Menu Expand

Die Ausweitung des Gutglaubensschutzes beim Kauf beweglicher Sachen im amerikanischen Recht durch den Uniform Commercial Code

Cite BOOK

Style

Pfetsch, R. (1973). Die Ausweitung des Gutglaubensschutzes beim Kauf beweglicher Sachen im amerikanischen Recht durch den Uniform Commercial Code. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42903-5
Pfetsch, Reinhard. Die Ausweitung des Gutglaubensschutzes beim Kauf beweglicher Sachen im amerikanischen Recht durch den Uniform Commercial Code. Duncker & Humblot, 1973. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42903-5
Pfetsch, R (1973): Die Ausweitung des Gutglaubensschutzes beim Kauf beweglicher Sachen im amerikanischen Recht durch den Uniform Commercial Code, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42903-5

Format

Die Ausweitung des Gutglaubensschutzes beim Kauf beweglicher Sachen im amerikanischen Recht durch den Uniform Commercial Code

Pfetsch, Reinhard

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 14

(1973)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungen 9
Erster Teil: Entstehung des Uniform Commercial Code und der Erwerb vom Berechtigten 13
I. Der Uniform Commercial Code 13
II. Der Erwerb vom Berechtigten 15
1. Die Bedeutung der Eigentumsübertragungsregeln im System des UCC 16
2. Die Eigentumsübertragungsregeln 17
a) Der Eigentumsübergang bei ausdrücklicher Parteivereinbarung 17
b) Der Eigentumsübergang bei Fehlen einer ausdrücklichen Parteivereinbarung 22
Zweiter Teil: Der gutgläubige Eigentumserwerb beim Kauf vom Nichtberechtigten 28
I. Der Ausgangspunkt für die Regelung des gutgläubigen Erwerbs 28
1. Der Ausgangspunkt vor dem Code 28
2. Der Grundsatz der Regelung des gutgläubigen Erwerbs im Code 29
3. Einzelheiten zur Formulierung dieses Grundsatzes 29
II. Uberblick über die Gutglaubensschutzregeln des Code 31
III. Das voidable title-Prinzip 32
1. Allgemeines Prinzip 32
2. Die Voraussetzungen des voidable title-Prinzips im Common Law und dem Uniform Sales Act 34
A. Auf seiten des Veräußerers: voidable title 34
B. Auf seiten des Erwerbers muß vorliegen: 35
a) Value 35
b) Besitzerlangung 37
c) Without Notice 38
d) Good Faith 38
e) Prozessuales 39
3. Die dogmatische Begründung des voidable title-Prinzips im Common Law und unter dem Uniform Sales Act 39
4. Das voidable title-Prinzip unter dem Uniform Commercial Code 40
A. Auf seiten des Veräußerers: voidable title 41
B. Auf seiten des Erwerbers 41
a) Purchaser 41
b) Value 42
c) Good Faith 42
aa) Good Faith im Falle des Privatmannes 44
bb) Good Faith im Falle des Kaufmannes 44
d) Besitzerlangung des Erwerbers nicht erforderlich 45
5. Im Code geregelter Einzelfall des voidable title-Prinzips: Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit durch den Käufer 46
6. Zusammenfassung 48
IV. Die Einzelfallregelungen des Code 49
1. Der systematische Zusammenhang 49
2. Die Voraussetzungen des Erwerberschutzes 50
A. Auf seiten des Verkäufers 50
a) Bestimmte Erwerbsart 50
b) Transaction of purchase 50
c) Besitz des Verkäufers 52
B. Auf seiten des Erwerbers: good faith purchaser for value 52
3. Die Identitätstäuschung durch den Verkäufer 53
A. Die Rechtslage vor dem Uniform Commercial Code 53
B. Der Uniform Commercial Code 55
4. Der cash-sale 56
A. Der Begriff des cash-sale 57
