Die Pflicht zur Begründung von Maßnahmen nach den europäischen Gemeinschaftsverträgen

Hans-Hermann Scheffler

doi:10.3790/978-3-428-43117-5

Die Pflicht zur Begründung von Maßnahmen nach den europäischen Gemeinschaftsverträgen

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Scheffler, H. (1974). Die Pflicht zur Begründung von Maßnahmen nach den europäischen Gemeinschaftsverträgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43117-5

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Die Pflicht zur Begründung von Maßnahmen nach den europäischen Gemeinschaftsverträgen

Scheffler, Hans-Hermann

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 36

(1974)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43117-5
978-3-428-03117-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43117-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 228
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Teil A: Die Pflicht zur Begründung von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Recht	17
I. Einleitende Bemerkungen	17
II. Die die Begründungspflicht statuierenden Bestimmungen	18
1. Die generell eine Begründung fordernden Vorschriften in den Gemeinschaftsverträgen und ihre Unterschiede	18
2. Einzelvorschriften des Gemeinschaftsrechts, die eine Pflicht zur Begründung vorsehen	18
3. Die Möglichkeit der gemeinsamen Behandlung	19
III. Praktische Bedeutung und systematische Einordnung der Begründungspflicht	19
1. Die Begründungspflicht als Formvorschrift	19
2. Die praktische Bedeutung der Begründungspflicht	20
IV. Textanalyse	21
1. Gemeinsamkeiten und Differenzen in der Formulierung der Begründungspflicht	21
a) Art. 65 § 2 Abs. 5 EGKSV	22
b) Art. 5 EGKSV	23
aa) Bedeutung aus der strukturellen Sicht der Gemeinschaft	23
bb) Bedeutung bei teleologischer Betrachtung	23
c) Die fehlende Differenzierung der Begründungspflicht bei den einzelnen Maßnahmen	24
2. Aufgabe für Literatur und Rechtsprechung	25
V. Die Frage der Begründungspflicht in den Mitgliedstaaten und ihr Einfluß auf das Recht der Europäischen Gemeinschaften	26
§ 1 Mitgliedstaatliche Rechtsordnungen mit weitgehender Anerkennung einer Begründungspflicht für Verwaltungsmaßnahmen	27
1. Das niederländische Verwaltungsrecht	27
2. Das deutsche Verwaltungsrecht	29
a) Gesetzliche Normierungen der Begründungspflicht	29
b) Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	30
c) Der EVwVerfG 1963	31
d) Zusammenfassung	31
§ 2 Mitgliedstaatliche Rechtsordnungen mit weniger weitgehender Anerkennung der Begründungspflicht für Verwaltungsmaßnahmen	32
1. Das belgische Verwaltungsrecht	32
2. Das luxemburgische Verwaltungsrecht	33
3. Das französische Verwaltungsrecht	33
a) Fälle einer Begründungspflicht im französischen Verwaltungsrecht	33
b) Gründe für das Fehlen einer generellen Begründungspflicht	34
aa) Rechtsschutzinteresse der Adressaten	34
bb) Interesse am guten Funktionieren der Verwaltung	34
cc) Kompromißlösung der Rechtsprechung	34
c) Zusammenfassung	35
4. Das italienische Verwaltungsrecht	35
a) Gegensätzliche Auffassungen in der Literatur	35
b) Die Begründungspflicht in der Rechtsprechung	36
c) Der Entwurf eines allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes	36
d) Begründungspflicht bei normativen Akten	37
e) Zusammenfassung	37
§ 3 Bedeutung der Behandlung der Begründungspflicht in den Mitgliedstaaten für das Recht der Europäischen Gemeinschaften	37
1. Vergleichende Gegenüberstellung der Regelung der Frage der Begründungspflicht in den Mitgliedstaaten	37
2. Eingeschränkte Verwertbarkeit der Behandlung der Begründungspflicht in den Mitgliedstaaten für das Recht der Europäischen Gemeinschaften	38
VI. Die Vereinbarung einer generellen Begründungspflicht für Maßnahmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften	39
1. Die rechtsstaatliche Grundlage der Begründungspflicht als Komplex	39
2. Unterschiedliche Akzentuierung rechtsstaatlicher Komponenten	39
a) Funktionsfähige Verwaltung und Gewaltenteilung	39
b) Erforderlichkeit eines Kompromisses	40
3. Gründe für die Vereinbarung einer generellen Begründungspflicht für Maßnahmen nach den Europäischen Gemeinschaftsverträgen	40
a) Teilübereinstimmung der gemeinschaftsrechtlichen Begründungspflicht mit der Begründungspflicht in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen	40
