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Die Fragestunde im Deutschen Bundestag

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Geck, H. (1986). Die Fragestunde im Deutschen Bundestag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46113-4
Geck, Hans-Ulrich. Die Fragestunde im Deutschen Bundestag. Duncker & Humblot, 1986. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46113-4
Geck, H (1986): Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46113-4

Format

Die Fragestunde im Deutschen Bundestag

Geck, Hans-Ulrich

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 10

(1986)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 14
A. Aufgabe und Gang der Untersuchung 17
B. Die historische Entwicklung der Fragestunde 19
I. Die Question Time im House of Commons als Vorbild für die Fragestunde im Deutschen Bundestag 19
II. Die Question Time 20
1. Die Tradition der Question Time 20
a) Die geringe Bedeutung der Fragen im 18. Jahrhundert 21
b) Die Zunahme der Bedeutung der Fragen im 19. Jahrhundert als Folge der Herausbildung der ministeriellen Verantwortlichkeit 21
c) Die Herausbildung der Question Time um die Jahrhundertwende 22
d) Zusammenfassung 25
2. Der Ablauf der Question Time 25
a) Die Einreichung der Fragen 26
b) Die Prüfung der Fragen auf ihre Zulässigkeit 27
c) Die Fragen an den Premierminister 28
d) Die Festlegung der Reihenfolge der Fragen 29
e) Die Aufgaben des Speaker 30
f) Die Zulässigkeit von Private Notice Questions 30
g) Zusammenfassung 30
III. Die Einführung der Fragestunde im Deutschen Bundestag im Jahre 1952 31
IV. Die Einführung der Richtlinien im Jahre 1960 35
1. Die Herausbildung der Richtlinien 36
2. Grundsätzliche Überlegungen zum Ablauf der Fragestunde im Jahre 1960 41
3. Die 19 Richtlinien 42
4. Die Rolle des Ältestenrates bei der Ausarbeitung der Richtlinien 46
V. Die Änderung der Richtlinien im Jahre 1970 47
VI. Die Änderung der Richtlinien im Jahre 1980 53
C. Der Ablauf der Fragestunde 56
I. Der Geschäftsgang der Mündlichen Anfragen bis zur Behandlung im Plenum 56
II. Die Mündlichen Anfragen im Parlament 57
D. Die rechtliche Qualifizierung der Fragestunde 58
I. Die Ausübung parlamentarischer Kontrolle in der Fragestunde 58
1. Begriff und Eigenart der Kontrolle 59
2. Die Gestaltung parlamentarischer Kontrolle 61
3. Konsequenzen für die Fragestunde 63
II. Die Auskunftspflicht der Regierung 63
1. Die Herleitung aus § 105 GOBT i. V. m. der Anlage 4 GOBT 63
2. Die Herleitung aus Art. 43 Abs. 1 GG 64
a) Die „Konkretisierungsthese“ 65
b) Kritik an der „Konkretisierungsthese“ 66
3. Auskunftspflicht und Wirksamkeit der Kontrolle 70
a) Das Verhältnis von Information und Kontrolle 70
b) Die Informationslage des Bundestages 71
c) Die Informationszuständigkeit des Bundestages 72
d) Die Informationsverschaffungspflicht der Regierung als Folge der Notwendigkeit wirksamer parlamentarischer Kontrolle 73
aa) Bestätigung des Ergebnisses durch fehlende gegenläufige parlamentarische Praxis 77
bb) Keine Widerlegung des Ergebnisses aufgrund historischer Betrachtung der Fragestunde und der Verfassungslage in den Ländern 78
aaa) Historische Betrachtung der Fragestunde 78
bbb) Verfassungslage in den Ländern 78
cc) Weitere spezielle Verfassungsnormen als Bestätigung der Auskunftspflicht 79
4. Der Umfang der Auskunftspflicht der Regierung 81
a) Der Verantwortungsbereich der Regierung 81
b) Grenzen der Auskunftspflicht 87
aa) Der Internbereich der Regierung 87
bb) Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 89
cc) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 94
c) Ergebnis 96
E. Das Fragerecht 98
I. Das Fragerecht des Abgeordneten als Statusrecht nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG 98
1. Der Begriff „Status“ 98
2. Der Inhalt des Status 101
II. Die Zulässigkeit von Richtlinien zur Ausübung des Fragerechts in der Anlage 4 GOBT 104
III. Inhaltliche Schranken für das Fragerecht 105
1. Die Funktionsfähigkeit der Fragestunde als Instrument parlamentarischer Kontrolle 105
2. Die Abgeordnetenfreiheit als Grenze inhaltlicher Schranken 106
IV. Maßstab für die verfassungsrechtliche Überprüfung der Richtlinien 107
1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 107
2. Die Einhaltung des „gesetzgeberischen Ermessens“ in bezug auf die Durchführung parlamentarischer Kontrolle 109
V. Die Auslegung der Richtlinien in Anlage 4 der GOBT 109
1. Die Bedeutung der parlamentarischen Praxis für die Auslegung 109
2. Der Einfluß des 1. Ausschusses und des Ältestenrates auf die parlamentarische Praxis 110
3. Kriterien für die Auslegung 111
4. Die Auslegung einzelner Richtlinien 112
a) Nr. 1 Abs. 2 i. V. m. Nr. 1 Abs. 3 Satz 2 112
b) Nr. 1 Abs. 3 Satz 1 113
c) Nr. 1 Abs. 3 Satz 2 114
d) Nr. 2 Abs. 2 115
e) Zusammenfassung 116
VI. Rechtsschutz des Abgeordneten bei Auskunftsverweigerung der Bundesregierung 117
F. Die Prüfungskompetenz des Bundestagspräsidenten 118
I. Die Zulässigkeitsprüfung gemäß den Richtlinien 118
II. Die Prüfung auf Verletzung von Grundrechten privater Dritter 120
III. Rechtsschutz des Abgeordneten bei Zurückweisung der Fragen 121
G. Der Indemnitätsschutz nach Art. 46 Abs. 1 GG 122
I. Der Indemnitätsschutz des Abgeordneten 122
II. Der Indemnitätsschutz des Regierungsvertreters 124
H. Die Bedeutung der Fragestunde in der parlamentarischen Praxis 127
I. Zahlen 127
II. Ursachen für die geringe Beteiligung der Abgeordneten 128
III. Vorschläge für eine Belebung der Fragestunde 130
a) Einführung einer Befragung des Bundeskanzlers nach dem Vorbild der Prime Minister’s Question Time 130
b) Aufruf dringlicher Fragen im Anschluß an die Fragestunde 130
c) Verbot der Umwandlung von Fragen zur mündlichen Beantwortung in Fragen zur schriftlichen Beantwortung 130
Zusammenfassung 132
Schrifttum 134