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Die Kaschmirfrage im Lichte des Völkerrechts

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Geiger, R. (1970). Die Kaschmirfrage im Lichte des Völkerrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42302-6
Geiger, Rudolf. Die Kaschmirfrage im Lichte des Völkerrechts. Duncker & Humblot, 1970. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42302-6
Geiger, R (1970): Die Kaschmirfrage im Lichte des Völkerrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42302-6

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Die Kaschmirfrage im Lichte des Völkerrechts

Geiger, Rudolf

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 12

(1970)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 21
Der Kaschmirkonflikt – eine internationale Krise 21
Die völkerrechtliche Beurteilung des Kaschmirkonflikts 26
Erster Teil: Die Geschichte des Konflikts um Jammu und Kaschmir 29
1. Abschnitt: Die Ausgangslage 29
I. Britisch-Indien und die indischen Fürstenstaaten vor dem Unabhängigkeitstag (15. August 1947) 29
II. Die Unabhängigkeit und die Teilung Britisch-Indiens 33
III. Die Frage der Fürstenstaaten 36
2. Abschnitt: Die Hyderabad- und die Junagadh-Frage 40
I. Die Hyderabad-Frage 40
II. Der Konflikt um Junagadh 43
3. Abschnitt: Die Entstehung des Kaschmirkonflikts 48
I. Der Staat Jammu und Kaschmir und seine Geschichte bis zum Unabhängigkeitstag (15. August 1947) 48
1. Der Staat Jammu und Kaschmir 48
2. Die Geschichte Jammu und Kaschmirs bis zum Unabhängigkeitstag 49
a) Die Entstehung des Staats 49
b) Die britische Herrschaft über Jammu und Kaschmir 52
c) Die Verfassung des Fürstenstaats und seine Parteien 53
II. Die Geschichte des Beitritts Jammu und Kaschmirs zu Indien 54
1. Das Stillhalteabkommen mit Pakistan 54
2. Die Unruhen in Poonch und die Bildung der Azad-Kaschmir-Regierung 55
3. Die Differenzen Jammu und Kaschmirs mit Pakistan und die Invasion der Stammeskrieger 56
4. Der Beitritt Jammu und Kaschmirs zu Indien 58
5. Der Protest Pakistans und die Kämpfe in Jammu und Kaschmir 61
4. Abschnitt: Die Versuche zur Beilegung des Konflikts vor den Vereinten Nationen bis zum Waffenstillstand (1. 1. 1949) 65
I. Die Anträge Indiens und Pakistans an den Sicherheitsrat 65
II. Die Resolutionen des Sicherheitsrats 67
1. Die Resolution vom 17. Januar 1948 67
2. Die Resolution vom 20. Januar 1948 67
3. Die Resolution vom 21. April 1948 68
4. Die Resolution vom 3. Juni 1948 69
III. Die Vermittlung durch die United Nations Commission for India and Pakistan (UNCIP) 70
1. Die UNCIP-Resolution vom 13. August 1948 70
a) Die Resolution 70
b) Die Stellungnahme Indiens 73
c) Die Stellungnahme Pakistans 75
2. Die „Basic Principles for a Plebiscite“ vom 11. Dezember 1948 (UNCIP-Resolution vom 5. Januar 1949) 79
a) Der ergänzende Vorschlag der UNCIP 79
b) Die Stellungnahme Indiens 82
c) Die Stellungnahme Pakistans 84
3. Das Ergebnis der Vermittlungsaktion 86
IV. Die Vermittlung der UNCIP bei der Ausführung ihrer Resolution vom 13. 8. 1948 und vom 5. 1. 1949 87
1. Die Feuereinstellung (Teil I der Resolution vom 13. 8. 1948) 87
2. Die Frage des Abschlusses eines Entmilitarisierungsabkommens (Teil II der Resolution vom 13. 8. 1948) 88
