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Die Zumessung der Disziplinarmaßnahmen

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Fliedner, O. (1972). Die Zumessung der Disziplinarmaßnahmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42802-1
Fliedner, Ortlieb. Die Zumessung der Disziplinarmaßnahmen. Duncker & Humblot, 1972. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42802-1
Fliedner, O (1972): Die Zumessung der Disziplinarmaßnahmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42802-1

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Die Zumessung der Disziplinarmaßnahmen

Fliedner, Ortlieb

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 203

(1972)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 19
1. Abschnitt: Die dogmatischen Grundlagen des Maßnahmezumessungsrechts 22
1. Kapitel: Das Ermessen der Disziplinarorgane bei der Zumessung der Disziplinarmaßnahme 22
I. Die Zumessung der Disziplinarmaßnahme als Ermessensausübung 22
II. Die Auffassungen von Rechtsprechung und Schrifttum zum Ermessen der Disziplinarorgane 23
III. Die dogmatische Unterscheidung von verwaltungsrechtlichem und richterlichem Ermessen 24
1. Der Zweck der Ermessenseinräumung durch den Gesetzgeber 24
2. Die Wahlmöglichkeit bei der Ausübung des verwaltungsrechtlichen Ermessens 24
3. Die rechtliche Gebundenheit bei der Ausübung des richterlichen Ermessens 25
IV. Das Ermessen der Disziplinarorgane als richterliches Ermessen 27
1. Das Ermessen des Dienstvorgesetzten 27
2. Das Ermessen des Disziplinarrichters 28
3. Ergebnis 29
V. Methodische Überlegungen zur Ermittlung der rechtlichen Bindungen bei der Ausübung des richterlichen Ermessens 30
2. Kapitel: Wesen und Aufgaben des Disziplinarrechts 31
I. Überblick über die verschiedenen Auffassungen 32
1. Disziplinarrecht als Verwaltungsrecht 32
2. Disziplinarrecht als ein aus der besonderen berufsethischen Treuepflicht des Beamten zu erklärendes Recht 32
a) Die Auffassung Eb. Schmidts 32
b) Die Bedeutung des Begriffs ,Treueverhältnis' 33
3. Die Auffassung der heute herrschenden Meinung 34
II. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen des Disziplinarrechts 35
1. Das besondere Gewaltverhältnis als Rechtsgrundlage des Disziplinarrechts 35
2. Die verfassungsrechtliche Problematik des besonderen Gewaltverhältnisses 36
a) (praktische) Unaufzählbarkeit der Pflichten 36
b) Einschränkung der Grundrechte 38
3. Die Einordnung der besonderen Gewaltverhältnisse in die Verfassungsordnung des GG 39
4. Verfassungsrechtliche Konsequenzen für das Disziplinarrecht 40
III. Die Funktionen des Beamtentums 42
1. Die Aufgaben des Beamtentums bis zum Inkrafttreten des GG 42
2. Die Verwaltungsfunktion 42
3. Die Integrationsfunktion 43
4. Zwischenergebnis 45
5. Das Verhältnis von Integrations- und Verwaltungsfunktion zueinander 46
IV. Die Schutzfunktion des Disziplinarrechts 47
V. Zusammenfassung 48
3. Kapitel: Das Wesen disziplinarer Bestrafung 48
I. Das Disziplinarunrecht 49
1. Das Disziplinarunrecht als Verletzung der dem Dienstherrn geschuldeten Treue 49
2. Die Auslegung des disziplinarrechtlichen Grundtatbestandes, §§ 54 S. 3, 77 Abs. 1 S. 2 BBG 50
a) Die frühere Auslegung 50
b) Die Auslegung Arndts 52
c) Die eigene Auslegung 52
d) Die Maßstäbe zur Bestimmung der Pflichten des Beamten 54
(1) Der Begriff ,notwendig' 54
(2) Die Pflicht zu vertrauensgerechtem Verhalten 56
