Theorie der sozialen Schadensverteilung

Bernd Schilcher

doi:10.3790/978-3-428-43989-8

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Schilcher, B. (1977). Theorie der sozialen Schadensverteilung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43989-8

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Theorie der sozialen Schadensverteilung

Schilcher, Bernd

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 42

(1977)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43989-8
978-3-428-03989-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43989-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 269
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	1
Inhaltsverzeichnis	5
ERSTER TEIL	13
Kapitel 1: Zur Situation der Schadenersatzdogmatik: Symptome, Tendenzen und Selbsteinschätzungen	13
A. Probleme am Horizont	13
I. Das klassische Programm des Schadensrechts	13
1. Die liberale Schadenskonzeption und ihre Folgen	14
2. Schadensrecht contra Charité: Das Trennungsprinzip überdauert den Staatsliberalismus	16
3. Zweierlei Recht im herrschenden System?	16
II. „Systeminflation“ und verlorene Proportionalität	18
1. „Zweispurigkeit“: Ein neuer Begriff für ein altes ungelöstes Problem	18
2. Und noch eine „Spur“: Versicherung und soziale Vorsorge	19
3. „Alles oder Nichts“ – ein Glücksspiel?	21
4. Die verlorene Proportionalität	22
B. Der Prozeß der „Entnormativisierung“ und seine Auswirkung auf das System der Verschuldenshaftung	25
I. Die Erweiterungen der Risikobereiche des Schädigers	25
1. Das Vermögens-, Einkommens- und Anlagenrisiko	25
2. Culpa in contrahendo, Organisationsverschulden und Gehilfenhaftung als Instrumente der Haftungsausweitung	26
II. Die Objektivierung des Verschuldens	27
1. Der Sorgfaltsmaßstab	27
2. Verkehrssicherungspflichten	27
3. „Werkhaftung“	28
4. Produzentenhaftung	28
III. Das Beweisrecht	29
1. Prima-facie-Beweis	29
2. Beweislast-Umkehr	30
IV. Widersprüche und gegenläufige Tendenzen als Folgen der Entnormativisierung	31
1. Die Schwierigkeiten bei der „überholenden Kausalität“	31
2. Die Schwierigkeiten bei „alternativer Kausalität“	33
3. Die Schwierigkeiten mit der Adäquanz	35
4. Die Schwierigkeiten bei der Theorie des Rechtswidrigkeitszusammenhangs	37
5. Die Schwierigkeiten mit der „Vorteilsausgleichung“	38
C. Systemverlust und die Folgen	41
I. Gegenläufige Tendenzen: Ersatz ohne Schaden und Schaden ohne Ersatz	41
1. Merkantiler Minderwert	41
2. Frustrierungsschäden und Vorhaltekosten	41
3. Entgangene Gebrauchsvorteile	43
4. Immaterieller Schaden	44
5. Benachteiligte Personengruppen: Hausfrauen, Kinder, Rentner und kleine Unternehmer	44
6. Spiegelbild des herrschenden Materialismus	45
II. Neue Wucherungen außerhalb des Systems: Eingriffshaftung, Aufopferung, soziale Entschädigung	46
1. Haftung ohne Verschulden	46
2. Die neuen Tatbestände	47
3. Ungeklärtes Verhältnis zu Verschulden und Gefährdung	48
4. „Eingriffshaftung“ und „soziale Entschädigung“	48
5. „Dogmatischer Pluralismus“?	50
Resümee I	50
1. Systemverlust	50
2. Orientierungsmängel	51
3. Regel-Ausnahme-Dialektik	51
4. Düstere Prognosen	51
5. Gerechtigkeitsprobleme	52
6. Stille Sozialisierung?	52
Kapitel 2: Methoden, Wertungen und Verfahrensweisen	55
I. Die verborgene Ausstrahlung der Haftpflichtversicherung	55
II. Zur Argumentationspraxis	56
1. Das Problem der „verschämten“ Wertungen	56
2. Die „Regel-Ausnahme-Dialektik“ der herrschenden Auffassung	59
III. Zurück zur Realität	63
IV. Zum Verhältnis von Dogmatik, Rechtspolitik und Empirie	65
1. Die falsch verstandene Positivität	66
2. Die Position der neueren Werttheorie (Myrdal, Albert, Brecht, Acham; Kraft, Weinberger)	68
3. Die Parallele zum „New-Haven-Approach“ (McDougal, Lasswell)	70
Resümee II	71
Kapitel 3: Die neue rechtspolitische Diskussion	73
A. Der Angriff	73
I. „Economic Approach“ und sozialpolitische Forderung nach „Versicherung statt Haftung“	73
1. Die marktwirtschaftliche Zielsetzung des „Economic Approach“	73
2. Die Sozialisierung des Schadens	75
II. Die Argumente der „Reformer“	78
1. Mangel: Deckungslücken	79
2. Mangel: Fehlende Berücksichtigung der individuellen Verantwortung im gegenwärtigen System	83
3. Mangel: Koordinationsschwierigkeiten im System der „dreigliedrigen Haftungsgründe“	87
4. Mangel: Unrationelle Schadensabwicklung	93
5. Mangel: Fehlende Rechtssicherheit	94
6. Mangel: Ungerechte Lastenverteilung	95
B. Die Gegenargumente der herrschenden Dogmatik	96
1. Deckungslücken: Kein Problem des Schadensrechts?	96
2. Zur Rolle der individuellen Verantwortung	97
3. Keine Koordinationsprobleme im mehrgliedrigen Haftungssystem?	100
4. Rationelle Schadensabwicklung – nur auf Kosten der Gerechtigkeit?	101
5. Zur Rechtssicherheit und gerechten Lastenverteilung	102
ZWEITER TEIL	103
Kapitel 1: Die Reformpläne	103
A. Die radikalen Reformpläne: „Versicherung statt Haftung“	103
I. „Full-Aid-Insurance“-Plan (Albert Ehrenzweig)	103
II. „Basic Protection“-Plan (Keeton / O’Conell)	104
III. Le Projet Tunc	105
IV. v. Hippels „Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz“	107
V. Der Güllemann-Plan: Die obligatorische Unfall- und Sachversicherung für Kraftfahrzeuge	109
B. Die gemäßigten Reformpläne: Verbesserter Versicherungsschutz neben Haftpflichtrecht (Soziale „Grundversorgung“ und Schadenersatz)	110
I. Die Projekte der sozialen Grundversorgung	110
1. Frühe Vorbilder	110
2. Möller / Sieg	110
3. Deutsch, v. Caemmerer, Stoll	111
II. Die Einwände gegen den Haftpflichtersatz durch Versicherung	113
III. Zum Ertrag der Diskussion	117
1. Zur Angemessenheit der Lösungsvorschläge für die Kraftfahrzeugunfälle	117
2. Zur Frage der Auswirkung auf das traditionelle Schadenersatzsystem und zum Gewicht der Kritik der Reformer	119
Resümee III	125
Kapitel 2: Lageskizze der österreichischen Situation	126
A. Der empirische Befund	126
I. Zur sozialen und rechtstatsächlichen Lage der Schadenersatzpraxis	127
1. Anzahl der Schadensfälle	127
2. Entschädigungssummen	130
3. Anteil der Schadensfälle	131
4. Anteil der Kraftfahrzeugunfälle an den gesamten Schadensfällen	131
5. Verhältnis von Personen- und Sachschäden	132
6. Anteil der Sozialversicherung	132
7. Anteil der Funktionskosten	134
8. Anteil der „Instanzfälle“	136
9. Regreßanteil der Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherer	137
10. Zur Rolle der Teilungsabkommen	138
11. Abwicklungsdauer	140
12. Immaterieller Schaden	140
13. Fälle, die ohne Entschädigung bleiben	141
II. Zur praktischen Bedeutung dogmatischer Begriffe	142
1. Zum Anteil des schweren und leichten Verschuldens und der Gefährdung nach EKHG	143
2. Zum Anteil des Mitverschuldens bzw. der mitwirkenden Betriebsgefahr gem. § 7 EKHG	143
3. Zum Anteil der DHG-Fälle	144
4. Zum Anteil der Drittschadensfälle bzw. der Fälle des mittelbaren Schadens und der Vorteilsausgleichung	144
