Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung

Herbert Demmel

doi:10.3790/978-3-428-50972-0

Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung

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Demmel, H. (2003). Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50972-0

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Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung

Demmel, Herbert

(2003)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50972-0
978-3-428-10972-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50972-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 633
Collections: NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Welfare & benefit systems
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Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor stellt in der vorliegenden Arbeit die Entwicklung des Blindengeldrechts in Bund und Ländern dar. Sodann werden die 16 Landesgesetze und die Blindenhilfe nach dem BSHG systematisch untersucht und verglichen. Der Charakter des Blindengeldes als sozialrechtliche Rehabilitationsleistung wird herausgearbeitet.

Der Verfasser geht auf viele für die Praxis bedeutsamen Fragen und Probleme ein und wertet die umfangreiche Rechtsprechung aus. Im Anschluß an diesen für den Praktiker besonders wichtigen Teil wird das Blindengeldrecht unter sozialpolitischen und verfassungsrechtlichen Aspekten behandelt. Kernpunkt ist die Untersuchung zur Bestandskraft der Blindengeldgesetze. Aus den gewonnenen Erkenntnissen werden Empfehlungen für die weitere Entwicklung des Blindengeldrechts erarbeitet.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Einleitung	35
A. Gang der Untersuchung	36
Erster Teil: Die Entwicklung der Blindengeldregelungen für Zivilblinde in Deutschland	38
Vorbemerkung	38
Kapitel 1: Die Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges	39
A. Vorbemerkung	39
B. Ausgangssituation	40
I. Beginn der Blindenbildung	40
II. Erste Forderungen auf laufende Unterstützung für Blinde	40
1. Die Vorstellung Johann Knies	40
2. Die Forderung einer Blindenversicherung durch Friedrich Scherer	40
3. Die Forderung einer Blindenrente durch Konrad Luthmer	41
C. Die Entstehung der Blindenselbsthilfe und ihre Bedeutung für die Rechtsentwicklung	41
I. Die Blindenfürsorgevereine	41
II. Vereinigungen als Ort der Selbsthilfebewegung	42
1. Die Bedeutung der Vereine und Genossenschaften im 19. Jahrhundert	42
2. Die Gründung von örtlichen und regionalen Blindenvereinen	42
a) Die Hamburger Blindengenossenschaft	42
b) Die Berliner Blindengenossenschaft	43
c) Die Blindenselbsthilfebewegung in Bayern	43
3. Die Blindenbewegung auf Reichsebene	43
a) Der „Erste Deutsche Blindentag“	43
b) Die Gründung des Reichsdeutschen Blindenverbandes	44
c) Die Gründung des Deutschen Blindenverbandes	45
d) Die Selbsthilfeorganisation der Kriegsblinden	45
e) Der Verein blinder Akademiker Deutschlands	45
D. Das Fürsorgerecht in der Weimarer Republik	45
I. Die durch den Ersten Weltkrieg veränderte Lage	45
1. Armenfürsorge als Ausgangspunkt	45
2. Anpassung an die veränderte Lage durch Spezialgesetze	46
II. Die Neuregelung des Fürsorgerechts	46
1. Grundlagen und Grundsätze	46
2. Die Fürsorgepflichtverordnung	46
3. Die Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge	47
III. Die Berücksichtigung blinder Menschen	48
1. Kriegsblinde	48
2. Berufsunfallblinde	48
3. Friedens- bzw. Zivilblinde	48
E. Das Bemühen um die Blindenrente	49
I. Die soziale Lage der Zivilblinden	49
II. Die Forderungen der Blindenorganisationen	49
1. Die Hauptforderungen	49
2. Die Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes	50
3. Weitere Vergünstigungen auch für Zivilblinde	51
4. Die Forderung nach einer Blindenrente	51
a) Die Blindenwohlfahrtskammer	51
b) Die Blindenwohlfahrtstage und der Rentenausschuß	52
aa) Der erste Blindenwohlfahrtstag von 1924 und die Tätigkeit des Rentenausschusses	52
bb) Der zweite Blindenwohlfahrtstag von 1927 und die Behandlung des Rentenantrags im Reichstag	54
cc) Der dritte Blindenwohlfahrtstag und die weitere Behandlung der Rentenfrage im Reichstag	56
5. Die Bemühungen auf Länderebene	57
F. Die veränderte Situation in der Zeit des Nationalsozialismus	57
I. Fortsetzung der Bemühungen um eine Blindenrente	57
II. Ablehnung durch die Reichsregierung	58
III. Veränderung der Auffassung zur Rentenfrage innerhalb der Blindenorganisationen	58
Kapitel 2: Die Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges	59
A. Ausgangslage	59
I. Die Situation der zivilblinden Menschen	59
II. Die Blindenorganisationen nach dem Zweiten Weltkrieg	59
III. Wiederaufnahme der Rentenforderungen	59
1. In den Ländern	59
2. In der Bundesrepublik Deutschland	59
IV. Die Entwicklungsphasen der Blindengeldregelungen nach dem Zweiten Weltkrieg	60
V. Überblick über die Einführung des Blindengeldes	60
B. Länderregelungen vor Einführung einer Bundesregelung durch § 11 f RGR	62
I. Die Möglichkeiten in den Ländern	62
1. Die Entwicklung im Überblick	63
a) Gesetzliche Regelungen	63
b) Erhöhte Leistungen für Fürsorgeempfänger	63
c) Keine Leistungen in Baden-Württemberg	63
d) Verwaltungsvorschriften in Nordrhein-Westfalen und Berlin	63
e) Vorgriffsregelungen in Niedersachsen, Bremen und Hamburg	64
2. Die besondere Situation im Saarland	64
II. Die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern	64
