Das Streitverfahren nach der dispute clause im Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika

Fritz Hippe

doi:10.3790/978-3-428-43612-5

Das Streitverfahren nach der dispute clause im Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika

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Hippe, F. (1976). Das Streitverfahren nach der dispute clause im Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Beitrag zur Lehre von der Streitentscheidung in Verträgen mit dem Federal Government. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43612-5

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Das Streitverfahren nach der dispute clause im Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika

Ein Beitrag zur Lehre von der Streitentscheidung in Verträgen mit dem Federal Government

Hippe, Fritz

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 5

(1976)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43612-5
978-3-428-03612-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43612-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 309
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einführung	19
Erstes Kapitel: Government Contracts	23
1. Abschnitt: Die gesetzlichen Grundlagen	23
2. Abschnitt: Die Abgrenzung gegenüber private contracts	25
A. Gemeinsamkeiten zwischen private contracts und government contracts	25
I. Die Anwendung allgemeiner vertraglicher Prinzipien	25
II. Das Konzept vom öffentlichen Vertrag	26
B. Unterschiede zwischen private contracts und government contracts	27
I. Theoretische Unterschiede	28
1. Die Stellung des Staates als Souverän	28
a) Die Doktrin von der Immunität des Souverän	28
b) Einschränkungen der staatlichen Immunität	30
c) Maßnahmen des Staates in seiner Eigenschaft als Souverän	31
2. Die Anwendbarkeit von bundesstaatlichem Recht	32
3. Die Bewilligung von finanziellen Mitteln	34
4. Die Zurücknahme von Angeboten	35
5. Anscheinsvollmacht und Treu und Glauben	36
II. Praktische Unterschiede	37
1. Das Fehlen von Vertragsverhandlungen	37
2. Die ASPR und die FPR	38
3. Die Vertragsklauseln	42
a) change clause	42
b) termination for convenience clause	43
c) termination for default clause	44
d) dispute clause	46
3. Abschnitt: Die Vertragsarten	47
A. Firm fixed price contracts	48
B. Cost reimbursement contracts	48
C. Incentive contracts	49
D. Cost plus a percentage of cost contracts	49
Zweites Kapitel: Das Verfahren nach der dispute clause für „disputes arising under the contract“	50
1. Abschnitt: Die historische Entwicklung der dispute clause	50
A. Die einzelnen Entwicklungsstufen bis zur Fassung der dispute clause im August 1942	50
B. Die richterliche Funktion im Zusammenhang mit der dispute clause und deren gesetzliche Regelung durch den Wunderlich Act	53
I. Die Überprüfung von Rechtsfragen	53
II. Die Überprüfung von Tatsachenfragen	54
III. Die gesetzliche Regelung durch den Wunderlich Act	55
2. Abschnitt: „Disputes arising under the contract“ im Sinne der dispute clause	56
3. Abschnitt: Vertragliche Ansprüche anhand einzelner Vertragsklauseln	58
A. Die change clause	58
I. Constructive changes	58
1. Eine Leistung außerhalb der vertraglichen Verpflichtung	59
2. Die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung	61
a) Objektive und praktische Unmöglichkeit	61
b) Risikoübernahme	62
aa) Die staatliche Lieferung von detaillierten Zeichnungen etc.	62
bb) Misrepresentation	63
cc) Superior knowledge	63
dd) Die Risikoübernahme durch den contractor	64
3. Defective specifications, misrepresentations, superior knowledge	64
4. Arbeitsbeschleunigung	65
5. Die Lieferung unzulänglicher Gegenstände	65
II. Der Anspruch des contractor auf „equitable adjustment“	66
