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Die Kartellgenehmigung

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Greiffenhagen, G. (1966). Die Kartellgenehmigung. im Recht des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40519-0
Greiffenhagen, Gottfried. Die Kartellgenehmigung: im Recht des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Duncker & Humblot, 1966. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40519-0
Greiffenhagen, G (1966): Die Kartellgenehmigung: im Recht des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40519-0

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Die Kartellgenehmigung

im Recht des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Greiffenhagen, Gottfried

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 3

(1966)

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Book Details

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einführung 15
Erstes Kapitel: Kartellvertrag und Kartellgenehmigung 18
§ 1: Der Kartellbegriff 18
I. Die Kartellvereinbarung 18
II. Der Kartellvertrag 21
III. Der Kartellbeschluß 23
IV. Gesellschafts- und Individualvertrag 24
V. Begriff und Tatbestand des Kartellvertrags 27
1. Die Unterscheidung zwischen Begriff und Tatbestand 27
2. Der formelle und materielle Kartellbegriff 29
3. Nichtkartell und nichtiges Kartell 30
§ 2: Die Kartellgenehmigung im System der Kartellpolitik 31
I. Die Kartellfreiheit 32
II. Die Kartellaufsicht 33
III. Die Kartellenkung 34
IV. Das Kartellverbot 35
1. Das absolute Kartellverbot 35
a) Die Beschlüsse im MUV 35
b) Individualverträge und abgestimmte Verhaltensweisen 36
c) Die abstrakten und konkreten Genehmigungsvoraussetzungen 38
2. Das Kartellverbot mit Dispensationsvorbehalt 41
V. Die Kartellgenehmigungsbedürftigkeit 44
1. Die Unterscheidung zwischen Tatbestand und Wirksamkeit 44
2. Die behördliche Genehmigung als Rechtsbedingung 45
3. Genehmigungsbedürftigkeit und Vertragsfreiheit 47
4. Das sog. Kartellverbot mit Erlaubnisvorbehalt 48
§ 3: Die Kartellgenehmigungsbedürftigkeit im GWB, MUV und EWG 51
I. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 51
1. Die schwebende Unwirksamkeit in § 1 GWB 51
2. Die Problematik des § 8 GWB 53
II. Der Montanvertrag 55
III. Der EWG-Vertrag 58
1. Die anmeldepflichtigen Kartellverträge 59
2. Die nichtanmeldepflichtigen Kartellverträge 65
IV. Die Kartellgenehmigung als behördliche Genehmigung 66
§ 4: Die schwebende Unwirksamkeit des Kartellvertrags 71
I. Die Voraussetzungen der Unwirksamkeit 71
1. Die Genehmigungsbedürftigkeit 71
2. Die zivilrechtliche Fehlerlosigkeit 72
II. Die Bedeutung der Unwirksamkeit 75
III. Der Umfang der Unwirksamkeit 79
IV. Die Bindung an den unwirksamen Kartellvertrag 81
1. Die Begründung der Bindung 81
2. Die Bedeutung der Bindung 82
3. Die Verletzung der Bindung 85
Zweites Kapitel: Das Genehmigungsverfahren 87
§ 5: Die Zulässigkeit des Genehmigungsantrags 87
I. Die Zulässigkeitsprüfung 87
II. Die Zuständigkeit der Kartellbehörden 88
III. Der Kartellgenehmigungsantrag 91
1. Das Antragserfordernis 91
2. Wesen und Bedeutung des Antrags 93
3. Form und Inhalt des Antrags 94
4. Die Schriftform des Kartellvertrags 95
5. Die Begründung des Antrags 99
6. Die Antragsberechtigung 99
7. Auslegung und Umdeutung des Antrags 100
8. Die Freiheit der Antragstellung 102
9. Die Rücknahme des Antrags 103
IV. Die Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit 104
V. Die Prüfung der Gültigkeit des Kartellvertrags 105
§ 6: Die Begründetheit des Genehmigungsantrags 107
I. Gebundene und freie Kartellgenehmigung 107
1. Die gesetzliche Regelung 107
2. Die gebundene Kartellgenehmigung 111
3. Die freie Kartellgenehmigung 112
4. Die Kartellgenehmigung als begünstigender Verwaltungsakt 113
II. Die speziellen Genehmigungsvoraussetzungen 115
III. Die sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen 115
1. Die Ausschließlichkeit der Voraussetzungen 115
2. Die Marktbeherrschung des Kartells 116
3. Das Diskriminierungsverbot 116
4. Der Mißbrauch der Kartellgenehmigung 117
IV. Die Beweislast im Genehmigungsverfahren 119
Drittes Kapitel: Erteilung und Versagung der Kartellgenehmigung 122
§ 7: Form und Inhalt der Kartellgenehmigung 122
I. Die Form der Kartellgenehmigung 122
1. Die Schriftform 122
2. Die Bekanntmachung 122
3. Begründung und Rechtsmittelbelehrung 123
II. Der Inhalt der Kartellgenehmigung 124
III. Die Teilgenehmigung 125
§ 8: Die Versagung der Kartellgenehmigung 127
I. Die Bedeutung der Versagung 127
II. Versagung und Unmöglichkeit 128
III. Versagung und spätere Erteilung der Kartellgenehmigung 130
§ 9: Die Erteilung der Kartellgenehmigung 136
I. Die Kartellgenehmigung als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt 136
II. Die Kartellgenehmigung als akzessorischer Verwaltungsakt 139
III. Die Rückwirkung der Kartellgenehmigung 140
1. Die Rückwirkung im EWGV 140
2. Die Rückwirkung im GWB und MUV 142
IV. Die Kartellgenehmigung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung 146
1. Die Durchführung des Kartellvertrags 146
2. Die Änderung des Kartellvertrags 148
V. Die Verfügung über die Kartellgenehmigung 150
§ 10: Die Vorausgenehmigung 151
I. Bedeutung und Rechtsnatur 151
II. Die Zulässigkeit 153
III. Die pauschale Vorausgenehmigung 154
§ 11: Das Negativattest 154
I. Wesen und Bedeutung 154
II. Die Unzulässigkeit der Negativatteste im GWB und MUV 156
III. Das Negativattest im EWGV 159
Viertes Kapitel: Die Erteilung der Kartellgenehmigung unter Nebenbestimmungen 162
§ 12: Die einzelnen Nebenbestimmungen 162
I. Die Befristung 162
1. Zulässigkeit und Wirkung 162
2. Die Verlängerung 164
II. Die auflösende Bedingung 165
III. Der Widerrufsvorbehalt 166
IV. Die unechten Nebenbestimmungen 167
V. Die begriffliche Unterscheidung zwischen Bedingung und Auflage 169
§ 13: Die Kartellgenehmigung unter Bedingungen 171
I. Der Begriff der Bedingung 171
1. Allgemeines 171
2. Die sog. ‚bedingende Auflage‘ und die ‚Bedingung einer Vertragsänderung‘ 172
II. Die Zulässigkeit von Bedingungen im GWB, EWGV und MUV 174
III. Die Wirkung der Bedingung auf den Kartellvertrag 175
1. Die Unwirksamkeit der Kartellgenehmigung 175
2. Die Unwirksamkeit des Kartellvertrags 176
3. Eintritt und Ausfall der Bedingung 178
IV. Die Voraussetzungen zum Erlaß einer bedingten Kartellgenehmigung 179
V. Die Pflicht zur Erteilung einer bedingten Kartellgenehmigung 180
VI. Der zulässige Inhalt der Bedingungen 180
§ 14: Die Kartellgenehmigung unter Auflagen 183
I. Der Begriff der Auflage 183
1. Allgemeines 183
2. Die sog. Beschränkungen 183
II. Die Zulässigkeit von Auflagen im GWB, EWGV und MUV 184
III. Die Wirkung der Auflage auf den Kartellvertrag 185
1. Die Wirksamkeit der Kartellgenehmigung 185
2. Die Wirksamkeit des Kartellvertrags 186
IV. Der zulässige Inhalt der Auflagen 187
1. Bestimmtheit und Erfüllbarkeit 187
2. Auflageninhalt und Gesetzeszweck 188
3. Die Unzulässigkeit von Auflagen zur Vertragsänderung 192
4. Die Unzulässigkeit von Auflagen zur Beseitigung von Versagungsgründen 194
5. Das Zukunftsmoment des Auflageninhalts 198
a) Der Grundsatz 198
b) Die Zulässigkeit von Durchführungsauflagen 199
c) Die Unzulässigkeit von Sicherungsauflagen 200
V. Voraussetzungen und Pflicht zum Erlaß von Auflagen 201
VI. Wirkung und Anfechtung fehlerhafter Nebenbestimmungen 202
Fünftes Kapitel: Die fehlerhafte Kartellgenehmigung 206
§ 15: Die Bedeutung der fehlerhaften Kartellgenehmigung 206
I. Die Abgrenzung der Nichtigkeit von der Vernichtbarkeit 207
1. Der Grundsatz 207
2. Die nichtigen Verwaltungsakte im MUV und EWGV 207
II. Die nichtige Kartellgenehmigung 209
III. Die vernichtbare Kartellgenehmigung 210
§ 16: Einzelne Fehler der Kartellgenehmigung 212
I. Zuständigkeitsfehler 212
II. Formfehler 213
III. Verfahrensfehler 215
IV. Inhaltsfehler 215
1. Die Anwendung unlauterer Mittel 215
2. Die Unbestimmtheit 217
3. Inhaltsfehler materieller Art 217
4. Der Mangel des rechtlichen Substrats 218
a) Die Genehmigung fehlerhafter Kartellverträge 219
b) Die Genehmigung nichtgenehmigungsbedürftiger Verträge 219
Sechstes Kapitel: Widerruf und Rücknahme der Kartellgenehmigung 222
§ 17: Inkrafttreten und Ende der Kartellgenehmigung 222
I. Die formelle Rechtskraft der Kartellgenehmigung 222
II. Formelle Rechtskraft und Privatrechtsgestaltung 223
III. Das Ende der Kartellgenehmigung 225
§ 18: Der Widerruf der Kartellgenehmigung 226
I. Die gesetzliche Regelung 226
II. Die Widerrufsgründe 227
1. Die Änderung der Sachlage 227
2. Die Nichterfüllung von Auflagen 229
3. Die sonstigen Widerrufsgründe 232
III. Der Grundsatz der Unwiderruflichkeit 232
1. Die Erteilung der Kartellgenehmigung 232
2. Die Versagung der Kartellgenehmigung 233
IV. Die Änderung der Kartellgenehmigung 235
1. Die nachträgliche Erteilung von Nebenbestimmungen 235
2. Die nachträgliche Aufhebung von Nebenbestimmungen 236
§ 19: Die Rücknahme der Kartellgenehmigung 237
I. Die gesetzliche Regelung 237
II. Die Erschleichung der Kartellgenehmigung 239
III. Der Grundsatz der Nichtrücknehmbarkeit 241
1. Die Erteilung der Kartellgenehmigung 241
2. Die Versagung der Kartellgenehmigung 242
IV. Widerruf und Rücknahme als Verwaltungsakte 242
1. Frist und Form 242
2. Rechtspflicht und Ermessen 243
V. Die Wirkungen von Widerruf und Rücknahme 245
1. Das Rückwirkungsproblem 245
2. Die zivilrechtlichen Wirkungen 246
Literaturverzeichnis 249