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Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft steuergerichtlicher Urteile

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Müffelmann, H. (1965). Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft steuergerichtlicher Urteile. Zugleich ein Beitrag zum Streitgegenstand im Verwaltungsprozeß- und Steuerprozeßrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41057-6
Müffelmann, Herbert. Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft steuergerichtlicher Urteile: Zugleich ein Beitrag zum Streitgegenstand im Verwaltungsprozeß- und Steuerprozeßrecht. Duncker & Humblot, 1965. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41057-6
Müffelmann, H (1965): Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft steuergerichtlicher Urteile: Zugleich ein Beitrag zum Streitgegenstand im Verwaltungsprozeß- und Steuerprozeßrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41057-6

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Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft steuergerichtlicher Urteile

Zugleich ein Beitrag zum Streitgegenstand im Verwaltungsprozeß- und Steuerprozeßrecht

Müffelmann, Herbert

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 1

(1965)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 13
1. Ziel und Rechtfertigung der Untersuchung 13
2. Abgrenzung der Arbeit 15
§ 1 Der Begriff der materiellen Rechtskraft im Steuerprozeßrecht 17
1. Das Wesen der Rechtskraft gerichtlicher Urteile 17
2. Die Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Urteile 19
3. Die Rechtskraft steuergerichtlicher Urteile 20
a) § 94 Abs. 4 (§ 76 Abs. 3) der Reichsabgabenordnung als Rechtsgrundlage der Rechtskraft 21
b) Andere Ansichten über die Rechtfertigung der Rechtskraft 25
c) Eigene Auffassung über die Rechtsgrundlage der Rechtskraft 27
d) Inhalt der Rechtskraft (materielle Rechtskraft und Unabänderlichkeit) 29
§ 2 Rechtsprechung und Schrifttum zum Umfang der materiellen Rechtskraft 33
I. Darstellung der vertretenen Ansichten 33
1. Die Auffassung des Reichsfinanzhofs 33
2. Die Auffassung des Bundesfinanzhofs 36
3. Die Auffassung des Schrifttums 39
II. Eigene Stellungnahme 47
1. Ablehnung der Ansicht, die Rechtskraft umfasse die gesamte Steuerfestsetzung 47
2. Ablehnung der herrschenden Ansicht über den Umfang der Rechtskraft 50
3. Ablehnung der von Hensel und Rath entwickelten Theorien 55
4. Rechtfertigung für die Untersuchung des Zusammenhanges von materieller Rechtskraft und Streitgegenstand 57
§ 3 Der Streitgegenstand im Zivilprozeßrecht 59
I. Darstellung der vertretenen Ansichten 59
1. Die Lehre Nikischs 60
2. Die Lehre Lents 61
3. Die Lehre Rosenbergs und Schwabs 62
4. Die Lehre Böttichers 63
5. Die Lehre Habscheids 63
II. Eigene Stellungnahme 64
§ 4 Der Streitgegenstand im Verwaltungsprozeßrecht 69
I. Darstellung der vertretenen Ansichten 69
1. Der angefochtene Verwaltungsakt als Streitgegenstand 70
2. Der Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts als Streitgegenstand 72
3. Rechtsbehauptung und Rechtsbegehren als Streitgegenstand 74
a) Die Auffassung, die Rechtsbehauptung des Klägers sei Streitgegenstand 74
b) Die prozessuale Streitgegenstandsauffassung 79
c) Die Ansicht Hausteins insbesondere 81
d) Ansichten zum Sozialgerichtsgesetz 84
4. Die Streitgegenstandsansicht Lerches 84
II. Vom Streitgegenstand abhängige Fragen und Probleme 85
1. Der Streitgegenstand und die verschiedenen Klagearten des Verwaltungsprozesses 86
a) Das Verhältnis der Leistungsklage zu den übrigen Klagen 87
b) Das Verhältnis der Feststellungsklage zu Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 89
c) Das Verhältnis von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 92
d) Ergebnis 95
2. Der Streitgegenstand und die Teilanfechtung von Verwaltungsakten 95
a) Teilanfechtung und Klageänderung 98
b) Teilanfechtung und Klagenhäufung 100
c) Teilanfechtung und die Einrede der Rechtshängigkeit 101
d) Die materielle Rechtskraft von Urteilen über Teilanfechtungsklagen 102
3. Der Streitgegenstand und die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft 104
a) Die Bindung des Zivilgerichts 104
b) Die Grenzen der Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils 106
c) Die Grenzen der Rechtskraft des abweisenden Verpflichtungsurteils 107
d) Die Grenzen der Rechtskraft des stattgebenden Verpflichtungsurteils 108
e) Die Grenzen der Rechtskraft des abweisenden Verpflichtungsurteils 109
f) Ergebnis 111
III. Eigene Stellungnahme 113