aa) Das Erfordernis der schutzwürdigen dienstlichen Interessen 56
bb) Die Abwägung zwischen den dienstlichen Interessen und den Rechten des Beamten 57
cc) Das Verhalten außerhalb des Dienstes 58
(3) Die Pflicht zu achtungsgerechtem Verhalten 60
aa) Das Vertrauen der Allgemeinheit in einen sachgerechten Verwaltungsvollzug als schutzwürdiges dienstliches Interesse 60
bb) Der Maßstab für die Schädigung des Ansehens der Verwaltung 61
α) Die Meinung der Öffentlichkeit 61
β) Die Aufgaben des Beamten und des Beamtentums 63
cc) Das nicht achtungsgerechte Verhalten im Dienst 64
dd) Das nicht achtungsgerechte Verhalten außerhalb des Dienstes 65
α) Die 1. Alternative des § 77 Abs. 1 S. 2 BBG 65
β) Die 2. Alternative des § 77 Abs. 1 S. 2 BBG 66
αα) Die Geeignetheit eines gesetzwidrigen Verhaltens, das Ansehen des Beamtentums zu beeinträchtigen 66
ββ) Das Kriterium des sozial unwerten Verhaltens 67
γγ) Das Kriterium der erheblichen Ansehensbeeinträchtigung 68
δδ) Die Verstöße gegen die Normen von Sitte, Ehre und Anstand 69
3. Disziplinarunrecht als Gefährdung einer sachgerechten Funktionserfüllung 69
II. Die disziplinare Schuld 70
III. Das Unwerturteil der Disziplinarmaßnahmen 71
IV. Die dogmatischen Unterschiede zwischen der Disziplinarmaßnahme und der Kriminalstrafe 72
2. Abschnitt: Die Grundbegriffe und Grundprobleme der Maßnahmezumessung 75
I. Die Rückständigkeit der Maßnahmezumessungslehre 75
II. Die mehrschichtige Problematik der Maßnahmezumessung 76
1. Der Zweck der Disziplinarmaßnahme 77
2. Die Feststellung der zumessungsrelevanten Tatsachen 78
3. Die Bewertung der zumessungsrelevanten Tatsachen 78
4. Der Abwägungsvorgang und die Gesamtwürdigung 79
III. Die systematische Erfassung der Zumessungsproblematik 80
1. Die Übernahme des für die Strafzumessung entwickelten Ordnungsschemas 80
2. Die Einteilung der Zumessungsfaktoren 81
3. Die Einteilung in Maßnahmezumessungsgründe 81
a) Die finalen Zumessungsgründe (Maßnahmezwecke) 82
b) Die realen Zumessungsgründe (Maßnahmezumessungstatsachen) 82
c) Die logischen Zumessungsgründe (Maßnahmezumessungserwägungen) 82
4. Die möglichen Rechtsfehler bei der Zumessungsentscheidung 83
5. Die Grundfragen der Maßnahmezumessung 84
6. Die Zumessung der disziplinaren Höchstmaßnahme 84
3. Abschnitt: Die finalen Zumessungsgründe, die Maßnahmezwecke 86
1. Kapitel: Die möglichen Maßnahmezwecke 86
I. Die unterschiedliche Bedeutung des Begriffes Zweck der Disziplinarmaßnahme 86
II. Die verschiedenen in Rechtsprechung und Schrifttum erwähnten Maßnahmezwecke 87
III. Die drei möglichen ,Straf'zwecke 88
1. Der Sühne- oder Vergeltungszweck 88
2. Die Spezialprävention 88
3. Die Generalprävention 89
IV. Die Einordnung der verschiedenen Maßnahmezwecke in das System der finalen Zumessungsgründe 89
2. Kapitel: Der Sühne- oder Vergeltungszweck 90
I. Die Begriffe Sühne und Vergeltung 90
II. Die Unzulässigkeit des Sühnezwecks 91
1. Die Berücksichtigung von Sühnegesichtspunkten bei der Zumessung der Höchstmaßnahme 91
2. Die Berücksichtigung von Sühnegesichtspunkten bei der Zumessung der übrigen Disziplinarmaßnahmen 92
3. Kapitel: Die Generalprävention 93
I. Die Auffassung von Rechtsprechung und Schrifttum 93
II. Die Präzisierung der Fragestellung 94
1. Die Generalprävention als ˏStrafˊschärfungsgrund 94
2. Die Ablehnung des Arguments aus § 14 BDO 95
III. Die Unzulässigkeit des Maßnahmezwecks der Generalprävention 95
1. Die Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte als Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG 95
2. Die Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte als Verstoß gegen die Fürsorgepflicht 96
3. Die Unvereinbarkeit der Generalprävention mit dem Wesen der Untragbarkeitsentscheidung 97
4. Die gesetzliche Ausgestaltung des Disziplinarverfahrens 97
IV. Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte 98
1. Die Ruhegehaltskürzung 98
2. Die Aberkennung des Ruhegehaltes 99
4. Kapitel: Die Maßnahmezwecke der Spezialprävention 100
I. Die möglichen spezialpräventiven Maßnahmezwecke 100
II. Die inhaltliche Bedeutung disziplinarrechtlicher Spezialprävention 101
1. Der Sicherungszweck als Zweck der Höchstmaßnahme 101
2. Die möglichen Zwecke der Degradierung 101
3. Die Ablehnung einer spezialpräventiven Abschreckung durch die Disziplinarmaßnahmen 102
4. Die Ablehnung eines Erziehungszwecks 102
5. Der Zweck der Pflichtenmahnung 103
6. Der Warnzweck der Disziplinarmaßnahmen 104
III. Der mögliche Konflikt zwischen dem Sicherungszweck und dem Mahn- und Warnzweck im Hinblick auf die Zumessung der zweithöchsten Disziplinarmaßnahme, der Degradierung 104
IV. Ergebnis 106
4. Abschnitt: Die realen Zumessungsgründe, die Zumessungstatsachen 107
1. Kapitel: Das ,Maßprinzip' disziplinarrechtlicher Spezialprävention 107
I. Die ,Realisierung' der Maßnahmezwecke in den realen Zumessungsgründen 107
II. Die Gefährlichkeit des Täters als das grundsätzliche Maßprinzip der Spezialprävention 108
III. Die von Rechtsprechung und Schrifttum genannten Maßstäbe für die Zumessung der Disziplinarmaßnahmen 108
1. Der Grad der Vertrauenseinbuße und des Ansehensverlustes 108
2. Die Schwere des Dienstvergehens 109
3. Die fehlende Maßstabsqualität dieser Begriffe 110
a) Schwere des Dienstvergehens 110
b) Vertrauen und Ansehen 111
IV. Die Maßstäbe für die Zumessung der Höchstmaßnahme, der EaD 111
1. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für die Untragbarkeit wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses 112
a) Die zwei Fallgruppen der Rechtsprechung 112
b) Die Maßstäbe in den Fällen, in denen noch keine objektive Untragbarkeit angenommen wird 113
c) Die Maßstäbe in den Fällen, in denen der Beamte als objektiv untragbar angesehen wird 114
2. Die die Gefährlichkeit des Beamten bestimmenden Gesichtspunkte 116
a) Allgemeines 116
b) Der Unrechtsgehalt der Pflichtverletzung 117
c) Die Wahrscheinlichkeit neuer Pflichtverletzungen 117
d) Die Problematik der ,unrichtigen Zukunftsprognose´ 118
e) Das Verhältnis von Unrecht und Persönlichkeitsprognose im Hinblick auf ihren prinzipiellen Einfluß auf das Disziplinarmaß 120
3. Die Überprüfung der Rechtsprechung 120
a) Die Fälle, in denen noch nicht objektive Untragbarkeit des Beamten angenommen wird 120
b) Die Fälle, in denen der Beamte als objektiv untragbar angesehen wird 121
c) Die Anweisung des Sicherungszwecks 121
d) Zwischenergebnis 122
4. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für die Untragbarkeit wegen Verlustes des beruflichen Ansehens 122
5. Überprüfung dieser Rechtsprechung 124
V. Die Maßstäbe für die Zumessung der übrigen Disziplinarmaßnahmen 126
1. Die Rechtsprechung 126
2. Überprüfung der Rechtsprechung 126
3. Der überwiegende Einfluß des Unrechts auf das Disziplinarmaß 127
a) Der prinzipielle Einfluß der Milderungsgründe 127
b) Der prinzipielle Einfluß der Belastungsgründe 128
c) Zwischenergebnis 129
VI. Zusammenfassung 130
2. Kapitel: Die wichtigsten realen Zumessungsgründe 131
3. Kapitel: Die objektive disziplinare Bedeutung des pflichtwidrigen Verhaltens 133
I. Die besondere Bedeutung dieses realen Zumessungsgrundes für eine einheitliche Maßnahmezumessungspraxis 133
1. Die ,Straf'rahmenbildung der Rechtsprechung bei bestimmten Pflichtverletzungen 133
2. Die tragenden Gründe der Rechtsprechung 134
3. Die allgemeine Bedeutung dieser Rechtsprechung für die Maßnahmezumessung 135
II. Übergeordnete Gesichtspunkte zur Ermittlung der objektiven disziplinaren Bedeutung einer Pflichtverletzung 137
1. Das Ausmaß der Funktionsgefährdung 137
2. Die unterschiedliche disziplinare Bedeutung einer Gefährdung der Verwaltungsfunktion und einer Gefährdung der Integrationsfunktion 138
III. Das Ausmaß der Gefährdung der sachgerechten Erfüllung der Verwaltungsfunktion 139
1. Die unterschiedliche Beeinträchtigung derselben dienstlichen Interessen 140
2. Die unterschiedliche disziplinare Bedeutung der dienstlichen Interessen 140
IV. Das Ausmaß der Gefährdung der sachgerechten Erfüllung der Integrationsfunktion 142
1. Übergeordnete Kriterien 142
2. Pflichtverletzungen im Dienst 143
3. Pflichtverletzungen außerhalb des Dienstes 143
4. Die unzulässige Verwertung strafrechtlicher Wertmaßstäbe bei der Bewertung außerdienstlicher Dienstvergehen, die zugleich eine Straftat beinhalten 144
V. Die Amtsstellung des Beamten 146
1. Bei Verstößen gegen die Pflicht zu vertrauensgerechtem Verhalten 147
2. Bei Verstößen gegen die Pflicht zu achtungsgerechtem Verhalten 148
VI. Weitere Gesichtspunkte 149
1. Vorsatz oder Fahrlässigkeit 149
2. Der Unwert des Verhaltens 149
3. Die Einordnung der Pflichtverletzung in die Wertskala der Disziplinarmaßnahmen 150
4. Kapitel: Die disziplinare Bedeutung einzelner Pflichtverletzungen — Pflichtverletzungen innerhalb des Dienstes 150
I. Die Verletzung der Redlichkeitspflicht — der Zugriff auf amtlich anvertraute Vermögenswerte 150
1. Die typischen Sachverhalte dieser Pflichtverletzung 151
2. Die Gründe für die disziplinare Bedeutung dieser Pflichtverletzung 152
a) Die Begründung der Rechtsprechung 152
b) Die geschützten dienstlichen Interessen 152
c) Die Bedeutung der geschützten Interessen 153
d) Die Intensität der Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen 153
e) Die Beeinträchtigung des Ansehens der Verwaltung 154
f) Die Amtsstellung des Beamten 154
g) Der Vorsatz 155
3. Gesamtwürdigung 155
II. Der Diebstahl zum Nachteil von Kollegen 155
III. Der Betrug zum Nachteil des Dienstherrn 157
1. Die Bewertung der Rechtsprechung 157
2. Die disziplinare Bedeutung dieser Pflichtverletzung im Vergleich zu Zugriffen auf amtlich anvertraute Vermögenswerte 159
3. Die Einordnung in die Wertskala der Disziplinarmaßnahmen 159
IV. Die Trunkenheitsfahrt im Dienst 160
1. Die Bewertung der Rechtsprechung 160
2. Die geschützten dienstlichen Interessen 161
3. Die Beeinträchtigung des Ansehens der Verwaltung 162
4. Die Fahrlässigkeit 163
5. Der Schwerevergleich mit den Verstößen gegen die Redlichkeitspflicht 163
5. Kapitel: Die disziplinare Bedeutung einzelner Pflichtverletzungen — Pflichtverletzungen außerhalb des Dienstes 164
I. Sittlichkeitsdelikte 164
1. Die Rechtsprechung 164
2. Der soziale Unwert des Verhaltens 165
3. Die Amststellung des Beamten 165
4. Gesamtwürdigung 166
II. Der Warenhausdiebstahl 167
1. Die einzelnen Gründe für die Bedeutung dieser Pflichtverletzung 167
2. Der Vergleich mit den schon erörterten Pflichtverletzungen 168
III. Die Trunkenheit außerhalb des Dienstes 169
1. Die Bewertung der Rechtsprechung 169
2. Die disziplinare Bedeutung im einzelnen 170
a) Der Verstoß gegen die Pflicht zu achtungsgerechtem Verhalten 170
b) Der Verstoß gegen die Pflicht zu vertrauensgerechtem Verhalten 170
3. Die Einordnung in die Strafrahmen des Maßnahmekatalogs 171
a) Grundsätzliche Überlegungen 171
b) Die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der nicht als Kraftfahrer beschäftigt ist 173
c) Die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines als Kraftfahrer eingesetzten Beamten 173
IV. Verstöße gegen die Pflicht zu einer geordneten Wirtschaftsführung 174
1. Die drei von der Rechtsprechung entwickelten Tatbestände 174
2. Der Verstoß gegen die Pflicht zu achtungsgerechtem Verhalten 175
a) Beim Tatbestand des leichtfertigen Schuldenmachens 175
b) Beim Tatbestand des unehrenhaften Schuldenmachens 177
c) Beim Tatbestand des unwürdigen Verhaltens bei der Abwicklung von Schulden 177
3. Der Verstoß gegen die Pflicht zu vertrauensgerechtem Verhalten 178
4. Die disziplinare Bewertung dieser Pflichtverletzungen 179
6. Kapitel: Die Folgen des pflichtwidrigen Verhaltens 180
I. Die unterschiedliche Bedeutung des Begriffes ,Folgen' 181
II. Die tatsächlichen Auswirkungen des pflichtwidrigen Verhaltens auf die Funktionserfüllung 182
1. Die Zumessungsrelevanz der die Erfüllung der Verwaltungsfunktion beeinträchtigenden Auswirkungen 182
2. Das Ausbleiben einer tatsächlichen Beeinträchtigung der Funktionserfüllung 184
3. Die Berücksichtigung eines tatsächlich eingetretenen Ansehensschadens 185
III. Die Folgen strafbarer Handlungen, die zugleich ein Dienstvergehen darstellen 186
1. Die unterschiedlichen »Folgen' einer Straftat 186
2. Die Berücksichtigung dieser Folgen bei der Maßnahmezumessung 187
IV. Die disziplinarrechtliche Beurteilung der Rauschtat, § 330 a StGB 189
7. Kapitel: Die verminderte Zurechnungsfähigkeit, § 51 Abs. 2 StGB 191
8. Kapitel: Die subjektiven Gründe des pflichtwidrigen Verhaltens 193
I. Die Beweggründe, Motive und Ziele des Verhaltens 193
II. Die Rechtsprechung zu diesen Zumessungstatsachen 194
1. Der Maßstab des menschlich verständlichen Verhaltens 194
2. Die Ausnahmesituation 195
3. Die ethische Wertigkeit des Motivs 196
III. Die dogmatische Überprüfung der Rechtsprechung 196
1. Die Ausnahmesituation 196
2. Die ethische Wertigkeit des Motivs 197
9. Kapitel: Die Persönlichkeit des Beamten 199
I. Die Problematik einer Berücksichtigung aller Tatsachen, die die Persönlichkeit des Beamten kennzeichnen 199
1. Die grundsätzliche Zumessungsrelevanz der Persönlichkeit 199
2. Die uneingeschränkte Berücksichtigung der Persönlichkeit durch die Rechtsprechung 200
3. Die Fragestellung 201
II. Selbständige Bedeutung oder Indizcharakter des Vor- und Nachtatverhaltens? 201
1. Die Rechtsprechung 201
2. Die Verwertbarkeit eines ,schlechten Charakters' 203
3. Die Verwertbarkeit eines ,guten Charakters' 204
III. Die aus § 77 Abs. 1 S. 2 BBG folgende Einschränkung bei der Berücksichtigung des gesamten außerdienstlichen Verhaltens 206
IV. Der kriminelle Tätertyp 209
V. Das Verhalten vor der Tat 211
1. Allgemeine Gesichtspunkte 211
2. Die früheren Dienstvergehen 212
3. Die Verwertbarkeit früherer Disziplinarmaßnahmen, die gemäß § 119 BDO getilgt sind 213
4. Die Anwendbarkeit des § 119 BDO auf frühere Kriminalstrafen 214
5. Die Verwertbarkeit vordienstlicher Verfehlungen 216
VI. Das Verhalten nach der Tat 217
1. Das Verhalten nach der Aufdeckung der Pflichtverletzung 217
a) Einzelne Zumessungstatsachen 217
b) Das Leugnen im Disziplinarverfahren 217
2. Das Verhalten vor der Aufdeckung der Pflichtverletzung 219
VII. Die Maßnahmeempfänglichkeit des Beamten 219
5. Abschnitt: Die logischen Maßnahmezumessungsgründe 223
I. Die letzte Phase des Zumessungsvorganges 223
II. Die Maßstäbe für die Abwägung der einzelnen Zumessungstatsachen 224
1. Das widerspruchsfreie Inbeziehungsetzen der Zumessungstatsachen mit dem Zweck der Disziplinarmaßnahmen 224
2. Die präjudizielle Rechtsprechung 225
III. Die Uneinheitlichkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung 226
IV. Die Analyse der Rechtsprechung zu Zugriffen auf amtlich anvertraute Gelder oder Sachen 228
1. Die Zumessungsgrundsätze der Rechtsprechung 228
2. Drei beispielhafte Entscheidungen des BVwG 230
a) BVwG II D 28/67 vom 18.1.1968, DokBer S. 3318 230
b) BVwG I D 32/69 vom 5.3.1970, DokBer S. 3733 230
c) BVwG III D 28/69 vom 28.1.1970, DokBer S. 3785 231
3. Die Gründe für das Gewicht der anerkannten Milderungsgründe der Rechtsprechung 232
4. Die Analyse der Entscheidung DokBer S. 3318 233
5. Die Analyse der Entscheidung DokBer S. 3733 235
6. Die Analyse der Entscheidung DokBer S. 3785 236
V. Die Ergebnisse der durchgeführten Rechtsprechungsanalyse 238
VI. Die Möglichkeit und Notwendigkeit, Maßstäbe auch für die Abwägung der Zumessungstatsachen zu entwickeln 239
VII. Die Einordnung des Falles in die Schwereskala der Disziplinarmaßnahmen 240
6. Abschnitt: Die Auslegung des § 14 BDO 242
I. Die allgemeine Bedeutung der Vorschrift des § 14 BDO 242
II. Das Erfordernis der zusätzlichen Pflichtenmahnung 243
1. Der Grundgedanke der 1. Tatbestandsvoraussetzung 243
2. Das objektive Kriterium der Dienstbezogenheit des pflichtwidrigen Verhaltens 245
a) Die verschiedenen Fallgruppen der Rechtsprechung 245
b) Die Würdigung dieser Rechtsprechung 247
3. Die Strafzumessungserwägungen des Strafurteils 249
4. Die Persönlichkeitsbeurteilung 250
a) Die Grundsätze der Rechtsprechung 251
b) Die Würdigung der Rechtsprechung 252
aa) Die Gefährlichkeit des Beamten als grundsätzliches Beurteilungskriterium 252
bb) Die Maßstäbe bei innerdienstlichen Dienstvergehen 253
cc) Die Maßstäbe bei außerdienstlichen Dienstvergehen, die allein einen Achtungsverstoß beinhalten 254
dd) Die Maßstäbe bei außerdienstlichen Dienstvergehen, die einen Verstoß gegen beide Grundpflichten des § 54 S. 3 BBG beinhalten 255
III. Das Erfordernis der Ansehenswahrung 256
1. Die Maßstäbe der Rechtsprechung 256
2. Die fehlende selbständige Bedeutung der 2. Tatbestandsvoraussetzung 257
a) Der Grundgedanke des Erfordernisses der Ansehenswahrung 257
b) Die Unmöglichkeit der Ansehenswahrung durch die Verhängung einer Geldbuße oder Gehaltskürzung im Einzelfall 258
c) Die notwendige Kongruenz der beiden Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 BDO 259
3. Die Bestätigung des gewonnenen Ergebnisses durch eine genaue Rechtsprechungsanalyse 260
4. Ergebnis 263
Literaturverzeichnis 265