Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen unter besonderer Berücksichtigung der Anweisungsfälle

Udo Meyer

doi:10.3790/978-3-428-44286-7

Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen unter besonderer Berücksichtigung der Anweisungsfälle

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Meyer, U. (1979). Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen unter besonderer Berücksichtigung der Anweisungsfälle. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44286-7

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Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen unter besonderer Berücksichtigung der Anweisungsfälle

Meyer, Udo

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 50

(1979)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44286-7
978-3-428-04286-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44286-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 171
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 68.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
Erster Teil: Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen	15
§ 1. Vorbemerkung	15
A. Unwirksamkeit der Kausalverhältnisse	15
§ 2. Der Leistungsbegriff der modernen Lehre	16
§ 3. Unwirksamkeit des Deckungs- oder Valutaverhältnisses	17
1. Prüfung einer Leistungsbeziehung	18
2. Teleologische Argumentation unter Berücksichtigung des Zwecks der Leistungskondiktion	18
a) Geltendmachung von Verteidigungsrechten	19
b) Schutz vor Einwendungen aus den Rechtsbeziehungen des Vertragspartners zu einem Dritten und richtige Verteilung des Insolvenzrisikos	20
3. Kondiktionsverhältnisse bei angenommener Anweisung, § 784	21
4. Zulassung des Durchgriffs analog § 822* bei einer „Unentgeltlichkeitscausa“ im Valutaverhältnis	23
§ 4. Unwirksamkeit beider Kausalverhältnisse – „Doppelmangel“	25
§ 5. Der Bereicherungsausgleich im einzelnen	26
I. Erlangtes Etwas	26
1. Darstellung der verschiedenen Ansichten	26
a) Unwirksamkeit des Deckungsverhältnisses	26
b) Unwirksamkeit beider Kausalverhältnisse	27
2. Methode zur Feststellung der Bereicherung (des „Erlangten“)	28
a) Differenztheorie	28
b) Abstellen auf das primär Erlangte	28
3. Bestimmung des erlangten Etwas bei der abgekürzten Lieferung	31
a) Der ‚Gegenstand als solcher‘ als das erlangte Etwas	31
b) Der wirtschaftliche Wert des Gegenstandes als das erlangte Etwas	32
II. Auswirkungen des Valutaverhältnisses auf den Bereicherungsausgleich im Deckungsverhältnis	34
1. Darstellung der herrschenden Ansicht und Ausgangspunkt der eigenen Lösung	34
2. Auslegung des § 818 III	35
a) Herkömmliche Auffassungen	36
b) Kritik an dem herrschenden Verständnis des § 818 III – Saldotheorie	38
c) Kriterium der „vermögensmäßigen Entscheidung“	42
d) Exkurs: Allgemeine Brauchbarkeit des Kriteriums der „vermögensmäßigen Entscheidung“ im Rahmen des § 818 III	44
III. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Deckungsverhältnis bei Fehlen ‚negativer Ereignisse‘ im Valutaverhältnis	47
1. „Kondition der Kondiktion“	48
a) Dogmatische Bedenken	48
b) Praktikabilitätserwägungen	49
2. Eigene Ansicht	51
– Selbständige Abwicklung der Kausalverhältnisse	52
– Einwände	52
§ 6. Ergebnis für den Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen bei Unwirksamkeit der Kausalverhältnisse	54
