Gruppenautonomie und Übermachtkontrolle im Arbeitsrecht

Franz-Jürgen Säcker

doi:10.3790/978-3-428-42668-3

Gruppenautonomie und Übermachtkontrolle im Arbeitsrecht

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Säcker, F. (1972). Gruppenautonomie und Übermachtkontrolle im Arbeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42668-3

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Gruppenautonomie und Übermachtkontrolle im Arbeitsrecht

Säcker, Franz-Jürgen

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 8

(1972)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42668-3
978-3-428-02668-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42668-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 570
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	13
Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur	22
Erstes Kapitel: Einleitung	31
§ 1. Problemstellung	31
§ 2. Untersuchungsmethode	43
A. Die Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung Allgemeiner Arbeitsbedingungen	43
B. Grundsätze für die Ausfüllung gesetzlicher Regelungslücken	55
Zweites Kapitel: Allgemeine Arbeitsbedingungen – empirisch-deskriptiver Befund	73
§ 3. Die arbeitsvertragliche Einheitsregelung	73
A. Korrelativität von Tatbestandserforschung und Rechtsanwendung	73
B. Die tatbestandliche Erfassung der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung	80
I. Einseitige Eigennützigkeit der Allgemeinen Arbeitsbedingungen	87
1. Das intellektuelle Übergewicht des Arbeitgebers beim Vertragsschluß	88
2. Das wirtschaftliche Übergewicht des Arbeitgebers beim Vertragsschluß	92
II. Normativität der Allgemeinen Arbeitsbedingungen	96
III. Abstrakt-individuell und konkret-generell geregelte Arbeitsbedingungen	110
1. Problemlage und Lösungsmöglichkeiten	110
2. Abstrakt-individuelle Arbeitsbedingungen	113
3. Konkret-generelle Arbeitsbedingungen	114
§ 4. Gesamtzusage und Gesamtübung	117
A. Definition	117
B. Übungen zu Lasten der Arbeitnehmer?	119
C. Anwendungsbereich von Gesamtzusage und Betriebsübung	122
§ 5. Ergebnis der Sachverhaltsanalysen	125
A. Tatbestandsvergleichung	125
B. Konsequenzen für die rechtliche Analyse	128
Drittes Kapitel: Die rechtliche Beurteilung der Allgemeinen Arbeitsbedingungen	133
§ 6. Das Wirksamwerden der Allgemeinen Arbeitsbedingungen	133
A. Wirksamwerden der bei Vertragsschluß bereits bestehenden Allgemeinen Arbeitsbedingungen	133
B. Wirksamwerden nachträglich veränderter Allgemeiner Arbeitsbedingungen	136
I. Wirksamwerden verschlechterter Arbeitsbedingungen	136
II. Wirksamwerden verbesserter Arbeitsbedingungen	139
1. Wirksamwerden durch „Bekanntmachung in geeigneter Form“ analog §§ 64 Abs. 1 Satz 2 BPersVG, 52 Abs. 2 Satz 2 BetrVG?	140
2. Wirksamwerden durch öffentliche Bekanntmachung analog §§ 657 ff. BGB?	142
a) Wirksamwerden und Widerruf bei einseitigen, „ad incertas personas“ gerichteten Leistungsversprechen	142
b) Abgrenzung der §§ 657 ff. BGB von den §§ 315 ff. BGB	146
3. Der Widerruf begünstigender Allgemeiner Arbeitsbedingungen als unzulässige, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßende Rechtsausübung	149
§ 7. Die Auslegung Allgemeiner Arbeitsbedingungen	156
A. Maßstäbe für die Auslegung Allgemeiner Arbeitsbedingungen	156
I. Funktion und Grundsätze der Auslegung in der Bipolarität von Willens- und Vertrauensschutz	161
II. Anwendung der Grundsätze auf Allgemeine Arbeitsbedingungen	175
III. Die Unklarheitenregel	178
B. Die Revisibilität der Auslegung Allgemeiner Arbeitsbedingungen	182
§ 8. Die Anfechtbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen	186
