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Leisner, W. (1970). Verfassungsrechtliche Grenzen der Erbschaftsbesteuerung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42033-9
Leisner, Walter. Verfassungsrechtliche Grenzen der Erbschaftsbesteuerung. Duncker & Humblot, 1970. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42033-9
Leisner, W (1970): Verfassungsrechtliche Grenzen der Erbschaftsbesteuerung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42033-9

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Verfassungsrechtliche Grenzen der Erbschaftsbesteuerung

Leisner, Walter

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 6

(1970)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Vorbemerkung – Fragestellung – Gang der Untersuchung 13
A. Grenzen der Erbschaftsbesteuerung aus steuer(verfassungs)rechtlichen Grundprinzipien und steuerlicher Begrifflichkeit 15
I. Spezielle erbschaftsteuerliche Begrenzungen 15
1. ErbSt und grundgesetzliche Steueraufkommenverteilung 15
2. Begrenzung der ErbSt aus dem vom GG vorausgesetzten traditionellen Wesen dieser Steuerart 17
a) Die Lehre vom Steuerkern 17
b) Die „Rechtfertigung“ der ErbSt 18
aa) Der Sozialleistungsstaat als „Nächster“ 18
bb) Der Staat als „Verwandter“ 19
cc) ErbSt als Sozialgestaltung 22
Exkurs: Die sozialpolitischen Argumente zugunsten einer Anhebung der ErbSt 23
dd) Fiskalische Zielsetzung – Die Bedeutung der Leistungsfähigkeit 26
c) Die Ausgestaltung der ErbSt 29
3. Kongruenz mit dem bürgerlichen Erbrecht 31
II. Begrenzungen durch allgemeine steuerliche Grundsätze und Begrifflichkeit 32
1. Die ErbSt zwischen Verkehrsteuer und Vermögensteuer 32
a) Die h. Auffassung vom „Mischcharakter“ der ErbSt 32
b) Folgerungen für eine Begrenzung der ErbSt-Gesetzgebung 33
2. Erhaltung der Steuerquelle 35
3. Zwang zum Verkauf des „besteuerten Objekts“ 36
B. Grenzen der Erbschaftsbesteuerung aus der Verfassungsgarantie von Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG) 39
I. Eigentum und Erbrecht als Grundlage bundesdeutscher Staatlichkeit 39
II. Das Erbrecht 43
1. Die Formen der verfassungsrechtlichen Verbürgung des Erbrechts 43
2. Der Inhalt der Rechtsinstitutsgarantie des Erbrechts (Art. 14 Abs. I GG) 44
a) Selbständiger Verfassungsinhalt oder „Verfassung nach Gesetz“ 44
b) Die Kategorie des „Wesensgehaltes“ (Art. 19 Abs. II GG) und die Inhaltsbestimmung der Einrichtungsgarantie „Erbrecht“ 46
c) Verwandtenerbrecht, Testierfreiheit, Universalsukzession als Wesenselemente des „Erbrechts“ 48
d) Erbrecht (im ganzen) als Fortsetzung der privaten Eigentumsordnung, als Strukturprinzip einer staatsunabhängigen Gesellschaft 53
3. Normativer Rang der Erbrechtsverbürgung 55
4. Mögliche Verletzung der Erbrechtsgarantie durch ErbSt – Insbesondere: Verletzung des Begriffs der „Erbschaft“ 56
a) Höhe der ErbSt-Sätze 57
b) Zertrümmerung des ererbten Vermögens – qualitative Alterierung der Einheit der Erbschaft 59
c) Praktische Unvererbbarkeit bestimmter Vermögenspositionen 61
5. Aushöhlung des Verwandtenerbrechts 64
6. Aushöhlung der Testierfreiheit 68
7. Institutionelle Aspekte – Störung der gesamtgesellschaftlichen Ordnungsfunktion des Erbrechts durch überhöhte ErbSt 70
III. Eigentum 73
1. Verhältnis von Eigentums- und Erbrechtsschutz gegenüber der ErbSt – (Selbständige) Bedeutung der Eigentumsgarantie 73
a) Erbrecht als Fortsetzung des Eigentums 73
