Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft steuergerichtlicher Urteile

Herbert Müffelmann

doi:10.3790/978-3-428-41057-6

Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft steuergerichtlicher Urteile

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Müffelmann, H. (1965). Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft steuergerichtlicher Urteile. Zugleich ein Beitrag zum Streitgegenstand im Verwaltungsprozeß- und Steuerprozeßrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41057-6

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Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft steuergerichtlicher Urteile

Zugleich ein Beitrag zum Streitgegenstand im Verwaltungsprozeß- und Steuerprozeßrecht

Müffelmann, Herbert

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 1

(1965)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-41057-6
978-3-428-01057-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-41057-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 208
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit dem Erscheinen des ersten Bandes im Jahre 1965 hat sich die älteste lebende Schriftenreihe auf dem Gebiet des Steuerrechts ein hohes Ansehen erworben. Prominente Universitätsprofessoren und Steuerpraktiker haben ihre frühen Arbeiten (insb. Dissertationen) mit wegweisenden Erkenntnissen in den »Schriften zum Steuerrecht« veröffentlicht.
Steuerrechtswissenschaft ist eine in hohem Maße praktische Wissenschaft. Während sich die Steuergesetzgebung im Widerstreit fiskalischer und privater Interessen immer weiter von einer Ordnung des Rechts entfernt, begegnet die Rechtswissenschaft stets neuen Herausforderungen, das Steuerrecht dogmatisch zu strukturieren und für die Steuerpraxis handhabbar zu machen. Dazu leisten die »Schriften zum Steuerrecht« einen wichtigen Beitrag.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Einleitung	13
1. Ziel und Rechtfertigung der Untersuchung	13
2. Abgrenzung der Arbeit	15
§ 1 Der Begriff der materiellen Rechtskraft im Steuerprozeßrecht	17
1. Das Wesen der Rechtskraft gerichtlicher Urteile	17
2. Die Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Urteile	19
3. Die Rechtskraft steuergerichtlicher Urteile	20
a) § 94 Abs. 4 (§ 76 Abs. 3) der Reichsabgabenordnung als Rechtsgrundlage der Rechtskraft	21
b) Andere Ansichten über die Rechtfertigung der Rechtskraft	25
c) Eigene Auffassung über die Rechtsgrundlage der Rechtskraft	27
d) Inhalt der Rechtskraft (materielle Rechtskraft und Unabänderlichkeit)	29
§ 2 Rechtsprechung und Schrifttum zum Umfang der materiellen Rechtskraft	33
I. Darstellung der vertretenen Ansichten	33
1. Die Auffassung des Reichsfinanzhofs	33
2. Die Auffassung des Bundesfinanzhofs	36
3. Die Auffassung des Schrifttums	39
II. Eigene Stellungnahme	47
1. Ablehnung der Ansicht, die Rechtskraft umfasse die gesamte Steuerfestsetzung	47
2. Ablehnung der herrschenden Ansicht über den Umfang der Rechtskraft	50
3. Ablehnung der von Hensel und Rath entwickelten Theorien	55
4. Rechtfertigung für die Untersuchung des Zusammenhanges von materieller Rechtskraft und Streitgegenstand	57
§ 3 Der Streitgegenstand im Zivilprozeßrecht	59
I. Darstellung der vertretenen Ansichten	59
1. Die Lehre Nikischs	60
2. Die Lehre Lents	61
3. Die Lehre Rosenbergs und Schwabs	62
4. Die Lehre Böttichers	63
5. Die Lehre Habscheids	63
II. Eigene Stellungnahme	64
§ 4 Der Streitgegenstand im Verwaltungsprozeßrecht	69
I. Darstellung der vertretenen Ansichten	69
1. Der angefochtene Verwaltungsakt als Streitgegenstand	70
2. Der Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts als Streitgegenstand	72
3. Rechtsbehauptung und Rechtsbegehren als Streitgegenstand	74
a) Die Auffassung, die Rechtsbehauptung des Klägers sei Streitgegenstand	74
b) Die prozessuale Streitgegenstandsauffassung	79
c) Die Ansicht Hausteins insbesondere	81
d) Ansichten zum Sozialgerichtsgesetz	84
4. Die Streitgegenstandsansicht Lerches	84
II. Vom Streitgegenstand abhängige Fragen und Probleme	85
1. Der Streitgegenstand und die verschiedenen Klagearten des Verwaltungsprozesses	86
a) Das Verhältnis der Leistungsklage zu den übrigen Klagen	87
b) Das Verhältnis der Feststellungsklage zu Anfechtungs- und Verpflichtungsklage	89
c) Das Verhältnis von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage	92
d) Ergebnis	95
2. Der Streitgegenstand und die Teilanfechtung von Verwaltungsakten	95
a) Teilanfechtung und Klageänderung	98
b) Teilanfechtung und Klagenhäufung	100
c) Teilanfechtung und die Einrede der Rechtshängigkeit	101
d) Die materielle Rechtskraft von Urteilen über Teilanfechtungsklagen	102
3. Der Streitgegenstand und die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft	104
a) Die Bindung des Zivilgerichts	104
b) Die Grenzen der Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils	106
