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Theorie der sozialen Schadensverteilung

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Schilcher, B. (1977). Theorie der sozialen Schadensverteilung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43989-8
Schilcher, Bernd. Theorie der sozialen Schadensverteilung. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43989-8
Schilcher, B (1977): Theorie der sozialen Schadensverteilung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43989-8

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Theorie der sozialen Schadensverteilung

Schilcher, Bernd

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 42

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 1
Inhaltsverzeichnis 5
ERSTER TEIL 13
Kapitel 1: Zur Situation der Schadenersatzdogmatik: Symptome, Tendenzen und Selbsteinschätzungen 13
A. Probleme am Horizont 13
I. Das klassische Programm des Schadensrechts 13
1. Die liberale Schadenskonzeption und ihre Folgen 14
2. Schadensrecht contra Charité: Das Trennungsprinzip überdauert den Staatsliberalismus 16
3. Zweierlei Recht im herrschenden System? 16
II. „Systeminflation“ und verlorene Proportionalität 18
1. „Zweispurigkeit“: Ein neuer Begriff für ein altes ungelöstes Problem 18
2. Und noch eine „Spur“: Versicherung und soziale Vorsorge 19
3. „Alles oder Nichts“ – ein Glücksspiel? 21
4. Die verlorene Proportionalität 22
B. Der Prozeß der „Entnormativisierung“ und seine Auswirkung auf das System der Verschuldenshaftung 25
I. Die Erweiterungen der Risikobereiche des Schädigers 25
1. Das Vermögens-, Einkommens- und Anlagenrisiko 25
2. Culpa in contrahendo, Organisationsverschulden und Gehilfenhaftung als Instrumente der Haftungsausweitung 26
II. Die Objektivierung des Verschuldens 27
1. Der Sorgfaltsmaßstab 27
2. Verkehrssicherungspflichten 27
3. „Werkhaftung“ 28
4. Produzentenhaftung 28
III. Das Beweisrecht 29
1. Prima-facie-Beweis 29
2. Beweislast-Umkehr 30
IV. Widersprüche und gegenläufige Tendenzen als Folgen der Entnormativisierung 31
1. Die Schwierigkeiten bei der „überholenden Kausalität“ 31
2. Die Schwierigkeiten bei „alternativer Kausalität“ 33
3. Die Schwierigkeiten mit der Adäquanz 35
4. Die Schwierigkeiten bei der Theorie des Rechtswidrigkeitszusammenhangs 37
5. Die Schwierigkeiten mit der „Vorteilsausgleichung“ 38
C. Systemverlust und die Folgen 41
I. Gegenläufige Tendenzen: Ersatz ohne Schaden und Schaden ohne Ersatz 41
1. Merkantiler Minderwert 41
2. Frustrierungsschäden und Vorhaltekosten 41
3. Entgangene Gebrauchsvorteile 43
4. Immaterieller Schaden 44
5. Benachteiligte Personengruppen: Hausfrauen, Kinder, Rentner und kleine Unternehmer 44
6. Spiegelbild des herrschenden Materialismus 45
II. Neue Wucherungen außerhalb des Systems: Eingriffshaftung, Aufopferung, soziale Entschädigung 46
1. Haftung ohne Verschulden 46
2. Die neuen Tatbestände 47
3. Ungeklärtes Verhältnis zu Verschulden und Gefährdung 48
4. „Eingriffshaftung“ und „soziale Entschädigung“ 48
5. „Dogmatischer Pluralismus“? 50
Resümee I 50
1. Systemverlust 50
2. Orientierungsmängel 51
3. Regel-Ausnahme-Dialektik 51
4. Düstere Prognosen 51
5. Gerechtigkeitsprobleme 52
6. Stille Sozialisierung? 52
Kapitel 2: Methoden, Wertungen und Verfahrensweisen 55
I. Die verborgene Ausstrahlung der Haftpflichtversicherung 55
II. Zur Argumentationspraxis 56
