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Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung

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Demmel, H. (2003). Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50972-0
Demmel, Herbert. Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50972-0
Demmel, H (2003): Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50972-0

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Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung

Demmel, Herbert

(2003)

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Abstract

Der Autor stellt in der vorliegenden Arbeit die Entwicklung des Blindengeldrechts in Bund und Ländern dar. Sodann werden die 16 Landesgesetze und die Blindenhilfe nach dem BSHG systematisch untersucht und verglichen. Der Charakter des Blindengeldes als sozialrechtliche Rehabilitationsleistung wird herausgearbeitet.

Der Verfasser geht auf viele für die Praxis bedeutsamen Fragen und Probleme ein und wertet die umfangreiche Rechtsprechung aus. Im Anschluß an diesen für den Praktiker besonders wichtigen Teil wird das Blindengeldrecht unter sozialpolitischen und verfassungsrechtlichen Aspekten behandelt. Kernpunkt ist die Untersuchung zur Bestandskraft der Blindengeldgesetze. Aus den gewonnenen Erkenntnissen werden Empfehlungen für die weitere Entwicklung des Blindengeldrechts erarbeitet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 35
A. Gang der Untersuchung 36
Erster Teil: Die Entwicklung der Blindengeldregelungen für Zivilblinde in Deutschland 38
Vorbemerkung 38
Kapitel 1: Die Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges 39
A. Vorbemerkung 39
B. Ausgangssituation 40
I. Beginn der Blindenbildung 40
II. Erste Forderungen auf laufende Unterstützung für Blinde 40
1. Die Vorstellung Johann Knies 40
2. Die Forderung einer Blindenversicherung durch Friedrich Scherer 40
3. Die Forderung einer Blindenrente durch Konrad Luthmer 41
C. Die Entstehung der Blindenselbsthilfe und ihre Bedeutung für die Rechtsentwicklung 41
I. Die Blindenfürsorgevereine 41
II. Vereinigungen als Ort der Selbsthilfebewegung 42
1. Die Bedeutung der Vereine und Genossenschaften im 19. Jahrhundert 42
2. Die Gründung von örtlichen und regionalen Blindenvereinen 42
a) Die Hamburger Blindengenossenschaft 42
b) Die Berliner Blindengenossenschaft 43
c) Die Blindenselbsthilfebewegung in Bayern 43
3. Die Blindenbewegung auf Reichsebene 43
a) Der „Erste Deutsche Blindentag“ 43
b) Die Gründung des Reichsdeutschen Blindenverbandes 44
c) Die Gründung des Deutschen Blindenverbandes 45
d) Die Selbsthilfeorganisation der Kriegsblinden 45
e) Der Verein blinder Akademiker Deutschlands 45
D. Das Fürsorgerecht in der Weimarer Republik 45
I. Die durch den Ersten Weltkrieg veränderte Lage 45
1. Armenfürsorge als Ausgangspunkt 45
2. Anpassung an die veränderte Lage durch Spezialgesetze 46
II. Die Neuregelung des Fürsorgerechts 46
1. Grundlagen und Grundsätze 46
2. Die Fürsorgepflichtverordnung 46
3. Die Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge 47
III. Die Berücksichtigung blinder Menschen 48
1. Kriegsblinde 48
2. Berufsunfallblinde 48
3. Friedens- bzw. Zivilblinde 48
E. Das Bemühen um die Blindenrente 49
I. Die soziale Lage der Zivilblinden 49
II. Die Forderungen der Blindenorganisationen 49
1. Die Hauptforderungen 49
2. Die Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes 50
3. Weitere Vergünstigungen auch für Zivilblinde 51
4. Die Forderung nach einer Blindenrente 51
a) Die Blindenwohlfahrtskammer 51
b) Die Blindenwohlfahrtstage und der Rentenausschuß 52
aa) Der erste Blindenwohlfahrtstag von 1924 und die Tätigkeit des Rentenausschusses 52
bb) Der zweite Blindenwohlfahrtstag von 1927 und die Behandlung des Rentenantrags im Reichstag 54
cc) Der dritte Blindenwohlfahrtstag und die weitere Behandlung der Rentenfrage im Reichstag 56
5. Die Bemühungen auf Länderebene 57
F. Die veränderte Situation in der Zeit des Nationalsozialismus 57
I. Fortsetzung der Bemühungen um eine Blindenrente 57
II. Ablehnung durch die Reichsregierung 58
III. Veränderung der Auffassung zur Rentenfrage innerhalb der Blindenorganisationen 58
Kapitel 2: Die Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges 59
A. Ausgangslage 59
I. Die Situation der zivilblinden Menschen 59
II. Die Blindenorganisationen nach dem Zweiten Weltkrieg 59
III. Wiederaufnahme der Rentenforderungen 59
1. In den Ländern 59
2. In der Bundesrepublik Deutschland 59
IV. Die Entwicklungsphasen der Blindengeldregelungen nach dem Zweiten Weltkrieg 60
V. Überblick über die Einführung des Blindengeldes 60
B. Länderregelungen vor Einführung einer Bundesregelung durch § 11 f RGR 62
I. Die Möglichkeiten in den Ländern 62
1. Die Entwicklung im Überblick 63
a) Gesetzliche Regelungen 63
b) Erhöhte Leistungen für Fürsorgeempfänger 63
c) Keine Leistungen in Baden-Württemberg 63
d) Verwaltungsvorschriften in Nordrhein-Westfalen und Berlin 63
e) Vorgriffsregelungen in Niedersachsen, Bremen und Hamburg 64
2. Die besondere Situation im Saarland 64
II. Die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern 64
1. Bayern 65
a) Antrag auf Einbeziehung in das Körperbeschädigtenleistungsgesetz 65
b) Antrag auf Erlaß eines Blindengeldgesetzes und Auftrag des Landtages an die Staatsregierung 65
