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Andermann, J. (1975). Territoritalitätsprinzip im Patentrecht und Gemeinsamer Markt. Eine Untersuchung von nationalem Patentrecht und EWG-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung des Problems der sog. Parallelimporte. Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von Europäischem Gemeinschaftsrecht und Mitgliedstaatenrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43403-9
Andermann, Jürgen. Territoritalitätsprinzip im Patentrecht und Gemeinsamer Markt: Eine Untersuchung von nationalem Patentrecht und EWG-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung des Problems der sog. Parallelimporte. Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von Europäischem Gemeinschaftsrecht und Mitgliedstaatenrecht. Duncker & Humblot, 1975. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43403-9
Andermann, J (1975): Territoritalitätsprinzip im Patentrecht und Gemeinsamer Markt: Eine Untersuchung von nationalem Patentrecht und EWG-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung des Problems der sog. Parallelimporte. Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von Europäischem Gemeinschaftsrecht und Mitgliedstaatenrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43403-9

Format

Territoritalitätsprinzip im Patentrecht und Gemeinsamer Markt

Eine Untersuchung von nationalem Patentrecht und EWG-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung des Problems der sog. Parallelimporte. Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von Europäischem Gemeinschaftsrecht und Mitgliedstaatenrecht

Andermann, Jürgen

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 20

(1975)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt: Kurzübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
Erstes Kapitel: Grundlagen, Problemstellung und Gang der Untersuchung 19
1. Abschnitt: Grundlagen 19
§ 1 Das Dilemma zwischen Patentschutz und Wettbewerbsfreiheit 19
I. Die Auseinandersetzung zwischen Patentanhängern und Freihandelsschule um die Mitte des vorigen Jahrhunderts 19
II. Die Kritik der Freiburger Schule am herkömmlichen Patentsystem 21
III. Das „patent antitrust dilemma“ in den USA 22
IV. Der Hintergrund des Dilemmas von Patentschutz und Wettbewerbsfreiheit 23
1. Rechtliche Aspekte 23
2. Wirtschaftliche Aspekte 23
§ 2 Nationales Patentrecht und Gemeinsamer Markt der EWG 24
I. Die nationalen Patentrechte als Hindernis für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes 24
II. Die Schaffung eines europäischen Patentrechts 27
1. Erste Phase (Vorentwürfe eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht und eines Abkommens über ein europäisches Markenrecht) 27
2. Zweite Phase (Vorentwürfe eines Übereinkommens über ein europäisches Patenterteilungsverfahren und eines Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt) 28
2. Abschnitt: Problemstellung und Gang der Untersuchung 32
§ 3 Problemstellung 32
§ 4 Gang der Untersuchung 33
Zweites Kapitel: Die Rechtsprechung des EuGH (Urteile Grundig/Consten und Parke-Davis sowie Sirena und Deutsche Grammophon) 35
§ 5 Das Urteil Grundig/Consten 35
I. Sachverhalt 35
II. Entscheidung des Gerichtshofs 38
1. Das Vorliegen einer „Vereinbarung“ i. S. von Art. 85 Abs. 1 38
2. Der Vorwurf des Übergriffs in nationales Recht 39
3. Der Vorwurf der Vertragsverletzung 39
a) Verstoß gegen Art. 36 39
b) Verstoß gegen Art. 222 39
