Die völkerrechtswidrige Entführung

Elmar Bauer

doi:10.3790/978-3-428-41776-6

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Bauer, E. (1968). Die völkerrechtswidrige Entführung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41776-6

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Die völkerrechtswidrige Entführung

Bauer, Elmar

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 7

(1968)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-41776-6
978-3-428-01776-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-41776-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 209
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Erster Teil: Der Tatbestand der völkerrechtswidrigen Entführung	17
§ 1. Einführung	17
1. Einleitung	17
2. Gang der Darstellung	18
3. Elemente des völkerrechtlichen Delikts	18
4. Ermittlung des völkerrechtlichen Deliktstatbestandes	19
§ 2. Deliktssubjekt und Deliktsobjekt einer völkerrechtswidrigen Entführung	20
I. Allgemeines	20
II. Rechtsfähigkeit als Voraussetzung der Deliktsfähigkeit	21
1. Begriff der Völkerrechtsperson	21
2. Die Lehre von der Völkerrechtspersönlichkeit	21
3. Individuum und Völkerrechtspersönlichkeit	22
4. Möglichkeit von Ausnahmen	23
5. Ergebnis für den Tatbestand der Entführung	24
III. Völkerrechtliche Handlungsfähigkeit als Voraussetzung der Deliktsfähigkeit	24
1. Die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit	24
2. Wirkung einer völkerrechtlichen Handlungsunfähigkeit: Entführung aus einem Protektorat	25
3. Wirkung einer völkerrechtlichen Handlungsunfähigkeit: Entführung aus einem militärisch besetzten Gebiet	26
§ 3. Der Tatbestand der völkerrechtswidrigen Entführung: die geschützten Rechte	28
Allgemeines	28
I. Die Verletzung territorialer Souveränitätsrechte	28
1. Der Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit des Territorialstaates	28
2. Versuche einer einschränkenden Auslegung des Souveränitätsbegriffes	29
3. Das Verbot der hoheitlichen Tätigkeit im fremden Territorium	31
4. Ist Gewaltanwendung Voraussetzung einer völkerrechtswidrigen Entführung?	32
5. Ist die Staatsangehörigkeit des Opfers einer Entführung von Bedeutung?	33
6. Ist die Einwilligung des Opfers der Entführung von Bedeutung?	33
7. Illegale Einreise des Opfers der Entführung in das Gebiet des Aufenthaltsstaates	34
8. Das Recht des sog. Transits von Gefangenen und der Tatbestand der Entführung	35
9. Zum räumlichen Herrschaftsbereich der Staaten: Entführungen innerhalb der Küstengewässer	37
10. Zum Grundsatz der Freiheit der Meere: Entführungen auf hoher See	39
II. Die Verletzung des völkerrechtlichen Asylrechts	40
1. Allgemeines	40
2. Der Begriff der Asyls	41
3. Das sogenannte territoriale Asyl	41
4. Einschränkungen des Asylrechts	43
5. Asylrecht im Falle von Kriegsverbrechern	43
6. Wann kann das sogenannte territoriale Asylrecht durch eine Entführung verletzt werden?	45
7. Das sogenannte extraterritoriale Asyl	46
a) Allgemeines	47
b) Besteht ein allgemeines, extraterritoriales Asylrecht?	47
c) Das extraterritoriale Asylrecht im südamerikanischen Raum	48
d) Das sogenannte humanitäre Asylrecht	48
e) Die Entführungsversuche im Falle Sun Yat Sen und Kasenkina	49
III. Die Verletzung der Normen eines Auslieferungsvertrages	50
§ 4. Der Tatbestand der völkerrechtswidrigen Entführung: die Zurechenbarkeit	52
Allgemeines	52
1. Theoretische Grundlagen der Zurechenbarkeit	52
2. Zurechenbar sind nur Handlungen von staatlichen Organen	54
a) Feststellung der Organeigenschaft nach dem Grundsatz der Effektivität	55
b) Freiwillige als „de facto Organe“	55
c) Grundsatz der Gleichbehandlung der verschiedenen Kategorien von Organen	56
3. Handlungen von Privatpersonen sind grundsätzlich nicht zurechenbar	58
4. Die sogenannte Komplizitätstheorie und ihre Auswirkungen auf die Beurteilung der jüngsten Entführungsfälle	59
5. Wann können Handlungen von Privatpersonen völkerrechtlich relevant werden?	62
6. Welche Handlungen von staatlichen Organen sind zurechenbar?	63
a) Handlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit	63
b) Handlungen außerhalb ihrer Zuständigkeit	63
c) Offensichtliche Unzuständigkeit	65
d) Privatakte von staatlichen Organen	66
e) Ergebnis für den Fall einer Entführung	67
7. Kooperation von Organen mehrerer Staaten im Falle einer Entführung	67
a) Organe eines Staates handeln infolge Betrugs oder physischen Zwangs seitens der Organe eines fremden Staates	68
b) Freiwillige Kooperation	69
§ 5. Das Erfordernis eines subjektiven Elements im Tatbestand des völkerrechtlichen Delikts	71
1. Allgemeines	71
2. Begriffsbestimmung	71
3. Die sogenannte Schuldtheorie	73
4. Die sogenannte Erfolgstheorie	74
5. Mittelmeinungen	75
6. Untersuchungen der völkerrechtlichen Praxis	76
7. Ergebnis für den Fall der Entführung	79
§ 6. Unrechtsausschließungsgründe im Falle einer völkerrechtlichen Entführung	80