5. Abschnitt: Die Entwicklung des Kaschmirkonflikts bis zum Jahre 1964 91
I. Die Haltung der Regierungen Indiens und Pakistans 91
II. Die Bemühungen der Vereinten Nationen um die Beilegung des Konflikts auf der Grundlage der UNCIP-Resolutionen 92
1. Die Vermittlung durch den Präsidenten des Sicherheitsrats General McNaughton 92
2. Die Vermittlung durch den United Nations Representative for India and Pakistan (UNRIP) 93
a) Die Funktion des UNRIP 93
b) Die Bestellung und der Bericht Sir Owen Dixons 94
c) Die Bestellung und die Berichte Frank P. Grahams 94
3. Die Vermittlung durch den Präsidenten des Sicherheitsrats Gunnar Jarring 98
4. Die erneute Vermittlung durch den United Nations Representative for India and Pakistan (UNRIP) 99
III. Die Verhandlungen vor dem Sicherheitsrat in den Jahren 1962 und 1964 100
1. Die Verhandlungen im Jahre 1962 100
2. Die Verhandlungen im Jahre 1964 100
6. Abschnitt: Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Jahre 1965 und die Deklaration von Taschkent 102
I. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan 102
1. Der Kampf um das Rann von Kutch 102
2. Die Kämpfe um Jammu und Kaschmir 102
II. Die Deklaration von Taschkent vom 10. Januar 1966 104
Zweiter Teil: Die völkerrechtliche Lage Jammu und Kaschmirs 107
1. Abschnitt: Die völkerrechtliche Lage Jammu und Kaschmirs zur Zeit der britischen Herrschaft 107
I. Der Staat Jammu und Kaschmir als Teil des britischen Reichs 107
1. Das Problem 107
2. Die Stellungnahmen 108
a) Die Meinung der indischen Regierung 108
b) Die Meinung der pakistanischen Regierung 108
c) Die Meinung der britischen Regierung 108
d) Die Meinung der Fürstenstaaten 110
e) Die Auffassung der Gerichte 110
f) Die Meinungen im Schrifttum 111
3. Der Erwerb des Gebiets des späteren Fürstenstaates Jammu und Kaschmir durch das britische Reich 112
a) Der völkerrechtliche Erwerb von „Kolonialgebiet“ durch Vertrag mit den „Eingeborenen“ im 19. Jahrhundert 112
b) Der Vertrag von Lahore vom 9. März 1846 als völkerrechtlicher Vertrag 116
aa) Die British East India Company als Organ des britischen Reichs 116
bb) Das Sikh-Reich als Völkerrechtssubjekt 117
c) Die Zession der Gebietshoheit durch den Vertrag von Lahore vom 9. März 1846 118
4. Die Frage der Sezession des Staates Jammu und Kaschmir vom britischen Reich 119
a) Die Sezession im Völkerrecht 119
b) Die Frage der Sezession Jammu und Kaschmirs durch den Vertrag von Amritsar vom 16. März 1846 120
II. Der Staat Jammu und Kaschmir als Teil des Völkerbunds- und UNO-Mitglieds Indien 122
1. Das Problem 122
2. Der völkerrechtliche Status des Völkerbunds- und UNO-Mitglieds Indien bis zur Unabhängigkeit (15. August 1947) 122
a) Die Teilnahme eines Staatsteils am Völkerrechtsverkehr 122
b) Die Teilnahme Indiens am Völkerrechtsverkehr 123
3. Jammu und Kaschmir als Teil des britischen Staatsteils Indien 124
III. Ergebnis 125
2. Abschnitt: Die völkerrechtliche Lage Jammu und Kaschmirs zwischen dem Unabhängigkeitstag und der Beitrittserklärung gegenüber Indien (15. August bis 26. Oktober 1947) 126
I. Das Problem 126
II. Die Stellungnahmen 127
1. Die Meinung Indiens 127
2. Die Meinung Pakistans 128
3. Die Meinung der Fürstenstaaten 128
4. Die Meinung der Vereinten Nationen 128
5. Die Meinungen der Gerichte 129