1. Die Methoden zur Berechnung des modifizierten Vertragspreises	66
a) Die Berechnung aufgrund genauer Unterlagen über Preise und Kosten	66
aa) Die objektive Theorie	66
bb) Die subjektive Theorie	67
cc) Die modifizierte subjektive Theorie	69
b) Die Berechnung bei fehlenden Unterlagen über Preise und Kosten	71
aa) Total cost basis	71
bb) Jury verdict	72
2. Der Ersatz der einzelnen Kosten	72
a) Direkte und indirekte Kosten infolge der Vertragsänderung	72
b) Allgemeine Geschäftskosten	73
c) Gewinn	74
d) Verzögerungskosten in Erwartung der Vertragsänderung	74
e) Kosten für die Beschleunigung der Arbeit	75
3. Die Verlängerung des Zeitpunktes für die Vertragserfüllung	76
4. Bei der Geltendmachung des Anspruches zu beachtende Fristen	76
III. Anspruch des Staates auf „equitable adjustment“	78
B. Die government delay of work clause	78
I. Positives Tun oder Unterlassung des contracting officer in der Verwaltung des Vertrages	79
II. Fehlende Berechtigung aufgrund des Vertrages	79
1. Die Lieferung von detaillierten Zeichnungen etc.	80
2. Die staatlich angeordnete Arbeitsunterbrechung	80
III. Der Umfang der zu ersetzenden Kosten	81
IV. Die bei der Geltendmachung des Anspruches zu beachtende Frist	83
C. Die government property clause	83
I. Der Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Untauglichkeit zum beabsichtigten Gebrauch	84
1. Die Tauglichkeit zum beabsichtigten Gebrauch	84
2. Die Rügepflicht	85
3. Das schriftliche Ersuchen um Vertragsanpassung	85
4. Der Umfang der zu ersetzenden Kosten	86
II. Der Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Nichteinhaltung der Lieferungsfrist	86
III. Der Anspruch auf Verlängerung des Zeitpunktes für die Vertragserfüllung	87
IV. Der Anspruch auf Vertragsanpassung bei Verringerung oder Ersatz der staatlichen Lieferung	87
V. Der Anspruch auf Vertragsanpassung bei staatlicher Risikoübernahme	88
Drittes Kapitel: Der Aufgabenbereich des contracting officer	89
1. Abschnitt: Abschluß und Durchführung von Verträgen	89
A. Der Begriff „contracting officer“	89
I. Die Bezeichnung nach der Art der zu erfüllenden Aufgabe	89
II. Der berechtigte Vertreter des contracting officer	90
III. Der nichtberechtigte Vertreter des contracting officer	90
B. Aufgaben beim Vertragsabschluß	92
I. Die Vertragsvergabe	92
1. Erfüllung der Ausschreibungsbedingungen	92
2. Verantwortungsbewußtsein des Bewerbers	93
3. Günstigstes Angebot für den Staat	94
II. Proteste und Einwendungen gegen die Vertragsvergabe	94
C. Aufgaben bei der Vertragsdurchführung	94
I. Einigung über vertragliche Ansprüche	95
II. Einigung über Ansprüche wegen Vertragsbruchs	95
D. Unabhängigkeit der Entscheidung	97
2. Abschnitt: Die streitentscheidende Tätigkeit des contracting officer nach der dispute clause	99
A. Begriff und Stellung des den Streit entscheidenden contracting officer	99
I. Begriff des contracting officer	99
II. Stellung des contracting officer	100
B. Die Voraussetzungen für die streitentscheidende Tätigkeit	102
I. Eine nicht durch Übereinstimmung erledigte Streitigkeit	102
1. Begriff der Streitigkeit	102
2. Erledigung der Streitigkeit durch „accord and satisfaction“	103
3. Erledigung der Streitigkeit durch Verzicht	104
4. Erledigung der Streitigkeit durch Entscheidung der Gerichte	105
II. Tatsachenfragen und Rechtsfragen	106
1. Die Abgrenzung zwischen „law“ und „fact“ in der Literatur	107
a) Die Abgrenzung nach der analytischen Methode	107
b) Die Abgrenzung nach der pragmatischen Methode	109
c) Mixed questions of law and fact	110
2. Die Abgrenzung zwischen „law“ und „fact“ in der Rechtsprechung	111
3. Die Rechtsprechung zu Einzelfragen im Zusammenhang mit government contracts	114
