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Nachträgliche Anforderungen an Gewerbebetriebe

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Adler, H. (1970). Nachträgliche Anforderungen an Gewerbebetriebe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41758-2
Adler, Hans Peter. Nachträgliche Anforderungen an Gewerbebetriebe. Duncker & Humblot, 1970. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41758-2
Adler, H (1970): Nachträgliche Anforderungen an Gewerbebetriebe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41758-2

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Nachträgliche Anforderungen an Gewerbebetriebe

Adler, Hans Peter

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 12

(1970)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 5
Verzeichnis der Abkürzungen 10
Kapitel 1: Problemstellung 15
Kapitel 2: Allgemeine Grundlagen nachträglicher Anforderungen 18
1. Abschnitt: Definition und allgemeine Zusammenhänge 18
A. Klärung der Begriffe 18
I. Der Begriff der „Anforderung“ 18
II. Der Begriff der Nachträglichkeit 20
B. Rechtsnatur nachträglicher Anforderungen 21
I. Darstellung der verschiedenen Meinungen 21
II. Kritik und Lösung 21
a) „Unechte“ nachträgliche Anforderungen 22
b) „Echte“ nachträgliche Anforderungen 22
1. Die Auffassung einer völligen Zurücknahme unter gleichzeitiger Neuerteilung des Rechtes 23
2. Die Ansicht der Teilrücknahme 23
2. Abschnitt: Grundsätzliche Voraussetzungen und Grenzen nachträglicher Anforderungen 25
A. Rechtsgrundlagen 25
I. Vorschriften, die ausdrücklich nachträgliche Anforderungen an genehmigte Anlagen oder Betriebe zulassen 25
II. Vorschriften über die Zurücknahme erteilter Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen 30
III. Vorschriften über nachträgliche Anforderungen an genehmigungsfreie Anlagen und Betriebe 32
B. Allgemeine Grenzen nachträglicher Anforderungen 33
I. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 34
II. Sachbefugnis und zulässiger Zweck nachträglicher Anforderungen 34
III. Sonstige allgemeine Voraussetzungen 35
C. Verfassungsrechtliche Schranken nachträglicher Anforderungen 36
I. Gesetzgebungskompetenz 36
II. Rückwirkungsverbot gesetzlicher Bestimmungen 38
III. Grundsätzliche Zulässigkeit nachträglicher Anforderungen nach Art. 14 GG 38
Kapitel 3: Nachträgliche Anforderungen bei genehmigten Betrieben und Betriebsanlagen 42
1. Abschnitt: Bundesrechtliche Bestimmungen 42
A. Nachträgliche Anforderungen nach § 120 d GewO 42
B. Nachträgliche Anforderungen bei erteilten Anlageerlaubnissen 45
I. Die Anlagen des § 16 GewO 45
a) Der Anwendungsbereich des § 25 Abs. 3 GewO 45
b) Die Voraussetzungen nachträglicher Anforderungen 46
c) Der Umfang nachträglicher Anforderungen 48
II. Die Anlagen des § 24 GewO 50
a) Die Voraussetzungen des § 24 GewO 51
b) Die Betriebsordnungen 51
1. Bei bestehenden technischen Regeln 51
2. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik 52
c) Bei dem Erlaß der Betriebsordnungen bestehende Anlagen 54
d) Sonstige Fälle 54
III. Die Anlagen des § 19 a WHG 56
C. Nachträgliche Anforderungen bei sach- oder raumbezogenen Rechten 58
I. Atomanlagen – § 17 AtomG 58
a) Die Voraussetzungen nachträglicher Anforderungen 58
b) Der Umfang nachträglicher Anforderungen 59
c) Die Regelung für bereits bestehende Anlagen 62
II. Nachträgliche Anforderungen an Gaststätten – § 11 GaststG 62
a) Voraussetzungen der Anforderungen 62
b) Der Umfang nachträglicher Anforderungen 65
III. Apotheken, Arzneimittelherstellungsbetriebe – § 18 ApothG, § 15 ArzneimG 67
a) Allgemeines 67
b) Anforderungen nach § 18 ApothG 68
c) Anforderungen nach § 15 ArzneimG 68
d) Anforderungen an bereits bestehende Betriebe 69
IV. Nachträgliche Anforderungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz – §§ 5, 10, 18 WHG 70
a) Anforderungen nach § 5 WHG 71