A. Die Funktion der Irrtumsanfechtung	186
B. Der Irrtum über den Verweisungsakt als solchen	187
I. Der Verweisungsirrtum auf seiten des Arbeitnehmers	187
II. Der Verweisungsirrtum auf seiten des Arbeitgebers	189
C. Der Irrtum über den Inhalt Allgemeiner Arbeitsbedingungen	190
I. Der Inhaltsirrtum auf seiten des Arbeitnehmers	190
1. Inhaltsunkenntnis	190
2. Falsche Inhaltsvorstellung	191
II. Der Inhaltsirrtum auf seiten des Arbeitgebers	198
1. Inhaltsirrtum und Falschauskunft	198
2. Genereller Ausschluß der Irrtumsanfechtung	199
§ 9. Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Arbeitsbedingungen	201
A. §§ 138, 242 BGB als traditionelle Instrumente der Inhaltskontrolle	201
I. Die Monopolkontrolle nach § 138 BGB als historischer Ausgangspunkt der Inhaltskontrolle	201
II. Die Deutung des § 242 BGB als generelle Ermächtigungsnorm zur Inhaltskontrolle	202
B. § 315 BGB als Instrument der Inhaltskontrolle bei Störung der Funktionsbedingungen der Privatautonomie	205
I. Schranken der Privatautonomie, entwickelt aus Funktion und Ordnungsaufgabe des Instituts	205
II. § 315 BGB als rechtsinstrumentaler Ansatzpunkt zur Verhinderung funktionswidrigen Gebrauchs der Privatautonomie	224
C. Die Bindung des Arbeitgebers an die Grundrechtsnormen bei Einführung Allgemeiner Arbeitsbedingungen	228
§ 10. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag	235
A. Die Zuständigkeit der Tarifparteien („Außenschranken der Tarifautonomie“)	235
I. Grundlagen	235
1. Art. 9 Abs. 3 GG als Grundlagennorm der Tarifautonomie	236
2. Tarifvertrag und Schuldvertrag	243
3. Grundsätze der Interpretation des Art. 9 Abs. 3 GG	248
4. Normsetzungsprärogative der Koalitionen gegenüber staatlicher und privater Regelung der Allgemeinen Arbeitsbedingungen (Garantie des Koalitionszwecks)	253
5. Garantie der Koalitionsmittel zur Realisierung der Normsetzungsprärogative	261
II. Das Verbot tariflicher Individualnormen	269
1. Teleologische Rechtfertigung des Verbots	269
2. Individualnorm und normlogische Theorie	270
B. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen gegenüber den tarifgebundenen Arbeitnehmern	282
I. Die im Verhältnis zeitlich aufeinanderfolgender Tarifverträge geltende Zeitkollisionsregel: Lex posterior derogat legi priori	284
II. Die im Verhältnis von Tarifvertrag und zeitlich nachfolgenden Allgemeinen Arbeitsbedingungen geltenden Rang- und Kompetenzkollisionsregeln	287
1. Das Unabdingbarkeitsprinzip (§ 4 Abs. 1 TVG) als Kollisionsregel bei Konkurrenz von Tarifnormen mit ungünstigeren nachtariflichen Allgemeinen Arbeitsbedingungen	287
2. Das Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) als Kollisionsregel bei Konkurrenz von Tarifnormen mit günstigeren nachtariflichen Allgemeinen Arbeitsbedingungen	288
III. Die im Verhältnis von Tarifvertrag und zeitlich vorausgehenden Allgemeinen Arbeitsbedingungen geltenden Rang- und Kompetenzkollisionsregeln	288
1. Das Unabdingbarkeitsprinzip (§ 4 Abs. 1 TVG) als Kollisionsregel bei Konkurrenz von Tarifnormen mit ungünstigeren vortariflichen Allgemeinen Arbeitsbedingungen	288
2. Kollisionsrechtliche Regelungslücke bei Konkurrenz von Tarifnormen mit günstigeren vortariflichen Allgemeinen Arbeitsbedingungen	289
IV. Die Schließung der bei Kollision vortariflicher günstigerer Allgemeiner Arbeitsbedingungen mit den Normen eines nachfolgenden Tarifvertrages bestehenden Regelungslücke	294
1. Die an den Rechtsgedanken der §§ 59 BetrVG, 69 BPersVG orientierte Lösung	294
2. Die kollektivrechtserweiternde Theorie	298
