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Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, erörtert anhand der Verwaltungspraxis in Berlin

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Schüler, E. (1974). Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, erörtert anhand der Verwaltungspraxis in Berlin. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43138-0
Schüler, Erhard. Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, erörtert anhand der Verwaltungspraxis in Berlin. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43138-0
Schüler, E (1974): Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, erörtert anhand der Verwaltungspraxis in Berlin, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43138-0

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Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, erörtert anhand der Verwaltungspraxis in Berlin

Schüler, Erhard

Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung, Vol. 32

(1974)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Vorbemerkung 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Die Aufgabe 15
1.1. Das Ausländergesetz 1965 15
1.1.1. Gegenstand und Geltungsbereich 15
1.1.2. Grundgedanken und Ziele nach der amtlichen Begründung 16
1.1.3. Allgemeine Stellungnahmen in der Literatur 17
1.1.4. Die Bedeutung des Ausländergesetzes. Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung der BRD 19
1.2. Die Frage nach der Rechtswirklichkeit des Ausländergesetzes 21
1.3. Die Bedeutung der Rechtstatsachenforschung 21
2. Die Feststellung des tatsächlichen Anwendungsbereiches des Ausländergesetzes 24
2.1. Untersuchungsgegenstand und Arbeitsmethode 24
2.1.1. Der Untersuchungsgegenstand 24
2.1.1.1. Die untersuchten Vorschriften 24
2.1.1.2. Die untersuchten Verwaltungsakte 26
2.1.2. Die technische Durchführung der Rechtstatsachenforschung 28
2.2. Die Arbeit der Berliner Ausländerbehörde 31
2.2.1. Ihre Aufgaben 31
2.2.2. Organisationsstruktur und Aufgabenverteilung 32
2.2.3. Arbeitsmittel und Kommunikation 33
2.2.4. Arbeitsanfall 34
3. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis 36
3.1. Allgemeines 36
3.1.1. Die Bedeutung des § 2 AuslG 36
3.1.2. Der Kreis der Ausländer, die einer Aufenthaltserlaubnis bedürfen 36
3.1.3. Die Form der Aufenthaltserlaubnis 38
3.1.4. Die Rechtsnatur der Aufenthaltserlaubnis und der ihr zugrunde liegenden Entscheidung 38
3.1.5. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis 39
3.1.5.1. Gültiger Paß oder Paßersatz 39
3.1.5.2. Nichtbeeinträchtigung der Belange der BRD 39
3.1.6. Ermessen der Ausländerbehörden 42
3.1.7. Der Ermessensbegriff und seine Bedeutung in Rechtsprechung und Schrifttum 43
3.1.7.1. Definition des Ermessens 43
3.1.7.2. Funktion des Ermessens 44
3.1.7.3. Tendenzen der neueren Ermessenslehre 45
3.1.8. Der Umfang des durch § 2 AuslG eingeräumten Ermessens 46
3.1.9. Schranken des Ermessens bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis 47
3.1.9.1. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG 48
3.1.9.2. Art. 11 Abs. 1 GG 48
3.1.9.3. Art. 1 Abs. 1 GG 49
3.1.9.4. Art. 2 Abs. 1 GG 49
3.1.9.5. Art. 3 Abs. 1 und 3 GG 49
3.1.9.6. Art. 6 Abs. 1 GG 51
3.1.9.7. Art. 14 GG 54
3.1.9.8. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit des Mittels und des geringstmöglichen Eingriffs 54
3.1.9.9. Art. 3 und 8 MRK 55
3.2. Die Praxis der Berliner Ausländerbehörde 56
3.2.1. Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG (einschließlich der Fälle, bei denen ein Ausweisungstatbestand vorliegt) 56
