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Das Streitverfahren nach der dispute clause im Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika

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Hippe, F. (1976). Das Streitverfahren nach der dispute clause im Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Beitrag zur Lehre von der Streitentscheidung in Verträgen mit dem Federal Government. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43612-5
Hippe, Fritz. Das Streitverfahren nach der dispute clause im Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika: Ein Beitrag zur Lehre von der Streitentscheidung in Verträgen mit dem Federal Government. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43612-5
Hippe, F (1976): Das Streitverfahren nach der dispute clause im Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika: Ein Beitrag zur Lehre von der Streitentscheidung in Verträgen mit dem Federal Government, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43612-5

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Das Streitverfahren nach der dispute clause im Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika

Ein Beitrag zur Lehre von der Streitentscheidung in Verträgen mit dem Federal Government

Hippe, Fritz

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 5

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
Einführung 19
Erstes Kapitel: Government Contracts 23
1. Abschnitt: Die gesetzlichen Grundlagen 23
2. Abschnitt: Die Abgrenzung gegenüber private contracts 25
A. Gemeinsamkeiten zwischen private contracts und government contracts 25
I. Die Anwendung allgemeiner vertraglicher Prinzipien 25
II. Das Konzept vom öffentlichen Vertrag 26
B. Unterschiede zwischen private contracts und government contracts 27
I. Theoretische Unterschiede 28
1. Die Stellung des Staates als Souverän 28
a) Die Doktrin von der Immunität des Souverän 28
b) Einschränkungen der staatlichen Immunität 30
c) Maßnahmen des Staates in seiner Eigenschaft als Souverän 31
2. Die Anwendbarkeit von bundesstaatlichem Recht 32
3. Die Bewilligung von finanziellen Mitteln 34
4. Die Zurücknahme von Angeboten 35
5. Anscheinsvollmacht und Treu und Glauben 36
II. Praktische Unterschiede 37
1. Das Fehlen von Vertragsverhandlungen 37
2. Die ASPR und die FPR 38
3. Die Vertragsklauseln 42
a) change clause 42
b) termination for convenience clause 43
c) termination for default clause 44
d) dispute clause 46
3. Abschnitt: Die Vertragsarten 47
A. Firm fixed price contracts 48
B. Cost reimbursement contracts 48
C. Incentive contracts 49
D. Cost plus a percentage of cost contracts 49
Zweites Kapitel: Das Verfahren nach der dispute clause für „disputes arising under the contract“ 50
1. Abschnitt: Die historische Entwicklung der dispute clause 50
A. Die einzelnen Entwicklungsstufen bis zur Fassung der dispute clause im August 1942 50
B. Die richterliche Funktion im Zusammenhang mit der dispute clause und deren gesetzliche Regelung durch den Wunderlich Act 53
I. Die Überprüfung von Rechtsfragen 53
II. Die Überprüfung von Tatsachenfragen 54
III. Die gesetzliche Regelung durch den Wunderlich Act 55
2. Abschnitt: „Disputes arising under the contract“ im Sinne der dispute clause 56
3. Abschnitt: Vertragliche Ansprüche anhand einzelner Vertragsklauseln 58
A. Die change clause 58
I. Constructive changes 58
1. Eine Leistung außerhalb der vertraglichen Verpflichtung 59
2. Die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung 61
a) Objektive und praktische Unmöglichkeit 61
b) Risikoübernahme 62
aa) Die staatliche Lieferung von detaillierten Zeichnungen etc. 62
bb) Misrepresentation 63
cc) Superior knowledge 63
dd) Die Risikoübernahme durch den contractor 64