III. Anspruch aus Vertrag	115
C. Die endgültige Entscheidung des contracting officer	115
I. Unabhängigkeit der Entscheidung	116
II. Ausreichende Tatsachenfeststellungen	116
III. Schriftliche Mitteilung	116
IV. Unterrichtung über das Recht zum Widerspruch	116
D. Der Widerspruch gegen die endgültige Entscheidung des contracting officer	117
I. Widerspruchsfrist	117
1. Fälle, in denen die Widerspruchsfrist nicht eingehalten zu werden braucht	118
2. Widerspruch nach Fristablauf	120
II. Inhalt und Form des Widerspruches	123
III. Die Wirkung des Widerspruches	124
Viertes Kapitel: Der Aufgabenbereich der Boards of Contract Appeals	127
1. Abschnitt: Stellung und Bedeutung der Boards of Contract Appeals	127
A. Unterschiede zwischen den einzelnen Boards of Contract Appeals	128
B. Unterschiede zwischen den Boards of Contract Appeals und den independent administrative agencies	129
C. Das ASBCA	130
I. Historische Entwicklung	131
II. Die Stellung des ASBCA	132
1. Durchgangsstation zu den Gerichten	132
2. Quasi-judizielles Tribunal	133
3. Verwaltungsmäßige Tätigkeit	133
2. Abschnitt: Die Zuständigkeit des ASBCA für Ansprüche des contractor	135
A. Die Grundlagen der Zuständigkeit	135
I. Gültiger Vertrag	135
II. Dispute clause	137
III. Die Charta des ASBCA	138
B. Die Begrenzung der Zuständigkeit	139
I. Begrenzung der Zuständigkeit kraft vertraglicher Vereinbarung	139
II. Streitigkeit hinsichtlich einer sich aus dem Vertrag ergebenden Tatsachenfrage	140
1. Eine nicht durch Übereinstimmung erledigte Streitigkeit	140
2. Tatsachenfragen und Rechtsfragen	140
3. Anspruch aus Vertrag	141
a) Streitigkeiten hinsichtlich der Vertragsvergabe	141
b) Anspruch aus unerlaubter Handlung	142
c) Abhilfe nach dem equity Recht	143
d) Wiedereinsetzung in einen vorzeitig beendeten Vertrag	145
III. Entscheidung des contracting officer	145
1. Weigerung des contracting officer zur Streitentscheidung	145
2. Fehlen einer Entscheidung des contracting officer	146
3. Formal fehlerhafte Entscheidung des contracting officer	147
IV. Zuständigkeit eines anderen Forums	147
1. Zuständigkeit der Gerichte für Betrug	147
2. Zuständigkeit des Labor Department nach dem Davis Bacon Act	147
3. Zuständigkeit für Verletzungen der equal opportunity clause	148
4. Konkurs	149
5. Zuständigkeit des GAO für den Erlaß von „liquidated damages“	149
6. Forum non conveniens	150
V. Die Überprüfung von Ermessensentscheidungen	150
C. Die Entscheidung über die Zuständigkeit	152
3. Abschnitt: Die Zuständigkeit des ASBCA für Ansprüche des Staates	153
A. Die Geltendmachung staatlicher Ansprüche durch Zurückhaltung und Aufrechnung	153
B. Anspruch aus Vertrag	154
C. Anspruch wegen Vertragsbruch	155
4. Abschnitt: Die Zuständigkeit des ASBCA für Ansprüche des subcontractor	157
A. Zuständigkeit des ASBCA für einen direkten Widerspruch des subcontractor	159
B. Zuständigkeit des ASBCA für einen indirekten Widerspruch des subcontractor	160
I. Widerspruch des prime contractor im eigenen Namen für den subcontractor	160
II. Widerspruch des subcontractor im Namen des prime contractor	162
5. Abschnitt: Das Verfahren vor dem ASBCA	163
A. Das Verfahren bis zum Hearing	164
I. Pleadings	164
II. Discovery	166
1. Ersuchen um Anerkenntnis	167
2. Schriftliche Beweisfragen	167
3. Beibringung von Urkunden	167
4. Depositions	169
5. Subpoenas	169
B. Das Hearing	170
I. Ort und Eröffnung des Hearings	171
II. Beweisaufnahme	171
III. Zulässigkeit der Beweismittel	172
IV. Abschließende Schriftsätze	173
C. Die Entscheidung des ASBCA	173
I. Entscheidungsprozeß	173
II. Inhalt der Entscheidung	175
III. Antrag auf nochmalige Prüfung	175
Fünftes Kapitel: Der Aufgabenbereich der Gerichte	178
1. Abschnitt: Die Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten im Zusammenhang mit government contracts	178
A. Die Zuständigkeit des Court of Claims	179
I. Die Zuständigkeit für vertragliche Ansprüche des contractor	179
1. Stillschweigende Verträge	180
2. Abhilfe nach dem equity Recht	182
3. Verjährung des Anspruches	182
4. Die Klage eines Ausländers	184
II. Die Zuständigkeit für Ansprüche des Staates	184
B. Die Zuständigkeit des Federal District Court	185
I. Die Zuständigkeit für eine Klage des contractor und des Staates	185
1. Die Klage des contractor	185
2. Die Klage des Staates	186
II. Die Zuständigkeit für eine Widerklage des Staates und des contractor	187
1. Die Widerklage des Staates	187
2. Die Widerklage des contractor	187
C. Die Zuständigkeit des Circuit Court of Appeals	189
D. Die Zuständigkeit des Supreme Court	190
I. Originale Zuständigkeit	190
II. Zuständigkeit als Rechtsmittelgericht	190
1. Beschwerden	190
2. Vorlagen des Court of Appeals und des Court of Claims	191
3. Writs of certiorari	192
2. Abschnitt: Die gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit der dispute clause	193
A. Die Erschöpfung verwaltungsmäßiger Rechtsmittel	193
I. Keine Erschöpfung verwaltungsmäßiger Rechtsmittel bei entsprechender Parteivereinbarung oder Verzicht	194
II. Keine Erschöpfung verwaltungsmäßiger Rechtsmittel, sofern sie nicht verfügbar oder inadäquat sind	195
1. Die Frage der fehlenden Verfügbarkeit administrativer Rechtsmittel bei Vertragsbruch, constructive change und reiner Rechtsfrage	195
2. Die Frage der Adäquanz der administrativen Rechtsmittel	198
a) Nichterfüllung der minimalen Anforderungen von due process	198
b) Weigerung oder Unterlassung der Entscheidung innerhalb vernünftiger Zeit	198
c) Die Entscheidung des contracting officer erfolgt nicht unabhängig oder durch eine andere Person	199
d) Formal unzulängliche Entscheidung des contracting officer	199
e) Aufzehrung der Substanz des Anspruches	202
B. Die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung des Board of Contract Appeals zugunsten des Staates	202
I. Die Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf den „administrative record“	202
II. Die gerichtliche Überprüfung aufgrund eines „trial de novo“	206
1. Betrug	207
2. Parteivereinbarung oder Verzicht	207
3. Administrative Abhilfe ist nicht verfügbar oder inadäquat	208
4. Fehlende Tatsachenfeststellungen des Board of Contract Appeals	208
III. Die gerichtliche Überprüfung von Tatsachenfragen	209
1. Wesentliche Beweise	209
2. Willkür oder Launenhaftigkeit	211
3. So grobe Fehlerhaftigkeit, wie nötig ist, um bösen Glauben zu vermuten	212
4. Betrug	213
IV. Die Überprüfung von Rechtsfragen	214
C. Die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung des Board of Contract Appeals zugunsten des contractor	214
I. Die Auffassung des GAO	215
II. Die Auffassung des Justizministers	216
III. Die Auffassung des Supreme Court	216
IV. Eigene Stellungnahme	217
3. Abschnitt: Die gerichtliche Entscheidung über einen nicht von der dispute clause erfaßten Anspruch	220
Schlußbetrachtung	222
Appendix	231
A. Dispute Clause	233
B. Change Clause	233
C. Government Delay of Work Clause	234
D. Government Property Clause	235
E. Termination for Convenience Clause	238
F. Termination for Default Clause	242
G. Payments Clause	244
Literaturverzeichnis	245
I. Schrifttum	245
II. Reports	270
III. Entscheidungen des Supreme Court	270
IV. Entscheidungen des Court of Claims	275
V. Entscheidungen anderer Gerichte	287
VI. Entscheidungen der Boards of Contract Appeals	290
VII. Entscheidungen des Comptroller General	306
VIII. Entscheidungen des Attorney General	308

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