5. Zum Anteil der Fälle mit objektivem Schaden und entgangenem Gewinn	145
6. Zum Anteil der Fälle, in denen Adäquanz bzw. Rechtswidrigkeitszusammenhang geprüft wurden	146
7. Zur Frage der Objektivierung des Verschuldens	146
8. Zur offenen und verdeckten sozialen Abwägung	146
III. Zur Einschätzung des gegenwärtigen Schadenersatzsystems	147
1. Zur Frage des pauschalierten Ersatzes	148
2. Zur Frage der Abwägung im DHG	148
3. Zur Frage der Abwägung im allgemeinen	148
4. Zur Frage der „Reduktionsklausel“	149
5. Zur Beurteilung des gegenwärtigen Schadenersatzsystems	149
6. Zur Frage der einzelnen Mängel	150
7. Zur Frage der Verbesserungen	151
B. Schlußfolgerungen	152
I. Die Situation der Kfz-Unfälle	152
1. Volkswirtschaftliche Bedeutung	152
2. Die Bedeutung für die Schadenersatzpraxis	152
3. Der Einfluß der Sachverständigen als „Systemmangel“?	152
4. Kosten und Gerechtigkeit	153
5. Die ständige Angleichung der privaten Versicherungen an die staatliche	153
6. Die ungünstige Kostenlage der Haftpflichtversicherung	153
7. Die verwischten Unterschiede zwischen Haftpflichtversicherung und Schadensversicherung	154
8. Ungerechte Haftpflichtversicherung?	154
II. Zum Stand der sozialen Sicherheit	155
1. Unterschiede im sozialen Schutz	155
2. Die ungerecht behandelte Frau	155
3. Schlecht versorgte Hinterbliebene	156
4. Besonders benachteiligt: Freiberufliche, Gewerbetreibende, Bauern	156
5. Schlechtgestellte Rentner, Kinder und Hausfrauen	156
III. Zur Einschätzung des Schadenersatzsystems	156
1. Die Hauptmängel: Schwerfälligkeit, hohe Kosten, Sachverständigen-Dominanz und Rechtsunsicherheit	157
2. Unerhebliches Gesetz?	157
3. Die ambivalente Einstellung zur „sozialen Abwägung“	157
4. Der Einfluß von Standesinteressen	158
5. Soziale Abwägung ist nicht Vermögensabwägung	158
6. Zwischen Gerechtigkeit und „festen Grenzen“	158
7. Die praktische Überwindung der „Zweispurigkeit“	158
8. Die Bedeutung der Mitverschuldensnorm	159
9. Der subjektiv-objektive Schadensbegriff der Praxis	159
10. Die unbekannte soziale Realität	160
11. Die „Sozialisierungsreife“ der Kfz-Unfälle im Spiegel der Verbesserungsvorschläge	160
Resümee IV	161
DRITTER TEIL	166
Kapitel 1: Der unbekannte dritte Weg: Die soziale Abwägung im Haftungsrecht	166
A. Die soziale Abwägung aus der Sicht der älteren Dogmatik	166
I. Ad Fontes: Die Lehre Ungers	166
II. Die Haftung der Unzurechnungsfähigen und die soziale Abwägung	168
III. Von § 1310 ABGB zum „gemeinwirtschaftlichen Schadensverteilungsrecht“ Steinbachs	170
1. Die Beziehung zwischen individuellem und gemeinwirtschaftlichem Schadensrecht bei Steinbach	171
2. Die gemeinsamen Grundlagen des privaten und gemeinwirtschaftlichen Verteilungsrechts	173
3. Drei legistische Möglichkeiten	174
B. Der Rückschritt des (Paläo-)Liberalismus	177
I. Von der Schadensteilung zur Arbeitsteilung	177
1. Die „Nachzügler“: Mataja und Adler	178
2. Die Grenzziehung beginnt: Max Rümelin	178
3. Fiktionen statt Erklärungen: Der Beginn der Lebensfremdheit des Schadenersatzrechts	179
II. Der ideologische Hintergrund des (paläo-)liberalen Schadenskonzepts	180
1. „Fortschritt“ durch Objektivierung	180
2. Die unterdrückte soziale Abwägung	182
3. Die „stumme“ Proportionalität	182
C. Zurück von den Quellen: Das Wilburgsche Schadenersatzsystem	184
I. Die Grundzüge des Schadenersatzaufbaues bei Wilburg	184