1. Bayern	65
a) Antrag auf Einbeziehung in das Körperbeschädigtenleistungsgesetz	65
b) Antrag auf Erlaß eines Blindengeldgesetzes und Auftrag des Landtages an die Staatsregierung	65
c) Das Gesetz über die Gewährung von Blindengeld an Friedensblinde	65
aa) Der wesentliche Inhalt des Gesetzes	66
bb) Zur Begründung der Erforderlichkeit des Gesetzes	66
cc) Bewertung des Gesetzes	66
d) Änderungsgesetze	67
aa) Erstes Änderungsgesetz	68
bb) Zweites Änderungsgesetz	69
e) Das Zivilblindenpflegegeldgesetz von 1953	69
aa) Der wesentliche Inhalt des Gesetzes	69
bb) Bewertung des Gesetzes	69
2. Hessen	70
a) Das Pflegegeldgesetz von 1950	70
aa) Wesentlicher Inhalt des Gesetzes	70
bb) Bewertung des Gesetzes	71
cc) Leistungseinschränkungen	71
dd) Der vorläufige Charakter des Gesetzes	72
b) Die Aufhebung des hessischen Blindenpflegegeldgesetzes 1954	72
3. Nordrhein-Westfalen	72
a) Der Runderlaß von 1951	72
b) Der wesentliche Inhalt des Runderlasses	73
4. Berlin	74
a) Der besondere politische Status von Berlin	74
b) Die Verfügung von 1950	74
c) Der Senatsbeschluß von 1951	74
d) Die Ablehnung einer gesetzlichen Regelung	75
e) Die Richtlinie von 1952	76
f) Das Gesetz von 1954	76
5. Niedersachsen	77
a) Bemühungen um ein Landesgesetz	77
b) Die Erlasse von 1950 und 1953	77
6. Bremen und Hamburg	78
7. Rheinland-Pfalz	78
a) Das Gesetz von 1953	78
b) Außerkrafttreten des Gesetzes	79
C. Die Einführung einer bundesrechtlichen Regelung durch § 11f RGR	79
I. Ausgangssituation nach der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland	79
II. Bestrebungen zur Schaffung eines bundesrechtlichen Blindengeldgesetzes	80
1. Initiative des Deutschen Blindenverbandes	80
a) Anfrage der Bundestagsfraktion der SPD vom 12. 05. 1950	80
b) Antwort der Bundesregierung vom 27. 05. 1950	80
c) Die Auffassung des Vereins für öffentliche und private Fürsorge	80
d) Die Argumentation des Deutschen Blindenverbandes	81
e) Die Eingabe des Vereins blinder Geistesarbeiter	81
2. Der Initiativantrag des Deutschen Blindenverbandes vom 15. 06. 1951	81
a) Inhalt des Gesetzentwurfes	81
b) Begründung des Gesetzentwurfes	82
3. Die weitere Behandlung der Blindengeldfrage im Deutschen Bundestag	82
a) Die Interpellation der SPD vom 06. 07. 1951	82
aa) Inhalt der Anfrage	83
bb) Begründung der Anfrage im Bundestag	83
cc) Antwort der Bundesregierung	83
b) Kompetenzprobleme	84
c) Demonstration der Blinden vom 19. 09. 1951 in Bonn	85
d) Keine Entscheidung durch den Deutschen Bundestag	85
III. Die Regelung im Rahmen des Fürsorgerechtsänderungsgesetzes	86
1. Der Regierungsentwurf	86
a) Inhalt von § 11f nach dem Regierungsentwurf	86
b) Begründung zu § 11f des Regierungsentwurfs	86
c) Stellungnahme der Blindenorganisationen	86
2. Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren	87
a) Inhalt von § 11f RGR in der Endfassung	87
b) Beurteilung von § 11f RGR	90
D. Die Entwicklung in den Ländern nach Einführung eines bundesrechtlichen Blindengeldanspruches durch § 11f RGR	91
I. Auswirkung auf vorläufige Regelungen	91
1. Automatischer Wegfall von Landesregelungen	91
2. Aufhebung des hessischen Blindengeldgesetzes	91
II. Auswirkung auf Bayern	93
1. Ergänzende Leistungen nach § 11f RGR	93
a) Leistungen für Blinde vor Vollendung des 18. Lebensjahres	93
b) Anspruch auf ergänzende Leistungen nach § 11f RGR	93
2. Wahlrecht zwischen landes- und bundesrechtlicher Leistung	93
III. Die weitere Entwicklung	94
1. Kritik des Deutschen Blindenverbandes	94
2. Bemühungen um landesrechtliche Regelungen	95
a) Gesetzliche Regelungen	95
aa) Bayern	95
bb) Saarland	95
cc) Berlin	97
b) Blindengelderlasse	98
aa) Nordrhein-Westfalen	98
bb) Rheinland-Pfalz	100
cc) Baden-Württemberg	101
dd) Niedersachsen	103
ee) Hessen	104
ff) Hamburg	105
gg) Bremen	106
hh) Schleswig-Holstein	106
IV. Situation zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundessozialhilfegesetzes	106
E. Der Weg zur Einführung einer Blindenhilfe durch § 67 BSHG	107
I. Die Bemühungen im Rahmen der Rentenreform von 1957	108
1. Das Gutachten von Ernst Forsthoff	108
2. Die Pflegegeldforderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der SPD	108
a) Die Haltung des Deutschen Blindenverbandes	109
b) Die Pflegegeldfrage in der parlamentarischen Diskussion	109
c) Die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 21. 01. 1957	111
II. Das Streben nach einem eigenen Bundesblindengesetz	111
1. Ausgangslage	111
2. Der Deutsche Fürsorgetag von 1957	112
3. Das Körperbehindertengesetz und das Tuberkulosehilfegesetz als Beispiele	112
4. Der Entwurf eines Bundesblindengesetzes des Deutschen Blindenverbandes	113
a) Inhalt des Gesetzentwurfes	113
b) Unterstützung durch den Bund der Kriegsblinden Deutschlands e. V.	113
c) Begründung des Gesetzentwurfs	114
d) Kein Erfolg im Bundestag	114
III. Die Neugestaltung des Fürsorgerechts durch das BSHG	115
1. Die Reformbedürftigkeit des Fürsorgerechts	115
2. Die Reformvorschläge des Bundesarbeitsministeriums	116
3. Die Blindenhilfe im Regierungsentwurf eines Bundessozialhilfegesetzes	116
4. Veränderungen während des Gesetzgebungsverfahrens	117
5. Die Blindenhilfe im Bundessozialhilfegesetz	117
a) Bewertung durch den Deutschen Blindenverband	117
b) Der wesentliche Inhalt der Regelungen für Blinde im Bundessozialhilfegesetz	118
IV. Bewertung	119