1. Das Problem der „verschämten“ Wertungen 56
2. Die „Regel-Ausnahme-Dialektik“ der herrschenden Auffassung 59
III. Zurück zur Realität 63
IV. Zum Verhältnis von Dogmatik, Rechtspolitik und Empirie 65
1. Die falsch verstandene Positivität 66
2. Die Position der neueren Werttheorie (Myrdal, Albert, Brecht, Acham; Kraft, Weinberger) 68
3. Die Parallele zum „New-Haven-Approach“ (McDougal, Lasswell) 70
Resümee II 71
Kapitel 3: Die neue rechtspolitische Diskussion 73
A. Der Angriff 73
I. „Economic Approach“ und sozialpolitische Forderung nach „Versicherung statt Haftung“ 73
1. Die marktwirtschaftliche Zielsetzung des „Economic Approach“ 73
2. Die Sozialisierung des Schadens 75
II. Die Argumente der „Reformer“ 78
1. Mangel: Deckungslücken 79
2. Mangel: Fehlende Berücksichtigung der individuellen Verantwortung im gegenwärtigen System 83
3. Mangel: Koordinationsschwierigkeiten im System der „dreigliedrigen Haftungsgründe“ 87
4. Mangel: Unrationelle Schadensabwicklung 93
5. Mangel: Fehlende Rechtssicherheit 94
6. Mangel: Ungerechte Lastenverteilung 95
B. Die Gegenargumente der herrschenden Dogmatik 96
1. Deckungslücken: Kein Problem des Schadensrechts? 96
2. Zur Rolle der individuellen Verantwortung 97
3. Keine Koordinationsprobleme im mehrgliedrigen Haftungssystem? 100
4. Rationelle Schadensabwicklung – nur auf Kosten der Gerechtigkeit? 101
5. Zur Rechtssicherheit und gerechten Lastenverteilung 102
ZWEITER TEIL 103
Kapitel 1: Die Reformpläne 103
A. Die radikalen Reformpläne: „Versicherung statt Haftung“ 103
I. „Full-Aid-Insurance“-Plan (Albert Ehrenzweig) 103
II. „Basic Protection“-Plan (Keeton / O’Conell) 104
III. Le Projet Tunc 105
IV. v. Hippels „Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz“ 107
V. Der Güllemann-Plan: Die obligatorische Unfall- und Sachversicherung für Kraftfahrzeuge 109
B. Die gemäßigten Reformpläne: Verbesserter Versicherungsschutz neben Haftpflichtrecht (Soziale „Grundversorgung“ und Schadenersatz) 110
I. Die Projekte der sozialen Grundversorgung 110
1. Frühe Vorbilder 110
2. Möller / Sieg 110
3. Deutsch, v. Caemmerer, Stoll 111
II. Die Einwände gegen den Haftpflichtersatz durch Versicherung 113
III. Zum Ertrag der Diskussion 117
1. Zur Angemessenheit der Lösungsvorschläge für die Kraftfahrzeugunfälle 117
2. Zur Frage der Auswirkung auf das traditionelle Schadenersatzsystem und zum Gewicht der Kritik der Reformer 119
Resümee III 125
Kapitel 2: Lageskizze der österreichischen Situation 126
A. Der empirische Befund 126
I. Zur sozialen und rechtstatsächlichen Lage der Schadenersatzpraxis 127
1. Anzahl der Schadensfälle 127
2. Entschädigungssummen 130
3. Anteil der Schadensfälle 131
4. Anteil der Kraftfahrzeugunfälle an den gesamten Schadensfällen 131
5. Verhältnis von Personen- und Sachschäden 132
6. Anteil der Sozialversicherung 132
7. Anteil der Funktionskosten 134
8. Anteil der „Instanzfälle“ 136
9. Regreßanteil der Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherer 137
10. Zur Rolle der Teilungsabkommen 138
11. Abwicklungsdauer 140
12. Immaterieller Schaden 140
13. Fälle, die ohne Entschädigung bleiben 141
II. Zur praktischen Bedeutung dogmatischer Begriffe 142
1. Zum Anteil des schweren und leichten Verschuldens und der Gefährdung nach EKHG 143
2. Zum Anteil des Mitverschuldens bzw. der mitwirkenden Betriebsgefahr gem. § 7 EKHG 143
3. Zum Anteil der DHG-Fälle 144