6. Die Meinungen im Schrifttum 129
III. Die Entstehung des unabhängigen Staats Jammu und Kaschmir durch Sezession vom britischen Reich 130
1. Das Erlöschen der britischen Gebietshoheit über Jammu und Kaschmir 130
2. Die Unabhängigkeit Jammu und Kaschmirs von Indien und Pakistan 131
a) Das Problem 131
b) Die Regelung der Sezession des indischen Subkontinents durch die India Independence Act, 1947 132
aa) Die Gebiete der Dominien Indien und Pakistan 132
bb) Die Erstreckung der völkerrechtlichen Gebietshoheit der Dominien über die Fürstenstaaten 132
c) Die Unabhängigkeit Jammu und Kaschmirs 134
3. Der Umfang des Staatsgebiets des unabhängigen Staats Jammu und Kaschmir 137
IV. Ergebnis 140
3. Abschnitt: Die völkerrechtliche Lage Jammu und Kaschmirs seit der Beitrittserklärung vom 26. Oktober 1947 141
I. Das Problem 141
II. Der Erwerb Jammu und Kaschmirs durch das Dominion Indien 142
1. Die Stellungnahmen 142
a) Der Standpunkt Pakistans 142
b) Der Standpunkt Indiens 144
c) Der Standpunkt der Vereinten Nationen 146
d) Die Meinungen im Schrifttum 146
2. Das für den Beitritt Jammu und Kaschmirs zu dem Dominion Indien geltende Völkerrecht 146
a) Die einverständliche Einverleibung eines Staates nach allgemeinem Völkerrecht 146
b) Das für den Beitritt eines unabhängigen Fürstenstaats zu einem Dominion geltende spezielle Völkerrecht 150
aa) Das Problem 150
bb) Die Transformation britischen Reichsrechts in regionales Völkerrecht 150
cc) Das Problem der Existenz eines speziellen Beitrittsrechts 151
3. Der Beitritt Jammu und Kaschmirs zu dem Dominion Indien 153
a) Die Einigung zwischen dem Maharaja von Jammu und Kaschmir und dem indischen Generalgouverneur 153
aa) Das Problem 153
bb) Die Erklärung des Generalgouverneurs als Annahme unter einem Vorbehalt 154
cc) Das Einverständnis des Maharajas mit der Erklärung des Generalgouverneurs 156
b) Die Zuständigkeit des Maharajas zur Abgabe einer Beitrittserklärung 156
aa) Die Wirkung des Stillhalteabkommens mit Pakistan 157
bb) Die Frage des Regierungssturzes 157
c) Die Zuständigkeit des Generalgouverneurs zur Abgabe seiner Vertragserklärung 160
d) Die Frage der Unwirksamkeit des Beitritts wegen arglistiger Täuschung und Anwendung von Gewalt 163
aa) Die Frage der arglistigen Täuschung 163
bb) Die Frage der Gewaltanwendung 164
e) Das Problem der Annahme des Beitritts als Verstoß gegen Rechte Pakistans 167
aa) Das Problem 167
bb) Das Estoppel-Prinzip im Völkerrecht 168
cc) Die Frage des „Estoppels“ durch das indische Verhalten im Junagadh-Konflikt 169
(1) Die indischen Grundsätze im Junagadh-Konflikt 169
(2) Das Vertrauen Pakistans in die indische Haltung in der Junagadh-Frage 170
4. Das Ergebnis 170
III. Die völkerrechtliche Stellung Pakistans und der Azad-Kaschmir-Regierung in Jammu und Kaschmir 171
1. Das Problem 171
2. Der völkerrechtliche Status der pakistanischen Staatsgewalt in Jammu und Kaschmir 171
a) Die Besetzung fremden Staatsgebiets im Völkerrecht 171
b) Die Besetzung Jammu und Kaschmirs durch Pakistan 173
c) Das Grenzabkommen zwischen Pakistan und der Volksrepublik China 174
aa) Der Gegenstand des Abkommens 174
bb) Die völkerrechtliche Wirkung des Abkommens 177
(1) Das Problem 177
(2) Der Vertrag zu Lasten Dritter im Völkerrecht 177
