Verfassungsfragen bei den Reformen im örtlichen Bereich

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Verfassungsfragen bei den Reformen im örtlichen Bereich
Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 49
(1972)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Vorwort | 9 | ||
Einleitung | 11 | ||
Erster Abschnitt: Probleme der Kommunalreform in der Gegenwart | 15 | ||
I. Reformbedürftigkeit des örtlichen Bereichs | 15 | ||
II. Ziele, Mittel und Leitbilder der Kommunalreform | 22 | ||
1. Reformziele, Reformmittel und ihre Wertigkeit | 22 | ||
2. Die technischen Maßstäbe der Effektivität, Effizienz und Rationalität | 26 | ||
3. Die Integrationsmaßstäbe des Demokratie-, Rechtsstaats-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzips | 28 | ||
4. Erörterungen zum Verhältnis der Reformzielbestimmungen | 34 | ||
5. Das Gemeinwohl als beherrschendes Verfassungsleitbild | 38 | ||
III. Verfassungsinterpretation der Selbstverwaltungsgarantie und des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung | 42 | ||
1. Die kommunale Selbstverwaltung im Licht der älteren Lehre und Rechtsprechung | 42 | ||
2. Ergänzende Interpretation der kommunalen Selbstverwaltung | 47 | ||
3. Der Einfluß des Demokratie-, Rechtsstaats-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzips auf die Interpretation der Selbstverwaltungsgarantie | 49 | ||
4. Die Selbstverwaltungsgarantie als Kompetenzregelung eigenverantwortlich gestalteter Übernahme und Erfüllung örtlicher Aufgaben | 53 | ||
5. Die Selbstverwaltungsgarantie und die kommunale Selbstverwaltung als Verfassungsprinzip | 55 | ||
6. Verfassungskonforme Interpretation der Selbstverwaltungsgarantie und des Verfassungsprinzips der kommunalen Selbstverwaltung | 57 | ||
a) Die allseitige Regelungsbefugnis des örtlichen Aufgabenbereichs | 57 | ||
b) Die Eigenverantwortung im demokratischen und sozialen Rechtsstaat | 64 | ||
c) Grundrechte und kommunale Selbstverwaltung | 65 | ||
d) Die Einordnung der kommunalen Selbstverwaltung in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat | 68 | ||
e) Der Gesetzesrahmen als begrenzte Eingriffsermächtigung und Förderungsverpflichtung der staatlichen Gewalt | 73 | ||
IV. Das gemeinwohlgerechte Selbstverwaltungsprinzip unter besonderer Berücksichtigung der Verfassungsrechtsprechung | 76 | ||
Zweiter Abschnitt: Die Reform der kommunalen Aufgabenordnung in Verbindung mit der Gebiets- und Finanzreform unter den Aspekten der Effektivität und der Integration | 82 | ||
I. Reformkonzeption unter dem Leitbild der Effektivität – Beispielsfälle | 82 | ||
1. Beispielsfall Wachtberg | 82 | ||
2, Beispielsfall Windeck | 83 | ||
3. Beispielsfall Netphen | 84 | ||
4. Beispielsfall Welver | 84 | ||
5. Beispielsfall Zülpich | 85 | ||
6. Beispielsfall Brakel | 86 | ||
7. Beispielsfall Monschau | 86 | ||
8. Beispielsfall Dinslaken | 87 | ||
9. Beispielsfall Nauheim | 88 | ||
10. Beispielsfall Eiterfeld | 89 | ||
11. Beispielsfall Kiel | 89 | ||
II. Erörterungen zu einer örtlichen Reformkonzeption unter den Leitbildern der Effektivität und der Integration | 92 | ||
1. Aussagefähigkeit relevanter Grundsätze und Zielbestimmungen der Verfassung | 92 | ||
2. Die gemeinwohlgerecht konzipierte Gemeinde im gegenwärtigen Staat | 96 | ||
a) Erörterungen zum verfassungskonformen Gemeindebegriff | 96 | ||
b) Gemeindebegriff und Gebietsreform | 100 | ||
c) Die Gemeinde unter den Leitbildern der Verfassung | 104 | ||
3. Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft zur Aufgabenerfüllung und Ausgabenverantwortung | 109 | ||
4. Reichweite und Begrenzung der allseitigen Kompetenz zur Aufgabenübernahme und Aufgabenerfüllung | 112 | ||
5. Die Aufgaben im örtlichen Bereich und ihr regionaler Ausgleich | 118 | ||
6. Grenzen des Aufgabenverbundes zwischen Staat und Gemeinden | 123 | ||
7. Die Übereinstimmung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung | 126 | ||
Dritter Abschnitt: Die Reform der gemeindlichen Zuständigkeitsordnung sowie der institutionellen und funktionellen Verwaltungsorganisation | 131 | ||
I. Effektivität und Integration in ihren Auswirkungen auf die örtliche Organisationsreform | 131 | ||
1. Interdependenzen zwischen den Reformaspekten | 131 | ||
2. Die Integrationsziele und ihre Verwirklichung bei der Organisation | 132 | ||
II. Die institutionelle und funktionelle Organisation der örtlichen Verwaltung unter Berücksichtigung des Zusammenspiels zwischen Vertretungs- und Verwaltungsorgan | 137 | ||
1. Effektivität und örtliche Verwaltungsorganisation | 137 | ||
2. Die rationale Aufbau- und Ablauf organisation im Rahmen der Verfassungsleitbilder | 139 | ||
a) Problematik einer rationalen Organisation im örtlichen Bereich | 139 | ||
1. Beispielsfall Kindertagesstätte | 142 | ||
2. Beispielsfall Gesamtschule | 143 | ||
3. Beispielsfall Freilichtbühne | 144 | ||
b) Die Rationalisierung der Ablaufphasen | 146 | ||
c) Die Problematik der Planung und ihrer Verbesserung | 148 | ||
d) Die Rationalisierung der Entscheidung | 152 | ||
e) Die Verbesserung der Kontrolle | 154 | ||
3. Die Elemente der Organisation und ihre Beziehungen | 157 | ||
4. Die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Verwaltungspersonals | 163 | ||
5. Die Automation in der örtlichen Verwaltung | 166 | ||
III. Überlegungen zu der Reform der kommunalen Zuständigkeitsordnung | 169 | ||
1. Folgerungen aus anderen Reformkomplexen und den Erfordernissen der Organisationsreform | 169 | ||
2. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem Vertretungsorgan und Verwaltungsbehörde | 172 | ||
3. Zuständigkeitsprobleme bei Ausschüssen, Beiräten und beratenden Gremien bei gemeindlichen Einrichtungen, Veranstaltungen und Betrieben | 176 | ||
IV. Das künftige Bürger-Gemeinde-Verhältnis | 185 | ||
1. Problematische Entwicklungstendenzen | 185 | ||
2. Erörterungen zur Einführung plebiszitärer Elemente in die Gemeindeverfassungen | 187 | ||
3. Grundsätze der leitbildgerechten Verwaltung | 189 | ||
Thesen | 195 | ||
Literaturverzeichnis | 198 | ||
Sachregister | 217 |