4. Zum Anteil der Drittschadensfälle bzw. der Fälle des mittelbaren Schadens und der Vorteilsausgleichung 144
5. Zum Anteil der Fälle mit objektivem Schaden und entgangenem Gewinn 145
6. Zum Anteil der Fälle, in denen Adäquanz bzw. Rechtswidrigkeitszusammenhang geprüft wurden 146
7. Zur Frage der Objektivierung des Verschuldens 146
8. Zur offenen und verdeckten sozialen Abwägung 146
III. Zur Einschätzung des gegenwärtigen Schadenersatzsystems 147
1. Zur Frage des pauschalierten Ersatzes 148
2. Zur Frage der Abwägung im DHG 148
3. Zur Frage der Abwägung im allgemeinen 148
4. Zur Frage der „Reduktionsklausel“ 149
5. Zur Beurteilung des gegenwärtigen Schadenersatzsystems 149
6. Zur Frage der einzelnen Mängel 150
7. Zur Frage der Verbesserungen 151
B. Schlußfolgerungen 152
I. Die Situation der Kfz-Unfälle 152
1. Volkswirtschaftliche Bedeutung 152
2. Die Bedeutung für die Schadenersatzpraxis 152
3. Der Einfluß der Sachverständigen als „Systemmangel“? 152
4. Kosten und Gerechtigkeit 153
5. Die ständige Angleichung der privaten Versicherungen an die staatliche 153
6. Die ungünstige Kostenlage der Haftpflichtversicherung 153
7. Die verwischten Unterschiede zwischen Haftpflichtversicherung und Schadensversicherung 154
8. Ungerechte Haftpflichtversicherung? 154
II. Zum Stand der sozialen Sicherheit 155
1. Unterschiede im sozialen Schutz 155
2. Die ungerecht behandelte Frau 155
3. Schlecht versorgte Hinterbliebene 156
4. Besonders benachteiligt: Freiberufliche, Gewerbetreibende, Bauern 156
5. Schlechtgestellte Rentner, Kinder und Hausfrauen 156
III. Zur Einschätzung des Schadenersatzsystems 156
1. Die Hauptmängel: Schwerfälligkeit, hohe Kosten, Sachverständigen-Dominanz und Rechtsunsicherheit 157
2. Unerhebliches Gesetz? 157
3. Die ambivalente Einstellung zur „sozialen Abwägung“ 157
4. Der Einfluß von Standesinteressen 158
5. Soziale Abwägung ist nicht Vermögensabwägung 158
6. Zwischen Gerechtigkeit und „festen Grenzen“ 158
7. Die praktische Überwindung der „Zweispurigkeit“ 158
8. Die Bedeutung der Mitverschuldensnorm 159
9. Der subjektiv-objektive Schadensbegriff der Praxis 159
10. Die unbekannte soziale Realität 160
11. Die „Sozialisierungsreife“ der Kfz-Unfälle im Spiegel der Verbesserungsvorschläge 160
Resümee IV 161
DRITTER TEIL 166
Kapitel 1: Der unbekannte dritte Weg: Die soziale Abwägung im Haftungsrecht 166
A. Die soziale Abwägung aus der Sicht der älteren Dogmatik 166
I. Ad Fontes: Die Lehre Ungers 166
II. Die Haftung der Unzurechnungsfähigen und die soziale Abwägung 168
III. Von § 1310 ABGB zum „gemeinwirtschaftlichen Schadensverteilungsrecht“ Steinbachs 170
1. Die Beziehung zwischen individuellem und gemeinwirtschaftlichem Schadensrecht bei Steinbach 171
2. Die gemeinsamen Grundlagen des privaten und gemeinwirtschaftlichen Verteilungsrechts 173
3. Drei legistische Möglichkeiten 174
B. Der Rückschritt des (Paläo-)Liberalismus 177
I. Von der Schadensteilung zur Arbeitsteilung 177
1. Die „Nachzügler“: Mataja und Adler 178
2. Die Grenzziehung beginnt: Max Rümelin 178
3. Fiktionen statt Erklärungen: Der Beginn der Lebensfremdheit des Schadenersatzrechts 179
II. Der ideologische Hintergrund des (paläo-)liberalen Schadenskonzepts 180
1. „Fortschritt“ durch Objektivierung 180
2. Die unterdrückte soziale Abwägung 182
3. Die „stumme“ Proportionalität 182
C. Zurück von den Quellen: Das Wilburgsche Schadenersatzsystem 184