3. Die Lehre vom stillschweigenden Abänderungsvorbehalt im Arbeitsvertrag	300
4. Die Begründung der kollektivrechtlichen Regelungszuständigkeit aus richterlicher Konkretisierung der Verfassungsgarantie eines Kernbereichs der Gestaltung der Allgemeinen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifvertrag	308
5. Einordnung der Kompetenz zur Abänderung Allgemeiner Arbeitsbedingungen in das System der Kollisionsregeln	318
a) Die Stellungnahme des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage	318
b) Kritik und eigene Lösung	321
6. Die Rechtsnatur der die Normsetzungsprärogative der Koalitionen sichernden Kompetenzkollisionsregeln	327
C. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen gegenüber den aus dem Tarifverband ausgeschiedenen Arbeitnehmern	330
I. Die subjektiven Grenzen der Tarifautonomie	330
II. Die zeitlichen Grenzen der Tarifautonomie	332
D. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen gegenüber Außenseitern	333
E. Die Erzwingung der Abänderung durch Zwangsschlichtung	337
F. Die Erzwingung der Abänderung durch Arbeitskampf	338
I. Grundsätzliche Problematik	338
II. Der Streik um die Verbesserung der Allgemeinen Arbeitsbedingungen	339
III. Die Aussperrung zwecks Herabsetzung der Allgemeinen Arbeitsbedingungen	339
§ 11. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen durch Betriebs- und Dienstvereinbarung	341
A. Die Zuständigkeit der Betriebs- und Dienstvereinbarungsparteien („Außenschranken oder Betriebs- und Dienstautonomie“)	341
I. Grundsätze	341
1. Geltungsbereich der Betriebs- und Dienstvereinbarung	341
2. Der Umfang der Normsetzungsbefugnis der Betriebs- und Dienstvereinbarungsparteien	342
II. Das Verbot von Individualnormen in Betriebs- und Dienstvereinbarungen	346
B. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen gegenüber der Aktivbelegschaft	348
I. Betriebs- und Dienstvereinbarungskonkurrenz	349
II. Kollisionsregeln bei Konkurrenz von Normen einer Betriebsvereinbarung (Dienstvereinbarung) mit zeitlich nachfolgenden Allgemeinen Arbeitsbedingungen	350
1. Grundregel	350
2. Allgemeine Arbeitsbedingungen in Bereichen notwendiger Mitbestimmung	350
III. Kollisionsregeln bei Konkurrenz von Normen einer Betriebsvereinbarung (Dienstvereinbarung) mit zeitlich vorausgehenden Allgemeinen Arbeitsbedingungen	355
1. Konkurrenz mit ungünstigeren Regelungen	355
2. Konkurrenz mit günstigeren Regelungen	355
IV. Exkurs: Das Verhältnis von Betriebsvereinbarung (Dienstvereinbarung) und Tarifvertrag	359
C. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen gegenüber den im Ruhestand lebenden Arbeitnehmern	363
I. Regelungszuständigkeit	363
II. Rückanknüpfung der Normen der Betriebs- und Dienstvereinbarung	366
D. Die Erzwingung der Abänderung Allgemeiner Arbeitsbedingungen durch Betriebs- und Dienstvereinbarung mittels Zwangsschlichtung und Arbeitskampf	367
§ 12. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen mit den Mitteln des Individualrechts	369
A. Abänderbarkeit von seiten und gegenüber der Aktivbelegschaft	369
I. Abänderungs- oder Aufhebungsvertrag nach § 305 BGB	369
II. Abänderung durch Teilkündigung oder Widerruf	369
III. Die Erzwingung der Abänderung durch (Änderungs-)Kündigung	370
1. Individuelle Änderungskündigung	370
2. Kollektive Änderungskündigung	371
a) Grundsätzliche Problematik	371
b) Das Verhältnis von kollektiver Änderungskündigung und Arbeitskampfmaßnahmen	389
aa) Kollektive Änderungskündigungen der Arbeitnehmer	389
bb) Kollektive Änderungskündigungen der Arbeitgeber	392
IV. Abänderung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage	404
