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Bückmann, W. (1972). Verfassungsfragen bei den Reformen im örtlichen Bereich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42697-3
Bückmann, Walter. Verfassungsfragen bei den Reformen im örtlichen Bereich. Duncker & Humblot, 1972. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42697-3
Bückmann, W (1972): Verfassungsfragen bei den Reformen im örtlichen Bereich, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42697-3

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Verfassungsfragen bei den Reformen im örtlichen Bereich

Bückmann, Walter

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 49

(1972)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Vorwort 9
Einleitung 11
Erster Abschnitt: Probleme der Kommunalreform in der Gegenwart 15
I. Reformbedürftigkeit des örtlichen Bereichs 15
II. Ziele, Mittel und Leitbilder der Kommunalreform 22
1. Reformziele, Reformmittel und ihre Wertigkeit 22
2. Die technischen Maßstäbe der Effektivität, Effizienz und Rationalität 26
3. Die Integrationsmaßstäbe des Demokratie-, Rechtsstaats-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzips 28
4. Erörterungen zum Verhältnis der Reformzielbestimmungen 34
5. Das Gemeinwohl als beherrschendes Verfassungsleitbild 38
III. Verfassungsinterpretation der Selbstverwaltungsgarantie und des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung 42
1. Die kommunale Selbstverwaltung im Licht der älteren Lehre und Rechtsprechung 42
2. Ergänzende Interpretation der kommunalen Selbstverwaltung 47
3. Der Einfluß des Demokratie-, Rechtsstaats-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzips auf die Interpretation der Selbstverwaltungsgarantie 49
4. Die Selbstverwaltungsgarantie als Kompetenzregelung eigenverantwortlich gestalteter Übernahme und Erfüllung örtlicher Aufgaben 53
5. Die Selbstverwaltungsgarantie und die kommunale Selbstverwaltung als Verfassungsprinzip 55
6. Verfassungskonforme Interpretation der Selbstverwaltungsgarantie und des Verfassungsprinzips der kommunalen Selbstverwaltung 57
a) Die allseitige Regelungsbefugnis des örtlichen Aufgabenbereichs 57
b) Die Eigenverantwortung im demokratischen und sozialen Rechtsstaat 64
c) Grundrechte und kommunale Selbstverwaltung 65
d) Die Einordnung der kommunalen Selbstverwaltung in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat 68
e) Der Gesetzesrahmen als begrenzte Eingriffsermächtigung und Förderungsverpflichtung der staatlichen Gewalt 73
IV. Das gemeinwohlgerechte Selbstverwaltungsprinzip unter besonderer Berücksichtigung der Verfassungsrechtsprechung 76
Zweiter Abschnitt: Die Reform der kommunalen Aufgabenordnung in Verbindung mit der Gebiets- und Finanzreform unter den Aspekten der Effektivität und der Integration 82
I. Reformkonzeption unter dem Leitbild der Effektivität – Beispielsfälle 82
1. Beispielsfall Wachtberg 82
2, Beispielsfall Windeck 83
3. Beispielsfall Netphen 84
4. Beispielsfall Welver 84
5. Beispielsfall Zülpich 85
6. Beispielsfall Brakel 86
7. Beispielsfall Monschau 86
8. Beispielsfall Dinslaken 87
9. Beispielsfall Nauheim 88
10. Beispielsfall Eiterfeld 89
11. Beispielsfall Kiel 89
II. Erörterungen zu einer örtlichen Reformkonzeption unter den Leitbildern der Effektivität und der Integration 92
1. Aussagefähigkeit relevanter Grundsätze und Zielbestimmungen der Verfassung 92
2. Die gemeinwohlgerecht konzipierte Gemeinde im gegenwärtigen Staat 96
a) Erörterungen zum verfassungskonformen Gemeindebegriff 96
b) Gemeindebegriff und Gebietsreform 100
c) Die Gemeinde unter den Leitbildern der Verfassung 104
3. Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft zur Aufgabenerfüllung und Ausgabenverantwortung 109
4. Reichweite und Begrenzung der allseitigen Kompetenz zur Aufgabenübernahme und Aufgabenerfüllung 112
5. Die Aufgaben im örtlichen Bereich und ihr regionaler Ausgleich 118
6. Grenzen des Aufgabenverbundes zwischen Staat und Gemeinden 123
7. Die Übereinstimmung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung 126
Dritter Abschnitt: Die Reform der gemeindlichen Zuständigkeitsordnung sowie der institutionellen und funktionellen Verwaltungsorganisation 131
I. Effektivität und Integration in ihren Auswirkungen auf die örtliche Organisationsreform 131
1. Interdependenzen zwischen den Reformaspekten 131
2. Die Integrationsziele und ihre Verwirklichung bei der Organisation 132
II. Die institutionelle und funktionelle Organisation der örtlichen Verwaltung unter Berücksichtigung des Zusammenspiels zwischen Vertretungs- und Verwaltungsorgan 137
1. Effektivität und örtliche Verwaltungsorganisation 137
2. Die rationale Aufbau- und Ablauf organisation im Rahmen der Verfassungsleitbilder 139
a) Problematik einer rationalen Organisation im örtlichen Bereich 139
1. Beispielsfall Kindertagesstätte 142
2. Beispielsfall Gesamtschule 143
3. Beispielsfall Freilichtbühne 144
b) Die Rationalisierung der Ablaufphasen 146
c) Die Problematik der Planung und ihrer Verbesserung 148
d) Die Rationalisierung der Entscheidung 152
e) Die Verbesserung der Kontrolle 154
3. Die Elemente der Organisation und ihre Beziehungen 157
4. Die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Verwaltungspersonals 163
5. Die Automation in der örtlichen Verwaltung 166
III. Überlegungen zu der Reform der kommunalen Zuständigkeitsordnung 169
1. Folgerungen aus anderen Reformkomplexen und den Erfordernissen der Organisationsreform 169
2. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem Vertretungsorgan und Verwaltungsbehörde 172
3. Zuständigkeitsprobleme bei Ausschüssen, Beiräten und beratenden Gremien bei gemeindlichen Einrichtungen, Veranstaltungen und Betrieben 176
IV. Das künftige Bürger-Gemeinde-Verhältnis 185
1. Problematische Entwicklungstendenzen 185
2. Erörterungen zur Einführung plebiszitärer Elemente in die Gemeindeverfassungen 187
3. Grundsätze der leitbildgerechten Verwaltung 189
Thesen 195
Literaturverzeichnis 198
Sachregister 217