Die Regelungsbefugnis der Beriebspartner und ihre Grenzen zum Einzelarbeitsverhältnis

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Die Regelungsbefugnis der Beriebspartner und ihre Grenzen zum Einzelarbeitsverhältnis
Zugleich ein Beitrag zu der Problematik der Innenschranken der Betriebsautonomie
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 11
(1974)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
Erster Abschnitt: Der moderne Industriebetrieb im Spannungsfeld von Wirklichkeit und Recht | 17 | ||
A. Das dialektische Verhältnis von Wirklichkeit und Recht | 17 | ||
B. Die Machtposition des Betriebes in unserer Industriegesellschaft | 20 | ||
C. Die Gefährdung der Menschenwürde des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb | 23 | ||
D. Der Schutz des Arbeitnehmers als der Leitgedanke des modernen Arbeitsrechts | 24 | ||
E. Die sozialpolitische und rechtliche Funktion der Betriebsverfassung | 25 | ||
Zweiter Abschnitt: Die Regelungsbefugnis der Betriebspartner | 28 | ||
A. Die Herkunft der betriebsverfassungsrechtlichen Gestaltungsmacht | 28 | ||
I. Allgemeines | 28 | ||
II. Klärung des Autonomiebegriffes | 30 | ||
III. Das staatliche Rechtsetzungsmonopol und sein Verhältnis zum Subsidiaritätsgedanken | 34 | ||
IV. Das Delegationsmodell als Erklärungsgrundlage der Regelungsmacht der Betriebspartner | 36 | ||
V. Die „Betriebsautonomie“ als institutionell garantierte Komponente des sozialen Rechtsstaates | 40 | ||
B. Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Träger der Betriebsautonomie auf Arbeitnehmerseite | 42 | ||
I. Der Träger der Betriebsautonomie | 42 | ||
II. Die Rechtsnatur der Arbeitnehmerschaft und des Betriebsrates | 45 | ||
1. Die Rechtsnatur der Arbeitnehmerschaft | 45 | ||
2. Die Rechtsnatur des Betriebsrates | 47 | ||
C. Die Betriebsvereinbarung als das Rechtsinstrument zur Ausübung der Normsetzungsmacht der Betriebspartner | 49 | ||
I. Die sozialpolitische Funktion der Betriebsvereinbarung | 49 | ||
II. Begriff und rechtliche Funktion der Betriebsvereinbarung | 50 | ||
1. Allgemeines | 50 | ||
2. Die Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung | 52 | ||
a) Die Problemstellung | 52 | ||
b) Kritische Auseinandersetzung mit den verschiedenen in der Lehre entwickelten Theorien | 52 | ||
aa) Satzungs- und Beschlußtheorie | 52 | ||
bb) Die Vertragstheorie | 55 | ||
cc) Die Vereinbarungstheorie | 55 | ||
dd) Eigene Stellungnahme | 57 | ||
Dritter Abschnitt: Die Spannung von Betriebsautonomie und Individualwille bei der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses | 60 | ||
A. Grundsätzliches zu den funktionellen und inhaltlichen Grenzen der Betriebsautonomie | 60 | ||
I. Die Subsidiarität der Betriebsvereinbarung in ihrem Verhältnis zum Tarifvertrag | 60 | ||
II. Das Partnerschaftsgebot als Prüfstein der normativen Pflichtbindung der Betriebsautonomie | 62 | ||
III. Die Lehre von der Betriebsvereinbarung als „korporative Zwangsordnung“ und eigene Stellungnahme | 63 | ||
IV. Der gebundene Charakter der Betriebsautonomie und das Erfordernis einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle der Betriebsvereinbarung | 72 | ||
V. Die Grundrechtsbindung von Betriebsvereinbarungen | 75 | ||
B. Die inhaltlichen Schranken der Betriebsautonomie anhand konkreter Regelungstatbestände | 78 | ||
I. Die Eingriffsmöglichkeiten in bereits entstandene Ansprüche durch Betriebsvereinbarung | 78 | ||
1. Überblick des bestehenden Meinungsstandes | 78 | ||
a) Allgemeines | 78 | ||
b) Lösungsvorschläge in der Literatur | 79 | ||
aa) Herschel | 79 | ||
bb) Siebert | 80 | ||
cc) Karakatsanis | 84 | ||
c) Die Rechtsprechung | 85 | ||
2. Auseinandersetzung mit den geschilderten Lösungsmodellen | 86 | ||
a) Kritik an der Lehre Sieberts | 86 | ||
aa) Der methodische Ansatz | 86 | ||
bb) Die rechtsdogmatische Begründung | 87 | ||
α) Die dogmatische Untauglichkeit des genossenschaftstheoretischen Ansatzes | 87 | ||
β) Die Unverwertbarkeit eines rechtsdogmatischen Vergleichs zwischen arbeitsrechtlich und verbandsrechtlich erworbenen Rechten | 88 | ||
γ) Die Unvereinbarkeit der Lehre Sieberts mit dem geltenden Arbeitsrecht | 89 | ||
cc) Die „begriffliche Starrheit“ des Grenzziehungsmodells Sieberts | 92 | ||
b) Kritik an den Ansichten Herschels und Karakatsanis | 94 | ||
c) Eigene Stellungnahme | 100 | ||
II. Die Abänderbarkeit entstandener Ruhegeldansprüche durch Betriebsvereinbarung | 116 | ||
1. Grundsätzliches | 116 | ||
2. Die Auffassung des BAG und der herrschenden Lehre | 117 | ||
3. Bedenken und eigene Stellungnahme | 119 | ||
III. Das Problem des Abtretungsverbotes von Lohnansprüchen durch Betriebsvereinbarung | 124 | ||
1. Die entgegengesetzten Ansichten Herschels und Sieberts | 125 | ||
2. Die Stellungnahme des Bundesarbeitsgerichts | 126 | ||
3. Auseinandersetzung mit den geschilderten Meinungen Herschels und Sieberts | 128 | ||
4. Auseinandersetzung mit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts | 130 | ||
5. Eigene Stellungnahme | 138 | ||
IV. Eingriffsmöglichkeiten in die Freizeitgestaltung des Arbeitnehmers durch Betriebsvereinbarung | 143 | ||
1. Die Freizeitgestaltung des Arbeitnehmers | 143 | ||
2. Die Urlaubszeit | 147 | ||
3. Teilnahme des Arbeitnehmers an einem Betriebsausflug | 151 | ||
4. Die „expansive Zuständigkeit“ der Betriebspartner | 154 | ||
V. Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse und Schlußbemerkungen | 157 | ||
Literaturverzeichnis | 161 | ||
A. Lehrbücher und Kommentare | 161 | ||
B. Monographien und Dissertationen | 163 | ||
C. Aufsätze und Beiträge zu Sammelwerken | 167 |