Menu Expand

Der Benutzungszwang im Markenrecht

Cite BOOK

Style

Fezer, K. (1974). Der Benutzungszwang im Markenrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43067-3
Fezer, Karl-Heinz. Der Benutzungszwang im Markenrecht. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43067-3
Fezer, K (1974): Der Benutzungszwang im Markenrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43067-3

Format

Der Benutzungszwang im Markenrecht

Fezer, Karl-Heinz

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 15

(1974)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
§ 1. Einleitung 15
A. Die aktuelle Zielsetzung bei Einführung des Benutzungszwangs 15
B. Der Benutzungszwang als warenzeichenrechtliches Grundprinzip 17
C. Ziele der Arbeit 19
1. Kapitel: Die Systematik der gesetzlichen Regelung 21
§ 2. Konstitutivprinzip und Parteiinitiative 21
§ 3. Das Widerspruchsverfahren 24
A. Das Bestreiten der Benutzung 24
B. Die Glaubhaftmachung der Benutzung 25
C. Die fünfjährige Benutzungsfrist 27
D. Die warenmäßige Erstreckung der Benutzung 30
I. Der Grundsatz des Benutzungsnachweises für die konkrete Ware 30
II. Die Zuordnung eines der Einzelware entsprechenden Oberbegriffs 31
E. Die Zurechnung der Benutzung durch Dritte 34
I. Die begrenzte Funktion der Zurechnungsnorm 34
1. Die allgemeine Bedeutung des § 5 Abs. 7 Satz 2 WZG 34
2. Keine Zurechnung des Geschäftsbetriebs 34
3. Keine fingierte Zurechnung im Rahmen der Kennzeichnungskraft 37
II. Anwendungsbereich der Zurechnungsnorm 38
1. Warenzeichenlizenz und Verpachtung des Geschäftsbetriebs 38
2. Zeichenführung innerhalb eines Konzerns 39
3. Gebrauchshandlungen der nächsten Wirtschaftsstufe 40
4. Abgrenzungsvereinbarungen 41
5. Drittbenutzung mit Willen des Zeicheninhabers 42
III. Die rechtliche Zulässigkeit der Gebrauchsüberlassung 43
IV. Die Zurechnung der Außenseiterbenutzung bei Verbandszeichen 47
F. Die Prüfung der Benutzungslage 48
§ 4. Das Eintragungsbewilligungsverfahren 51
§ 5. Das Löschungsverfahren 54
A. Die Löschungsklage und die Einrede der Löschungsreife 54
B. Der Einfluß der nachträglichen Inbenutzungnahme auf die Löschungsreife 56
I. Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze 56
II. Die den Benutzungszwang betreffenden Vorschriften 60
2. Kapitel: Der Begriff der Benutzung 67
§ 6. Die einzelne Benutzungshandlung: Das Erfordernis des objektiv herkunftsbestimmenden Gebrauchs 67
A. Gesetzeszweck als Ausgangspunkt und Einordnung in das gesamte Warenzeichenrecht 67
B. Generelle Kriterien des Begriffs der Benutzung 68
I. Der warenzeichenmäßige Gebrauch 68
1. Die in der Literatur vertretenen Auffassungen 68
2. Das Verhältnis des Verletzungsrechts zum Recht des Benutzungszwangs 70
a) Kennzeichnung 70
b) Die Heydtsche Auffassung zu §§ 15, 16 WZG 72
c) Kein Rückgriff auf den Begriff des warenzeichenmäßigen Gebrauchs im Sinne des Verletzungsrechts 74
II. Die Bedeutung der Funktionslehre für den Benutzungszwang 75
1. Die grundsätzliche Problematik der Funktionslehre 75
2. Überblick über die Funktionslehre 76
3. Keine Abhängigkeit des Benutzungsbegriffs vom Bereich der rechtlich geschützten Funktionen 77
4. Die Heydtsche Auffassung zur Funktionslehre 78
III. Der herkunftsbestimmende Gebrauch als funktionsgerechte Zeichenbenutzung 79
1. Herkunftsfunktion und Benutzungszwang 79
2. Vertrauensfunktion und Benutzungszwang 79
3. Suggestivfunktion und Benutzungszwang 81
IV. Der objektive Beurteilungsmaßstab 83
1. Eigene Auffassung 83
2. Die Auffassung des BGH in der „Epigran II“-Entscheidung 84
V. Keine weiteren generellen Kriterien des Begriffs der Benutzung 85
1. Erscheinen der Ware auf dem Markt und räumliche Beziehung zur Ware 85
2. Die Außenwirkung der Zeichenverwendung und innerbetrieblicher Gebrauch 87
C. Einzelne Fallbeispiele 89