3.2.1.1. Die Aufenthaltserlaubnis und ihre Einschränkungen im allgemeinen 56
3.2.1.2. Die räumliche Beschränkung 57
3.2.1.3. Die Befristung 57
3.2.1.4. Bedingungen und Auflagen. Die verschiedenen Aufenthaltszwecke 58
3.2.1.4.1. Die unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis, insbesondere bei Gewerbeausübung 59
3.2.1.4.2. Unselbständige Erwerbstätigkeit 60
3.2.1.4.2.1. Statistik 60
3.2.1.4.2.2. Die wirtschaftliche Bedeutung der ausländischen Arbeitskräfte 60
3.2.1.4.2.3. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an Arbeitnehmer und ihre Versagung 70
3.2.1.4.3. Lehre, Praktikum, Information 74
3.2.1.4.4. Studium und Fachschulausbildung 74
3.2.1.4.5. Besuch 75
3.2.1.4.6. Sonstige Zwecke 80
3.2.2. Die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach illegaler Einreise 81
3.2.2.1. Der Kreis der sichtvermerkspflichtigen Ausländer 81
3.2.2.2. Die rechtliche Bedeutung des Sichtvermerkszwanges 82
3.2.2.3. Die Praxis der Berliner Ausländerbehörde 83
3.2.2.3.1. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis trotz illegaler Einreise 83
3.2.2.3.2. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen illegaler Einreise 86
3.2.2.4. Auseinandersetzung mit § 5 Abs. 2 AuslG, § 5 Abs. 1 DVAuslG und mit der Praxis der Berliner Äusländerbehörde 87
3.2.2.4.1. Auseinandersetzung mit § 5 Abs. 2 AuslG, § 5 Abs. 1 DV AuslG im allgemeinen 87
3.2.2.4.2. Auseinandersetzung mit der Praxis der Berliner Ausländerbehörde in einzelnen Fallgruppen 90
3.2.2.4.3. Zusammenfassung 100
4. Die nachträgliche Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis durch Änderung der Nebenbestimmungen 102
4.1. Die Ermessensentscheidungen 102
4.1.1. Die Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereiches 102
4.1.2. Die Verlängerung (ohne die Fälle der Verlängerung bei gleichzeitiger Änderung von Auflagen und Bedingungen) 102
4.1.2.1. Die unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis, insbesondere bei Gewerbeausübung 103
4.1.2.2. Unselbständige Erwerbstätigkeit 103
4.1.2.3. Lehre, Praktikum, Information 105
4.1.2.4. Studium und Fachschulausbildung 105
4.1.2.5. Besuch 106
4.1.2.6. Sonstige Zwecke 107
4.1.3. Die Änderung der Auflagen und Bedingungen (einschließlich der Fälle gleichzeitiger Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis) 107
4.1.3.1. Die unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis, insbesondere bei Gewerbetreibenden 107
4.1.3.2. Unselbständige Erwerbstätigkeit 109
4.1.3.3. Lehre, Praktikum und Information 112
4.1.3.4. Studium- und Fachschulausbildung 112
4.2. Die auf § 5 Abs. 1 DV AuslG gestützten Entscheidungen 113
5. Die nachträgliche Einschränkung von Nebenbestimmungen 118
5.1. Die nachträgliche räumliche Beschränkung 118
5.2. Die nachträgliche zeitliche Beschränkung 118
5.3. Die nachträgliche Einschränkung durch Änderung von Auflagen und Bedingungen 120
6. Die Beschränkung des Aufenthalts gemäß § 7 Abs. 5 AuslG 121
7. Einzelfragen bei der Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und über ihre nachträgliche Erweiterung oder Beschränkung 122
7.1. Einzelfragen in sachlicher Hinsicht 122
7.1.1. Bevölkerungs- und Einwanderungspolitik 122
7.1.2. Nachzug von Familienangehörigen sowie von sonstigen Verwandten und Verschwägerten 127
7.1.3. Deutsche Staatsangehörigkeit des Ehegatten 130
7.1.3.1. Allgemeines 130
7.1.3.2. Deutscher Ehemann 131
7.1.3.3. Deutsche Ehefrau 131
7.1.3.4. Die Entwicklung zu neuen VerwaltungsVorschriften 135
7.1.4. Deutsche Staatsangehörigkeit der Verlobten 138
