b) Stellungnahme: Reurecht als neues Beispiel des Widerrufs 222
4. Zwischenergebnis 223
E. Der Anwendungsbereich des Vertragslösungsrechts 224
I. Die allgemeinen Einschränkungen im deutschen und brasilianischen Recht 224
1. Entgeltliche Leistung als allgemeine Einschränkung im deutschen Recht? 224
a) Bürgschaftsvertrag 225
aa) Meinungsstand 225
bb) Stellungnahme 227
b) Vereinsmitgliedschaft 228
2. Verbrauchervertrag als allgemeine Einschränkung im brasilianischen Recht? 228
3. Änderung von Verträgen 230
II. Die besonderen Einschränkungen des deutschen Rechts 231
1. Die Versicherungsverträge 231
2. Eine quantitative Einschränkung: Die Bagatellgeschäfte 232
F. Die Voraussetzungen des Vertragslösungsrechts 234
I. Das situative Kriterium 234
1. Das deutsche Recht 234
a) Allgemeine Beschreibung der deutschen Lösung 234
b) Konkrete Probleme des HWiG 235
aa) Der frühere Meinungstand bezüglich der fernmündlichen Bestimmung, Teleshopping und Internetshopping 236
(1) Fernmündliche Bestimmung 236
(2) Teleshopping 237
(3) Internetshopping 238
bb) Neue Regelung durch das Fernabsatzgesetz 238
cc) Stellungnahme 239
dd) Die Partyverkäufe 240
2. Das brasilianische Recht 241
a) Internetshopping 241
b) Partyverkäufe 242
II. Die Bestimmung 242
1. Das Erfordernis der Kausalität 242
a) Das deutsche Recht 242
b) Das brasilianische Recht 243
2. Ausnahme hinsichtlich der Bestimmung der Vertragspartei 243
a) Die vorhergehende Bestellung 243
aa) Inhaltliche Anforderung 245
bb) Subjektive Anforderung 245
cc) Zeitliche Anforderung 246
dd) Anforderung der freien Entscheidung: Die provozierte Bestellung 246
b) Notariell beurkundete Verträge 247
III. Zwischenergebnis 248
G. Rechtsfolgen des Vertragslösungsrechts 249
I. Ansprüche der anderen Vertragspartei 249
1. Die Rückgewährpflicht 249
2. Wertersatzanspruch 251
3. Überlassungsvergütung 252
a) Allgemein 252
b) Sonstige Leistung 253
4. Wertminderung 255
II. Ansprüche des Verbrauchers 255
1. Die Rückgewährpflicht 255
2. Überlassungsvergütung 255
3. Aufwendungsersatz 256
III. Zwischenergebnis 257
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 259
Literaturverzeichnis 265
Sachwortregister 290