c) Das Gesetz über die Gewährung von Blindengeld an Friedensblinde 65
aa) Der wesentliche Inhalt des Gesetzes 66
bb) Zur Begründung der Erforderlichkeit des Gesetzes 66
cc) Bewertung des Gesetzes 66
d) Änderungsgesetze 67
aa) Erstes Änderungsgesetz 68
bb) Zweites Änderungsgesetz 69
e) Das Zivilblindenpflegegeldgesetz von 1953 69
aa) Der wesentliche Inhalt des Gesetzes 69
bb) Bewertung des Gesetzes 69
2. Hessen 70
a) Das Pflegegeldgesetz von 1950 70
aa) Wesentlicher Inhalt des Gesetzes 70
bb) Bewertung des Gesetzes 71
cc) Leistungseinschränkungen 71
dd) Der vorläufige Charakter des Gesetzes 72
b) Die Aufhebung des hessischen Blindenpflegegeldgesetzes 1954 72
3. Nordrhein-Westfalen 72
a) Der Runderlaß von 1951 72
b) Der wesentliche Inhalt des Runderlasses 73
4. Berlin 74
a) Der besondere politische Status von Berlin 74
b) Die Verfügung von 1950 74
c) Der Senatsbeschluß von 1951 74
d) Die Ablehnung einer gesetzlichen Regelung 75
e) Die Richtlinie von 1952 76
f) Das Gesetz von 1954 76
5. Niedersachsen 77
a) Bemühungen um ein Landesgesetz 77
b) Die Erlasse von 1950 und 1953 77
6. Bremen und Hamburg 78
7. Rheinland-Pfalz 78
a) Das Gesetz von 1953 78
b) Außerkrafttreten des Gesetzes 79
C. Die Einführung einer bundesrechtlichen Regelung durch § 11f RGR 79
I. Ausgangssituation nach der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland 79
II. Bestrebungen zur Schaffung eines bundesrechtlichen Blindengeldgesetzes 80
1. Initiative des Deutschen Blindenverbandes 80
a) Anfrage der Bundestagsfraktion der SPD vom 12. 05. 1950 80
b) Antwort der Bundesregierung vom 27. 05. 1950 80
c) Die Auffassung des Vereins für öffentliche und private Fürsorge 80
d) Die Argumentation des Deutschen Blindenverbandes 81
e) Die Eingabe des Vereins blinder Geistesarbeiter 81
2. Der Initiativantrag des Deutschen Blindenverbandes vom 15. 06. 1951 81
a) Inhalt des Gesetzentwurfes 81
b) Begründung des Gesetzentwurfes 82
3. Die weitere Behandlung der Blindengeldfrage im Deutschen Bundestag 82
a) Die Interpellation der SPD vom 06. 07. 1951 82
aa) Inhalt der Anfrage 83
bb) Begründung der Anfrage im Bundestag 83
cc) Antwort der Bundesregierung 83
b) Kompetenzprobleme 84
c) Demonstration der Blinden vom 19. 09. 1951 in Bonn 85
d) Keine Entscheidung durch den Deutschen Bundestag 85
III. Die Regelung im Rahmen des Fürsorgerechtsänderungsgesetzes 86
1. Der Regierungsentwurf 86
a) Inhalt von § 11f nach dem Regierungsentwurf 86
b) Begründung zu § 11f des Regierungsentwurfs 86
c) Stellungnahme der Blindenorganisationen 86
2. Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren 87
a) Inhalt von § 11f RGR in der Endfassung 87
b) Beurteilung von § 11f RGR 90
D. Die Entwicklung in den Ländern nach Einführung eines bundesrechtlichen Blindengeldanspruches durch § 11f RGR 91
I. Auswirkung auf vorläufige Regelungen 91
1. Automatischer Wegfall von Landesregelungen 91
2. Aufhebung des hessischen Blindengeldgesetzes 91
II. Auswirkung auf Bayern 93
1. Ergänzende Leistungen nach § 11f RGR 93
a) Leistungen für Blinde vor Vollendung des 18. Lebensjahres 93
b) Anspruch auf ergänzende Leistungen nach § 11f RGR 93
2. Wahlrecht zwischen landes- und bundesrechtlicher Leistung 93
III. Die weitere Entwicklung 94
1. Kritik des Deutschen Blindenverbandes 94
2. Bemühungen um landesrechtliche Regelungen 95
a) Gesetzliche Regelungen 95
aa) Bayern 95
bb) Saarland 95
cc) Berlin 97
b) Blindengelderlasse 98
aa) Nordrhein-Westfalen 98
bb) Rheinland-Pfalz 100
cc) Baden-Württemberg 101
dd) Niedersachsen 103
ee) Hessen 104
ff) Hamburg 105
gg) Bremen 106
hh) Schleswig-Holstein 106
IV. Situation zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundessozialhilfegesetzes 106
E. Der Weg zur Einführung einer Blindenhilfe durch § 67 BSHG 107
I. Die Bemühungen im Rahmen der Rentenreform von 1957 108
1. Das Gutachten von Ernst Forsthoff 108
2. Die Pflegegeldforderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der SPD 108
a) Die Haltung des Deutschen Blindenverbandes 109
b) Die Pflegegeldfrage in der parlamentarischen Diskussion 109
c) Die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 21. 01. 1957 111
II. Das Streben nach einem eigenen Bundesblindengesetz 111
1. Ausgangslage 111
2. Der Deutsche Fürsorgetag von 1957 112
3. Das Körperbehindertengesetz und das Tuberkulosehilfegesetz als Beispiele 112
4. Der Entwurf eines Bundesblindengesetzes des Deutschen Blindenverbandes 113
a) Inhalt des Gesetzentwurfes 113
b) Unterstützung durch den Bund der Kriegsblinden Deutschlands e. V. 113
c) Begründung des Gesetzentwurfs 114
d) Kein Erfolg im Bundestag 114
III. Die Neugestaltung des Fürsorgerechts durch das BSHG 115
1. Die Reformbedürftigkeit des Fürsorgerechts 115
2. Die Reformvorschläge des Bundesarbeitsministeriums 116
3. Die Blindenhilfe im Regierungsentwurf eines Bundessozialhilfegesetzes 116
4. Veränderungen während des Gesetzgebungsverfahrens 117
5. Die Blindenhilfe im Bundessozialhilfegesetz 117
a) Bewertung durch den Deutschen Blindenverband 117
b) Der wesentliche Inhalt der Regelungen für Blinde im Bundessozialhilfegesetz 118
IV. Bewertung 119
F. Die Entwicklung in Bund und Ländern nach Einführung der Blindenhilfe des § 67 BSHG bis zur Wiedervereinigung 119
I. Ausgangslage und Entwicklungsphasen 119
