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Der öffentlich-rechtliche Kündigungsschutz

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Schröcker, S. (1960). Der öffentlich-rechtliche Kündigungsschutz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41369-0
Schröcker, Sebastian. Der öffentlich-rechtliche Kündigungsschutz. Duncker & Humblot, 1960. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41369-0
Schröcker, S (1960): Der öffentlich-rechtliche Kündigungsschutz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41369-0

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Der öffentlich-rechtliche Kündigungsschutz

Schröcker, Sebastian

(1960)

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Table of Contents

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Inhalt 5
Abkürzungen 7
Einleitung 9
Erster Teil: Der öffentlichrechtliche Kündigungsschutz als besondere Rechtseinrichtung 11
§ 1. Das Erfordernis behördlicher Zustimmung zur Kündigung 11
1. Die einzelnen Sachgebiete 11
2. Der Zustimmungsvorbehalt 14
3. Die Abhängigkeit des Zustimmungserfordernisses vom Wissen und Verhalten der Beteiligten 17
a) Das Wissen des kündigenden Vertragspartners 17
b) Das Verhalten des gekündigten Vertragspartners 19
§ 2. Das Wesen des öffentlichrechtlichen Kündigungsschutzes 22
1. Der geschützte Personenkreis 22
2. Der Zweck der Einschaltung der Verwaltungsbehörde in das Kündigungsverfahren 23
3. Die Zugehörigkeit zum öffentlichen Recht 30
Zweiter Teil: Das Verwaltungsverfahren 34
§ 3. Der Gang des Verfahrens 34
1. Das Zustimmungsverfahren 35
2. Das Widerspruchsverfahren 40
§ 4. Die Voraussetzungen der behördlichen Zustimmung 43
1. Gebundene und freie Zustimmung 43
2. Ordentliche und außerordentliche Kündigung 48
3. Zustimmungsvoraussetzungen und Kündigungsgründe 50
4. Die Prüfungspflicht der Behörde 58
§ 5. Der Inhalt der behördlichen Entscheidung 65
1. Erteilung und Versagung der Zustimmung 65
2. Nebenbestimmungen 66
3. Bewilligung besonderer Leistungen 70
§ 6. Die Wirkung der behördlichen Zustimmung 73
1. Die öffentlich-rechtliche Wirkung 74
2. Die bürgerlich-rechtliche Wirkung 76
3. Die Rückwirkung 78
4. Die Verbindlichkeit des Zustimmungsbescheids 83
a) Der Widerruf des fehlerfreien Zustimmungsbescheids 83
b) Die Zurücknahme des fehlerhaften Zustimmungsbescheids 85
Dritter Teil: Das gerichtliche Verfahren 90
§ 7. Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs 90
1. Die gesetzliche Zuständigkeitsregelung 90
2. Die Lehre vom unselbständigen Verwaltungsakt 92
3. Die Lehre vom Verwaltungsakt im formellen Sinne 97
§ 8. Das Rechtsschutzbedürfnis 102
1. Die Lehre vom Rechtsschutzbedürfnis 102
2. Das Rechtsschutzbedürfnis des kündigenden Vertragspartners 107
3. Das Rechtsschutzbedürfnis des gekündigten Vertragspartners 108
§ 9. Die Klagebefugnis 114
1. Die Klagebefugnis des kündigenden Vertragspartners 115
2. Die Klagebefugnis des gekündigten Vertragspartners 117
3. Die Klagebefugnis Dritter 122
§ 10. Die Wirkung der Anfechtung 124
1. Die aufschiebende Wirkung 124
2. Anordnung und Aussetzung der Vollziehung 134
3. Die einstweilige Anordnung 136
§ 11. Die Wirkung des Urteils 137
1. Das Aufhebungsurteil 137
2. Das Verpflichtungsurteil 140
3. Die Abweisung der Klage 142
§ 12. Verwaltungsgerichtliches und zivilgerichtliches Verfahren 143
1. Die Prozeßparteien 143
2. Der Streitgegenstand 146
3. Die Zuständigkeit der Zivilgerichte zur Prüfung der behördlichen Kündigungszustimmung als Vorfrage des Zivilprozeses 152
4. Die Bindung des Zivilgerichts an die behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidung 156
5. Die Aussetzung des Verfahrens 158
Verfassernachweis 164
Sachverzeichnis 165