1. Ablehnung der Ansicht, Streitgegenstand sei der angefochtene Verwaltungsakt 113
2. Ablehnung der Ansicht, Streitgegenstand sei die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts 115
3. Ablehnung der Ansicht, Streitgegenstand sei der Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts 117
4. Ablehnung der Ansicht, Streitgegenstand sei die vom Kläger aufgestellte Rechtsbehauptung 121
5. Vergleich des Anfechtungsprozesses mit einem Rechtsmittelverfahren 125
6. Ablehnung der Ansicht Lerches 127
7. Die prozessuale Streitgegenstandslehre 127
a) Definition des Streitgegenstandes 127
b) Streitgegenstand und Teilanfechtung von Verwaltungsakten 129
c) Prozessualer Streitgegenstandsbegriff und die Grenzen der materiellen Rechtskraft 129
aa) Bindung der Zivilgerichte 129
bb) Die materielle Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils 130
cc) Die materielle Rechtskraft des abweisenden Anfechtungsurteils 132
dd) Die materielle Rechtskraft des stattgebenden Verpflichtungsurteils 133
ee) Die materielle Rechtskraft des abweisenden Verpflichtungsurteils 133
ff) Die Bedeutung des Klagegrundes für die materielle Rechtskraft 134
d) Prüfung der prozessualen Streitgegenstandslehre an der Verwaltungsgerichtsordnung 136
aa) Der Klageantrag nach der Verwaltungsgerichtsordnung 136
bb) Die Bedeutung des § 82 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung 138
cc) Die Aufhebung des Widerspruchsbescheides 139
§ 5 Der Streitgegenstand im Steuerprozeßrecht 141
I. Vorschriften und Ansichten über den Streitgegenstand 141
1. Der Streitgegenstand in der Reichsabgabenordnung 141
2. Der Streitgegenstand in den Entwürfen der Finanzgerichtsordnung 141
3. Die Ansichten über den Begriff des Streitgegenstandes 142
a) Streitgegenstandsdefinitionen in Schrifttum und Rechtsprechung 142
b) Die Teilanfechtung von Steuerbescheiden und die Teilrücknahme von Rechtsmitteln 143
c) Die Streitgegenstandsauffassung Niemeyers 147
II. Eigene Stellungnahme 149
1. Unbrauchbarkeit des Streitgegenstandsbegriffes der Reichsabgabenordnung 149
2. Unverwertbarkeit der dargestellten Definitionen 150
3. Ablehnung der herrschenden Ansicht über die antragsunabhängige Nachprüfung des angefochtenen Bescheides 151
a) Der Rechtsmittelantrag gem. § 249 Abs. 4 der Reichsabgabenordnung 152
b) Bedeutung des § 243 Abs. 2 und 3 – Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 243 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung 152
aa) Wesen der reformatio in peius – Ansichten über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 154
bb) Verstoß des § 243 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes 160
cc) Verstoß des § 243 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung gegen das Gewaltenteilungsprinzip 163
dd) Einwendungen gegen § 243 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit 167
ee) Ablehnung der Ansichten, die die reformatio in peius für verfassungsgerecht halten 167
ff) Folgen der Nichtigkeit des § 243 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung für das steuergerichtliche Verfahren 168
c) Das steuergerichtliche Verfahren ist kein verlängertes Veranlagungsverfahren 168
d) Die Bindung an den Berufungsantrag gebietet sich aus dem Rechtssprechungsbegriff 170
e) Die Praxis der Steuergerichte, nur über den Rechtsmittelantrag zu entscheiden 170
4. Ablehnung der Streitgegenstandsansicht Niemeyers 171
5. Darlegung der eigenen Ansicht 171
a) Grundlage: Klage (Berufungs-)Antrag 172
b) Definition des Streitgegenstandes 174
c) Prüfung des entwickelten Streitgegenstandsbegriffs an Klageänderung, Klagenhäufung und Rechtshängigkeit 176
§ 6 Der Streitgegenstand als Grenze der materiellen Rechtskraft im Steuerprozeß 179
1. Entscheidungen im Verfahren gemäß § 237 Abs. 2 AO und im Beschlußverfahren 179
2. Urteile im Berufungsverfahren gegen Steuerbescheide 182
a) Unterschiede bei den abweisenden und den stattgebenden Urteilen 182
aa) Die Rechtskraft des abweisenden Urteils 182
bb) Die Rechtskraft des stattgebenden Urteils 185
b) Materielle Rechtskraft des Urteils und die spätere Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung 188
c) Der Einfluß neuer Tatsachen und Beweismittel, die bezüglich eines rechtskräftig erledigten Streitgegenstandes bekannt werden 191
3. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft in der FGO 195
Schluß 197
1. Ergebnis der Streitgegenstandserörterungen 197
2. Ergebnis der Untersuchungen über die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft 197
Literaturverzeichnis 199