1. Allgemeines	80
2. Einwilligung des Verletzten	81
3. Der Grundsatz der „Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens“ im Völkerrecht	82
4. Notwehr	83
5. Notstand	84
Zweiter Teil: Unrechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung	87
§ 7. Die völkerrechtlichen Unrechtsfolgen	87
1. Allgemeines	87
2. Der Grundsatz der Wiedergutmachung	87
3. Das Recht, Sanktionen zu ergreifen	88
4. Rechtsnatur der Unrechtsfolgen	90
5. Aktivlegitimation zur Geltendmachung der Unrechtsfolgen	92
§ 8. Ausgestaltung der Wiedergutmachung	94
1. Der Grundsatz der Naturalrestitution	94
2. Leistung von Genugtuung	96
3. Leistung von Schadenersatz	97
4. Verhältnis der verschiedenen Formen der Wiedergutmachung	97
§ 9. Unrechtsfolgen und Schulderfordernis	97
1. Der Eintritt der Unrechtsfolgen kann allein von der Tatbestandserfüllung abhängig gemacht werden	97
2. Bedeutung des Verschuldens im Rahmen der Pflicht zur Leistung von Genugtuung	98
§ 10. Die Pflicht zur Rückgabe eines völkerrechtswidrig Entführten	100
1. Anerkennung des Grundsatzes im Schrifttum	100
2. Anerkennung durch die Praxis der Staaten	101
3. Untersuchung der Fälle, die gegen das Bestehen einer Rückgabepflicht angeführt werden	102
§ 11. Bestehen allgemein anerkannte Gründe, welche die Rückgabepflicht zugunsten einer anderen Form der Wiedergutmachung entfallen lassen?	105
1. Vorliegen einer tatsächlichen Unmöglichkeit	105
2. Die sogenannte rechtliche Unmöglichkeit	106
a) Aus Gründen des nationalen Rechts	106
b) Aus Gründen des Völkerrechts	107
3. Wegfall der Rückgabepflicht bei sogenannter moralischer Unmöglichkeit	108
§ 12. Gilt der Grundsatz „dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est“ im Falle des Anspruches auf Rückgabe eines völkerrechtswidrig Entführten?	110
1. Allgemeines	110
2. Ausgestaltung des Grundsatzes im innerstaatlichen Recht	111
3. Das sogenannte Verbot des Rechtsmißbrauches; Kritik der Behandlung dieser Frage im Schrifttum	113
4. Der Grundsatz „dolo facit ...“ im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Entführungen und der Pflicht zur Naturalrestitution	115
§ 13. Wiedergutmachung des immateriellen Unrechts im Falle einer völkerrechtswidrigen Entführung	117
§ 14. Untergang des Rechtes auf Rückgabe des Entführten	118
1. Allgemeines	118
2. Untergang durch Verzicht	119
3. Untergang durch Rechtsverwirkung	120
4. Rechtsfolgen im Falle des Untergangs des Rechtes auf Rückgabe des Entführten	122
§ 15. Bestehen subjektive Rechte des Opfers einer völkerrechtswidrigen Entführung?	123
1. Allgemeines	123
2. Staaten als normale Subjekte der völkerrechtlichen Unrechtsfolgen	123
3. Folgen für den Fall einer Entführung	125
a) Rechte aus der Verletzung der Gebietshoheit	125
b) Rechte aus der Verletzung des Asylrechts	125
c) Rechte aus der Verletzung eines Auslieferungsvertrages	127
d) Beteiligung des Opfers der Entführung an einer internationalen Auseinandersetzung	128
4. Ansprüche des Entführten im Rahmen des sogenannten Rechtes auf diplomatischen Schutz	129
5. Ansprüche des Entführten aus der Verletzung sogenannter Menschenrechte	132
Dritter Teil: Zur Frage der Aburteilbarkeit des völkerrechtswidrig Entführten	135
§ 16. Die staatliche Gerichtsbarkeit	135
§ 17. Die Ausübung der staatlichen Gerichtsbarkeit und die völkerrechtlichen Normen	136
1. Die Pflicht der Staaten zu völkerrechtskonformer Ausgestaltung der nationalen Rechtsordnung	136
2. Die Notwendigkeit eines innerstaatlichen Gebots, Völkerrechtsnormen anzuwenden	137
3. Die Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen durch nationale Gerichte als völkerrechtliches Delikt	138
§ 18. Einschränkungen der staatlichen Gerichtsbarkeit über einen völkerrechtswidrig Entführten	139
1. Allgemeines	139
2. Die Restitutionspflicht als denkbarer Grund für das Fehlen der staatlichen Gerichtsbarkeit	139
3. Restitutionspflicht und Völkerrechtswidrigkeit als solche	142
§ 19. Beansprucht der Grundsatz „ex iniuria ius non oritur“ im geltenden Völkerrecht allgemeine Geltung?	142
§ 20. Behandlung der Streitfrage im Schrifttum	144
§ 21. Die Praxis nationaler Gerichte	150
Allgemeines	150
I. Die britische Rechtsprechung	151
1. Darstellung der Entscheidungen	151
2. Ergebnis	155
II. Die amerikanische Rechtsprechung	156
1. Darstellung der Entscheidungen	156
a) Entscheidungen in denen die Gerichtsbarkeit bejaht wurde	156
b) Entscheidungen in denen die Gerichtsbarkeit verneint wurde	163
2. Ergebnis	166
III. Weitere Entscheidungen	167
1. Die französische Rechtsprechung	167
2. Sonstige Gerichtsentscheidungen	171
§ 22. Kritik	173
1. Zu den Entscheidungen nationaler Gerichte	173
2. Zu den Auffassungen im Schrifttum	177
§ 23. Ergebnis der Untersuchung zur Frage der Gerichtsbarkeit	180
Anhang	182
Literaturverzeichnis	199

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