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Programminformationen der Rundfunkanstalten in kartell- und wettbewerbsrechtlicher Sicht

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Ulmer, P. (1983). Programminformationen der Rundfunkanstalten in kartell- und wettbewerbsrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45345-0
Ulmer, Peter. Programminformationen der Rundfunkanstalten in kartell- und wettbewerbsrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot, 1983. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45345-0
Ulmer, P (1983): Programminformationen der Rundfunkanstalten in kartell- und wettbewerbsrechtlicher Sicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45345-0

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Programminformationen der Rundfunkanstalten in kartell- und wettbewerbsrechtlicher Sicht

Ulmer, Peter

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 2

(1983)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhalt 7
A. Problemstellung 11
I. Einführung 11
II. Sachverhalt 11
1. Die Arbeitsteilung zwischen Rundfunkanstalten und Zeitungsverlagen bei der Programminformation 11
2. Die Auseinandersetzungen über die geplante Beteiligung der Verlage am Satellitenfernsehen 13
III. Gegenstand der Untersuchung 14
IV. Themenbegrenzung 15
B. Zur Anwendung von Kartell- und Wettbewerbsrecht gegenüber den Rundfunk- und Fernsehanstalten 17
I. Der personelle Anwendungsbereich von Kartell- und Wettbewerbsrecht 17
1. Grundsatz 17
2. Einschränkungen für die Teilnahme der öffentlichen Hand am geschäftlichen Verkehr? 19
3. Die Unterscheidung zwischen Wettbewerbs- und Benutzungsverhältnis 20
II. Die Teilnahme der Rundfunk- und Fernsehanstalten am geschäftlichen Verkehr 22
1. Allgemeines 22
2. Verbreitung von Programminformationen als Teilnahme am geschäftlichen Verkehr? 25
3. Zwischenergebnis 26
III. Sondermaßstäbe bei Anwendung der GWB- und UWG-Tatbestände auf die geschäftliche Tätigkeit öffentlicher Unternehmen? 26
1. Fragestellung 26
2. Kriterien für eine Verschärfung der Beurteilungsmaßstäbe 28
3. Privilegierungskriterien 31
C. Änderungen der Informationspolitik gegenüber den Verlagen und ihre Beurteilung nach Kartell- und Wettbewerbsrecht 32
I. Fragestellung 32
1. Denkbare Änderungen 32
2. Auswirkungen für Programmzeitschriften und Tageszeitungen 32
3. Schwerpunkte der rechtlichen Beurteilung 34
II. Zur beherrschenden Stellung der Anstalten auf dem Markt für Programminformationen 34
1. Der Markt für Programminformationen als eigenständiger Markt 34
2. Die beherrschende Stellung der Anstalten 35
3. Folgerungen für §§ 22, 26 Abs. 2 GWB 36
III. Änderungen der Informationspolitik als Machtmißbrauch oder unbillige Behinderung? 37
1. Beurteilungskriterien 37
2. Verkürzung der Information 38
3. Verringerung des Zeitabstands 40
4. Berechnung eines Entgelts 41
5. Zusammenfassung 43
IV. Sanktionsandrohung und § 25 Abs. 2 GWB 44
V. Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Änderungen der Informationspolitik der Anstalten 45
D. Zulässigkeitsschranken für die Herausgabe eigener gedruckter Programminformationen durch die Anstalten an die Teilnehmer 48
I. Gegenstand der Untersuchung 48
1. Die denkbaren Strategien und ihre voraussichtlichen Marktfolgen 48
2. Begrenzung der Untersuchung 49
II. Zur Anwendbarkeit von Kartellrecht auf die Herausgabetätigkeit der Anstalten 50
1. Vorschriften für marktbeherrschende Unternehmen (§§ 22 Abs. 4, 26 Abs. 2 GWB) 50
2. Vorschriften für relativ marktstarke Unternehmen (§§ 26 Abs. 2 S. 2, 37 a Abs. 3 GWB) 53
3. Folgerungen 54
III. Zur Unlauterkeit der Herausgabetätigkeit nach § 1 UWG 55
1. Wettbewerbsrechtliche Schranken für die Aufnahme (das „Ob“) einer Unternehmenstätigkeit? 55
2. Sklavische Nachahmung? 56
3. Autoritätsmißbrauch; Verquickung öffentlicher und erwerbswirtschaftlicher Interessen? 57
4. Unlauterkeit der unentgeltlichen Verteilung von gedruckten Programminformationen mit Anzeigenteil? 59
a) Besonderheiten der Gratisverteilung 59
b) Die Rechtsprechung zur Gratisverteilung von Anzeigenblättern und Fachzeitschriften 60
c) Die Problematik von Gesamtwürdigung und Einzelfallbezug 62
d) Folgerungen für die Gratisverteilung von gedruckten Programminformationen an die Teilnehmer 63
e) Zusammenfassung 66
5. Unlauterkeit des entgeltlichen Vertriebs einer eigenen Programmzeitschrift der Anstalten? 67
a) Allgemeines 67
b) Der wettbewerbswidrige Einsatz öffentlicher Ressourcen zur Preisunterbietung 68
c) Folgerungen 71
E. Ergebnisse 73
I. Anwendung von Kartell- und Wettbewerbsrecht gegenüber den Rundfunk- und Fernsehanstalten 73
1. Der personelle Anwendungsbereich 73
2. Kartell- und wettbewerbsrechtliche Sondermaßstäbe für die Tätigkeit öffentlicher Unternehmen 74
II. Änderungen der Informationspolitik 75
1. Kartellrechtliche Beurteilung 75
2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung 76
III. Herausgabe gedruckter Programminformationen an die Teilnehmer 76
1. Kartellrechtliche Beurteilung 76
2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung 77