1. Voraussetzungen nachträglicher Anforderungen 71
2. Der zulässige Umfang der Anforderungen 72
b) Anforderungen aufgrund des § 10 WHG 73
c) Anforderungen aufgrund der §§ 12, 18 WHG 75
d) Anforderungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz bei sogenannten alten Rechten 76
2. Abschnitt: Landesrechtliche Bestimmungen 76
A. Nachträgliche Anforderungen bei erteilten Rechten 76
I. Bergwerksbetriebe – § 196 ABG 77
II. Wasserrechtliche Bewilligungen 80
B. Die Geltung sonstiger landesrechtlicher Regelungen für genehmigte Anlagen und Betriebe 80
I. Allgemeine landesrechtliche Bestimmungen 80
II. Beschränkung der Anwendbarkeit durch erteilte Rechte 82
a) Beschränkung durch die Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis nach den §§ 16 ff GewO 82
b) Beschränkung durch sonstige aufgrund der Gewerbeordnung erteilte Rechte 84
1. Allgemeines 84
2. Die Erlaubnisse der §§ 30 ff GewO 84
3. Die unter die Bestimmung der §§ 27, 28 GewO fallenden Betriebe 85
c) Beschränkungen durch die Erteilung anderer Rechte 86
1. Genehmigung nach § 19 a WHG 86
2. Sonstige Rechte 86
3. Abschnitt: Nachträgliche Anforderungen aufgrund allgemeiner Verwaltungsrechtsgrundsätze 87
A. Anforderungen bei entsprechendem Vorbehalt 87
I. Zulässigkeit eines Vorbehalts 87
II. Vorbehalt und gesetzliche Vorschriften über nachträgliche Anforderungen 88
a) Grundsätze 88
b) Ausnahmen 90
B. Anforderungen aufgrund von Beseitigungsmöglichkeiten erteilter Rechte 92
I. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen 92
a) Rücknahme eines rechtswidrig erteilten Rechtes 93
b) Widerruf eines rechtmäßig erteilten, aber nicht ordnungsgemäß ausgeübten Rechtes 95
c) Widerruf eines rechtmäßig erteilten und ordnungsgemäß ausgeübten Rechtes 95
1. Voraussetzungen der Anforderungen 95
2. Die Frage der Entschädigung 96
d) Verhältnis von Beseitigungsvorschriften und Vorschriften über nachträgliche Anforderungen 97
II. Nachträgliche Anforderungen aufgrund eines Widerrufsvorbehaltes 99
III. Nachträgliche Anforderungen aufgrund allgemeiner Beseitigründe 100
Kapitel 4: Nachträgliche Anforderungen an genehmigungsfreie gewerbliche Anlagen 103
1. Abschnitt: Nachträgliche Anforderungen aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen 103
A. Allgemeines 103
B. Das Gesetz gegen den Baulärm 104
C. § 25 Abs. 3 GewO und genehmigungsfreie Anlagen 104
2. Abschnitt: Nachträgliche Anforderungen aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen 105
A. Allgemeine gesetzliche Regelungen 105
B. Nachträgliche Anforderungen nach den allgemeinen Polizeigesetzen 106
I. Die Störungseigenschaft 106
II. Zulässiger Umfang polizeilichen Einschreitens 108
III. Ergebnis 111
3. Abschnitt: Beschränkung von Landesrecht durch bundesgesetzliche Bestimmungen 111
A. Grundsätzliche Zulässigkeit 111
B. Polizeiliche Bestimmungen und der Grundsatz der Gewerbefreiheit – §§ 1, 143 GewO 113
I. Gewerbefreiheit und die Zulässigkeit eines polizeilichen Eingriffs 113
II. Gewerbefreiheit und zulässiger Umfang eines polizeilichen Eingriffs 115
C. Beschränkung landesrechtlicher Bestimmungen durch § 51 GewO 116
I. Die grundsätzliche Sperrwirkung 116
II. Die ausdrücklich genannten Voraussetzungen der Vorschrift 118
a) Der Begriff der Anlage 118
b) Der Begriff der Untersagung 119
III. Der Anwendungsbereich der Vorschrift 120
IV. Der Geltungsbereich der Vorschrift 121
a) Grundsätzliches 121
b) Die verschiedenen Meinungen 122
1. Die herrschende Meinung 122
2. Die Auffassung von Biermann 126
3. Die vermittelnde Meinung 127
c) Kritik und Lösung 129
1. Wortlaut und Stellung der Vorschrift im Gesetz 129
2. Begründung und Motive des § 51 GewO 129
3. Der Enteignungs- und Schutzcharakter des § 51 GewO 130
4. Bestätigung des Ergebnisses durch andere gesetzliche Bestimmungen 136
5. § 51 GewO und die Immissionsschutzgesetze 136
Zusammenfassung 138
Literaturverzeichnis 140