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Die Mankohaftung von Filialleitern

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Barton, E. (1961). Die Mankohaftung von Filialleitern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40055-3
Barton, Erich. Die Mankohaftung von Filialleitern. Duncker & Humblot, 1961. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40055-3
Barton, E (1961): Die Mankohaftung von Filialleitern, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40055-3

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Die Mankohaftung von Filialleitern

Barton, Erich

Sozialwissenschaftliche Abhandlungen, Vol. 8

(1961)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis der Zeitschriften, Entscheidungssammlungen, Nachschlagewerke und Festschriften 14
A. Einführung, Begriffsklärung und -abgrenzung 17
I. Einführung 17
II. Begriff und Rechtscharakter von Filialbetrieben 18
1. Verkaufs- und Verteilungsstellen im Wirtschaftsleben 18
2. Stellung in der Unternehmungsordnung als Betrieb 20
a) In wirtschaftlicher Hinsicht 20
b) In rechtlicher Hinsicht 20
III. Rechtsstellung von Filialleitern 21
1. Begriff, Aufgaben und Verantwortlichkeit 21
a) Begriff des Filialleiters 21
b) Pflichtenkreis und Tätigkeitsmerkmale 22
2. Rechtsbeziehungen zwischen Filialleiter und Arbeitgeber 23
a) Arbeitsvertrag als Grundlage der Stellung des Filialleiters 23
b) Inhalt der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht 25
3. Kritik der Lehre vom Bestehen eines gemischtvertraglichen Rechtsverhältnisses 26
a) Die Konstruktion dieser Lehre 27
b) Kritik der Theorie des gemischten Vertrages 27
aa) Bestimmtheit des Vertragstyps Arbeitsvertrag 27
bb) Eindeutiger Verpflichtungswille 30
cc) Weitere Bedenken gegen die gemischtvertragliche Lehre 31
IV. Mankobegriff und Mankohaftung 33
1. Inhalt des Mankobegriffs 33
a) Bedeutungslosigkeit der Entstehungsursachen 33
b) Manko als Schaden im Rechtssinne 34
2. Mankohaftung aus dem Arbeitsvertrag und aus Delikt 35
a) Allgemeine Verschuldenshaftung 35
b) Mankohaftung kraft Zusatzvereinbarung 35
3. Verhältnis der Mankohaftung von Filialleitern zur Mankohaftung anderer Arbeitnehmer 36
V. Zusammenfassung 37
B. Die gesetzlichen Grundlagen der Mankohaftung von Filialleitern 38
I. Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften 38
II. Mankohaftung aus dem Arbeitsvertrag 38
1. Voraussetzungen der Inanspruchnahme 38
a) Tatsächlicher Mankoeintritt 38
b) Adäquate Verursachung 39
c) Verschulden 40
2. Haftungsumfang im einzelnen 41
a) Haftung für Vorsatz 41
b) Haftung für Fahrlässigkeit 42
3. Haftung für von Mitarbeitern herbeigeführte Manki 44
a) Im Regelfall keine Einstandspflicht des Filialleiters nach § 278 BGB 44
aa) Fehlen der Tatbestandsvoraussetzungen 45
bb) Selbständigkeit der Vertragsstellungen des Filialleiters und der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber 47
b) Haftung des Filialleiters nur bei Verletzung seiner eigenen Vertragspflichten 48
4. Mankohaftung bei Vertretung des Filialleiters 49
a) Anspruchsbegründende Voraussetzungen 49
aa) Bei Verantwortlichkeit der Vertreter 50
bb) Bei Verantwortlichkeit des Filialleiters 50
b) Mitwirkungspflichten des Filialleiters und des Arbeitgebers im Rahmen von Vertretungsverhältnissen 51
