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Ermessensmißbrauch und détournement de pouvoir nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften im Licht der Rechtsprechung ihres Gerichtshofes

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Clever, F. (1967). Ermessensmißbrauch und détournement de pouvoir nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften im Licht der Rechtsprechung ihres Gerichtshofes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41833-6
Clever, Friedrich. Ermessensmißbrauch und détournement de pouvoir nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften im Licht der Rechtsprechung ihres Gerichtshofes. Duncker & Humblot, 1967. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41833-6
Clever, F (1967): Ermessensmißbrauch und détournement de pouvoir nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften im Licht der Rechtsprechung ihres Gerichtshofes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41833-6

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Ermessensmißbrauch und détournement de pouvoir nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften im Licht der Rechtsprechung ihres Gerichtshofes

Clever, Friedrich

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 4

(1967)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung: Die Problemstellung 13
Erster Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Begriffe Ermessensmißbrauch und détournement de pouvoir 17
Erstes Kapitel: Der Klagegrund des détournement de pouvoir innerhalb des französischen recours pour excès de pouvoir 18
A. Überblick über Entstehung und historische Entwicklung: der recours pour excès de pouvoir als Schöpfung des Conseil d’Etat 18
I. Die Zeit von 1790 bis 1864 18
II. Die Zeit von 1864 bis 1906 20
III. Die Zeit seit 1906 21
B. Die Darstellung des Systems der Klagegründe: les cas d’ouverture 22
I. Die Zurückführung der cas d’ouverture auf die Elemente der Rechtshandlung 22
II. Die vier klassischen Klagegründe 23
a) Unzuständigkeit – incompétence 23
b) Formfehler – vice de forme 23
c) Rechtsverletzung – violation de la loi 24
d) Détournement de pouvoir 24
1. Die Verfolgung eines dem „intérêt public“ vollkommen fremden Zieles 27
2. Die Verfolgung eines unerlaubten „intérêt public“ 27
3. Détournement de procédure 28
III. Die Durchlöcherung des Systems durch die Entwicklung der Kontrolle der „motifs“ durch den Conseil d’Etat 29
a) Der Begriff der „motifs“ 29
b) Die Tatbestände der inexactitude des motifs 32
c) Die Einordnung der Kontrolle der motifs in das System der vier klassischen cas d’ouverture des recours pour excès de pouvoir 34
1. Die Auffassung Duguits und Bondils 35
2. Die herrschende Meinung 36
aa) Die Autoren, die die inexactitude des motifs als selbständigen cas d’ouverture ansehen 36
bb) Die Autoren, die die inexactitude des motifs als Unterfall der violation de la loi betrachten 37
3. Ergebnis 37
C. Das détournement de pouvoir im Verhältnis zur inexactitude des motifs 38
I. Die tatsächlichen Auswirkungen der Entwicklung der Kontrolle der motifs auf die Stellung des détournement de pouvoir innerhalb des recours pour excès de pouvoir 38
II. Die Gründe für die zunehmende Verdrängung des détournement de pouvoir durch die Entwicklung der Kontrolle der motifs 40
a) Der materielle Gesichtspunkt: das Verhältnis von motif und mobile 40
b) Der formelle Gesichtspunkt: der Einfluß der Prüfung der Begründung im Rahmen der Kontrolle der motifs auf den Klagegrund des détournement de pouvoir 43
D. Der weitere Rückgang des détournement de pouvoir infolge der Ausdehnung staatlicher Tätigkeit auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet 45
E. Zusammenfassung 46
Zweites Kapitel: Der Begriff Ermessensmißbrauch im System verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in Deutschland 49
A. Der Einfluß der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 49
B. Ausgangspunkt: die Lehre von der Freiheit und Gebundenheit der Verwaltung – das Ermessensproblem 50
I. Überblick über die historische Entwicklung 50
II. Die Uneinheitlichkeit des heutigen Ermessensbegriffs 51
C. Folgerung: Die Lehren von dem Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle im Falle der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe 52
I. Die Nachprüfbarkeit der Tatsachen und der Gesetzesauslegung 52
II. Die Nachprüfbarkeit der Subsumtion 53
a) Die Auffassung von der stets uneingeschränkten Nachprüfbarkeit 53
b) Die Lehre von den Ermessensbegriffen 53
c) Die Lehre vom Beurteilungsspielraum 54
D. Folgerung (Fortsetzung): die Lehren von den Ermessensfehlern 57
I. Die gesetzliche Regelung 57
II. Die Einteilung und Terminologie in der Literatur 58
a) Rein logisch materiale Einteilung 58
b) Die Unterscheidung von Ermessensüberschreitung und Ermessensmißbrauch 59
