Wiederholung der Beschwerde und Gegenvorstellung

Theo Ratte

doi:10.3790/978-3-428-43447-3

Wiederholung der Beschwerde und Gegenvorstellung

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Ratte, T. (1975). Wiederholung der Beschwerde und Gegenvorstellung. Die Abänderbarkeit einer oberlandesgerichtlichen Beschwerdeentscheidung im Zivilprozeß. Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur der Berufung und der Beschwerde. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43447-3

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Wiederholung der Beschwerde und Gegenvorstellung

Die Abänderbarkeit einer oberlandesgerichtlichen Beschwerdeentscheidung im Zivilprozeß. Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur der Berufung und der Beschwerde

Ratte, Theo

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 39

(1975)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43447-3
978-3-428-03447-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43447-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 129
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 52.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 34.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Erster Teil: Einführung und Abgrenzung	13
§ 1 Einleitung	13
I. Problem und Anliegen der Arbeit	13
II. Der Gang der Untersuchung	15
§ 2 Erweiterung des Beschwerderechtszuges, Wiederholung der Beschwerde und Gegenvorstellung	15
I. Wiederholung der Beschwerde und Gegenvorstellung eröffnen kein neues Verfahren	17
II. Begriffsbestimmungen	17
1. „Änderung“ der Beschwerdeentscheidung ist im weitesten Sinne zu verstehen	17
2. „Rechtsmittel“ sind allein die in den §§ 511 bis 577 ZPO aufgeführten Behelfe	17
III. Verhältnis von Wiederholung der Beschwerde und Gegenvorstellung	18
1. Definition von Gegenvorstellung und Wiederholung der Beschwerde	18
2. Eine mögliche Wiederholung der Beschwerde schließt die Gegenvorstellung aus	20
Zweiter Teil: Die Wiederholung der Beschwerde	24
§ 3 Der Meinungsstand zur Wiederholung der Beschwerde	24
I. Ausgangspunkt ist die einfache Beschwerde	24
II. Die Meinung, die eine Wiederholung der Beschwerde uneingeschränkt für zulässig hält	24
III. Die Meinung von der generellen Unzulässigkeit einer Wiederholung der Beschwerde	26
IV. Die Mittelmeinung	26
1. Eine unzulässige Beschwerde ist wiederholbar	26
2. Die Verneinung der Wiederholung einer sachlich beschiedenen Beschwerde wegen der formellen Rechtskraft	26
3. Einschränkung der Wiederholung der Beschwerde mit Rechtsmittelgrundsätzen	28
4. Ergebnis	30
§ 4 Der Ansatzpunkt der hier vertretenen Lösung	31
I. Bedenken gegen eine Wiederholung der Beschwerde wegen des numerus clausus der Rechtsmittel	31
II. Der Einfluß der Beschwerdeentscheidung auf den Bestand des angefochtenen Erkenntnisses	34
1. Der Ausgangspunkt	34
2. Die Grundsätze der Berufung sind bei der Lösung heranzuziehen	34
3. Die gedanklich mögliche Gestaltung der Rechtsmittel und ihre Bedeutung für die Wiederholung der Beschwerde	36
§ 5 Die herrschende Auffassung zur Rechtsnatur von Berufung und Beschwerde im heutigen Recht	38
I. Der Wortlaut der §§ 511 ff. ZPO ist nicht eindeutig	38
II. Die „appellatio“ des römischen Rechts ist das Vorbild der ZPO	39
1. Der Gegenstand des Berufungsverfahrens	39
2. Berufung und Beschwerde erlauben eine Veränderung der Entscheidungsgrundlage	40
3. Berufungs- und Beschwerdeerkenntnis entscheiden erneut über den prozessualen Anspruch	41
§ 6 Die Rechtsnatur der Rechtsmittel in der Sicht Jauernigs und Gilles’	42
I. Jauernig verneint eine Entscheidung über den prozessualen Anspruch	43
II. Die Ansicht Gilles’	43
1. Die Rechtsmittel seien prozessuale Gestaltungsklagen	43