B. Die Stellung des gutgläubigen Dritten beim cash-sale im Common Law und dem Uniform Sales Act 59
C. Die cash-sale-Vereinbarung unter dem Uniform Commercial Code 60
D. Die Stellung des gutgläubigen Dritten beim cash-sale unter dem Uniform Commercial Code 61
5. Die Zahlung mit einem ungedeckten Scheck 62
A. Die Stellung des gutgläubigen Dritten unter dem Common Law und dem Uniform Sales Act 62
B. Die Stellung des gutgläubigen Dritten unter dem Uniform Commercial Code 62
6. Die nach strafrechtlichen Grundsätzen als Diebstahl gewerteten Fäll 65
A. Die Rechtslage an abhandengekommenen Sachen 65
a) Vor der Einführung des Code 65
b) Der Code 65
B. Der Einfluß der strafrechtlichen Diebstahlsdefinition auf den gutgläubigen Erwerb 68
a) Die Rechtslage vor dem Code 70
b) Die Rechtslage unter dem UCC 71
7. Zusammenfassung 72
V. Der Gutglaubensschutz beim Erwerb von einem Kaufmann 74
1. Das estoppel-Prinzip 74
A. Das allgemeine Prinzip von estoppel 75
B. Die Arten von estoppel. Equitable estoppel 76
C. Die Anwendung von equitable estoppel beim gutgläubigen Erwerb. Apparent ownership 77
D. Die Voraussetzungen des equitable estoppel im einzelnen 78
a) Das estoppel-begründende Verhalten des Eigentümers 78
aa) Unterlassen 79
bb) Aktives Tun 79
b) Das Vertrauen des Erwerbers auf den Rechtsschein 82
c) Nachteilige Veränderung der Position des Erwerbers 83
2. Das estoppel-Prinzip beim Erwerb von einem nichtberechtigten Kaufmann 83
A. Die Entwicklung 83
B. Der praktische Anwendungsbereich dieser estoppel-Rechtsprechung 89
a) Eigentumsvorbehalt (Conditional sale) 89
b) Fahrnishypothek (chattel mortgage) 90
c) Trust Receipt-Sicherung 92
C. Die dogmatische Konstruktion von estoppel beim Erwerb von einem nichtberechtigten Kaufmann 93
D. Die Voraussetzungen des Erwerberschutzes im einzelnen 95
a) Auf seiten des Verkäufers 95
b) Auf seiten des Erwerbers 96
3. Der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis des Händlers 98
A. Die dogmatische Grundlage des Erwerberschutzes 99
B. Die Einzelheiten des Erwerberschutzes 100
4. Die Kodifizierung dieser Rechtsprechung noch vor Einführung des Uniform Commercial Code im Uniform Trust Receipts Act 101
5. Die Factors' Acts 103
A. Herkunft und Anliegen der Factors' Acts 103
B. Die Regelung des Gutglaubensschutzes in den Factors' Acts 103
a) Merchandise 105
b) Factor oder anderer Vertreter 105
c) Übergabe der Sache vom Berechtigten auf den Factor oder sonstigen Vertreter 106
d) Übergabe zu Verkaufszwecken 107
e) Gutgläubiger Erwerber 109
6. Zusammenfassung 110
7. Der Gutglaubensschutz beim Erwerb von einem Kaufmann unter dem Uniform Commercial Code 111
A. Überblick 111
B. Die einzelnen Voraussetzungen des Erwerberschutzes unter dem UCC 113
a) Der Verkäufer muß Kaufmann (merchant) sein 114
b) Der Kaufmann muß mit Waren der verkauften Art handeln 115
c) Dem Verkäufer muß der Besitz der Sache anvertraut (entrusted) sein 116
aa) Entrusting durch Besitzübergabe 117
bb) Entrusting, wenn der Kaufmann mit Zustimmung des Eigentümers im Besitz der Sache geblieben ist (acquiescence 117
cc) Kein entrusting bei Abhandenkommen der Sache 119
dd) Gemeinsame Regeln für beide Arten des entrusting 120
ee) Unterschiede zwischen dem entrusting des Eigentümers und dem entrusting eines Dritten 121
d) Auf seiten des Erwerbers: Der Erwerber muß ein buyer in ordinary course of business sein 122