3. Defective specifications, misrepresentations, superior knowledge 64
4. Arbeitsbeschleunigung 65
5. Die Lieferung unzulänglicher Gegenstände 65
II. Der Anspruch des contractor auf „equitable adjustment“ 66
1. Die Methoden zur Berechnung des modifizierten Vertragspreises 66
a) Die Berechnung aufgrund genauer Unterlagen über Preise und Kosten 66
aa) Die objektive Theorie 66
bb) Die subjektive Theorie 67
cc) Die modifizierte subjektive Theorie 69
b) Die Berechnung bei fehlenden Unterlagen über Preise und Kosten 71
aa) Total cost basis 71
bb) Jury verdict 72
2. Der Ersatz der einzelnen Kosten 72
a) Direkte und indirekte Kosten infolge der Vertragsänderung 72
b) Allgemeine Geschäftskosten 73
c) Gewinn 74
d) Verzögerungskosten in Erwartung der Vertragsänderung 74
e) Kosten für die Beschleunigung der Arbeit 75
3. Die Verlängerung des Zeitpunktes für die Vertragserfüllung 76
4. Bei der Geltendmachung des Anspruches zu beachtende Fristen 76
III. Anspruch des Staates auf „equitable adjustment“ 78
B. Die government delay of work clause 78
I. Positives Tun oder Unterlassung des contracting officer in der Verwaltung des Vertrages 79
II. Fehlende Berechtigung aufgrund des Vertrages 79
1. Die Lieferung von detaillierten Zeichnungen etc. 80
2. Die staatlich angeordnete Arbeitsunterbrechung 80
III. Der Umfang der zu ersetzenden Kosten 81
IV. Die bei der Geltendmachung des Anspruches zu beachtende Frist 83
C. Die government property clause 83
I. Der Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Untauglichkeit zum beabsichtigten Gebrauch 84
1. Die Tauglichkeit zum beabsichtigten Gebrauch 84
2. Die Rügepflicht 85
3. Das schriftliche Ersuchen um Vertragsanpassung 85
4. Der Umfang der zu ersetzenden Kosten 86
II. Der Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Nichteinhaltung der Lieferungsfrist 86
III. Der Anspruch auf Verlängerung des Zeitpunktes für die Vertragserfüllung 87
IV. Der Anspruch auf Vertragsanpassung bei Verringerung oder Ersatz der staatlichen Lieferung 87
V. Der Anspruch auf Vertragsanpassung bei staatlicher Risikoübernahme 88
Drittes Kapitel: Der Aufgabenbereich des contracting officer 89
1. Abschnitt: Abschluß und Durchführung von Verträgen 89
A. Der Begriff „contracting officer“ 89
I. Die Bezeichnung nach der Art der zu erfüllenden Aufgabe 89
II. Der berechtigte Vertreter des contracting officer 90
III. Der nichtberechtigte Vertreter des contracting officer 90
B. Aufgaben beim Vertragsabschluß 92
I. Die Vertragsvergabe 92
1. Erfüllung der Ausschreibungsbedingungen 92
2. Verantwortungsbewußtsein des Bewerbers 93
3. Günstigstes Angebot für den Staat 94
II. Proteste und Einwendungen gegen die Vertragsvergabe 94
C. Aufgaben bei der Vertragsdurchführung 94
I. Einigung über vertragliche Ansprüche 95
II. Einigung über Ansprüche wegen Vertragsbruchs 95
D. Unabhängigkeit der Entscheidung 97
2. Abschnitt: Die streitentscheidende Tätigkeit des contracting officer nach der dispute clause 99
A. Begriff und Stellung des den Streit entscheidenden contracting officer 99
I. Begriff des contracting officer 99
II. Stellung des contracting officer 100
B. Die Voraussetzungen für die streitentscheidende Tätigkeit 102
I. Eine nicht durch Übereinstimmung erledigte Streitigkeit 102
1. Begriff der Streitigkeit 102
2. Erledigung der Streitigkeit durch „accord and satisfaction“ 103
3. Erledigung der Streitigkeit durch Verzicht 104
4. Erledigung der Streitigkeit durch Entscheidung der Gerichte 105
II. Tatsachenfragen und Rechtsfragen 106
1. Die Abgrenzung zwischen „law“ und „fact“ in der Literatur 107
a) Die Abgrenzung nach der analytischen Methode 107
b) Die Abgrenzung nach der pragmatischen Methode 109
c) Mixed questions of law and fact 110
