Die Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage im Strafprozeß

Uwe-Helmut Schneider

doi:10.3790/978-3-428-42161-9

Die Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage im Strafprozeß

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schneider, U. (1970). Die Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage im Strafprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42161-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage im Strafprozeß

Schneider, Uwe-Helmut

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 16

(1970)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42161-9
978-3-428-02161-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42161-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 160
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
A. Einführung in die Problemstellung und Abgrenzung des Themas	21
I. Behördenakten als Beweismittel im Strafverfahren	21
II. Abgrenzung und politische Bedeutung des Themas	21
1. Die Beschränkung des Themas auf die Vorlage von Akten vor einem Strafgericht	21
2. Die Aktenvorlage vor Behörden und das Einsichtsrecht in Behördenakten durch Privatpersonen	21
3. Die Begrenzung der Aktenvorlagepflicht durch Geheimnisse, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt	22
4. Die Begrenzung der Aktenvorlagepflicht durch private, rechtlich geschützte Geheimnisse	25
5. Das Verhältnis der Aktenvorlagepflicht zur Auskunftspflicht gegenüber einem Strafgericht und zur Zeugnispflicht der Beamten etc.	26
6. Die Aktenvorlagepflicht vor Gericht in anderen Verfahrensarten und die Notwendigkeit einer gleichartigen Auslegung	27
B. Die historische Entwicklung der behördlichen Aktenvorlagepflicht	28
I. Urkundenbeweis und Behördenhilfe	28
II. 1. Behördenakten im römischen Strafprozeß	28
2. a) Der Urkundenbeweis im älteren deutschen Recht	29
b) Die Pflicht zur Behördenhilfe vor dem 19. Jahrhundert und besonders im absolutistisch regierten Staat	30
c) Die zunehmende Bedeutung von Urkundenbeweis und Behördenhilfe im 19. Jahrhundert	30
III. Zur Entstehungsgeschichte der §§ 94 ff., insbesondere des § 96 StPO	32
1. Die Entstehungsgeschichte des 8. Abschnittes der StPO	32
2. Die Reformentwürfe zur Frage der behördlichen Aktenvorlagepflicht nach Erlaß der StPO	33
Hauptteil	34
A. Das Ersuchen des Gerichts an eine Behörde um Vorlage ihrer Akten und die Entscheidung der ersuchten Behörde als doppelfunktionelle Prozeßhandlungen	34
I. Das Vorlageersuchen und die Entscheidung der ersuchten Behörde als Prozeßhandlung	34
II. Das Vorlageersuchen und die Entscheidung der ersuchten Behörde als Verwaltungshandlung	36
III. Die wechselseitige Abhängigkeit von prozeßrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Zweckbeziehung	36
B. Die Pflicht der Behörden zur Vorlage ihrer Akten vor Gericht	37
(A) Die allgemeine Pflicht zur Herausgabe von Beweismitteln nach §§ 94 ff. StPO und ihr Verhältnis zur Beschlagnahmebefugnis des Gerichts	37
I. Die Sicherstellung von Beweismitteln im allgemeinen	38
II. Die Herausgabepflicht von Privatpersonen	39
III. Die Beschlagnahmebefugnis des Gerichts	39
IV. Die Begrenzung der Beschlagnahmebefugnis	40
(B) Die Stellung des § 96 StPO zu §§ 94 f StPO, zu Art. 35 GG und zu den §§ 156 ff. GVG	41
I. Die Herausgabepflicht von Privatpersonen und die Vorlagepflicht von Behörden	41
1. Der Meinungsstand zur Rechtnatur des § 96 StPO	42
a) § 96 StPO als ergänzende Regelung zu §§ 94 ff. StPO	42
b) § 96 StPO als besondere Ausformung des Untersuchungsgrundsatzes	42