aa) Der Erwerber muß „buyer" sein 123
bb) Erwerb im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsablaufs (in ordinary course of business 123
cc) Handeln ohne Kenntnis von entgegenstehenden Rechten Dritter 125
dd) „Good Faith" des Erwerbers 126
ee) Besitzerlangung durch den Erwerber nicht erforderlich 126
8. Zusammenfassung 128
VI. Das Verhältnis der Vorschriften des Code zu den übrigen Regeln des gutgläubigen Eigentumserwerbs durch Kauf 129
1. Das Verhältnis zu estoppel und apparent authority 130
2. Das Verhältnis zu den Factors' Acts 130
3. Das Verhältnis des Code zum Uniform Sales Act 131
4. Das Verhältnis der Kaufmann-Regel des Code zu den allgemeinen Regeln des Code 131
VII. Die rechtspolitische Rechtfertigung des Gutglaubensschutzes unter dem Code 132
1. Der Rechtfertigungsgrund 132
2. Vergleich mit früheren Rechtfertigungen 134
3. Die Meinungen zu dieser rechtspolitischen Einstellung in der Literatur 135
Dritter Teil: Der gutgläubige lastenfreie Erwerb 138
1. Bedeutung und Umfang des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs im amerikanischen Rccht 138
2. Die Regelung des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs vor Einführung des Code 139
a) Besonderheiten beim gutgläubigen lastenfreien Erwerb gegenüber dem gutgläubigen Eigentumserwerb 140
b) Der Einfluß der Eintragungsgesetze auf den gutgläubigen lastenfreien Erwerb 140
3. Die Zusammenfassung der Regeln für den gutgläubigen lastenfreien Erwerb unter dem Code 143
4. Die Grundgedanken für die Regelung des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs im Code 145
a) Die wesentlichen Punkte der Regelung 145
b) Die Arten der „perfection" des Sicherungsrechts 146
c) Die sich aus der Verschiedenartigkeit der „perfection" ergebenden Auswirkungen auf den gutgläubigen lastenfreien Erwerb 149
5. Der gutgläubige lastenfreie Erwerb in der ersten Fallgruppe (§ 9—307 (1)) 151
6. Der gutgläubige lastenfreie Erwerb in der zweiten Fallgruppe (§ 9—301 (1) (c)) 155
7. Der gutgläubige lastenfreie Erwerb in der dritten Fallgruppe (§ 9—307 (2)) 157
8. Weitergehender Schutz des Sicherungsnehmers: Dingliche Surrogation am Erlös 162
9. Zusammenfassung 162
Vierter Teil: Rechtsvergleichende Zusammenfassung 166
1. Die Bedeutung des UCC für das Gebiet des Gutglaubensschutzes beim Kauf im Fahrnisrecht der USA 166
2. Die verschiedenen Ausgangspunkte für die Gutglaubensschutzregelung im BGB und im UCC 166
3. Die Regelung des gutgläubigen Eigentumserwerbs im Code: Grundsatz 168
4. Die Gutglaubensschutzregelung, wenn der Nichtberechtigte ein Privatmann ist 169
5. Die Gutglaubensschutzregelung, wenn der Verkäufer ein Kaufmann ist 171
6. Die Rechtslage an abhandengekommenen Sachen 173
7. Die Bedeutung der Rechtsgrundabhängigkeit für den gutgläubigen Erwerb 174
8. Die Bedeutung des Besitzes als Erwerbstatbestand auf der Käuferseite 174
9. Die Anforderungen an die Gutgläubigkeit des Erwerbers 175
10. Die rechtspolitische Rechtfertigung des Gutglaubensschutzes unter dem Code 176
11. Der gutgläubige lastenfreie Erwerb 177
Literaturverzeichnis 182
I. Hand- und Lehrbücher, Nachschlagewerke 182
II. Aufsätze 183
III. Studentenbeiträge in amerikanischen Rechtszeitschriften 186
IV. Rechtsprechungsübersicht (Notes) 187
V. Restatements 187
VI. Gesetzesmaterialien 187