Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, erörtert anhand der Verwaltungspraxis in Berlin

Erhard Schüler

doi:10.3790/978-3-428-43138-0

Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, erörtert anhand der Verwaltungspraxis in Berlin

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Schüler, E. (1974). Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, erörtert anhand der Verwaltungspraxis in Berlin. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43138-0

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Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, erörtert anhand der Verwaltungspraxis in Berlin

Schüler, Erhard

Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung, Vol. 32

(1974)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43138-0
978-3-428-03138-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43138-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 317
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der Begründung dieser Schriftenreihe im Jahre 1966 ging es dem Berliner Handels- und Wirtschaftsrechtler Ernst E. Hirsch, wie er damals schrieb, um den Nachweis, »daß die Wiederaufnahme der durch die nationalsozialistische Herrschaft unterbundenen Bemühungen von Arthur Nussbaum um Erforschung der Rechtstatsachen für eine Rechtswissenschaft stricto sensu ebenso unentbehrlich ist wie die im deutschen Rechtskreis von Eugen Ehrlich begründete, aber noch immer vor allem von Juristen teils abgelehnte, teils beargwöhnte Rechtssoziologie.« Entsprechend dieser (unveränderten) Aufgabenstellung ist die Schriftenreihe zum einen der Beschäftigung mit den Klassikern der Vergangenheit und ihrer Relevanz für das Heute und zum anderen aktuellen Fragestellungen der Gegenwart gewidmet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Vorbemerkung	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Die Aufgabe	15
1.1. Das Ausländergesetz 1965	15
1.1.1. Gegenstand und Geltungsbereich	15
1.1.2. Grundgedanken und Ziele nach der amtlichen Begründung	16
1.1.3. Allgemeine Stellungnahmen in der Literatur	17
1.1.4. Die Bedeutung des Ausländergesetzes. Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung der BRD	19
1.2. Die Frage nach der Rechtswirklichkeit des Ausländergesetzes	21
1.3. Die Bedeutung der Rechtstatsachenforschung	21
2. Die Feststellung des tatsächlichen Anwendungsbereiches des Ausländergesetzes	24
2.1. Untersuchungsgegenstand und Arbeitsmethode	24
2.1.1. Der Untersuchungsgegenstand	24
2.1.1.1. Die untersuchten Vorschriften	24
2.1.1.2. Die untersuchten Verwaltungsakte	26
2.1.2. Die technische Durchführung der Rechtstatsachenforschung	28
2.2. Die Arbeit der Berliner Ausländerbehörde	31
2.2.1. Ihre Aufgaben	31
2.2.2. Organisationsstruktur und Aufgabenverteilung	32
2.2.3. Arbeitsmittel und Kommunikation	33
2.2.4. Arbeitsanfall	34
3. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis	36
3.1. Allgemeines	36
3.1.1. Die Bedeutung des § 2 AuslG	36
3.1.2. Der Kreis der Ausländer, die einer Aufenthaltserlaubnis bedürfen	36
3.1.3. Die Form der Aufenthaltserlaubnis	38
3.1.4. Die Rechtsnatur der Aufenthaltserlaubnis und der ihr zugrunde liegenden Entscheidung	38
3.1.5. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis	39
3.1.5.1. Gültiger Paß oder Paßersatz	39
3.1.5.2. Nichtbeeinträchtigung der Belange der BRD	39
3.1.6. Ermessen der Ausländerbehörden	42
3.1.7. Der Ermessensbegriff und seine Bedeutung in Rechtsprechung und Schrifttum	43
3.1.7.1. Definition des Ermessens	43
3.1.7.2. Funktion des Ermessens	44
3.1.7.3. Tendenzen der neueren Ermessenslehre	45
3.1.8. Der Umfang des durch § 2 AuslG eingeräumten Ermessens	46
3.1.9. Schranken des Ermessens bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis	47
