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Die Schlichtung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten und ihre Probleme

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Raupach, H. (1964). Die Schlichtung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten und ihre Probleme. unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41214-3
Raupach, Hubert. Die Schlichtung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten und ihre Probleme: unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung. Duncker & Humblot, 1964. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41214-3
Raupach, H (1964): Die Schlichtung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten und ihre Probleme: unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41214-3

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Die Schlichtung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten und ihre Probleme

unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung

Raupach, Hubert

Sozialpolitische Schriften, Vol. 18

(1964)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Verzeichnis der benützten Abkürzungen 12
Einleitung 13
Grundlegender Teil: Arbeitsstreitigkeiten und ihre Beilegung; im besonderen die Schlichtung 16
I. Die Arten der Arbeitsstreitigkeiten 16
II. Die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten 19
A. Rechtsstreitigkeiten 19
B. Regelungsstreitigkeiten 19
1. Der Abschluß von Gesamtvereinbarungen nach Kollektivverhandlungen 19
2. Der Arbeitskampf 20
3. Die Schlichtung 21
III. Der Begriff der Schlichtung 23
A. Vorbemerkung 23
B. Der Begriff der Schlichtung im deutschen Arbeitsrecht 24
C. Der Begriff der Schlichtung in der deutschen rechtswissenschaftlichen Literatur 27
D. Der Begriff der Schlichtung in der deutschsprachigen sozialpolitischen Literatur 29
E. Der in dieser Arbeit verwendete Schlichtungsbegriff 31
IV. Zur Frage der Schlichtungsfähigkeit von Arbeitsstreitigkeiten 33
V. Grundformen der Schlichtung 37
Geschichtlicher Teil: Zur Entwicklung des Schlichtungswesens in Deutschland 44
I. Von den Anfängen bis 1933 44
A. Schlichtung vor dem 1. Weltkrieg 44
B. Vom Hilfsdienstgesetz zum Reichstreuhänder der Arbeit 46
1. Der Weg zur Schlichtungsverordnung von 1923 46
a) Das Hilfsdienstgesetz von 1916 46
b) Die Tarifvertragsverordnung von 1918 47
c) Die Demobilmachungsverordnungen 1919/20 49
d) Der Entwurf einer Schlichtungsordnung 1922 51
2. Die Schlichtungsverordnung von 1923 54
a) Kurze Darstellung 54
b) Beurteilung und Kritik in Umrissen 56
c) Die Stellung der Tarifparteien 58
α) Arbeitgeber 58
β) Gewerkschaften 61
3. Krise und Auflösung des Schlichtungswesens 64
II. Das Schlichtungswesen in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 68
A. Das gesetzliche Schlichtungswesen 68
1. Das Kontrollratsgesetz Nr. 35 68
2. Durchführungsverordnungen zum KRG. Nr. 35 und eigene Gesetze der Länder 70
3. Die Schlichtung in den Landesverfassungen 72
4. Exkurs: Schlichtung in der DDR 75
B. Das tarifliche Schlichtungswesen – Entwicklung und Umfang 75
1. Der Aufbau der tariflichen Schlichtung bis zum Jahre 1956 76
a) Das Abkommen von Hattenheim 1950 und seine Ergebnisse 76
b) Das Margarethenhof-Abkommen 1954 und seine Ergebnisse 80
2. Die Krise des vereinbarten Schlichtungswesens 83
a) Die Kündigung der Schlichtungsvereinbarung der Metallindustrie und ihre unmittelbaren Wirkungen 83
b) Die Diskussion über den Ausbau der tariflichen Schlichtung seit 1956 86
C. Würdigung des geltenden Schlichtungswesens 92
1. Die Beurteilung des gesetzlichen Schlichtungswesens 92
2. Die Beurteilung des tariflichen Schlichtungswesens 94
3. Zur Tätigkeit der Schlichtung 96
D. Die Neuregelung des Schlichtungswesens 98