c) Die Grenzen der Rechtskraft des abweisenden Verpflichtungsurteils	107
d) Die Grenzen der Rechtskraft des stattgebenden Verpflichtungsurteils	108
e) Die Grenzen der Rechtskraft des abweisenden Verpflichtungsurteils	109
f) Ergebnis	111
III. Eigene Stellungnahme	113
1. Ablehnung der Ansicht, Streitgegenstand sei der angefochtene Verwaltungsakt	113
2. Ablehnung der Ansicht, Streitgegenstand sei die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts	115
3. Ablehnung der Ansicht, Streitgegenstand sei der Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts	117
4. Ablehnung der Ansicht, Streitgegenstand sei die vom Kläger aufgestellte Rechtsbehauptung	121
5. Vergleich des Anfechtungsprozesses mit einem Rechtsmittelverfahren	125
6. Ablehnung der Ansicht Lerches	127
7. Die prozessuale Streitgegenstandslehre	127
a) Definition des Streitgegenstandes	127
b) Streitgegenstand und Teilanfechtung von Verwaltungsakten	129
c) Prozessualer Streitgegenstandsbegriff und die Grenzen der materiellen Rechtskraft	129
aa) Bindung der Zivilgerichte	129
bb) Die materielle Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils	130
cc) Die materielle Rechtskraft des abweisenden Anfechtungsurteils	132
dd) Die materielle Rechtskraft des stattgebenden Verpflichtungsurteils	133
ee) Die materielle Rechtskraft des abweisenden Verpflichtungsurteils	133
ff) Die Bedeutung des Klagegrundes für die materielle Rechtskraft	134
d) Prüfung der prozessualen Streitgegenstandslehre an der Verwaltungsgerichtsordnung	136
aa) Der Klageantrag nach der Verwaltungsgerichtsordnung	136
bb) Die Bedeutung des § 82 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung	138
cc) Die Aufhebung des Widerspruchsbescheides	139
§ 5 Der Streitgegenstand im Steuerprozeßrecht	141
I. Vorschriften und Ansichten über den Streitgegenstand	141
1. Der Streitgegenstand in der Reichsabgabenordnung	141
2. Der Streitgegenstand in den Entwürfen der Finanzgerichtsordnung	141
3. Die Ansichten über den Begriff des Streitgegenstandes	142
a) Streitgegenstandsdefinitionen in Schrifttum und Rechtsprechung	142
b) Die Teilanfechtung von Steuerbescheiden und die Teilrücknahme von Rechtsmitteln	143
c) Die Streitgegenstandsauffassung Niemeyers	147
II. Eigene Stellungnahme	149
1. Unbrauchbarkeit des Streitgegenstandsbegriffes der Reichsabgabenordnung	149
2. Unverwertbarkeit der dargestellten Definitionen	150
3. Ablehnung der herrschenden Ansicht über die antragsunabhängige Nachprüfung des angefochtenen Bescheides	151
a) Der Rechtsmittelantrag gem. § 249 Abs. 4 der Reichsabgabenordnung	152
b) Bedeutung des § 243 Abs. 2 und 3 – Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 243 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung	152
aa) Wesen der reformatio in peius – Ansichten über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz	154
bb) Verstoß des § 243 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes	160
cc) Verstoß des § 243 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung gegen das Gewaltenteilungsprinzip	163
dd) Einwendungen gegen § 243 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit	167
ee) Ablehnung der Ansichten, die die reformatio in peius für verfassungsgerecht halten	167
ff) Folgen der Nichtigkeit des § 243 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung für das steuergerichtliche Verfahren	168
c) Das steuergerichtliche Verfahren ist kein verlängertes Veranlagungsverfahren	168
d) Die Bindung an den Berufungsantrag gebietet sich aus dem Rechtssprechungsbegriff	170
e) Die Praxis der Steuergerichte, nur über den Rechtsmittelantrag zu entscheiden	170
4. Ablehnung der Streitgegenstandsansicht Niemeyers	171
5. Darlegung der eigenen Ansicht	171
a) Grundlage: Klage (Berufungs-)Antrag	172
b) Definition des Streitgegenstandes	174
c) Prüfung des entwickelten Streitgegenstandsbegriffs an Klageänderung, Klagenhäufung und Rechtshängigkeit	176
§ 6 Der Streitgegenstand als Grenze der materiellen Rechtskraft im Steuerprozeß	179
1. Entscheidungen im Verfahren gemäß § 237 Abs. 2 AO und im Beschlußverfahren	179
2. Urteile im Berufungsverfahren gegen Steuerbescheide	182
a) Unterschiede bei den abweisenden und den stattgebenden Urteilen	182
aa) Die Rechtskraft des abweisenden Urteils	182
bb) Die Rechtskraft des stattgebenden Urteils	185
b) Materielle Rechtskraft des Urteils und die spätere Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung	188
c) Der Einfluß neuer Tatsachen und Beweismittel, die bezüglich eines rechtskräftig erledigten Streitgegenstandes bekannt werden	191
3. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft in der FGO	195
Schluß	197
1. Ergebnis der Streitgegenstandserörterungen	197
2. Ergebnis der Untersuchungen über die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft	197
Literaturverzeichnis	199

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