3.1.9.1. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG	48
3.1.9.2. Art. 11 Abs. 1 GG	48
3.1.9.3. Art. 1 Abs. 1 GG	49
3.1.9.4. Art. 2 Abs. 1 GG	49
3.1.9.5. Art. 3 Abs. 1 und 3 GG	49
3.1.9.6. Art. 6 Abs. 1 GG	51
3.1.9.7. Art. 14 GG	54
3.1.9.8. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit des Mittels und des geringstmöglichen Eingriffs	54
3.1.9.9. Art. 3 und 8 MRK	55
3.2. Die Praxis der Berliner Ausländerbehörde	56
3.2.1. Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG (einschließlich der Fälle, bei denen ein Ausweisungstatbestand vorliegt)	56
3.2.1.1. Die Aufenthaltserlaubnis und ihre Einschränkungen im allgemeinen	56
3.2.1.2. Die räumliche Beschränkung	57
3.2.1.3. Die Befristung	57
3.2.1.4. Bedingungen und Auflagen. Die verschiedenen Aufenthaltszwecke	58
3.2.1.4.1. Die unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis, insbesondere bei Gewerbeausübung	59
3.2.1.4.2. Unselbständige Erwerbstätigkeit	60
3.2.1.4.2.1. Statistik	60
3.2.1.4.2.2. Die wirtschaftliche Bedeutung der ausländischen Arbeitskräfte	60
3.2.1.4.2.3. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an Arbeitnehmer und ihre Versagung	70
3.2.1.4.3. Lehre, Praktikum, Information	74
3.2.1.4.4. Studium und Fachschulausbildung	74
3.2.1.4.5. Besuch	75
3.2.1.4.6. Sonstige Zwecke	80
3.2.2. Die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach illegaler Einreise	81
3.2.2.1. Der Kreis der sichtvermerkspflichtigen Ausländer	81
3.2.2.2. Die rechtliche Bedeutung des Sichtvermerkszwanges	82
3.2.2.3. Die Praxis der Berliner Ausländerbehörde	83
3.2.2.3.1. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis trotz illegaler Einreise	83
3.2.2.3.2. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen illegaler Einreise	86
3.2.2.4. Auseinandersetzung mit § 5 Abs. 2 AuslG, § 5 Abs. 1 DVAuslG und mit der Praxis der Berliner Äusländerbehörde	87
3.2.2.4.1. Auseinandersetzung mit § 5 Abs. 2 AuslG, § 5 Abs. 1 DV AuslG im allgemeinen	87
3.2.2.4.2. Auseinandersetzung mit der Praxis der Berliner Ausländerbehörde in einzelnen Fallgruppen	90
3.2.2.4.3. Zusammenfassung	100
4. Die nachträgliche Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis durch Änderung der Nebenbestimmungen	102
4.1. Die Ermessensentscheidungen	102
4.1.1. Die Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereiches	102
4.1.2. Die Verlängerung (ohne die Fälle der Verlängerung bei gleichzeitiger Änderung von Auflagen und Bedingungen)	102
4.1.2.1. Die unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis, insbesondere bei Gewerbeausübung	103
4.1.2.2. Unselbständige Erwerbstätigkeit	103
4.1.2.3. Lehre, Praktikum, Information	105
4.1.2.4. Studium und Fachschulausbildung	105
4.1.2.5. Besuch	106
4.1.2.6. Sonstige Zwecke	107
4.1.3. Die Änderung der Auflagen und Bedingungen (einschließlich der Fälle gleichzeitiger Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis)	107
4.1.3.1. Die unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis, insbesondere bei Gewerbetreibenden	107
4.1.3.2. Unselbständige Erwerbstätigkeit	109
4.1.3.3. Lehre, Praktikum und Information	112
4.1.3.4. Studium- und Fachschulausbildung	112
4.2. Die auf § 5 Abs. 1 DV AuslG gestützten Entscheidungen	113
5. Die nachträgliche Einschränkung von Nebenbestimmungen	118
5.1. Die nachträgliche räumliche Beschränkung	118
5.2. Die nachträgliche zeitliche Beschränkung	118
5.3. Die nachträgliche Einschränkung durch Änderung von Auflagen und Bedingungen	120
6. Die Beschränkung des Aufenthalts gemäß § 7 Abs. 5 AuslG	121
7. Einzelfragen bei der Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und über ihre nachträgliche Erweiterung oder Beschränkung	122
7.1. Einzelfragen in sachlicher Hinsicht	122
7.1.1. Bevölkerungs- und Einwanderungspolitik	122