II. Die Zeit der Weiterentwicklung bis 1974 120
1. Forderung des Deutschen Blindenverbandes an die Länder 120
2. Die Entwicklung im BSHG 120
a) Erstes Änderungsgesetz zum BSHG 120
b) Zweites Änderungsgesetz zum BSHG 122
c) Drittes Änderungsgesetz zum BSHG 123
3. Die Entwicklung in den Ländern 124
a) Auswirkung des BSHG auf Blindengelderlasse 124
b) Auswirkung des BSHG auf Landesblindengeldgesetze 124
c) Auswirkung der ersten BSHG-Novelle 126
d) Auswirkung der zweiten BSHG-Novelle 126
e) Auswirkung der dritten BSHG-Novelle 126
4. Die Entwicklung in einzelnen Ländern 127
a) Bayern 127
aa) Änderung durch das bayerische Ausführungsgesetz zum BSHG 127
bb) Neufassung des bayerischen Zivilblindenpflegegeldgesetzes von 1965 128
cc) Änderungsgesetz von 1969 128
dd) Änderungsgesetz von 1974 128
b) Berlin 128
aa) Das Blinden- und Hilflosenpflegegeldgesetz von 1962 128
bb) Das Änderungsgesetz von 1964 129
cc) Das Änderungsgesetz von 1969 129
dd) Das Änderungsgesetz von 1970 129
c) Saarland 130
aa) Das Gesetz von 1964 130
bb) Das Änderungsgesetz von 1970 130
d) Hessen 130
e) Vorbemerkung zu weiteren Länderregelungen 131
f) Niedersachsen 132
aa) Das Gesetz von 1963 132
bb) Das Änderungsgesetz von 1965 133
cc) Das Änderungsgesetz von 1970 134
g) Baden-Württemberg 134
aa) Die Blindengeldrichtlinien von 1970 134
bb) Das Landesblindenhilfegesetz von 1972 134
h) Nordrhein-Westfalen 135
aa) Der Runderlaß über eine Landeshilfe für hochgradig Sehbehinderte von 1962 135
bb) Änderung des Runderlasses von 1965 135
cc) Das Landesblindengeldgesetz von 1970 136
i) Hamburg 137
j) Schleswig-Holstein 138
k) Bremen 138
l) Rheinland-Pfalz 139
5. Bewertung 139
III. Die Phase der Reformbestrebungen, mit dem Bemühen, § 67 BSHG abzuschaffen 139
1. Ausgangslage 139
2. Reformvorschläge kommunaler Spitzenverbände und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 140
3. Die Auffassung des Deutschen Blindenverbandes 142
4. Das Gutachten von Scholler / Krause 142
5. Bestrebungen der Bundesregierung mit Bezug auf eine Gesamtreform des Sozialleistungssystems 143
6. Stellungnahmen einzelner Parlamentarier 144
a) Eugen Glombig (SPD) 144
b) Kurt Spitzmüller (FDP) 145
c) Albert Burger (CDU / CSU) 145
7. Ergebnis der Reformbestrebungen 145
IV. Haushaltsstrukturgesetz von 1981 146
1. Ausgangslage 146
2. Erste Kürzungen im Rahmen von Landesgesetzen 146
a) Berlin 147
b) Rheinland-Pfalz 147
3. Einschränkung der Blindenhilfe nach § 67 BSHG durch das zweite Haushaltsstrukturgesetz 148
4. Auswirkung auf die Landesblindengeldgesetze 148
5. Abweichende Entwicklung in Bayern 151
a) Die Gesetzesänderung von 1983 151
b) Resolution von 1983 151
c) Die Gesetzesänderung von 1985 152
d) Resolution von 1987 152
6. Rechtsprechung zur Änderung der Blindengeldgesetze 153
7. Beurteilung der Rechtsprechung und der eingetretenen Veränderungen 154
G. Die Auswirkung der Wiedervereinigung BRD / DDR 156
I. Ausgangslage 156
1. Neue Bundesländer 156
2. Ausgleichsleistungen für Blinde in der DDR 156
II. Der Erlaß von Landesgesetzen in den neuen Bundesländern 157
1. Die Bemühungen der Blindenselbsthilfeorganisationen 157
2. Mecklenburg-Vorpommern 158
3. Sachsen 158
4. Brandenburg 159
5. Sachsen-Anhalt 159
6. Thüringen 160
7. Berlin 160
III. Bewertung 160
H. Die Auswirkung der Einführung einer sozialen Pflegeversicherung durch das SGB XI 161
I. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit vor Erlaß des SGB XI 161
1. Pflegebedürftigkeit 161
2. Rechtsgrundlagen im Sozialversicherungsrecht und im sozialen Entschädigungsrecht 161
3. Rechtsgrundlagen im Fürsorgerecht 161
a) Vor der Neuregelung durch das BSHG 161
b) Im Rahmen des BSHG 162
4. Die Berücksichtigung von Blindheit im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem BSHG 163
a) Leistungsanspruch 163
b) Anrechnungsregelung für das Blindengeld 163
II. Bestrebungen zur Absicherung des Pflegefallrisikos 164
III. Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit nach dem SGB V als erster Schritt 164
1. Der Leistungsumfang 164
2. Die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit bei blinden Menschen 165
3. Anrechenbarkeit der Pflegeleistungen nach dem SGB V auf das Blindengeld 167
IV. Der Weg zum Sozialgesetzbuch XI 170
1. Die Bausteine der geplanten Pflegeversicherung 170
2. Modelle und Anträge 171
a) Kommunale Spitzenverbände und Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege 171
b) Anträge von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 171
c) Die unterschiedlichen Konzepte 171
V. Die Einführung einer sozialen Pflegeversicherung durch das Sozialgesetzbuch XI 171
1. Konzeption und Leistungen nach dem SGB XI 171
2. Blindheit und Pflegebedürftigkeit nach SGB XI 173
a) Der Begriff der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI 174
b) Die Auswirkung der Blindheit auf Pflegebedürftigkeit 176
c) Stellungnahme des Deutschen Blindenverbandes 177
d) Beurteilung 177
VI. Einführung von Anrechnungsklauseln in den Blindengeldgesetzen 178
1. Anrechnungsregelungen in den Landesgesetzen 178
2. Das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechtes vom 23. 07. 1996 179
I. Eingriffe durch Spargesetze der Länder 179
I. Ursachen der Eingriffe 179
II. Art der Eingriffe 180
1. Prozentuale Absenkung des Blindengeldes 180