(3) Die völkerrechtliche Wirkung des Grenzabkommens 178
3. Der völkerrechtliche Status der Azad-Kaschmir-Regierung 180
a) Die lokale de-facto-Regierung im Völkerrecht 180
b) Die Azad-Kaschmir-Regierung als lokale de-facto-Regierung? 181
Ergebnis des zweiten Teils 183
Dritter Teil: Die völkerrechtliche Verpflichtung Indiens und Pakistans zur Änderung des Status quo in Jammu und Kaschmir 185
1. Abschnitt: Das Problem 185
2. Abschnitt: Die Pflicht Pakistans zur Räumung des von ihm besetzten Teils Jammu und Kaschmirs nach allgemeinem Völkerrecht 189
I. Die völkerrechtliche Pflicht zur Räumung fremden Staatsgebiets 189
II. Die Pflicht Pakistans zur Räumung Jammu und Kaschmirs nach allgemeinem Völkerrecht 192
3. Abschnitt: Die Verpflichtung Indiens und Pakistans zur Änderung des Status quo in Jammu und Kaschmir aufgrund einer Sonderregelung (die UNCIP-Resolutionen vom 13. 8. 1948 und vom 5. 1. 1949) 196
I. Das Problem 196
II. Die Begründung einer Bindung Indiens und Pakistans an die UNCIP-Resolutionen vom 13. August 1948 und vom 5. Januar 1949 198
1. Die Rechtsgrundlage der Bindung 198
2. Die Annahmeerklärungen Indiens und Pakistans 200
a) Das Problem 200
b) Die Meinungen Indiens und Pakistans 202
c) Der Interpretationsvorbehalt im Völkerrecht 202
d) Die Annahme der UNCIP-Resolutionen unter einem Interpretationsvorbehalt 204
3. Das Einverständnis mit den gegnerischen Vorbehalten 205
a) Das Problem 205
b) Die Wirkung des Stillschweigens gegenüber dem gegnerischen Vorbehalt bei Vertragsschluß 206
c) Das Stillschweigen Indiens und Pakistans als Annahme der gegnerischen Vorbehalte 207
4. Ergebnis 209
III. Der Fortbestand der Bindung Indiens und Pakistans an die UNCIP-Resolutionen vom 13. August 1948 und vom 5. Januar 1949 209
1. Das Problem 209
2. Die Frage der Beendigung der Pflicht, den Kaschmirkonflikt durch ein Plebiszit zu lösen, durch das Nichtzustandekommen des Entmilitarisierungsabkommens als einer Voraussetzung des Plebiszits 213
a) Die Beendigung einer völkerrechtlichen Verhandlungspflicht durch Erfüllung 213
b) Die Frage der Erfüllung der Verhandlungspflicht Indiens 215
3. Die Frage der Beendigung der Pflicht, den Kaschmirkonflikt durch ein Plebiszit zu lösen, durch Indiens Rücktritt von der Vereinbarung wegen einer Vertragsverletzung durch Pakistan 216
a) Die Voraussetzungen des Rücktritts vom Vertrag wegen einer Vertragsverletzung durch die Gegenseite im Völkerrecht 216
b) Das Problem einer Vertragsbeendigung durch Indiens Rücktritt von der Vereinbarung 218
aa) Die indische Rücktrittserklärung 218
bb) Die Frage einer wesentlichen Vertragsverletzung durch Pakistan 219
(1) Die Voraussetzungen einer wesentlichen Verletzung der aufgrund der UNCIP-Vorschläge zustandegekommenen Vereinbarung 219
(2) Die einzelnen Fälle der von Indien behaupteten wesentlichen Vertragsverletzung durch Pakistan 220
(a) Die Weigerung Pakistans, „seine Aggression rückgängig zu machen“ 220
(b) Der Verstoß gegen die für das künftige Entmilitarisierungsabkommen vereinbarten Prinzipien (Teil II der UNCIP-Resolution vom 13. 8. 1948) 221
(aa) Die Frage der Azad-Kaschmir-Truppen 222
(bb) Die Frage der nördlichen Regionen 224
(cc) Die Frage der Annehmbarkeit der Pläne für den indischen Truppenabzug für Pakistan 227
(c) Der Verstoß gegen das Verbot der Rüstungsverstärkung und der anti-indischen Propaganda (Teil I B und E der UNCIP-Resolution vom 13. 8. 1948) 230
(d) Der Verstoß gegen sonstige Vertragspflichten 232
4. Die Frage der Beendigung der Pflicht, den Kaschmirkonflikt durch ein Plebiszit zu lösen, durch Indiens Rücktritt von der Vereinbarung wegen einer wesentlichen Veränderung der Umstände 234
a) Die Voraussetzungen des Rücktritts vom Vertrag wegen einer wesentlichen Veränderung der Umstände im Völkerrecht 234
b) Das Problem der Vertragsbeendigung durch Indiens Rücktritt von der Vereinbarung 234
5. Die Frage der Beendigung der Pflicht, den Kaschmirkonflikt durch ein Plebiszit zu lösen, durch den Eintritt eines Kriegszustandes 236
Zusammenfassung und Würdigung des Ergebnisses 238
Anhang 243
1. Vertrag von Amritsar vom 16. März 1846 243
2. Beitrittserklärung des Maharajas von Jammu und Kaschmir gegenüber dem Dominion Indien und Annahmeerklärung des Generalgouverneurs Indiens 244
3. Schreiben des indischen Generalgouverneurs an Maharaja Hari Singh vom 27. Oktober 1947 246
4. Resolution der United Nations Commission for India and Pakistan (UNCIP) vom 13. August 1948 246
5. Schriftwechsel der UNCIP mit den Regierungen Indiens und Pakistans betreffend die Resolution der UNCIP vom 13. August 1948 248
a) Schriftwechsel der UNCIP mit der indischen Regierung 248
(1) Schreiben des indischen Ministerpräsidenten an die Kommission vom 20. August 1948 248
(2) Schreiben der Kommission an den indischen Ministerpräsidenten vom 25. August 1948 250
(3) Bericht der UNCIP über das weitere Schreiben des indischen Ministerpräsidenten vom 20. August und ihre Antwort vom 25. August 1948 250
b) Schriftwechsel der UNCIP mit der pakistanischen Regierung 251
(1) Schreiben und Memorandum des pakistanischen Ministers für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten an die Kommission vom 19. August 1948 251
(2) Antwortschreiben der Kommission an den pakistanischen Außenminister vom 27. August 1948 256
(3) Schreiben der Kommission an den pakistanischen Außenminister vom 3. September 1948 259
(4) Schreiben des pakistanischen Außenministers an die Kommission vom 6. September 1948 260
(5) Antwortschreiben der Kommission an den pakistanischen Außenminister vom 6. September 1948 263
(6) Zweites Schreiben des pakistanischen Außenministers an die Kommission vom 6. September 1948 263
(7) Antwortschreiben der Kommission an den pakistanischen Außenminister vom 7. September 1948 264
(8) Schreiben des pakistanischen Außenministers an die Kommission vom 7. September 1948 264
(9) Schreiben der Kommission an den pakistanischen Außenminister vom 19. September 1948 265
6. Vorschlag der Kommission vom 11. Dezember 1948 als Ergänzung ihrer Resolution vom 13. August 1948 266
7. Stellungnahmen Indiens und Pakistans zu den „Basic Principles for a Plebiscite“ der Kommission vom 11. Dezember 1948 268
a) Schreiben der indischen Regierung an den Repräsentanten der UNCIP, Alfredo Lozano, vom 23. Dezember 1948 268
b) Schreiben (Communications) der pakistanischen Regierung an den Repräsentanten der UNCIP, Alfredo Lozano, vom 25. Dezember 1948 273
8. Resolution der UNCIP vom 5. Januar 1949 276
Schrifttumsverzeichnis 279
Entscheidungsverzeichnis 286
Stichwortverzeichnis 287