2. Das Rechtsmittel, das Aufhebungsbegehren, sei Streit- und Entscheidungsgegenstand	44
3. Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung stelle nur die Begründetheit des Aufhebungsbegehrens fest	45
4. Gilles’ These von der Einheitlichkeit eines historisch vorgegebenen Rechtsmittelbegriffs	45
a) Die „appellatio“ im römischen Recht	46
b) Die Appellation im gemeinen Recht	46
5. Konsequenzen dieses Standpunkts	47
§ 7 Grundzüge der römisch-rechtlichen „appellatio“ und Kritik der dazu vertretenen Gillesschen Ansicht	47
I. Das Verfahren der „appellatio“, insbesondere die Bedeutung der „Apellationsgründe“	48
1. Der Ausgangspunkt	48
2. Die Bedeutung der „Apellationsgründe“	49
3. Die reformatio in peius	50
4. Ein Abstecher: Die Behandlung der Gegenforderung	51
§ 8 Überblick über die deutschrechtlichen Vorläufer unserer heutigen Rechtsmittel sowie Vergleich zwischen der Regelung der Berufung im deutschen und im österreichischen Recht	52
I. Die These von der Einheitlichkeit eines historisch vorgegebenen Rechtsmittels	52
1. Das germanische Recht	52
2. Das sächsische Recht	53
3. Das gemeine Recht	54
4. Ergebnis	55
II. Die Berufung nach hannoverschem Recht	56
III. Die österreichische Berufung gehört zu den „eingeschränkten“ Rechtsmitteln	56
1. Das Verbot, neue Tatsachen im Berufungsverfahren vorzutragen, § 482 II öZPO	57
2. Die eingeschränkte Überprüfungsbefugnis	58
IV. Ergebnis	61
§ 9 Die Berufung der CPO von 1877	61
I. Der Ausgangspunkt	61
II. Der Begriff „Anfechtung“ und ähnliche Wendungen in den §§ 511 ff. ZPO erlauben es nicht, das Rechtsmittel als Anfechtungsklage zu sehen	61
III. Die Ansicht Gilles’ verstößt gegen den Grundsatz, daß die Wirkungen eines Gestaltungsurteils erst mit formeller Rechtskraft eintreten	64
1. Zur Berufung	64
2. Zum Wiederaufnahmeverfahren	65
IV. Zwischenergebnis hinsichtlich der CPO von 1877	67
§ 10 Die Novellen von 1924 und 1933 haben den Charakter der Berufung als eines „vollen“ Rechtsmittels nicht verändert	67
I. Der Ausgangspunkt	67
II. Das Novenrecht existiert (mit Einschränkungen) weiter	68
III. Das Gebot des § 519 III Nr. 2 ZPO ist bloße Zulässigkeitsvoraussetzung	69
IV. Ergebnis	70
§ 11 Der Einfluß der Rechtsmittelentscheidung auf den Bestand des angefochtenen Erkenntnisses	70
I. Der theoretische Ausgangspunkt	70
II. Die sachliche Berufungs- bzw. Beschwerdeentscheidung beseitigt immer das angefochtene Erkenntnis	72
III. Die herrschende Meinung lehnt – ausdrücklich oder stillschweigend – diese Auffassung ab	75
IV. Überlegungen, welche die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung unterstreichen	76
1. Eine Streitsache soll nur durch eine einzige Entscheidung geregelt sein	76
2. Die Zuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren, § 584 ZPO	76
3. Umfang der materiellen Rechtskraft und letzter Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht	77
4. Die Meinung, die die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft einer bestätigten Entscheidung an Hand der Gründe der Rechtsmittelentscheidung bestimmt	78
5. Die hier vertretene Lösung läßt sich mit den Grundsätzen des Vollstreckungsrechts und des Bestandsschutzes von Hoheitsakten vereinbaren	78
6. Der Wortlaut des § 343 S. 1 ZPO berührt den Lösungsvorschlag nicht	79
§ 12 Die Meinung, die die einfache Beschwerde dem „Klageprinzip“ zurechnet, verstößt gegen geltendes Recht	80
I. Vertreter und Darstellung dieser Ansicht	80
II. Auseinandersetzung mit dieser Meinung	82
1. Diese Ansicht verstößt gegen geltendes Recht	82
2. „Rechtsprechung“ und „Verwaltung“ sind ungeeignete Abgrenzungskriterien	83
3. Ein Rechtsmittel setzt keine „Streitentscheidung“ voraus	84
§ 13 Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit einer Wiederholung der Beschwerde	85
I. Unterscheidung zwischen prozessualem und sachlichem Rechtsmittelgegenstand	85
II. Ergebnis	86
1. Eine unzulässige Beschwerde kann unter Vermeidung des prozessualen Mangels wiederholt werden. Bei der sofortigen Beschwerde ist die zweiwöchige Notfrist zu beachten	86
2. Eine Wiederholung der Beschwerde nach sachlicher Entscheidung des Rechtsmittelgerichts scheidet ausnahmslos aus	87
a) Eine Änderung des Sachverhalts ist ohne Einfluß	87
b) Unerheblich ist es, ob die (erste) Beschwerde ganz oder nur teilweise erfolglos gewesen ist	87
c) Der Beschwerdegegner kann keine Beschwerde (mehr) einlegen	87
3. Zum Eingangsfall	88
Dritter Teil: Die Gegenvorstellung	89
§ 14 Der Meinungsstand zur Zulässigkeit der Gegenvorstellung	89
I. Vorbemerkung	89
II. Die Abänderbarkeit der Beschwerdeentscheidung, die auf einfache Beschwerde ergangen ist	90
1. Die Auffassung der älteren Rechtsprechung und Literatur	90
2. Der Standpunkt der neueren Rechtsprechung und Literatur	91
a) Die neuere Rechtsprechung	92
b) Die neuere Literaturmeinung	93
III. Die Abänderbarkeit des auf sofortige Beschwerde ergangenen Beschlusses	97
1. Der Standpunkt der Rechtsprechung	97
2. Die Auffassungen der Literatur	98
§ 15 Die Auseinandersetzung mit den dargestellten Meinungen	100
I. Die formelle Rechtskraft erklärt nicht die Unabänderbarkeit des Beschwerdebeschlusses	100
II. Auch die materielle Rechtskraft ist ungeeignet, die Abänderbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung in demselben Verfahren auszuschließen	101
III. Die Innenbindung, wie sie im Rahmen der §§ 318 und 577 III ZPO verstanden wird, erscheint nicht von vornherein geeignet, die Abänderbarkeit von unanfechtbaren Beschwerdeentscheidungen zu erklären	103
§ 16 Der Einfluß der Devolutionswirkung auf die Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts	105
I. Nachweis, daß der Innenbindung für die Frage der Abänderbarkeit keine ausschließliche Bedeutung zukommt	105
II. Devolution und einfache Beschwerde	106
III. Die Beschwerdeentscheidung läßt die Devolution enden	107
1. Die Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts ist mit der Dauer der Devolution verknüpft	108
2. Das Ende der Devolution setzt nicht die formelle Rechtskraft des Rechtsmittelbeschlusses voraus	109
IV. Eine Abänderbarkeit von unanfechtbaren Beschwerdebeschlüssen ist weder von Amts wegen noch auf Gegenvorstellung möglich	109
1. Dem Beschwerdegericht fehlt die Zuständigkeit	109
2. Der Inhalt des Beschlusses ist für das Ergebnis ohne Belang	110
3. § 571 ZPO stützt die hier vertretene Ansicht	110
4. Ergebnis des Eingangsfalles	111
Vierter Teil: Die Rechtskraft unanfechtbarer Beschwerdeentscheidungen	112
§ 17 Ergebnis der Arbeit und Überblick über die Grundzüge der materiellen Rechtskraft von unanfechtbaren Rechtsmittelbeschlüssen	112
I. Ergebnis	112
II. Die materielle Rechtskraft eines Beschlusses, der auf einfache Beschwerde ergangen ist	112
III. Jede unanfechtbare Beschwerdeentscheidung erlangt formelle Rechtskraft	113
IV. Die herrschende Meinung verlangt eine zur materiellen Rechtskraft „geeignete“ Entscheidung	114
V. Jedem (unabänderlichen) formell rechtskräftigen Beschluß kommt materielle Rechtskraft zu	115
VI. Die Ausgestaltung des Beschlußverfahrens kann im Einzelfall eine Einschränkung des Umfangs der materiellen Rechtskraft gebieten	116
VII. Das Ergebnis dieses Abschnitts	117
Literaturverzeichnis	119

Cite BOOK

Style

Format

Wiederholung der Beschwerde und Gegenvorstellung

Die Abänderbarkeit einer oberlandesgerichtlichen Beschwerdeentscheidung im Zivilprozeß. Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur der Berufung und der Beschwerde

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation