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Der Betriebsbeauftragte

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Weber, R. (1988). Der Betriebsbeauftragte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46477-7
Weber, Rudolf. Der Betriebsbeauftragte. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46477-7
Weber, R (1988): Der Betriebsbeauftragte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46477-7

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Der Betriebsbeauftragte

Weber, Rudolf

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 94

(1988)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Erster Abschnitt: Vorgeschichte des geltenden Rechts und Abgrenzung des Betriebsbeauftragten gegenüber verwandten Rechtsinstituten 15
§ 1 Die Betriebsbeauftragten im Arbeitsschutzrecht 15
I. Der Sicherheitsbeauftragte 15
II. Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte 17
§ 2 Die Betriebsbeauftragten im Umweltschutzrecht 18
I. Der Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz 19
II. Der Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz 20
III. Der Betriebsbeauftragte für Abfall 22
§ 3 Der Betriebsbeauftragte im Datenschutzrecht 23
§ 4 Der Betriebsbeauftragte im Tierschutzrecht 25
§ 5 Verwandte Erscheinungsformen 27
I. Verantwortliche Personen 27
II. Sonstige 30
Zweiter Abschnitt: Die Bestellung des Betriebsbeauftragten 33
§ 6 Die Pflicht zur Bestellung 33
I. Grundlage der Verpflichtung 33
1. Rechtsvorschriften 33
a) Wasserrecht 33
b) Immissionsschutz- und Abfallrecht 34
c) Arbeitsschutzrecht 36
d) Datenschutzrecht 38
e) Tierschutzrecht 39
f) Gemeinsame Grundsätze 40
2. Behördliche Anordnungen 41
a) Immissionsschutz-, Abfall- und Wasserrecht 41
b) Behördliches Ermessen 42
c) Rechtscharakter der Anordnung 43
d) Gemeinsame Grundsätze 44
II. Adressat der Verpflichtung 45
III. Anzahl der zu bestellenden Betriebsbeauftragten 47
1. Arbeitsschutzrecht 47
2. Umwelt- und Tierschutzrecht 48
3. Datenschutzrecht 49
4. Gemeinsame Grundsätze 50
§ 7 Voraussetzungen in der Person des Betriebsbeauftragten 52
I. Allgemeine Voraussetzungen 52
1. Stellung im Betrieb 52
2. Betriebszugehörigkeit 57
a) Externe Betriebsbeauftragte 57
b) Juristische Personen als Betriebsbeauftragte 61
3. Mehrfachbeauftragung 68
4. Geschäftsfähigkeit 71
II. Besondere Voraussetzungen 72
1. Fachliche Eignung 72
a) Fachkunde 72
b) Sachkunde 74
c) Gemeinsame Grundsätze 76
2. Persönliche Eignung 78
§ 8 Form und Verfahren 83
Vorbemerkung 83
I. Beteiligung des Betriebsrates 84
1. Zweck und Bedeutung 84
2. Inhalt und Reichweite 90
II. Schriftform 93
III. Anzeige 96
§ 9 Mängel 101
I. Grundsätzliches 101
II. Fehlen der Voraussetzungen in der Person des Betriebsbeauftragten 101
III. Form- und Verfahrensmängel 103
1. Beteiligung des Betriebsrates 103
2. Schriftform 107
3. Anzeige 108
§ 10 Behördliche Maßnahmen 109
I. Pflicht zur Bestellung 109
1. Durchsetzung mithilfe des Ordnungswidrigkeitenrechts 109
2. Durchsetzung im Wege des Verwaltungszwangs 110
3. Widerruf der Erlaubnis bzw. Untersagung des Betriebes 112
II. Voraussetzungen in der Person des Betriebsbeauftragten 115
III. Form und Verfahren der Bestellung 117
§ 11 Rechtsschutz 118
Dritter Abschnitt: Die Rechtsstellung des Betriebsbeauftragten 120
§ 12 Inhalt des Bestellungsverhältnisses 120
I. Die Aufgaben des Betriebsbeauftragten 120
1. Überwachung 121
a) Gegenstand 121
b) Mittel und Methoden 122
c) Folgerungen 123
2. Hinwirkung 124
3. Beratung 126
4. Aufklärung 127
5. Jahresbericht 129
6. Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat 131
a) Zweck und Bedeutung 131
b) Art der Zusammenarbeit 134
aa) Unterrichtung des Betriebsrates 134
bb) Beratung des Betriebsrates 134
7. Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde 135
a) Datenschutzrecht 135
aa) Zusammenarbeit zu Beratungszwecken 135
bb) Zusammenarbeit bei strafrechtlich relevanten Gesetzesverstößen 137
b) Sonstige Rechtsbereiche 138
II. Die Pflichten des Unternehmers 139
1. Unterstützung 139
2. Anhörung 142
3. Einholung von Stellungnahmen 144
a) Zweck und Bedeutung 144
b) Inhalt und Grenzen 146
4. Weisungsverbot 148
a) Zweck und Bedeutung 148
b) Inhalt und Grenzen 150
5. Benachteiligungsverbot 151
a) Zweck und Bedeutung 151
b) Inhalt und Grenzen 153
c) Einzelfälle 155
6. Koordinierung 157
III. Die Pflichten des Betriebsrates 159
1. Unterstützung des Betriebsbeauftragten 159
2. Benachteiligungsverbot 161
IV. Die Pflichten der Behörde 162
1. Unterstützung des Datenschutzbeauftragten 162
2. Benachteiligungsverbot 164
§ 13 Rechtsnatur des Bestellungsverhältnisses 165
I. Rechtsverhältnis zwischen Betriebsbeauftragtem und Behörde 166
1. Charakterisierung der Person des Betriebsbeauftragten und ihrer Aufgaben 166
a) Der Betriebsbeauftragte als Privater 166
b) Die öffentlichen Aufgaben des Betriebsbeauftragten 167
2. Charakterisierung der Stellung des Betriebsbeauftragten gegenüber der Behörde 170
3. Rechtspolitische Überlegungen zum Verhältnis zwischen Behörde und Betriebsbeauftragtem 177
II. Rechtsverhältnis zwischen Unternehmer und Behörde 182
III. Rechtsverhältnis zwischen Betriebsbeauftragtem und Unternehmer 183
1. Die Bestellung 183
a) Wirkungen der Bestellung 184
b) Bestellung und Grundvertrag 191
c) Wesen der Bestellung 197
2. Das Grundverhältnis 200
a) Begründung und Rechtsnatur 200
aa) Interner Betriebsbeauftragter 200
bb) Externer Betriebsbeauftragter 206
b) Inhalt des Grundvertrages 207
c) Form und Voraussetzungen des Vertragsschlusses 210
aa) Formale und persönliche Voraussetzungen 210
bb) Beteiligung des Betriebsrates 211
d) Mängel 218
3. Rechtspolitische Überlegungen zum Verhältnis zwischen Unternehmer und Betriebsbeauftragtem 220
IV. Rechtsverhältnis zwischen Betriebsbeauftragtem und Betriebsrat 224
§ 14 Pflichtverletzungen des Betriebsbeauftragten 227
I. Zivilrechtliche Verantwortlichkeit 228
1. Ansprüche des Unternehmers gegen den Betriebsbeauftragten 228
2. Ansprüche des Betriebsrates gegen den Betriebsbeauftragten 231
3. Ansprüche Dritter gegen den Betriebsbeauftragten 232
a) Ansprüche aus der Bestellung 232
b) Ansprüche aus unerlaubter Handlung 235
aa) Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB 235
bb) Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB 237
II. Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit 239
1. Verantwortlichkeit nach den Vorschriften über den unechten Unterlassungsdelikt 239
2. Verantwortlichkeit nach den Vorschriften über die Nichtanzeige geplanter Straftaten 241
3. Verantwortlichkeit nach den Vorschriften über Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane 242
§ 15 Rechtsschutz des Betriebsbeauftragten 243
I. Rechtsschutz gegenüber dem Unternehmer 243
II. Rechtsschutz gegenüber der Behörde 245
III. Rechtsschutz gegenüber dem Betriebsrat 246
Vierter Abschnitt: Beendigung der Bestellung 248
§ 16 Endigungsgründe 248
§ 17 Widerruf der Bestellung 250
I. Rechtsnatur 250
II. Form und Verfahren 250
III. Kündigung des Grundvertrages 251
IV. Mängel 253
§ 18 Behördliche Maßnahmen hinsichtlich der Beendigung der Bestellung 254
§ 19 Rechtsschutz 255
I. Rechtsbehelfe in bezug auf behördliche Maßnahmen 255
II. Rechtsschutz bei Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Betriebsbeauftragtem 257
Zusammenfassung in Leitsätzen 259
Literaturverzeichnis 263