1. Der Verschuldens- und Unternehmerbegriff	184
2. Wilburgs Konzept der Proportionalität	185
3. Beseitigung der „Zweispurigkeit“	188
4. Die durchgehende Berücksichtigung des Schädiger- und Geschädigtenverhaltens	188
II. Proportionalität contra Differenzhypothese: Die Überwindung der Kluft zwischen Haftungsgrund und Haftungsumfang	189
III. Die Wertungsaufgabe der Dogmatik und Judikatur im Wilburgschen System	190
IV. Der umfassende Erklärungsanspruch der Wilburgschen Theorie und das Problem der „Überbrückung“	191
V. Wertungsaufgabe und Billigkeitsjurisprudenz	192
VI. Vordergründige und bemerkenswerte Einwände gegen Wilburgs Konzept	194
Kapitel 2: Grundzüge einer Theorie der sozialen Schadensverteilung	198
A. Zur Logik des Wilburgschen Systems	198
I. Komparative Logik und bewegliches System	198
1. Hempels Gesetz der Trichotomie	198
2. Die komparativen Sätze im Recht: Zur Lehre Ottes	199
3. Der logische Rang des gebundenen Ermessens	200
4. Zum Informationsgehalt komparativer Sätze	202
II. Das Problem der Operationalisierung	203
1. Die Reduktion der „Veranlassung“ (Verursachung)	204
2. Die Reduktion der „Rechtswidrigkeit“	208
3. Die Reduktion der „Adäquanz“	211
4. Die Reduktion der Theorie des Rechtswidrigkeitszusammenhanges und des Schutzzweckes der Norm	212
III. Das Problem der Basiswertung	214
B. Die traditionellen drei Typen der Schadenersatzentwicklung und der zunehmende Erklärungsschwund der Theorie	217
I. Der Archetypus der individuellen Schadenszurechnung (Proportionaler Verschuldenstypus)	217
II. Der ökonomische Produzententypus (der nicht-proportionale BGB-Typus)	219
III. Der sozialisierungsreife Konsumententypus (Entnormativisierter Typus)	220
Kapitel 3: Das soziale Element im Haftungsrecht	222
A. Zur Entwicklung des sozialen Elements im Haftungsrecht	222
I. Der Stand der sozialen Abwägung bis zum Wilburgschen System	222
II. Die soziale Abwägung als Haftungselement	223
III. Die Weiterentwicklung des Wilburgschen Ansatzes	225
1. Die Bedeutung des Unternehmensbegriffes für die soziale Abwägung	225
2. Das Verhältnis der individuellen und sozialen Tragfähigkeit von Verantwortung	226
3. Das Verhältnis des hier vertretenen (Unternehmens)Begriffs der „sozialen Verantwortlichkeit“ zum „Cheapest Cost Avoider“ im Economic Approach	228
4. Das Verhältnis der komparativen sozialen Verantwortlichkeit zur Basiswertung	228
B. Der vierte Typus: Das individuellsoziale Schadensverteilungsmodell	230
I. Die grafische Darstellung	230
II. Überwindung der „Dreispurigkeit“ durch die Kombination der drei Wertungsreihen?	232
1. Praxisbezogenheit	232
2. Umfassender Erklärungsanspruch	233
3. Verbindung zwischen „kausaler“ und „finaler“ Betrachtung des Schadenersatzes	233
4. Die dogmatische Erklärung der „Grundversorgungstheorie“ (Deutsch, Stoll)	234
5. Proportionalität auch im „finalen“ Bereich?	234
6. Reform des Regresses	235
III. Vom Schadenersatz zur Schadensverteilung	235
1. Zur Dogmatik des „typischen Schadens“	236
2. Schadensbegrenzung durch normative Risikoverteilung	238
IV. Die grafische Darstellung der Schadensverteilung	240
V. Die Offenheit der Theorie der sozialen Schadensverteilung und ihr Verhältnis zum positiven Recht	245
1. Offenheit als theoretisches und praktisches Postulat	245
2. Das Verhältnis zum positiven Recht	247
3. Abwägung und Rechtssicherheit	249
Literaturverzeichnis	251

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