2. Die Abgrenzung zwischen „law“ und „fact“ in der Rechtsprechung 111
3. Die Rechtsprechung zu Einzelfragen im Zusammenhang mit government contracts 114
III. Anspruch aus Vertrag 115
C. Die endgültige Entscheidung des contracting officer 115
I. Unabhängigkeit der Entscheidung 116
II. Ausreichende Tatsachenfeststellungen 116
III. Schriftliche Mitteilung 116
IV. Unterrichtung über das Recht zum Widerspruch 116
D. Der Widerspruch gegen die endgültige Entscheidung des contracting officer 117
I. Widerspruchsfrist 117
1. Fälle, in denen die Widerspruchsfrist nicht eingehalten zu werden braucht 118
2. Widerspruch nach Fristablauf 120
II. Inhalt und Form des Widerspruches 123
III. Die Wirkung des Widerspruches 124
Viertes Kapitel: Der Aufgabenbereich der Boards of Contract Appeals 127
1. Abschnitt: Stellung und Bedeutung der Boards of Contract Appeals 127
A. Unterschiede zwischen den einzelnen Boards of Contract Appeals 128
B. Unterschiede zwischen den Boards of Contract Appeals und den independent administrative agencies 129
C. Das ASBCA 130
I. Historische Entwicklung 131
II. Die Stellung des ASBCA 132
1. Durchgangsstation zu den Gerichten 132
2. Quasi-judizielles Tribunal 133
3. Verwaltungsmäßige Tätigkeit 133
2. Abschnitt: Die Zuständigkeit des ASBCA für Ansprüche des contractor 135
A. Die Grundlagen der Zuständigkeit 135
I. Gültiger Vertrag 135
II. Dispute clause 137
III. Die Charta des ASBCA 138
B. Die Begrenzung der Zuständigkeit 139
I. Begrenzung der Zuständigkeit kraft vertraglicher Vereinbarung 139
II. Streitigkeit hinsichtlich einer sich aus dem Vertrag ergebenden Tatsachenfrage 140
1. Eine nicht durch Übereinstimmung erledigte Streitigkeit 140
2. Tatsachenfragen und Rechtsfragen 140
3. Anspruch aus Vertrag 141
a) Streitigkeiten hinsichtlich der Vertragsvergabe 141
b) Anspruch aus unerlaubter Handlung 142
c) Abhilfe nach dem equity Recht 143
d) Wiedereinsetzung in einen vorzeitig beendeten Vertrag 145
III. Entscheidung des contracting officer 145
1. Weigerung des contracting officer zur Streitentscheidung 145
2. Fehlen einer Entscheidung des contracting officer 146
3. Formal fehlerhafte Entscheidung des contracting officer 147
IV. Zuständigkeit eines anderen Forums 147
1. Zuständigkeit der Gerichte für Betrug 147
2. Zuständigkeit des Labor Department nach dem Davis Bacon Act 147
3. Zuständigkeit für Verletzungen der equal opportunity clause 148
4. Konkurs 149
5. Zuständigkeit des GAO für den Erlaß von „liquidated damages“ 149
6. Forum non conveniens 150
V. Die Überprüfung von Ermessensentscheidungen 150
C. Die Entscheidung über die Zuständigkeit 152
3. Abschnitt: Die Zuständigkeit des ASBCA für Ansprüche des Staates 153
A. Die Geltendmachung staatlicher Ansprüche durch Zurückhaltung und Aufrechnung 153
B. Anspruch aus Vertrag 154
C. Anspruch wegen Vertragsbruch 155
4. Abschnitt: Die Zuständigkeit des ASBCA für Ansprüche des subcontractor 157
A. Zuständigkeit des ASBCA für einen direkten Widerspruch des subcontractor 159
B. Zuständigkeit des ASBCA für einen indirekten Widerspruch des subcontractor 160
I. Widerspruch des prime contractor im eigenen Namen für den subcontractor 160
II. Widerspruch des subcontractor im Namen des prime contractor 162
5. Abschnitt: Das Verfahren vor dem ASBCA 163
A. Das Verfahren bis zum Hearing 164
I. Pleadings 164
II. Discovery 166
1. Ersuchen um Anerkenntnis 167
2. Schriftliche Beweisfragen 167
3. Beibringung von Urkunden 167
4. Depositions 169
5. Subpoenas 169
B. Das Hearing 170
I. Ort und Eröffnung des Hearings 171
II. Beweisaufnahme 171
III. Zulässigkeit der Beweismittel 172
IV. Abschließende Schriftsätze 173
C. Die Entscheidung des ASBCA 173
I. Entscheidungsprozeß 173
II. Inhalt der Entscheidung 175
III. Antrag auf nochmalige Prüfung 175
Fünftes Kapitel: Der Aufgabenbereich der Gerichte 178
1. Abschnitt: Die Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten im Zusammenhang mit government contracts 178
A. Die Zuständigkeit des Court of Claims 179
I. Die Zuständigkeit für vertragliche Ansprüche des contractor 179
1. Stillschweigende Verträge 180
2. Abhilfe nach dem equity Recht 182
3. Verjährung des Anspruches 182
4. Die Klage eines Ausländers 184
II. Die Zuständigkeit für Ansprüche des Staates 184
B. Die Zuständigkeit des Federal District Court 185
I. Die Zuständigkeit für eine Klage des contractor und des Staates 185
1. Die Klage des contractor 185
2. Die Klage des Staates 186
II. Die Zuständigkeit für eine Widerklage des Staates und des contractor 187
1. Die Widerklage des Staates 187
2. Die Widerklage des contractor 187
C. Die Zuständigkeit des Circuit Court of Appeals 189
D. Die Zuständigkeit des Supreme Court 190
I. Originale Zuständigkeit 190
II. Zuständigkeit als Rechtsmittelgericht 190
1. Beschwerden 190
2. Vorlagen des Court of Appeals und des Court of Claims 191
3. Writs of certiorari 192
2. Abschnitt: Die gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit der dispute clause 193
A. Die Erschöpfung verwaltungsmäßiger Rechtsmittel 193
I. Keine Erschöpfung verwaltungsmäßiger Rechtsmittel bei entsprechender Parteivereinbarung oder Verzicht 194
II. Keine Erschöpfung verwaltungsmäßiger Rechtsmittel, sofern sie nicht verfügbar oder inadäquat sind 195
1. Die Frage der fehlenden Verfügbarkeit administrativer Rechtsmittel bei Vertragsbruch, constructive change und reiner Rechtsfrage 195
2. Die Frage der Adäquanz der administrativen Rechtsmittel 198
a) Nichterfüllung der minimalen Anforderungen von due process 198
b) Weigerung oder Unterlassung der Entscheidung innerhalb vernünftiger Zeit 198
c) Die Entscheidung des contracting officer erfolgt nicht unabhängig oder durch eine andere Person 199
d) Formal unzulängliche Entscheidung des contracting officer 199
e) Aufzehrung der Substanz des Anspruches 202
B. Die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung des Board of Contract Appeals zugunsten des Staates 202
I. Die Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf den „administrative record“ 202
II. Die gerichtliche Überprüfung aufgrund eines „trial de novo“ 206
1. Betrug 207
2. Parteivereinbarung oder Verzicht 207
3. Administrative Abhilfe ist nicht verfügbar oder inadäquat 208
4. Fehlende Tatsachenfeststellungen des Board of Contract Appeals 208
III. Die gerichtliche Überprüfung von Tatsachenfragen 209
1. Wesentliche Beweise 209
2. Willkür oder Launenhaftigkeit 211
3. So grobe Fehlerhaftigkeit, wie nötig ist, um bösen Glauben zu vermuten 212
4. Betrug 213
IV. Die Überprüfung von Rechtsfragen 214
C. Die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung des Board of Contract Appeals zugunsten des contractor 214
I. Die Auffassung des GAO 215
II. Die Auffassung des Justizministers 216
III. Die Auffassung des Supreme Court 216
IV. Eigene Stellungnahme 217
3. Abschnitt: Die gerichtliche Entscheidung über einen nicht von der dispute clause erfaßten Anspruch 220
Schlußbetrachtung 222
Appendix 231
A. Dispute Clause 233
B. Change Clause 233
C. Government Delay of Work Clause 234
D. Government Property Clause 235
E. Termination for Convenience Clause 238
F. Termination for Default Clause 242
G. Payments Clause 244
Literaturverzeichnis 245
I. Schrifttum 245
II. Reports 270
III. Entscheidungen des Supreme Court 270
IV. Entscheidungen des Court of Claims 275
V. Entscheidungen anderer Gerichte 287
VI. Entscheidungen der Boards of Contract Appeals 290
VII. Entscheidungen des Comptroller General 306
VIII. Entscheidungen des Attorney General 308