7.1.5. Deutsche Staatsangehörigkeit der unehelichen Kinder 139
7.1.6. Frühere deutsche Staatsangehörigkeit 140
7.1.7. Deutsch als Muttersprache 141
7.1.8. Längerer Aufenthalt in der BRD 141
7.1.9. Früherer Aufenthalt im (jetzigen) Bundesgebiet 143
7.1.10. Nationalsozialistische Verfolgung 144
7.1.11. Einbürgerungsantrag 144
7.1.12. Auswanderungsabsicht 145
7.1.13. Einreise aus Ostberlin, der DDR oder einem sonstigen Ostblockstaat 145
7.1.14. Hinterlegung einer Sicherheit 146
7.1.15. Entscheidungen ohne Antrag 147
7.1.16. Religion des Ausländers 148
7.1.17. Einstellung der Bevölkerung 148
7.2. Die Ermessensausübung gegenüber Ausländern ausgewählter Staatsangehörigkeit unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Verträge 149
7.2.1. Angehörige der Mitgliedstaaten der EWG 149
7.2.1.1. Die Rechtslage im Untersuchungszeitraum 149
7.2.1.2. Die Praxis der Berliner Ausländerbehörde 154
7.2.2. Ägyptische Staatsangehörige 156
7.2.3. Belgische Staatsangehörige 156
7.2.4. Französische Staatsangehörige 157
7.2.5. Griechische Staatsangehörige 158
7.2.6. Iranische Staatsangehörige 165
7.2.7. Italienische Staatsangehörige 170
7.2.8. Jordanische Staatsangehörige und Angehörige anderer arabischer Staaten aus den von Israel besetzten Gebieten 172
7.2.9. Nigerianische Staatsangehörige 172
7.2.10. Saudi-arabische Staatsangehörige 173
7.2.11. Schweizerische Staatsangehörige 173
7.2.12. Spanische Staatsangehörige 174
7.2.13. Thailändische Staatsangehörige 175
7.2.14. Türkische Staatsangehörige 176
7.2.15. Staatsangehörige der USA 178
8. Die Erteilung der Aufenthaltsberechtigung 181
8.1. Die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltsberechtigung 181
8.1.1. Die Rechtslage nach § 8 AuslG 181
8.1.2. Die Verwaltungsgrundsätze für die Erteilung der Aufenthaltsberechtigung 182
8.1.3. Die Praxis der Ausländerbehörde 182
8.2. Nachträgliche Auflagen 184
9. Die Erteilung von Durchreisesicht vermerken 185
10. Die Ausstellung, Verlängerung und Entziehung von Fremdenpässen 186
10.1. Die Ausstellung 186
10.1.1. Die rechtliche Bedeutung des Fremdenpasses 186
10.1.2. Die Voraussetzungen der Ausstellung 186
10.1.3. Die Rechtsnatur der Entscheidung über die Ausstellung des Fremdenpasses 187
10.1.4. Die Praxis der Berliner Ausländerbehörde 188
10.2. Die Verlängerung 192
10.3. Die Entziehung 192
11. Die Einschränkung und die Untersagung politischer Betätigung 193
11.1. Die Rechtslage nach § 6 Abs. 2 und 3 AuslG 193
11.1.1. Die verbietbare politische Betätigung 193
11.1.2. Die verbotene politische Betätigung 195
11.2. Die Praxis der Berliner Ausländerbehörde 196
12. Die Ausweisung 201
12.1. Allgemeines 201
12.1.1. Begriff 201
12.1.2. Zulässigkeit nach dem Völkerrecht 201
12.1.3. Wirkungen 201
12.1.4. Rechtsnatur 202
12.1.5. Abgrenzung von anderen ausländerbehördlichen Verfügungen und von der Auslieferung 202
12.1.6. Voraussetzungen 202
12.1.7. Ermessen 204
12.1.8. Materielle Beweislast 206
12.1.9. Alliiertes Recht in Berlin 206
12.2. Die einzelnen Ausweisungstatbestände 206
12.2.1. Staatsgefährdende Tätigkeit (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) 206
12.2.2. Bestrafung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) 209
12.2.2.1. Die Rechtslage 209
12.2.2.2. Kriminalität der Ausländer 211
12.2.2.3. Die Praxis der Berliner Ausländerbehörde 212
12.2.2.3.1. Allgemeines 212
12.2.2.3.2. Einzelne ausgewählte Deliktsarten 213
12.2.2.3.3. Von der Art der Straftat unabhängige Einzelfragen 220
12.2.3. Maßregeln der Sicherung und Besserung, Unterbringung, Fürsorgeerziehung in einem Heim (§10 Abs. 1 Nr. 3 AuslG) 224