B. Abänderbarkeit gegenüber den im Ruhestand lebenden Arbeitnehmern	406
I. Abänderungs- oder Aufhebungsvertrag nach § 305 BGB	406
II. Abänderung durch Kündigung oder Widerruf	406
III. Abänderung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage	407
1. Anwendbarkeit und Voraussetzungen des Instituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage	407
2. Problembezogene Auswertung	413
§ 13. Inhaltliche Grenzen der Tarifmacht bei Abänderung Allgemeiner Arbeitsbedingungen („Innenschranken der Tarifautonomie“)	417
A. Problemlage	417
B. Lösungsmethoden	423
I. Lösung aus der Sicht des subjektiven, wohlerworbenen Rechts	423
II. Lösung aus den Innenschranken der Tarifautonomie, entwickelt aus ihrer Funktion und Ordnungsaufgabe	424
III. Synkretistische Methoden zur Lösung des Problems und eigene Stellungnahme	426
C. Innenschranken der Tarifautonomie bei der Abänderung von Ansprüchen aus Allgemeinen Arbeitsbedingungen	435
I. Abänderung künftiger Forderungen	435
II. Abänderung entstandener und abgewickelter Forderungen	436
III. Abänderung entstandener, aber noch nicht (voll) abgewickelter Forderungen	436
IV. Abänderung von Anwartschaftsrechten auf Forderungserwerb	440
§ 14. Inhaltliche Grenzen der Betriebs- und Dienstautonomie bei Abänderung Allgemeiner Arbeitsbedingungen	446
A. Grundsätze	446
B. Innenschranken der Regelungen der Arbeitsverhältnisse	450
C. Innenschranken bei Regelungen des Ruhestandsverhältnisses der Aktivbelegschaft	457
Viertes Kapitel: Rechtscharakter und Geltungsgrund Allgemeiner Arbeitsbedingungen	459
§ 15. Der Geltungsgrund Allgemeiner Arbeitsbedingungen für die im Aufstellungszeitpunkt bereits im Betrieb Beschäftigten	459
A. Sinn und Tragweite juristischer Systematik	459
B. Arbeitsvertragliche Einheitsregelung und Gesamtzusage als rechtsgeschäftliche Verpflichtungsgründe	460
C. Der Verpflichtungsgrund der Betriebsübung	461
I. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortgewährung üblicher Leistungen als Gewohnheitsrecht	461
II. Die dogmatische Einordnung der Betriebsübung in das System der Obligierungsgründe – Meinungsstand	464
1. Die Betriebsübung als Summe konkludenter, gleichförmiger Individualvertragsgestaltungen	464
2. Die Betriebsübung als einseitiges, kollektivrechtliches Rechtsgeschäft?	466
3. Die Betriebsübung als ansprucherzeugende „konkrete betriebliche Ordnung“?	467
4. Die Betriebsübung als Schuldverhältnis aus sozialtypischem Verhalten	469
5. Die Betriebsübung als Vertrauenshaftung	470
III. Kritik und eigene Stellungnahme	473
1. Kritik der Lehre von der Vertrauenshaftung	473
2. Kritik der Lehre von der Verpflichtungskraft der Sozialtypik	474
3. Kritik der Lehre von der ansprucherzeugenden konkreten Ordnung	480
4. Kritik der Lehre vom einseitigen kollektivrechtlichen Rechtsgeschäft	482
5. Kritik und Neubegründung der Lehre von der konkludenten, gleichförmigen Individualvertragsgestaltung	485
§ 16. Der Geltungsgrund Allgemeiner Arbeitsbedingungen für künftige Arbeitsvertragspartner des Arbeitgebers	489
§ 17. Die Allgemeinen Arbeitsbedingungen in ihrem systematischen Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag und zum kollektiven Arbeitsrecht	493
A. Die Allgemeinen Arbeitsbedingungen – inkorporierter Vertragsbestandteil oder in Bezug genommener externer Normenkomplex?	493
B. Die Allgemeinen Arbeitsbedingungen als Bestandteil des individuellen oder des kollektiven Arbeitsrechts?	498
§ 18. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	503
Literaturverzeichnis	515

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