b) Die selbständige Bedeutung des Eigentums gegenüber der ErbSt 74
2. Eigentumsschutz gegenüber der Steuergesetzgebung – Abgaben als mögliche Enteignung – Allgemeines 76
a) Die Lehre vom allgemeinen Steuervorbehalt – Kritik 76
b) Begriffliche Unmöglichkeit der „Geldenteignung“? 78
c) Enteignung durch Steuergesetze nur bei Entzug von „Volksvermögen“? 79
d) Ausschluß der Enteignungswirkung von Steuergesetzen wegen deren Beruhen auf der Abgabenhoheit des Staates 79
3. Grenzen der Steuergesetzgebung nach Enteignungsrecht 81
a) Problematik der Grenzziehung – Grundsätze des Enteignungsrechts 81
b) Insbesondere: Konfiskatorische und Erdrosselungssteuern 82
4. Gleichmäßiger Schutz für alles private Eigentum 84
a) Der weite verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff – Erbschaft und Vermögen als „Eigentum“ 84
b) Die Einheit des Eigentumsbegriffs – Kein geringerer Schutz für ererbtes Gut 85
5. Mögliche Verletzung individueller Eigentumsrechte durch ErbSt 87
a) Verletzung von Eigentum ohne Verletzung von Erbrecht 87
b) Objektverkaufszwang, Verschleuderung 89
c) Erzwungene Umstrukturierung und grundlegende Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse 91
6. Verletzung des „Instituts Eigentum“ durch die ErbSt 92
a) Gefährdung des Eigentumssystems als einer Ordnung 92
b) Aufhebung des „Eigentums“ an bestimmten Kategorien von Gütern 93
IV. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. I GG) 96
1. Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit durch ErbSt-Gesetze 96
a) Schutz der Berufsfreiheit gegen Steuergesetze – Die Fragestellung nach dem Apothekenurteil 96
b) Berührungspunkte von ErbSt und Berufsfreiheit 98
2. Regelung und Verletzung der individuellen Berufsausübung und der Berufswahl durch die ErbSt 98
a) Die ErbSt als Berufsregelung 98
b) ErbSt als Berufsausübungs- und Berufswahlregelung 99
c) ErbSt als objektive Zulassungsgrenze 101
3. Verletzung der „Institution freier Beruf“ 102
C. Grenzen der Erbschaftsbesteuerung aus der Garantie von Ehe, Familie und Erziehung (Art. 6 GG) 103
I. Allgemeines zur Schutzfunktion von Art. 6 GG 103
1. Die grundsätzliche Bedeutung von Art. 6 GG für das ErbSt-Recht 103
2. Der Schutz gegen staatliche Eingriffe 104
3. Das Gebot der „Förderung“ von Familie und Ehe 106
II. Der Schutz der Familie 107
1. Der Familienbegriff und das ErbSt-Recht 107
a) „Familie“ i. S. des Art. 6 Abs. I GG als Kleinstfamilie? 107
b) Bedenken gegen die Beschränkung der ErbSt-lichen Vergünstigungen auf in gerader Linie Verwandte 108
2. Beeinträchtigung der Familienbindungen durch Erbschaftsbesteuerung 111
a) Spezielle familienrechtliche Akzentuierung der Erbrechtsgarantie als Grenze der Erbschaftsbesteuerung 111
b) Hemmung des Erwerbsstrebens 113
c) „Doppelbesteuerung“ bereits verdienten Vermögens 114
III. Der Schutz der Ehe 115
1. Ehebegriff und ErbSt 115
a) Begriff und Bedeutung der Ehe im ErbSt-Recht – Allgemeines 115
b) Unsachgerechte ErbSt-liche Erwägungen zum Eheschutz 116
2. Auswirkungen angespannter ErbSt auf die Ehegarantie 119
a) Hemmung des Fürsorgewillens 119
b) Anreiz zur Enterbung 119
c) Verminderung des Anreizes zur Eheschließung 120
IV. Das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. II, III GG) 121
1. Der Begriff des elterlichen Erziehungsrechts und die ErbSt 121
2. Der Umfang des elterlichen Erziehungsrechts 122
D. Anhang – Rechtsstaatliche Bedenken 125
Sachregister 127