a) Erster Eingriff in Schleswig-Holstein 181
b) Erster Eingriff in Niedersachsen 181
c) Folgerungen 181
d) Zweiter Eingriff in Niedersachsen 182
e) Zweiter Eingriff in Schleswig-Holstein 182
2. Absenkung höherer Blindengeldbeträge 182
a) Bayern 183
b) Berlin 184
c) Hessen 185
3. Übergang auf Festbeträge 185
a) Baden-Württemberg 186
b) Brandenburg 187
c) Mecklenburg-Vorpommern 188
d) Nordrhein-Westfalen 188
e) Sachsen-Anhalt 190
f) Thüringen 190
4. Ereignisse von Bremen 192
III. Umstellung auf Euro 192
IV. Beurteilung 193
Kapitel 3: Zusammenfassung der geschichtlichen Entwicklung 193
Zweiter Teil: Rechtssystematische Einordnung und vergleichende Darstellung der Blindengeldgesetze 198
Kapitel 1: Rechtsgrundlagen und Übersicht über ihre Behandlung 198
A. Rechtsgrundlagen 198
B. Überblick über die Behandlung im zweiten Teil 200
Kapitel 2: Rechtssystematische Einordnung 201
A. Blindengeld als Leistung im Sozialrecht 201
B. Der Sozialrechtsbegriff 204
I. Der formelle Sozialrechtsbegriff 206
1. Inhalt 206
2. Stellungnahme 207
II. Der materielle Sozialrechtsbegriff 208
C. Blindengeld als Leistung der sozialen Fürsorge oder der sozialen Förderung 209
I. Der Bereich der sozialen Förderung 209
II. Der Bereich der sozialen Fürsorge 210
III. Die Einordnung der Blindengeldleistungen 210
Kapitel 3: Blindheit oder hochgradige Sehbehinderung als grundlegende Leistungsvoraussetzung 211
A. Vorbemerkung 211
B. Der Begriff der Blindheit 212
I. Zweckorientierte Blindheitsbegriffe 212
1. Der pädagogische Blindheitsbegriff 213
2. Der wirtschaftliche Blindheitsbegriff 213
3. Die Orientierungsblindheit 213
4. Der sozialrechtliche Blindheitsbegriff 213
II. Der Blindheitsbegriff in den Blindengeldgesetzen 214
1. Der Wandel des Blindheitsbegriffes im Laufe der Zeit 214
a) Orientierungsblindheit als Ausgangspunkt 214
b) Übergang zu objektiven Sehwerten 215
c) Die Ausweitung des Blindheitsbegriffes 215
2. Der Blindheitsbegriff der Gegenwart im einzelnen 219
a) Lichtlosigkeit 219
b) Sehschärfe 219
c) Gleichzuachtende Sehstörungen 221
aa) Gesichtsfeldstörungen 221
bb) Visuelle Agnosie 222
d) Dauer der Behinderung 228
C. Der Begriff der hochgradigen Sehbehinderung 229
D. Bedeutung der Ursache der Erblindung oder hochgradigen Sehbehinderung 232
I. Konkurrenzprobleme 232
II. Kausalität als Mittel zur Vorrangregelung 232
1. Der sozialrechtliche Kausalitätsbegriff 235
2. Behandlung des Vor- und Nachschadens sowie der mittelbaren Schädigungsfolgen 235
a) Vorschaden 235
b) Nachschaden 236
c) Mittelbare Schädigungsfolgen 237
Kapitel 4: Die Zweckbestimmung des Blindengeldes 238
A. Vorbemerkung 238
B. Ausgleich der durch die Blindheit verursachten Mehraufwendungen 239
I. Blindenwarenkörbe 240
1. Erhebungen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen 240
2. Bewertung 240
II. In der Literatur genannte Beispiele 241
III. Zuordnung zu einem nach Lebensbereichen eingeteilten Ordnungsschema 241
1. Betroffene Bereiche 241
2. Erläuterungen zu den einzelnen Bereichen 242
a) Pflege, Wartung, hauswirtschaftliche Versorgung 242
b) Mobilität 243
c) Information 244
d) Kommunikation 245
e) Hilfsmittel für das tägliche Leben (lebenspraktische Fertigkeiten) 245
f) Kleider- und Materialverschleiß 245
g) Erhöhter Wohnraumbedarf 246
h) Assistenzleistungen im Alltag 246
C. Ausgleich der durch die Blindheit verursachten Nachteile 247
I. Allgemeines 247
II. Zuordnung zu verschiedenen Lebensbereichen 247
1. Beruflicher Bereich 247
2. Familiärer bzw. partnerschaftlicher Bereich 250
3. Lebensqualität 250
D. Sicherung der Eingliederung in die Gesellschaft / Rehabilitation 251
I. Vorbemerkung 251
II. Begriff der Rehabilitation 252
1. Allgemeines 252
2. Das sozialrechtliche Phasenmodell 253
a) Ziel der medizinischen Rehabilitation 253
b) Ziel der beruflichen Rehabilitation 254
c) Soziale Rehabilitation 254
3. Erfordernis der dauerhaften Absicherung der Eingliederung 255
4. Das sozialrechtsübergreifende Schichtenmodell 255
a) Begründung eines Schichtenmodells 255
b) Grund- oder Elementarrehabilitation gezeigt am Beispiel blinder Menschen 257
aa) Der Blindheitsbegriff mit Bezug auf die Rehabilitation 257
bb) Die Elementarrehabilitation für blinde Menschen 258
c) Maßnahmen der aufbauenden Rehabilitation 264
d) Rehabilitationssichernde Leistungen 265
e) Komplementäre Rehabilitationsmaßnahmen 266
E. Schlußfolgerung 267
Kapitel 5: Der Aufenthalt als Leistungsvoraussetzung 269
A. Vorbemerkung 269
B. Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt 269
I. Wohnsitz 269
II. Gewöhnlicher Aufenthalt 271
III. Wahlrecht bei mehrfachem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt 273
C. Aufenthaltsberechtigung 273
I. Freizügigkeitsrecht für Deutsche 274
1. Begriff des Deutschen 274
2. Aussiedler 274
II. Aufenthaltsberechtigung von Ausländern 276
1. Rechtsgrundlagen 276
2. Spezialgesetze 276
a) Aufenthaltsrecht für Staatsangehörige aus Mitgliedsländern der Europäischen Union 276
b) Rechtsstellung heimatloser Ausländer 279
c) Rechtsstellung von Asylbewerbern 280
d) Rechtsstellung bei humanitären Hilfsaktionen 283
e) Rechtsstellung von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen 284
f) Rechtsstellung von Diplomaten und anderen Personen mit besonderem internationalen Status 284
aa) Diplomaten 284