F. Die Entwicklung in Bund und Ländern nach Einführung der Blindenhilfe des § 67 BSHG bis zur Wiedervereinigung	119
I. Ausgangslage und Entwicklungsphasen	119
II. Die Zeit der Weiterentwicklung bis 1974	120
1. Forderung des Deutschen Blindenverbandes an die Länder	120
2. Die Entwicklung im BSHG	120
a) Erstes Änderungsgesetz zum BSHG	120
b) Zweites Änderungsgesetz zum BSHG	122
c) Drittes Änderungsgesetz zum BSHG	123
3. Die Entwicklung in den Ländern	124
a) Auswirkung des BSHG auf Blindengelderlasse	124
b) Auswirkung des BSHG auf Landesblindengeldgesetze	124
c) Auswirkung der ersten BSHG-Novelle	126
d) Auswirkung der zweiten BSHG-Novelle	126
e) Auswirkung der dritten BSHG-Novelle	126
4. Die Entwicklung in einzelnen Ländern	127
a) Bayern	127
aa) Änderung durch das bayerische Ausführungsgesetz zum BSHG	127
bb) Neufassung des bayerischen Zivilblindenpflegegeldgesetzes von 1965	128
cc) Änderungsgesetz von 1969	128
dd) Änderungsgesetz von 1974	128
b) Berlin	128
aa) Das Blinden- und Hilflosenpflegegeldgesetz von 1962	128
bb) Das Änderungsgesetz von 1964	129
cc) Das Änderungsgesetz von 1969	129
dd) Das Änderungsgesetz von 1970	129
c) Saarland	130
aa) Das Gesetz von 1964	130
bb) Das Änderungsgesetz von 1970	130
d) Hessen	130
e) Vorbemerkung zu weiteren Länderregelungen	131
f) Niedersachsen	132
aa) Das Gesetz von 1963	132
bb) Das Änderungsgesetz von 1965	133
cc) Das Änderungsgesetz von 1970	134
g) Baden-Württemberg	134
aa) Die Blindengeldrichtlinien von 1970	134
bb) Das Landesblindenhilfegesetz von 1972	134
h) Nordrhein-Westfalen	135
aa) Der Runderlaß über eine Landeshilfe für hochgradig Sehbehinderte von 1962	135
bb) Änderung des Runderlasses von 1965	135
cc) Das Landesblindengeldgesetz von 1970	136
i) Hamburg	137
j) Schleswig-Holstein	138
k) Bremen	138
l) Rheinland-Pfalz	139
5. Bewertung	139
III. Die Phase der Reformbestrebungen, mit dem Bemühen, § 67 BSHG abzuschaffen	139
1. Ausgangslage	139
2. Reformvorschläge kommunaler Spitzenverbände und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge	140
3. Die Auffassung des Deutschen Blindenverbandes	142
4. Das Gutachten von Scholler / Krause	142
5. Bestrebungen der Bundesregierung mit Bezug auf eine Gesamtreform des Sozialleistungssystems	143
6. Stellungnahmen einzelner Parlamentarier	144
a) Eugen Glombig (SPD)	144
b) Kurt Spitzmüller (FDP)	145
c) Albert Burger (CDU / CSU)	145
7. Ergebnis der Reformbestrebungen	145
IV. Haushaltsstrukturgesetz von 1981	146
1. Ausgangslage	146
2. Erste Kürzungen im Rahmen von Landesgesetzen	146
a) Berlin	147
b) Rheinland-Pfalz	147
3. Einschränkung der Blindenhilfe nach § 67 BSHG durch das zweite Haushaltsstrukturgesetz	148
4. Auswirkung auf die Landesblindengeldgesetze	148
5. Abweichende Entwicklung in Bayern	151
a) Die Gesetzesänderung von 1983	151
b) Resolution von 1983	151
c) Die Gesetzesänderung von 1985	152
d) Resolution von 1987	152
6. Rechtsprechung zur Änderung der Blindengeldgesetze	153
7. Beurteilung der Rechtsprechung und der eingetretenen Veränderungen	154
G. Die Auswirkung der Wiedervereinigung BRD / DDR	156
I. Ausgangslage	156
1. Neue Bundesländer	156
2. Ausgleichsleistungen für Blinde in der DDR	156
II. Der Erlaß von Landesgesetzen in den neuen Bundesländern	157
1. Die Bemühungen der Blindenselbsthilfeorganisationen	157
2. Mecklenburg-Vorpommern	158
3. Sachsen	158
4. Brandenburg	159
5. Sachsen-Anhalt	159
6. Thüringen	160
7. Berlin	160
III. Bewertung	160
H. Die Auswirkung der Einführung einer sozialen Pflegeversicherung durch das SGB XI	161
I. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit vor Erlaß des SGB XI	161
1. Pflegebedürftigkeit	161
2. Rechtsgrundlagen im Sozialversicherungsrecht und im sozialen Entschädigungsrecht	161
3. Rechtsgrundlagen im Fürsorgerecht	161
a) Vor der Neuregelung durch das BSHG	161
b) Im Rahmen des BSHG	162
4. Die Berücksichtigung von Blindheit im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem BSHG	163
a) Leistungsanspruch	163
b) Anrechnungsregelung für das Blindengeld	163
II. Bestrebungen zur Absicherung des Pflegefallrisikos	164
III. Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit nach dem SGB V als erster Schritt	164
1. Der Leistungsumfang	164
2. Die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit bei blinden Menschen	165
3. Anrechenbarkeit der Pflegeleistungen nach dem SGB V auf das Blindengeld	167
IV. Der Weg zum Sozialgesetzbuch XI	170
1. Die Bausteine der geplanten Pflegeversicherung	170
2. Modelle und Anträge	171
a) Kommunale Spitzenverbände und Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege	171
b) Anträge von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz	171
c) Die unterschiedlichen Konzepte	171
V. Die Einführung einer sozialen Pflegeversicherung durch das Sozialgesetzbuch XI	171
1. Konzeption und Leistungen nach dem SGB XI	171
2. Blindheit und Pflegebedürftigkeit nach SGB XI	173
a) Der Begriff der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI	174
b) Die Auswirkung der Blindheit auf Pflegebedürftigkeit	176
c) Stellungnahme des Deutschen Blindenverbandes	177
d) Beurteilung	177
VI. Einführung von Anrechnungsklauseln in den Blindengeldgesetzen	178
1. Anrechnungsregelungen in den Landesgesetzen	178
2. Das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechtes vom 23. 07. 1996	179
I. Eingriffe durch Spargesetze der Länder	179
I. Ursachen der Eingriffe	179