c) § 96 StPO als selbständige Vorschrift, die Art. 35 GG näher bestimmt	43
2. Rückschlüsse aus der Stellung des § 96 StPO auf seine Rechtsnatur	43
II. Die behördliche Vorlagepflicht als Ausfluß der Pflicht zur Behördenhilfe	44
1. innerhalb des Einheitsstaates	44
2. im Bundesstaat	45
III. Das Verhältnis von § 96 StPO zu §§ 156 ff. GVG	46
(C) Die Beschränkung der Amtshilfepflicht auf innerstaatliche Behörden	49
I. 1. Nur innerstaatliche Behörden sind amtshilfepflichtig	49
2. Ausländische Behörden mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes	49
a) Diplomatische Vertretungen	49
b) Berufs- und Wahlkonsuln	50
II. Die Pflicht zur Amtshilfe im Verhältnis zu Behörden der DDR	50
(D) Die nach Art. 35 GG, § 96 StPO herausgabepflichtigen Stellen	51
I. „Behörden“ als herausgabepflichtige Subjekte	51
1. Umfassende Auslegung des Art. 35 GG	53
2. Umfassende Auslegung des Art. 35 GG auch im Verhältnis zwischen Bundes- und Landesbehörden sowie Behörden verschiedener Länder	54
3. Amtshilfe durch Behörden sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts	54
4. Amtshilfe im Bereich der Leistungsverwaltung	57
a) Leistungsverwaltung in privatrechtlicher Form	57
b) Amtshilfe im fiskalischen Bereich	59
c) Keine Amtshilfe bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand	59
5. Keine Amtshilfe durch Kirchen	60
II. „Öffentliche Beamte“ als herausgabepflichtige Subjekte	60
(E) Die Vorlagepflicht der gesetzgebenden Versammlungen und ihrer Ausschüsse	61
I. Die Vorlagepflicht von gesetzgebenden Versammlungen	61
1. Die Amtshilfepflicht der parlamentarischen Verwaltungen	61
2. Keine direkte Anwendbarkeit von Art. 35 GG für gesetzgebende Versammlungen	62
3. Gründe für eine entsprechende Anwendung des Art. 35 GG 63 II. Die Hilfspflicht von Untersuchungsausschüssen	64
(F) Die zur Herausgabe zuständigen Behörden	65
I. Die Herausgabepflicht von Beweismitteln durch den Gewahrsamsinhaber	65
II. 1. Die zur Amtshilfe zuständige Behörde	66
2. Die Herausgabepflicht des „öffentlichen Beamten“ im Sinne des § 96 StPO	68
3. Keine Verfügungsgewalt der Behörden über private Gegenstände der Beamten	68
4. Kein Ersuchen um Gestattung der Verwertung, wenn Akten schon vorliegen	68
(G) Die für die Verweigerungserklärung zuständige oberste Behörde	69
I. Der Begriff der obersten Dienstbehörde	70
1. Die Dienstaufsicht	70
2. Die Organaufsicht	70
II. Die „oberste“ Dienstbehörde bei obersten Bundes- und Landesbehörden	71
III. Die für die Verweigerungserklärung zuständige Stelle, wenn eine gesetzgebende Versammlung um Vorlage ersucht ist	72
(H) Akten und sonstige Gegenstände als Herausgabeobjekte	72
I. Keine Beschränkung der Amtshilfe auf bestimmte Objekte	72
II. Die entsprechende Anwendung von § 96 StPO auf sonstige Gegenstände	73
1. Der Begriff des Schriftstückes in § 96 StPO	73
2. Der Begriff der Urkunde in § 96 StPO	74
3. Der Begriff der Akten in § 96 StPO	75
(I) Die Art und Weise der Vorlegung	76
C. Die Grenzen der Aktenvorlagepflicht	77
(A) Die Begrenzung der Vorlagepflicht durch den Untersuchungszweck	77
I. Die allgemeinen Grenzen der Amtshilfe	77
II. Die Auswirkung der beschränkten gerichtlichen Aufklärungspflicht auf den Umfang der Amtshilfe	78
(B) Die Vorlage unter der Bedingung des Kostenersatzes	80
(C) Die Begrenzung der Vorlagepflicht durch Geheimnisschutz	83
I. Der Verfolgungszwang und der Grundsatz der Öffentlichkeit des Strafverfahrens im Verhältnis zum Geheimnisschutz	83
II. Zum Begriff „Wohl des Staates“	85
