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Die Regelungsbefugnis der Beriebspartner und ihre Grenzen zum Einzelarbeitsverhältnis

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Travlos-Tzanetatos, D. (1974). Die Regelungsbefugnis der Beriebspartner und ihre Grenzen zum Einzelarbeitsverhältnis. Zugleich ein Beitrag zu der Problematik der Innenschranken der Betriebsautonomie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43051-2
Travlos-Tzanetatos, Dimitrios. Die Regelungsbefugnis der Beriebspartner und ihre Grenzen zum Einzelarbeitsverhältnis: Zugleich ein Beitrag zu der Problematik der Innenschranken der Betriebsautonomie. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43051-2
Travlos-Tzanetatos, D (1974): Die Regelungsbefugnis der Beriebspartner und ihre Grenzen zum Einzelarbeitsverhältnis: Zugleich ein Beitrag zu der Problematik der Innenschranken der Betriebsautonomie, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43051-2

Format

Die Regelungsbefugnis der Beriebspartner und ihre Grenzen zum Einzelarbeitsverhältnis

Zugleich ein Beitrag zu der Problematik der Innenschranken der Betriebsautonomie

Travlos-Tzanetatos, Dimitrios

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 11

(1974)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 14
Erster Abschnitt: Der moderne Industriebetrieb im Spannungsfeld von Wirklichkeit und Recht 17
A. Das dialektische Verhältnis von Wirklichkeit und Recht 17
B. Die Machtposition des Betriebes in unserer Industriegesellschaft 20
C. Die Gefährdung der Menschenwürde des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb 23
D. Der Schutz des Arbeitnehmers als der Leitgedanke des modernen Arbeitsrechts 24
E. Die sozialpolitische und rechtliche Funktion der Betriebsverfassung 25
Zweiter Abschnitt: Die Regelungsbefugnis der Betriebspartner 28
A. Die Herkunft der betriebsverfassungsrechtlichen Gestaltungsmacht 28
I. Allgemeines 28
II. Klärung des Autonomiebegriffes 30
III. Das staatliche Rechtsetzungsmonopol und sein Verhältnis zum Subsidiaritätsgedanken 34
IV. Das Delegationsmodell als Erklärungsgrundlage der Regelungsmacht der Betriebspartner 36
V. Die „Betriebsautonomie“ als institutionell garantierte Komponente des sozialen Rechtsstaates 40
B. Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Träger der Betriebsautonomie auf Arbeitnehmerseite 42
I. Der Träger der Betriebsautonomie 42
II. Die Rechtsnatur der Arbeitnehmerschaft und des Betriebsrates 45
1. Die Rechtsnatur der Arbeitnehmerschaft 45
2. Die Rechtsnatur des Betriebsrates 47
C. Die Betriebsvereinbarung als das Rechtsinstrument zur Ausübung der Normsetzungsmacht der Betriebspartner 49
I. Die sozialpolitische Funktion der Betriebsvereinbarung 49
II. Begriff und rechtliche Funktion der Betriebsvereinbarung 50
1. Allgemeines 50
2. Die Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung 52
a) Die Problemstellung 52
b) Kritische Auseinandersetzung mit den verschiedenen in der Lehre entwickelten Theorien 52
aa) Satzungs- und Beschlußtheorie 52
bb) Die Vertragstheorie 55
cc) Die Vereinbarungstheorie 55
dd) Eigene Stellungnahme 57
Dritter Abschnitt: Die Spannung von Betriebsautonomie und Individualwille bei der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses 60
A. Grundsätzliches zu den funktionellen und inhaltlichen Grenzen der Betriebsautonomie 60
I. Die Subsidiarität der Betriebsvereinbarung in ihrem Verhältnis zum Tarifvertrag 60
II. Das Partnerschaftsgebot als Prüfstein der normativen Pflichtbindung der Betriebsautonomie 62
III. Die Lehre von der Betriebsvereinbarung als „korporative Zwangsordnung“ und eigene Stellungnahme 63
IV. Der gebundene Charakter der Betriebsautonomie und das Erfordernis einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle der Betriebsvereinbarung 72
V. Die Grundrechtsbindung von Betriebsvereinbarungen 75
B. Die inhaltlichen Schranken der Betriebsautonomie anhand konkreter Regelungstatbestände 78
I. Die Eingriffsmöglichkeiten in bereits entstandene Ansprüche durch Betriebsvereinbarung 78
1. Überblick des bestehenden Meinungsstandes 78
a) Allgemeines 78
b) Lösungsvorschläge in der Literatur 79
aa) Herschel 79
bb) Siebert 80
cc) Karakatsanis 84
c) Die Rechtsprechung 85
2. Auseinandersetzung mit den geschilderten Lösungsmodellen 86
a) Kritik an der Lehre Sieberts 86
aa) Der methodische Ansatz 86
bb) Die rechtsdogmatische Begründung 87
α) Die dogmatische Untauglichkeit des genossenschaftstheoretischen Ansatzes 87
β) Die Unverwertbarkeit eines rechtsdogmatischen Vergleichs zwischen arbeitsrechtlich und verbandsrechtlich erworbenen Rechten 88
γ) Die Unvereinbarkeit der Lehre Sieberts mit dem geltenden Arbeitsrecht 89
cc) Die „begriffliche Starrheit“ des Grenzziehungsmodells Sieberts 92
b) Kritik an den Ansichten Herschels und Karakatsanis 94
c) Eigene Stellungnahme 100
II. Die Abänderbarkeit entstandener Ruhegeldansprüche durch Betriebsvereinbarung 116
1. Grundsätzliches 116
2. Die Auffassung des BAG und der herrschenden Lehre 117
3. Bedenken und eigene Stellungnahme 119
III. Das Problem des Abtretungsverbotes von Lohnansprüchen durch Betriebsvereinbarung 124
1. Die entgegengesetzten Ansichten Herschels und Sieberts 125
2. Die Stellungnahme des Bundesarbeitsgerichts 126
3. Auseinandersetzung mit den geschilderten Meinungen Herschels und Sieberts 128
4. Auseinandersetzung mit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts 130
5. Eigene Stellungnahme 138
IV. Eingriffsmöglichkeiten in die Freizeitgestaltung des Arbeitnehmers durch Betriebsvereinbarung 143
1. Die Freizeitgestaltung des Arbeitnehmers 143
2. Die Urlaubszeit 147
3. Teilnahme des Arbeitnehmers an einem Betriebsausflug 151
4. Die „expansive Zuständigkeit“ der Betriebspartner 154
V. Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse und Schlußbemerkungen 157
Literaturverzeichnis 161
A. Lehrbücher und Kommentare 161
B. Monographien und Dissertationen 163
C. Aufsätze und Beiträge zu Sammelwerken 167