7.1.2. Nachzug von Familienangehörigen sowie von sonstigen Verwandten und Verschwägerten	127
7.1.3. Deutsche Staatsangehörigkeit des Ehegatten	130
7.1.3.1. Allgemeines	130
7.1.3.2. Deutscher Ehemann	131
7.1.3.3. Deutsche Ehefrau	131
7.1.3.4. Die Entwicklung zu neuen VerwaltungsVorschriften	135
7.1.4. Deutsche Staatsangehörigkeit der Verlobten	138
7.1.5. Deutsche Staatsangehörigkeit der unehelichen Kinder	139
7.1.6. Frühere deutsche Staatsangehörigkeit	140
7.1.7. Deutsch als Muttersprache	141
7.1.8. Längerer Aufenthalt in der BRD	141
7.1.9. Früherer Aufenthalt im (jetzigen) Bundesgebiet	143
7.1.10. Nationalsozialistische Verfolgung	144
7.1.11. Einbürgerungsantrag	144
7.1.12. Auswanderungsabsicht	145
7.1.13. Einreise aus Ostberlin, der DDR oder einem sonstigen Ostblockstaat	145
7.1.14. Hinterlegung einer Sicherheit	146
7.1.15. Entscheidungen ohne Antrag	147
7.1.16. Religion des Ausländers	148
7.1.17. Einstellung der Bevölkerung	148
7.2. Die Ermessensausübung gegenüber Ausländern ausgewählter Staatsangehörigkeit unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Verträge	149
7.2.1. Angehörige der Mitgliedstaaten der EWG	149
7.2.1.1. Die Rechtslage im Untersuchungszeitraum	149
7.2.1.2. Die Praxis der Berliner Ausländerbehörde	154
7.2.2. Ägyptische Staatsangehörige	156
7.2.3. Belgische Staatsangehörige	156
7.2.4. Französische Staatsangehörige	157
7.2.5. Griechische Staatsangehörige	158
7.2.6. Iranische Staatsangehörige	165
7.2.7. Italienische Staatsangehörige	170
7.2.8. Jordanische Staatsangehörige und Angehörige anderer arabischer Staaten aus den von Israel besetzten Gebieten	172
7.2.9. Nigerianische Staatsangehörige	172
7.2.10. Saudi-arabische Staatsangehörige	173
7.2.11. Schweizerische Staatsangehörige	173
7.2.12. Spanische Staatsangehörige	174
7.2.13. Thailändische Staatsangehörige	175
7.2.14. Türkische Staatsangehörige	176
7.2.15. Staatsangehörige der USA	178
8. Die Erteilung der Aufenthaltsberechtigung	181
8.1. Die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltsberechtigung	181
8.1.1. Die Rechtslage nach § 8 AuslG	181
8.1.2. Die Verwaltungsgrundsätze für die Erteilung der Aufenthaltsberechtigung	182
8.1.3. Die Praxis der Ausländerbehörde	182
8.2. Nachträgliche Auflagen	184
9. Die Erteilung von Durchreisesicht vermerken	185
10. Die Ausstellung, Verlängerung und Entziehung von Fremdenpässen	186
10.1. Die Ausstellung	186
10.1.1. Die rechtliche Bedeutung des Fremdenpasses	186
10.1.2. Die Voraussetzungen der Ausstellung	186
10.1.3. Die Rechtsnatur der Entscheidung über die Ausstellung des Fremdenpasses	187
10.1.4. Die Praxis der Berliner Ausländerbehörde	188
10.2. Die Verlängerung	192
10.3. Die Entziehung	192
11. Die Einschränkung und die Untersagung politischer Betätigung	193
11.1. Die Rechtslage nach § 6 Abs. 2 und 3 AuslG	193
11.1.1. Die verbietbare politische Betätigung	193
11.1.2. Die verbotene politische Betätigung	195
11.2. Die Praxis der Berliner Ausländerbehörde	196
12. Die Ausweisung	201
12.1. Allgemeines	201
12.1.1. Begriff	201
12.1.2. Zulässigkeit nach dem Völkerrecht	201
12.1.3. Wirkungen	201
12.1.4. Rechtsnatur	202
12.1.5. Abgrenzung von anderen ausländerbehördlichen Verfügungen und von der Auslieferung	202
12.1.6. Voraussetzungen	202
12.1.7. Ermessen	204
12.1.8. Materielle Beweislast	206
12.1.9. Alliiertes Recht in Berlin	206
12.2. Die einzelnen Ausweisungstatbestände	206
12.2.1. Staatsgefährdende Tätigkeit (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG)	206
12.2.2. Bestrafung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG)	209
12.2.2.1. Die Rechtslage	209
12.2.2.2. Kriminalität der Ausländer	211
12.2.2.3. Die Praxis der Berliner Ausländerbehörde	212
12.2.2.3.1. Allgemeines	212
12.2.2.3.2. Einzelne ausgewählte Deliktsarten	213
12.2.2.3.3. Von der Art der Straftat unabhängige Einzelfragen	220
12.2.3. Maßregeln der Sicherung und Besserung, Unterbringung, Fürsorgeerziehung in einem Heim (§10 Abs. 1 Nr. 3 AuslG)	224
12.2.4. Verstöße gegen das Steuer- oder das Außenwirtschaftsrecht (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 AuslG)	226
12.2.5. Verstöße gegen Vorschriften über die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes oder einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 AuslG)	227
12.2.6. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 AuslG)	229
12.2.7. Unrichtige Angaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 AuslG)	234
12.2.8. Asoziales Verhalten (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 AuslG)	237
12.2.9. Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder Sittlichkeit (§10 Abs. 1 Nr. 9 AuslG)	239
12.2.9.1. Gefährdung der öffentlichen Gesundheit	239
12.2.9.2. Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit	244
12.2.10. Inanspruchnahme von Sozialhilfe (§ 10 Abs. 1 Nr. 10 AuslG)	245
12.2.11. Beeinträchtigung erheblicher Belange der BRD aus anderen Gründen (§ 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG)	252
12.3. Einzelfragen bei der Entscheidung über die Ausweisung in sachlicher Hinsicht	256
12.3.1. Deutsche Staatsangehörigkeit des Ehegatten	256
12.3.2. Deutsche Staatsangehörigkeit des (der) Verlobten	256
12.3.3. Inhaber einer Aufenthaltsberechtigung (§11 Abs. 1 AuslG)	257
12.3.4. Ausländer, die als politisch Verfolgte Asylrecht genießen, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge	257
12.3.5. Diktion der Ausweisungsverfügungen	259
12.3.6. Verwarnung	260
12.3.7. Anfängliche Befristung der Ausweisungswirkungen	261
12.3.7.1. Die Befristung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AuslG	261
12.3.7.2. Die Befristung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 AuslG	262
12.4. Die Ermessensausübung gegenüber Ausländern ausgewählter Staatsangehörigkeit unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Verträge	263
12.4.1. Angehörige der Mitgliedstaaten der EWG	263
12.4.2. Angehörige der Vertragsstaaten des Europäischen Niederlassungsabkommens	265
12.4.3. Angehörige der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens	266
12.4.4. Französische Staatsangehörige	267
12.4.5. Griechische Staatsangehörige	268
12.4.6. Iranische Staatsangehörige	269
12.4.7. Italienische Staatsangehörige	270
12.4.8. Schweizerische Staatsangehörige	271
12.4.9. Türkische Staatsangehörige	272
12.4.10. Staatsangehörige der USA	272
13. Die Bemessung der Ausreisefrist und ihre Verlängerung	273
14. Die anfängliche Befristung der Abschiebungswirkungen (§ 9 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 2 AuslG)	275
15. Die nachträgliche Befristung der Ausweisungs- und der Abschiebungswirkungen (§ 9 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 2 AuslG)	276
16. Die nachträgliche Verlängerung und die nachträgliche Verkürzung der Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung (§ 9 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 Satz 3 AuslG)	278
17. Die Erteilung der Ausnahmeerlaubnis (§ 15 Abs. 2 AuslG)	279
18. Die Aufenthaltserlaubnis bei Asylanträgen (§ 15 Abs. 3 AuslG)	281
19. Die Duldung	282
19.1. Die Verfügung der Duldung nach §17 Abs. 1 Satz 1 AuslG	282
19.2. Die nachträglichen Verfügungen nach §17 Abs. 1 Satz 2 AuslG	284
20. Die Untersagung der Ausreise	285
21. Rechtspolitische Forderungen	288
21.1. Allgemeine ausländerpolitische Forderungen	288
21.2. Forderungen nach einer Änderung des Ausländergesetzes	288
21.3. Forderungen nach einer Änderung der AuslGVwv	290
Literaturverzeichnis	291

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