12.2.4. Verstöße gegen das Steuer- oder das Außenwirtschaftsrecht (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 AuslG) 226
12.2.5. Verstöße gegen Vorschriften über die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes oder einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 AuslG) 227
12.2.6. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 AuslG) 229
12.2.7. Unrichtige Angaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 AuslG) 234
12.2.8. Asoziales Verhalten (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 AuslG) 237
12.2.9. Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder Sittlichkeit (§10 Abs. 1 Nr. 9 AuslG) 239
12.2.9.1. Gefährdung der öffentlichen Gesundheit 239
12.2.9.2. Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit 244
12.2.10. Inanspruchnahme von Sozialhilfe (§ 10 Abs. 1 Nr. 10 AuslG) 245
12.2.11. Beeinträchtigung erheblicher Belange der BRD aus anderen Gründen (§ 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG) 252
12.3. Einzelfragen bei der Entscheidung über die Ausweisung in sachlicher Hinsicht 256
12.3.1. Deutsche Staatsangehörigkeit des Ehegatten 256
12.3.2. Deutsche Staatsangehörigkeit des (der) Verlobten 256
12.3.3. Inhaber einer Aufenthaltsberechtigung (§11 Abs. 1 AuslG) 257
12.3.4. Ausländer, die als politisch Verfolgte Asylrecht genießen, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge 257
12.3.5. Diktion der Ausweisungsverfügungen 259
12.3.6. Verwarnung 260
12.3.7. Anfängliche Befristung der Ausweisungswirkungen 261
12.3.7.1. Die Befristung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AuslG 261
12.3.7.2. Die Befristung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 AuslG 262
12.4. Die Ermessensausübung gegenüber Ausländern ausgewählter Staatsangehörigkeit unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Verträge 263
12.4.1. Angehörige der Mitgliedstaaten der EWG 263
12.4.2. Angehörige der Vertragsstaaten des Europäischen Niederlassungsabkommens 265
12.4.3. Angehörige der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens 266
12.4.4. Französische Staatsangehörige 267
12.4.5. Griechische Staatsangehörige 268
12.4.6. Iranische Staatsangehörige 269
12.4.7. Italienische Staatsangehörige 270
12.4.8. Schweizerische Staatsangehörige 271
12.4.9. Türkische Staatsangehörige 272
12.4.10. Staatsangehörige der USA 272
13. Die Bemessung der Ausreisefrist und ihre Verlängerung 273
14. Die anfängliche Befristung der Abschiebungswirkungen (§ 9 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 2 AuslG) 275
15. Die nachträgliche Befristung der Ausweisungs- und der Abschiebungswirkungen (§ 9 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 2 AuslG) 276
16. Die nachträgliche Verlängerung und die nachträgliche Verkürzung der Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung (§ 9 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 Satz 3 AuslG) 278
17. Die Erteilung der Ausnahmeerlaubnis (§ 15 Abs. 2 AuslG) 279
18. Die Aufenthaltserlaubnis bei Asylanträgen (§ 15 Abs. 3 AuslG) 281
19. Die Duldung 282
19.1. Die Verfügung der Duldung nach §17 Abs. 1 Satz 1 AuslG 282
19.2. Die nachträglichen Verfügungen nach §17 Abs. 1 Satz 2 AuslG 284
20. Die Untersagung der Ausreise 285
21. Rechtspolitische Forderungen 288
21.1. Allgemeine ausländerpolitische Forderungen 288
21.2. Forderungen nach einer Änderung des Ausländergesetzes 288
21.3. Forderungen nach einer Änderung der AuslGVwv 290
Literaturverzeichnis 291