b) Zunehmende Befürwortung einer generellen Begründungspflicht in den Mitgliedstaaten	41
c) Die Begründungspflicht als Korrektiv für Kompetenzbeschränkungen	41
Teil B: Das Zweckverständnis der Begründungspflicht	44
I. Die rechtsstaatliche Basis der Begründungspflicht	44
1. Die verschiedenen angesprochenen Komponenten des Rechtsstaatsgedankens	44
a) Die Gewaltenteilung im europäischen Recht	45
b) Die Kontrolle durch den Gerichtshof	46
c) Die Vertragsmäßigkeit des Organhandelns	47
II. Die einzelnen Zwecke der Begründungspflicht	48
1. Die Begründung als Mittel zur Eigenkontrolle der Gemeinschaftsorgane	49
a) Indizeffekt	50
b) Pädagogischer Effekt	50
c) Gestaltungseffekt	51
d) Filtereffekt	51
e) Bestätigende Bedeutung der Art. 169, 170 EWGV bzw. der Art. 141, 142 EAGV	52
aa) Art. 169 EWGV und Art. 141 EAGV	52
bb) Art. 170 EWGV und Art. 142 EAGV	52
2. Effektivierung des Rechtsschutzes für die Betroffenen	53
a) Ermöglichung des sinnvollen Gebrauchs eines Rechtsmittels	53
b) Die Frage der Abhängigkeit des Zwecks von der Art der Maßnahme und der Adressaten	55
c) Die Behandlung des Zwecks im nationalen Recht	55
d) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Zweck der Verbesserung des Rechtsschutzes	56
3. Verbesserung der Kontrollmöglichkeit für den Gerichtshof	56
a) Die Aufgabe des Gerichtshofs	56
b) Parallelen zur Effektivierung des Rechtsschutzes und Fortführung dieses Zwecks der Begründungspflicht	57
c) Der Einfluß der Verfahrensart	58
aa) Die Nichtigkeitsklage	58
bb) Das Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfungsbefugnis	60
d) Die Bedeutung der Art der Maßnahme	61
4. Ausreichende Information beteiligter Nichtadressaten	63
a) Publizierungspflicht und -befugnis	63
b) Ursache des Publizitätsinteresses	64
c) Der Personenkreis mit sachlich berechtigtem Informationsinteresse	65
d) Auswirkung der Publizität auf die Begründung	66
5. Die Information des Europäischen Parlaments	66
6. Die Bedeutung der Begründungspflicht für die Auslegung	69
Teil C: Inhalt und Umfang der Begründungspflicht	71
I. Verhältnis der Begründungspflicht zur Vertragsverletzung	71
a) Gemeinsamkeiten und Unterschied	71
b) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs	72
II. Die Unmöglichkeit der generellen Festlegung des Begründungsinhalts	74
III. Die Behinderung der Verwaltung durch Formvorschriften	75
a) Argumente im nationalen Recht	75
b) Der Meinungsstand im europäischen Recht	76
IV. Die Anforderungen an die Begründung	78
§ 1 Mindestanforderungen und mögliche Erleichterungen bei der Gestaltung der Begründung	78
1. Der Wortsinn der Vertragsvorschriften über die Begründungspflicht	78
2. Der Umfang der darzulegenden Umstände und Erwägungen im allgemeinen	79
a) Erforderlichkeit einer begrenzten Angabe der Gründe – Maßgeblichkeit der Zwecke	79
b) Angabe der „wichtigsten Gründe“?	80
c) Angabe der „wesentlichen Gründe“?	80
d) Divergierende Beurteilung der Begründung durch Gerichtshof und Generalanwälte	82
e) Die „tragenden Gründe“	94
aa) Die an die Nichterwähnung von Gesichtspunkten geknüpfte Vermutung des Gerichtshofs – Kritik	96
bb) Erkennbarkeit des Gedankengangs	97
f) Angabe der tatsächlichen Umstände	98
g) Die rechtlichen Erwägungen	99
h) Schlüssigkeit	100
aa) Die Begründung als Teil der Maßnahme im weiteren Sinn	101
bb) Widersprüchliche und irreführende Begründung	102
i) Anforderungen an die Vollständigkeit der Begründung – Begründung und Beweisaufnahme	103
3. Möglichkeiten der Erleichterung bei der Gestaltung der Begründung	105
a) Die Rechtsauffassung des Erlaßorgans als Ausgangspunkt	105
aa) Ausnahme bei Art. 88 EGKSV?	106
bb) Begründung für die Änderung der Rechtsauffassung?	107
cc) Der Standpunkt der Literatur	108
dd) Zusammenfassung und Kritik	108
b) Gesamtbegründung und Begründung aus dem Zusammenhang	109
c) Begründung per relationem	112
aa) Verweisung auf Normen des Gemeinschaftsrechts	112
bb) Bezugnahme auf Berichte, Auskünfte, Stellungnahmen	114
cc) Frühere Maßnahmen als Bezugspunkt	115
dd) Rechtfertigung der Zulässigkeit der Begründung per relationem; kritische Fälle in der Rechtsprechung und Zusammenfassung	116
d) Angabe von Bekanntem?	118
e) Schlagwortartige und knappe Begründung – kritische Untersuchung der uneinheitlichen Rechtsprechung	120