bb) Angehörige der NATO-Streitkräfte 285
3. Aufenthaltsrecht sonstiger Ausländer 286
D. Räumlicher Geltungsbereich der Blindengeldgesetze 295
I. Vorbemerkung 295
II. Begriff der Einrichtungen 296
1. Anstalten, Heime und gleichartige Einrichtungen 296
2. Vollzugsanstalten für die richterlich angeordnete Freiheitsentziehung 298
III. Grenzüberschreitende Wirkungen des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes 299
1. Alternativen in den Landesgesetzen 299
2. Folgen beim Aufenthalt außerhalb des Ursprungslandes 300
a) Beziehungen der Länder der Alternative 1 300
b) Beziehungen zwischen Hessen (Alternative 2) zu den Ländern der übrigen Alternativen 302
c) Beziehungen der Länder der Alternative 3 303
d) Beziehungen der Länder der Alternative 4 304
e) Beziehungen von Berlin (Alternative 5) zu den übrigen Ländern 305
IV. Grenzüberschreitende Wirkungen der gesetzlichen Bestimmungen für den Aufenthalt in Einrichtungen 305
1. Grenzüberschreitende Bestimmungen 305
a) Die Alternativen 305
b) Auswirkungen 306
2. Einschränkende bzw. abwehrende Bestimmungen 308
a) Abwehrklausel mit Bezug auf den Aufenthalt in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen 308
b) Genereller Ausschluß von Leistungen 309
c) Abwehrklausel mit Bezug auf richterliche Unterbringung 310
3. Auswirkung von grenzüberschreitenden Klauseln, Abwehrklauseln und bei fehlenden Bestimmungen 311
E. Aufenthalt im Ausland 312
I. Leistungsanspruch bei vorhandenem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland 312
1. Nach den Landesgesetzen 312
2. Nach § 67 BSHG 313
II. Leistungsanspruch bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland 313
1. Nach den Landesgesetzen 313
2. Nach dem Bundessozialhilfegesetz 313
Kapitel 6: Begrenzung durch das Lebensalter 316
A. Berücksichtigung des Lebensalters bei Leistungen für Blinde 316
I. Keine Begrenzung 316
II. Leistung ab Vollendung des 1. Lebensjahres 316
B. Leistungen für hochgradig Sehbehinderte 317
C. Stellungnahme 318
Kapitel 7: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen 318
A. Landesgesetze 318
B. Bundessozialhilfegesetz 318
I. Vorbemerkung 318
II. Abhängigkeit vom Einkommen 319
1. Einkommensbegriff 319
2. Einkommensgrenzen 321
III. Abhängigkeit vom Vermögen 322
1. Vermögensbegriff 322
2. Schonvermögen 323
a) Kleinere Barbeträge 323
b) Angemessenes Hausgrundstück 324
c) Zur Beschaffung von Wohnraum bestimmte Mittel 325
d) Vermögensschutz in Härtefällen 326
Kapitel 8: Leistung auf Antrag oder nach Kenntnis der Behörde 327
A. Antragserfordernis in den Landesgesetzen 327
I. Rechtsgrundlagen 328
II. Wirkung des Antrages 329
III. Anforderungen an den Antrag 329
IV. Neuantrag beim Umzug in ein anderes Bundesland 329
B. Kenntnis der Behörden im Sozialhilferecht 330
I. Kein Antragserfordernis 330
II. Zweckmäßigkeit eines Antrages 330
III. Hinweispflicht des Sozialhilfeträgers 330
Kapitel 9: Leistungsumfang 331
A. Höhe und Anpassung der Leistungen 331
I. Vorbemerkung 331
II. Die Blindenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz 331
1. Anpassungsregelung 331
2. Höhe der Blindenhilfe 331
III. Das Blindengeld nach den Landesgesetzen 332
1. Landesgesetze mit Bezugnahme auf § 67 BSHG 332
2. Landesgesetze ohne Bezugnahme auf § 67 BSHG 333
3. Auswirkung der unterschiedlichen Regelungen 333
IV. Differenzierung der Blindengeldleistungen nach dem Lebensalter 334
1. Blindenhilfe nach § 67 BSHG 334
2. Blindengeld nach den Landesgesetzen 335
V. Leistungen für hochgradig Sehbehinderte 336
VI. Gesamtüberblick 336
B. Bewertung 339
I. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz 339
1. Inhalt des Gleichheitssatzes 339
2. Kein Verstoß durch Unterschiede zwischen den Landesgesetzen 340
3. Problem der Differenzierungen im Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose von Nordrhein-Westfalen 341
4. Problem der altersmäßigen Differenzierung in den übrigen Landesgesetzen 343
Kapitel 10: Beginn und Ende der Leistungen 345
A. Beginn der Leistungen 345
I. Landesgesetze 345
1. Rechtsgrundlagen 345
2. Ergebnis 346
II. Blindenhilfe nach § 67 BSHG 346
B. Ende der Leistungen 348
I. Vorbemerkung 348
II. Beendigung der Leistungen durch Erledigung 348
III. Beendigung der Leistungen durch Verwaltungsakt 348
1. Regelungen in den Landesgesetzen 349
2. Ende des Anspruches auf Blindenhilfe nach § 67 BSHG 351
3. Aufhebung ursprünglich rechtmäßiger Verwaltungsakte mit Dauerwirkung 351
a) Für die Zukunft 352
b) Für die Vergangenheit 352
c) Auswirkung der Bindung an Statusfeststellungen 354
4. Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Blindengeldbescheides mit Dauerwirkung 355
a) Fallgestaltungen 355
b) Auswirkungen von Statusfeststellungen 359
5. Rechtslage bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung 359
6. Regelungen nach Landesverwaltungsverfahrensgesetzen 360
IV. Erstattung von Überzahlungen 362
Kapitel 11: Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüsse 362
A. Berücksichtigung anderer Leistungen 362
I. Vorbemerkung 362
II. Ausdrücklicher Ausschluß des Blindengeldanspruches bei zweckgleichen Leistungen 363
III. Allgemeine Anrechnungsklausel für zweckgleiche Leistungen 364
1. Rechtsgrundlagen 364
2. Entstehen des Anspruchs oder Erhalt der zweckgleichen Leistung 364
3. Folgen der Anrechnungsklauseln 365
a) Erstattungsanspruch 365
