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Das Recht der Abgeordnetengruppe

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Kassing, R. (1988). Das Recht der Abgeordnetengruppe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46416-6
Kassing, Reinhold. Das Recht der Abgeordnetengruppe. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46416-6
Kassing, R (1988): Das Recht der Abgeordnetengruppe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46416-6

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Das Recht der Abgeordnetengruppe

Kassing, Reinhold

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 15

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Einleitung 15
I. Problemstellung 15
II. Das Recht der Abgeordnetengruppe als Teil des Minderheitenrechts 16
III. Die Trennung der Institutionalisierten und Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe 18
IV. Die verfassungsrechtliche Grundlage des Rechts der Abgeordnetengruppe 21
1. Das Demokratieprinzip 22
2. Das Rechtsstaatsprinzip 23
3. Eigener Lösungsvorschlag 24
B. Die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe 27
I. Die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe gemäß § 10 Abs. 4 GOBT 27
1. Die Entstehungsmöglichkeiten der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe 28
a) Eine Partei überwindet die Sperrklausel des § 6 Abs. 4 BWG, erreicht aber nicht Fraktionsmindeststärke 28
b) Abgeordnete treten aus einer Fraktion aus, so daß diese ihren Status verliert 29
c) Mehrere fraktionslose Abgeordnete schließen sich zusammen („Technische Abgeordnetengruppe“) 30
2. Die Mitgliederzahl der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe 31
3. Die Anerkennung der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe ist konstitutiv und nicht nur deklaratorisch 32
4. Die politische Homogenität als Bildungsvoraussetzung einer Institutionalisierten Abgeordnetengruppe 33
5. Verfassungsmäßigkeit des Rechts der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe in der Geschäftsordnung des Bundestages 35
a) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als Grenze der Geschäftsordnungsautonomie 36
b) Art. 21 Abs. 1 GG als Grenze der Geschäftsordnungsautonomie 36
c) Der Gleichheitsgrundsatz als Grenze der Geschäftsordnungsautonomie 38
aa) Das Prinzip der verhältnismäßigen Repräsentation bei der Besetzung der Ausschüsse und des Ältestenrates 39
bb) Parlamentarischer Minderheitenschutz; Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition 41
(1) Rederecht 42
(2) Initiativrechte 43
(3) Kontrollrechte 44
(a) Große Anfrage 44
(b) Kleine Anfrage 45
(c) Aktuelle Stunde 46
6. Fraktionszuschüsse und Zuschüsse an die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe im Vergleich 47
a) Die Pflicht zur Ausweisung eines Zuschusses an die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe 48
b) Die Angemessenheit der Zuschüsse 49
II. Die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe gemäß § 7 Abs. 6 GO/Bre 51
1. Aktuelle Stunde (§ 30 a GO/Bre) 53
2. Zuschüsse an die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe 53
III. Die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe gemäß § 17 Abs. 5 GO/B-W 54
1. Die Rechte der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe nach der Geschäftsordnung 55
2. Die Zuschüsse an die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe 56
3. Die Bewertung der baden-württembergischen Regelung 56
IV. Die Regelungen in den Ländern ohne Institutionalisierte Abgeordnetengruppe 58
1. Bayern 58
2. Berlin 60
3. Hamburg 60
4. Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland 60
5. Niedersachsen 60
6. Rheinland-Pfalz 61
7. Schleswig-Holstein 62
V. Stellungnahme zur Ausgestaltung des Rechts der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe in den Bundesländern 62
1. Die Pflicht zur Institutionalisierung der Abgeordnetengruppe 63
a) Die Pflicht zur Institutionalisierung der Fraktion 64
aa) Die Fraktion als Begriff der Verfassung 65
bb) Das parlamentarische Gewohnheitsrecht 66
cc) Das Recht auf organisierte Bildung und Ausübung der Opposition 67
b) Die Prüfung der obigen Gründe aa) bis cc) bei der Abgeordnetengruppe 69
2. Die der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe einzuräumenden Befugnisse 73
a) Die Größe des Parlaments 73
b) Die Abhängigkeit der einzuräumenden Rechte von den Bildungsvoraussetzungen 74
VI. Die Parteifähigkeit der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe vor dem Bundesverfassungsgericht 76
1. Der Zugang zum Verfassungsgericht 76
2. Eingrenzung auf das Bundesverfassungsgericht 77
3. Organstreitverfahren und keine Verfassungsbeschwerde 77
4. Die Parteifähigkeit der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag 78
5. Die Parteifähigkeit der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe in den Landtagen 79
a) Baden-Württemberg 80
b) Bremen 80
C. Die Nichtinstitutionalisierte Abgeordnetengruppe 82
I. Begriffsbestimmung – Abgrenzung von der bloßen Abstimmungsminderheit 82
II. Formen der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe 83
III. Die Rechte der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe nach dem Grundgesetz und dem Wahlprüfungsgesetz 86
1. Art. 44 Abs. 1 und 45 a GG 87
2. Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG 88
3. § 14 Wahlprüfungsgesetz 88
IV. Die Rechte der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 89
1. Die Nichtinstitutionalisierte Abgeordnetengruppe mit Fraktionsmindeststärke im Plenum 89
a) Rechte der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe mit verpflichtender Wirkung, die zu einem Tun zwingen 90
b) Rechte der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe, die zu einem Unterlassen verpflichten 91
c) Rechte der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe, die zu einem Verhalten veranlassen 92
2. Die Nichtinstitutionalisierte Abgeordnetengruppe im Ausschuß 93
3. Die Nichtinstitutionalisierte Abgeordnetengruppe unterhalb der Fraktionsmindeststärke 95
a) Die Abschaffung einiger Gruppenrechte durch die Änderung der Geschäftsordnung im Jahre 1980 95
b) Bewertung der Änderung der Geschäftsordnung unter dem Gesichtspunkt der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe 96
aa) Der Gedanke des Minderheitenschutzes 97
bb) Das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition 102
V. Die Rechte der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe in den Landesparlamenten 104
1. Baden-Württemberg 104
2. Bayern 105
3. Berlin 108
4. Bremen 108
5. Hamburg 109
6. Hessen 110
7. Niedersachsen 111
8. Nordrhein-Westfalen 113
9. Rheinland-Pfalz 115
10. Saarland 117
11. Schleswig-Holstein 119
12. Die Bewertung der Regelungen in den Landesparlamenten 120
VI. Stellungnahme zum Recht der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe 123
1. Der Vergleich mit den einzelnen Abgeordneten 124
2. Der Vergleich mit der Fraktion 124
3. Der Vergleich mit der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe 125
VII. Die Parteifähigkeit der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe vor dem Bundesverfassungsgericht 126
1. Rechtsweg, Verfahrensart und Beschränkung auf die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 126
2. Die Nichtinstitutionalisierte Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag 126
3. Die Nichtinstitutionalisierte Abgeordnetengruppe in den Landesparlamenten 130
Gesamtergebnis 132
Literaturverzeichnis 135