II. Art der Eingriffe	180
1. Prozentuale Absenkung des Blindengeldes	180
a) Erster Eingriff in Schleswig-Holstein	181
b) Erster Eingriff in Niedersachsen	181
c) Folgerungen	181
d) Zweiter Eingriff in Niedersachsen	182
e) Zweiter Eingriff in Schleswig-Holstein	182
2. Absenkung höherer Blindengeldbeträge	182
a) Bayern	183
b) Berlin	184
c) Hessen	185
3. Übergang auf Festbeträge	185
a) Baden-Württemberg	186
b) Brandenburg	187
c) Mecklenburg-Vorpommern	188
d) Nordrhein-Westfalen	188
e) Sachsen-Anhalt	190
f) Thüringen	190
4. Ereignisse von Bremen	192
III. Umstellung auf Euro	192
IV. Beurteilung	193
Kapitel 3: Zusammenfassung der geschichtlichen Entwicklung	193
Zweiter Teil: Rechtssystematische Einordnung und vergleichende Darstellung der Blindengeldgesetze	198
Kapitel 1: Rechtsgrundlagen und Übersicht über ihre Behandlung	198
A. Rechtsgrundlagen	198
B. Überblick über die Behandlung im zweiten Teil	200
Kapitel 2: Rechtssystematische Einordnung	201
A. Blindengeld als Leistung im Sozialrecht	201
B. Der Sozialrechtsbegriff	204
I. Der formelle Sozialrechtsbegriff	206
1. Inhalt	206
2. Stellungnahme	207
II. Der materielle Sozialrechtsbegriff	208
C. Blindengeld als Leistung der sozialen Fürsorge oder der sozialen Förderung	209
I. Der Bereich der sozialen Förderung	209
II. Der Bereich der sozialen Fürsorge	210
III. Die Einordnung der Blindengeldleistungen	210
Kapitel 3: Blindheit oder hochgradige Sehbehinderung als grundlegende Leistungsvoraussetzung	211
A. Vorbemerkung	211
B. Der Begriff der Blindheit	212
I. Zweckorientierte Blindheitsbegriffe	212
1. Der pädagogische Blindheitsbegriff	213
2. Der wirtschaftliche Blindheitsbegriff	213
3. Die Orientierungsblindheit	213
4. Der sozialrechtliche Blindheitsbegriff	213
II. Der Blindheitsbegriff in den Blindengeldgesetzen	214
1. Der Wandel des Blindheitsbegriffes im Laufe der Zeit	214
a) Orientierungsblindheit als Ausgangspunkt	214
b) Übergang zu objektiven Sehwerten	215
c) Die Ausweitung des Blindheitsbegriffes	215
2. Der Blindheitsbegriff der Gegenwart im einzelnen	219
a) Lichtlosigkeit	219
b) Sehschärfe	219
c) Gleichzuachtende Sehstörungen	221
aa) Gesichtsfeldstörungen	221
bb) Visuelle Agnosie	222
d) Dauer der Behinderung	228
C. Der Begriff der hochgradigen Sehbehinderung	229
D. Bedeutung der Ursache der Erblindung oder hochgradigen Sehbehinderung	232
I. Konkurrenzprobleme	232
II. Kausalität als Mittel zur Vorrangregelung	232
1. Der sozialrechtliche Kausalitätsbegriff	235
2. Behandlung des Vor- und Nachschadens sowie der mittelbaren Schädigungsfolgen	235
a) Vorschaden	235
b) Nachschaden	236
c) Mittelbare Schädigungsfolgen	237
Kapitel 4: Die Zweckbestimmung des Blindengeldes	238
A. Vorbemerkung	238
B. Ausgleich der durch die Blindheit verursachten Mehraufwendungen	239
I. Blindenwarenkörbe	240
1. Erhebungen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen	240
2. Bewertung	240
II. In der Literatur genannte Beispiele	241
III. Zuordnung zu einem nach Lebensbereichen eingeteilten Ordnungsschema	241
1. Betroffene Bereiche	241
2. Erläuterungen zu den einzelnen Bereichen	242
a) Pflege, Wartung, hauswirtschaftliche Versorgung	242
b) Mobilität	243
c) Information	244
d) Kommunikation	245
e) Hilfsmittel für das tägliche Leben (lebenspraktische Fertigkeiten)	245
f) Kleider- und Materialverschleiß	245
g) Erhöhter Wohnraumbedarf	246
h) Assistenzleistungen im Alltag	246
C. Ausgleich der durch die Blindheit verursachten Nachteile	247
I. Allgemeines	247
II. Zuordnung zu verschiedenen Lebensbereichen	247
1. Beruflicher Bereich	247
2. Familiärer bzw. partnerschaftlicher Bereich	250
3. Lebensqualität	250
D. Sicherung der Eingliederung in die Gesellschaft / Rehabilitation	251
I. Vorbemerkung	251
II. Begriff der Rehabilitation	252
1. Allgemeines	252
2. Das sozialrechtliche Phasenmodell	253
a) Ziel der medizinischen Rehabilitation	253
b) Ziel der beruflichen Rehabilitation	254
c) Soziale Rehabilitation	254
3. Erfordernis der dauerhaften Absicherung der Eingliederung	255
4. Das sozialrechtsübergreifende Schichtenmodell	255
a) Begründung eines Schichtenmodells	255
b) Grund- oder Elementarrehabilitation gezeigt am Beispiel blinder Menschen	257
aa) Der Blindheitsbegriff mit Bezug auf die Rehabilitation	257
bb) Die Elementarrehabilitation für blinde Menschen	258
c) Maßnahmen der aufbauenden Rehabilitation	264
d) Rehabilitationssichernde Leistungen	265
e) Komplementäre Rehabilitationsmaßnahmen	266
E. Schlußfolgerung	267
Kapitel 5: Der Aufenthalt als Leistungsvoraussetzung	269
A. Vorbemerkung	269
B. Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt	269
I. Wohnsitz	269
II. Gewöhnlicher Aufenthalt	271
III. Wahlrecht bei mehrfachem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt	273
C. Aufenthaltsberechtigung	273
I. Freizügigkeitsrecht für Deutsche	274
1. Begriff des Deutschen	274
2. Aussiedler	274
II. Aufenthaltsberechtigung von Ausländern	276
1. Rechtsgrundlagen	276
2. Spezialgesetze	276
a) Aufenthaltsrecht für Staatsangehörige aus Mitgliedsländern der Europäischen Union	276
b) Rechtsstellung heimatloser Ausländer	279
c) Rechtsstellung von Asylbewerbern	280
d) Rechtsstellung bei humanitären Hilfsaktionen	283
e) Rechtsstellung von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen	284
f) Rechtsstellung von Diplomaten und anderen Personen mit besonderem internationalen Status	284