B. Fehlen oder Unwirksamkeit der Anweisung	55
§ 7. Vorbemerkung und Überleitung	55
§ 8. Fehlen der Anweisung	56
I. Formale Begründung für die Gewährung des Durchgriffs	58
1. „Sphärentheorie“ und Gedanke der Geschäftsgrundlage	58
2. Zurechnung der Überweisung oder Zahlung der Bank an den Empfänger als Leistung des ‚Anweisenden‘ an den Empfänger und Kritik an der Argumentation des BGH	60
a) Zurechnung als Leistung des Anwesenden	60
b) Argumentation des BGH und ihre Kritik	62
– Gesichtspunkt der Verlanlassung	62
– Widerspruch zur „Sicht des Empfängers“	64
c) Die Lösung von Putzo mit dem Gesichtspunkt der Veranlassung	65
II. Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien bei Gewährung des Durchgriffs im Falle des anfänglichen Fehlens einer Anweisung	67
1. Das Interesse des Begünstigten am Behaltendürfen des von der Bank Empfangenen	67
a) Darstellung der Interessenlage	67
b) Maßgeblichkeit des Empfängerhorizontes für die Festlegung einer Leistungsbeziehung?	69
ba) Darstellung des Meinungsstands	69
bb) Wertungskriterien und Interessengesichtspunkte	70
bc) Entscheidung für das Abstellen auf die Willensrichtung des Leistenden	71
– Vertrauensschutz	71
– Zurechnung über §§ 133, 157 und das Anfechtungsrecht	73
– Inkongruenz zu den Tatbeständen des Gutglaubenserwerbs	74
bd) Zusammenfassung	77
c) Vertrauensschutz des Empfängers durch Anwendung des § 818 III	78
ca) Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 818 III	78
cb) Widerspruch zur grundsätzlichen Nichtabzugsfähigkeit der an einen Dritten erbrachten Leistung bei der Eingriffskondiktion?	79
– „Jungbullenfall – BGHZ 55, 176 ff.“ – Zulassung der unmittelbaren Kondiktion aus § 951	79
– Einbau fremder Baumaterialien durch einen Bauunternehmer – BGHZ 56, 228 ff.	80
– Gründe für die Ablehnung der Abzugsfähigkeit bei der Eingriffskondiktion	81
– Abweichende Interessenlage	83
cc) Ausnahmsweise Zulassung der Abzugsfähigkeit bei der Eingriffskondiktion	86
d) Zwischenergebnis	87
e) Übertragung des festgestellten Ergebnisses auf die „Anweisungsfälle im Bankverkehr“	87
ea) Vorbemerkung	87
eb) BGHZ 50, 227 – Kritik an der Entscheidung des BGH und Lösung über Fehlen einer Anweisung	88
ec) Pfisters Argumentation mit der Sicht des Empfängers	89
eca) Reine Tilgungswirkung im Valutaverhältnis	90
ecb) Abwägung des Interessenwiderstreits zwischen Bank und Empfänger	91
– Überbewertung des Vertrauensschutzes	92
– Unwirksamkeit des Valutaverhältnisses	93
– Konkurs des Empfängers	95
2. Interessenlage des vermeintlich Anweisenden	96
3. Die Art der der Bank zugestandenen unmittelbaren Kondiktion	98
4. Zusammenfassung	99
§ 9. Nachträgliche Änderung der Leistungsbestimmung durch den vermeintlich Angewiesenen	100
a) Fehlen eines Vertrauensschadens des Empfängers	100
– Wahlrecht mit Rückwirkung	100
– Wahlrecht mit Wirkung ex-nunc	102
b) Weitere Abwicklung bei Eintritt eines Vertrauensschadens des Empfängers	104
§ 10. Unterfälle des Fehlens einer Anweisung	105
1. Gefälschte Anweisung	105
a) Zulassung der unmittelbaren Kondiktion	105
b) Auswirkung von Schadensersatzansprüchen oder einem vertraglichen Belastungsrecht der Bank auf den Bereicherungsausgleich	107
2. Widerruf einer Anweisung	108
a) Widerruf einer Giroüberweisung	108
aa) Tilgungswirkung	109