f) Über das formell erforderliche Maß hinausgehende Angabe von Gründen	129
§ 2 Abhängigkeit der Anforderungen der Begründungspflicht von Art und Inhalt der Maßnahme	130
Teil 1: Der Einfluß des Inhalts einer Maßnahme auf die Begründungspflicht	130
1. Ermessensakte	130
a) Die richterliche Kontrollbefugnis bei Ermessensakten	130
aa) Im deutschen Recht	131
bb) Im französischen Recht	132
cc) In den übrigen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten	133
dd) Im europäischen Recht	133
b) Die Begründung bei Ermessensakten	135
aa) Auffassungen im deutschen Verwaltungsrecht	135
bb) Das französische Verwaltungsrecht	136
cc) Die Meinung im italienischen Verwaltungsrecht	136
dd) Das Recht der Europäischen Gemeinschaften	136
2. Wirtschaftliche Maßnahmen, Maßnahmen aufgrund Würdigung der wirtschaftlichen Gesamtlage	140
a) Einfluß des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 EGKSV auf die Begründungspflicht	140
aa) Sinn des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 EGKSV	141
bb) Rechtlicher Geltungsbereich des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 EGKSV	141
cc) Sachlicher Umfang des Verbotes des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 EGKSV	142
b) Die Anforderungen an die Begründung	144
3. Die Begründungspflicht im Dienstrecht	147
a) Verfügungen ohne Pflicht zur Begründung	151
b) Das Auswahlverfahren	152
c) Begründung bei Dienstenthebungen	154
d) Erforderlichkeit einer eingehenden Begründung – Ergebnis	156
4. Auskunftsrechtliche Maßnahmen	157
5. Finanzielle Verpflichtungen betreffende Maßnahmen	160
6. Die Begründungspflicht bei fingierten und vermeintlich nicht zu begründenden Maßnahmen	163
a) Fiktion einer ablehnenden Entscheidung	163
b) Der Erlaß einer vermeintlich nicht zu begründenden Maßnahme	165
7. Rechtsakte sui generis	167
Teil 2: Auswirkungen der Art der Maßnahme oder des Adressaten auf die Begründungspflicht	169
1. Maßgeblichkeit des Adressaten	170
a) Beteiligung an der Ausarbeitung einer Maßnahme	170
b) Bessere Informationsmöglichkeiten	170
c) Größere Sachkenntnis	171
2. Maßgeblichkeit der Art der Maßnahme	172
a) Begründungspflicht bei unverbindlichen Maßnahmen nach den Verträgen von Rom	172
b) Die Begründungspflicht bei Verordnungen	173
aa) Äußerungen in der Rechtsprechung	174
bb) Bedeutung der Funktion der Verordnungen	175
cc) Der Einfluß der Zwecke der Begründungspflicht	178
dd) Die Gestaltung der Begründungspflicht bei Verordnungen	181
c) Begründungspflicht bei Richtlinien bzw. Empfehlungen des EGKSV	185
V. Möglichkeit von Ausnahmen und Grenzen der Begründungspflicht	186
1. Maßgeblichkeit einer Begründung unzugänglicher Kriterien	186
2. Einseitige Betonung des Zwecks der Rechtsschutzeffektivierung	187
3. Unmöglichkeit der Begründung aus tatsächlichen Gründen	188
4. Dringliche oder vorläufige Maßnahmen	189
5. Maßnahmen, die auf vertraulichen Mitteilungen basieren	190
Teil D: Die unzureichende Begründung	192
I. Heilung von Begründungsfehlern und Nachschieben von Gründen	192
1. Der Standpunkt in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen	192
2. Kritische Betrachtung des deutschen Verwaltungsrechts und Vorschläge mit Blick auf das europäische Recht	195
a) Einfluß des Zweckverständnisses auf das Nachschieben der Begründung vor Erhebung der Klage	196
b) Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen im Verwaltungsverfahren	197
c) Nachschieben der Begründung und Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren durch die Verwaltung	198
d) Nachschieben der Begründung und Nachschieben von Gründen durch das Gericht	200
3. Das europäische Recht	201
II. Rechtsfolgen der Begründungspflichtverletzung	203
1. Die Schwere des Verstoßes als Abgrenzungskriterium	204
2. Wesentliche Verletzung einer Formvorschrift und Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift – Die Kausalität der Begründungspflichtverletzung	204
3. Abneigung gegenüber der Aufhebung einer Maßnahme aus formellen Gründen	206
4. Die möglichen Rechtsfolgen der Begründungspflichtverletzung	208
5. Möglichkeit differenzierender Rechtsfolgen	210
III. Prüfung der Begründungspflichtverletzung von Amts wegen	212
Ergebnis	213
Anhang	216
Literaturverzeichnis	221

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