I. Warenzeichen als Entwertungsvermerk auf Steuerbanderolen 89
II. Der beschreibende Gebrauch 90
III. Der firmenmäßige Gebrauch 90
IV. Der Gebrauch eines Slogans 92
V. Der Zeichengebrauch auf nicht zu kennzeichnenden Gegenständen (Werbegegenstände) 93
VI. Anderweitiger Gebrauch 93
§ 7. Die Gesamtwürdigung des Benutzungssachverhalts: Die Ernsthaftigkeit der Benutzung 94
A. Beurteilungskriterien im Einzelfall 94
B. Die Benutzungsarten als Grundlage des Benutzungssachverhalts 95
I. § 15 WZG als Ausgangspunkt 95
II. Das Versehen der Ware mit dem Zeichen 96
1. Die Kennzeichnung der Ware 96
2. Die Kennzeichnung der Verpackung 98
III. Der Vertrieb der gekennzeichneten Ware 98
1. Schutzverkäufe und echtes Umsatzgeschäft 98
2. Testverkäufe 102
3. Warenmuster und Einzelwaren 102
4. Konzernvertrieb 103
IV. Die urkundliche Zeichenbenutzung, insbesondere der Gebrauch des Zeichens in der Werbung 104
V. Der mündliche Zeichengebrauch 108
§ 8. Die Unzumutbarkeit der Benutzung 109
3. Kapitel: Ausgewählte Einzelprobleme 115
§ 9. Der Gebrauch des Zeichens in abgewandelter Form 115
A. Allgemeine Problematik 115
B. Die Maßgeblichkeit der eingetragenen Zeichenform 116
C. Die Berücksichtigung abgewandelter Benutzungsformen 118
I. Die Auffassungen in der Literatur 118
1. Überblick 118
2. Die am Schutzbereich orientierte Auffassung 119
3. Kritik dieser Auffassung 120
II. Die Zeichenabwandlung im Identitätsbereich 124
III. Die „Cheri“-Entscheidung des BGH 125
D. Beurteilung einzelner Zeichenarten 129
I. Wortzeichen 129
II. Bildzeichen 130
III. Wiedergabe des Zeichens in anderen Zeichenformen 131
IV. Serienzeichen 131
V. Zusammengesetzte Zeichen und Mischzeichen 132
§ 10. Mehrfachkennzeichnung und Mehrfacheintragung 134
A. Mehrfachkennzeichnung 134
I. Abgrenzung des Problems 134
II. Beurteilung der Mehrfachkennzeichnung 135
1. Objektiv herkunftsbestimmender Gebrauch 135
2. Sachliche Angemessenheit der Mehrfachkennzeichnung 136
B. Mehrfacheintragung 137
I. Der Grundsatz der rechtlichen Selbständigkeit mehrfach eingetragener Warenzeichen 137
II. Die Voraussetzungen der Mehrfacheintragung 139
1. Das Problem des Rechtsschutzbedürfnisses 139
1. Der Nachweis des Benutzungswillens 140
III. Die Beschränkung der Geltendmachung von Rechten im Einzelfall 142
§ 11. Inländischer Gebrauch und Berücksichtigung ausländischer Sachverhalte 144
A. Der Grundsatz von der Maßgeblichkeit inländischen Gebrauchs 144 144
I. Das Territorialitätsprinzip 144
II. Die dem Benutzungszwang angemessene Ausgestaltung des Grundsatzes 145
B. Die Berücksichtigung ausländischen Zeichengebrauchs im einzelnen 148
I. Staatsverträge 148
II. Internationale Sachverhalte, insbesondere Exportzeichen 148
III. Basismarken 151
§ 12. Defensivzeichen und Defensivwaren, Vorratszeichen und Vorratswaren 153
A. Defensivzeichen und Benutzungswille 153
B. Defensivwaren 157
C. Vorratszeichen 158
D. Vorratswaren 160
§ 13. Die Handelsmarke als möglicher Umgehungstatbestand 162
§ 14. Die Problematik der begleitenden Marke innerhalb des Benutzungszwangs 165
§ 15. Zum Rechtsschutz der berühmten Marke innerhalb des Benutzungszwangs 170
A. Die berühmte Marke im Widerspruchsverfahren 170
B. Die berühmte Marke im Löschungsverfahren 172
C. Die berühmte Marke im Eintragungsverfahren 177
I. Das Verhältnis von § 4 Abs. 2 Nr. 4 2. Alt. und Nr. 5 WZG 177
II. Der Anwendungsbereich dieser absoluten Versagungsgründe 179
1. Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Nr. 5 WZG 179
2. Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Nr. 4 2. Alt. WZG 180
a) Die Bedeutung des Irrtums über die betriebliche Herkunft 181
b) Die berühmte Marke als Qualitätszeichen 184
c) Konkretisierung der Wertschätzung und das Problem der wirtschaftlichen Warennähe 184
d) Die Ersichtlichkeit des Sachverhalts 190
Literaturverzeichnis 192