c) Verstoß gegen Art. 234 40
§ 6 Das Urteil Parke-Davis 41
I. Sachverhalt 41
II. Entscheidung des Gerichtshofs 42
1. Die Vereinbarkeit territorial begrenzter gewerblicher Schutzrechte mit dem EWGV 43
2. Die Problematik der sog. Parallelimporte 44
3. Die Auslegung der Art. 85 Abs. 1 und 86 45
§ 7 Die durch die Urteile Grundig/Consten und Parke-Davis aufgeworfenen Fragen 47
I. Die Ablehnung der Lehren von der totalen bzw. partiellen Bereichsausnahme durch den Gerichtshof und die Unterscheidung von Bestand und Ausübung der gewerblichen Schutzrechte 48
II. Die Bedeutung des Art. 36 für das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und gewerblichem Rechtsschutz 50
§ 8 Die Urteile Sirena und Deutsche Grammophon 52
I. Das Urteil Sirena 52
1. Sachverhalt und Verfahren vor dem EuGH 52
a) Sachverhalt 53
b) Verfahren vor dem EuGH 54
2. Entscheidungsgründe des EuGH 56
II. Das Urteil Deutsche Grammophon 58
1. Sachverhalt und Verfahren vor dem EuGH 58
a) Sachverhalt 58
b) Verfahren vor dem EuGH 59
2. Entscheidungsgründe des EuGH 61
§ 9 Die durch die Urteile Sirena und Deutsche Grammophon aufgeworfenen Fragen 62
I. Fragen der Auslegung der Wettbewerbsvorschriften (Art. 85, 86) 65
1. Die Auslegung des Art. 85 65
2. Die Auslegung des Art. 86 66
II. Fragen der Auslegung der „Normen über den freien Warenverkehr im Gemeinsamen Markt“ 67
III. Die Problematik der Parallelimporte als zentrale Frage des Verhältnisses von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht der gewerblichen Schutzrechte 68
Drittes Kapitel: Das Territorialitätsprinzip bei gewerblichen Schutzrechten 71
§ 10 Das Territorialitätsprinzip als Rechtsbegriff im allgemeinen 71
I. Der Begriff des Territorialitätsprinzips als Schlüsselbegriff 71
II. Bedeutungsvielfalt und Bedeutungszwiespalt des Territorialitätsprinzips 72
§ 11 Das Territorialitätsprinzip als Rechtsbegriff im gewerblichen Rechtsschutz 74
I. Unsicherheiten und Meinungsverschiedenheiten über den Begriffsinhalt 74
II. Der Aspekt der Rechtsbezogenheit oder der rechtlichen Anknüpfung 77
1. Gegenstand 77
a) Unabhängigkeit und Selbständigkeit der nationalen Schutzrechte 77
b) Das Territorialitätsprinzip als Kollisionsnorm 79
2. Geltungsgrund 81
a) Territoriale Begrenzung der Staatsgewalt 81
aa) Kollisionsrechtliche Betrachtungsweise 83
bb) Völkerrechtliche Betrachtungsweise 85
b) Wesen der gewerblichen Schutzrechte 86
aa) Universalitätsprinzip und Persönlichkeitsrecht 87
bb) Territorialitätsprinzip und Immaterialgüterrecht 88
c) Gesichtspunkt der Sachnähe oder des Normzwecks bzw. Interessenschwerpunkts 91
aa) Geltungsgrund der Anknüpfungen des IPR im allgemeinen 91
bb) Geltungsgrund der territorialen Anknüpfung bei gewerblichen Schutzrechten im besonderen 93
III. Der Aspekt der Sachbezogenheit oder der sachlichen Anknüpfung 95
1. Gegenstand 95
2. Fälle der Berücksichtigung von Auslandssachverhalten 97
a) Beispiele aus dem Warenzeichenrecht 98
b) Beispiele aus dem Patentrecht 100
Viertes Kapitel: Extraterritorialität der Konsumtion des Patentrechts nach Europäischem Gemeinschaftsrecht 102
§ 12 Ausgangslage und mögliche Lösungen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts 102
§ 13 Überwindung der Territorialität durch gemeinschaftskonforme Auslegung des Mitgliedstaatenrechts 103
I. Die Lehre von der gemeinschaftskonformen Auslegung im allgemeinen 103
II. Die Problematik einer gemeinschaftskonformen Auslegung des nationalen Patentrechts im besonderen 106
1. Fehlen des konkreten Normenkonflikts 106
2. Kein Vorrang des Gemeinschaftsrechts im Falle eines abstrakten Normenkonflikts 107
§ 14 Überwindung der Territorialität durch Anwendung bestimmter Vorschriften des Gemeinschaftsrechts 109
I. Die Lösungsansätze im allgemeinen 110
II. Die Lösungsansätze im einzelnen 111
1. Lösungsansatz Art. 90 (Gotzen) 111
2. Lösungsansatz Art. 100/101 (Wertheimer, Plaisant und andere) 113
3. Lösungsansatz Art. 235 (Alexander) 115
4. Lösungsansatz Art. 85, 86 116
a) Auslegung der Art. 85, 86 in den Ausgangsverfahren Grundig/Consten und Parke-Davis 116
aa) Kommission und Gerichtshof im Fall Grundig/Consten 116
bb) Kommission im Fall Parke-Davis (Lehre von den parallelen Schutzrechten) 118
b) Subsumtion der Grundfälle von Parallelimporten unter Art. 85, 86 123
aa) „Schlichte“ Geltendmachung 124
aaa) Subsumtion unter Art. 85 124
bbb) Subsumtion unter Art. 86 125
aaaa) Das Merkmal der marktbeherrschenden Stellung 125
bbbb) Das Merkmal der mißbräuchlichen Ausnutzung 126
bb) „Vertragliche“ Geltendmachung 127
aaa) Einfache oder typische Lizenzverträge 128
aaaa) Subsumtion unter Art. 85 128
bbbb) Subsumtion unter Art. 86 129
bbb) Qualifizierte oder atypische Lizenzverträge 130
aaaa) Subsumtion unter Art. 85 130
aaaaa) Verpflichtung zur Erhebung der Verletzungsklage 130
bbbbb) Ausschließlichkeitsbindung 130
ccccc) Exportverbote 132
bbbb) Subsumtion unter Art. 86 134
ccc) Übertragungsverträge 134
5. Lösungsansatz Art. 36 136
a) Art. 36 in Verbindung mit Art. 30 ff. (Alexander) 137
b) Art. 36 als selbständige Lösungsgrundlage (H. Schumacher) 139
c) Art. 36 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 (Johannes und EuGH im Urteil Deutsche Grammophon) 140
III. Die Anwendung des Lösungsansatzes Art. 36 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 im Patentrecht 144
1. Die Fälle der Einfuhr aus Parallelpatentländern 145
2. Die Fälle der Einfuhr aus Nichtparallelpatentländern 146
§ 15 Die voraussichtliche Lösung des Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt 147
I. Die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung der extraterritorialen Konsumtion im Übereinkommen für ein europäisches „Gemeinschaftspatent“ 147
II. Die Regelung in den Vorentwürfen 1962 und 1970 148
1. Der Vorentwurf von 1962 (Art. 20 a Abs. 1, 29 Abs. 2, 197, 199 Abs. 2) 149
a) Art. 20 a Abs. 1 149
b) Art. 29 Abs. 2 150
c) Art. 197, Art. 199 Abs. 2 152
2. Der Vorentwurf von 1970 (Art. 11 Abs. 1, 23 Abs. 2, 99) 152
a) Endgültige Regelung (Art. 11 Abs. 1, 23 Abs. 2, 99 Abs. 3) 152
aa) Art. 11 Abs. 1, 23 Abs. 2 153
bb) Art. 99 Abs. 3 153
b) Übergangsregelung für das Gemeinschaftspatent (Art. 99 Abs. 1, 2) 154
aa) Inhalt der Übergangsregelung (Art. 99 Abs. 1) 154
bb) Dauer der Übergangszeit (Art. 99 Abs. 2) 155
III. Die Regelung im Entwurf 1973 (Art. 32, 78 sowie Entwurf eines Protokolls über die aufgeschobene Anwendung der Vorschriften über die Erschöpfung der Rechte aus dem Gemeinschaftspatent und aus nationalen Patenten) 155
1. Endgültige Regelung (Art. 32, 78) 155
a) Art. 32 155
b) Art. 78 155
2. Übergangsregelung (Entwurf eines Protokolls über die aufgeschobene Anwendung der Vorschriften über die Erschöpfung der Rechte aus dem Gemeinschaftspatent und aus nationalen Patenten) 156
a) Inhalt der Übergangsregelung (Art. 1 des Protokollentwurfs) 156
b) Dauer der Übergangszeit (Art. 2 des Protokollentwurfs) 156
Schluß 157
Literaturverzeichnis 162