aa) Diplomaten	284
bb) Angehörige der NATO-Streitkräfte	285
3. Aufenthaltsrecht sonstiger Ausländer	286
D. Räumlicher Geltungsbereich der Blindengeldgesetze	295
I. Vorbemerkung	295
II. Begriff der Einrichtungen	296
1. Anstalten, Heime und gleichartige Einrichtungen	296
2. Vollzugsanstalten für die richterlich angeordnete Freiheitsentziehung	298
III. Grenzüberschreitende Wirkungen des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes	299
1. Alternativen in den Landesgesetzen	299
2. Folgen beim Aufenthalt außerhalb des Ursprungslandes	300
a) Beziehungen der Länder der Alternative 1	300
b) Beziehungen zwischen Hessen (Alternative 2) zu den Ländern der übrigen Alternativen	302
c) Beziehungen der Länder der Alternative 3	303
d) Beziehungen der Länder der Alternative 4	304
e) Beziehungen von Berlin (Alternative 5) zu den übrigen Ländern	305
IV. Grenzüberschreitende Wirkungen der gesetzlichen Bestimmungen für den Aufenthalt in Einrichtungen	305
1. Grenzüberschreitende Bestimmungen	305
a) Die Alternativen	305
b) Auswirkungen	306
2. Einschränkende bzw. abwehrende Bestimmungen	308
a) Abwehrklausel mit Bezug auf den Aufenthalt in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen	308
b) Genereller Ausschluß von Leistungen	309
c) Abwehrklausel mit Bezug auf richterliche Unterbringung	310
3. Auswirkung von grenzüberschreitenden Klauseln, Abwehrklauseln und bei fehlenden Bestimmungen	311
E. Aufenthalt im Ausland	312
I. Leistungsanspruch bei vorhandenem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland	312
1. Nach den Landesgesetzen	312
2. Nach § 67 BSHG	313
II. Leistungsanspruch bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland	313
1. Nach den Landesgesetzen	313
2. Nach dem Bundessozialhilfegesetz	313
Kapitel 6: Begrenzung durch das Lebensalter	316
A. Berücksichtigung des Lebensalters bei Leistungen für Blinde	316
I. Keine Begrenzung	316
II. Leistung ab Vollendung des 1. Lebensjahres	316
B. Leistungen für hochgradig Sehbehinderte	317
C. Stellungnahme	318
Kapitel 7: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen	318
A. Landesgesetze	318
B. Bundessozialhilfegesetz	318
I. Vorbemerkung	318
II. Abhängigkeit vom Einkommen	319
1. Einkommensbegriff	319
2. Einkommensgrenzen	321
III. Abhängigkeit vom Vermögen	322
1. Vermögensbegriff	322
2. Schonvermögen	323
a) Kleinere Barbeträge	323
b) Angemessenes Hausgrundstück	324
c) Zur Beschaffung von Wohnraum bestimmte Mittel	325
d) Vermögensschutz in Härtefällen	326
Kapitel 8: Leistung auf Antrag oder nach Kenntnis der Behörde	327
A. Antragserfordernis in den Landesgesetzen	327
I. Rechtsgrundlagen	328
II. Wirkung des Antrages	329
III. Anforderungen an den Antrag	329
IV. Neuantrag beim Umzug in ein anderes Bundesland	329
B. Kenntnis der Behörden im Sozialhilferecht	330
I. Kein Antragserfordernis	330
II. Zweckmäßigkeit eines Antrages	330
III. Hinweispflicht des Sozialhilfeträgers	330
Kapitel 9: Leistungsumfang	331
A. Höhe und Anpassung der Leistungen	331
I. Vorbemerkung	331
II. Die Blindenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz	331
1. Anpassungsregelung	331
2. Höhe der Blindenhilfe	331
III. Das Blindengeld nach den Landesgesetzen	332
1. Landesgesetze mit Bezugnahme auf § 67 BSHG	332
2. Landesgesetze ohne Bezugnahme auf § 67 BSHG	333
3. Auswirkung der unterschiedlichen Regelungen	333
IV. Differenzierung der Blindengeldleistungen nach dem Lebensalter	334
1. Blindenhilfe nach § 67 BSHG	334
2. Blindengeld nach den Landesgesetzen	335
V. Leistungen für hochgradig Sehbehinderte	336
VI. Gesamtüberblick	336
B. Bewertung	339
I. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz	339
1. Inhalt des Gleichheitssatzes	339
2. Kein Verstoß durch Unterschiede zwischen den Landesgesetzen	340
3. Problem der Differenzierungen im Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose von Nordrhein-Westfalen	341
4. Problem der altersmäßigen Differenzierung in den übrigen Landesgesetzen	343
Kapitel 10: Beginn und Ende der Leistungen	345
A. Beginn der Leistungen	345
I. Landesgesetze	345
1. Rechtsgrundlagen	345
2. Ergebnis	346
II. Blindenhilfe nach § 67 BSHG	346
B. Ende der Leistungen	348
I. Vorbemerkung	348
II. Beendigung der Leistungen durch Erledigung	348
III. Beendigung der Leistungen durch Verwaltungsakt	348
1. Regelungen in den Landesgesetzen	349
2. Ende des Anspruches auf Blindenhilfe nach § 67 BSHG	351
3. Aufhebung ursprünglich rechtmäßiger Verwaltungsakte mit Dauerwirkung	351
a) Für die Zukunft	352
b) Für die Vergangenheit	352
c) Auswirkung der Bindung an Statusfeststellungen	354
4. Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Blindengeldbescheides mit Dauerwirkung	355
a) Fallgestaltungen	355
b) Auswirkungen von Statusfeststellungen	359
5. Rechtslage bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung	359
6. Regelungen nach Landesverwaltungsverfahrensgesetzen	360
IV. Erstattung von Überzahlungen	362
Kapitel 11: Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüsse	362
A. Berücksichtigung anderer Leistungen	362
I. Vorbemerkung	362
II. Ausdrücklicher Ausschluß des Blindengeldanspruches bei zweckgleichen Leistungen	363
III. Allgemeine Anrechnungsklausel für zweckgleiche Leistungen	364
1. Rechtsgrundlagen	364
2. Entstehen des Anspruchs oder Erhalt der zweckgleichen Leistung	364
3. Folgen der Anrechnungsklauseln	365
a) Erstattungsanspruch	365
b) Behandlung von Geld- und Sachleistungen	366
c) Anrechnung nur öffentlich-rechtlicher oder auch anderer Leistungen	366
aa) Anrechnung zivilrechtlicher Schadensersatzforderungen	367
bb) Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen	368
4. Beispiele für anrechenbare Leistungen	368
a) Anzurechnende Leistungen	368
b) Nicht anzurechnende Leistungen	369
5. Das Ausmaß der Anrechnung	370
a) Generelle Regelung	370
b) Sonderregelung in Bayern	370
IV. Spezielle Anrechnungsklausel für Leistungen bei häuslicher Pflege	371
1. Anrechnungsregelungen für Pflegeleistungen in den Landesgesetzen	371
2. Auswirkung der Anrechnungsregelungen auf Minderjährige	374
a) Gesetzliche Regelungen zugunsten Minderjähriger	374
b) Berücksichtigung der Belange Minderjähriger durch die Rechtsprechung	375
c) Ergebnis	376
3. Anrechnungsregelung in § 67 BSHG	376
4. Bewertung	377
B. Leistungseinschränkungen bei stationärer Betreuung	380
I. Die gesetzlichen Alternativen	380
1. Leistungsausschluß	380
2. Reduzierung bis zu höchstens 50%	381
II. Grund und Zulässigkeit der Leistungseinschränkungen	383
1. Zulässigkeit von Pauschalregelungen	383
2. Anforderungen an die Einrichtungen	384
a) Grundsätzliche Anforderungen	384
b) Ausdrückliche Qualitätsanforderungen in einzelnen Landesgesetzen	386
III. Kostentragung	386
1. Zweckbestimmte Leistungen	387
2. Beispiele für zweckgleiche Leistungen	387
3. Gesetzliche Krankenkassen als Leistungsträger	388
4. Leistungen durch private Pflegeversicherungen	389
a) Regelungen in den Blindengeldgesetzen	389
b) Fehlen von Regelungen in den Blindengeldgesetzen	389
IV. Auswirkung von Beginn, Unterbrechung und Ende des Aufenthalts in einer Einrichtung	390
1. Beginn des Aufenthalts	390
2. Unterbrechung des Aufenthalts	392
3. Ende des Aufenthalts	393
V. Kürzung bei der Betreuung in teilstationären Einrichtungen	395
1. Gesetzliche Regelungen	395
2. Fehlen von gesetzlichen Regelungen	397
C. Ausschluß oder Einschränkung anderer Sozialleistungen durch das Blindengeld	397
I. Der Ausschluß von Sozialleistungen neben dem Blindengeld	398
1. Einschränkungen bei der Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen	398
2. Ausschluß eines Barbetrages nach § 21 BSHG	399
3. Kein Mehrbedarf bei ausschließlich auf Blindheit beruhender Erwerbsunfähigkeit	400
II. Die Einschränkung von Sozialleistungen neben Blindengeld	400
1. Hilfe zur Pflege bei von der Blindheit unabhängiger Pflegebedürftigkeit	400
2. Bewertung	401
D. Leistungseinschränkung bei Freiheitsentzug	401
I. Gesetzliche Grundlagen	401
II. Rechtsprechung	403
III. Ergebnis	404
E. Leistungseinschränkung bei fehlender Verwendbarkeit	405
I. Rechtsgrundlagen	405
II. Zweck der Bestimmungen	406
III. Anwendungsbereich	406
F. Leistungseinschränkung oder Leistungsausschluß bei Pflichtverletzungen	407
I. Vorbemerkung	407
II. Fehlende Erwerbsbereitschaft	408
1. Rechtsgrundlagen	408
2. Zweck der Regelungen	409
3. Bewertung	409
a) Hinsichtlich der Blindenhilfe nach § 67 BSHG	409
b) Hinsichtlich des Blindengeldes nach den Landesgesetzen	411
III. Unterlassung einer Therapie	411
1. Rechtsgrundlagen	411
2. Grenzen der Zumutbarkeit	412
IV. Unterlassene Geltendmachung vorrangiger Ansprüche	414
1. Grundsatz	414
2. Rechtsgrundlagen	415
V. Verletzung von Anzeigepflichten	415
1. Rechtsgrundlagen in den Landesgesetzen	415
2. Mitteilungspflicht nach § 60 SGB I	416
3. Grenzen der Mitteilungspflicht	417
4. Folgen der Verletzung der Mitteilungspflicht	417
a) Folgen aus den Landesgesetzen	417
b) Folgen aus dem SGB I und X	418
c) Folgen aus Landesverwaltungsverfahrensgesetzen	420
Kapitel 12: Rückzahlungsverpflichtungen und Erstattungen	420
A. Vorbemerkung	420
B. Rückzahlungsverpflichtungen	421
I. Rückzahlungsverpflichtungen bei Nachzahlungen anzurechnender Leistungen	421
1. Rechtsgrundlagen	421
2. Erfordernis eines Aufhebungs- und Rückforderungsentscheides	422
3. Besonderheiten im Sozialhilferecht	423
II. Rückzahlungsverpflichtungen bei Überzahlungen, die durch das Fehlen oder den Wegfall von Anspruchsvoraussetzungen entstanden sind	426
1. Erläuternde Beispiele	426
2. Rechtsgrundlagen in den Landesgesetzen	426
3. Erstattung von Überzahlungen nach § 50 SGB X	428
4. Erstattung nach den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen	429
5. Erstattung bei überzahlter Blindenhilfe nach § 67 BSHG	431
a) Erstattungsanspruch nach § 92a BSHG	431
b) Anwendung von § 50 SGB X im Sozialhilferecht	432
C. Erstattungsansprüche gegenüber anderen Sozialleistungsträgern	433
I. Vorbemerkung	433
II. Erstattungsansprüche nach dem SGB X	433
1. Die Grundtatbestände	433
2. Die Tatbestände im einzelnen	434
a) Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X	434
b) Erstattungsansprüche nach den §§ 103–105 SGB X	435
aa) Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X	436
bb) Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X	436
cc) Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X	437
dd) Ausschluß anderer Erstattungsansprüche durch die §§ 102–105 SGB X	439
III. Erstattungsansprüche bei fehlender Verweisung auf das SGB X	439
1. Erstattungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag	440
2. Ausgleich aus dem Institut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs	441
3. Begrenzung der Erstattungsansprüche	442
IV. Erstattungsansprüche des Sozialhilfeträgers	442
1. Ansprüche gegen andere Sozialleistungsträger	442
2. Ansprüche gegen einen anderen Sozialhilfeträger	443
3. Ansprüche gegen Verpflichtete, auf die das SGB X nicht anwendbar ist	443
4. Erstattungsansprüche nach §§ 103 ff. BSHG	444
D. Erstattungsansprüche gegen andere Verpflichtete	447
I. Ansprüche bei Anwendbarkeit des SGB X	447
1. Vorbemerkung	447
2. Forderungsübergang gegenüber Schadensersatzpflichtigen	448
3. Ansprüche gegenüber privaten Pflegeversicherungen	450
II. Ansprüche bei fehlender Verweisung auf das SGB X	453
1. Schadensersatzansprüche	453
2. Ansprüche gegenüber privaten Pflegeversicherungsträgern	454
III. Erstattungsansprüche des Sozialhilfeträgers gegen andere Verpflichtete	455
1. Inanspruchnahme schadensersatzpflichtiger Personen	455
2. Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Personen	456
3. Inanspruchnahme von Erben	457
Kapitel 13: Zugriff Dritter auf das Blindengeld	458
A. Vorbemerkung	458
B. Regelungen für den Todesfall	459
I. Sonderrechtsnachfolge oder Vererblichkeit des Anspruches auf Blindenhilfe nach § 67 BSHG	459
II. Regelungen in den Landesgesetzen	460
1. Landesgesetze ohne Sonderregelungen	460
2. Landesgesetze mit Sonderregelungen zur Vererblichkeit	462
C. Unzulässigkeit der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung	463
I. Regelungen im SGB I	464
II. Blindengeldgesetze mit Sonderregelungen	465
1. Blindenhilfe nach § 67 BSHG	465
2. Sonderregelungen in Landesgesetzen	465
III. Landesgesetze ohne Sonderregelungen	466
1. Schutz der Kontenpfändung	467
2. Schutz der Bargeldpfändung	467
3. Schutz bei fehlender Verweisung auf das SGB I	467
IV. Zugriff auf angespartes oder nachbezahltes Blindengeld	467
D. Zugriff Unterhaltsberechtigter auf das Blindengeld	468
I. Sozialleistungen als Einkommen im Unterhaltsrecht	468
1. Ursprünglicher Standpunkt der Rechtsprechung	468
2. Kritik von Scholler-Fuchs	469
II. Die gesetzliche Neuregelung durch § 1610a BGB	470
Kapitel 14: Leistungen für pflegende Angehörige	471
A. Landesrechtliche Regelungen	471
B. Leistungen nach dem Sozialhilferecht	473
Kapitel 15: Formelles Recht	473
A. Vorbemerkung	473
B. Verwaltungsverfahren	474
I. Begriff des Verwaltungsverfahrens	474
II. Anwendbarkeit des SGB X bzw. der Verwaltungsverfahrensgesetze	474
1. Geltung des SGB X	474
2. Geltung der Landesverwaltungsverfahrensgesetze	474
3. Vergleich zwischen dem SGB X und den Verwaltungsverfahrensgesetzen	475
4. Verfahrensregelungen in den Landesgesetzen	475
a) Vom SGB X abweichende Regelungen	476
b) Über die Verweisung hinausgehende Regelungen	476
aa) Zuständigkeitsregelungen	476
bb) Antragstellung	478
cc) Nachweis der medizinischen Voraussetzungen	478
c) Zulässigkeit der abweichenden oder ergänzenden Regelungen	480
C. Rechtsweg	480
I. Zuständigkeit der Verwaltungs- oder Sozialgerichtsbarkeit für Landesgesetze	480
1. Verwaltungsgerichtsbarkeit	480
2. Sozialgerichtsbarkeit	481
II. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Blindenhilfe nach dem BSHG	481
III. Vergleich zwischen Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit	482
1. Erfordernis des Vorverfahrens	482
2. Verfahrensgrundsätze	482
3. Zulässigkeit der Berufung	483
4. Zulässigkeit der Revision	484
Kapitel 16: Finanzierung der Blindengeldleistungen	488
A. Regelungen in den Landesblindengeldgesetzen	488
B. Erstattungsansprüche	489
Dritter Teil: Sozialpolitische und verfassungsrechtliche Aspekte sowie Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Blindengeldrechts	490
Kapitel 1: Sozialpolitische Aspekte	490
A. Vorbemerkung	490
B. Zielsetzungen und Merkmale des Blindengeldes	490
I. Wesentlicher Inhalt des Blindengeldanspruchs	490
II. Die Hilfebedürfnisse blinder Menschen	491
1. Generelle Feststellungen	491
2. Hilfebedarf	491
3. Benachteiligungen	492
III. Die sozialpolitische Zweckmäßigkeit des Blindengeldes	493
1. Persönliche Freiheit bei der Bedarfsdeckung	493
2. Verwaltungsvereinfachung	493
3. Gewährleistung des sozialen Ausgleichs	494
4. Sicherung der notwendigen Betreuung	494
5. Bewertung	494
C. Übereinstimmung mit sozialpolitischen Bestrebungen	495
I. Pauschalierte Sozialleistungen	495
II. Unabhängigkeit von Einkommen und Vermögen bei Sozialleistungen	495
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Aspekte	496
A. Vorbemerkung	496
B. Verfassungskonformität des Blindengeldrechts	496
I. Das Blindengeldrecht und das Prinzip des sozialen Rechtsstaates	496
1. Inhalt des Prinzips des sozialen Rechtsstaates	496
a) Das Sozialstaatsprinzip	496
b) Die Verschränkung mit dem Rechtsstaatsprinzip	497
2. Kein Widerspruch zwischen Blindengeld und dem Prinzip des sozialen Rechtsstaates	498
II. Das Blindengeldrecht und der Gleichheitssatz	500
1. Vorbemerkung	500
2. Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz	501
a) Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)	501
b) Vereinbarkeit mit dem speziellen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG)	503
aa) Die Aufnahme dieser Bestimmung in das Grundgesetz	503
bb) Inhalt von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	504
cc) Rechtfertigende Auswirkung auf das Blindengeldrecht	505
C. Das Problem der verfassungsmäßigen Bestandsgarantie	506
I. Vorbemerkung	506
II. Die Bedeutung des Prinzips des sozialen Rechtsstaates für den Bestandsschutz	506
1. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers	506
2. Keine konkreten Ansprüche aufgrund des Sozialstaatsprinzips	507
3. Wirksamkeit des Prinzips des sozialen Rechtsstaates in Verbindung mit den Grundrechten	508
III. Schutz durch die Unantastbarkeit der Menschenwürde	509
1. Die Menschenwürde als Gegenstand des Schutzes	509
2. Der Umfang des Schutzbereiches nach Rechtsprechung und herrschender Lehre	510
a) Der Standpunkt der Rechtsprechung	510
b) Kritik in der Litertatur	512
3. Auswirkung auf das Blindengeld	513
IV. Schutz durch die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)	514
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigentumsschutz sozialrechtlicher Ansprüche	514
2. Zustimmung und Kritik in der Literatur	516
a) Die Auffassung Bogs	516
b) Die Auffassung der herrschenden Lehre	517
aa) Kritik zum Eigentumsbegriff des Bundesverfassungsgerichts	517
bb) Kritik zum Erfordernis der Existenzsicherung	519
cc) Kritik zur Ausgrenzung nicht beitragsbezogener Leistungen im Rahmen der Sozialversicherung	519
dd) Kritik an der Ausgrenzung steuerfinanzierter Sozialleistungen	520
ee) Kritik an der geringen Schutzwirkung	522
3. Folgerungen für das Blindengeld	522
V. Schutz durch den Gleichheitssatz (Art. 3 GG)	523
1. Vorbemerkung	523
2. Schranken und Begründungspflicht durch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)	524
3. Verstärkung der Begründungspflicht durch den speziellen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG)	524
4. Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips im Rahmen des Gleichheitssatzes	525
a) Vorbemerkung	525
b) Bestands- und Vertrauensschutz	526
c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	528
5. Auswirkung auf das Blindengeld	529
VI. Weitere sich aus dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip ergebende Grundsätze	530
1. Erfordernis sozialer Gerechtigkeit	530
2. Beachtung des sozialen Schonungsgebotes	530
3. Grenzen für rückwirkende Eingriffe	531
4. Übergangsregelungen bzw. Besitzstandsklauseln	532
D. Zusammenfassung	532
Kapitel 3: Beurteilung der Blindengeldregelungen im Vergleich zueinander	533
A. Zulässigkeit unterschiedlicher Regelungen	533
I. Gesetzgebungskompetenz	533
II. Kein verfassungsrechtlicher Harmonisierungszwang	534
B. Gravierende Unterschiede in den Blindengeldgesetzen	534
I. Fehlende grenzüberschreitende Harmonisierung	534
II. Unterschiedlicher Leistungsumfang	534
III. Unterschiedliche Anrechnung anderer Sozialleistungen	535
IV. Unterschiede hinsichtlich des berechtigten Personenkreises	535
V. Unterschiedliches Verfahrensrecht	535
C. Beurteilung	535
Kapitel 4: Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Blindengeldrechts	535
A. Vorbemerkung	535
I. Bemerkungen zum Umbau des Sozialstaates	536
II. Denkbare Wege für eine Weiterentwicklung des Blindengeldrechtes	536
B. Übergang zu einer Versicherungslösung	537
I. Vorteile einer Versicherungslösung	537
1. Bestandsgarantie	537
2. Beseitigung der Probleme des grenzüberschreitenden Geltungsbereiches	537
3. Einheitlicher Leistungsumfang	537
4. Keine Bedenken wegen Unabhängigkeit von Einkommen und Vermögen	538
II. Realisierbarkeit	538
1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes	538
2. Strukturmerkmale einer Versicherung	538
III. Zweckmäßigkeit einer Versicherungslösung	539
1. Eigenständige Versicherung für das Lebensrisiko „Erblindung“	539
2. Einbindung in die soziale Pflegeversicherung	539
a) Strukturprobleme bei Einbeziehung in die soziale Pflegeversicherung	540
aa) Problem der Pflegebedürftigkeit und der Zweckbestimmung	540
bb) Notwendige Konsequenzen	542
b) Problem der Leistungsanpassung	545
c) Blindenhilfe nach § 67 BSHG als notwendige Ergänzung	545
IV. Bewertung	546
C. Übergang zu einer bundesgesetzlichen Leistung bei Abschaffung der Landesgesetze	546
I. Vorteile	546
II. Lösungsmöglichkeiten	546
III. Bewertung	549
D. Weiterentwicklung des bisherigen Blindengeldsystems	549
I. Weiterentwicklung der Blindenhilfe nach § 67 BSHG	549
1. Bedeutung der Blindenhilfe nach § 67 BSHG	549
2. Änderungsvorschläge für die Blindenhilfe	550
a) Änderung der Anrechnungsregelung nach Abs. 1 S. 2	550
b) Ergänzung von Abs. 3	550
c) Streichung der Wohlverhaltensklausel in Abs. 4 S. 1	550
d) Änderung der Bestimmung für Minderjährige in Abs. 2	551
II. Weiterentwicklung der Landesgesetze	551
1. Ziel einer Weiterentwicklung	551
2. Änderungsvorschläge für die Landesgesetze	552
a) Harmonisierung hinsichtlich der grenzüberschreitenden Regelungen	552
b) Leistungshöhe und Leistungsanpassung	553
c) Anrechnung der Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem SGB XI	553
d) Leistungsausschluß bei stationärer Betreuung	554
e) Leistungen während eines richterlich angeordneten Freiheitsentzuges	554
f) Fehlende Erwerbsbereitschaft	554
g) Einbeziehung weiterer Behindertengruppen	555
III. Schlußbemerkung	555
Anhang: Text der Landesblindengeldgesetze	556
Baden-Württemberg	556
Bayern	559
Berlin	561
Berlin	566
Brandenburg	567
Bremen	572
Hamburg	575
Hessen	577
Mecklenburg-Vorpommern	580
Niedersachsen	583
Nordrhein-Westfalen	586
Rheinland-Pfalz	588
Saarland	591
Sachsen	594
Sachsen-Anhalt	599
Schleswig-Holstein	601
Thüringen	603
Literaturverzeichnis	607
Sachverzeichnis	619

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Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung

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