b) Behandlung von Geld- und Sachleistungen 366
c) Anrechnung nur öffentlich-rechtlicher oder auch anderer Leistungen 366
aa) Anrechnung zivilrechtlicher Schadensersatzforderungen 367
bb) Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen 368
4. Beispiele für anrechenbare Leistungen 368
a) Anzurechnende Leistungen 368
b) Nicht anzurechnende Leistungen 369
5. Das Ausmaß der Anrechnung 370
a) Generelle Regelung 370
b) Sonderregelung in Bayern 370
IV. Spezielle Anrechnungsklausel für Leistungen bei häuslicher Pflege 371
1. Anrechnungsregelungen für Pflegeleistungen in den Landesgesetzen 371
2. Auswirkung der Anrechnungsregelungen auf Minderjährige 374
a) Gesetzliche Regelungen zugunsten Minderjähriger 374
b) Berücksichtigung der Belange Minderjähriger durch die Rechtsprechung 375
c) Ergebnis 376
3. Anrechnungsregelung in § 67 BSHG 376
4. Bewertung 377
B. Leistungseinschränkungen bei stationärer Betreuung 380
I. Die gesetzlichen Alternativen 380
1. Leistungsausschluß 380
2. Reduzierung bis zu höchstens 50% 381
II. Grund und Zulässigkeit der Leistungseinschränkungen 383
1. Zulässigkeit von Pauschalregelungen 383
2. Anforderungen an die Einrichtungen 384
a) Grundsätzliche Anforderungen 384
b) Ausdrückliche Qualitätsanforderungen in einzelnen Landesgesetzen 386
III. Kostentragung 386
1. Zweckbestimmte Leistungen 387
2. Beispiele für zweckgleiche Leistungen 387
3. Gesetzliche Krankenkassen als Leistungsträger 388
4. Leistungen durch private Pflegeversicherungen 389
a) Regelungen in den Blindengeldgesetzen 389
b) Fehlen von Regelungen in den Blindengeldgesetzen 389
IV. Auswirkung von Beginn, Unterbrechung und Ende des Aufenthalts in einer Einrichtung 390
1. Beginn des Aufenthalts 390
2. Unterbrechung des Aufenthalts 392
3. Ende des Aufenthalts 393
V. Kürzung bei der Betreuung in teilstationären Einrichtungen 395
1. Gesetzliche Regelungen 395
2. Fehlen von gesetzlichen Regelungen 397
C. Ausschluß oder Einschränkung anderer Sozialleistungen durch das Blindengeld 397
I. Der Ausschluß von Sozialleistungen neben dem Blindengeld 398
1. Einschränkungen bei der Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen 398
2. Ausschluß eines Barbetrages nach § 21 BSHG 399
3. Kein Mehrbedarf bei ausschließlich auf Blindheit beruhender Erwerbsunfähigkeit 400
II. Die Einschränkung von Sozialleistungen neben Blindengeld 400
1. Hilfe zur Pflege bei von der Blindheit unabhängiger Pflegebedürftigkeit 400
2. Bewertung 401
D. Leistungseinschränkung bei Freiheitsentzug 401
I. Gesetzliche Grundlagen 401
II. Rechtsprechung 403
III. Ergebnis 404
E. Leistungseinschränkung bei fehlender Verwendbarkeit 405
I. Rechtsgrundlagen 405
II. Zweck der Bestimmungen 406
III. Anwendungsbereich 406
F. Leistungseinschränkung oder Leistungsausschluß bei Pflichtverletzungen 407
I. Vorbemerkung 407
II. Fehlende Erwerbsbereitschaft 408
1. Rechtsgrundlagen 408
2. Zweck der Regelungen 409
3. Bewertung 409
a) Hinsichtlich der Blindenhilfe nach § 67 BSHG 409
b) Hinsichtlich des Blindengeldes nach den Landesgesetzen 411
III. Unterlassung einer Therapie 411
1. Rechtsgrundlagen 411
2. Grenzen der Zumutbarkeit 412
IV. Unterlassene Geltendmachung vorrangiger Ansprüche 414
1. Grundsatz 414
2. Rechtsgrundlagen 415
V. Verletzung von Anzeigepflichten 415
1. Rechtsgrundlagen in den Landesgesetzen 415
2. Mitteilungspflicht nach § 60 SGB I 416
3. Grenzen der Mitteilungspflicht 417
4. Folgen der Verletzung der Mitteilungspflicht 417
a) Folgen aus den Landesgesetzen 417
b) Folgen aus dem SGB I und X 418
c) Folgen aus Landesverwaltungsverfahrensgesetzen 420
Kapitel 12: Rückzahlungsverpflichtungen und Erstattungen 420
A. Vorbemerkung 420
B. Rückzahlungsverpflichtungen 421
I. Rückzahlungsverpflichtungen bei Nachzahlungen anzurechnender Leistungen 421
1. Rechtsgrundlagen 421
2. Erfordernis eines Aufhebungs- und Rückforderungsentscheides 422
3. Besonderheiten im Sozialhilferecht 423
II. Rückzahlungsverpflichtungen bei Überzahlungen, die durch das Fehlen oder den Wegfall von Anspruchsvoraussetzungen entstanden sind 426
1. Erläuternde Beispiele 426
2. Rechtsgrundlagen in den Landesgesetzen 426
3. Erstattung von Überzahlungen nach § 50 SGB X 428
4. Erstattung nach den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen 429
5. Erstattung bei überzahlter Blindenhilfe nach § 67 BSHG 431
a) Erstattungsanspruch nach § 92a BSHG 431
b) Anwendung von § 50 SGB X im Sozialhilferecht 432
C. Erstattungsansprüche gegenüber anderen Sozialleistungsträgern 433
I. Vorbemerkung 433
II. Erstattungsansprüche nach dem SGB X 433
1. Die Grundtatbestände 433
2. Die Tatbestände im einzelnen 434
a) Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X 434
b) Erstattungsansprüche nach den §§ 103–105 SGB X 435
aa) Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X 436
bb) Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X 436
cc) Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X 437
dd) Ausschluß anderer Erstattungsansprüche durch die §§ 102–105 SGB X 439
III. Erstattungsansprüche bei fehlender Verweisung auf das SGB X 439
1. Erstattungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag 440
2. Ausgleich aus dem Institut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs 441
3. Begrenzung der Erstattungsansprüche 442
