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Harbich, J. (1965). Der Bundesstaat und seine Unantastbarkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40575-6
Harbich, Jürgen. Der Bundesstaat und seine Unantastbarkeit. Duncker & Humblot, 1965. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40575-6
Harbich, J (1965): Der Bundesstaat und seine Unantastbarkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40575-6

Format

Der Bundesstaat und seine Unantastbarkeit

Harbich, Jürgen

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 20

(1965)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Erster Teil: Der Bundesstaat 13
§ 1 Abgrenzung des Staates von der Gemeinde 13
I. Bedeutung der Abgrenzung für den Bundesstaatsbegriff 13
II. Entscheidendes Abgrenzungskriterium 13
1. Nationale — lokale Zwecke 14
2. Eigenes Heirschaftsrecht 15
3. Ursprünglichkeit der Hoheitsgewalt 15
III. Definition des Staates 19
§ 2 Der juristische Bundesstaatsbegriff 20
I. Einheitsstaat — Bundesstaat — Staatenbund 20
II. Die bedeutendsten bisher in der Literatur vertretenen Bundesstaatstheorien 21
1. „Teilbarkeit der Souveränität" 21
2. Begriffliche Unmöglichkeit des Bundesstaates als eines Staatenstaates 23
3. Bundesstaat als souveräner aus nicht-souveränen Staaten zusammengesetzter Staat 25
4. Bundesstaat als Mehrheit von Zentralstaat und Gliedstaaten auf der Ebene der Gleichordnung 28
5. Bundesstaat als komplex aufgebauter Staat 31
a) Problem des Staatenstaates 32
b) Unmöglichkeit des Staatenstaates 32
c) Komplexer Aufbau als Merkmal des Bundesstaates 35
III. Die Theorie des Bundesstaates in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in der neueren Literatur 37
1. Die Streitfragen 37
2. Die Theorie des Bundesverfassungsgerichts 37
a) Identität von Bund und Gesamtstaat 37
b) Staatsqualität des Bundes und der Glieder 39
c) Prinzipielle Überordnung des Bundes über die Glieder 40
3. Der Bundesstaatsbegriif in der neueren Literatur 41
IV. Die Theorie des dreigliedrigen Bundesstaatsbegriffs und ihre Vereinbarkeit mit dem Staatsbegriff der herrschenden Lehre 45
1. Der Sprachgebrauch des Grundgesetzes als untaugliches Argument 45
2. Das Argument der Bundestreue 47
a) Die Bundestreue in der Sicht der herrschenden Meinung 48
aa) Die Bundestreue als Rechtsverhältnis zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern 48
bb) Das „Gesamt"interesse 49
b) Kritik — Konsequenz der Nicht-Identität von Bund und Gesamtstaat 49
3. Die Staatlichkeit der Länder, des Bundes und des Gesamtstaates 52
a) Die Staatlichkeit der Länder und des Bundes 53
b) Die Staatlichkeit des Gesamtstaates 64
4. Unwesentliche Elemente des Bundesstaatsbegriffs 72
a) Föderatives Organ 72
b) Mitwirkung der Glieder an der Verfassungsgebung 73
5. Das grundsätzliche gegenseitige Verhältnis von Bund, Ländern und Gesamtstaat 74
a) Gleichordnung von Bund und Ländern 74
aa) Kompetenz-Kompetenz 74
bb) „Bundesrecht bricht Landesrecht" 75
cc) „Übergreifende" Verfassungsnormen 79
b) Überordnung des Gesamtstaates über Bund und Länder 83
6. Definition des juristischen Bundesstaatsbegriffs 85
7. Exkurs: Die mißverstandene Dreigliedrigkeitstheorie 85
Zweiter Teil: Die Unantastbarkeit des Bundesstaates Die Beschränkung der verfassungsändernden Gewalt zur Erhaltung des bundesstaatlichen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland 89
§ 3 Die rechtliche Verbindlichkeit und Unabänderlichkeit des Art. 79 Abs. 3 GG 89
I. Die Verbindlichkeit des Art. 79 Abs. 3 GG 90
1. Problem der Selbstbindung? 90
2. Bindung der pouvoirs constitués durch den pouvoir constituant 92
3. Keine rechtliche Bindung des pouvoir constituant 96
4. Bindung künftiger Generationen? 99
5. Art. 79 Abs. 3 GG als klarstellende Norm 100
II. Die Unabänderlichkeit des Art. 79 Abs. 3 GG 104
III. Art. 79 Abs. 3 GG als Ausfluß der demokratischen Idee 105
§ 4 Die unantastbaren Elemente der bundesstaatlichen Verfassungsordnung 106
I. Prozessuale Vorfrage: Die Justiziabilität der Verfassungsänderung 108
II. Die Unantastbarkeiten im einzelnen 118
1. Die Erhaltung der Länder als Staaten — Die Entscheidung für den politischen Bundesstaat 119
2. Das unentziehbare Mitwirkungsrecht der Länder bei der Bundesgesetzgebung 130
a) Struktur des föderativen Organs 131
b) Intensität des föderativen Einflusses im Bunde 134
3. Die bundesstaatliche Homogenität 136
4. Die Gliederung in Länder 140
a) Begrenzte Zulässigkeit bundesfreier und bundesunmittelbarer Gebiete 141
b) Keine Garantie der Existenz jedes einzelnen Landes 145
c) Grenzen der Umgliederung 149
Literaturverzeichnis 158