III. Die Verweigerung der Aktenvorlage als Ermessensentscheidung	87
1. Abgrenzung – Ermessen – unbestimmter Rechtsbegriff	88
2. Das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes als unbestimmter Rechtsbegriff	88
3. Die Vorlage bei überwiegendem Interesse der Wahrheitsfindung	89
(D) Die Geheimhaltungsinteressen der Allgemeinheit	91
I. Der Begriff des „Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes“ in § 96 StPO	91
II. Allgemeine Anhaltspunkte für das Vorliegen von rechtlich-geschützten Geheimhaltungsgründen	95
(E) Die einzelnen Geheimhaltungsgründe	97
I. Geheimnisse, deren Schutz vornehmlich im öffentlichen Interesse liegt	97
1. Geheimnisse, deren Bekanntwerden dem Staatsinteresse nachteilig ist	97
2. Verwaltungsgeheimnisse	99
3. Das Wahlgeheimnis	100
4. Das gerichtliche Beratungsgeheimnis	101
5. Die Geheimhaltung der Personalakten	102
6. Das Prüfungsgeheimnis	104
II. Geheimnisse mit doppeltem Schutzcharakter	104
1. Das Steuergeheimnis	105
2. Sonstige bei der Verwaltung bekanntgewordene privaten Wirtschaftsgeheimnisse	107
3. Der Schutz von Gewährsleuten	107
4. Das Berufsgeheimnis des Arztes und des Rechtsanwalts als im Interesse des Staates geschütztes Geheimnis	109
(F) Der Schutz von privaten Geheimnissen	111
I. Der Schutz der Privatsphäre nach Art. 2 I GG	111
II. Der verfassungsrechtliche Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses	113
III. Zur Anwendbarkeit des § 96 StPO auf private bei einer Behörde hinterlegte Schriftstücke	115
IV. Der Schutz des Postgeheimnisses und die Rechtsnatur des § 99 StPO	117
V. Der fehlende Schutz sonstiger Privatgeheimnisse	117
(G) Die Vorlage unter der Bedingung der vertraulichen Benutzung	117
D. Die Wirkung der Weigerungserklärung auf das Strafverfahren	119
(A) Die wechselseitige Abhängigkeit von Amtshilfeverhältnis und Strafverfahren	119
(B) Die Verweigerungserklärung der obersten Dienstbehörde als Beweisverbot	120
I. Der Begriff des Beweisverbots	120
1. Die Ansicht von Beling	121
2. Die Ansicht von Peters	121
3. Die Ansicht von Dünnebier	122
II. Enthält § 96 StPO ein Verwertungsverbot?	122
1. Verwertungsverbot bei wesentlich bekanntgewordenem Akteninhalt?	123
2. Die nachträgliche Abgabe der Verweigerungserklärung	123
(C) Die sich aus der Verweigerungserklärung ergebenden Folgen für die Beweiswürdigung	124
I. Unterliegt die Verweigerung der Aktenvorlage der Beweiswürdigung?	124
II. Die Unzulänglichkeit des Grundsatzes „in dubio pro reo“	125
III. Besteht ein prozessualer Anspruch auf Verwertung der Akten, nachdem diese ohne Beschränkung vorgelegt wurden?	126
(D) Die Wirkung der rechtswidrigen Verweigerung auf das Strafverfahren	127
I. Die Verweigerung nach Bekanntwerden des Akteninhaltes	127
II. Die Verweigerung vor der Verlesung	128
(E) Rechtsmittel des Gerichts gegen die Verweigerung der Aktenvorlage und die Beschlagnahme von Behördenakten	129
I. Die verfahrensrechtliche Pflicht des Gerichts auf Beiziehung der Behördenakten	130
II. Die Rechtsbehelfe	134
(F) Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen die rechtswidrige Verweigerungserklärung	138
I. Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft	138
II. Rechtsmittel des Angeklagten, des Nebenklägers etc.	140
III. Zusammenfassung der Teilergebnisse	141
Zusammenfassung der Ergebnisse	142
Literaturverzeichnis	147

Cite BOOK

Style

Format

Die Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage im Strafprozeß

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation