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Die Filmwirtschaft im Gemeinsamen Markt

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Keßler, W. (1976). Die Filmwirtschaft im Gemeinsamen Markt. Rechtsfragen der Herstellung eines europäischen Filmmarktes unter besonderer Berücksichtigung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie der Filmförderung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43759-7
Keßler, Werner K.. Die Filmwirtschaft im Gemeinsamen Markt: Rechtsfragen der Herstellung eines europäischen Filmmarktes unter besonderer Berücksichtigung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie der Filmförderung. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43759-7
Keßler, W (1976): Die Filmwirtschaft im Gemeinsamen Markt: Rechtsfragen der Herstellung eines europäischen Filmmarktes unter besonderer Berücksichtigung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie der Filmförderung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43759-7

Format

Die Filmwirtschaft im Gemeinsamen Markt

Rechtsfragen der Herstellung eines europäischen Filmmarktes unter besonderer Berücksichtigung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie der Filmförderung

Keßler, Werner K.

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 5

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 23
Abschnitt I: Die Filmwirtschaft 25
A. Struktur der Filmwirtschaft, rechtliche und ökonomische Besonderheiten, allgemeine Lage 25
I. Aufbau und Mechanismen der Filmwirtschaft 25
1. Das Produkt Film 25
1.1 Der Herstellungsprozeß 25
1.2 Der Film als Träger von Urheberrechten 26
1.21 Filmwerk und Urheberrecht 26
1.22 Urheber des Filmwerks und Stellung des Filmproduzenten 27
1.23 Inhalt und Übertragung der Nutzungsrechte 29
1.3 Der Film als individuelles Produkt 30
1.4 Ökonomische Besonderheiten und Finanzierungsrisiko 30
2. Die Filmproduktion 33
3. Filmverleih und Filmtheater 33
4. Die Filmfinanzierung 35
4.1 Hauptsächliche Finanzierungsquellen 35
4.2 Das Verhältnis Filmproduzent/Filmverleih 35
4.3 Die staatlichen Produktionsbeihilfen 36
II. Die Lage der europäischen Filmwirtschaft 37
1. Allgemeine Daten und Fakten 37
2. Das Produktionskostendefizit und seine Ursachen 39
2.1 Tendenz zur Überproduktion 39
2.2 Mangelnde Ausschöpfung des europäischen Marktes 41
2.3 Abhängigkeit von der amerikanischen Filmwirtschaft 42
3. Entstehung und Bedeutung der Filmförderungssysteme in den europäischen Staaten 43
Abschnitt II: Maßnahmen zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Filmwirtschaft 47
A. Die Bedeutung von Niederlassungsfreiheit und freiem Dienstleistungsverkehr im EWG-Vertrag 47
I. Die allgemeinen Ziele des EWG-Vertrages 47
II. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr als Zielbestimmungen des EWG-Vertrages 48
1. Die Freiheiten des EWG-Vertrages 48
2. Inhalt und Funktion von Niederlassungsfreiheit und freiem Dienstleistungsverkehr 48
2.1 Inhalt 48
2.2 Funktion 51
3. Die Verwirklichung von Niederlassungsfreiheit und freiem Dienstleistungsverkehr 51
3.1 Die vom EWG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen 51
3.2 Die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs 52
3.3 Die Richtlinie als Mittel der Rechtsangleichung und Instrument zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs 53
B. Die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Filmwirtschaft in den alten Mitgliedstaaten 56
I. Die Protektion der nationalen Filmmärkte und die besonderen Beziehungen innerhalb der europäischen Filmwirtschaft bei Inkrafttreten des EWG-Vertrages 56
II. Die Allgemeinen Programme und ihre Postulate für die Filmwirtschaft 57
III. Richtlinien des Rates betreffend die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Filmwirtschaft 58
1. Die erste Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1963 zur Durchführung der Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens 58
1.1 Inhalt 58
1.2 Beurteilung 62
1.21 Die Zielsetzung der Richtlinie 62
1.22 Die Definition des Artikel 3 63
1.23 Die Bedeutung des Artikel 4 66
1.3 Rechtsgrundlage 68
1.4 Durchführung in den Mitgliedstaaten 70
1.41 Benelux-Staaten und Italien 71
1.42 Frankreich 71
1.43 Bundesrepublik Deutschland 71
1.5 Die Empfehlung der Kommission vom 8. April 1964 73
1.51 Zweck 73
1.52 Rechtsgrundlage 73
1.53 Ausführung durch die Mitgliedstaaten 74
2. Die zweite Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Durchführung der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens 74
2.1 Inhalt 74
2.2 Beurteilung 77
2.3 Tragweite und Rechtsgrundlage des Artikel 4
2.31 Der Inhalt des Artikel 4 79
2.32 Die Rechtsgrundlage des Artikel 4 80
2.33 Kritik der Auffassung Trobergs 82
2.34 Eigene Lösung 83
2.341 Die Bedeutung des Art. 54 Abs. 3 h) EWGV 83
2.342 Das Verhältnis von Art. 54 Abs. 3 h) EWGV zu Art. 92 EWGV 85
2.3421 Wortlaut 85
2.3422 Systematische Stellung und Funktion 86
2.3423 Schlußfolgerungen 86
2.35 Ergebnis 87
2.4 Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten 88
2.41 Frankreich 88
2.42 Italien 88
2.43 Bundesrepublik Deutschland 89
2.44 Benelux-Staaten 89
3. Die Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs 89
3.1 Inhalt 89
3.2 Beurteilung 92
3.3 Durchführung in den Mitgliedstaaten 94
3.31 Belgien 94
3.32 Frankreich 94
3.33 Luxemburg 94
3.34 Bundesrepublik Deutschland, Italien, Niederlande 95
4. Die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Filmproduktion 95
4.1 Inhalt 95
4.2 Beurteilung 97
4.3 Durchführung in den Mitgliedstaaten 99
4.31 Das Erfordernis der „Nationalität“163 in Belgien, Frankreich und Italien 99
4.311 Belgien 99
4.312 Frankreich 100
4.313 Italien 100
4.32 Beurteilung der von Belgien, Frankreich und Italien vorgenommenen Gesetzesänderungen 102
4.321 Stellung der Gesellschaften innerhalb des Niederlassungs- und Dienstleistungsrechts 102
4.322 Rechtliche Schlußfolgerungen 104
4.33 Die Haltung der Europäischen Kommission 106
4.34 Die übrigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie 106
4.341 Belgien 106
4.343 Italien 107
4.344 Luxemburg 107
4.345 Bundesrepublik Deutschland und Niederlande 107
5. Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Filmwirtschaft (Filmregister-Richtlinie) 107
5.1 Vorbemerkungen 107
5.2 Zielsetzung und Inhalt der Richtlinie 108
5.21 Zielsetzung und Rechtsgrundlage 108
5.22 Inhalt und Erläuterung 109
6. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs 114
6.1 Vorbemerkungen 114
6.2 Inhalt 114
C. Die Übernahme des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Filmwirtschaft durch Großbritannien, Irland und Dänemark 116
I. Die allgemeine Ausgestaltung der sich für die neuen Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen 116
II. Die Erstreckung der Filmrichtlinien auf die neuen Mitgliedstaaten 117
1. Inhalt und Fristen der Verpflichtungen 118
1.1 Richtlinie Nr. 68/369/EWG vom 15.10.1968 118
1.2 Richtlinie Nr. 70/451/EWG vom 29.9.1970 119
2. Erläuterungen der technischen Anpassungen 119
3. Der Begriff der Staatsangehörigkeit im Vereinigten Königreich 120
III. Die Durchführung der Richtlinien in Großbritannien und Dänemark 121
1. Großbritannien 121
1.1 Der Inhalt der clause 8 des European Communities Act 121
1.2 Kritik der clause 8 des European Communities Act 123
2. Dänemark 124
2.1 Gesetz über den Erwerb von Grundstücken und Häusern 124
2.2 Erfordernis der Staatsangehörigkeit 125
D. Die Liberalisierung der übrigen „industriellen Tätigkeiten“ der Filmwirtschaft 126
I. Die Liberalisierung der selbständigen Tätigkeiten der technischen Unternehmen der Filmwirtschaft 126
1. Die Art der zu liberalisierenden Tätigkeiten 126
2. Der allgemeine Charakter der spezifisch filmwirtschaftlichen Beschränkungen 127
3. Die aufzuhebenden Ausländerdiskriminierungen 128
3.1 Belgien 128
3.2 Bundesrepublik Deutschland 128
3.3 Dänemark 129
3.4 Frankreich 129
3.5 Großbritannien 129
3.6 Italien 130
3.7 Luxemburg, Irland, Niederlande 130
4. Das Verhalten der Europäischen Kommission 130
5. Die Urteile des EuGH betreffend die unmittelbare Anwendbarkeit der Artt. 52 und 59 EWGV und die Implikationen der Liberalisierung 131
5.1 Unmittelbare Anwendbarkeit der Artt. 52 und 59 EWGV 131
5.2 Auswirkungen auf die nationalen Filmförderungssysteme 132
II. Die Liberalisierung der selbständigen Tätigkeiten der Filmtheater 134
1. Allgemeine Bemerkungen 134
2. Die Beschränkungen 134
Exkursr 136
E. Die Freizügigkeit der in der Filmwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer 136
I. Die allgemeine Bedeutung der Freizügigkeit 136
II. Die Beschränkungen der Freizügigkeit für die in der Filmwirtschaft tätigen Arbeitnehmer – Rechtslage bis zum Urteil des EuGH vom 4. April 1974 137
1. Die Art der Beschränkungen 137
2. Die rechtliche Bedeutung der Artikel 3 und 4 der ersten Filmrichtlinie als Bestandteil der Verordnung Nr. 1612/68 138
3. Die nationalen Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit des künstlerischen und technischen Personals 140
3.1 Bundesrepublik Deutschland 140
3.2 Dänemark 141
3.3 Frankreich 141
3.4 Italien 142
3.5 Belgien 142
3.6 Großbritannien 143
III. Die Auswirkungen der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 48 EWGV auf die Filmförderungssysteme 144
1. Die Urteile des EuGH betreffend die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 48 EWGV 144
2. Auswirkungen 145
Abschnitt III: Die Rechtsfragen der Filmförderung im Gemeinsamen Markt 147
A. Ausgestaltung und Umfang der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten bestehenden Filmförderung 147
I. Frankreich 147
1. Historische und organisatorische Aspekte 147
2. Die Finanzierung des Filmfonds 148
3. Das Förderungssystem 149
3.1 Die automatische Förderung 149
3.2 Die selektive Förderung 150
3.21 Abendfüllende Filme 150
3.22 Kurzfilme 151
3.3 Beihilfen für Wochenschaufilme 151
3.4 Beihilfen für die Filmtheater 152
3.5 Beihilfen für die technischen Industrien der Filmwirtschaft 153
3.6 Sonstige Beihilfen 153
3.7 Spielzeitquoten 153
3.8 Förderung durch spezielle Kredite 154
3.9 Abkommen zwischen dem Centre National de la Cinématographie und dem Fernsehen 154
4. Der Umfang der Förderung 155
II. Italien 156
1. Historische und organisatorische Aspekte 156
2. Die Förderungsmaßnahmen 157
2.1 Die automatische Förderung 157
2.2 Die qualitative Förderung 158
2.3 Beihilfen für Wochenschaufilme 158
2.4 Beihilfen für Filmtheater 158
2.5 Spielzeitquoten 159
2.6 Die Kreditförderung der Autonomen Abteilung für Filmkredit bei der Banca Nazionale del Lavoro 159
2.61 Der Dotationsfonds 160
2.62 Der Interventionsfonds 160
2.63 Der Sonderfonds des Art. 28 des Gesetzes Nr. 1213 vom 4.11.1965 161
2.7 Die Autonome Anstalt für Filmverwaltung 162
2.8 Der Sonderfonds des Art. 45 des Gesetzes Nr. 1213 vom 4.11.1965 162
3. Finanzierung und Umfang der Förderung 163
3.1 Finanzierungsweise 163
3.2 Umfang 164
III. Bundesrepublik Deutschland 164
1. Historische Entwicklung bis 1967 164
2. Filmförderungsgesetz und Filmförderungsanstalt 166
3. Die Förderung nach dem Filmförderungsgesetz in der Fassung vom 3. März 1974 167
3.1 Die Finanzierung der Förderung 167
3.2 Die „herkömmlichen“ Förderungsmaßnahmen 168
3.21 Programmfüllende Filme 168
3.211 Grundförderung 168
3.212 Zusatzförderung 169
3.213 Zusätzliche Bedingungen 169
3.22 Kurzfilme 170
3.23 Förderungshilfen für Filmtheater 171
3.24 Sonstige Förderungsmaßnahmen 172
3.3 Die Projektförderung 172
3.31 Herstellung programmfüllender Filme 173
3.32 Nachwuchs- und Filmtheaterförderung 174
3.4 Der Umfang der Förderung 174
4. Die kulturelle Förderung 175
4.1 Die Filmförderung durch das Bundesministerium des Innern 175
4.11 Allgemeine Förderungsbestimmungen 175
4.12 Deutscher Filmpreis 176
4.13 Weitere Filmpreise 176
4.14 Umfang der Förderung 177
4.2 Die beabsichtigte Neuordnung der kulturellen Förderung 177
4.3 Das Kuratorium Junger Deutscher Film e. V. 178
4.4 Sonstige Förderung 180
5. Die Kreditförderung der Länder und des Bundes 180
5.1 Berlin 181
6. Abkommen zwischen Filmförderungsanstalt und Fernsehen 182
6.1 Gemeinschaftsproduktionen 182
6.2 Vorabkauf von Verwertungsrechten 183
6.3 Projektförderungsmaßnahmen 183
6.4 Umfang der Zusammenarbeit 183
IV. Großbritannien 184
1. Historische und institutionelle Aspekte 184
2. Die Registrierung der Filme 185
3. Die Finanzierung des Filmfonds 186
4. Die automatische Filmförderung 186
4.1 Modalitäten 186
4.2 Umfang 187
5. Sonstige Förderungsmaßnahmen der British Film Fund Agency 188
6. Die Kredite der National Film Finance Corporation 188
7. Die jüngsten Reformpläne 189
V. Belgien 190
1. Historische und allgemeine Aspekte 190
2. Die Förderungsmaßnahmen 191
2.1 Die automatische Filmförderung 191
2.2 Kredite für Kulturfilme 192
2.3 Beihilfen für Filmtheater 192
2.4 Sonstige Förderungsmaßnahmen 193
VI. Dänemark 193
1. Die Finanzierung der Filmförderung 193
2. Die Aufgaben des Dänischen Filminstituts 194
2.1 Produktionsbeihilfen für abendfüllende Filme 194
2.2 Sonstige Beihilfen und Aufgaben des Filminstituts 194
3. Das Staatliche Filmzentrum 195
VII. Niederlande 195
1. Institutionen und Finanzierung 195
2. Art und Umfang der Förderung 195
VIII. Zusammenfassung 196
B. Filmförderung und Subventionsregelung des Art. 92 EWGV 198
I. Einordnung des Problems 198
II. Funktion und Tragweite des Art. 92 EWGV 200
1. Systematische und funktionale Qualifizierung 200
2. Inhalt und Auslegung des Art. 92 Abs. 1 EWGV 200
2.1 Der Begriff der „staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art“ 200
2.11 Der Begriff der Beihilfen 200
2.111 Allgemeine Bemerkungen 200
2.112 Einzelne Beispiele 202
2.2 Das Element der staatlichen oder aus staatlichen Mitteln stammenden Gewährung 202
2.3 Die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Produktionszweige 205
2.4 Verfälschung des Wettbewerbs 205
2.5 Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 206
2.51 Zwischenstaatlicher Handel 206
2.52 Handelsbeeinträchtigung 207
2.53 Die „Geeignetheit“ zur Handelsbeeinträchtigung 207
2.6 Das Urteil des Gerichtshofs zu den französischen Textilbeihilfen 208
III. Die subventionsrechtlichen Kompetenzen und Konzeptionen der Europäischen Kommission 211
1. Die Kompetenzen der Kommission 211
2. Das Ermessen der Kommission 211
3. Die Grundkonzeption der Kommission zur Beihilfenpolitik 213
IV. Die nationalen Filmförderungssysteme im Lichte der Artt. 92 ff. EWGV 214
1. Filmförderung und Art. 92 Abs. 1 EWGV 215
1.1 Die „Staatsqualität“ der Förderungsmittel 215
1.11 Bundesrepublik Deutschland 215
1.12 Frankreich 217
1.121 Parafiskalisches Abgabensystem? 217
1.122 Sonstige Beihilfen 218
1.13 Großbritannien 218
1.14 Italien 218
1.15 Belgien, Dänemark, Niederlande 218
1.2 Förderung bestimmter Unternehmen oder eines bestimmten Produktionszweiges? 219
1.3 Die wettbewerbsverfälschenden und handelsbeeinträchtigenden Wirkungen der Filmproduktionsbeihilfen 219
1.31 Die „relevanten“ Beihilfen 219
1.32 Wettbewerbsverfälschung 220
1.33 Handelsbeeinträchtigung 221
1.34 Zwischenergebnis 221
2. Die bisherige Politik der Kommission auf dem Gebiet der Filmbeihilfen und die vertraglichen Postulate einer weiteren Entwicklung 222
2.1 Die Anwendbarkeit des Art. 92 Abs. 3 c) EWGV auf die Filmproduktionsbeihilfen 222
2.2 Leitlinien der Kommission bei der Anwendung des Art. 92 Abs. 3 c) EWGV 223
2.3 Die Politik der Harmonisierung und gegenseitigen Öffnung der Beihilfensysteme 224
2.4 Kurzer Überblick: Der Entwicklungsstand der Harmonisierung 226
2.41 Die Finanzierungstechniken 226
2.42 Die Verteilungsmodalitäten 227
2.43 Der Umfang der Förderung 227
2.44 Allgemeine indirekte Besteuerung der Filmwirtschaft und mögliche Harmonisierung 228
2.5 Die Postulate des Art. 92 Abs. 3 c) EWGV 229
2.51 Allgemeine Vorbemerkungen 229
2.52 Das Problem der parafiskalischen Abgaben 230
2.53 Die Frage der Subventionierungsmodalitäten 232
2.531 Die Vorschläge der Bundesregierung 232
2.532 Anmerkungen zu den Vorschlägen der Bundesregierung 234
2.533 Die Haltung der Europäischen Kommission 234
V. Mögliche Perspektiven einer gemeinsamen Filmwirtschaftspolitik 236
1. Die Thesen des Brüsseler Kolloquiums über „Die Wege und Mittel einer gemeinsamen Filmwirtschaftspolitik im Gemeinsamen Markt“ 236
1.1 Analyse und Konzeption 236
1.2 Mögliche Einwände 239
1.3 Die weitere Entwicklung und die Haltung der Kommission 240
2. Der Kommissionsvorschlag einer finanziellen „Gemeinschaftskoproduktion“ 241
2.1 Inhalt 241
2.2 Stellungnahme 243
Literaturverzeichnis 246