Die Kaschmirfrage im Lichte des Völkerrechts

Rudolf Geiger

doi:10.3790/978-3-428-42302-6

Die Kaschmirfrage im Lichte des Völkerrechts

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Geiger, R. (1970). Die Kaschmirfrage im Lichte des Völkerrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42302-6

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Die Kaschmirfrage im Lichte des Völkerrechts

Geiger, Rudolf

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 12

(1970)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42302-6
978-3-428-02302-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42302-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 289
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
Der Kaschmirkonflikt – eine internationale Krise	21
Die völkerrechtliche Beurteilung des Kaschmirkonflikts	26
Erster Teil: Die Geschichte des Konflikts um Jammu und Kaschmir	29
1. Abschnitt: Die Ausgangslage	29
I. Britisch-Indien und die indischen Fürstenstaaten vor dem Unabhängigkeitstag (15. August 1947)	29
II. Die Unabhängigkeit und die Teilung Britisch-Indiens	33
III. Die Frage der Fürstenstaaten	36
2. Abschnitt: Die Hyderabad- und die Junagadh-Frage	40
I. Die Hyderabad-Frage	40
II. Der Konflikt um Junagadh	43
3. Abschnitt: Die Entstehung des Kaschmirkonflikts	48
I. Der Staat Jammu und Kaschmir und seine Geschichte bis zum Unabhängigkeitstag (15. August 1947)	48
1. Der Staat Jammu und Kaschmir	48
2. Die Geschichte Jammu und Kaschmirs bis zum Unabhängigkeitstag	49
a) Die Entstehung des Staats	49
b) Die britische Herrschaft über Jammu und Kaschmir	52
c) Die Verfassung des Fürstenstaats und seine Parteien	53
II. Die Geschichte des Beitritts Jammu und Kaschmirs zu Indien	54
1. Das Stillhalteabkommen mit Pakistan	54
2. Die Unruhen in Poonch und die Bildung der Azad-Kaschmir-Regierung	55
3. Die Differenzen Jammu und Kaschmirs mit Pakistan und die Invasion der Stammeskrieger	56
4. Der Beitritt Jammu und Kaschmirs zu Indien	58
5. Der Protest Pakistans und die Kämpfe in Jammu und Kaschmir	61
4. Abschnitt: Die Versuche zur Beilegung des Konflikts vor den Vereinten Nationen bis zum Waffenstillstand (1. 1. 1949)	65
I. Die Anträge Indiens und Pakistans an den Sicherheitsrat	65
II. Die Resolutionen des Sicherheitsrats	67
1. Die Resolution vom 17. Januar 1948	67
2. Die Resolution vom 20. Januar 1948	67
3. Die Resolution vom 21. April 1948	68
4. Die Resolution vom 3. Juni 1948	69
III. Die Vermittlung durch die United Nations Commission for India and Pakistan (UNCIP)	70
1. Die UNCIP-Resolution vom 13. August 1948	70
a) Die Resolution	70
b) Die Stellungnahme Indiens	73
c) Die Stellungnahme Pakistans	75
2. Die „Basic Principles for a Plebiscite“ vom 11. Dezember 1948 (UNCIP-Resolution vom 5. Januar 1949)	79
a) Der ergänzende Vorschlag der UNCIP	79
b) Die Stellungnahme Indiens	82
c) Die Stellungnahme Pakistans	84
3. Das Ergebnis der Vermittlungsaktion	86
IV. Die Vermittlung der UNCIP bei der Ausführung ihrer Resolution vom 13. 8. 1948 und vom 5. 1. 1949	87
1. Die Feuereinstellung (Teil I der Resolution vom 13. 8. 1948)	87
2. Die Frage des Abschlusses eines Entmilitarisierungsabkommens (Teil II der Resolution vom 13. 8. 1948)	88
5. Abschnitt: Die Entwicklung des Kaschmirkonflikts bis zum Jahre 1964	91
I. Die Haltung der Regierungen Indiens und Pakistans	91
II. Die Bemühungen der Vereinten Nationen um die Beilegung des Konflikts auf der Grundlage der UNCIP-Resolutionen	92
1. Die Vermittlung durch den Präsidenten des Sicherheitsrats General McNaughton	92
2. Die Vermittlung durch den United Nations Representative for India and Pakistan (UNRIP)	93
a) Die Funktion des UNRIP	93
b) Die Bestellung und der Bericht Sir Owen Dixons	94
c) Die Bestellung und die Berichte Frank P. Grahams	94
3. Die Vermittlung durch den Präsidenten des Sicherheitsrats Gunnar Jarring	98
4. Die erneute Vermittlung durch den United Nations Representative for India and Pakistan (UNRIP)	99
III. Die Verhandlungen vor dem Sicherheitsrat in den Jahren 1962 und 1964	100
1. Die Verhandlungen im Jahre 1962	100
2. Die Verhandlungen im Jahre 1964	100
6. Abschnitt: Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Jahre 1965 und die Deklaration von Taschkent	102
I. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan	102
1. Der Kampf um das Rann von Kutch	102
2. Die Kämpfe um Jammu und Kaschmir	102
II. Die Deklaration von Taschkent vom 10. Januar 1966	104
Zweiter Teil: Die völkerrechtliche Lage Jammu und Kaschmirs	107
1. Abschnitt: Die völkerrechtliche Lage Jammu und Kaschmirs zur Zeit der britischen Herrschaft	107
I. Der Staat Jammu und Kaschmir als Teil des britischen Reichs	107
1. Das Problem	107
2. Die Stellungnahmen	108
a) Die Meinung der indischen Regierung	108
b) Die Meinung der pakistanischen Regierung	108
c) Die Meinung der britischen Regierung	108
d) Die Meinung der Fürstenstaaten	110
e) Die Auffassung der Gerichte	110
f) Die Meinungen im Schrifttum	111
3. Der Erwerb des Gebiets des späteren Fürstenstaates Jammu und Kaschmir durch das britische Reich	112
a) Der völkerrechtliche Erwerb von „Kolonialgebiet“ durch Vertrag mit den „Eingeborenen“ im 19. Jahrhundert	112
b) Der Vertrag von Lahore vom 9. März 1846 als völkerrechtlicher Vertrag	116
aa) Die British East India Company als Organ des britischen Reichs	116
bb) Das Sikh-Reich als Völkerrechtssubjekt	117
c) Die Zession der Gebietshoheit durch den Vertrag von Lahore vom 9. März 1846	118
4. Die Frage der Sezession des Staates Jammu und Kaschmir vom britischen Reich	119
a) Die Sezession im Völkerrecht	119
b) Die Frage der Sezession Jammu und Kaschmirs durch den Vertrag von Amritsar vom 16. März 1846	120
II. Der Staat Jammu und Kaschmir als Teil des Völkerbunds- und UNO-Mitglieds Indien	122
1. Das Problem	122
2. Der völkerrechtliche Status des Völkerbunds- und UNO-Mitglieds Indien bis zur Unabhängigkeit (15. August 1947)	122
a) Die Teilnahme eines Staatsteils am Völkerrechtsverkehr	122
b) Die Teilnahme Indiens am Völkerrechtsverkehr	123
3. Jammu und Kaschmir als Teil des britischen Staatsteils Indien	124
III. Ergebnis	125
2. Abschnitt: Die völkerrechtliche Lage Jammu und Kaschmirs zwischen dem Unabhängigkeitstag und der Beitrittserklärung gegenüber Indien (15. August bis 26. Oktober 1947)	126
I. Das Problem	126
II. Die Stellungnahmen	127
1. Die Meinung Indiens	127
2. Die Meinung Pakistans	128
3. Die Meinung der Fürstenstaaten	128
4. Die Meinung der Vereinten Nationen	128
5. Die Meinungen der Gerichte	129
6. Die Meinungen im Schrifttum	129
III. Die Entstehung des unabhängigen Staats Jammu und Kaschmir durch Sezession vom britischen Reich	130
1. Das Erlöschen der britischen Gebietshoheit über Jammu und Kaschmir	130
2. Die Unabhängigkeit Jammu und Kaschmirs von Indien und Pakistan	131
a) Das Problem	131
b) Die Regelung der Sezession des indischen Subkontinents durch die India Independence Act, 1947	132
aa) Die Gebiete der Dominien Indien und Pakistan	132
bb) Die Erstreckung der völkerrechtlichen Gebietshoheit der Dominien über die Fürstenstaaten	132
c) Die Unabhängigkeit Jammu und Kaschmirs	134
3. Der Umfang des Staatsgebiets des unabhängigen Staats Jammu und Kaschmir	137
IV. Ergebnis	140
3. Abschnitt: Die völkerrechtliche Lage Jammu und Kaschmirs seit der Beitrittserklärung vom 26. Oktober 1947	141
I. Das Problem	141
II. Der Erwerb Jammu und Kaschmirs durch das Dominion Indien	142
1. Die Stellungnahmen	142
a) Der Standpunkt Pakistans	142
b) Der Standpunkt Indiens	144
c) Der Standpunkt der Vereinten Nationen	146
d) Die Meinungen im Schrifttum	146
2. Das für den Beitritt Jammu und Kaschmirs zu dem Dominion Indien geltende Völkerrecht	146
a) Die einverständliche Einverleibung eines Staates nach allgemeinem Völkerrecht	146
b) Das für den Beitritt eines unabhängigen Fürstenstaats zu einem Dominion geltende spezielle Völkerrecht	150
aa) Das Problem	150
bb) Die Transformation britischen Reichsrechts in regionales Völkerrecht	150
cc) Das Problem der Existenz eines speziellen Beitrittsrechts	151
3. Der Beitritt Jammu und Kaschmirs zu dem Dominion Indien	153
a) Die Einigung zwischen dem Maharaja von Jammu und Kaschmir und dem indischen Generalgouverneur	153
aa) Das Problem	153
bb) Die Erklärung des Generalgouverneurs als Annahme unter einem Vorbehalt	154
cc) Das Einverständnis des Maharajas mit der Erklärung des Generalgouverneurs	156
b) Die Zuständigkeit des Maharajas zur Abgabe einer Beitrittserklärung	156
aa) Die Wirkung des Stillhalteabkommens mit Pakistan	157
bb) Die Frage des Regierungssturzes	157
c) Die Zuständigkeit des Generalgouverneurs zur Abgabe seiner Vertragserklärung	160
d) Die Frage der Unwirksamkeit des Beitritts wegen arglistiger Täuschung und Anwendung von Gewalt	163
aa) Die Frage der arglistigen Täuschung	163
bb) Die Frage der Gewaltanwendung	164
e) Das Problem der Annahme des Beitritts als Verstoß gegen Rechte Pakistans	167
aa) Das Problem	167
bb) Das Estoppel-Prinzip im Völkerrecht	168
cc) Die Frage des „Estoppels“ durch das indische Verhalten im Junagadh-Konflikt	169
(1) Die indischen Grundsätze im Junagadh-Konflikt	169
(2) Das Vertrauen Pakistans in die indische Haltung in der Junagadh-Frage	170
4. Das Ergebnis	170
III. Die völkerrechtliche Stellung Pakistans und der Azad-Kaschmir-Regierung in Jammu und Kaschmir	171
1. Das Problem	171
2. Der völkerrechtliche Status der pakistanischen Staatsgewalt in Jammu und Kaschmir	171
a) Die Besetzung fremden Staatsgebiets im Völkerrecht	171
b) Die Besetzung Jammu und Kaschmirs durch Pakistan	173
c) Das Grenzabkommen zwischen Pakistan und der Volksrepublik China	174
aa) Der Gegenstand des Abkommens	174
bb) Die völkerrechtliche Wirkung des Abkommens	177
(1) Das Problem	177
(2) Der Vertrag zu Lasten Dritter im Völkerrecht	177
(3) Die völkerrechtliche Wirkung des Grenzabkommens	178
3. Der völkerrechtliche Status der Azad-Kaschmir-Regierung	180
a) Die lokale de-facto-Regierung im Völkerrecht	180
b) Die Azad-Kaschmir-Regierung als lokale de-facto-Regierung?	181
Ergebnis des zweiten Teils	183
Dritter Teil: Die völkerrechtliche Verpflichtung Indiens und Pakistans zur Änderung des Status quo in Jammu und Kaschmir	185
1. Abschnitt: Das Problem	185
2. Abschnitt: Die Pflicht Pakistans zur Räumung des von ihm besetzten Teils Jammu und Kaschmirs nach allgemeinem Völkerrecht	189
I. Die völkerrechtliche Pflicht zur Räumung fremden Staatsgebiets	189
II. Die Pflicht Pakistans zur Räumung Jammu und Kaschmirs nach allgemeinem Völkerrecht	192
3. Abschnitt: Die Verpflichtung Indiens und Pakistans zur Änderung des Status quo in Jammu und Kaschmir aufgrund einer Sonderregelung (die UNCIP-Resolutionen vom 13. 8. 1948 und vom 5. 1. 1949)	196
I. Das Problem	196
II. Die Begründung einer Bindung Indiens und Pakistans an die UNCIP-Resolutionen vom 13. August 1948 und vom 5. Januar 1949	198
1. Die Rechtsgrundlage der Bindung	198
2. Die Annahmeerklärungen Indiens und Pakistans	200
a) Das Problem	200
b) Die Meinungen Indiens und Pakistans	202
c) Der Interpretationsvorbehalt im Völkerrecht	202
d) Die Annahme der UNCIP-Resolutionen unter einem Interpretationsvorbehalt	204
3. Das Einverständnis mit den gegnerischen Vorbehalten	205
a) Das Problem	205
b) Die Wirkung des Stillschweigens gegenüber dem gegnerischen Vorbehalt bei Vertragsschluß	206
c) Das Stillschweigen Indiens und Pakistans als Annahme der gegnerischen Vorbehalte	207
4. Ergebnis	209
III. Der Fortbestand der Bindung Indiens und Pakistans an die UNCIP-Resolutionen vom 13. August 1948 und vom 5. Januar 1949	209
1. Das Problem	209
2. Die Frage der Beendigung der Pflicht, den Kaschmirkonflikt durch ein Plebiszit zu lösen, durch das Nichtzustandekommen des Entmilitarisierungsabkommens als einer Voraussetzung des Plebiszits	213
a) Die Beendigung einer völkerrechtlichen Verhandlungspflicht durch Erfüllung	213
b) Die Frage der Erfüllung der Verhandlungspflicht Indiens	215
3. Die Frage der Beendigung der Pflicht, den Kaschmirkonflikt durch ein Plebiszit zu lösen, durch Indiens Rücktritt von der Vereinbarung wegen einer Vertragsverletzung durch Pakistan	216
a) Die Voraussetzungen des Rücktritts vom Vertrag wegen einer Vertragsverletzung durch die Gegenseite im Völkerrecht	216
b) Das Problem einer Vertragsbeendigung durch Indiens Rücktritt von der Vereinbarung	218
aa) Die indische Rücktrittserklärung	218
bb) Die Frage einer wesentlichen Vertragsverletzung durch Pakistan	219
(1) Die Voraussetzungen einer wesentlichen Verletzung der aufgrund der UNCIP-Vorschläge zustandegekommenen Vereinbarung	219
(2) Die einzelnen Fälle der von Indien behaupteten wesentlichen Vertragsverletzung durch Pakistan	220
(a) Die Weigerung Pakistans, „seine Aggression rückgängig zu machen“	220
(b) Der Verstoß gegen die für das künftige Entmilitarisierungsabkommen vereinbarten Prinzipien (Teil II der UNCIP-Resolution vom 13. 8. 1948)	221
(aa) Die Frage der Azad-Kaschmir-Truppen	222
(bb) Die Frage der nördlichen Regionen	224
(cc) Die Frage der Annehmbarkeit der Pläne für den indischen Truppenabzug für Pakistan	227
(c) Der Verstoß gegen das Verbot der Rüstungsverstärkung und der anti-indischen Propaganda (Teil I B und E der UNCIP-Resolution vom 13. 8. 1948)	230
(d) Der Verstoß gegen sonstige Vertragspflichten	232
4. Die Frage der Beendigung der Pflicht, den Kaschmirkonflikt durch ein Plebiszit zu lösen, durch Indiens Rücktritt von der Vereinbarung wegen einer wesentlichen Veränderung der Umstände	234
a) Die Voraussetzungen des Rücktritts vom Vertrag wegen einer wesentlichen Veränderung der Umstände im Völkerrecht	234
b) Das Problem der Vertragsbeendigung durch Indiens Rücktritt von der Vereinbarung	234
5. Die Frage der Beendigung der Pflicht, den Kaschmirkonflikt durch ein Plebiszit zu lösen, durch den Eintritt eines Kriegszustandes	236
Zusammenfassung und Würdigung des Ergebnisses	238
Anhang	243
1. Vertrag von Amritsar vom 16. März 1846	243
2. Beitrittserklärung des Maharajas von Jammu und Kaschmir gegenüber dem Dominion Indien und Annahmeerklärung des Generalgouverneurs Indiens	244
3. Schreiben des indischen Generalgouverneurs an Maharaja Hari Singh vom 27. Oktober 1947	246
4. Resolution der United Nations Commission for India and Pakistan (UNCIP) vom 13. August 1948	246
5. Schriftwechsel der UNCIP mit den Regierungen Indiens und Pakistans betreffend die Resolution der UNCIP vom 13. August 1948	248
a) Schriftwechsel der UNCIP mit der indischen Regierung	248
(1) Schreiben des indischen Ministerpräsidenten an die Kommission vom 20. August 1948	248
(2) Schreiben der Kommission an den indischen Ministerpräsidenten vom 25. August 1948	250
(3) Bericht der UNCIP über das weitere Schreiben des indischen Ministerpräsidenten vom 20. August und ihre Antwort vom 25. August 1948	250
b) Schriftwechsel der UNCIP mit der pakistanischen Regierung	251
(1) Schreiben und Memorandum des pakistanischen Ministers für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten an die Kommission vom 19. August 1948	251
(2) Antwortschreiben der Kommission an den pakistanischen Außenminister vom 27. August 1948	256
(3) Schreiben der Kommission an den pakistanischen Außenminister vom 3. September 1948	259
(4) Schreiben des pakistanischen Außenministers an die Kommission vom 6. September 1948	260
(5) Antwortschreiben der Kommission an den pakistanischen Außenminister vom 6. September 1948	263
(6) Zweites Schreiben des pakistanischen Außenministers an die Kommission vom 6. September 1948	263
(7) Antwortschreiben der Kommission an den pakistanischen Außenminister vom 7. September 1948	264
(8) Schreiben des pakistanischen Außenministers an die Kommission vom 7. September 1948	264
(9) Schreiben der Kommission an den pakistanischen Außenminister vom 19. September 1948	265
6. Vorschlag der Kommission vom 11. Dezember 1948 als Ergänzung ihrer Resolution vom 13. August 1948	266
7. Stellungnahmen Indiens und Pakistans zu den „Basic Principles for a Plebiscite“ der Kommission vom 11. Dezember 1948	268
a) Schreiben der indischen Regierung an den Repräsentanten der UNCIP, Alfredo Lozano, vom 23. Dezember 1948	268
b) Schreiben (Communications) der pakistanischen Regierung an den Repräsentanten der UNCIP, Alfredo Lozano, vom 25. Dezember 1948	273
8. Resolution der UNCIP vom 5. Januar 1949	276
Schrifttumsverzeichnis	279
Entscheidungsverzeichnis	286
Stichwortverzeichnis	287

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