III. Mankohaftung aus unerlaubter Handlung 52
1. Anspruchskonkurrenz mit Mankohaftung aus Vertrag 52
2. Grundsätze der deliktischen Haftung 52
IV. Haftungsminderung und Haftungsausschluß 53
1. Schuldhafte Mitverursachung des Arbeitgebers (§ 254 BGB) 53
a) Voraussetzungen einer Minderung der Einstandspflicht des Filialleiters 53
b) Beispiele schuldhafter Mitverursachung 54
aa) Vernachlässigung persönlicher Mitwirkungspflichten 54
bb) Betriebliche Mängel 55
cc) Überforderung des Filialleiters 56
c) Rechtsfolgen schuldhafter Mitverursachung 57
2. Einfluß arbeitsrechtlicher Schutzprinzipien auf die Ersatzpflicht 58
a) Innerbetrieblicher Schadensausgleich wegen schadensgeneigter Arbeit 58
aa) Leitgedanken des arbeitsrechtlichen Korrektivs 60
bb) Schadensneigung und Unternehmerrisiko 62
b) Schadensgeneigtheit der Filialleitertätigkeit bei außergewöhnlicher Risikobelastung 63
aa) Unternehmerische Geschäftsrisiken in Filialbetrieben 63
bb) Auswirkungen der betrieblichen Risikolage auf die Filialleitertätigkeit 65
cc) Verschiedenartigkeit der Risikobelastung im Einzelfall 67
c) Beschränkung der Schadensteilung auf leichtfahrlässige Mankoherbeiführung 68
d) Innerbetrieblicher Schadensausgleich bei deliktischer Mankohaftung 70
V. Die Beweislast im Mankofall 70
1. Die Fragestellungen 70
2. Die Meinungen in Schrifttum und Rechtsprechung 71
a) Direkte oder analoge Anwendung der Beweislastvorschrift des § 282 BGB 71
b) Modifizierte Anwendung des § 282 BGB 73
c) Ablehnung der Beweislastregelung des § 282 BGB 74
3. Eigene Stellungnahme 76
a) Beweislast und Beweisführungslast 76
b) Beweislastverteilung bei Mankohaftung aus dem Arbeitsvertrag 78
c) Nichtanwendbarkeit der Vorschrift des § 282 BGB 79
aa) Wegen unzutreffender Annahme eines gemischtvertraglichen Rechtsverhältnisses 79
bb) Wegen Nichtvorliegens einer Unmöglichkeit der Leistung i. S. der §§ 275ff. BGB 80
cc) Wegen Fehlens der Voraussetzungen für eine analoge Anwendung bei Verletzung rein arbeitsvertraglicher Pflichten 82
dd) Beweislast des Arbeitgebers für den Entstehungstatbestand: Mankoeintritt, Verursachung, Verschulden 85
d) Beweislastverteilung bei besonderen Haftungstatbeständen 86
aa) Bei deliktischer Mankohaftung 86
bb) Bei Mankohaftung im Falle der von Mitarbeitern herbeigeführten Manki 86
cc) Bei schuldhafter Mitverursachung seitens des Arbeitgebers und bei schadensgeneigter Arbeit des Filialleiters 87
e) Praktische Auswirkungen der Beweislastverteilung 88
f) Prima-facie-Beweis (Beweis des ersten Anscheins) 90
VI. Zusammenfassung 93
C. Mankohaftung aus zusätzlichen Abreden 94
I. Rechtsnatur zusätzlicher Haftungsvereinbarungen 94
1. Zulässigkeit der Haftungsabrede 94
2. Abschlußerfordernisse 94
3. Haftungsabrede als Bestandteil des Arbeitsvertrages 94
II. Inhalt und Auslegung von Zusatzvereinbarungen 95
1. Einschränkung der allgemeinen Verschuldenshaftung 95
2. Bloße Konkretisierung gesetzlicher Haftungsvorschriften 95
3. Erweiterung der allgemeinen Verschuldenshaftung 96
a) Ausweitung des Verantwortungsbereiches 97
b) Haftungsverschärfung durch Beweislastverträge 97
aa) Umkehr der Beweislast für Verursachung und Verschulden 98