ab) Interessenlage	109
– Widerspruch zum ursprünglichen Fehlen einer Anweisung	109
– Fehlen der Anweisung	110
– Empfängerschutz	111
– Interessen des Schuldners und der Bank	112
b) Widerruf eines Schecks	112
ba) Begründung des BGH und die eigene Lösung	113
bb) Interessenabwägung	114
– Widerspruch zum Widerruf einer Giroüberweisung?	114
§ 11. Mängel der Anweisung	117
1. Geschäftsunfähigkeit	117
a) Formale Argumentation unter Berücksichtigung der Ansicht Möschels	117
b) Interessen des Geschäftsunfähigen	119
c) Interessenabwägung zwischen dem Empfänger und der Bank	121
ca) Anwendbarkeit des § 818 III auf Vertrauensschäden	122
cb) Wegfall der Bereicherung beim Schuldner als Vertrauensschaden?	123
2. Anfechtung der Anweisung	124
a) Darstellung des Meinungsstands	124
b) Schadensersatzanspruch als Zurechnungsgrundlage	125
c) Vertrauensschaden und Empfängerschutz	127
3. Konkurs des Anweisenden	130
a) Kenntnis der Bank von der Konkurseröffnung	130
aa) Eigene Lösung über Unwirksamkeit der Anweisung	130
ab) Unbrauchbarkeit des Abstellens auf die Sicht des Empfängers durch den BGH	131
ac) Widersprüche in der Lösung bei Annahme der Wirksamkeit der Anweisung	133
b) Gutgläubigkeit der Bank bezüglich der Konkurseröffnung	134
ba) Bestehen eines Guthabens auf dem Girokonto	135
– Rechtsbeziehung Bank-Gemeinschuldner	135
– Rechtsbeziehung Gemeinschuldner-Empfänger	135
bb) Debetsaldo auf dem Girokonto	136
Zweiter Teil: Bereicherungsausgleich bei Drittleistung und beim Vertrag zugunsten Dritter	139
§ 12. Bereicherungsausgleich bei Drittleistung gemäß §§ 267, 268	139
Vorbemerkung	139
1. Bestehen der Forderung im Valutaverhältnis	140
a) Festlegung des Rückabwicklungsverhältnisses	140
b) Rückabwicklung im einzelnen	141
ba) Schutz des Schuldners vor der Rückgriffskondiktion durch Anwendung des § 814	141
bb) Schutz des Schuldners durch Anwendung des § 818 III	142
bc) Schutz des Schuldners durch analoge Anwendung der §§ 404 ff. auf die Rückgriffskondiktion	143
2. Nichtbestehen der Forderung im Valutaverhältnis	144
a) Festlegung des Rückabwicklungsverhältnisses	144
aa) Darstellung des Meinungsstands	144
ab) Entscheidung für die unmittelbare Kondiktion	145
– Vergleich mit der Drittzahlung nach § 268	145
– Bestehen einer Leistungsbeziehung und Aufdrängung eines Kondiktionsanspruchs	145
– Interesse des Dritten an der unmittelbaren Kondiktion	147
– Abwicklungsschwierigkeiten der Kondiktion der Kondiktion	148
– Interessenlage des Gläubigers, „Erhalten von Einwendungen“	148
ac) Vertrauensschutz des Empfängers über § 818 III	149
ad) Zusammenfassung	150
§ 13. Bereicherungsausgleich beim Vertrag zugunsten Dritter 328 ff.	151
Vorbemerkung zum Leistungsbegriff	151
I. Vertrag zur Abkürzung des Leistungswegs	152
II. Versorgungs- und Sicherungsverträge	154
1. Darstellung der herrschenden Meinung und ihre Kritik	154
2. Eigener Lösungsvorschlag	155
a) Vergleich der Rechtsstellung des Dritten mit der eines Zessionars	155
b) Interessenlage des Dritten	156
c) Folgerungen aus dem Vergleich zur Zession	158
d) Interessenlage des Versprechenden und des Versprechensempfängers	159
e) Interessenlage bei der Zession	161
f) Zusammenfassung	162
Literaturverzeichnis	163
Entscheidungsregister	170

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