IV. Erstattungsansprüche des Sozialhilfeträgers 442
1. Ansprüche gegen andere Sozialleistungsträger 442
2. Ansprüche gegen einen anderen Sozialhilfeträger 443
3. Ansprüche gegen Verpflichtete, auf die das SGB X nicht anwendbar ist 443
4. Erstattungsansprüche nach §§ 103 ff. BSHG 444
D. Erstattungsansprüche gegen andere Verpflichtete 447
I. Ansprüche bei Anwendbarkeit des SGB X 447
1. Vorbemerkung 447
2. Forderungsübergang gegenüber Schadensersatzpflichtigen 448
3. Ansprüche gegenüber privaten Pflegeversicherungen 450
II. Ansprüche bei fehlender Verweisung auf das SGB X 453
1. Schadensersatzansprüche 453
2. Ansprüche gegenüber privaten Pflegeversicherungsträgern 454
III. Erstattungsansprüche des Sozialhilfeträgers gegen andere Verpflichtete 455
1. Inanspruchnahme schadensersatzpflichtiger Personen 455
2. Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Personen 456
3. Inanspruchnahme von Erben 457
Kapitel 13: Zugriff Dritter auf das Blindengeld 458
A. Vorbemerkung 458
B. Regelungen für den Todesfall 459
I. Sonderrechtsnachfolge oder Vererblichkeit des Anspruches auf Blindenhilfe nach § 67 BSHG 459
II. Regelungen in den Landesgesetzen 460
1. Landesgesetze ohne Sonderregelungen 460
2. Landesgesetze mit Sonderregelungen zur Vererblichkeit 462
C. Unzulässigkeit der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung 463
I. Regelungen im SGB I 464
II. Blindengeldgesetze mit Sonderregelungen 465
1. Blindenhilfe nach § 67 BSHG 465
2. Sonderregelungen in Landesgesetzen 465
III. Landesgesetze ohne Sonderregelungen 466
1. Schutz der Kontenpfändung 467
2. Schutz der Bargeldpfändung 467
3. Schutz bei fehlender Verweisung auf das SGB I 467
IV. Zugriff auf angespartes oder nachbezahltes Blindengeld 467
D. Zugriff Unterhaltsberechtigter auf das Blindengeld 468
I. Sozialleistungen als Einkommen im Unterhaltsrecht 468
1. Ursprünglicher Standpunkt der Rechtsprechung 468
2. Kritik von Scholler-Fuchs 469
II. Die gesetzliche Neuregelung durch § 1610a BGB 470
Kapitel 14: Leistungen für pflegende Angehörige 471
A. Landesrechtliche Regelungen 471
B. Leistungen nach dem Sozialhilferecht 473
Kapitel 15: Formelles Recht 473
A. Vorbemerkung 473
B. Verwaltungsverfahren 474
I. Begriff des Verwaltungsverfahrens 474
II. Anwendbarkeit des SGB X bzw. der Verwaltungsverfahrensgesetze 474
1. Geltung des SGB X 474
2. Geltung der Landesverwaltungsverfahrensgesetze 474
3. Vergleich zwischen dem SGB X und den Verwaltungsverfahrensgesetzen 475
4. Verfahrensregelungen in den Landesgesetzen 475
a) Vom SGB X abweichende Regelungen 476
b) Über die Verweisung hinausgehende Regelungen 476
aa) Zuständigkeitsregelungen 476
bb) Antragstellung 478
cc) Nachweis der medizinischen Voraussetzungen 478
c) Zulässigkeit der abweichenden oder ergänzenden Regelungen 480
C. Rechtsweg 480
I. Zuständigkeit der Verwaltungs- oder Sozialgerichtsbarkeit für Landesgesetze 480
1. Verwaltungsgerichtsbarkeit 480
2. Sozialgerichtsbarkeit 481
II. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Blindenhilfe nach dem BSHG 481
III. Vergleich zwischen Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit 482
1. Erfordernis des Vorverfahrens 482
2. Verfahrensgrundsätze 482
3. Zulässigkeit der Berufung 483
4. Zulässigkeit der Revision 484
Kapitel 16: Finanzierung der Blindengeldleistungen 488
A. Regelungen in den Landesblindengeldgesetzen 488
B. Erstattungsansprüche 489
Dritter Teil: Sozialpolitische und verfassungsrechtliche Aspekte sowie Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Blindengeldrechts 490
Kapitel 1: Sozialpolitische Aspekte 490
A. Vorbemerkung 490
B. Zielsetzungen und Merkmale des Blindengeldes 490
I. Wesentlicher Inhalt des Blindengeldanspruchs 490
II. Die Hilfebedürfnisse blinder Menschen 491
1. Generelle Feststellungen 491
2. Hilfebedarf 491
3. Benachteiligungen 492
III. Die sozialpolitische Zweckmäßigkeit des Blindengeldes 493
1. Persönliche Freiheit bei der Bedarfsdeckung 493
2. Verwaltungsvereinfachung 493
3. Gewährleistung des sozialen Ausgleichs 494
4. Sicherung der notwendigen Betreuung 494
5. Bewertung 494
C. Übereinstimmung mit sozialpolitischen Bestrebungen 495
I. Pauschalierte Sozialleistungen 495
II. Unabhängigkeit von Einkommen und Vermögen bei Sozialleistungen 495
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Aspekte 496
A. Vorbemerkung 496
B. Verfassungskonformität des Blindengeldrechts 496
I. Das Blindengeldrecht und das Prinzip des sozialen Rechtsstaates 496
1. Inhalt des Prinzips des sozialen Rechtsstaates 496
a) Das Sozialstaatsprinzip 496
b) Die Verschränkung mit dem Rechtsstaatsprinzip 497
2. Kein Widerspruch zwischen Blindengeld und dem Prinzip des sozialen Rechtsstaates 498
II. Das Blindengeldrecht und der Gleichheitssatz 500
1. Vorbemerkung 500
2. Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz 501
a) Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 501
b) Vereinbarkeit mit dem speziellen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) 503
aa) Die Aufnahme dieser Bestimmung in das Grundgesetz 503
bb) Inhalt von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG 504
cc) Rechtfertigende Auswirkung auf das Blindengeldrecht 505
C. Das Problem der verfassungsmäßigen Bestandsgarantie 506
I. Vorbemerkung 506
II. Die Bedeutung des Prinzips des sozialen Rechtsstaates für den Bestandsschutz 506
1. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 506
2. Keine konkreten Ansprüche aufgrund des Sozialstaatsprinzips 507
3. Wirksamkeit des Prinzips des sozialen Rechtsstaates in Verbindung mit den Grundrechten 508
III. Schutz durch die Unantastbarkeit der Menschenwürde 509
1. Die Menschenwürde als Gegenstand des Schutzes 509
2. Der Umfang des Schutzbereiches nach Rechtsprechung und herrschender Lehre 510
a) Der Standpunkt der Rechtsprechung 510
b) Kritik in der Litertatur 512
3. Auswirkung auf das Blindengeld 513
IV. Schutz durch die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) 514
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigentumsschutz sozialrechtlicher Ansprüche 514
2. Zustimmung und Kritik in der Literatur 516
a) Die Auffassung Bogs 516
b) Die Auffassung der herrschenden Lehre 517
aa) Kritik zum Eigentumsbegriff des Bundesverfassungsgerichts 517
bb) Kritik zum Erfordernis der Existenzsicherung 519
cc) Kritik zur Ausgrenzung nicht beitragsbezogener Leistungen im Rahmen der Sozialversicherung 519
dd) Kritik an der Ausgrenzung steuerfinanzierter Sozialleistungen 520
ee) Kritik an der geringen Schutzwirkung 522
3. Folgerungen für das Blindengeld 522
V. Schutz durch den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) 523
1. Vorbemerkung 523
2. Schranken und Begründungspflicht durch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 524
3. Verstärkung der Begründungspflicht durch den speziellen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) 524
4. Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips im Rahmen des Gleichheitssatzes 525
a) Vorbemerkung 525
b) Bestands- und Vertrauensschutz 526
c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 528
5. Auswirkung auf das Blindengeld 529
VI. Weitere sich aus dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip ergebende Grundsätze 530
1. Erfordernis sozialer Gerechtigkeit 530
2. Beachtung des sozialen Schonungsgebotes 530
3. Grenzen für rückwirkende Eingriffe 531
4. Übergangsregelungen bzw. Besitzstandsklauseln 532
D. Zusammenfassung 532
Kapitel 3: Beurteilung der Blindengeldregelungen im Vergleich zueinander 533
A. Zulässigkeit unterschiedlicher Regelungen 533
I. Gesetzgebungskompetenz 533
II. Kein verfassungsrechtlicher Harmonisierungszwang 534
B. Gravierende Unterschiede in den Blindengeldgesetzen 534
I. Fehlende grenzüberschreitende Harmonisierung 534
II. Unterschiedlicher Leistungsumfang 534
III. Unterschiedliche Anrechnung anderer Sozialleistungen 535
IV. Unterschiede hinsichtlich des berechtigten Personenkreises 535
V. Unterschiedliches Verfahrensrecht 535
C. Beurteilung 535
Kapitel 4: Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Blindengeldrechts 535
A. Vorbemerkung 535
I. Bemerkungen zum Umbau des Sozialstaates 536
II. Denkbare Wege für eine Weiterentwicklung des Blindengeldrechtes 536
B. Übergang zu einer Versicherungslösung 537
I. Vorteile einer Versicherungslösung 537
1. Bestandsgarantie 537
2. Beseitigung der Probleme des grenzüberschreitenden Geltungsbereiches 537
3. Einheitlicher Leistungsumfang 537
4. Keine Bedenken wegen Unabhängigkeit von Einkommen und Vermögen 538
II. Realisierbarkeit 538
1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes 538
2. Strukturmerkmale einer Versicherung 538
III. Zweckmäßigkeit einer Versicherungslösung 539
1. Eigenständige Versicherung für das Lebensrisiko „Erblindung“ 539
2. Einbindung in die soziale Pflegeversicherung 539
a) Strukturprobleme bei Einbeziehung in die soziale Pflegeversicherung 540
aa) Problem der Pflegebedürftigkeit und der Zweckbestimmung 540
bb) Notwendige Konsequenzen 542
b) Problem der Leistungsanpassung 545
c) Blindenhilfe nach § 67 BSHG als notwendige Ergänzung 545
IV. Bewertung 546
C. Übergang zu einer bundesgesetzlichen Leistung bei Abschaffung der Landesgesetze 546
I. Vorteile 546
II. Lösungsmöglichkeiten 546
III. Bewertung 549
D. Weiterentwicklung des bisherigen Blindengeldsystems 549
I. Weiterentwicklung der Blindenhilfe nach § 67 BSHG 549
1. Bedeutung der Blindenhilfe nach § 67 BSHG 549
2. Änderungsvorschläge für die Blindenhilfe 550
a) Änderung der Anrechnungsregelung nach Abs. 1 S. 2 550
b) Ergänzung von Abs. 3 550
c) Streichung der Wohlverhaltensklausel in Abs. 4 S. 1 550
d) Änderung der Bestimmung für Minderjährige in Abs. 2 551
II. Weiterentwicklung der Landesgesetze 551
1. Ziel einer Weiterentwicklung 551
2. Änderungsvorschläge für die Landesgesetze 552
a) Harmonisierung hinsichtlich der grenzüberschreitenden Regelungen 552
b) Leistungshöhe und Leistungsanpassung 553
c) Anrechnung der Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem SGB XI 553
d) Leistungsausschluß bei stationärer Betreuung 554
e) Leistungen während eines richterlich angeordneten Freiheitsentzuges 554
f) Fehlende Erwerbsbereitschaft 554
g) Einbeziehung weiterer Behindertengruppen 555
III. Schlußbemerkung 555
Anhang: Text der Landesblindengeldgesetze 556
Baden-Württemberg 556
Bayern 559
Berlin 561
Berlin 566
Brandenburg 567
Bremen 572
Hamburg 575
Hessen 577
Mecklenburg-Vorpommern 580
Niedersachsen 583
Nordrhein-Westfalen 586
Rheinland-Pfalz 588
Saarland 591
Sachsen 594
Sachsen-Anhalt 599
Schleswig-Holstein 601
Thüringen 603
Literaturverzeichnis 607
Sachverzeichnis 619