c) Die Unterscheidung von Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch 61
d) Einzelmeinungen 64
III. Die Rechtsprechung 65
IV. Ergebnis 67
E. Die Einordnung der Darstellung in ein dem französischen recours pour excès de pouvoir ähnliches System von Aufhebungsgründen 68
I. Der Maßstab für die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes: die Ermächtigungsgrundlage 68
II. Die systematische Erfassung der gewonnenen Ergebnisse 69
III. Zusammenfassung 71
Drittes Kapitel: Das Verhältnis von Ermessensmißbrauch und détournement de pouvoir 72
Erster Abschnitt: Vergleich des deutschen und französischen Systems der Aufhebungsgründe von Verwaltungsmaßnahmen 72
A. Die Übereinstimmungen 72
B. Die grundsätzliche Unterschiedlichkeit in bezug auf die materiellen Fehlerquellen 73
C. Ergebnis 74
Zweiter Abschnitt: Vergleich der Begriffe Ermessensmißbrauch und détournement de pouvoir innerhalb der Systeme 75
A. Das Verhältnis des détournement de pouvoir zum deutschen Ermessensproblem 75
I. Pouvoir discrétionnaire und compétence liée 75
a) Das Verhältnis von pouvoir discrétionnaire und compétence liée im allgemeinen 75
b) Pouvoir discrétionnaire und unbestimmte Rechtsbegriffe 77
II. Détournement de pouvoir und pouvoir discrétionnaire 80
a) Der zufällige Zusammenhang von détournement de pouvoir und pouvoir discrétionnaire 80
b) Détournement de pouvoir und unbestimmte Rechtsbegriffe 82
c) Pouvoir discrétionnaire und détournement de procédure 84
III. Zusammenfassung der aus der Betrachtung des détournement de pouvoir im Verhältnis zum deutschen Ermessensproblem gewonnenen Ergebnisse 88
B. Das Verhältnis des Ermessensmißbrauchs zu den französischen Aufhebungsgründen für Ermessensentscheidungen 88
I. Das Kriterium der Abwägung als Beziehungspunkt 89
a) Die möglichen Abwägungsfehler 90
b) Die zu berücksichtigenden Faktoren 90
II. Die Einordnung der einzelnen Tatbestände des Ermessensmißbrauchs in das System der Abwägungsfehler 94
III. Die Bestimmung des Verhältnisses der Tatbestände des Ermessensmißbrauchs zu den französischen Klagegründen an Hand des entwickelten Systems 95
IV. Rechtsvergleichende Folgerungen 97
Dritter Abschnitt: Zusammenfassendes Ergebnis über das Verhältnis von Ermessensmißbrauch und détournement de pouvoir 100
A. Die Abgrenzung der Begriffe 100
B. Die Abgrenzung nach dem Anwendungsbereich 101
Zweiter Teil: Der Ermessensmißbrauch im Recht der Europäischen Gemeinschaften 104
Erstes Kapitel: Stellung und Befugnisse des Gerichtshofs bei der Entscheidung über Nichtigkeitsklagen 104
A. Die Bestimmungen der Verträge über die in Betracht kommenden Klageverfahren 104
I. Die Bedeutung der Übernahme der vier klassischen französischen Klagegründe 104
II. Die verschiedenen Verfahrensarten 106
III. Die besondere Rolle des Ermessensmißbrauchs für das Klagerecht Privater innerhalb des Montanvertrages 107
B. Die Nachprüfungsbefugnisse und ihre Ausübung durch den Gerichtshof 108
I. Der Inhalt der Vertragsbestimmungen 108
a) Die Beschränkung auf die Kontrolle der Legalität 108
b) Die Behandlung des Ermessensproblems 110
II. Beurteilung auf Grund der Rechtsprechung des Gerichtshofs 111
a) Die Abfassung der Urteile 111
b) Die Zurückhaltung in der materiellen Nachprüfung 112
Zweites Kapitel: Der Begriff des Ermessensmißbrauchs 117
A. Das Fehlen einer allgemein gültigen Definition 117
B. Die Erscheinungsformen des Ermessensmißbrauchs 119
I. Der Ermessensmißbrauch in der Form des détournement de pouvoir 119
a) Die Verfolgung absolut vertragsfremder Ziele 121
b) Die Verfolgung von Vertragszielen in unerlaubter Weise 128
c) Der Verfahrensmißbrauch 129
II. Die Objektivierungstendenzen des Gerichtshofs 132
III. Weitere Erscheinungsformen 135
IV. Ergebnis 136
C. Das Verhältnis des Ermessensmißbrauchs zum Ermessen 137
D. Das Verhältnis des Ermessensmißbrauchs zum System der Abwägungsfehler 141
Drittes Kapitel: Der Anwendungsbereich des Ermessensmißbrauchs 144
A. Die umfangreichen Ermessensbefugnisse der Gemeinschaftsorgane als Hindernis für die Anwendung des Ermessensmißbrauchs 144
I. Die Unbestimmtheit der in den Verträgen enthaltenen Normen 144
II. Die praktisch unbeschränkte Ausübung einer rechtlich freien Zweckwahl 145
B. Die Stellung des Ermessensmißbrauchs im System der Klagegründe 150
I. Das Verhältnis von Ermessensmißbrauch und Rechtsverletzung 150
a) Die Normierung der Vertragsziele als Ersatz für den französischen Tatbestand der inexactitude des motifs 151
b) Die Auswirkungen der gewonnenen Ergebnisse auf das System der Abwägungsfehler 158
II. Die Ausübung einer materiellen Kontrolle der motifs innerhalb des Klagegrundes der Verletzung wesentlicher Formvorschriften 160
C. Die rein französische Lösung auf dem Gebiet des Dienst- und Beamtenrechts 167
Schlußbetrachtung 175
Literaturverzeichnis 177