I. Die Grundzüge des Schadenersatzaufbaues bei Wilburg 184
1. Der Verschuldens- und Unternehmerbegriff 184
2. Wilburgs Konzept der Proportionalität 185
3. Beseitigung der „Zweispurigkeit“ 188
4. Die durchgehende Berücksichtigung des Schädiger- und Geschädigtenverhaltens 188
II. Proportionalität contra Differenzhypothese: Die Überwindung der Kluft zwischen Haftungsgrund und Haftungsumfang 189
III. Die Wertungsaufgabe der Dogmatik und Judikatur im Wilburgschen System 190
IV. Der umfassende Erklärungsanspruch der Wilburgschen Theorie und das Problem der „Überbrückung“ 191
V. Wertungsaufgabe und Billigkeitsjurisprudenz 192
VI. Vordergründige und bemerkenswerte Einwände gegen Wilburgs Konzept 194
Kapitel 2: Grundzüge einer Theorie der sozialen Schadensverteilung 198
A. Zur Logik des Wilburgschen Systems 198
I. Komparative Logik und bewegliches System 198
1. Hempels Gesetz der Trichotomie 198
2. Die komparativen Sätze im Recht: Zur Lehre Ottes 199
3. Der logische Rang des gebundenen Ermessens 200
4. Zum Informationsgehalt komparativer Sätze 202
II. Das Problem der Operationalisierung 203
1. Die Reduktion der „Veranlassung“ (Verursachung) 204
2. Die Reduktion der „Rechtswidrigkeit“ 208
3. Die Reduktion der „Adäquanz“ 211
4. Die Reduktion der Theorie des Rechtswidrigkeitszusammenhanges und des Schutzzweckes der Norm 212
III. Das Problem der Basiswertung 214
B. Die traditionellen drei Typen der Schadenersatzentwicklung und der zunehmende Erklärungsschwund der Theorie 217
I. Der Archetypus der individuellen Schadenszurechnung (Proportionaler Verschuldenstypus) 217
II. Der ökonomische Produzententypus (der nicht-proportionale BGB-Typus) 219
III. Der sozialisierungsreife Konsumententypus (Entnormativisierter Typus) 220
Kapitel 3: Das soziale Element im Haftungsrecht 222
A. Zur Entwicklung des sozialen Elements im Haftungsrecht 222
I. Der Stand der sozialen Abwägung bis zum Wilburgschen System 222
II. Die soziale Abwägung als Haftungselement 223
III. Die Weiterentwicklung des Wilburgschen Ansatzes 225
1. Die Bedeutung des Unternehmensbegriffes für die soziale Abwägung 225
2. Das Verhältnis der individuellen und sozialen Tragfähigkeit von Verantwortung 226
3. Das Verhältnis des hier vertretenen (Unternehmens)Begriffs der „sozialen Verantwortlichkeit“ zum „Cheapest Cost Avoider“ im Economic Approach 228
4. Das Verhältnis der komparativen sozialen Verantwortlichkeit zur Basiswertung 228
B. Der vierte Typus: Das individuellsoziale Schadensverteilungsmodell 230
I. Die grafische Darstellung 230
II. Überwindung der „Dreispurigkeit“ durch die Kombination der drei Wertungsreihen? 232
1. Praxisbezogenheit 232
2. Umfassender Erklärungsanspruch 233
3. Verbindung zwischen „kausaler“ und „finaler“ Betrachtung des Schadenersatzes 233
4. Die dogmatische Erklärung der „Grundversorgungstheorie“ (Deutsch, Stoll) 234
5. Proportionalität auch im „finalen“ Bereich? 234
6. Reform des Regresses 235
III. Vom Schadenersatz zur Schadensverteilung 235
1. Zur Dogmatik des „typischen Schadens“ 236
2. Schadensbegrenzung durch normative Risikoverteilung 238
IV. Die grafische Darstellung der Schadensverteilung 240
V. Die Offenheit der Theorie der sozialen Schadensverteilung und ihr Verhältnis zum positiven Recht 245
1. Offenheit als theoretisches und praktisches Postulat 245
2. Das Verhältnis zum positiven Recht 247
3. Abwägung und Rechtssicherheit 249
Literaturverzeichnis 251