bb) Ausdehnung der vertraglichen Exkulpationspflicht 99
cc) Ausschluß jeglicher Exkulpationsmöglichkeit bei Zufallshaftung 99
4. Nebenabreden über Kautionen, Mankogelder und Mankospannen 103
a) Unterschiede zwischen Kaution und Mankogeldern bzw. Mankospannen 103
aa) Sicherung von Ersatzansprüchen des Arbeitgebers durch Kautionsgestellung 103
bb) Gewährung von Risikoausgleichszulagen durch den Arbeitgeber in Form von Mankogeldern bzw. Mankospannen 104
b) Selbständigkeit der Nebenabrede 106
aa) Bei Kautionsgestellung 106
bb) Bei Gewährung von Mankogeldern oder Mankospannen 107
c) Ausdrückliche Übereinkunft als Voraussetzung gleichzeitiger Haftungsübernahme 108
III. Grenzen der Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Mankohaftung 110
1. Gesetzliche Verbote (§ 134 BGB) 110
a) In bezug auf den vertraglichen Ausschluß der Schadensmittragung bei vorsätzlicher Manko-Mitverursachung seitens des Arbeitgebers 111
b) In bezug auf tarifvertragswidrige Nebenabreden 112
2. Unzulässigkeit sittenwidriger Mankohaftungsvereinbarungen 112
a) Bei Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (§ 138 Abs. 1 BGB) 113
b) Bei Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns und der Unerfahrenheit (§ 138 Abs. 2 BGB) 114
c) Die wirtschaftliche Überbeanspruchung 115
aa) Mehrbelastung bei Zufallshaftung 115
bb) Risikoabwälzung aufgrund von Beweislastverträgen 116
cc) Ausgleich der wirtschaftlichen Schlechterstellung 117
d) Grenzen des Eingreifens des § 138 BGB 118
IV. Grenzen der Rechtsausübung trotz formell gültiger Zusatzvereinbarung 119
1. Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Schutzprinzipien 119
2. Einfluß des arbeitsrechtlichen Treuegedankens 119
a) Abgrenzung zu gesetzlichen Abredeverboten 119
b) Auswirkungen der Treu- und Fürsorgepflicht auf die verschärfte Haftpflicht des Filialleiters 121
c) Arbeitsvertraglich gebotener Ausgleich kalkulatorisch aufgefangener Geschäftsverluste 122
d) Richtiges Verhältnis zwischen Filialleitergehalt und Risiko-Ausgleichszulagen 124
aa) Beispiele tarifvertraglicher Gehaltsbemessung 125
bb) Beispiele tarifvertraglichen Risikoausgleichs 126
V. Rechtsfolgen eines unzureichenden wirtschaftlichen Ausgleichs 128
1. Folgen der Gesetz- und Sittenwidrigkeit zusätzlicher Mankohaftungsvereinbarungen 128
a) Nichtigkeit der Abrede 128
b) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses 129
2. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung 129
VI. Zusammenfassung 131
D. Überblick über einzelne Rechtsfolgen eines den Filialleiter belastenden Mankotatbestandes 133
I. Pflicht zum Schadensersatz 133
II. Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses 133
1. Auflösung des Arbeitsverhältnisses 133
a) Außerordentliche Kündigung 133
b) Ordentliche Kündigung 135
c) Beweislast bei Kündigung 135
2. Rechte des Filialleiters bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses 136
a) Anspruch auf Zeugnisausstellung 136
b) Anspruch auf Auskunftserteilung 137
E. Ergebnisse 138
Anhang 141
Literaturverzeichnis 151
1. Materialien, Lehrbücher, Einzeldarstellungen 151
2. Kommentare 153
3. Dissertationen 153
4. Handbücher und Lexika 154
5. Abhandlungen und Aufsätze 154
6. Veröffentlichungen der Interessenten und Interessentenverbände 157