1. Bestrebungen, die Schlichtung gesetzlich neu zu fundieren 98
a) Der Entwurf eines Schlichtungsgesetzes der Tarifpartner von 1949 98
b) Der Schlichtungsgesetzentwurf der DAG von 1950 100
c) Die vorläufigen Grundsätze des Bundesarbeitsministeriums für den Entwurf eines Schlichtungsgesetzes 101
d) Die Stellung von Bund und Ländern in den letzten zehn Jahren 104
e) Die Gesetzentwürfe der FDP 108
α) Ihre Behandlung im Bundestag 108
β) Darstellung 110
γ) Begründung und Kritik 111
2. Stellungnahme der Wissenschaft 114
3. Die Stellung der Tarifpartner 117
a) Arbeitgeber 118
b) Gewerkschaften 120
Systematischer Teil: Grundprobleme des Schlichtungswesens im Überblick 126
I. Die Aufgaben des Schlichtungswesens 126
A. Vorbemerkung 126
B. Die Verhütung und Beilegung von Arbeitskämpfen 126
C. Die Förderung der kollektiven Arbeitsverfassung 130
D. Die verteilungspolitische Aufgabe 131
II. Zusammenhänge zwischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung und Gestaltung des Schlichtungswesens 134
A. Grundlegende Zusammenhänge 134
B. Zum Problem der Verfassungsmäßigkeit der Schlichtung in der Bundesrepublik 140
1. Vereinbarte und freiwillige unverbindliche staatliche Schlichtung 141
2. Staatlicher Schlichtungszwang 141
3. Staatliche Zwangsschlichtung 143
III. Probleme der Erfolgsmessung bei der Schlichtung 148
IV. Möglichkeiten und Grenzen des vereinbarten Schlichtungswesens 154
A. Gemeinsamkeiten aller Formen vereinbarter Schlichtung 154
B. Die Problematik der vereinbarten Zwangsschlichtung 155
C. Erfolgsmöglichkeiten der vereinbarten Schlichtung 159
V. Probleme und Erfolgsmöglichkeiten der unverbindlichen Formen gesetzlicher Schlichtung 163
A. Die gesetzlich vorgeschriebene und die gesetzlich beeinflußte tarifliche Schlichtung 163
B. Wichtige erfolgswirksame Elemente unverbindlicher staatlicher Schlichtung 165
1. Schlichtungszwang 166
2. Einschaltung Dritter 167
3. Veröffentlichung von Schiedssprüchen 168
4. Untersuchungsverfahren 171
VI. Die Problematik des Verhältnisses von vereinbarter zu staatlicher Schlichtung 173
VII. Probleme staatlicher Zwangsschlichtung 176
A. Die Aufgabenstellung 176
B. Die Ergebnisse in bezug auf die gestellten Aufgaben 177
1. Keine völlige Ausschaltung von Arbeitskämpfen 177
2. Die Förderung der kollektiven Arbeitsverfassung 179
3. Beschränkte und noch nicht einmal eindeutig zurechenbare Wirkungen auf die Verteilung des Sozialprodukts 180
C. Unerwünschte Nebenwirkungen 182
1. Prinzipielle Vermutung für Unvereinbarkeit mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung 183
2. Schädliche Einflüsse auf die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen 183
a) Die Beeinträchtigung von Kollektivverhandlungen, autonomer Schlichtung und unverbindlicher staatlicher Schlichtung 183
α) Lähmung des Verständigungswillens 185
β) Minderung des Verantwortungsbewußtseins 187
γ) Entartung der Verhandlungsmethoden 189
b) Die Verdrängung von Interessenkonflikten und ihre Wirkungen 190
3. Nachteilige Wirkungen auf das innere Gefüge der Gewerkschaften 192
4. Versuche der Tarifparteien, auf die lohnpolitischen Vorstellungen des Staates Einfluß zu nehmen, als Folge der Verminderung ihrer autonomen lohnpolitischen Möglichkeiten 193
5. Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Schiedssprüchen und ihre Wirkungen auf die Staatsautorität 195
D. Ergebnis: Anerkennung der überwiegend abgelehnten staatlichen Zwangsschlichtung als zulässiges Ordnungsinstrument allenfalls für Ausnahmefälle 200
1. Beschränkung auf wenige Sachverhalte und die Problematik ihrer Abgrenzung 201
2. Zwangsschlichtung nur durch besonderes Gesetz 204
3. Zwangsschlichtung im Kriege 204
Schlußwort 206
Literaturverzeichnis 207